Westafrika - 2001

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Westafrika - 2001 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2002) : Westafrika - 2001, In: Hofmeier, Rolf Mehler, Andreas (Ed.): Afrika-Jahrbuch 2001: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Leske + Budrich, Opladen, pp. 68-79 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301834 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Fortschritte bei der Konsolidierung demokratischer Strukturen in Länder wie Ghana oder Senegal, in denen im Vorjahr freie und faire Wahlen in Rahmen eines etablierten Mehrparteiensystems zum politischen Machtwechsel geführt hatten, standen Rückschritte in Ländern wie Guinea und Benin gegenüber, in denen undemokratische, von der Opposition weitgehend boykottierte Wahlen die alten politischen Machthaber in ihrem Amt bestätigten. Die Mitte des Jahres veröffentlichten Ergebnisse einer großangelegten Studie (Afrobarometer) namhafter politikwissenschaftlicher Institute aus Ghana, Südafrika und den USA über die Einschätzung des Demokratisierungsprozesses der letzten drei Jahre durch die Bevölkerung räumten mit einem – auch von afrikanischen Potentaten wie dem togoischen Staatschef Eyadéma – verbreiteten Vorurteil auf, die Mehrheit der Afrikaner stünde westlichen Konzepten von Demokratie indifferent bis ablehnend gegenüber, weil traditionellerweise in Afrika nur ein Chef das Sagen habe. In Ghana, Mali und Nigeria beispielsweise lehnten gut Dreiviertel der Befragten nicht-demokratische Alternativen der Regierungsführung ab. Die Präsidentschaftswahlen in Benin (4. u. 22.3.) stellten wegen zahlreicher gravierender Unregelmäßigkeiten den Ruf Benins als Modell der Demokratisierung im frankophonen Afrika ernsthaft in Frage. Obwohl die internationale Gebergemeinschaft die Wahlen als weitgehend fair und frei bewertete und das Verfassungsgericht die Wiederwahl des Generals Mathieu Kérékou bestätigte, waren strukturelle Defizite des politischen Systems unübersehbar. Die Demokratisierung Benins beschränkte sich weitgehend auf eine informelle Machtpolitik der intellektuellen Elite im Kleid eines parlamentarischen Systems, bei der die Käuflichkeit von Wählern, Abgeordneten und Journalisten ausschlaggebend für den Wahlerfolg waren. In Guinea führte der „Verfassungsstreich“ (11.11.) der Regierungspartei zur von der Opposition boykottierten, nicht demokratisch legitimierten Verfassungsänderung, die dem amtierenden Präsidenten General Lansana Conté ermöglichte, über sein zweites Mandat hinaus, die Macht im Staate zu behalten. In Gambia siegte bei den Präsidentschaftswahlen (18.10.) der Amtsinhaber Col. Yahya Jammeh, der sich 1994 selbst an die Macht geputscht hatte und seitdem die Opposition unterdrückte. Togos Staatschef Gen. Gnassingbé Eyadéma gelang es mit Hilfe der durch gefälschte Parlamentswahlen 1998 gewonnenen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die von der Opposition und der Gebergemeinschaft verlangte und 1999 formell im Rahmenabkommen von Lomé vereinbarte vorgezogene Parlamentswahl durch Verzögerungstaktik auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Freie Parlamentswahlen in Kap Verde (14.1.) brachten dagegen mit dem Sieg der 1990 abgewählten ehemaligen sozialistischen Einheitspartei PAICV einen demokratisch legitimierten Machtwechsel, den auch die Präsidentschaftswahl (11. u. 25.2.) bestätigte. Wenn auch mit denkbar knappem Vorsprung, eroberte der PAICVKandidat Pedro Pires das höchste Staatsamt. Er verdankte seinen Sieg vor allem den Stimmen der im Ausland lebenden Migranten. Die demokratischen Standards entsprechenden Neuwahlen zur Nationalversammlung Senegals (29.4.) brachten dem ein Jahr zuvor gewählten Staatspräsidenten Abdoulaye Wade und seiner Regierungspartei die lang ersehnte Parlamentsmehrheit. Mit einem Referendum zur Verfassungsänderung (7.1.) war es der Regierung zuvor gelungen, das in Westafrika zunehmend verbreitete Phänomen des „politischen Nomadentums“ (transhumance politique), d.h. des Wechsels der 2 Parteizugehörigkeit von Abgeordneten in Abhängigkeit vom zu erwartenden persönlichen Vorteil, einzudämmen. Auch die Parlamentswahlen in Mauretanien (19. u. 26.10.) stellten die Vorherrschaft der Regierungspartei nicht in Frage. Eine Verfassungsänderung in Guinea-Bissau (5.4.) legalisierte die besonders unter der Elite verbreitete doppelte Staatsangehörigkeit und hob Bestimmungen der alten Verfassung auf, die Kandidaten mit ausländischer Herkunft die Wählbarkeit in höchste Staatsämter versagte. In der Côte d’Ivoire und in Togo versuchte die Regierung dagegen mit allen – auch verfassungsrechtlichen Mitteln – unliebsame Oppositionskandidaten von der Wahl in das Präsidentenamt mit dem Hinweis auf deren angebliche ausländische Nationalität auszuschließen. Ein Putschversuch (8.1.) in Abidjan zeigte, wie gefährdet die Demokratie in diesem Lande weiterhin war. Mit einem zehnwöchigem Nationalen Versöhnungsforum (9.10.- 18.12.) unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten und konfliktfähigen Gruppen gelang es Staatschef Laurent Gbagbo, der sich zunehmendem Druck seitens der internationalen Gebergemeinschaft beugte, sowie einer kompromissbereiten Opposition, die politischen Spannungen abzubauen. Auch in Ghana brachte die Versöhnungspolitik des durch freie Wahlen Ende des Vorjahres an die politische Macht gelangten langjährigen Oppositionskandidaten John Kufuor den Grundstein für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung zu legen. In Nigeria hatte der 1999 gewählte Staatspräsident Olusegun Obasanjo dagegen zunehmend Schwierigkeiten, sich gegen mächtige und konfliktbereite gesellschaftliche Gruppen (Kaduna Mafia) im Norden durchzusetzen. Die Instrumentalisierung von Religion (Sharia-Debatte) und ethnischer Zugehörigkeit (blutige Unruhen in Jos und anderen Teilen des Middle Belt) destabilisiert den Inneren Frieden und untergruben das staatliche Gewaltmonopol. Die entstehende Lücke füllten private Gewaltmärkte (bakassi boys etc.) mit negativen Auswirkungen auf den Demokratisierungsprozess. Länderübergreifende Konflikte Die Krise in den drei Anrainerstaaten des Mano-Flusses, Sierra Leone, Liberia und Guinea galt weiterhin als gefährlichster destabilisierender Faktor der Region. In Sierra-Leone ließ der Sieg des Übergangsregimes Ahmed Kabbahs über die Rebellen der Revolutionary United Front (RUF) mit effektiver Hilfe der UN-Friedensstreitmacht und englischer Truppen sowie die anschließende Demobilisierung der RUF-Kämpfer einen Silberstreif des Friedens am Horizont erkennen. Der Bürgerkrieg in Liberia, angeheizt durch von Guinea unterstützte „Befreiungsbewegungen“ (Liberians United for Reconciliation and Democracy, LURD, etc.), der auch den fragilen Waffenstillstand in Sierra Leone gefährdete, wurde durch die autoritärrepressive Herrschaft des Staatspräsidenten Charles Taylor eingedämmt (s. Länderartikel). Ein UN-Untersuchungsbericht (26.10.) verurteilte in scharfen Worten die Unterstützung der RUF durch das Taylor-Regime und forderte internationale Sanktionen. Auch der bewaffnete Casamance-Konflikt zwischen der Separatistenorganisation Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) und der senegalesischen Armee, der seit seinem Beginn vor zwanzig Jahren (1982) Hunderte von Menschenleben forderte und Tausende von Verletzten zur Folge hatte, dauerte an. Fraktionskämpfe zwischen verfeindeten politischen und militärischen Flügeln der MFDC erschwerten die Konfliktlösung. So nahm die Kontroverse zwischen dem in Friedensgespräche mit der Regierung einwilligenden „historischen Generalsekretär“ der MFDC, Abbé Diamancoune Senghor, und der aus dem französischen Exil agierenden MFDC-Fraktion, die ebendiese Friedensgespräche ablehnte, an Schärfe zu. Nach mehreren gewaltsamen 3 Auseinandersetzungen, die mehr als 20 Menschenleben kosteten, schloss die senegalesische Regierung mit der MFDC am 16.3. einen „Friedensvertrag“, gefolgt von einem Waffenstillstandsabkommen (23.3.). Die Scharmützel der MFDC-Partisanen in der Casamance nahmen jedoch im Verlauf des Jahres weiter zu. Ihr Rückzugsgebiet verlagerte sich von der Grenzregion Guinea-Bissaus nach Gambia, nachdem der Staatspräsident Kumba Yala die MFDC-Anhänger in Guinea-Bissau unnachsichtig verfolgen ließ. Zudem war auch der militärische Flügel der MFDC heillos zerstritten. Die Hardliner der radikalen "Südfront" unter ihrem charismatischen Chef Salif Sadio versuchten vergeblich während eines MFDCTreffens in Banjul (6.-9.8., Gambia), Abbé Diamacoune und den ihm nahestehenden Militärführer Léopold Sagna zu entmachten. Andererseits musste sich Abbé Diamacoune gegen politische Anfeindungen des Militärführers der Nord-Front der MFDC, Sidy Badji, wehren, der bereits 1993 einen Waffenstillstand mit der senegalesischen Regierung abgeschlossen hatte und daraufhin von Abbé Diamacoune und seinen Partisanen als Verräter angesehen wurde. Dabei kam Diamacoune zugute, dass einer der Waffengefährten Badjis, der Ex-Kommandant der Nordfront, Kamouggué Diatta, inzwischen die Seiten gewechselt hatte. Am 9.11. bestätigte Abbé Diamacoune seinen Vertrauten Jean-Marie François Biagui im Amt des Generalsekretärs der MFDC; zuvor (6.11.) hatten die Anhänger Sidy Badjis vergeblich versucht, ihren Chef für diesen Posten zu nominieren. Die Regierung in Dakar hatte unter diesen Rahmenbedingungen keinen Verhandlungspartner mit dem sie verbindliche Abmachungen treffen konnte (s. Länderartikel Senegal, Guinea-Bissau und Gambia). Ein am 22.6. vorgelegter UN-Plan zur Lösung des 26 Jahre alten West-Sahara-Konfliktes fand ungeteilte Zustimmung der marokkanischen Regierung Er stieß aber auf verärgerte Ablehnung durch die Befreiungsbewegung Polisario. Letztere drohte damit, ihre Waffen wieder aufzunehmen, weil der Plan den Sahrawi-Nationalisten für die kommenden vier Jahre nur eine begrenzte Autonomie unter der Oberhoheit Marokkos mit der entfernten Möglichkeit einer Volksabstimmung zugestand. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac heizte den Konflikt Anfang Dezember anlässlich eines Besuchs in Rabat zusätzlich an, indem er die Westsahara als südliche Provinz Marokkos bezeichnete. Damit zog er sich nicht nur den Zorn der Polisario-Führer, sondern auch der spanischen und algerischen Regierung zu. Nicht zuletzt angesichts der von der Polisario kontrollierten 160.000 Sahrawi-Flüchtlinge in den algerischen Aufnahmelagern stellte dieser Konflikt auch für die benachbarten Regionen Westafrikas ein nicht zu unterschätzendes Bedrohungspotential dar (s. Mauretanien-Artikel). Ausweitungen des Konfliktes auf Mauretanien und eine Beeinträchtigung des Ansehens von UN-Konfliktschlichtungsmissionen durch die in den Augen vieler westafrikanischer Entscheidungsträger parteiliche UN-Stellungnahme gegen die Polisario waren nicht auszuschließen. Der Flüchtlingsstrom von Westafrikanern über die Meerenge von Gibraltar und über die Kanarischen Inseln (s. Westafrika-Überblicksartikel 2000) nach Europa nahm weiter zu. Die seit drei Jahren ansteigenden offiziellen Zahlen über die vor den spanischen Kanaren aufgegriffenen boat-people (1999: 875; 2000: 2.241; 2001: 4.035) spiegelten nur die Spitze eines Eisberges wider. Fuerteventura und Lanzarote waren wegen ihrer Nähe zum afrikanischen Festland die wichtigsten kanarischen Fluchtziele. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) klagte in einem Untersuchungsbericht die unmenschlichen Haftbedingungen der Flüchtlinge besonders auf Fuerteventura an, wo laut HRW beispielsweise im September bis zu 500 Menschen zum Teil wochenlang in einer völlig überfüllten Gepäckausgabehalle des alten Flughafens interniert wurden. Hinsichtlich der in Deutschland gestellten Asylanträgen von Schwarzafrikanern lagen im Berichtsjahr Flüchtlinge aus den beiden westafrikanischen Staaten Togo (1.503) und Sierra Leone (1.160) neben denen aus der Demokratischen Republik Kongo (1.174) an der 4 Spitze der 25 zugangsstärksten Herkunftsländer. Trans-regionale außenpolitische Beziehungen Die Terroranschläge in den USA vom 11.9. warfen ihre Schatten auch auf die Außenpolitik der westafrikanischen Staaten. Am 17.10. trafen sich Delegierte aus 30 afrikanischen Ländern (inklusive mehrerer Staatschefs) in Dakar zu einer eintägigen Konferenz um einen Afrikanischen Pakt gegen den Terrorismus zu schmieden. Die aktuelle Initiative ging zwar vom senegalesischen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade aus, war aber bereits von den USA nach den Terroranschlägen von 1998 auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi, und Dar es Salaam konzipiert worden. Zwar hatten die USA nun Wade gedrängt, die Konferenz einzuberufen, es war aber ein offenes Geheimnis, dass sie lieber das nigerianische oder südafrikanische Staatsoberhaupt Obasanjo bzw. Mbeki als Initiator der Konferenz gesehen hätten. Nach Ansicht des senegalesischen Außenministers Cheikh Tidiane Gadio könnte sich Westafrika als besondere Schwachstelle (soft underbelly) im internationalen Kampf gegen den Terrorismus erweisen. Im Verlauf der amerikanischen Kriegsführung gegen Afghanistan zeigten sich die frankophonen afrikanischen Staaten angesichts wachsender Ressentiments gegenüber imperialistischen Bestrebungen in den USA – besonders in der islamischen Bevölkerung - zunehmend besorgt um die eigene innere Stabilität. Am 12.10. unterstrich die Beniner Regierung zwar ihre rückhaltlose Unterstützung der anglo-amerikanischen Position, der Präsident Burkina Fasos, Blaise Compaoré, betonte jedoch anlässlich eines Besuchs des französischen Staatschefs Jacques Chirac in Paris (12.10.), eine rein militärische Konfliktlösung sei inadäquat und müsse vielmehr um massive Entwicklungshilfe ergänzt werden. Compaoré verwies außerdem auf die prekäre Situation in der benachbarten Côte d’Ivoire, deren Nationales Versöhnungsforum wesentlich durch religiöse Konfliktlinien, personifiziert durch den islamischen Oppositionsführer aus dem Norden, Alassane Ouattara, geprägt war. Die muslimischen Dioula aus dem ivorischen Norden galten zwar als gemäßigt, hatten aber in den Wochen nach dem Terroranschlag in den USA durch spontane Straßendemonstrationen in Abidjan und in den nördlichen Städten Ferkessédougou und Korhogo ihre Unterstützung Bin Ladens dokumentiert. Ouattara und seine Partei Rassemblement des Républicains unterstützten jedoch, ebenso wie der ivorische Präsident Gbagbo, die amerikanische Position im Afghanistan-Konflikt. In Nigeria nutzten islamistische Gruppen friedliche anti-amerikanische Demonstrationen der Bevölkerung von Kano (13.-15.10.) für ihre eigenen Abrechnungen, was zu gewalttätigen blutigen Auseinandersetzungen mit mehreren Hundert Toten führte. Der nigerianische Staatschef Obasanjo, der sich gerade zu einem offiziellen Besuch in Paris aufhielt, sagte, seine Staatssicherheitsdienste seien als Folge der amerikanischen totalen Kriegserklärung gegen den Terrorismus auf weitere Explosionen von Gewalt in den islamischen Zentren Nord-Nigerias vorbereitet. Zwar gab es in Nord-Nigeria mehrere fundamentalistische islamische Organisationen, keine schien aber bisher direkte Kontakte zu Bin Ladens al-Quaïda zu haben. Trotzdem lagen die Sympathien großer Teile der Bevölkerung eindeutig auf Seiten der Machthaber in Kabul. Trotzdem sah die amerikanische Regierung die Staatsführung von Nigeria ebenso wie die Senegals als Speerspitze des von den USA mit erheblichen Mitteln unterstützten Kampfes gegen den Terrorismus in Afrika an. Im benachbarten Mali und Niger galt Bin Laden bei vielen, besonders jüngeren Islamisten als neue Ikone des anti-imperialistischen und anti-amerikanischen Kampfes. In Mali warnte Staatspräsident Alpha Oumar Konaré mehrfach vor der wachsenden Gefahr islamistischer Agitation von Organisationen wie der malischen Hizbollah und individueller radikaler 5 Mallams in Bamako und anderen urbanen Zentren des Landes. Er befürchtete, dass die Verwicklung französischer Streitkräfte in den Afghanistan-Krieg auf Seiten der USA die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Paris und Bamako verschlechtern könnte, besonders wenn französische Soldaten in die Tötung afghanischer Zivilisten involviert würden. Außerdem warnte die malische Regierung vor einem Wiederaufleben des TuaregKonfliktes. Ehemalige Tuaregkämpfer der radikalen Mouvement Populaire de l´Azaouad (MPA) und der Front Islamique-Arabe de l’Azaouad, von denen einige angeblich ihr Training in Afghanistan absolviert hatten, wurden für sporadische Attacken eher krimineller Banden im Norden Malis verantwortlich gemacht. Nach Angaben des CIA waren außerdem einige von Bin Ladens Kämpfern Tuaregs oder Araber aus Mali. Weiterhin sollten informelle Finanzverbindungen malischer Familien aus dem Norden für Überweisungen von al-Quaïda– Kämpfern genutzt worden sein. Ende Oktober wurden etwa vierzig illegal im Lande lebende Pakistani verhaftet. Bereits am 25.6. hatten sich die Außenminister der in der Islamic Conference Organisation (ICO) zusammengefassten Staaten zu ihrer Jahreskonferenz in Bamako getroffen. Dies war das fünfte Mal in den letzten drei Jahrzehnten, dass die ICO in einem westafrikanischen Land getagt hatte. Schwerpunkte der ICO-Diskussionen waren der Palästinakonflikt sowie die afrikanische Schuldenkrise. Auch im Niger, besonders in seinen südlichen Regionen, zum Beispiel in den Straßen von Maradi, gab es – trotz staatlichen Verbots, offene Unterstützung für die anti-imperialistischen Thesen Bin Ladens und einen blühenden Straßenhandel von pro-Bin Laden–Aufklebern und - Postern. Gerüchteweise sollten viele nigrische „Gotteskrieger“ nach Afghanistan gereist sein, um Bin Laden zu unterstützen. Im Niger gab es über 50 registrierte muslimische Organisationen, von denen gut ein Dutzend als pro-al-Quaïda galten; zwei als „radikal“ eingestufte Organisationen wurden von der Regierung Mamadou Tandjas nach dem 11.9. verboten: die Nigrische Islamische Organisation, angeführt von Alhadji Aboubacar Issa, und die Vereinigung für Islamische Kultur und Entwicklung unter der Leitung von Scheich Souleiman Youssouf. Beide Anführer wurden für mehrere Tage inhaftiert. Angesichts der USamerikanischen These, dass schwache und zerfallene afrikanische Staaten wie Somalia besonders geeignete Schlupfwinkel für internationale Terroristen böten, geriet auch Sierra Leone ins Visier der Fahnder auf der Suche nach Transitrouten von Terroristen auf dem Weg nach Europa oder den USA: Kurz nach dem 11.9. wurden auf dem internationalen Flughafen Freetowns fünf Pakistani und zwei Afghanen festgenommen, die von Pakistan kommend über Dubai, Kenya und Ghana angeblich auf dem Wege nach London waren. Bereits im August hatte der britische Grenzschutz drei Pakistani vom Gatwick-Flughafen in London zurück nach Sierra Leone deportiert weil sie gefälschte sierra-leonische Pässe bei sich führten, die angeblich besonders leicht und billig auf dem internationalen Schwarzmarkt zu haben waren. Im übrigen befürchteten die amerikanischen Sicherheitskräfte, der illegale Diamantenhandel könnte auf Umwegen zur Finanzierung der al-Quaïda benutzt worden sein. Bereits am 7.5. hatte die UN der internationalen Gemeinschaft einen UN-Plan zur Eindämmung der gewaltsamen Konflikte in Westafrika unterbreitet. Der Bericht, den Generalsekretär Kofi Annan auch dem UN-Sicherheitsrat sowie dem Wirtschaftsund Sozialrat der UN vorlegte, basierte auf einer Evaluierungsmission in elf westafrikanischen Ländern (6.-27.3.), an der Vertreter des UN-Sekretariats und der ECOWAS sowie zahlreiche UN-Unterorganisationen und Länderbüros teilgenommen hatten. Der Bericht unterstrich die Bedeutung der aktiven Förderung des Versöhnungsprozesses zwischen den Führern Liberias, Sierra Leones und Guineas durch die UN, die ECOWAS und die internationale Gebergemeinschaft. Der Plan empfahl konkrete Maßnahmen gegen die Unterstützung der RUF durch staatliche oder nicht-staatliche Akteure (gemeint war insbesondere der liberianische Präsident Taylor sowie der internationale illegale Diamanten-, Drogenund 6 Waffenhandel). Der Bericht prognostizierte, dass sich die Konflikte innerhalb der Mano River Union, der Côte d’Ivoire, Guinea-Bissaus und der Casamance weiter vertiefen und auf ganz Westafrika ausweiten würden, wenn nicht umgehend Konfliktprävention aus einer regionalen statt nur aus der jeweils nationalen Perspektive in Angriff genommen würde. Davon unabhängig setzten die USA ihre im Vorjahr mit der Operation Focus Relief (OFR) in Nigeria begonnenen Bemühungen fort, neue Wege militärischer Konfliktlösung in Afrika zu erproben. Für das neugeweckte Interesse der USA an Afrika waren nicht zuletzt geostrategische Interessen maßgeblich, z. B. die Suche nach Alternativen für die Erdölversorgung der USA im Falle der Blockade der Erdölquellen in Nahost durch kriegerische Konflikte (z. B. Irak-Krieg). Die westafrikanischen Erdölfelder vor der nigerianischen Küste erschienen den US-Strategen besonders geeignet. Im Herbst empfahl die von Präsident Bush eingerichtete National Energy Policy Group, die auswärtige amerikanische Energiepolitik dementsprechend stärker auf Westafrika und Angola auszurichten. Im Juni kamen 100 amerikanische Militärausbilder aus Fort Bragg, North Carolina (USA), nach Thies (70 km von Dakar), um 650 senegalesische Soldaten in Friedensmissionen auszubilden. Die ausgebildeten Soldaten sollten sodann die UN-Truppen in Sierra Leone verstärken. Hauptziel war, die senegalesischen Soldaten im Gebrauch des von den USA gestellten Materials zu trainieren und damit die Entsendung amerikanischer Kombattanten entbehrlich zu machen. Auf Einladung des amerikanischen Präsidenten George W. Busch besuchte eine Delegation westafrikanischer Staatschefs aus Ghana, Senegal und Mali am 28.6. Washington. Diese Staatsoberhäupter waren wegen ihrer besonderen Verdienst um die Demokratisierung Westafrikas eingeladen worden. Ähnliche Treffen mit Staatschef des südlichen Afrika sollten folgen. Auch die erste gemeinsame Afrikareise der Präsidenten der Weltbank und des IWF (18. – 25.2.), die mit einem Regionalgipfeltreffen in Bamako (18.- 20.2.) begann und weiter nach Nigeria führte, verdeutlichte die zunehmende Aufmerksamkeit, die beide Bretton-Woods Institutionen, nicht zuletzt unter dem Einfluss der Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik, der Entwicklung insbesondere Westafrikas, beimaßen. Weitere Stationen dieser Reise waren Kenia und ein zweites Regionalgipfeltreffen in Tansania. Das vom französischen Staatspräsidenten Chirac geleitete Franko-Afrikanische Gipfeltreffen in Yaounde (Kamerun; 17.-19.1.) stieß in Westafrika nicht nur auf ungeteilte Zustimmung. Die beiden Oberhäupter der ebenfalls eingeladenen anglophonen Länder Ghana und Nigeria blieben dem Gipfel zum Bedauern Chiracs fern. Der Beniner Staatschef Kérékou nahm zwar an dem glamourösen Treffen teil, geißelte aber nach seiner Rückkehr in Cotonou mit beißender Ironie die Selbstgefälligkeit der anwesenden Regierungsführer sowie die Ineffektivität und Kostspieligkeit dieser Gipfeltreffen. Am Rande des Gipfels trafen sich Chirac und der neue ivorische Präsident Gbagbo mit weiteren frankophonen westafrikanischen Staatsoberhäuptern (Compaoré, Eyadéma, Konaré und Wade), um Konfliktlösungen für die Côte d’Ivoire zu besprechen. Die ostentative Demonstration von geschlossenem Auftreten der frankophonen Staatsführer in dieser Frage erwies sich allerdings schon einige Tage später als wenig nachhaltig. Auf der Vorbereitungstagung zur geplanten Rassismuskonferenz in Durban provozierte Senegals Präsident Wade in Dakar (22.1.) einen Konflikt mit seinem ivorischen Amtskollegen, dem er vorwarf, ein Burkinabé würde in der Côte d’Ivoire einem schlimmeren Rassismus ausgesetzt sein als Afrikaner in Europa. Vom 28.-30.6. besuchte der französische Außenminister Hubert Védrine Nigeria und Mali im Rahmen des franko-britischen Dialogs über Afrika, den Paris und London ein Jahr zuvor mit der gemeinsamen Reise Védrines und des damaligen britischen Außenministers Robin Cook in Ghana und der Côte d’Ivoire demonstrativ vertieft hatten. Dieses Mal war der neue 7 britische Außenminister Jack Straw aber nicht mit von der Partie, was von einem abnehmendem Interesse an diesem 1998 begonnenen gemeinsamen Afrika-Dialog der ehemaligen Kolonialmächte zeugte. Während Védrine sich bemühte, die französische Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten z. B. in der Côte d’Ivoire glaubhaft zu machen, beschritt England genau den entgegengesetzten Weg und intervenierte direkt militärisch in Sierra Leone (s. Länderartikel). Védrine verteidigte die neue Afrikapolitik Frankreichs mit dem Hinweis darauf, dass diejenigen, die Paris vorwerfen würden, Afrika im Stich zu lassen, nicht das Interesse Afrikas im Auge hätten, sondern "ewig Gestrige" seien, die sich nach der alten chasse gardée der Monsieurs Afrique zurücksehnten. Paris war nach wie vor der Hauptgeber von bilateraler Hilfe für die Mitgliedstaaten der CFAZone mit € 2,02 Mrd. oder 42% aller öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Jahre 2000. Während seines Nigeriabesuchs weihte Védrine die neue französische Botschaft in Abuja ein. Außerdem versuchte er, Frankreichs Interessen bei der Konfliktlösung in der Mano-River Union sowie bei der Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs der ECOWAS (s. u.) deutlich zu machen und Nigerias Mistrauen hinsichtlich des Aufbaus einer frankophonen Friedensstreitmacht in Afrika (Renforcement des Capacités Africaines de Maintien de la Paix, Recamp), die von Nigeria als Konkurrenz zur Friedensstreitmacht der ECOWAS (ECOMOG) empfunden wurde, zu zerstreuen. Frankreich unterhielt in reduziertem Umfang weiterhin Militärstützpunkte in Westafrika; und zwar im Senegal (1.147 Soldaten) und in der Côte d’Ivoire (507 Soldaten). Dazu kamen je ein bis zwei Dutzend technische Militärberater in praktisch allen frankophonen westafrikanischen Staaten sowie je eine Militärschule in Thiès und Ouakam (Senegal), Bouaké, Zambakro und Abidjan (Côte d’Ivoire), Koulikoro (Mali), Lomé (Togo), Ouagadougou (Burkina Faso) und Porto Novo (Benin). Westafrika war schließlich - vertreten durch die senegalesischen und nigerianischen Staatschefs - maßgeblich an der Ausarbeitung der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD, s. feature-Artikel) beteiligt. Dieser neue „Master Plan“ für Afrika, der bei den internationalen Gebern positive Resonanz fand, wurde am 23.10. auf einer Konferenz in Abuja (Nigeria) in Anwesenheit von über einem Dutzend afrikanischer Staatschefs vorgestellt. Im Vorfeld waren trotz aller Gemeinsamkeiten die alten Rivalitäten zwischen den anglophonen Länder (insbesondere Südafrika und Nigeria), von denen diese Initiative unter dem Schlagwort African Renaissance oder Millennium Partnership for the African Recovery Programme (MAP) ursprünglich ausging, und dem frankophonen Afrika unverkennbar. Unterstützt von Frankreich hatte der senegalesische Präsident Wade im Frühjahr einen Gegenplan unter dem Namen plan Omega vorgelegt und sich zunächst gegen eine Fusion der beiden Pläne ausgesprochen. Vielmehr sei der Omega-Plan der konkrete Durchführungsplan für die im MAP dargelegte Vision einer eigenständigen Entwicklung Afrikas. Sozio-ökonomische Entwicklung Die auch in den deutschen Medien breit kommentierte Etireno-Affäre im April (s. Artikel Benin, Togo, Gabun, Zentralafrika) erregte internationales Aufsehen und machte auf das wachsende Problem des Kinderund Menschenhandels aufmerksam. Letzterer hatte sich in Westafrika in den 1990er Jahren zu einem lukrativen illegalen Verdienstzweig neben Diamanten-, Waffenund Drogenschmuggel entwickelt (s. ausführlicher den WestafrikaArtikel im Afrika-Jahrbuch 2000). Die Liberalisierung des Warenund Personenverkehrs innerhalb der UEMOA/ECOWAS begünstigte diesen illegalen Handel noch insofern, als Personenkontrollen an den Grenzen abgebaut wurden. Das Problem des Kinderhandels, das untrennbar mit der Wirtschaftsgeschichte des informellen Sektors Westafrikas verbunden ist, wurde allerdings erst seit 1998 offiziell von internationalen Hilfsorganisationen und 8 Regierungen in Westafrika als Problem anerkannt. Seitdem folgten eine Reihe von Untersuchungsberichten, Konferenzen und Hilfsmaßnahmen besonders betroffener Staaten (Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Mali, Niger, Nigeria, Togo). Zunehmend rückte auch die mangelnde Eigenverantwortung westeuropäischer Länder (besonders England, Frankreich, Deutschland und Italien) und internationaler Konzerne ins Rampenlicht der Kritik. Allein in Großbritannien lebten schätzungsweise 10.000 westafrikanische Kinder in Fremdhaushalten, ein Großteil davon vermutlich als billige Arbeitskräfte, Kinderprostituierte oder verkappte „Haussklaven“. Die betroffenen Regierungen und die EU versprachen rasch Abhilfe zu schaffen. Im November zeigte der international Aufsehen erregende Fall eines aus der Côte d’Ivoire verschleppten, monatelang misshandelten und schließlich ermordeten achtjährigen Mädchens in London, dass illegale Händlerringe in enger Zusammenarbeit mit Regierungsbeamten der betroffenen Staaten den Kinderhandel u. a. dazu nutzten, um systematisch Sozialhilfe zu hinterziehen. Die zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik von Menschenrechts-Organisationen geratenen Konzerne der Kakaound Schokoladenindustrie versprachen ebenfalls gemeinsame Aktionsprogramme. Am 11.9. unterzeichnete die International Cocoa Organization (ICCO, London) ein Protokoll gegen den Missbrauch von Kinderarbeit. Außerdem verabschiedete sie in Kooperation mit der ILO und internationalen NRO, wie Free the Slaves (USA) und Save the Children (Kanada), Aktionsprogramme zur Bekämpfung von Kindersklaverei, an denen sich auch die Regierungen der USA und der Côte d’Ivoire beteiligten. Die Chocolate Manufacturers Association (CMA, USA) ko-finanzierte eine Studie des International Institute of Tropical Agriculture (IITA), Ibadan, über das Ausmaß illegaler Kinderarbeit in den Kakaoanbaugebieten Westafrikas. Ende Oktober stellte eine von der ECOWAS und der UN-Behörde für Drogen und Verbrechensbekämpfung unterstützte zweitägige Konferenz in Accra (Ghana) Beschlussvorlagen für Gesetze zur Prävention des Kinderhandels vor, die die ECOWAS-Staaten bis 2004 verabschieden sollten. Eng verbunden mit dem Kakaohandel war der Drogenhandel. Seit dem Verfall der Kakaopreise auf dem Weltmarkt, für den nicht zuletzt die neue Gesetzgebung der EU verantwortlich zeichnete, die einen um 5% höheren Anteil an Pflanzenfett (statt Kakao) in der Schokoladenproduktion erlaubte, weitete sich der Cannabis-Anbau auf den Planzungen der ehemaligen ivorischen, ghanaischen oder nigerianischen Kakaobauern aus. Die Marihuanaproduktion brachte den Bauern 50-100% mehr Gewinn, und die Anbaufläche weitete sich von Jahr zu Jahr aus. Die vielfältigen Konflikte in der Region, z. B. in der Casamance, die Refinanzierung von Kriegsherren durch den Drogenhandel, der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bzw. der graduelle Rückzug des Staates aus den ländlichen Gebieten, förderten den Drogenanbau und -Handel ebenfalls. Gemäß dem Jahresbericht 2001 des International Narcotics Control Board (INCB) nahm ebenfalls der Eigenkonsum, vermehrt auch von Frauen und Kindern in Afrika zu. Senegal, Ghana und Nigeria galten innerhalb Westafrikas als Hauptherkunftsländer für den Cannabis-Schmuggel nach Europa. Der Heroinschmuggel, für den Lagos lang Jahre die Drehscheibe zwischen den asiatischen Anbaugebieten und den europäischen und amerikanischen Zielländern darstellte, verlagerte sich zusehends auf die Nachbarländer, Benin, Togo, Ghana, Côte d’Ivoire und Mali. Die ECOWAS und die UEMOA (25.4. in Abidjan) beschlossen gemeinsame Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Geldwäsche illegaler Einkünfte aus dem Drogen-, Diamantenund Waffenhandel. Die Plünderung der westafrikanischen Fischreviere durch die EU und illegale Fischerei-Piraten, seit Jahren ein Thema kontroverser Diskussionen zwischen der EU und den westafrikanischen Küstenanrainerstaaten, rückte ins Blickfeld der Öffentlichkeit durch awareness-Kampagnen von Greenpeace und des World Wildlife Fund (WWF). Nach Schätzungen der internationalen NRO Greenpeace, die Mitte des Jahres vor der Atlantikküste 15 Dakar (Senegal); 4 Mitglieder: Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Senegal - Generalsekretär: M.N. Diallo (Guinea) (12) Organisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Sénégal (OMVS); gegründet: 1972; Sitz: Dakar (Senegal); 3 Mitglieder: Mali, Mauretanien, Senegal (Aufnahme von Guinea 1987 beschlossen, aber noch nicht vollzogen) - Präsident: mauretanischer Staatspräsident Maaouiya Ould Sid Ahmed Taya (ab April 98 - 2000); Hochkommissar: Ould Sidi Abdallah (ab Febr. 98) (13) Union Economique et Monétaire Ouest-Africaine (UEMOA / WAEMU); gegründet: 30.01.94; Sitz: Ouagadougou; 8 Mitglieder: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau (ab Mai 97), Mali, Niger, Senegal, Togo. - Präsident: Moussa Touré (Senegal, ab 1996); Kommissariat mit 8 Kommissaren (je einer aus den Mitgliedsländern); mit folgenden Unterorganisationen: (13a) Gerichtshof der UEMOA; gegründet 1999; Sitz: Ouagadougou; 8 Richter unter der Präsidentschaft von Donation Yves Yéhouessi (Bénin) (13b) Comité Interparlementaire, gegründet: 1998; Sitz: Bamako (14) West African Clearing House (WACH); gegründet: 1975; im Febr. 1993 ausgeweitet zur autonomen Organisation “West African Monetary Agency”, Sitz: Freetown (Sierra Leone); 15 Mitgliedsländer: (wie ECOWAS) - Exekutivsekretär: Cheik S.B. Diao (Mauritanien) (15) West African Examinations Council (WEAC); gegründet: 1951/52; Sitz: Freetown (Sierra Leone); 5 Mitglieder: Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria, Sierra Leone - Vorsitz: Dr. Frederick S. Gbegbe (2000-2003) West African Monetary Agency (s. West African Clearing House) (16) West African Monetary Zone (WAMZ) / Zone monétaire de l’Afrique de l’ouest (ZMAO); zweite Währungszone neben der UEMOA, gegründet am 15.12.00 in Bamako; Sitz: Accra (Ghana), 5 überwiegend anglophone Mitgliedstaaten außerhalb der CFA-Zone der UEMOA: Ghana, Gambia, Guinea, Nigeria, Sierra Leone; Liberia und Kap Verde erhielten 2001 die Option später beizutreten; das West African Monetary Institute (WAMI), gegründet 2000 mit Sitz in Accra fungierte als vorläufige Zentralbank der WAMZ bis zur Errichtung einer West African Central Bank (WACB) für alle ECOWAS-Staaten. (17) West African Rice Development Association (WARDA) / Association pour le développement de la riziculture en Afrique de l'Ouest; gegründet: 1971; Sitz: Bouaké (Côte d'Ivoire); 17 Mitglieder: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Liberia, Mali, Mauritanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo, Tschad. Vorsitzender: Lindsay Innes (UK); Generaldirektor: Kanayo F. Nwanze (Nachrichtlich: Economic Community of Sahelo-Saharan States (COMESSA; Arabisch, CENSAD/SIN-SAD): gegründet: 4.2.1998; Sitz: Bamako; 18 Mitglieder, davon 8 westafrikanische Staaten (kursiv): Ägypten, Benin (neu aufgenommen am 6.3.02), Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Djibouti, Eritrea, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Liberia, Libyen, Mali, Marokko, Mauritanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tschad, Togo, Tunesien, Zentralafrikanische Republik (aufgenommen am 6.3.02), Tschad. Generalsekretär: Mohammed Al-Madani (Libyen, 1998 - 2006).