Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit: Kalaallit Nunaat, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten

Paul, Michael Research Report Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit: Kalaallit Nunaat, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten SWP-Studie, No. 22/2024 Provided in Cooperation with: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs, Berlin Suggested Citation: Paul, Michael (2024) : Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit: Kalaallit Nunaat, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten, SWP-Studie, No. 22/2024, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, https://doi.org/10.18449/2024S22 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/304298 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Michael Paul Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Kalaallit Nunaat, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten SWP-Studie 22 Oktober 2024, Berlin Kurzfassung ∎ Grönland (Kalaallit Nunaat) nimmt einen raumbeherrschenden Platz zwischen dem Arktischen und dem Atlantischen Ozean ein. Es hat eine geostrategische Schlüsselposition im Seeraum zwischen Spitzbergen, Bäreninsel und Nordkap (Bear Gap) sowie zwischen Grönland, Island und Großbritannien (GIUK Gap), die auch militärisch wieder relevant ist. ∎ Die Arktis erwärmt sich viermal so stark wie im globalen Durchschnitt, und das Schmelzen des grönländischen Eisschildes führt zu einem KippPunkt im Klimasystem mit weltweiten Folgen für den Meeresspiegel und das Wetter. ∎ Das zurückgehende Meereis öffnet Seewege zwischen Asien und Europa und macht Lagerstätten von Rohstoffen an Land und auf dem Meeresboden besser zugänglich. Schwierige Umweltbedingungen und fehlende Infrastruktur machen Seetransport und Rohstoffabbau aber weiter zu einem riskanten und teuren Unternehmen. ∎ Die Mehrheit der Bevölkerung Grönlands will die Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark. Bislang profitieren aber alle vom Status quo: Dänemark ist durch die Insel als arktischer Küstenstaat international wichtig, und Grönland erhält einen Großteil seiner Ausgaben finanziert. Zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit führen viele Wege, doch sie sind mühsam. Die geopolitische Signifikanz des Landes steht im Kontrast zur kleinen Bevölkerungszahl. ∎ Grönlands Regierung hat erstmals ein Dokument zur Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik publiziert. Darin betont sie den Anspruch auf eine inklusive Außenpolitik (»Nothing about us without us«). ∎ Deutschland sollte seine Präsenz in der Arktis verstärken und sich dazu an einer Joint Expeditionary Force oder Standing Nato Maritime Group beteiligen. SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Michael Paul Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Kalaallit Nunaat, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten SWP-Studie 22 Oktober 2024, Berlin Dieses Werk ist lizenziert unter CC BY 4.0 SWP-Studien unterliegen einem Verfahren der Begutachtung durch Fachkolleginnen und -kollegen und durch die Institutsleitung (peer review), sie werden zudem einem Lektorat unterzogen. Weitere Informationen zur Qualitätssicherung der SWP finden Sie auf der SWPWebsite unter https:// www.swp-berlin.org/ueberuns/qualitaetssicherung/. SWP-Studien geben die Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Ludwigkirchplatz 3–4 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Fax +49 30 880 07-200 www.swp-berlin.org [email protected] ISSN (Print) 1611-6372 ISSN (Online) 2747-5115 DOI: 10.18449/2024S22 Inhalt 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Land der Extreme 8 Eine kurze Geschichte Grönlands 11 Das Königreich und die Unabhängigkeit 11 Wie Dänemark die größte Insel der Welt schützen will 13 Grönlands Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik 15 »We’re not for sale«: Nordamerikanische Interessen 16 Sicherheitspolitische Relevanz 17 Grönland als Objekt strategischer Konkurrenz 21 Wege zur Unabhängigkeit 22 Schwierige Ausgangslage: Das Beispiel Infrastruktur 23 Realistischer Weg: Das Beispiel Bergbau 29 Zwiespältige Perspektive: Die Beispiele Fischerei und Tourismus 30 Vielversprechender Weg: Eine innovative Gesellschaft 32 Grönland paradox 32 Sozioökonomische Zielkonflikte 33 Sicherheitspolitische Zielkonflikte 37 Arktische Implikationen für die deutsche Außenund Sicherheitspolitik 40 Bilanz: Entscheidung in Nuuk 42 Abkürzungsverzeichnis Dr. Michael Paul ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit. Kalaallit Nunaat, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten Grönland (Kalaallit Nunaat) ist die größte Insel der Welt, die nicht gleichzeitig ein Kontinent ist. Ihre Lage im Südwesten des Nordpolarmeeres gibt ihr eine zentrale Bedeutung für die Schifffahrt zwischen Arktischem und Atlantischem Ozean sowie auf der transpolaren Route zwischen Atlantik und Pazifik und damit für Amerika, Asien und Europa. Grönland macht das Königreich Dänemark zu einem der acht Mitglieder des Arktischen Rates, und dadurch gehört es als arktischer Küstenstaat zum exklusiven Kreis der »Arctic 5« (Dänemark, Kanada, Russland, Norwegen, Vereinigte Staaten von Amerika), was seine Relevanz für die USA erheblich steigert. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte die Arktis 2019 zur geopolitisch bedeutsamen »Arena« im Kampf um Macht und Einfluss. Beispiele für die strategische Konkurrenz zwischen den Großmächten USA und China lassen sich auch in der Arktis feststellen. Chinesische Firmen haben ihr Engagement aber nach vielen gescheiterten Versuchen auf Projekte in der Arktischen Zone der Russischen Föderation verlagert und sind nur an wenigen Minenprojekten in Grönland beteiligt. Russland bleibt als größter Arktisstaat relevant, auch wenn die Zusammenarbeit im Arktischen Rat pausiert, solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält. Grönland kann allmählich und pragmatisch seine Abhängigkeit vom Königreich Dänemark reduzieren und die Wirtschaft diversifizieren, statt vorschnell die Unabhängigkeit anzustreben und dadurch womöglich nachteiligere und klimaschädlichere Abhängigkeiten etwa von der Ölindustrie einzugehen. Dabei zeigen die möglichen Wege zur Unabhängigkeit, wie sehr das Königreich und die Insel aufeinander angewiesen sind, um ihre Souveränität und damit ihre Handlungsfreiheit gegenüber Großmächten zu schützen. Wie aber lässt sich mitten im innenpolitisch schwierigen Unabhängigkeitsprozess außenpolitisch Resilienz gegenüber auswärtigen Mächten bewahren, wenn gleichzeitig Grönland als Mitglied der Reichsgemeinschaft mit Dänemark und den Färöer-Inseln nach mehr außenund sicherheitspolitischer Eigenständig- Problemstellung und Schlussfolgerungen SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 6 keit strebt und dafür um Unterstützung sowohl in China wie in den USA wirbt? Daraus ergeben sich Zielkonflikte, die weitere Fragen aufwerfen und auch Implikationen für die deutsche Außenund Verteidigungspolitik haben. In der grönländischen Hauptstadt Nuuk werden Mittel und Tempo des Unabhängigkeitsprozesses bestimmt. Eine kluge dänische Politik wird sich darum bemühen, dass Nuuk weniger abhängig wird, aber in der Reichsgemeinschaft bleiben kann. Schließlich verdankt das Königreich Dänemark Grönland seinen Status als Arktisstaat. Aber die Entscheidung liegt in Nuuk, denn gemäß dem Act on Greenland SelfGovernment soll die Entscheidung über die Unabhängigkeit von der Bevölkerung selbst getroffen werden. Geringe Bevölkerungszahl und geopolitische Signifikanz des Landes stehen allerdings in deutlichem Widerspruch. Die Unabhängigkeit wird auch deshalb möglich, weil das zurückgehende Meereis manche Lagerstätten von Rohstoffen besser zugänglich macht und deren Abtransport erleichtert. Allerdings bilden extreme Umweltbedingungen und mangelnde Infrastruktur hohe Hindernisse: Zwar sind große Vorkommen an Metallen der Seltenen Erden nachgewiesen, und es existieren weitere, noch nicht erschlossene Fundstellen für Rohstoffe. Aber für deren Förderung und Transport müssen manche Häfen erst errichtet und Straßen gebaut werden – von den dafür notwendigen Arbeitskräften einmal abgesehen. Wie realistisch erscheint unter diesen Bedingungen eine Unabhängigkeit, finanziert von der Rohstoffwirtschaft? Und welche Alternativen gibt es? Grönlands Regierung (Naalakkersuisut) hat im Februar 2024 ein Dokument zur Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik publiziert und darin den Anspruch auf eine inklusive Außenpolitik betont. Wesentliche Fortschritte hin zu mehr Souveränität wurden schon im Falle des früheren US-Stützpunktes Thule Air Base (nun Pituffik Space Base) und im Zusammenhang mit einem arktischen Fähigkeitspaket (Arctic Capacity Package) erzielt. Diese sind zwar teils symbolischer Natur, wie die Umbenennung unter Verwendung des grönländischen Namens Pituffik signalisiert, haben aber auch praktische Konsequenzen. Immerhin werden im Kontext des Fähigkeitspakets nun grönländische Freiwillige militärisch ausgebildet, die damit künftig zur Wahrung der Souveränität des Landes eingesetzt werden können. Beide Beispiele machen die andauernde Bedeutung Grönlands auch für die nordamerikanische Sicherheit deutlich und illustrieren zugleich, wie eine dänischgrönländische Verantwortungsgemeinschaft für den Schutz des Landes entsteht. Grönland gewinnt zusehends größere außenpolitische Handlungsfreiheit und will an Entscheidungsprozessen nicht mehr nur beteiligt sein, sondern diese selbst gestalten. Einen ersten Schritt zu größerer Eigenstaatlichkeit macht Dänemarks arktisches Fähigkeitspaket möglich, das nicht nur Aufklärungsmittel bereitstellen, sondern auch militärische Fähigkeiten vermitteln soll. Weitere Bedingungen für einen allmählichen Übergang zur Unabhängigkeit liegen in einem inklusiven Entscheidungsprozess, der sukzessive die Prärogative des Königreichs ablösen könnte. So will Nuuk 2025 den Vorsitz im Arktischen Rat übernehmen. Die arktische Dreiecksbeziehung zwischen Kalaallit Nunaat, dem Königreich Dänemark und den Vereinigten Staaten findet in einem facettenreichen und spannenden Prozess statt, in dem Nuuk zunehmend selbstbewusster agiert. Grönlands Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 13 Sie umfasst monatliche Koordinationstreffen, den Austausch von Daten und die Teilnahme an Übungen. 43 Grönlands Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik Grönland bemüht sich um mehr Unabhängigkeit von Dänemark und nutzt dazu die internationale Politik. 44 Das Motto lautet »Independence through international affairs«. 45 In diesem Sinne hat die Regierung in Nuuk schon 2011 argumentiert, dass das Interesse an der Arktis und Grönland in konkrete Chancen für die grönländische Bevölkerung und ihre Entwicklung als Nation umgesetzt werden soll. 46 Ein erstes umfassendes, auf die Jahre 2024–2033 angelegtes Dokument der grönländischen Regierung zur Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik wurde im Februar 2024 publiziert und als »eine Arktisstrategie« bezeichnet. 47 Außenministerin Vivian Motzfeldt, die im Vorwort als Ministerin für Staatlichkeit und auswärtige Angelegenheiten verantwortlich zeichnet, betont darin die Forderung nach einer inklusiven Außenpolitik (»Nothing about us without us«). Im Arktischen Rat will Grönland künftig die 43 Allied Maritime Command, NATO Begins Cooperation with Danish Joint Arctic Command in Greenland, Northwood: MARCOM, 1.10.2020. 44 Marc Jacobsen/Ulrik Pram Gad, »Setting the Scene in Nuuk. Introducing the Cast of Characters in Greenlandic Foreign Policy Narratives«, in: Kristian Søby Kristensen/Jon Rahbek-Clemmensen (Hg.), Greenland and the International Politics of a Changing Arctic. Postcolonial Paradiplomacy between High and Low Politics, London/New York: Routledge, 2018, S. 11–27 (11). 45 So der Titel eines Aufsatzes des Leiters der grönländischen Vertretung in Kopenhagen, Jens Heinrich, »Independence through International Affairs: How Foreign Relations Shaped Greenlandic Identity before 1979«, in: Kristensen/Rahbek-Clemmensen (Hg.), Greenland and the International Politics of a Changing Arctic [wie Fn. 44], S. 28–37 (28). 46 »It is important that the interest in the Arctic and Greenland is converted into concrete opportunities for the Greenlandic people and its development as a nation.« Government of Greenland 2011, zitiert nach Jacobsen/Gad, »Setting the Scene in Nuuk« [wie Fn. 44], S. 11. 47 Naalakkersuisut. Department for Statehood and Foreign Affairs, Greenland in the World. Nothing about Us without Us. Greenland’s Foreign, Security and Defense Policy 2024–2033 – an Arctic Strategy, Nuuk, Februar 2024. Delegation aller drei Reichsteile – Dänemark, Färöer, Grönland – anführen und sich darauf vorbereiten, die Leitung im Vorsitz des Königreichs für den Zeitraum 2025–2027 zu übernehmen. Die Rolle des Rates soll durch eine »langfristige Teilhabe der gesamten arktischen Region« – also Russland eingeschlossen – gesichert werden, und das Mandat soll weiterhin Fragen harter Sicherheit ausschließen. 48 Darüber hinaus will Nuuk mit den nordamerikanischen Nachbarn zusammenarbeiten – großes Potential habe ein »Arctic North American forum«. 49 In dem betreffenden Kapitel wird hervorgehoben, dass »alle Akteure in der Region« – also auch Russland – beteiligt sein sollen, wenn es sich um Themen handelt, die besonders relevant für die Arktis sind. 50 Die grönländische Außenministerin will einen Rüstungswettlauf in der Arktis vermeiden. In Fragen nationaler Sicherheit und Verteidigung will Außenministerin Motzfeldt, dass »kein Rüstungswettlauf« in der Arktis stattfindet. In der Einleitung wird der »Wunsch nach Frieden und geringer Spannung« 51 deutlich gemacht und später die Idee eines Zentrums für Friedensforschung vorgebracht. 52 Darin äußert sich das »Peaceful Inuit«-Narrativ, 53 dem gemäß Inuit friedliebend seien und militärische Angelegenheiten meist ein von außen importiertes Problem darstellten. Grönland will eine Verwaltungseinheit für die Pituffik Space Base einrichten, um grönländischen Entscheidungsträgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, und es soll »ein 48 Ebd., S. 11–13. 49 »The idea of creating an Arctic North American forum is particularly intriguing and has great potential. The Government of Greenland believes that there is a need for a forum where government, decision-makers and parliamentarians in Alaska, Arctic Canada and, not least, Greenland can meet, exchange ideas, share best practices and launch concrete initiatives.« Foreword, in: ebd., S. 5. 50 Ebd., S. 29. 51 Ebd., S. 9. 52 »Greenland will seek to establish, preferably in collaboration with external donors, a center for peace with a focus on peace in the Arctic.« Ebd., S. 41. 53 Ulrik Pram Gad/Sophie Rud/Marc Jacobsen/Rasmus Kjærgaard Rasmussen, »Greenland’s Desecuritization of Security and Defense«, in: Jacobsen/Wæver/Gad (Hg.), Greenland in Arctic Security [wie Fn. 31], S. 227–252 (243). Land der Extreme SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 14 angemessenes Gleichgewicht zwischen militärischer Verteidigung, Überwachung und zivilen Fähigkeiten, ganz zu schweigen von der Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck«, 54 hergestellt werden. Dies betrifft auch Suchund Rettungseinsätze (Search and Rescue, SAR), für die bisher das Militär in Gestalt des Arktiskommandos (JACO) zuständig war und die in ein ziviles Modell transformiert werden sollen. Ähnlich wie im Falle der SIRIUS-Schlittenpatrouille, bei der Grönland einen »Mangel an Teilhabe« beklagt, werden Dänemark und speziell das Arktiskommando auch bei SAR und der Überwachung des GIUKRaumes 55 dem grönländischen Wunsch nach mehr Mitverantwortung – und damit nach mehr Fähigkeiten zur Verteidigung seiner Souveränität als künftiger unabhängiger Inselstaat – entsprechen müssen. Dies kostet viel Geld, das Grönland nicht hat, was ein grundlegendes Problem dieser Arktisstrategie ist. Dänische Experten äußerten sich wohlwollend über das Dokument angesichts der Tatsache, dass Grönland sich in der Verteidigungsund Sicherheitspolitik lange erratisch verhalten habe. Die Strategie verspreche mehr Kontinuität, zumal sie von einer breiten Mehrheit (mit Ausnahme der Partei Naleraq) unterstützt worden sei. 56 Es sei »ein Schritt in die richtige Richtung«, allerdings sei der »Bär im Raum« – Russland – auf 26 Seiten nur viermal erwähnt worden, dagegen 45-mal in Dänemarks 15 Seiten umfassenden Strategiedokument. Aus dieser Beobachtung folgern die Autoren, dass Grönland die Signale, die es an Russland sendet, sorgfältig abwägt. 57 Der Umgang mit Russland bleibt eine heikle Frage, die zu Unstimmigkeiten mit den westlichen Mitgliedern im Arktischen Rat führen kann. 54 Naalakkersuisut, Department for Statehood and Foreign Affairs, Greenland in the World. Nothing about Us without Us [wie Fn. 47], S. 43. 55 »Greenland supports monitoring, but it will not take any measures that would contribute to an arms race in the Arctic.« Ebd. 56 Marc Jacobsen/Jon Rahbek-Clemmensen, Greenland Stakes a Course within Defense and Diplomacy, Washington, D.C.: The Arctic Institute, 27.2.2024 (Commentary), <https://www. thearcticinstitute.org/greenland-stakes-course-defensediplomacy/>. 57 Ebd. »We’re not for sale«: Nordamerikanische Interessen SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 15 Grönland gehört geografisch zu Nordamerika und geologisch zu dessen arktischer Teilregion. Natürliche Ressourcen und strategische Lage begründeten die mehrmals in Regierungskreisen der USA diskutierte Idee, Grönland zu erwerben. Die erste Erwähnung datiert aus dem Jahr 1832, als Präsident Andrew Jackson einen solchen Kauf in seiner Regierung thematisierte. Nach dem Erwerb Louisianas von Frankreich 1803 und Floridas von Spanien 1819 war dies keine ungewöhnliche Absicht. 58 US-Außenminister William H. Seward gab nach dem Kauf Alaskas 1867 eine Studie in Auftrag, die eine detaillierte Prüfung beinhaltete, warum ein Erwerb von Grönland und Island aus politischen und kommerziellen Gründen »ernsthafter Überlegungen wert« sei. 59 Im Jahr 1910 diskutierte der US-Botschafter in Kopenhagen im Auftrag von Präsident Theodore Roosevelt einen komplexen Gebietstausch, in dem unter anderem die USA Grönland, Deutschland philippinische Inseln und Dänemark dafür Teile von Schleswig erhalten sollten. Stattdessen war der Kauf des dänischen Kolonialbesitzes der Jungferninseln durch die USA im März 1917 zu einem Preis von 25 Millionen Dollar mit der Erklärung verbunden, dass die US-Regierung die Interessen Dänemarks in ganz Grönland anerkenne. 60 Das Ende des Zweiten Weltkriegs sollte, wie vereinbart, den Abzug aller US-Streitkräfte beinhalten. 58 Marc Jacobsen/Sara Olsvig, »From Peary to Pompeo. The History of United States’ Securitizations of Greenland«, in: Jacobsen/Wæver/Gad (Hg.), Greenland in Arctic Security [wie Fn. 31], S. 107–148 (115). 59 Seward, zitiert nach Jacobsen/Olsvig, »From Peary to Pompeo« [wie Fn. 58], S. 115. 60 »[T]he Government of the United States will not object to the Danish government extending their political and economic interests to the whole of Greenland.« Michael Byers, International Law and the Arctic, Cambridge: Cambridge University Press, 2013, S. 22. Vgl. Bregnsbo/Jensen, The Rise and Fall of the Danish Empire [wie Fn. 14], S. 203–208; Jacobsen/Olsvig, »From Peary to Pompeo« [wie Fn. 58], S. 116–118. Anstelle eines Abzugs unterbreitete die TrumanAdministration 1946 drei Vorschläge, darunter ein neuerliches Angebot zum Kauf der Insel für 100 Millionen US-Dollar. 61 Noch im Jahr 1960 tauchte die Idee eines Ankaufs wieder auf, als der dänische König Frederik IX. mit US-Präsident Dwight D. Eisenhower in Washington zusammentraf. 62 Die von US-Präsident Donald Trump im August 2019 geäußerte Idee, Grönland in einer Art Immobilienhandel (»a large real estate deal«) zu kaufen, war also nicht neu. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen wies das Ansinnen als »absurd« zurück, und in Nuuk erklärte Premier Kim Kielsen, Grönland stehe nicht zum Verkauf. »We’re open for business, not for sale«, twitterte das grönländische Außenministerium. Trotz der harschen Ablehnung versicherte Frederiksen den USA aber, dass Dänemark »verstärkte strategische Kooperation in der Arktis« begrüßen werde. 63 Die USA folgten dieser Aufforderung: Nach fast siebzigjähriger Pause wurde im Juni 2020 in Nuuk ein US-Konsulat eröffnet und ein Finanzpaket von 12,1 Millionen US-Dollar offeriert, um die Entwicklung Grönlands in Rohstoffwirtschaft, Tourismus und Bildung zu unterstützen. 64 61 Der Ablehnung der US-Offerte folgte das bilaterale Verteidigungsabkommen, das den USA umfangreiche Rechte zur Einrichtung militärischer Stützpunkte sicherte. Vgl. Dale Nelson, »Wanna Buy Greenland? The United States Once Did«, Associated Press (AP), 2.5.1991; Jacobsen/Olsvig, »From Peary to Pompeo« [wie Fn. 58], S. 121f. 62 Breum, Cold Rush [wie Fn. 35], S. 67; Jacobsen/Olsvig, »From Peary to Pompeo« [wie Fn. 58], S. 114. 63 Frederiksen, zitiert nach »Danish PM Says Trump’s Idea of Selling Greenland to U.S. Is Absurd«, Reuters, 18.8.2019. Vgl. Martin Selsoe Sorensen, »›Greenland Is Not for Sale‹: Trump’s Talk of a Purchase Draws Derision«, in: New York Times, 16.8.2019; Jacobsen/Olsvig, »From Peary to Pompeo« [wie Fn. 58], S. 134. 64 Martin Selsoe Sorensen, »U.S. Aid Offer to Greenland Prompts Praise and Suspicion«, in: New York Times, 24.4.2020. »We’re not for sale«: Nordamerikanische Interessen »We’re not for sale«: Nordamerikanische Interessen SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 16 Außenminister Pompeo ermunterte bei einem Treffen in Dänemark die Regierung der ebenfalls zum Königreich gehörenden Färöer-Inseln, einen strategischen Dialog aufzunehmen und so bald als möglich eine Handelsvertretung in den USA zu gründen. 65 In Dänemark wurde dies indes eher kritisch als Versuch bewertet, die Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Reichsgemeinschaft zu unterminieren. Letztlich hatte Trumps Kaufangebot den Effekt, dass in Dänemark das Interesse geweckt wurde, Grönland eine bessere und weiter dänisch geprägte Zukunft zu verschaffen und dazu die bilateralen Beziehungen durch Anerkennung grönländischer Anliegen zu stärken. Trump machte dem Königreich und den Grönländern die Bedeutung der Insel klarer: »Wir sind in der Mitte der Arktis, Nordamerikas und Europas«, 66 erklärte selbstbewusst Kielsens Nachfolger, Premierminister Múte Bourup Egede, kurz nach seinem Amtsantritt im April 2021. Sicherheitspolitische Relevanz Während des Zweiten Weltkriegs schlossen die USA und der dänische Botschafter in Washington, Henrik Kauffmann, im Grönlandtraktat von 1941 erstmals ein Abkommen, das den USA Zugang zur Insel verschaffte, um diese für die Zwischenlandung auf dem Flug nach Europa zu nutzen sowie Wetterstationen und Militärbasen zu errichten. Im Gegenzug sollten die USA dafür Sorge tragen, während der Kriegsjahre, in denen Dänemark vom nationalsozialistischen Deutschland besetzt war, den Status quo zu gewährleisten. Problematisch aus dänischer Perspektive war Artikel X des Grönlandtraktats, weil er den USA ein Vetorecht für mögliche Änderungen des Vertrags zusicherte und offenblieb, wann sie Grönland wieder verlassen würden. 67 Washington erhielt 1951 exklu65 Rudolf Hermann, »USA umgarnen die Färöer und Grönland«, in: Neue Zürcher Zeitung, 24.7.2020. 66 »Greenland’s new Prime Minister Mute Egede says Trump’s offer made him realize just how valuable his homeland was. ›It just shows how important Greenland could be in the future of the world,‹ he says. ›We are in the middle of the Arctic, the middle of North America, Europe and eastern countries.‹« Vivienne Walt, »The U.S. Has Had a Military Presence in Greenland Since 1941«, in: Time, 19.5.2021. Vgl. Rick Noack, »A Ukrainian Twist in Trump’s Greenland ›Debacle‹ Has Danes Puzzled«, in: Washington Post, 7.11.2019. 67 Agreement Relating to the Defense of Greenland between the United States and the Kingdom of Denmark, 27.4.1951. sive Rechte unter anderem zur Nutzung der Thule Air Base (wozu dort lebende Inuit 140 Kilometer weiter nördlich nach Qaanaaq zwangsumgesiedelt wurden), 68 und die US-Präsenz besteht bis heute. Grönland bleibt für Nordamerikas Sicherheit und Verteidigung wichtig und gewinnt durch die neue Raketenbedrohung an Bedeutung. In einem neuen trilateralen Abkommen haben Dänemark, Grönland und die USA im Oktober 2020 erklärt, dass Sicherheit und Wohlstand weiter von einer starken transatlantischen Kooperation abhingen und dass die grönländische Basis dafür zentrale Bedeutung habe. Ab 2024 wird sie von der Firma Inuksuk A/S unterhalten, die zu 51 Prozent in dänisch-grönländischem Besitz ist. Die Vereinbarung über 3,95 Milliarden US-Dollar beinhaltet Betriebsund Wartungsdienste für 12 Jahre. Grönland wird dadurch als eigenständiger Akteur aufgewertet, nachdem zehn Jahre zuvor die Vergabe an eine USFirma eine diplomatische Krise ausgelöst hatte. 69 Dem entspricht auch die Umbenennung der Thule Air Base in Pituffik Space Base (SB), was grönländische Sprache und Besitzansprüche besser wiedergibt und präziser die wichtige Weltraumkomponente der Nutzung durch die USA bezeichnet (wobei die Basis auch den am weitesten nördlich gelegenen Tiefwasserhafen beherbergt). 68 »Die Eskimos von Thule wurden praktisch aus ihrer Hauptstadt vertrieben.« Jean Malaurie, Mythos Nordpol. 200 Jahre Expeditionsgeschichte, Hamburg: National Geographic Deutschland, 2003, S. 349. Vgl. Heinrich, »Independence through international Affairs« [wie Fn. 45], S. 31f; Malaurie, Die letzten Könige von Thule [wie Fn. 21], S. 287–306; Brett Tingley/Tyler Rogoway, »The U.S. Can’t Buy Greenland but Thule Air Base Is Set to Become More Vital than Ever Before«, in: The Warzone, 23.9.2019. 69 Sara Olsvig, »›Uagununa nunarput‹ (›It’s Our Country‹). Greenland’s Aim to Move from Trilateralism with Denmark and the US, to US–Greenlandic Bilateralism«, in: Kristian Fischer/Hans Mouritzen (Hg.), Danish Foreign Policy Review 2022, Kopenhagen: Danish Institute for International Studies (DIIS), 2022, S. 74–106 (76). Vgl. Statement on Improved Cooperation in Greenland – Including at Pituffik (Thule Air Base), Washington, D.C./Kopenhagen/Nuuk, 28.10.2020; Malte Humpert, »Greenland and U.S. Agree on Improved Cooperation at Thule Air Base«, in: HNN, 30.10.2020; Eilis Quinn, »Local Company’s $3.95-billion U.S. Arctic Base Contract ›Good News‹ Says Greenland«, in: Eye on the Arctic, 21.12.2022. Grönland als Objekt strategischer Konkurrenz SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 17 Pituffik SB unterstützt Frühwarn-, Raketenabwehrund Weltraumüberwachungsmissionen durch das von der 12. Weltraumwarnstaffel betriebene Radar und die Satellitenkommandound -kontrollstation Pituffik Tracking Station. 70 Grönland bleibt für Nordamerikas Sicherheit und Verteidigung wichtig und gewinnt durch die neue Raketenbedrohung an Bedeutung: Schon im Kalten Krieg war die Aufklärung auf die Route über Grönland ausgerichtet, weil es die navigatorisch kürzeste Flugstrecke russischer Bomber und Interkontinentalraketen aus Eurasien und der Kola-Halbinsel ist. Allerdings können die Radaranlagen der Pituffik SB zwar ballistische Raketen auf ihrem Flug nach Nordamerika beobachten, aber nicht hyperschallschnelle Marschflugkörper. Wegen neuer potentieller Abschusspunkte für Raketen aus der Luft oder vom Meer aus und Routen entlang der Ostküste Grönlands müsste der Überwachungsbereich erweitert und in die nordamerikanische Luftverteidigung (North American Aerospace Defense, NORAD) integriert werden. 71 Die Insel und ihre militärischen Einrichtungen sind daher für die Sicherheit der USA und Kanadas noch wichtiger geworden. Neue Aufklärungsanlagen müssten auch auf Grönland stationiert werden, weil hyperschallschnelle Waffensysteme eine bessere und frühere Aufklärung erfordern. 72 Dadurch ließen sich auch Fähigkeiten dänischer Streitkräfte verbessern, 73 aber Grönland könnte dadurch selbst zum Ziel werden; russische Bomber können Luftangriffe gegen Ziele in der gesamten Arktis einschließlich Grönlands fliegen, konstatierte der dänische Geheimdienst. 74 70 Pituffik Space Base, Greenland, Peterson & Schriever, <https://www.petersonschriever.spaceforce.mil/Pituffik-SBGreenland/>. 71 Berbrick/Saunes, Conflict Prevention and Security Cooperation in the Arctic Region [wie Fn. 38], S. 37; James Fergusson, North American Defence Modernization in an Age of Uncertainty, Ottawa: Macdonald-Laurier Institute (MLI), 18.10.2022 (Commentary); Andrea Charron/James Ferguson, Discovering NORAD, Washington, D.C.: Wilson Center, 14.3.2023. 72 Charron/Ferguson, Discovering NORAD [wie Fn. 71]. Vgl. Martin Breum, »Russian Hypersonic Missiles May Be the Reason for Donald Trump’s Wish to Buy Greenland«, in: HNN, 28.11.2019; David Vergun, »General Says Countering Hypersonic Weapons Is Imperative«, in: DOD News, 10.5.2023. 73 Michael Bohnert/Scott Savitz, »Should Greenland and Denmark Become Part of NORAD?«, Breaking Defense, 15.9.2022. 74 Danish Defence Intelligence Service (DDIS), Intelligence Outlook 2023. An Intelligence-based Assessment of the External Die Ostküste Grönlands bildet mit der Dänemarkstraße die westliche Begrenzung der schon im Kalten Krieg wichtigen Engstelle zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich (GIUK Gap). Diese Engstelle müssen russische Schiffe und U-Boote auf dem Weg zum Atlantik durchqueren. Derzeit sind dort Aktivitäten unter Wasser »praktisch unentdeckbar«. 75 Die dänischen Streitkräfte verfügen über sehr begrenzte Fähigkeiten zu Aufklärung und U-BootBekämpfung in diesem strategisch wichtigen Raum und brauchen Unterstützung durch Nato-Verbündete. Südlich davon beginnt die kritische Infrastruktur der transatlantischen Unterseekabel; dort hat es in den letzten Jahren eine »phänomenale Zunahme russischer U-Bootund Unterwasseraktivitäten« gegeben. 76 Grönland als Objekt strategischer Konkurrenz Im Unterschied zu früheren US-Regierungen maß die Trump-Administration der Arktis höhere Bedeutung zu. Außenminister Pompeo beförderte die Region im Mai 2019 zur geopolitisch bedeutsamen »Arena« im Kampf um Macht und Einfluss; nun breche ein »neues Zeitalter strategischen Engagements in der Arktis« an. 77 Dieser voreiligen Aussage folgten Strategiepapiere, die viele Allgemeinplätze, aber wenig konkrete Maßnahmen enthielten. Erst die Biden-Administration unternahm personelle und institutionelle Schritte, um dem höheren Stellenwert der Arktis im Regierungshandeln der USA zu entsprechen. 78 Conditions for Danish National Security and Interests, Kopenhagen, 22.11.2022, S. 41. 75 Berbrick/Saunes, Conflict Prevention and Security Cooperation in the Arctic Region [wie Fn. 38], S. 37. 76 Admiral Tony Radakin, zitiert nach Philipp Gollmer, »Russische U-Boote interessieren sich für das Nervensystem des Internets«, in: Neue Zürcher Zeitung, 28.4.2022. Vgl. Colin Wall/Pierre Morcos, Invisible and Vital: Undersea Cables and Transatlantic Security, Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies, 11.6.2021. 77 »Looking North: Sharpening America’s Arctic Focus«, Rede von US-Außenminister Michael R. Pompeo in Rovaniemi (Finnland), Washington, D.C.: U.S. Department of Defense, 6.5.2019. 78 Michael Paul, Die arktische Sicherheitspolitik der USA. Amerikanische Arktisstrategien, russische Hybris und chinesische Ambitionen, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, April 2023 (SWP-Aktuell 26/2023). »We’re not for sale«: Nordamerikanische Interessen SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 18 Aus geopolitischer Perspektive wächst die Bedeutung Grönlands für die USA mit ihrem Streben nach Unabhängigkeit, zumal sich chinesische Firmen in der Vergangenheit in diversen Projekten engagieren wollten. Im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) gilt der Seeweg durch das Nordpolarmeer – nach dem Landkorridor durch Zentralasien und dem indopazifischen Seeweg – als wichtiger Korridor der neuen Seidenstraßen. 79 Kopenhagen geht davon aus, dass Chinas Interessen langfristig ausgerichtet sind und es ein wichtiger Partner für Russland in der Arktis bleiben wird. 80 Die mit dem Krieg gegen die Ukraine einhergehende Schwächung führt in der Tat 79 Im Juli 2017 unterzeichneten Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew ein Abkommen über Kredite in Höhe von 9,5 Milliarden USDollar für Infrastrukturprojekte in der Nördlichen Seeroute. Michael Paul, Der Kampf um den Nordpol. Die Arktis, der Klimawandel und die Rivalität der Großmächte, Freiburg: Herder, 2022, S. 295. 80 DDIS, Intelligence Outlook 2023 [wie Fn. 74], S. 44. dazu, dass Moskau die Arktische Zone der Russischen Föderation in einem Maße geöffnet hat, das früher unvorstellbar gewesen wäre. Die zwischen chinesischer Küstenwache und russischem Grenzschutz im April 2023 in Murmansk vereinbarte Zusammenarbeit in der Nördlichen Seeroute 81 hat Signalcharakter, darf aber auch nicht überschätzt werden, denn beide Länder haben unterschiedliche Interessen in der Arktis. 82 81 Im Memorandum wurden gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration, Schmuggel und illegale Fischerei genannt. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass westliche Arktisstaaten die Zusammenarbeit im Arctic Coast Guard Forum (ACGF) auf unbestimmte Zeit ausgesetzt haben. Exemplarisch wurde China zu einer Übung eingeladen, an der früher ACGF-Mitglieder wie Norwegen teilgenommen hätten. Vgl. Thomas Nilsen, »FSB Signs Maritime Security Cooperation with China in Murmansk«, in: The Barents Observer, 25.4.2023. 82 Siehe ausführlich Paul, Der Kampf um den Nordpol [wie Fn. 79], S. 76–103, 169–181. Karte 2 A »We’re not for sale«: Nordamerikanische Interessen Grönland als Objekt strategischer Konkurrenz SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 19 Allerdings hatte Dänemark selbst großen Anteil an chinesischen Aktivitäten: Im Gegensatz zu Moskau und Washington hat Kopenhagen schon früh einen Beobachterstatus der Volksrepublik im Arktischen Rat unterstützt, um Investitionen aus Asien zu fördern. Aus Sicht der USA übergab Dänemark damit den Schlüssel zur Arktis und verschaffte China den gewünschten Zugang für kommerzielle und politische Aktivitäten. 83 Jedoch verhielt sich China zunächst zögerlich. 84 Neben Rohstoffen interessiert sich China aus geostrategischen Gründen für Grönland als potentiellem BRI-Stützpunkt. Eine »kleine und schwache grönländische Nation« könne künftig das »wichtigste Glied für die erfolgreiche Umsetzung der polaren Seidenstraße« sein, heißt es in einem Papier chinesischer Arktisforscher. 85 Konkrete Pläne sind aber nicht belegbar. Vielmehr wird China ein risikoscheues Verhalten attestiert, 86 nachdem zahlreiche chinesische Projekte unter anderem für die Infrastruktur und den Bergbau in Grönland (siehe unten) abgelehnt worden sind. Chinesische Firmen sind nur an wenigen Projekten in Grönland beteiligt und haben ihr Engagement auf die Arktische Zone der Russischen Föderation verlagert; die Zahl dort tätiger Unternehmen soll gestiegen sein. 87 83 Breum, Cold Rush [wie Fn. 35], S. 120. 84 Tim Boersma/Kevin Fole, The Greenland Gold Rush: Promise and Pitfalls of Greenland’s Energy and Mineral Resources, Washington, D.C.: Brookings, September 2014, S. 46. 85 Zitiert nach Kai Strittmatter, »Eiskalt erwischt«, in: Süddeutsche Zeitung, 22.8.2019. Vgl. European Commission, European Political Strategy Centre (EPSC), Walking on Thin Ice: A Balanced Arctic Strategy for the EU, Juli 2019 (Strategic Notes, Nr. 31), S. 3f; Nadia Schadlow, »Why Greenland Is Really about China«, in: The Hill, 28.8.2019; Anders Fogh Rasmussen, »Greenland Should Unite the U.S. and Denmark – Not Divide Them«, in: The Atlantic, 29.8.2019; »Looking North: Sharpening America’s Arctic Focus« [wie Fn. 77]; Laurence Peter, »Danes See Greenland Security Risk amid Arctic Tensions«, BBC News, 29.11.2019; Gunnar Köhne, »Großmächte buhlen um die Insel«, Deutschlandfunk, 28.2.2020. 86 Yang Jiang, Chinese Investments in Greenland. Origins, Progress and Actors, Kopenhagen: DIIS, 2021 (DIIS Report Nr. 5/2021); Patrik Andersson/Jesper Willaing Zeuthen, »How China Left Greenland«, in: Jacobsen/Wæver/Gad (Hg.), Greenland in Arctic Security [wie Fn. 31], S. 175–195. 87 Angeblich haben sich von Januar 2022 bis Juni 2023 234 chinesische Unternehmen im von Russland kontrollierten arktischen Gebiet registriert, was einem Anstieg von 87 Prozent gegenüber den Registrierungen zwei Jahre zuvor entspricht. Robert Fife/Steven Chase, »China Gains Major Dänemarks Nachrichtendienst warnte 2022, China und Russland könnten aufgrund ihrer geopolitischen Ambitionen Spannungen in oder zwischen Teilen der Reichsgemeinschaft erzeugen. 88 Dies könnte sich auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Grönland und den Färöer-Inseln auswirken, aber auch auf die Beziehungen zu Verbündeten wie den USA. Im folgenden Jahr kam die Warnung hinzu, Russland spähe kritische Infrastruktur aus und bereite wahrscheinlich Pläne vor, um im Konfliktfall solche Infrastruktur auf dänischem Territorium zu sabotieren. 89 Russland zeigt offiziell wenig Interesse an Grönland; im russischen Arktisdiskurs verschwindet Grönland geradezu. Allerdings hat die erwähnte Zunahme russischer U-Bootund Unterwasseraktivitäten potentiell bedrohliche Folgen für die maritime kritische Infrastruktur in diesem Raum, wie für das Unterseekabel Greenland Connect. 90 Aber auch in nahegelegenen Gebieten wie GIUK Gap ist maritime kritische Infrastruktur anfällig für chinesische oder russische Angriffe. 91 Als nuklearstrategisch ebenbürtiger Gegner der USA und aufgrund seiner arktisspezifischen Fähigkeiten bleibt Russland militärisch relevant. Auf politischer Ebene pausiert seit 2022 die Kooperation mit Russland im Arktischen Rat, der bis zum russischen Angriffskrieg eine Plattform für friedliche Zusammenarbeit geboten hat. Nuuk will diese gemäß seiner Arktisstrategie wieder aktivieren. Die EU erhielt 2009 anders als China, Japan und Südkorea keinen Beobachterstatus im Arktischen Rat und zeigte auch kein Interesse an Investitionen in Grönland, das bereits seit 1992 eine Vertretung in Arctic Foothold as Russia Turns to Beijing More, Report Finds«, in: The Globe and Mail, 7.2.2024. 88 Morten Buttler, »Danish Spy Agency Frets over Arctic Operations by China and Russia«, Bloomberg, 13.1.2022. 89 »Russia is conducting espionage against targets such as critical infrastructure and is likely preparing plans for sabotage actions in Danish territory that can be activated in the event of an escalating conflict or war.« Svend Larsen, »Introduction«, in: DDIS, Intelligence Outlook 2023 [wie Fn. 74], S. 2. 90 Das Unterseekabel Greenland Connect verbindet Grönland mit Kanada und Island. Landungspunkte liegen in Nuuk und Qaqortoq sowie Milton (Kanada) und Landeyjarsandur (Island). Siehe Submarine Cable Map, <https://www.submarinecablemap.com/>. 91 Mathieu Boulègue, Arctic Seabed Warfare Against Data Cables. Risks and Impact for US Critical Undersea Infrastructure, Washington, D.C.: Wilson Center, August 2024. »We’re not for sale«: Nordamerikanische Interessen SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 20 Brüssel hat. 92 Nachdem es auch Vertretungen in Washington und Reykjavik eröffnet hatte, bemühte sich Grönland daher um bessere Geschäftsbeziehungen mit asiatischen Ländern, und Premierminister Egede war es gleich zu Beginn seiner Amtszeit wichtig, dort Repräsentanzen einzurichten. 93 Infolge der Covid-19-Pandemie konnte die Vertretung in Peking allerdings erst 2023 aktiv werden. Eine EU-Vertretung in Nuuk wurde im März 2024 von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eingeweiht, die bei diesem Anlass zwei Kooperationsabkommen mit einem Gesamtvolumen von knapp 94 Millionen Euro unterzeichnete. Damit sollen Investitionen in Bildung und Ausbildung (71,25 Millionen) und ein Programm für grünes Wachstum (22,5 Millionen) im Rahmen der EU-Investitionsstrategie Global Gateway unterstützt werden. 94 Wann Investitionen in Wirtschaft und Bergbau getätigt werden, ist offen, und bislang ist keine Person bekannt, die in der EUVertretung in Nuuk ansprechbar wäre. 95 Grönland bleibt auf dem Weg zur Unabhängigkeit ein potentielles Objekt strategischer Konkurrenz, sofern diese nicht eingehegt und dazu institutionell verankerte Vorkehrungen im Sinne einer dänischgrönländischen Verantwortungsgemeinschaft getroffen werden. Dafür ist es erforderlich, die Wirtschaft zu diversifizieren und die sicherheitspolitische Mitverantwortung zu stärken. 92 Grönländische Vertretungen wurden in Kopenhagen (1980), Brüssel (1992), Washington (2014), Reykjavik (2018) und Peking (2021) eingerichtet. Naalakkersuisut/Government of Greenland, The Greenlandic Representations, <https://grlrep.dk/en/pas/rep-andre> (Abruf 3.5.2024). 93 Eilis Quinn, »Greenland Seeks to Boost Profile in China with New Beijing Office«, in: Eyes on the Arctic, 1.12.2021. 94 European Commission, »President von der Leyen Inaugurates the EU Office in Nuuk and Signs Cooperation Agreements to Strengthen the EU-Greenland Partnership«, Pressemitteilung, Nuuk, 15.3.2024, <https://ec.europa.eu/ commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_24 _1425/IP_24_1425_EN.pdf>. 95 Stattdessen nimmt die EU-Vertretung in Dänemark, geleitet von Per Haugaard, diese Aufgabe wahr. E-MailKorrespondenz des Autors mit Vertretung Grönlands in Kopenhagen, 2.5.2024. Wege zur Unabhängigkeit SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 21 Grönlands Bevölkerung bestimmt den Unabhängigkeitsprozess, 96 doch dafür müssen erst die volkswirtschaftlichen Grundlagen geschaffen werden. Grönland liegt weit entfernt von internationalen Handelsund Schifffahrtswegen und wird erst in einem zunehmend eisfreien Ozean ab den 2030er Jahren seine dominante Position im Nordpolarmeer nutzen können. Aus diesem Schattendasein resultiert eine ambivalente Lage: Einerseits lebten Inuit jahrhundertelang relativ frei von äußeren Einflüssen und konnten sich von der Jagd und dem Fischfang ernähren, andererseits blieb Grönland auf Fisch als wichtigstes Exportprodukt angewiesen. Um unabhängig zu werden, sind wirtschaftliche Diversifizierung und Investitionen nötig. Grönland hat das Recht auf Unabhängigkeit, kann sich diese aber noch nicht leisten. Das Königreich trägt mit einem jährlichen Zuschuss (Block Grant), der im Jahr 2022 knapp 4 Milliarden dänische Kronen (etwa 540 Millionen Euro) betrug, 97 mehr als die Hälfte der öffentlichen Ausgaben. Dieses Geld würde nach der Unabhängigkeit fehlen. Bei wachsenden Einkünften beispielsweise aus der Minenwirtschaft entfallen Teile der Zuwendung. 98 96 Gemäß §21.1 Act on Greenland Self-Government [wie Fn. 23] soll die Entscheidung über die Unabhängigkeit von der Bevölkerung getroffen werden (»Decision regarding Greenland’s independence shall be taken by the people of Greenland.«). Nach einer Entscheidung sollen Verhandlungen zwischen der dänischen und der grönländischen Regierung (Naalakkersuisut) erfolgen. Eine Vereinbarung der beiden Regierungen erfordert die Zustimmung des grönländischen Parlaments (Inatsisartut) und soll von einem Referendum der Bevölkerung angenommen werden. Zudem ist die Zustimmung des dänischen Parlaments (Folketing) notwendig. Die Unabhängigkeit beinhaltet dann die Souveränität über Grönlands Territorium. Es bedarf also auch der Zustimmung aus Kopenhagen, aber die Entscheidung über die Unabhängigkeit – im Sinne einer Initiierung – liegt in Nuuk. 97 Statistics Greenland, Greenland in Figures 2023 [wie Fn. 1], S. 35. 98 »Greenland: Kuannersuit Mine Revenues May Reduce Block Grant from Denmark«, in: HNN, 11.3.2021. Allerdings könnte der Zuschuss etwa durch Einkünfte aus dem (weiter unten im Text dargestellten) Kvanefjeld-Projekt kompensiert werden. Vielen erscheint die Unabhängigkeit indes nicht nur aus finanziellen Gründen allenfalls langfristig realisierbar. Das gilt auch für Kuupik Kleist, der als Premierminister das Land 2009 in die Selbstverwaltung führte. Damals stellte die von ihm geführte Partei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Menschen) erstmals den Premier. Kleist wies darauf hin, dass Grönlands Regierung (Naalakkersuisut) längst alle innerstaatlichen Aufgaben hätte übernehmen können, von der Gerichtsbarkeit über die Polizei bis zum Finanzwesen, während Dänemark 2009 bloß die Kontrolle über die Außenund Sicherheitspolitik habe behalten wollen. »In dem Gesetz zur Selbstverwaltung wurde uns … zugestanden, 32 hoheitliche Aufgaben zu übernehmen. Aber wir haben in zehn Jahren gerade einmal eine dieser Aufgaben übernommen – die Aufsicht über die Rohstoffe.« 99 Viele redeten nur über Unabhängigkeit, aber engagierten sich nicht dafür. Kleist fürchtet, dass auch die nächste Generation nicht aus der herrschenden Versorgungsmentalität herausfinden wird. Premierminister Kim Kielsen (2014–2021) von der sozialdemokratisch orientierten Partei Siumut (Vorwärts) hat das Ziel Unabhängigkeit immer wieder bekräftigt. Trotz Verlusten galten der Sieg der Siumut bei den Wahlen 2018 und Kielsens Wiederwahl als Bestätigung für einen behutsamen Prozess der Ablösung vom Königreich. 100 Mittlerweile hat die Regierung neben der Verantwortung für Rohstoffe die meisten Politikfelder außer Verteidigung, Außenpolitik, Immigration, Finanzpolitik und spezielle 99 Kleist, zitiert nach Gunnar Köhne, »Grönland und die Unabhängigkeit«, Deutschlandfunk, 27.2.2020. 100 Elisabeth Bauer/Kai Gläse, Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit, Stockholm: Konrad-AdenauerStiftung, Mai 2018; Martin Breum, »Greenland’s Premier: ›We Must Work towards Independence‹«, in: HNN, 20.1.2020. Wege zur Unabhängigkeit Wege zur Unabhängigkeit SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 22 Rechtsgebiete übernommen. 101 Grönland kann diplomatisch tätig werden, wie eine Delegationsreise 2017 nach China demonstrierte, aber es kann Außenpolitik nur betreiben, solange diese »exklusiv Grönland betrifft«. 102 Jedoch wurde das internationale Interesse genutzt, um die außenund sicherheitspolitische Souveränität Grönlands zu stärken. 103 Seit März 2023 ist Lida Skifte Lennert als grönländische Vertreterin in der dänischen Nato-Vertretung tätig. 104 Als einziger arktischer Bestandteil des Königreichs will Grönland dieses auch im Arktischen Rat vertreten. Premierministerin Aleqa Hammond boykottierte das Ministertreffen im schwedischen Kiruna 2013, weil sie damals Grönland im Unterschied zu Dänemark unzureichend repräsentiert sah. Mittlerweile hat die dänische Premierministerin Frederiksen vorgeschlagen, dass Grönland bei künftigen Treffen als erstes zu Wort kommen sollte, danach die FäröerInseln und zuletzt Dänemark. 105 Das »letzte Wort« hätte also weiter Kopenhagen. Es wird spannend, wie dies mit Nuuks Arktisstrategie in Einklang zu bringen sein wird. Kalaallit Nunaat will ein Staat mit voller, also auch außenund sicherheitspolitischer Souveränität werden. Der internationale Status ist wichtig, weil das Land mit dieser Aufwertung attraktiv für ausländische Investoren werden und Erlöse aus der Minenwirtschaft nicht mehr mit Dänemark teilen, sondern für den eigenen Staatsaufbau nutzen könnte. Kopenhagen muss diese von grönländischen Interessen geleitete Politik aushalten und sogar versuchen, im 101 Adam Grydehøj, »Government, Policies, and Priorities in Kalaallit Nunaat (Greenland): Roads to Independence«, in: Ken S. Coates/Carin Holroyd (Hg.), The Palgrave Handbook of Arctic Policy and Politics, London: Palgrave Macmillan, 2020, S. 217–231 (221). Vgl. »The Opportunities for the Greenland Self-Government Authorities’ Assumption of Fields of Responsibility«, in: The Prime Minister’s Office, Greenland [wie Fn. 22]. 102 Act on Greenland Self-Government [wie Fn. 23], §12. 103 Marc Jacobsen, »Greenland’s Arctic Advantage: Articulations, Acts and Appearances of Sovereignty Games«, in: Cooperation and Conflict, 55 (2020) 2, S. 170–192 (170). 104 Trine Jonassen, »Greenland Wants to Take the Lead: ›We Have to Pick the Right Friends‹«, in: HNN, 26.11.2021; Mie Olson, »Greenland Gets First NATO Envoy amid Rising Tensions in Arctic«, Courthouse News Service, 31.3.2023; Naalakkersuisut, Greenland in the World [wie Fn. 47], S. 43. 105 »Greenland Premier Faces Big Backlash at Home for Arctic Council Boycott«, Nunatsiaq News, 16.5.2013; »Denmark Agrees to Give Greenland Front Seat at Arctic Table«, Reuters, 10.6.2021. Ablösungsprozess konstruktiv mitzuwirken, damit die Beziehungen nach einer Unabhängigkeit weiter eng sein können. Schließlich wird die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen zum Königreich Dänemark zwischen den grönländischen Parteien kontrovers bleiben. 106 Viel wird also davon abhängen, ob und wie sich problematische Ausgangsbedingungen und Zielkonflikte einhegen oder auflösen lassen, wie die folgenden Fallbeispiele zeigen. Schwierige Ausgangslage: Das Beispiel Infrastruktur Grönland hat weder inselweite Straßennoch Eisenbahnverbindungen. Traditionell bewegen sich die Menschen auf den Wasserstraßen entlang den Küsten und Fjorden oder nutzen im Winter Hundebzw. Motorschlitten. Als einzige Passagierfähre überhaupt verkehrt MS Sarfaq Ittuk auf einer Route entlang der Westküste und kann auf dieser mehrtägigen Reise 238 Passagiere befördern. Sie verbindet Städte und Gemeinden von Ilulissat im Südwesten über die Hauptstadt Nuuk bis zur südlichsten Stadt Nanortalik. 107 Für manche Orte ist die Fähre der Arctic Umiaq Line die einzige reguläre Verbindung zur Außenwelt. Den größten Anteil am Schiffsverkehr hat der Industriehafen von Nuuk. Gemäß der Arktisstrategie sollen direkte Schifffahrtsverbindungen mit Kanada und den USA aufgenommen werden, um sich von »Jahrhunderten kolonialer Handelsstrukturen« zu lösen. 108 Darüber hinaus gibt es Landeplätze für Hubschrauber und Flugplätze, bislang aber nur einen Flughafen, auf dem Großraumflugzeuge landen können, nämlich Kangerlussuaq. Die meisten Reisenden kommen dort an und nutzen ihn als Transitflughafen, um andere Orte oder Häfen für Kreuzfahrten zu erreichen. Statt dort die Pisten zu erneuern, werden derzeit die Startund Landebahnen der Hauptstadt Nuuk und der touristisch attraktiven Küstenstadt Ilulissat verlängert, damit ab November 2024 in Nuuk und ab 106 »The agreement between the political parties is … only intact as long as the anticipated future independence is vaguely defined.« Marc Jacobsen, »The Power of Collective Identity Narration: Greenland’s Way to a More Autonomous Foreign Policy«, in: Arctic Yearbook 2015, S. 4, <https://arcticyearbook.com/arctic-yearbook/2015>. 107 Website der Arctic Umiaq Line: <https://aul.gl/en>. 108 Naalakkersuisut, Greenland in the World [wie Fn. 47], S. 27. Zwiespältige Perspektive: Die Beispiele Fischerei und Tourismus SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 29 Inuit-Jäger erachten das jedoch als problematisch, denn durch Auflagen und Quoten sehen sie sich möglicher Einkommensquellen – ob Erze oder Eisbären – beraubt. 153 Zwiespältige Perspektive: Die Beispiele Fischerei und Tourismus 95 Prozent der grönländischen Exporteinnahmen kommen aus dem Fischfang. Nach dem extensiven öffentlichen Sektor, der rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze bietet, bilden Fischerei und Fischverarbeitung den zweitwichtigsten Arbeitsmarkt. 154 Das staatlich kontrollierte Unternehmen Royal Greenland übernimmt – neben der privaten Polar Seafood – Fang und Verarbeitung. Als Unternehmen, dessen Anteile sich zu 100 Prozent in grönländischem Besitz befinden, hat Royal Greenland den Firmensitz von Kopenhagen nach Nuuk verlegt und setzt dort die Tradition der Kooperation mit lokalen Fischergemeinden fort, die das Vorgängerunternehmen Den Kongelige Grønlandske Handel (KGH) in der Kolonialzeit gepflegt hat: »Eismeergarnelen, Schwarzer Heilbutt, Schneekrabbe, Kabeljau und Seehase sind die wichtigsten, vor der Westküste Grönlands gefangenen Arten. Der Fang und die Verarbeitung von Fisch und Meeresfrüchten sowie der Handel damit bilden die Grundlage für die Lebensfähigkeit der lokalen Gemeinschaften im Land«, 155 erklärt Royal Greenland. Nach der Verarbeitung in Grönland, Kanada und seit 2020 am deutschen Standort Cuxhaven werden die Fischereiprodukte nach Asien (33 Prozent), Europa (27 Prozent), Skandinavien (20 Prozent) und Nordamerika (17 Prozent) verkauft. 156 Als wichtige Zukunftsmärkte gelten China und Japan. 157 Aber die Fischbestände the world warms.« World Wildlife Fund (WWF), Last Ice Area, <https://wwf.ca/habitat/arctic/last-ice-area/>. 153 Nuttall, »Narwhal Hunters, Seismic Surveys, and the Middle Ice« [wie Fn. 11], S. 368. 154 Statistics Greenland, Greenland in Figures 2023 [wie Fn. 1], S. 22f. 155 Royal Greenland, Unser Erbe, <https://www.royalgreenland.de/royal-greenland/uber-royalgreenland/unser-erbe/>. 156 Royal Greenland, Annual Report Royal Greenland A/S 1.1.2022–31.12.2022, Kopenhagen: EY Grønland, 9.5.2023, S. 16, 98–106. 157 Naalakkersuisut, Greenland in the World [wie Fn. 47], S. 29. sind gefährdet, und der Sektor ist hoch reguliert, so dass die Fischerei kaum als Wachstumssektor gelten kann. 158 Mit der Eröffnung der Flughäfen 2024 in Nuuk, 2025 in Ilulissat und 2026 in Qaqortoq wird die Zahl der Flugreisenden weiter zunehmen. Der Tourismus hat großes Wachstumspotential. Immer mehr Menschen werden selbst von lebensfeindlichen Umgebungen angezogen. Die Arktis ist besonders attraktiv für den Abenteuertourismus, weil viele Reisende eine »letzte« Chance sehen, die extremen Bedingungen der Eiswelt zu erleben. Gemäß einer Studie, in der Daten aus sozialen Medien im Jahr 2020 untersucht wurden, hat sich der Sommertourismus vervierfacht und ist der Wintertourismus in der Arktis zwischen 2006 und 2016 um 600 Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass nördliche Regionen als Reiseziel weiter einen Aufwärtstrend erleben, zumal »Coolcation« – ein Urlaub in kühleren Regionen – im Sommer 2024 eine überdurchschnittliche Nachfrage verzeichnet hat. 159 In Grönland ist die Zahl der Flugreisenden nach dem pandemiebedingten Einbruch 2020 auf 85.484 (2022) gestiegen und wird mit der Eröffnung der Flughäfen 2024 in Nuuk, 2025 in Ilulissat und 2026 in Qaqortoq weiter zunehmen. Speziell der Flughafen Ilulissat wird den Tourismus fördern, denn südlich der Stadt verläuft der in die Diskobucht mündende Eisfjord, der seit 2004 UNESCOWeltnaturerbe ist. Grönland ist aber auf eine zunehmende Touristenzahl noch schlechter vorbereitet als das wohlhabende Norwegen. 160 Die lokale Infrastruktur in Ilulissat kann derzeit weder wachsenden 158 Hermann, »Grönland will mehr als bloss vom Fischen leben« [wie Fn. 114]; Kevin McGwin, »The EU Will Pay More to Fish Less in Greenland Waters«, in: Arctic Today, 12.1.2021; Observatory of Economic Complexity, Greenland, <https://oec.world/en/profile/country/grl>. 159 Laura Gosse, »Tourism in the Arctic: A Catalyst for Good or Bad?«, WellBeing International, 31.3.2022, <https:// wellbeingintl.org/tourism-in-the-arctic-a-catalyst-for-good-orbad/>; Sven Scheffler, »Coolcation – Sommerurlaub in kühleren Gefilden«, zdf heute, 19.7.2024. 160 Anne Olga Syverhuset/Sigrid Engen/Rose Keller, »Can We Convince Tourists to Go Hiking without Leaving Any Traces?«, in: The Barents Observer, 5.7.2022; »Greenland Is Creating Conditions for Growth in the Tourism Industry«, in: Greenland. Greenland Business, Investment and Development in the Arctic Region, 14 (2023–24), S. 10–12 (11). Wege zur Unabhängigkeit SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 30 Tourismus verkraften, noch ist die empfindliche arktische Flora, darunter Geflechte und Zwergweiden, entlang dem Gletscher geschützt. 161 Da nutzt es wenig, wenn Expeditionsreisen »unter größtmöglicher Berücksichtigung der sensiblen Umwelt, heimischen Kultur und historischen Stätten« stattfinden, wie es sich die Association of Arctic Expedition Cruise Operators (AECO) vornimmt. 162 Konkrete Vorsorge dafür muss vor Ort getroffen werden. Suchund Rettungsaktionen außerhalb der Ortschaften an der Westküste Grönlands sind, wie eingangs bemerkt, »praktisch unmöglich«. 163 Derart begrenzte Fähigkeiten gelten auch für maritime Einsätze. Zugleich navigieren immer mehr Kreuzfahrtschiffe durch die weitgehend unkartierten Gewässer der Arktis. 164 Zuletzt lief das Schiff Ocean Explorer mit 206 Passagieren an Bord im September 2023 im Alpefjord an der Nordostküste Grönlands auf Grund. Das nächstgelegene dänische Schiff befand sich 2200 Kilometer entfernt. 165 In diesem Fall waren keine Schiffbrüchigen zu bergen, und laut JACO war kein Leben gefährdet, aber in Zukunft sind Unglücksfälle nicht auszuschließen. Vielversprechender Weg: Eine innovative Gesellschaft Ein zuversichtliches Bild der Arktis hat vor 100 Jahren der kanadische Polarforscher Vilhjálmur Stefansson gezeichnet. In seinem 1922 veröffentlichten Buch The Northward Course of Empire prophezeit er dem Nordmeer eine Zukunft als Zentrum einer innovativen Gesellschaft. 166 Tatsächlich macht ihr Klima die Arktis 161 Erfahrungen des Autors in Ilulissat im Juni 2022. 162 Association of Arctic Expedition Cruise Operators (AECO), Willkommen in der Arktis, <https://www.aeco.no/wpcontent/uploads/2018/08/Visitors-Guidelines-DE-FINAL.pdf> (Abruf 15.1.2022). 163 Auswärtiges Amt, Dänemark: Reiseund Sicherheitshinweise [wie Fn. 6]. 164 Siehe Paul, Der Kampf um den Nordpol [wie Fn. 79], S. 79f. 165 »Cruise Ship Runs Aground in Greenland with 206 Passengers Onboard«, in: The Guardian, 13.9.2023. 166 Allein die Insektenplage erkannte er als andauerndes Problem (»The permanent difficulty is the swarms of insect life that are bred in the swelter of the polar summer.«) Vilhjálmur Stefansson, The Northward Course of Empire, New York: Harcourt, Brace and Company, 1922, S. 188. Vgl. Bernd Brunner, Die Erfindung des Nordens. Kulturgeschichte einer Himmelsrichtung, Berlin: Galiani, 2019, S. 157–159; John zum idealen Standort für innovative Technologien und Dienstleistungen, wie die Europäische Kommission feststellte: »Die harten klimatischen Bedingungen und die empfindliche Umwelt erfordern spezialisierte Technologien und Fachkenntnisse, die hohen Umweltstandards genügen.« 167 Die Kommission will »nachhaltiges Wirtschaften« unterstützen und nennt Beispiele für »blaue Wirtschaft« wie Aquakultur, Fischerei, Meerestourismus, Meeresbiotechnologie und Offshore-Technologien für erneuerbare Energien. Darüber hinaus wird die zukünftig verkehrsgünstige Lage Grönlands auch Anlass für Investitionen in Logistikprojekte sein; der Hafen von Nuuk wird bereits ausgebaut. Ein weiteres Beispiel wurde auf der Arctic Circle Assembly in Reykjavik 2023 präsentiert: Die Firma Kerecis ist Islands erstes »Unicorn«-Startup-Unternehmen, das für eine Milliarde US-Dollar an einen dänischen Medizinkonzern verkauft wurde. Es verwendet ein Nebenprodukt der Fischereiindustrie, das früher entsorgt wurde, nämlich die Haut des Kabeljaus (und ist daher eigentlich ein »Unicod«). 168 Das daraus entwickelte Produkt kann nicht nur menschliche Wunden schützen und regenerieren, sondern auch beschädigtes Gewebe von DiabetesKranken heilen. 169 »Grünes Wachstum« kann weitere umweltverträgliche Wirtschaftszweige ermöglichen, 170 die zudem alternative Energie nutzen. So schlug Grönlands Industrieund Energieminister Jess Svane vor, das Schmelzwasser aus dem Eisschild zu nutzen, um mit der Wasserkraft sauberen Strom für den eigenen English, Ice and Water. Politics, Peoples, and the Arctic Council, Toronto: Allen Lane, 2013, S. 83; Charles Emmerson, The Future History of the Arctic. How Climate, Resources and Geopolitics are Reshaping the North, and Why it Matters to the World, London: Vintage Books, 2011, S. 23–33. 167 Europäische Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außenund Sicherheitspolitik, Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat. Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis, Brüssel, 27.4.2016, S. 10f. 168 Ein Wortspiel, das Einhorn (unicorn) mit Kabeljau (cod) kombiniert. Als Einhorn wird ein Start-up-Unternehmen mit einer Bewertung von über einer Milliarde USDollar (weltweit) oder Euro (in Europa) bezeichnet. 169 Michelle Spinei, »Kerecis Becomes Iceland’s First Unicorn after Being Acquired by Coloplast for Up to $1.3 Billion«, Northstack, 7.7.2023. 170 Nelli Mikkola/Linda Randall/Annika Hagberg (Hg.), Green Growth in Nordic Regions – 50 Ways to Make it Happen, Stockholm: Nordregio, 2016. Vielversprechender Weg: Eine innovative Gesellschaft SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 31 Bedarf zu produzieren und zu exportieren oder daraus Trinkwasser als Exportprodukt für den Weltmarkt aufzubereiten. 171 Tatsächlich ist der Anteil alternativer Energieträger seit Inbetriebnahme der ersten Wasserkraftanlage 1993 kontinuierlich gestiegen. 172 Wasserkraft lieferte 2022 etwa zwei Drittel der Strommenge, die Grönlands Energieversorger Nukissiorfiit 20.000 Haushalten zur Verfügung stellen kann. Im Jahr 2030 soll alle Energie aus alternativen Quellen kommen: neben Wasserkraft auch Solarund Windenergie. So versorgt das Wasserkraftwerk in Buksefjorden die Hauptstadt mit Elektrizität, derzeit mit bis zu 45 Megawatt (MW) und nach dem geplanten Ausbau bis zu 100 MW. Dabei bietet das schmelzende Inlandeis eine lang andauernde Leistung: Es stelle die »weltgrößte Batterie« dar, die sich erst in 800 Jahren entladen haben werde, meint Kaspar Mondrup von Nukissiorfiit. 173 Wie in Island kann Energiegewinnung eine Wachstumsbranche werden, und grüne Energie kann den energieintensiven Bergbau ressourcenschonender machen. 171 »›Wir wollen unser Wasser mit der Welt teilen‹. Grönlands Energieminister über Schmelzwasser als Schatz – und die Zukunft der Schlittenhunde«, in: Der Tagesspiegel, 17.2.2020. 172 Seitdem wurden fünf Wasserkraftwerke gebaut, die Nuuk, Qaqortoq/Narsaq, Sisimiut, Ilulissat und Tasiilaq versorgen. Kleinere Städte, Siedlungen und Außenbezirke sind weiter auf fossile Brennstoffe angewiesen. Siehe Statistics Greenland, Greenland in Figures 2023 [wie Fn. 1], S. 16. 173 Mondrup, zitiert in »Greenland Is Growing with Its Own Energy«, in: Greenland. Greenland Business, Investment and Development in the Arctic Region, 13 (2021–22), S. 4–5. Vgl. Jonathan Baker, »Turning Point in Iceland-Greenland Relations Emerge with New Report«, Icenews, 27.1.2021. Grönland paradox SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 32 Grönlands Streben nach Unabhängigkeit bringt eine Reihe paradoxer Situationen und Zielkonflikte mit sich. Die größte Insel der Welt hat hohe geopolitische Relevanz, aber eine sehr kleine Bevölkerungszahl. Nötig ist mehr Expertise für so unterschiedliche Aufgabenfelder wie Außenpolitik und Bergbau. Erträge aus der Minenwirtschaft erhöhen die Chancen für die Unabhängigkeit, zerstören damit aber unter Umständen die empfindliche Umwelt. Inuit verlieren ihre traditionellen Lebensräume, während andere in schmelzenden Eisbergen kostenlose Werbung für Kapitalanlagen und Tourismus sehen. Das Königreich hat große außenund sicherheitspolitische Bedeutung für die USA und wird diese ohne Grönland verlieren. Deshalb muss aber Kalaallit Nunaat nicht zwingend ähnlichen Einfluss erlangen: Die personell gering ausgestattete grönländische Diplomatie 174 steht vor großen Aufgaben, die unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Großmachtrivalität besser mit als gegen Kopenhagen bewältigt werden. Nuuk könnte sonst die sich verringernde Abhängigkeit von Kopenhagen durch eine wachsende von Washington eintauschen. Sozioökonomische Zielkonflikte Die Mehrheit der Bevölkerung auf Grönland will die Unabhängigkeit. Will Kopenhagen das Land mittelfristig in der Reichsgemeinschaft und langfristig in einer engen Beziehung zu Königreich und Königshaus halten, muss es die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für einen erfolgreichen Unabhängigkeitsprozess befördern. Die Unabhängigkeit kann nicht verhindert werden, daher muss Kopenhagen den Ablösungsprozess so gut wie möglich mitgestalten. Dabei werden auch das koloniale Erbe und die jahrhundertelange Unterdrückung der indigenen Urbevölkerung weiter aufzuarbeiten sein – ähnlich wie in Finnland, Norwegen, Schweden und 174 Siehe Ulrik Pram Gad, Nuuk as a Diplomatic Scene, Kopenhagen: DIIS, 22.9.2022. Kanada. 175 Schließlich hat die interkontinentale Reichsgemeinschaft eine transnationale Bevölkerung. Der Prozess der Staatswerdung ist an sich schon schwierig. Zudem überschneiden sich in der Arktis die Grenzen von Nationalstaaten und die Siedlungsgebiete indigener Bevölkerungsgruppen. So umfasst der Inuit Circumpolar Council (ICC) geografisch Alaska, Kanada, Grönland und Tschukotka in Russland. Das bedeutet sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten und Erfahrungswissen. 176 Das Unabhängigkeitsstreben in Grönland hat transnationale Implikationen für kanadische und russische Inuit, allerdings werden nur Grönland sowie die kanadischen Territorien Nunavik und Nunavut mehrheitlich von Inuit bewohnt. Die angestrebte Unabhängigkeit wird daher kaum einen »einheitlichen geopolitischen Raum der Inuit« 177 eröffnen, wie der französische Arktisforscher Jean Malaurie meinte. Auch bei der Partei Inuit Ataqatigiit sei der »Ruf nach einem zirkumpolaren Inuit-Staat erst einmal verhallt«, 178 resümierte Heide Braukmüller schon im Jahr 1990. Aber die Menschen in den nördlichen Regionen wollen Politik selbst gestalten, das gilt für Grönland wie für Alaska, Kanada und die Arktische Zone der Russischen Föderation. 179 Nur Grönland will indessen unabhängig werden. 175 Zuletzt übermittelte im Juni 2023 die norwegische Wahrheitsund Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht an das Parlament. Astrid Nonbo Andersen/Astri Dankertsen/Otso Kortekangas, Will Norway’s Truth and Reconciliation Process Bring Change?, Kopenhagen: DIIS, 31.8.2023. 176 So z.B. in der Spracherziehung; siehe April Hudson, »Greenland Offers a Roadmap for How to Get Inuktut Taught in Nunavut’s Schools«, CBC News, 24.4.2022. 177 Malaurie, Mythos Nordpol [wie Fn. 68], S. 390. 178 Braukmüller, Grönland – gestern und heute [wie Fn. 15], S. 452. 179 »Russland ist offiziell ein föderaler Staat, tatsächlich aber wird der Kreml immer mächtiger«, beklagte eine russische Aktivistin aus Petrosawodsk. Nur vor Ort sei zu verstehen, welche Politik hier benötigt werde. Zitiert nach Oliver Bilger (Protokolle), »Russland steht ein heißer Frühling bevor«, in: Der Tagesspiegel, 31.3.2021. Grönland paradox Sicherheitspolitische Zielkonflikte SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 33 Das Schmelzen des Meereises zerstört althergebrachte Transportwege und erschwert die bescheidene lokale Geschäftstätigkeit und die Selbstversorgung. Unsichere Eisverhältnisse 180 lassen Inuit auf Jagd oder beim Fischund Robbenfang immer häufiger in Gefahr geraten und voraussichtlich die Zahl der Rettungseinsätze steigen. 181 Die kommerzielle Schifffahrt will für Fracht und Versorgung von Produktionsstätten offene Fahrrinnen durch die Seitenarme des Ozeans, die einheimische Bevölkerung braucht dagegen geschlossenes Meereis, um die Bewegungsfreiheit für Jagd, Handel und Fischerei zu bewahren – ein Zielkonflikt, bei dem meist die Inuit verlieren. Neue Möglichkeiten zur Ressourcennutzung können die Unabhängigkeit fördern, aber auch der Umwelt schaden. Einerseits verbessern neue Möglichkeiten zur Ressourcennutzung die Chancen für die Unabhängigkeit, andererseits können sich dadurch die Bedingungen für den Erhalt der natürlichen Umwelt verschlechtern, die den Kern der Inuit-Kultur bildet. 182 Die noch 2014 verfolgte Absicht, das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem die zunehmend besser zugänglichen fossilen und mineralischen Ressourcen genutzt werden, lässt sich als Ausdruck des Klimaparadoxes lesen. Dieses wird auch deutlich, wenn manche einen Verlust der Heimat beklagen, während andere die Folgen der Erwärmung nützlich finden: »Je schneller die Gletscher schmelzen, desto mehr Aufmerksamkeit findet unser Land«, meinte Grönlands ehemaliger Industrieminister Jens-Erik Kirkegaard und erklärte Grönland zu einem Profiteur der Umweltveränderungen: »Der Klimawandel ist geradezu eine Gratiswerbung für uns. Es wird immer leichter, Kapital anzuwerben.« 183 Die Erwärmung könnte 180 Siehe Nuttall, Climate, Society and Subsurface Politics in Greenland, S. 87, 97–101. 181 Meral Jamal, »Lost Trail: Study Finds Inuit Losing Access to Old Paths«, Nunatsiaq News, 17.2.2023. 182 »At the heart of Inuit culture, is the preservation and long-term protection of the living resources, on which life in the Arctic has always depended. These living resources are key to my identity and to that of my people«; Premier Hammond, zitiert nach Jacobsen, »The Power of Collective Identity Narration« [wie Fn. 106]. 183 Kirkegaard, zitiert nach Marzio G. Mian, Die neue Arktis. Der Kampf um den hohen Norden, Wien/Bozen: Folio Verlag, 2019, S. 24. Neues schaffen, auch wenn es noch lange dauern dürfte, bis Grönland zu dem von den Wikingern erhofften Grünland wird, wie es im Pleistozän vor zwei Millionen Jahren auf Pearyland im Norden existierte. 184 Ein souveränes Kalaallit Nunaat steht mit wenigen Menschen vor großen Aufgaben. Um unabhängig zu werden, braucht Grönland dänische Hilfe: Noch kommen die meisten Angestellten sowie Expertinnen und Experten in der Verwaltung und dem Erziehungssystem aus Dänemark, 185 so dass grönländische Expertise erst entwickelt und gefördert werden muss. Selbst Minenarbeiter müssten in der Mehrzahl außerhalb des Landes gesucht werden. Angesichts des niedrigsten Bildungsniveaus der nordischen Länder 186 benötigt Grönland dringend Investitionen in Schulbildung, Fortbildung und berufliche Qualifizierung im Land sowie attraktive Angebote für grönländische Absolventinnen und Absolventen der Universitäten in Dänemark. Sonst kann Grönlands alternde Bevölkerung nur Hilfsarbeiten leisten. Dasselbe gilt, wenn Nuuk noch mehr Zuständigkeiten von Kopenhagen übernehmen will. Es muss in Humankapital investieren, um zusätzliche Aufgaben und Kapital absorbieren zu können. Andernfalls könnte ein Zustrom von ausländischen Investitionen und Tausenden von Arbeitskräften die Gesellschaft überfordern. Grönland bedarf daher auch der Unterstützung durch die EU, weshalb Kommissionspräsidentin von der Leyen im März 2024 in Nuuk die erwähnten Abkommen unterzeichnet hat, um das Erziehungssystem und »grünes Wachstum« zu fördern. Sicherheitspolitische Zielkonflikte Die demonstrative Herzlichkeit beim Empfang für den Außenminister der Biden-Regierung illustrierte im Mai 2021 in Kopenhagen, wie sehr das Verhältnis 184 Pia Heinemann, »Zwei Millionen Jahre altes Ökosystem rekonstruiert«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.12.2022. 185 Bertelsen/Justinussen/Smits, »Energy as a Developmental Strategy« [wie Fn. 121], S. 19; Grydehøj, »Government, Policies, and Priorities in Kalaallit Nunaat (Greenland)« [wie Fn. 101], S. 221. 186 »Though increasing, the education level in Greenland remains the lowest in the Nordic Nations. Over half of the population of 25–64 years old has no education above the lower-secondary level, compared to about 1/4 in other Nordic countries.« Statistics Greenland, Greenland in Figures 2023 [wie Fn. 1], S. 12. Grönland paradox SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 34 zu den USA unter der vorangegangenen Administration gelitten hatte. Im Sommer 2019 wollte der damalige Präsident Trump dem Königreich zuerst Grönland abkaufen, beschimpfte dann die dänische Premierministerin Mette Frederiksen als »fies« (»nasty«), weil diese dankend abgelehnt hatte, und sagte danach den Staatsbesuch ab. Nun würdigte USAußenminister Blinken die Rolle Dänemarks als »einziges Land der Welt, das Mitglied der EU, der Nato und des Arktischen Rates« sei. Premierministerin Frederiksen entgegnete, es müsse sichergestellt werden, »dass das dänische Königreich, die Vereinigten Staaten und die Nato die entscheidende Rolle in der Arktis spielen – und nicht andere« 187 – eine kaum versteckte Anspielung auf China und Russland. Der veränderten Sicherheitslage entsprechend wurde im Februar 2022 vereinbart, neu über das Verteidigungsabkommen mit den USA zu verhandeln, das allerdings nicht für die Färöer-Inseln und Grönland gilt. 188 Das lässt die Frage der zukünftigen Rolle der Nato in Bezug auf Grönland offen, und der damalige Außenminister Pele Broberg war wohl nicht als einziger in Nuuk der Meinung, dass ein unabhängiges Grönland eine separate Nato-Mitgliedschaft haben sollte, ohne eine eigene nationale Verteidigung zu entwickeln, die es sich nicht leisten kann (und will). 189 Diese Haltung dürfte weder in Kopenhagen noch in Washington auf ungeteilte Zustimmung stoßen. An einem grundlegenden Zielkonflikt im Dreiecksverhältnis zwischen Kopenhagen, Nuuk und Washington hat sich wenig geändert: Wie das Beispiel der Infrastruktur veranschaulicht, kann Kopenhagen zwar Nuuk die nötigen Mittel für bestimmte Vorhaben verschaffen und damit Washington die 187 Blinken und Frederiksen, zitiert nach Kai Strittmatter, »Destination Arktis«, in: Süddeutsche Zeitung, 18.5.2021. 188 U.S. Department of Defense, »Opening of U.S.- Denmark Defense Cooperation Agreement Negotiations«, Pressemitteilung, Washington, D.C., 10.2.2022, <https:// www.state.gov/opening-of-u-s-denmark-defense-cooperationagreement-negotiations/>; »Agreement on Defense Cooperation between the Government of Denmark and the Government of the United States of America«, <https://www.fmn.dk/ globalassets/fmn/dokumenter/nyheder/2023/-us-denmark-dcaden-prime-english-20dec2023-.pdf>. 189 »For Greenland, defense is considered a threat to independence because defense is expensive and currently not factored into the financial cost of independence by the Government of Greenland.« Gad/Rud/Jacobsen/Rasmussen, »Greenland’s Desecuritization of Security and Defense« [wie Fn. 53], S. 245f. Befürchtung nehmen, dass Grönland sich vom Rivalen in Peking abhängig machen könnte. In Nuuk gelten solche Projekte aber als Frage der selbstbestimmten Eigenstaatlichkeit und nicht der Sicherheitspolitik. Selbst wenn Grönland in diesem Punkt dieselbe Auffassung verträte wie Dänemark, will es künftig selbstverantwortlich – also souverän – agieren. Mehr Rechte, aber Sicherheit im Königreich Zwar hat Nuuk nicht das Recht auf eine völlig eigenständige Außenoder Sicherheitspolitik, doch kann die Regierung internationale Kontakte pflegen und bilaterale Verträge schließen, sofern diese exklusiv Grönland betreffen 190 und nicht Rechte der Reichsgemeinschaft beschneiden. 191 Ein Symbol der neuen außenpolitischen Rolle war die Übergabe des Vertrags über die dänisch-kanadische Neuregelung der Zugehörigkeit der Hans-Insel vom Juni 2022. Darin wurden Dänemark bzw. Grönland 60 Prozent der Insel zugesprochen. Grönlands Außenministerin Motzfeldt erklärte den Wechsel des Dokuments von Kopenhagen nach Nuuk im Februar 2023 zu einem »historischen Moment«. 192 Die im November 2016 aufgenommene Arbeit an einer neuen Verfassung ändert ebenfalls erst einmal nichts an der aktuellen Situation. Schon 2004 hat Josef Motzfeldt, Mitbegründer der Partei Inuit Ataqatigiit, erläutert, warum eine Verfassung nötig sei: »Die grönländische Sprache, unsere Identität, unsere Souveränität und unsere Kultur genießen keinen direkten Schutz in der dänischen Verfassung. Deshalb soll das grönländische Volk eine eigene Verfassung bekommen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen ersetzt, den wir nur als Leihgabe Dänemarks empfinden. Eine Verfassung, die die Identität des grönländischen Volkes zum Ausdruck 190 »In matters which exclusively concern Greenland, the Government may authorise Naalakkersuisut to conduct the negotiations, with the cooperation of the Foreign Service.« Act on Greenland Self-Government [wie Fn. 23], §12.1. 191 »The powers granted to Naalakkersuisut … shall not limit the Danish authorities’ constitutional responsibility and powers in international affairs, as foreign and security policy matters are affairs of the Realm.« Act on Greenland SelfGovernment [wie Fn. 23], §11.2–3. 192 Motzfeldt, zitiert nach »Historic Hans Island Agreement with Canada Moves from Copenhagen to Greenland«, in: Eye on the Arctic, 17.2.2023. Sicherheitspolitische Zielkonflikte SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 35 bringt – sowohl nach innen als auch nach außen.« 193 Im April 2023 wurde der Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, über die seither diskutiert wird und am Ende in einem Referendum abgestimmt werden soll. Dem Grönlandexperten Martin Breum zufolge sei im Entwurf sorgfältig darauf geachtet worden, eine Option für einen Teilverzicht auf Souveränität vorzusehen, um eine »freie Assoziierung« zu ermöglichen. In diesem Fall könne ein unabhängiges Grönland »eine neue Union mit Dänemark oder einem anderen größeren Staat eingehen und Unterstützung und Hilfe in Bereichen in Anspruch nehmen, in denen ein unabhängiges Grönland noch nicht über die volle Kapazität verfügt«. 194 Letzteres betrifft zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Verteidigung und Währungsangelegenheiten. Kalaallit Nunaat könnte also auch bei voller Souveränität die Zusammenarbeit mit Dänemark in vielen Bereichen fortsetzen und die Beziehungen zum Königshaus aufrechterhalten. Daran ist auch Kopenhagen interessiert, denn schließlich ist Grönland der Schlüssel zur Arktis und all ihren Ressourcen und Attributen – Schiffsrouten, Mineralien, Fischgründe, Macht und Respekt. 195 Um den damit verknüpften Status beizubehalten, wird Kopenhagen aber mehr Mittel investieren und inklusive Entscheidungsprozesse etablieren müssen. Arctic Capacity Package: Ein Negativbeispiel hat Erfolg Kopenhagen will seine sicherheitspolitische Prärogative in der Reichsgemeinschaft bewahren, während Nuuk mehr Einfluss auf Sicherheitsfragen nehmen muss, wenn es die grönländische Souveränität stärken will. Der daraus entstandene Zielkonflikt zeigt sich exemplarisch an dem arktischen Fähigkeitspaket (Arctic Capacity Package), das im Februar 2021 in Abwesenheit einer grönländischen Vertretung präsentiert wurde. In diesem Vorgang wurde deutlich, dass die dänische Regierung ein inklusives Vorgehen in Verteidigungsund Sicherheitsfragen nicht als erfor193 Motzfeldt, zitiert nach Martin Breum, »Greenland Expects the First Draft of a New Constitution Soon«, in: Arctic Today, 28.1.2023. 194 Martin Breum, »Greenland Drafts Constitution for Its Ultimate Independence«, in: Arctic Today, 17.5.2023. 195 Breum, »Greenland’s Premier: ›We Must Work towards Independence‹« [wie Fn. 100]. derlich erachtete, sondern auf dem Status quo beharrte. 196 Die absehbar negative Reaktion in Nuuk führte schließlich aber zu dem positiven Ergebnis, dass im Mai 2022 der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt gemeinsam ein neues Paket unterzeichneten, das Maßnahmen im Wert von 1,5 Milliarden dänischen Kronen (etwa 200 Millionen Euro) enthielt. Im Januar 2024 folgte eine weitere Anpassung des Pakets im Rahmen der parlamentarischen Beratung dänischer Verteidigungsaufwendungen für den Zeitraum 2024–2033. 197 Der ursprüngliche Gesamtwert des Pakets vom Februar 2021 von 750 Millionen dänischen Kronen vervielfachte sich auf nun 2,74 Milliarden dänische Kronen (etwa 370 Millionen Euro). Im Kontext dieses neuen Abkommens erklärte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, dass Dänemark in Zukunft mehr Verantwortung für die Sicherheit in der gesamten Region übernehmen werde. »Das bedeutet, dass wir in der Arktis und im Nordatlantik mehr Mittel einsetzen müssen.« 198 Im Anhang zu der Vereinbarung vom Januar 2024 heißt es, dass die dänische Regierung die volle Beteiligung des grönländischen Kabinetts in Verteidigungsinvestitionen auf und um die Insel sowie in weiteren Analysen zu Aktivitäten, Präsenz, Kapazitäten und Zivilschutz im Königreich sicherstellen werde. 199 196 Gespräche des Autors im Oktober 2023 in Kopenhagen. Vgl. Sara Olsvig/Ulrik Pram Gad, Greenland Obviously Has Its Own Defense Policy – but It Needs Anchoring to Be Sustainable, Kopenhagen: DIIS, November 2021 (DIIS Policy Brief). 197 Kopenhagen will in den Jahren 2024 bis 2033 insgesamt rund 19,2 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Siehe Jacob Gronholt-Pedersen, »Denmark Boosts Arctic Defense Spending«, in: Arctic Today, 11.2.2021; »Dänemark will fast 20 Milliarden Euro in Verteidigung investieren«, in: Handelsblatt, 30.5.2023. 198 »We have a special obligation to our immediate area, and the Kingdom of Denmark will in future take greater responsibility for security in the entire region. This entails that we need to use more muscle in the Arctic and the North Atlantic.« Zitiert nach Astri Edvardsen, »New Agreement Secures Danish Drone Surveillance in the Arctic«, in: HNN, 24.1.2024. 199 Ebd. Grönland paradox SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 36 Ähnlich wie Grönland will Dänemark russische Aktivitäten besser aufklären und einhegen. Gemäß dem neuen arktischen Fähigkeitspaket sollen weiter Drohnen, Radaranlagen und Satellitenkapazität für die Überwachung des Nordatlantiks beschafft sowie zivil und militärisch genutzt werden. So bald als möglich soll ein Langstreckenradar auf den Färöer-Inseln aufgebaut werden, das mit einer Reichweite von 3400 Kilometern den Luftraum zwischen Island, Norwegen und Großbritannien einschließlich GIUK-Lücke abdecken wird (am selben Standort auf dem Sornfelli-Bergplateau befand sich eine Radarstation, die 2007 deaktiviert wurde). 200 Weitere landund schiffsgestützte Drohnen könnten auch Eisausbreitung und Meeresverschmutzung beobachten sowie Fischereikontrolle und Seenotrettung unterstützen. 201 Ähnlich wie Grönland will Dänemark also russische Aktivitäten besser aufklären und einhegen, aber erscheint zögerlich, einen etwaigen militärischen Gegner durch stärkere Bewaffnung abzuschrecken. Dieses vorsichtige außenpolitische Vorgehen, in dem sich Kopenhagen und Nuuk ähneln, zeigt sich auch im innenpolitisch brisanten Teil einer Militärausbildung, die schon in der Arktisstrategie des Königreichs für die Jahre 2011–2020 vorgesehen war. Grönländische Bürgerinnen und Bürger unterliegen nicht der dänischen Wehrpflicht. Seit Mai 2024 können sie aber eine sechsmonatige Militärausbildung (Arctic Basic Military Training) erhalten, in der ihnen grundlegende militärische Fähigkeiten, einschließlich Waffengebrauch, vermittelt werden. Das Programm wurde vom Arktiskommando (JACO) und Grönlands Regierung entwickelt, Rettungsdienste und Polizei Grönlands haben dazu beigetragen. Es ist anschlussfähig für eine weitergehende Ausbildung im zivilen oder militärischen Bereich, wie Generalmajor Søren Andersen, JACO-Kommandeur, erklärte. 202 200 Ebd. 201 Danish Ministry of Defense, »New Political Agreement on Arctic Capabilities for 1.5 Billion DKK«, 11.2.2021, <http://www.fmn.dk/en/news/2021/new-political-agreementon-arctic-capabilities-for-1.5-billion-dkk/>; Knudsen, »Blinder Fleck im Nordatlantik« [wie Fn. 38]. 202 »This education also gives young people a unique opportunity to gain study credits, which can give them access to Greenlandic education programs within preparedness and the police profession. We also hope it can create fertile ground for more young people in Greenland to try out Freiwillige für die sechsmonatige Militärausbildung konnten sich bis Dezember 2023 bewerben; ausgehend von 236 Bewerbungen (60 Prozent davon Männer) werden seit Mai 2024 22 Personen (12 Männer und zehn Frauen) ausgebildet. Wegen der positiven Resonanz wird überlegt, das Programm 2025 auszuweiten. Dazu müssen mehr Unterbringungsmöglichkeiten, Ausrüstung und Ausbilder bereitgestellt werden. Zusätzlich zu dieser Ausbildung soll das Entwicklungspotential für das ebenfalls freiwillige Engagement als »Greenland Guardian« erprobt werden. Ursprünglich ging es dabei nach Aussage eines JACOOffiziers »um Ohren und Augen für uns und um Sicherheit für sie«, also eine Unterstützung der Aufklärung durch grönländische Zivilisten. Dazu erhielten sie eine App, ein Garmin, 203 außerdem wurden Erste-Hilfe-Kurse und ein arktisches Überlebenstraining angeboten. Die Gruppe ist bislang auf mehr als 1.000 Mitglieder angewachsen. Jetzt überlege die grönländische Regierung, wie an diesen Erfolg angeknüpft werden könne, indem der Freiwilligendienst besser strukturiert (und vielleicht sogar eine Jugendabteilung eingerichtet) wird. Gemäß dem Unterabkommen zum Verteidigungsabkommen 2024–2033 soll das Entwicklungspotential gemeinsam mit der grönländischen Regierung untersucht werden. 204 Diese Beispiele dänisch-grönländischer Zusammenarbeit erhöhen die Mitverantwortung grönländischer Bürgerinnen und Bürger in der Reichsgemeinschaft. Darüber hinaus will Grönland, das schließlich schon selbständig mit den USA verhandelt hat, 205 ein eigenständiger Akteur werden. In diesem Sinne kritisierte Aaja Chemnitz von der Partei Inuit Ataqatigiit, dass grönländische Parteien zwar an allen Verhandlungen über Verteidigungsfragen beteiligt werden for the Armed Forces afterward.« Andersen, zitiert nach Astri Edvardsen, »The Danish Armed Forces Launches New Arctic Education Program in Greenland«, in: HNN, 13.11.2023; E-Mail-Korrespondenz des Autors mit JACOOffizier, 26.1.2024. 203 Navigationssystem und GPS-Gerät für OutdoorAktivitäten. 204 E-Mail-Korrespondenz des Autors mit JACO-Offizier, 26.1.2024 und 9.2.2024. 205 Dies betrifft die 2019 verhandelten Memoranden: »Greenlandic government officials and politicians highlighted the importance of negotiating directly with the US, with minimal or without any involvement of Denmark.« Olsvig, »›Uagununa nunarput‹ (›It’s Our Country‹)« [wie Fn. 69], S. 93. Arktische Implikationen für die deutsche Außenund Sicherheitspolitik SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 37 sollen, dies in der Praxis aber nicht der Fall sei: »Das ist so, als ob man uns zur Familienfeier einlädt und Grönland am Kindertisch platziert wird.« 206 Außerdem wolle sich ihre Partei unter Leitung von Premierminister Egede dafür stark machen, dass alte Schiffe und Flugzeuge ersetzt und Seekabel geschützt werden sollen – eine unmissverständliche Kritik am Zustand der von Dänemark bereitgestellten Einsatzmittel unter anderen für das Arktiskommando. Schließlich wird die Aufgabe des Schutzes grönländischer Territorialgewässer noch anspruchsvoller, wenn Nuuk deren Breite von drei auf 12 Seemeilen ausdehnt. 207 Innerhalb dieser Zone kann der Küstenstaat seine Hoheitsrechte ausüben, wie die Kontrolle des Schiffsverkehrs, den Einsatz von Sicherheitskräften oder die Ausbeutung von Bodenschätzen. Will Nuuk diese Rechte wahrnehmen, wird es nicht nur in Schiffe, sondern auch in die Ausbildung von Personal und Besatzungen sowie Infrastruktur investieren müssen. Arktische Implikationen für die deutsche Außenund Sicherheitspolitik Als drittgrößte Wirtschaftsmacht weltweit und einer der größten Rohstoffverbraucher betreibt Deutschland seinen Außenhandel zum größten Teil über die See. Aufgrund dieser maritimen Abhängigkeit hat die Deutsche Marine eine besondere Verantwortung beim Schutz der Küstengewässer und der angrenzenden Seegebiete sowie der Seeverbindungslinien. Im Falle von Nordund Ostsee ist diese Verantwortung relativ klar, doch der Nordflankenraum der Nato besteht nicht nur aus dem Seegebiet zwischen Dänemark und dem Baltikum, sondern erstreckt sich über das Europäische Nordmeer bis nach Grönland und zur nordamerikanischen Küste. Deutschland und seinen europäischen Partnern ist es ebenso wie Kanada und den USA ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit und Resilienz der Länder in diesem Raum zu erhöhen. Denn die Arktis ermöglicht nicht nur die Machtprojektion von China und Russland nach Europa, sondern ist auch für die Verteidigung der atlantischen 206 Chemnitz, zitiert nach Edvardsen, »New Agreement Secures Danish Drone Surveillance in the Arctic« [wie Fn. 198]. 207 Naalakkersuisut, Greenland in the World [wie Fn. 47], S. 15 (»extending its territorial waters from 3 to 12 nautical miles«). Seeverbindungen zwischen Nordamerika und Europa unerlässlich, wie in der US-Arktisstrategie 2024 betont wird. 208 Die Deutsche Marine ist regelmäßig mit ihren Schiffen und Booten bei Übungen im hohen Norden präsent, sollte deshalb aber ihr Ambitionsniveau auf die Arktis erweitern. Die USA sind größter Bereitsteller maritimer Fähigkeiten in der Nato. Vor dem Hintergrund der chinesischen Machtpolitik im indopazifischen Raum sind sie aber zunehmend außerhalb Europas und seiner Peripherie gefordert. Viele ihrer spezialisierten Fähigkeiten setzen sie daher bevorzugt dort ein, wo eine Konfrontation mit China nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Präsident Biden widmete der Arktis mehr Aufmerksamkeit als frühere US-Regierungen, aber langfristig bleibt der Fokus der USA auf China und den Indopazifik gerichtet. Es liegt im deutschen Interesse, wenn sich die USA den Herausforderungen im indopazifischen Raum stellen. Umgekehrt erwarten die USA, dass Länder wie Deutschland unmittelbaren Bedrohungen europäischer Sicherheit eigenständiger und glaubwürdiger vor Ort entgegentreten. Die Arktis fordert Berlin, weil Sicherheit künftig auch an der Nordflanke der Nato stärker gewährleistet werden muss. Die Arktis fordert Berlin, weil Sicherheit künftig auch an der Nordflanke der Nato stärker gewährleistet werden muss. Dazu gehört Abschreckung durch Präsenz in Form von Übungen. International handelt es sich dabei um Großvorhaben wie Nordic Response (seit 2006), 209 Formidable Shield (seit 2015) 210 und Trident Juncture (2018). National führte beispielsweise eine Übung im August 2020 208 »The Arctic serves as an avenue for power projection to Europe and is vital to the defense of Atlantic sea lines of communication between North America and Europe.« U.S. Department of Defense, 2024 Arctic Strategy, Washington, D.C., Juni 2024, S. 2. 209 Emelie Moregård, Nordic Response 2024 – NATO Returns to the North in Large Scale, Stockholm: Swedish Defence Research Agency (FOI), April 2024 (FOI Memo 8504), <https://www.foi.se/rest-api/report/FOI%20Memo%208504>. 210 James G. Foggo, Exercise Formidable Shield: An Enduring Legacy of Learning in Integrated Air and Missile Defense«, Arlington, VA: Center for Maritime Strategy, 15.5.2023, <https:// centerformaritimestrategy.org/publications/exercise-formi dable-shield-an-enduring-legacy-of-learning-in-integrated-airand-missile-defense/>. Grönland paradox SWP Berlin Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit Oktober 2024 38 400 Marinesoldatinnen und -soldaten an Bord von sieben Minenjagdbooten von Kiel über den Polarkreis hinaus nach Narvik an der Küste Norwegens. 211 Im August 2023 trainierte die Bundeswehr erstmals seit zehn Jahren wieder das Abfangen gegnerischer Flugzeuge auf Island, und zwar mit sechs Kampfflugzeugen in der Übung Rapid Viking. 212 Präsenz und Übungen sollten verstetigt und erweitert werden. Die Deutsche Marine verfügt allerdings mit derzeit 48 Schiffen und Booten über die kleinste Flotte ihrer 175-jährigen Geschichte, und ähnlich verhält es sich mit der Zahl der Marineflieger. Im 2023 publizierten Zielbild 2035+ soll die Flotte leicht aufwachsen sowie moderner und kampfkräftiger werden. 213 Bislang hat der Bundestag der Anschaffung von acht Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon zugestimmt, sogenannten Seefernaufklärern mit der Befähigung zur Suche und Bekämpfung von U-Booten sowie zu Rettungseinsätzen (SAR). Daneben wird die Marine neue U-Boote vom Typ U212CD erhalten, die gemeinsam mit Norwegen beschafft werden. Die bereits im Bau befindlichen Fregatten F126 können in Seegebieten mit leichter Eisbildung (Eisklasse 1C) fahren, also mit einer Eisdicke bis 40 Zentimeter. Obwohl der Fokus absehbar auf Seeräume nahe den deutschen Gewässern konzentriert bleibt, wo die Marine eine Führungsrolle übernehmen wird, 214 eignen sich die genannten Einsatzmittel auch für den arktisch-nordatlantischen Raum. Der Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ermöglicht die deutsche Annäherung an die Arktis. Die Integration der Streitkräfte dieser beiden Länder entlastet die bisherigen Bündnismitglieder. Wenn Deutschland gemäß Bundeskanzler Scholz »als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung« übernehmen will, 215 sollte es sich 211 Bundeswehr, Sommermanöver des 3. Minensuchgeschwaders, 3.8.2020. 212 Bundeswehr, Rapid Viking 2023, 2.8.2023. 213 Bundeswehr, Der Kurs für die Marine ab 2035, Rostock: Marinekommando, 29.3.2023, <https://www.bundeswehr.de/ de/organisation/marine/aktuelles/zielbild-marine-20355600748>. 214 Göran Swistek/Michael Paul, Geopolitik im Ostseeraum. Die »Zeitenwende« im Kontext von kritischer maritimer Infrastruktur, Eskalationsgefahren und deutschem Führungswillen, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2023 (SWP-Aktuell 6/2023), doi: 10.18449/2023A06. 215 Olaf Scholz, »The Global Zeitenwende. How to Avoid a New Cold War in a Multipolar Era«, in: Foreign Affairs, Januar/Februar 2023, <https://www.foreignaffairs.com/ger gemeinsam mit alliierten Marinen stärker im arktischen Raum engagieren. In diesem riesigen Seegebiet fehlt es, wie ausgeführt, an Fähigkeiten und Kapazitäten, und die strategische Bedeutung dieses Raumes wird aufgrund geopolitischer Spannungen und der wachsenden Kooperation chinesischer und russischer Streitkräfte weiter zunehmen. Eine intensivere Zusammenarbeit mit verbündeten Arktisstaaten ist sinnvoll, und vielfältige Formen der Abschreckung für den arktischen Einsatzraum sind notwendig. Dazu könnte die maritime Komponente der Joint Expeditionary Force (JEF) unter britischem Kommando gestärkt oder ein neuer Nato-Marineverband (Standing Nato Maritime Group) aufgestellt werden. 216 Auch dem Mangel an Fähigkeiten zum Schutz maritimer kritischer Infrastruktur und zur Kriegsführung auf dem Meeresgrund (seabed warfare) könnte dadurch Rechnung getragen werden. Deutschland braucht einen neuen Blick auf die Region, sowohl konzeptionell – hier bieten neue Leitlinien für die deutsche Arktispolitik einen Ansatzpunkt 217 – als auch militärpolitisch und rüstungstechnisch: Denkbar ist eine Ausweitung der mit Norwegen begonnenen Kooperation im U-Boot-Bau (U212CD) auf Kanada. Dieses benötigt bis zu 12 neue Boote, 218 die ähnlich wie in norwegischen Fjorden für die flachen Gewässer der Nordostpassage entlang der grönländischen Küste und für eisbedeckte Seeräume geeignet sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in diesem Sinne im Juni 2024 in Ottawa eine trilaterale Verteidigungsund Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen, die Nordatlantik und Arktis einschließen soll, und der britische Premierminister Keir Starmer erklärte im August 2024 in Berlin, er wolle einen »Neustart« der deutsch-britischen Beziehungen, was eine stärkere Zusammenarbeit im militärischen Bereich beinhaltet. 219 Gemeinsam mit weiteren many/olaf-scholz-global-zeitenwende-how-avoid-new-coldwar>. 216 Rachael Gosnell/Lars Saunes, Integrated Naval Deterrence in the Arctic Region – Strategic Options for Enhancing Regional Naval Cooperation, Annapolis, MD: U.S. Naval War College, 2024 (Newport Arctic Scholars Initiative, Report Nr. 2), S. 22. 217 Bundesregierung, Leitlinien deutscher Arktispolitik. Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende, Berlin: Auswärtiges Amt, September 2024. 218 Joetey Attariwala, »Canada Announces Plan to Buy 12 under Ice Submarines«, in: USNI News, 17.7.2024. 219 Murray Brewster, »Canada, Germany and Norway Discussing a Security Pact to Cover the North Atlantic and Arctic«, in: CBC News, 20.6.2024; »Zusammenarbeit bei