Die deutsche Schuldenquote liegt bei 47 Prozent
Abstract
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Full text
Schuster, Florian; Sigl-Glöckner, Philippa Research Report Die deutsche Schuldenquote liegt bei 47 Prozent Fachtexte Provided in Cooperation with: Dezernat Zukunft - Institute for Macrofinance, Berlin Suggested Citation: Schuster, Florian; Sigl-Glöckner, Philippa (2024) : Die deutsche Schuldenquote liegt bei 47 Prozent, Fachtexte, Dezernat Zukunft e.V., Berlin This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/297837 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by-nc/4.0/
1 von 10 POLICY PAPER — Subtitel Die deutsche Schuldenquote liegt bei 47 Prozent 30.05.2024 Florian Schuster, Philippa Sigl-Glöckner [email protected] Executive Summary Die Schuldenquote, auf der die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags basiert, ist blind gegenüber der Aktivseite der Staatsbilanz und misst ausschließlich die Bruttoschulden des Staates. Für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen relevant ist jedoch nur der Teil, der nicht durch – zumeist liquides oder zum Liquiditätsmanagement eingesetztes – Finanzvermögen gedeckt ist. Sie steht damit im Widerspruch zur deutschen Schuldenbremse, die ihre Vorgaben für die Kreditaufnahme um finanzielle Transaktionen bereinigt. Wir schlagen vor, die Bruttodurch die Nettoschuldenquote abzulösen, da letztere das in Schuldtiteln angelegte staatliche Vermögen berücksichtigt. Der Indikator ist finanzwissenschaftlich plausibler als die herkömmliche Bruttoschuldenquote, weil er nur tatsächlich für Schuldentragfähigkeit relevante Verbindlichkeiten betrachtet, und eher im Einklang mit der deutschen Schuldenbremse ist. Die Nettoschuldenquote lag 2023 bei 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. #SCHULDENQUOTE #SCHULDENBREMSE #STAATSBILANZ #FINANZVERMÖGEN
2 von 10 POLICY PAPER 1. Der Widerspruch zwischen Schuldenbremse und Schuldenquote Die deutsche Finanzpolitik ist in zweifacher Hinsicht an Fiskalregeln gebunden. Erstens steht im Grundgesetz die deutsche Schuldenbremse, die die jährliche Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzt. Zweitens unterliegt der deutsche Staat dem – gerade reformierten – Stabilitätsund Wachstumspakt der Europäischen Union (EU). Seine Vorgaben sind primär auf das Ziel ausgerichtet, das bereits 1992 im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde: den Schuldenstand auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu beschränken. Abbildung 1: Die zwei Seiten einer Bilanz; Quelle: eigene Darstellung Die beiden RegelwerkeSchuldenbremse und Schuldenquote im Maastricht-Kriterium – widersprechen sich hingegen an einer entscheidenden Stelle. Um diesen Widerspruch zu verstehen, muss man zunächst auf die Staatsbilanz schauen. Die Staatsbilanz umfasst wie jede Bilanz zwei Seiten, die Aktivund die Passivseite. Auf der Aktivseite stehen alle Vermögensgegenstände, die der Staat besitzt, also Straßen, Schulen, Aktienbestände, vergebene Darlehen etc. Auf der Passivseite finden sich vor allem die Staatsschulden. Da sowohl die Schuldenbremse als auch die EU-Fiskalregeln das Ziel verfolgen, Staatsschulden zu reduzieren, eint sie ihr Blick auf die Passivseite der Staatsbilanz. 1 Bundesministerium der Finanzen (2022a). Beim Blick auf die Aktivseite der Staatsbilanz laufen sie allerdings auseinander. Die Schuldenbremse berücksichtigt das staatliche Vermögen, indem die Nettokreditaufnahme um Einnahmen und Ausgaben aus finanziellen Transaktionen bereinigt wird. Solche Transaktionen verändern das staatliche Finanzvermögen nicht. So kann der Bund z. B. Kredite aufnehmen, um damit Aktien an einem privaten Unternehmen zu erwerben oder selbst Darlehen zu vergeben, ohne dass sie auf die zulässige Verschuldungsgrenze unter der Schuldenbremse angerechnet werden. Der zusätzlichen Verbindlichkeit – dem Kredit – steht ein Aufwuchs des Bundesvermögens gegenüber.1 Die Schuldenquote, der zentrale Indikator der europäischen Regeln, berücksichtigt solche Veränderungen beim staatlichen Vermögen dagegen nicht. Sie erfasst lediglich die Kreditaufnahme und den damit verbundenen Anstieg der Staatsschulden. Präziser ist es deshalb, von einer Bruttoschuldenquote zu sprechen. Dieser einseitige Fokus auf staatliche Verbindlichkeiten gibt der Bundesregierung den Anreiz, die Aufnahme von Krediten möglichst zu vermeiden. Denn jeder aufgenommene Kredit erhöht den Bruttoschuldenstand und rückt ihn näher an oder über die 60-Prozent-Grenze hinaus, ganz gleich, ob er einen Zuschuss in die Rentenkasse, neue Schienentrassen oder eine Unternehmensbeteiligung finanziert. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 könnte man als jüngstes Beispiel dieser Vermeidungsstrategie interpretieren. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wackelte die Finanzierung von Milliardeninvestitionen in das Schienennetz der Deutschen Bahn. Eine Eigenkapitalerhöhung sollte
3 von 10 POLICY PAPER das Problem lösen. Sie hätte unter der Schuldenbremse als finanzielle Transaktion mit Krediten finanziert werden können, aber man entschied sich stattdessen dafür, Bundesbeteiligungen an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom zu verkaufen. Aus kapitalistischer Sicht wirkt das kurios, immerhin hätte sich der Bund günstiger verschulden können als die Bahn und die Investition wäre ökonomisch sinnvoll gewesen. Wenn man allerdings bedenkt, dass diese Kredite den Schuldenstand hätten ansteigen lassen, ergibt das Vorgehen Sinn. Die Blindheit der Schuldenquote gegenüber der Aktivseite der Staatsbilanz macht es also wahrscheinlicher, dass finanzwissenschaftlich fragwürdige Finanzierungsentscheidungen getroffen werden – ohne dass die Schuldenbremse das erfordert. In diesem Papier zeigen wir einen Weg auf, wie die Diskrepanz zwischen den beiden Fiskalregelwerken verringert werden kann. Wir schlagen vor, zukünftig auf die Nettoschuldenquote abzustellen, die immerhin einen Teil des staatlichen Finanzvermögens berücksichtigt und die tatsächliche Schuldenlast präziser misst. Der Indikator wird bereits heute von Eurostat und Internationalem Währungsfonds (IWF) genutzt. Die Nettoschuldenquote liegt in Deutschland aktuell bei 47 Prozent des BIP – und damit 18 Prozentpunkte unter der Bruttoschuldenquote.2 2. Die Aktivseite der Staatsbilanz Theoretisch setzt sich die Aktivseite der staatlichen Bilanz aus allen realen wie finanziellen Vermögensgegenständen zusammen, die dem deutschen Staat gehören. Dazu zählen Straßen, das Schienennetz oder Schulen genauso wie Beteiligungen an der Telekom oder Darlehen, die der Bund an Unternehmen vergibt. Zieht man die Verschuldung vom gesamten staatlichen Vermögen ab, erhält man das Nettovermögen des Staates (engl.: public net worth). Eine vollständige bilanzielle Betrachtung wäre optimal, denn das reale staatliche Vermögen ist maßgeblich für die künftige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Nur wenn die Verkehrsinfrastruktur intakt, Schulen und Kindergärten modern oder Krankenhäuser funktionsfähig sind, kann in Deutschland gearbeitet, produziert und Wohlstand erzeugt werden. Das sichert künftige Steuereinnahmen – und somit langfristig tragfähige öffentliche Finanzen. Das Problem besteht darin, dass der entscheidende Vermögenswert des Staates – die Steuereinnahmen aus zukünftigen Einkommen – 2 Europäische Kommission (2024) nur schwer zu bewerten ist. Zukünftige Einkommen zu projizieren und ihren Gegenwartswert zu bestimmen erfordert nämlich eine Vielzahl von Annahmen. Selbst die Bewertung heute bereits real existierender Assets, z. B. öffentliche Verkehrsinfrastrukturen, ist eine Herausforderung. Denn für öffentliche Güter gibt es in der Regel keinen Markt, und folglich keine Marktpreise. Würde man die Staatsfinanzen auf Basis solcher Aktiva evaluieren, müsste man weitreichende Annahmen über deren Wert machen, die mit großer Unsicherheit behaftet sind. Zur verlässlichen Bestimmung der tatsächlichen Verschuldungssituation des Staates können sie wenig beitragen. Ein zwar weniger ambitionierter, aber erster Schritt in diese Richtung wäre es, zumindest den Teil der Verschuldung herauszurechnen, der anderen Zwecken als der Finanzierung von Haushaltsdefiziten dient. Gibt der Bund Staatsanleihen aus, belässt das für die Anleihen erhaltene Geld aber auf seinem Konto, ist es irreführend, von einer gestiegenen Schuldenlast zu
4 von 10 POLICY PAPER sprechen. Das Vorgehen dient einem anderen Zweck, nämlich der Liquiditätssteuerung. Mittels seiner liquiden Guthaben kann der Bund im Haushaltsvollzug Spitzen bei Einnahmen oder Ausgaben ausgleichen. Sie können außerdem dazu genutzt werden, in Zukunft fällig werdende Anleihen zu bedienen.3 Zwischen 2019 und 2022 hat der deutsche Staat sogar Geld damit verdient, wenn er geliehenes Geld auf das Konto gelegt hat. Bundesanleihen wiesen zu dieser Zeit negative Renditen auf; Investoren schenkten dem deutschen Staat also Geld dafür, dass sie seine Anleihen kaufen durften. Kreditfinanzierte Mittel auf dem staatlichen Konto erhöhen also nicht das Haushaltsdefizit. Sie stehen jederzeit zur Tilgung zur Verfügung und stellen somit keinen effektiven Aufwuchs der Verbindlichkeiten dar. Unter der Schuldenbremse würde deswegen ein Kredit, der einfach auf das Konto gelegt wird, als finanzielle Transaktionen ausgenommen. Die Bruttoschuldenquote, die den europäischen Fiskalregeln zugrunde liegt, würde im obigen Beispiel trotzdem steigen.4 Denn für sie zählt ausschließlich die Kreditaufnahme – und nicht die Verwendung der Kreditmittel auf der Aktivseite der Bilanz. 3. Von der Bruttozur Nettoschuldenquote Wir schlagen daher vor, die Bruttoschuldenquote durch die Nettoschuldenquote zu ersetzen. Sie wird bereits von Eurostat berechnet und im jährlichen Debt Sustainability Monitor oder Fiscal Sustainability Report der Europäischen Kommission als ergänzende Kennzahl zur Beurteilung der Schuldentragfähigkeit ausgewiesen.5 Der Indikator basiert auf der folgenden Definition von Nettoschulden: 𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁ℎ𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑁𝑁𝑢𝑢 =𝐵𝐵𝐵𝐵𝑢𝑢𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁𝑁ℎ𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑁𝑁𝑢𝑢 −𝑁𝑁𝑁𝑁𝑠𝑠𝑠𝑠𝑁𝑁𝑢𝑢𝑠𝑠𝑁𝑁ℎ𝑁𝑁𝑁𝑁 𝐹𝐹𝑠𝑠𝑢𝑢𝑠𝑠𝑢𝑢𝐹𝐹𝐹𝐹𝑁𝑁𝐵𝐵𝐹𝐹ö𝑔𝑔𝑁𝑁𝑢𝑢 𝑠𝑠𝑢𝑢 𝑆𝑆𝑁𝑁ℎ𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑁𝑁𝑠𝑠𝑁𝑁𝑁𝑁𝑢𝑢𝑢𝑢.6 Staatliches Finanzvermögen in Schuldtiteln besteht laut Eurostat aus drei Arten von Vermögensgegenständen: 3 Bundesministerium der Finanzen (2022b). 4 Deutsche Bundesbank (2018). 5 Siehe z. B. Europäische Kommission (2024). 6 Siehe Eurostat (2014). Die Bruttoschulden beziehen sich dabei auf die sogenannte Maastricht-Verschuldung, welche Staatsanleihen, Kredite sowie Verbindlichkeiten des Staates aus Bargeld und Einlagen umfasst. 7 Der IWF nutzt leicht abgewandelte Definitionen sowohl der 𝑆𝑆𝑁𝑁𝑠𝑠𝑠𝑠𝑁𝑁𝑢𝑢𝑠𝑠𝑁𝑁ℎ𝑁𝑁𝑁𝑁 𝐹𝐹𝑠𝑠𝑢𝑢𝑠𝑠𝑢𝑢𝐹𝐹𝐹𝐹𝑁𝑁𝐵𝐵𝐹𝐹ö𝑔𝑔𝑁𝑁𝑢𝑢 𝑠𝑠𝑢𝑢 𝑆𝑆𝑁𝑁ℎ𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑁𝑁𝑠𝑠𝑁𝑁𝑁𝑁𝑢𝑢𝑢𝑢 =𝐵𝐵𝑠𝑠𝐵𝐵𝑔𝑔𝑁𝑁𝑢𝑢𝑢𝑢 𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢𝑢 𝐸𝐸𝑠𝑠𝑢𝑢𝑢𝑢𝑠𝑠𝑔𝑔𝑁𝑁𝑢𝑢 + 𝐴𝐴𝑢𝑢𝑢𝑢𝑁𝑁𝑠𝑠ℎ𝑁𝑁𝑢𝑢 +𝐾𝐾𝐵𝐵𝑁𝑁𝑢𝑢𝑠𝑠𝑁𝑁𝑁𝑁.7 Der Posten Bargeld und Einlagen umfasst die Barreserven und Guthaben, die der Staat bei der Bundesbank oder anderen Banken unterhält. Darüber hinaus hält er Anleihen oder vergibt Kredite an private Haushalte und Firmen, z. B. zur Förderung politisch erwünschter Investitionen oder als Notkredite in Krisenzeiten. Wie Abbildung 2 zeigt, betrug die Nettoschuldenquote für Deutschland Ende 2023 47 Prozent und lag damit substanziell niedriger als die Bruttoschulden mit 65 Prozent. Wie erklärt sich dieser beträchtliche Abstand? Um diese Frage zu beantworten, schauen wir auf die Einzelbestandteile des staatlichen Finanzvermögens. Bruttoschulden als auch des in Schuldtiteln angelegten staatlichen Vermögens. Auf beiden Seiten der Bilanz berücksichtigt er zusätzlich u. a. Sonderziehungsrechte und Pensionsforderungen und -verbindlichkeiten. Im Ergebnis weichen die berechneten Nettoschuldenquoten von Eurostat und IWF aber nur unwesentlich voneinander ab. Siehe Internationaler Währungsfonds (2024).
5 von 10 POLICY PAPER Abbildung 2: Bruttovs. Nettoschuldenquote; Quellen: Debt Sustainability Monitors und Fiscal Sustainability Reports 20152023 der Europäischen Kommission Abbildung 3 zeigt die einzelnen Komponenten des in Schuldtiteln investierten Finanzvermögens des Staates.8 Mehr als die Hälfte machen dabei Bargeld und Einlagen aus.9 Kredite und Anleihen bilden zusammen den verbleibenden Teil. Ihr Anteil wurde zeitweise während der Finanzund Eurokrise nach oben getrieben, weil darunter auch diverse Kriseninstrumente fielen, z. B. der deutsche Anteil der an Griechenland gewährten Notkredite.10 Der größte Teil des staatlichen Finanzvermögens besteht jedoch aus Bargeld und Einlagen. Das besteht im Wesentlichen aus Guthaben des Staates bei der Bundesbank oder bei Geschäftsbanken. Sie belaufen sich heute auf rund zehn Prozent des BIP, was ca. 400 Mrd. Euro entspricht. Diese Guthaben können jederzeit genutzt werden, um ausstehende Kredite des Staates abzulösen, und sind äußerst risikoarm. So kann beispielsweise die Bundesbank nicht bankrottgehen, was die Bundesguthaben ausfallsicher macht. Zusammengefasst reduzieren diese Finanzaktiva also Risiken für die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung, welche durch die Schuldenquote approximiert werden sollen. Würde man diese mit dem vorgeschlagenen Nettostatt Bruttoindikator messen, hätten die staatlichen Guthaben und Barreserven die Schuldenquote 2023 immerhin um ganze 10 Prozentpunkte gesenkt. 8 Siehe Eurostat-Daten zu den jährlichen Finanzierungskonten des Staates (Datencode: gov_10a_ggfa). 9 Bargeld und Einlagen zählen zu Schuldtiteln, weil sie Forderungen des Staates gegenüber der Europäischen Zentralbank (im Fall von Bargeld) oder Banken darstellen, denen er in Form von Einlagen Geld leiht. 10 Siehe Eurostat (2014). Der größte Teil dieser bilateralen Hilfskredite wurde im Übrigen mittlerweile zurückgezahlt (Deutscher Bundestag, 2022).
6 von 10 POLICY PAPER Abbildung 3: Staatliches Finanzvermögen in Schuldtiteln; Quelle: Eurostat In die Kategorie Kredite fallen in erster Linie vom Staat vergebene Darlehen, etwa als Notfallkredit in Krisenzeiten oder als Instrument zur Erreichung bestimmter politischer Ziele. So unterstützt der Bund beispielsweise mithilfe von (durch die KfW treuhänderisch verwalteten) Darlehen Bildungswege, Wohnungsbau oder die ländliche Entwicklung.11 Solche Kredite sind wesentlich weniger liquide als Guthaben oder Anleihen, und doch ist es sinnvoll, sie als Teil des Finanzvermögens von den Bruttoschulden zu subtrahieren. Da vom Staat aufgenommene Kredite, insb. Kommunalkredite, zu den Bruttoschulden gezählt werden, wählt man so eine auf der Aktivund Passivseite einheitliche Definition der zu berücksichtigenden Positionen. Die staatlichen Finanzanlagen in Anleihen erweisen sich bei genauem Hinsehen dagegen 11 Bundesministerium der Finanzen (2022b). nur in Teilen als verschuldungsmindernd. Betrachtet man den Anleihebestand des Bundes, findet man darin heute nämlich nur wenige Wertpapiere von privaten Emittenten, sondern größtenteils Bundesanleihen im Eigenbestand.12 Der Bund handelt mit seinen eigenen Wertpapieren, weil er damit günstige Kursentwicklungen ausnutzen oder die Liquidität am Sekundärmarkt für Bundesanleihen unterstützen kann. Der Eigenbestand an Bundeswertpapieren wird bei der Konsolidierung des Bruttoschuldenstands bereits abgezogen, sodass er nicht separat in die Nettoschuldenquote einfließt. Verschuldungsmindernd wirkt deswegen nur der Teil des Anleihebestandes, der nicht aus Bundeswertpapieren besteht. 12 Bundesministerium der Finanzen (2022b).
7 von 10 POLICY PAPER 4. Der eigentliche Maastricht-Indikator? Muss aber für die Einhaltung der MaastrichtKriterien nicht die Bruttoschuldenquote gemessen werden? Artikel 126 AEUV sagt dazu nichts, sondern schreibt lediglich vor, dass Haushaltsdisziplin u. a. daran gemessen wird, „ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet“.13 Zwar ist im Protokoll Nr. 12 zum Vertrag die Rede vom „Brutto-Gesamtschuldenstand“14, aber die Verordnung, die seine Anwendung regelt, legt fest, dass der Bruttoschuldenstand um den Teil reduziert wird, dem „entsprechende finanzielle Gegenwerte“ gegenüberstehen.15 Die Nettobetrachtung scheint also bereits im EU-Recht angelegt. Sie verrechnet, wie wir oben beschreiben, die staatlichen Passiva mit den entsprechenden Aktiva aus denselben AssetKlassen. Tatsächlich sprachen sich die Experten schon 1991, als man die Frage diskutierte, welcher Indikator im Maastricht-Regelwerk genutzt werden sollte, um die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen festzustellen, für eine Nettoschuldenquote aus. Nur konnte man sich damals nicht auf eine Definition dieser Nettoschuldenquote einigen.16 Heute liegt diese vor und der Indikator wird bereits erhoben. In anderen Ländern ist er bereits im Einsatz. Nettoschuldenquoten sind z. B. im Vereinigten Königreich und in Neuseeland die zentralen Indikatoren des jeweiligen Fiskalregelwerks.17 Sie stehen außerdem eher im Einklang mit der Logik der deutschen Schuldenbremse. Zwar greift letztere noch weiter, weil finanzielle Transaktionen z. B. auch Aktieninvestitionen umfassen, doch wäre der Nettoschuldenindikator ein erster Schritt der Angleichung. 5. Fazit Die Schuldenquote, auf der die 60-ProzentGrenze des Maastricht-Vertrags basiert, ist blind gegenüber der Aktivseite der Staatsbilanz und misst ausschließlich die Bruttoschulden des Staates. Für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen relevant ist jedoch nur der Teil, der nicht durch – zumeist liquides oder zum Liquiditätsmanagement eingesetztes – Finanzvermögen gedeckt ist. Außerdem steht die Bruttoschuldenquote im Widerspruch zur deutschen Schuldenbremse, die ihre Vorgaben für die Kreditaufnahme um finanzielle Transaktionen bereinigt. 13 Artikel 126 (2) AEUV. 14 Artikel 2 Protokoll Nr. 12 AEUV. 15 Artikel 1 (5) Verordnung Nr. 479/2009. 16 Jenkinson (1991). Wir schlagen vor, die Bruttodurch die Nettoschuldenquote abzulösen. Letztere schließt die staatlichen Aktiva in ihre Betrachtung der Staatsfinanzen ein. Optimal wäre ein ganzheitlicher Ansatz, der sämtliche staatlichen Vermögensgegenstände – inklusive realer, öffentlicher Güter – umfasst. In einem ersten Schritt sollte der Nettoschuldenindikator zumindest das in Schuldtiteln angelegte staatliche Finanzvermögen mit den Bruttoschulden verrechnen. Dieser Indikator ist finanzwissenschaftlich plausibler als die herkömmliche Bruttoschuldenquote, weil er nur tatsächlich für Schuldentragfähigkeit relevante Verbindlichkeiten 17 Die dort verwendeten Definitionen der berücksichtigten AssetKlassen unterscheiden sich leicht von den von Eurostat genutzten und zielen insbesondere auf hochgradig liquide Aktiva ab.
8 von 10 POLICY PAPER betrachtet. Indem er die Aktivseite der Staatsbilanz berücksichtigt, reduziert er darüber hinaus den Widerspruch zur deutschen Schuldenbremse, die finanzielle Transaktionen kennt. Ähnliche Konzepte sind in anderen Ländern bereits etabliert und wurden sogar in Europa bereits zu Beginn der 1990er wohlwollend diskutiert. Die Rechtslage in der EU lässt darüber hinaus Spielraum für eine Nettobetrachtung des öffentlichen Schuldenstands. Die Nettoschuldenquote, die auf diese Weise berechnet wird, lag 2023 bei 47 Prozent des BIP und damit deutlich unter der errechneten Bruttoschuldenquote von 65 Prozent. Der signifikante Unterschied besteht vor allem darin, dass der Staat über erhebliche liquide Guthaben und Kreditforderungen gegenüber privaten Haushalten und Unternehmen verfügt. Nutzt man den plausibleren Nettoschuldenindikator, erfüllt die Bundesrepublik also mit ausreichendem Puffer das Maastricht-Kriterium einer Schuldenquote von maximal 60 Prozent.