Demokraten erobern Weißes Haus, aber Mehrheitsverhältnisse im Senat begrenzen wirtschaftspolitischen Spielraum

Dullien, Sebastian; Gayde-Stephan, Sabine Barbara; Tober, Silke; Theobald, Thomas Research Report Demokraten erobern Weißes Haus, aber Mehrheitsverhältnisse im Senat begrenzen wirtschaftspolitischen Spielraum IMK Policy Brief, No. 99 Provided in Cooperation with: Macroeconomic Policy Institute (IMK) at the Hans Boeckler Foundation Suggested Citation: Dullien, Sebastian; Gayde-Stephan, Sabine Barbara; Tober, Silke; Theobald, Thomas (2020) : Demokraten erobern Weißes Haus, aber Mehrheitsverhältnisse im Senat begrenzen wirtschaftspolitischen Spielraum, IMK Policy Brief, No. 99, Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/237914 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. 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Der demokratische Herausforderer in der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, hat das Weiße Haus erobert. Doch für einen Durchmarsch der Demokraten hat es nicht gereicht. Zwar konnte Bidens Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Senat bleiben zunächst unklar. Je nach Ausgang könnte dies den Gestaltungsspielraum des neuen US-Präsidenten in den nächsten Jahren deutlich einschränken. Trotzdem erleichtert der Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl den USA die konjunkturelle Erholung nach der CoronaKrise, da nun zumindest nicht mehr die Drohung eines Vetos Konjunkturpakete behindern wird. Da die Demokraten aber keine klare Mehrheit im Senat haben, wird der fiskalische Stimulus sowohl bei den kurzfristig stabilisierenden Konjunkturmaßnahmen als auch bei den öffentlichen Investitionen deutlich geringer sein, als das bei einem demokratischen Durchmarsch der Fall gewesen wäre. Handelspolitisch hat der neu gewählte US-Präsident Biden von seinem Amtsvorgänger mächtige Druckmittel geerbt, die er nicht vorschnell und nur gegen substanzielle Gegenleistungen zurücknehmen wird. Da Biden aber im Gegensatz zu Trump an einer Kooperation mit den Verbündeten interessiert ist, um gemeinsam mit diesen China „einzuhegen“, wird er den Handelsstreit mit der EU nicht verschärfen. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist das eine gute Nachricht, weil die Gefahr einer Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt deutlich abnimmt. Insgesamt stehen die Chancen gut, dass unter dem neuen US-Präsidenten die USA mittelfristig zum Multilateralismus zurückkehren. Der Wechsel im Weißen Haus wird den internationalen Klimaschutz nicht zuletzt wegen des angekündigten Wiedereintritts der USA in das Pariser Klimaabkommen deutlich voranbringen. Allerdings wird die neue Regierung den ambitionierten Biden-Klimaplan ohne Mehrheit im Senat nur in Teilen umsetzen können. 1 Sebastian Dullien: Wissenschaftlicher Direktor, [email protected], Sabine Stephan: Referatsleitung Ökonometrie, [email protected], Thomas Theobald: Referatsleitung Finanzmärkte und Konjunktur, [email protected], Silke Tober: Referatsleitung Geldpolitik, [email protected]. Seite 2 von 8 Einleitung Die US-Wahl ist entschieden. Der demokratische Herausforderer Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl nach einer langen Zitterpartie für sich entschieden und dabei eine ausreichende Zahl von Swing-States auf seine Seite ziehen können. Am 7. November hievten ihn die Stimmen aus Pennsylvania und Nevada im Electoral College über die Marke von 270 Stimmen, die für einen Sieg notwendig sind. Doch für einen Durchmarsch der Demokraten hat es nicht gereicht. Zwar konnte Bidens Partei trotz Verluste ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind noch nicht geklärt. In Georgia stehen für mindestens einen, möglicherweise auch für zwei der dortigen Senatsposten Run-Off-Wahlen im Januar an. Je nach Wahlausgang könnten die Demokraten dabei insgesamt jene 50 Sitze im Senat erreichen, die für eine Mehrheit unter einem demokratischen Präsidenten notwendig wären. (Bei Pattsituationen im Senat entscheidet verfassungsgemäß die Vizepräsidentin Kamala Harris, sodass für die Demokraten 50 der 100 Sitze für eine rechnerische Mehrheit reichen würden.) Als Folge des Wahlergebnisses dürfte es in einer Reihe von Politikfeldern wichtige Veränderungen gegenüber dem Kurs der vergangenen vier Jahre unter Donald Trump geben. Dies gilt insbesondere für Felder, in denen die Exekutive in den USA relativ große Spielräume hat, etwa in der Außen-, Sicherheitsund Handelspolitik. Dabei dürfte sich vor allem der Ton im Umgang mit Partnerländern ändern. Gleichzeitig dürften aber die Veränderungen insbesondere bei sozialoder wirtschaftspolitischen Fragen zum Teil weniger dramatisch ausfallen, als es manche progressive BeobachterInnen in Europa möglicherweise hoffen. Die knappe oder fehlende Mehrheit im Senat dürfte die Umsetzung gesellschaftlich wirklich umwälzender Projekte verhindern, weil Biden kaum republikanische SenatorInnen für progressive Vorhaben auf seine Seite ziehen wird. Zudem besteht das Risiko, dass der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) mit den Mehrheitsverhältnissen nach der Ernennung von Amy Coney Barrett nicht nur neue Vorhaben Bidens ausbremst, sondern sogar politische Errungenschaften aus der Obama-Zeit wie die damalige Gesundheitsreform in wichtigen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Für die deutsche Wirtschaft sind vor allem drei (wirtschaftspolitische) Felder von unmittelbarer Bedeutung, die wir in den nächsten Absätzen beleuchten wollen: Die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Konjunkturpolitik in den USA und damit die kurzfristigen Aussichten für das amerikanische Wirtschaftswachstum, die Auswirkungen auf die Handelspolitik und insbesondere die schwelenden Handelskonflikte mit der EU, und der Kurs in der US-Klimapolitik, da diese die globalen Rahmenbedingungen beeinflussen wird, unter denen die sozial-ökologische Transformation in der EU und Deutschland erfolgen muss. Konjunktur: Verhaltene Erholung in Sicht Der Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl erleichtert den USA die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Krise. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist das eine gute Nachricht, weil die Gefahr einer Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt deutlich abnimmt. Da die Republikaner aber mindestens bis in den Januar hinein weiterhin eine Senatsmehrheit halten und eine denkbare demokratische Mehrheit danach knapp bleiben wird, wird der fiskalische Stimulus sowohl bei den kurzfristig stabilisierenden Konjunkturmaßnahmen als auch bei den öffentlichen Investitionen geringer sein als das bei einem demokratischen Durchmarsch möglich gewesen wäre. Vor diesem wirtschaftspolitischen Hintergrund wird die US-Wirtschaft nur wenig dynamisch wachsen. Gleichfalls verhalten bleibt somit die Aufhellung der Exportaussichten deutscher Unternehmen in die USA. Seite 3 von 8 Der Ausgang der US-Wahlen, bei denen die Demokraten das Präsidentenamt sowie das Repräsentantenhaus gewonnen haben, aber eine deutliche Mehrheit im Senat verpasst haben, sorgt für verhalten-positive wirtschaftliche Aussichten. Zwar wird die in der Corona-Krise rasant angestiegene Arbeitslosenquote auch unter dieser politischen Konstellation stetig zurückgehen; ein Erreichen des Vorkrisenniveaus ist aber nicht vor 2023 zu erwarten (Zandi und Yaros 2020; Belabed und Theobald 2020). Abhängig von der endgültigen Stimmenverteilung im Senat werden die politischen Parteien Kompromisse finden müssen. Aus demokratischer Sicht könnte das bedeuten, dass die Ausgaben geringer ausfallen als geplant oder an Steuersenkungen gebunden werden. Die Kompromissfindung ist zunächst für ein zweites Stimulus-Paket zur Abfederung der Corona-Folgen notwendig. Schon im September hatte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus ein solches Paket in Höhe von 2.200 Mrd. US-Dollar (rund 10 % des BIP) vorgeschlagen. Dieses erlangte aber aufgrund fehlender Einigung mit den Republikanern vor der Wahl keinen Gesetzesstatus (Werner und Stein 2020; J.P.Morgan 2020). Das Paket sah eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung und direkte Transfers in Scheckform für alle Personen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von weniger als 75.000 US-Dollar vor. Beide Maßnahmen stützen den privaten Verbrauch als traditionellen Wachstumstreiber der US-Konjunktur. Nachdem ein klarer Wahlsieg der Demokraten im Senat ausgeblieben ist und sich nun der Wahlkampf um die offenen Posten aus Georgia in den Januar ziehen wird, ist zu befürchten, dass die Republikaner ihre Ankündigung wahr machen, und die Investitionsoffensive des neuen US-Präsidenten torpedieren, wo es nur geht (Dennis und Fabian 2020). Vor diesem Hintergrund ist auch zu befürchten, dass das kurzfristige Stimulus-Paket kleiner ausfällt, als das im Herbst geplante (Werner und Stein 2020; J.P.Morgan 2020) und sich die Verabschiedung des Pakets bis ins nächste Jahr verzögert. Kurzfristig wird sich das Wirtschaftswachstum etwas beschleunigen, weil die Biden-Regierung neben dem Stimulus-Paket umfangreiche Investitionsausgaben plant, die ursprünglich zu knapp der Hälfte defizitfinanziert werden sollten. Der übrige Teil sollte sich über eine Anhebung des Steuersatzes für Unternehmen und einkommensstarke Haushalte finanzieren. Die Pläne der Biden-Administration sehen insgesamt zusätzliche staatliche Ausgaben in Höhe von 7.300 Mrd. US-Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre vor. Die Ausgaben sollen für den Ausbau der Infrastruktur (2.400 Mrd. US-Dollar), für Bildung (1.900 Mrd. US-Dollar), für die Stärkung des sozialen Netzes (1.500 Mrd. US-Dollar) und die Gesundheitsversorgung (1.500 Mrd. US-Dollar) verwendet werden (Zandi und Yaros 2020). Von den endgültigen Mehrheitsverhältnissen im Senat dürfte abhängen, welcher Anteil dieser geplanten Investitionsausgaben umgesetzt wird. Dabei ist zu beachten, dass auch bei einer sehr knappen demokratischen Mehrheit im Senat sich möglicherweise nicht das ganze Paket umsetzen lässt, weil unter den demokratischen SenatorInnen auch einige eher konservativere Abgeordnete zu finden sind und die SenatorInnen in den USA sich traditionell nicht immer voll der Parteidisziplin unterwerfen. Neben den fiskalischen Stimuli wird das Wachstum zudem durch einen stärkeren Welthandel und ein sich aufhellendes Investitionsklima aufgrund der schwindenden Gefahr von protektionistischen Maßnahmen angeregt. Beim Handel kann US-Präsident Biden die Richtlinien der Politik weitgehend allein bestimmen (siehe unten). Der Großteil des öffentlichen Investitionspakets („Build Back Better“) ist innerhalb der ersten vier Jahre, also während der ersten Amtszeit des Präsidenten, vorgesehen, um im Zusammenspiel mit der Geldpolitik der Fed Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Richtung Vollbeschäftigung zurückzubringen. Allein im Rahmen einer auf die heimische Produktion ausgerichteten Industriepolitik („Make it in America“) sollen nach den Plänen der Demokraten 700 Mrd. US-Dollar in die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie in Infrastrukturmaßnahmen zugunsten der Unternehmen fließen. In diesem Bereich erscheint eine Kompromissfindung auch mit einem republikanischen Senat möglich, insbesondere Seite 4 von 8 wenn die Republikaner im Gegenzug Steuererleichterungen für einen Teil der Haushalte durchsetzen können. Auch langfristig dürfte das Investitionspaket das Wirtschaftswachstum stärken, weil es, etwa durch Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien, die Angebotsseite der Wirtschaft ausbaut. Allerdings dürfte der Effekt, der darauf beruht, dass Investitionen die Qualität der Arbeit verbessern und den Kapitalstock vergrößern, wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat nur moderat ausfallen. Bidens Handelspolitik: In der Sache hart, im Ton verbindlicher US-Präsident Biden wird die Wirtschaft mit Hilfe eines großen Investitionspakets ankurbeln und den Handelsstreit mit der EU auf dem Verhandlungsweg lösen. Beides trägt dazu bei, dass sich Weltwirtschaft und Welthandel erholen. In Sachen Handelspolitik hat Biden mächtige Druckmittel von seinem Amtsvorgänger geerbt, die er nicht vorschnell und nur gegen substanzielle Gegenleistungen zurücknehmen wird. Deshalb wird er sowohl die Strafzölle gegen China als auch die Blockade der WTO zunächst aufrechterhalten. Da Biden im Gegensatz zu Trump an einer Kooperation mit den Verbündeten interessiert ist, um gemeinsam mit diesen China „einzuhegen“, stehen die Chancen gut, dass die USA mittelfristig zum Multilateralismus zurückkehren. Sowohl Republikaner als auch Demokraten befürworten ein hartes Vorgehen, um die chinesische Regierung dazu zu bringen, die massiven Regelverstöße wie den Diebstahl geistigen Eigentums, den erzwungenen Technologietransfer, die diskriminierende Behandlung von US-Unternehmen in China, regelwidrige staatliche Beihilfen, (Industrie-)Spionage etc. zu beenden. Dementsprechend wird Biden bei der harten Linie seines Amtsvorgängers bleiben. Mit den von Trump eingeführten Zöllen verfügt Biden über ein mächtiges Druckmittel gegen China, das er nicht ohne substanzielle Gegenleistungen der chinesischen Seite zurücknehmen wird. Möglicherweise wird Biden versuchen, die negativen Auswirkungen der Importzölle auf einzelne Branchen (z.B. durch Ausnahmeregelungen) abzumildern, solange diese auf entsprechende Importe angewiesen sind; längerfristig soll seine Industriepolitik die Importabhängigkeit der US-Wirtschaft (insbesondere von China) deutlich reduzieren. Grundsätzlich ist Biden, anders als Trump, daran interessiert, gemeinsam mit den Verbündeten gegen China vorzugehen, um möglichst großen Druck aufzubauen. Solange es aber keine schlagkräftige Allianz gibt, wird Biden die Strafzölle gegen China aufrechterhalten. Wichtigstes Ziel von US-Präsident Biden ist es, dass sich die USA wieder eine starke industrielle Basis schaffen. Dazu müssen zukunftsfähige Branchen modernisiert und Zukunftsbranchen aufgebaut werden („Build Back Better“). Damit in Zukunft wieder mehr industrielle Güter in den USA produziert werden können („Make it in America“), bedarf es enormer Investitionen in Forschung und Entwicklung, die die neue US-Regierung in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 300 Mrd. US-Dollar fördern will („Innovate in America“). Weitere 400 Mrd. US-Dollar sind für öffentliche Investitionen eingeplant, die im Rahmen der öffentlichen Beschaffung ausgegeben werden sollen. Damit die staatliche Nachfrage ihre größtmögliche Wirkung in den USA (und nicht im Ausland) entfaltet, sollen staatliche Stellen grundsätzlich nur Güter und Dienstleistungen kaufen dürfen, die in den USA hergestellt wurden; bislang existierende Ausnahme-Regelungen werden drastisch eingeschränkt. Ein solcher Einsatz der öffentlichen Beschaffung kann auf Ebene der Handelspolitik für Konflikte sorgen, weil inländische Anbieter gegenüber ausländischen bevorzugt werden. Deshalb hat Biden angekündigt, gemeinsam mit den Verbündeten die entsprechenden Regeln in Handelsverträgen zu überarbeiten, um sicher zu stellen, dass die USA und die Verbündeten ihre eigenen Steuergelder ohne Einschränkungen dazu verwenden können, Investitionen im eigenen Land anzukurbeln (Biden 2020a). Seite 5 von 8 Biden wird die Blockade der WTO nicht zeitnah beenden; zu groß ist auch auf Seiten der Demokraten die Skepsis gegenüber der WTO. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger hat Biden aber ein Interesse daran, Allianzen mit Verbündeten zu bilden, insbesondere um den Aufstieg Chinas zur Technologieund Wirtschaftsmacht zu bremsen. Deshalb wird er den Handelsstreit mit der EU nicht verschärfen, sondern auf dem Verhandlungsweg zu lösen versuchen. In diesem Zusammenhang ist es von Vorteil, dass die EU bislang auf ihr Recht verzichtet hat, Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen, nachdem die WTO ihr das Recht zugesprochen hatte, US-Produkte mit Zöllen im Wert von bis zu 4 Mrd. US-Dollar zu belegen, weil die USA den Flugzeugbauer Boeing jahrelang illegal subventioniert hatten. Insgesamt dürfte sich unter dem neuen US-Präsidenten Biden das Klima im transatlantischen Handel merklich entspannen. Auftrieb für die internationale Klimapolitik Der Wechsel im Weißen Haus wird den internationalen Klimaschutz nicht zuletzt wegen des angekündigten Wiedereintritts der USA in das Pariser Klimaabkommen deutlich voranbringen. Zwar wird die neue Regierung den ambitionierten Biden-Klimaplan ohne klare Mehrheit im Senat nur in Teilen umsetzen können, aber in Zukunft werden klimaengagierte Bundesstaaten wie Kalifornien Rückenwind statt Gegenwind erfahren und mit Durchführungsverordnungen kann der Präsident einiges ohne Senatsbeteiligung durchsetzen. Allerdings muss zunächst der Status quo ante Trump wiederhergestellt werden, da Donald Trump während seiner Amtszeit voraussichtlich mehr als 160 klimarelevante Regulierungen abgeschwächt oder aufgehoben haben wird. Die Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Annäherung der Klimapolitik in den Vereinigten Staaten und in der EU führen. Während Donald Trump den Klimawandel als Hirngespinst (Hoax) bezeichnete, das Pariser Klimaabkommen aufgekündigte, 2 Schritte zur Entschärfung von 164 Umweltregulierungen der Obama-Regierung einleitete 3 und die Ölund Gasindustrie förderte, hat Joe Biden im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgelegt: Die USA sollen bis 2035 über eine gänzlich klimaneutrale Elektrizitätserzeugung verfügen bei gleichzeitiger Verlagerung hin zu Elektrizität als Hauptenergieträger und bis 2050 die vollständige Klimaneutralität erreicht haben (Biden 2020b). Da die Demokraten eine klare Mehrheit im Senat verfehlt haben, wird die Klimapolitik zwar nur mit Abstrichen zu realisieren sein, aber bereits unter den Präsidenten Obama und Trump wurde die Legislative dadurch umgangen, dass die Präsidenten wichtige Politikmaßnahmen mit Durchführungsverordnungen (executive order) realisierten (Sabin Center for Climate Change Law 2020b). Hiervon dürfte auch die Regierung Biden-Harris Gebrauch machen. Dadurch kann zwar die nächste Regierung die Politikmaßnahmen ebenso einfach zurücknehmen, in den kommenden vier Jahren dürfte es aber dennoch zu weitreichenden Änderungen zugunsten des Klimaschutzes kommen. Von herausragender Bedeutung für den internationalen Klimaschutz ist das Versprechen Bidens, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Die Vereinigten Staaten haben mit 15,5 Tonnen pro Jahr weltweit den höchsten pro-Kopf-Ausstoß an fossilem CO2 – verglichen mit 6,5 Tonnen in der EU27 plus UK – und sind für 13,4 % der weltweiten fossilen CO2-Emissionen verantwortlich und damit für einen deutlich höheren Anteil als die EU27 plus UK mit 8,6 % (Abbildung 2 Präsident Trump hat am 4. November 2019 den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt und damit zum erstmöglichen Termin. Wirksam wird der Austritt ein Jahr später, also am Tag nach der US-Wahl. Nach der Amtsübergabe Anfang 2021, kann der künftige Präsident Joe Biden den Wiedereintritt bei den Vereinten Nationen einreichen. 3 Deregulation Tracker des Sabin Center for Climate Change Law (2020a)) und Berardelli (2020). Seite 6 von 8 1). Während die EU27 plus UK ihre fossilen CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2019 um 25,1 % gesenkt haben, verzeichneten die USA im selben Zeitraum ein Anstieg um 0,8 % (Crippa et al. 2020, S. 4). Eine engagierte Klimapolitik der USA wird sich nicht nur direkt positiv auswirken, sondern auch die Haltung anderer Länder beeinflussen, die mit dem Klimaschutz hadern wie beispielsweise Brasilien. Dies gilt umso mehr, als die Biden-Harris-Regierung ähnlich wie die EU für den internationalen Handel die Einführung einer CO2-Grenzsteuer plant. Der im August 2020 vorgestellte Klimaplan Bidens ist mit 2000 Mrd. US-Dollar für die kommenden vier Jahre beziffert und beinhaltet damit rund die Hälfte der zusätzlichen Mittel im Rahmen der „Build Back Better“-Strategie der neuen Regierung. Pro Jahr beläuft sich das Finanzierungsvolumen auf durchschnittlich 2,3 % des BIP und betrifft klimarelevante Investitionen in die Infrastruktur, in die Förderung der Umrüstung der Industrie und in Forschung & Entwicklung sowie in die energetische Gebäudesanierung und -erstellung. Damit ist das geplante Investitionsvolumen deutlich höher als die Mittel, die in Deutschland für die kommenden Jahre zur Förderung des Strukturwandels hin zur Klimaneutralität eingeplant sind. 4 Zudem enthält der Biden-Klimaplan nicht nur konkrete Vorgaben für alle Wirtschaftsbereiche, sondern stellt zudem soziale Gerechtigkeit (Just Transition) in den Mittelpunkt: So sollen im Umfang von mehreren Millionen gut bezahlte, potenziell gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze entstehen, darunter in der Autoindustrie, im Zusammenhang mit den Infrastrukturmaßnahmen und der energetischen Gebäudesanierung sowie im Zuge der Sanierung stillgelegter Bohrlöcher und Minen. Zweifünftel der für saubere Energie veranschlagten Mittel sollen an Regionen, Unternehmen oder Menschen fließen, die benachteiligten Bevölkerungsgruppen angehören oder besonders vom Klimawandel und der Transformation betroffen sind. Das höhere umweltpolitische Engagement in den USA dürfte auf vielfache Weise in die EU hineinwirken. Zu erwarten sind beispielsweise zügigere Fortschritte im Bereich der Wasserstofftechnologie, da die USA − ebenso wie Frankreich, Deutschland und die EU insgesamt − einen Schwerpunkt auf diesen Bereich legen. Aber auch die nächste Generation von Solarpanels mit neuen Materialien und Anwendungsmöglichkeiten dürften durch die geänderte Anreizstruktur und höhere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung schneller reifen. Striktere Emissionsauflagen beispielsweise für Fahrzeuge dürften zudem den Umbau der hiesigen Automobilindustrie intensivieren. Nicht zuletzt dürfte die Verringerung der Unsicherheit durch die Wahl von Biden und Harris die Investitionen in den USA und in Europa stärken und damit auch indirekt Innovationen fördern, die den Klimaschutz voranbringen. 4 Laut Finanzplan des Energieund Klimafonds für 2020 bis 2024 plant die Bundesregierung Klimaschutzausgaben von jährlich durchschnittlich 19,4 Mrd. Euro, was knapp 0,6 % des BIP des Jahres 2019 entspricht (Bundesrat (2020)). Seite 7 von 8 Abbildung 1: Fossile CO2-Emissionen 2019 * Kalifornien: approximiert durch 80% der gesamten Treibhausgasemissionen pro Kopf Quellen: (California Air Resources Board 2020); (Crippa et al. 2020); Berechnungen und Zusammenstellung des IMK. Schlussfolgerung Zusammenfassend kann man sagen, dass der Wahlausgang in den USA für die deutsche Wirtschaft grundsätzlich positive Impulse bringt. Ein neues Konjunkturpaket in den USA ist nun wahrscheinlicher geworden. Der Impuls dürfte nicht nur die US-amerikanische, sondern auch die globale Konjunktur anschieben und so die Erholung nach der Corona-Krise beschleunigen. Als besonders exportabhängige Volkswirtschaft dürfte Deutschland hiervon überproportional profitieren. Allerdings beschränken die knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat den Spielraum des neuen US-Präsidenten, ein wirklich durchschlagendes Programm umzusetzen. Dafür verringert die absehbare, wenn auch vorsichtige Entspannung in den transatlantischen Handelsbeziehungen die Unsicherheit im Welthandel und dürfte damit zusätzlich die deutschen Unternehmen entlasten. Die vorsichtige Wende in der US-Klimapolitik verringert das Risiko neuer transatlantischer Konflikte bei der CO2-Bepreisung und einem möglichen Grenzausgleich und hilft zudem, in Europa die Erwartungen für einen stabilen Pfad in der Klimapolitik zu schaffen – denn wenn die USA auf einen grundsätzlich ähnlichen Kurs wie die EU einschwenken, wird es unwahrscheinlicher, dass die europäischen PolitikerInnen bei ihren Klimazielen einen Rückzieher machen. 0 2 4 6 8 10 12 14 16 0 2 4 6 8 10 12 14 16 EU27+UK USA Deutschland Kalifornien* (2018) Anteil am globalen Ausstoß (r. Skala) jährlicher Pro-Kopf-Ausstoß (l. Skala) Tonnen %