Die Konjunkturkomponente wurde angepasst: Ein guter Anfang und noch Luft nach oben
Abstract
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Full text
Rennert, Vitus; Schuster, Florian Research Report Die Konjunkturkomponente wurde angepasst: Ein guter Anfang und noch Luft nach oben Fachtexte Provided in Cooperation with: Dezernat Zukunft - Institute for Macrofinance, Berlin Suggested Citation: Rennert, Vitus; Schuster, Florian (2024) : Die Konjunkturkomponente wurde angepasst: Ein guter Anfang und noch Luft nach oben, Fachtexte, Dezernat Zukunft e.V., Berlin This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301664 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by-nc/4.0/
1 von 16 POLICY PAPER Die Konjunkturkomponente wurde angepasst: ein guter Anfang und noch Luft nach oben 26.07.2024 Vitus Rennert, Florian Schuster [email protected] Executive Summary Die Berechnungsweise der Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse wurde verändert. Dabei handelt es sich um technische Anpassungen verschiedener Inputvariablen, die für die Schätzung des Produktionspotenzials verwendet werden. Wir schätzen, dass diese Verbesserungen einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von ca. 3,4 Mrd. Euro in der Konjunkturkomponente für 2025 schaffen, was insbesondere auf eine Unterschätzung des Arbeitskräftepotenzials in der Vergangenheit zurückzuführen ist. Darüber hinaus schlagen wir vor, künftig angebotserweiternde Politikmaßnahmen in der Potenzialschätzung zu berücksichtigen. In einer Beispielrechnung zeigen wir, dass die Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die auf eine rasche Erweiterung des Arbeitskräftepotenzials abzielt, einen zusätzlichen Spielraum von 3 Mrd. Euro in der Konjunkturkomponente für 2025 schaffen könnte. #SCHULDENBREMSE #KONJUNKTURKOMPONENTE #PRODUKTIONSPOTENZIAL
2 von 16 POLICY PAPER 1. Einleitung „Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.“1 1 Die Ampelkoalition hat sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Verfahren zur Berechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse zu evaluieren. Die Konjunkturkomponente ist ein zentraler Bestandteil der Schuldenbremse, durch den der Verschuldungsspielraum in wirtschaftlichen Abschwüngen größer und in Aufschwüngen kleiner ausfallen soll. Um diese Anpassung des Verschuldungsspielraums zu berechnen, schätzt die Bundesregierung, wie weit die Wirtschaft von ihrem Produktionspotenzial entfernt ist. Für jeden Euro Unterbeziehungsweise Überauslastung wird der Verschuldungsspielraum des Bundes um 20 Cent erhöht bzw. reduziert.2 Die Berechnungsweise des Produktionspotenzials weist allerdings eine ganze Reihe von Problemen auf, die wir und andere verschiedentlich angemerkt haben.3 Die Bundesregierung hat sich dieser Probleme in einem seit 2022 laufenden Prozess unter Beteiligung von Wissenschaft und Öffentlichkeit angenommen – und nun Anpassungen umgesetzt. Für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 wurde erstmals eine Konjunkturkomponente nach einem angepassten Verfahren berechnet. Was genau aber wurde verändert? Wie viel größer oder kleiner fällt die Konjunkturkomponente nun aus? Und wurden die fundamentartoplen Probleme der Berechnungsmethode 1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2021) 2 20 Cent entspricht der Höhe der geschätzten Budgetsemielastizität, der Schwankung des Haushaltssaldos in Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung (Bundesministerium der Finanzen, 2019). Auch die Bestimmung dieser Größe ist mit großen Problemen behaftet ausgeräumt? Diesen Fragen gehen wir im vorliegenden Policy Paper nach. Unsere Analyse zeigt: Die vorgenommene Änderung an der Potenzialschätzung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der den konjunkturell bedingten Verschuldungsspielraum um 3,4 Mrd. Euro erhöht. An zwei Stellschrauben wurde dafür gedreht: Erstens verbessert man die Methode, mit der Daten zum Arbeitsmarkt und Investitionen in die Zukunft fortgeschrieben werden. Zweitens korrigiert man, dass die Zuwanderung nach Deutschland – und mit ihr das tatsächliche Arbeitskräftepotenzial – in den letzten zehn Jahren systematisch unterschätzt wurde. Die beiden Anpassungen verbessern die statistische Qualität des Berechnungsmodells und sorgen dafür, dass die Schätzung näher an ein realistisches Produktionspotenzial herankommt. Und doch bleibt noch Luft nach oben. Denn ein wesentliches Problem der Potenzialschätzung wurde nicht angegangen: Sie ignoriert die Tatsache, dass Politikmaßnahmen Effekte auf das Produktionspotenzial haben. Die Bundesregierung hat beispielsweise parallel zum Bundeshaushalt eine Wachstumsinitiative verabschiedet, die das Arbeitskräftepotenzial künftig plausibel ausweitet. Diese Wirkung wird in der Schätzmethodik nicht berücksichtigt, das berechnete Potenzial liegt also tendenziell unter dem tatsächlichen. Wir zeigen am Beispiel der (Heimberger und Schütz, 2022). 3 Siehe z. B. das Gutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Boysen-Hogrefe und Hoffmann, 2023) oder Schuster, Krahé und Sigl-Glöckner (2021).
3 von 16 POLICY PAPER Wachstumsinitiative, wie politische Vorhaben in die Potenzialschätzung einbezogen werden könnten und wie sich das auf die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse auswirken würde. 2. Die Berechnung der Konjunkturkomponente Die maximal zulässige Nettokreditaufnahme, die unter der Schuldenbremse bestimmt wird, setzt sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen. Erstens ist das strukturelle Defizit auf eine Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt. Zweitens sind Kredite im Umfang des Saldos der finanziellen Transaktionen erlaubt. Das sind Vorgänge, die das Nettofinanzvermögen des Bundes nicht verändern – also z. B., wenn der Bund mit einem Kredit eine Unternehmensbeteiligung oder Darlehensvergabe bezahlt. Drittens ermöglicht die Konjunkturkomponente dem Bund eine antizyklische Ausgabenpolitik in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Auslastung. Sie erhöht in Schwächephasen den Spielraum der Kreditaufnahme und verringert ihn in Boomphasen. Der Auslastungsgrad wird anhand der Produktionslücke gemessen – der Differenz zwischen aktuellem BIP und einem geschätzten Produktionspotenzial. Konkret erlaubt die Konjunkturkomponente für jeden Euro, den das BIP unter dem Potenzial liegt, eine zusätzliche Schuldenaufnahme von ca. 20 Cent. Das Produktionspotenzial ist nicht beobachtbar und muss geschätzt werden. Es gibt ein hypothetisches BIP an, das die Volkswirtschaft unter einer vollständigen Auslastung der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit erzielen würde. In die Bestimmung des Arbeitspotenzials und eines ausgelasteten Kapitalstocks fließt maßgeblich eine Reihe von Inputvariablen ein, die mit statistisch-ökonometrischen Verfahren geschätzt werden.4 Dazu gehören die potenzielle Investitionsquote, die Partizipationsrate 4 Eine technisch detaillierte Beschreibung der Potenzialschätzung findet sich in Havik et al. (2014) und am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenquote und die geleisteten Arbeitsstunden. Ihre vergangenen Trends werden über sogenannte Zeitreihenmodelle in die Zukunft fortgeschrieben. Außerdem prognostiziert man die erwartete Erwerbsbevölkerung auf Basis der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts. Dort werden verschiedene Szenarien für die Entwicklung der Lebenserwartung, der Geburtenrate und des Wanderungssaldos zugrunde gelegt5. Das Verfahren zur Berechnung des Produktionspotenzials ist problematisch, weil viele der benötigten Inputvariablen nicht allein auf ökonomischer Grundlage bestimmbar sind. Ihre Bestimmung erfordert daher eine Vielzahl von Annahmen und methodischen Festlegungen, die bei näherem Hinsehen arbiträr erscheinen, dem aktuellen Forschungsstand widersprechen oder sich im Nachhinein als falsch herausstellen. Die Potenzialschätzung ist deshalb anfällig für Revisionen, was eine planbare Finanzpolitik erschwert, und prozyklisch, was den fiskalischen Spielraum in Abschwungphasen zusätzlich einengt. Hinzukommt eine mangelnde demokratische Legitimation der Konjunkturkomponente, weil viele der methodischen Festlegungen im Ermessen der Bundesregierung selbst liegen, anstatt vom Bundestag verabschiedet zu werden. So wird durch bürokratische Prozesse festgelegt, ob die deutsche Finanzpolitik beispielsweise eine Arbeitslosenquote von 3,5 oder 2,9 Prozent zum Ziel haben sollte. Eine ausführliche Analyse der Probleme Ademmer et al. (2019). 5 Statistisches Bundesamt (2022)
4 von 16 POLICY PAPER der Potenzialschätzung findet sich in Schuster, Krahé und Sigl-Glöckner (2021). Die größte Schwäche der Berechnung der Konjunkturkomponente besteht in der Annahme, das Produktionspotenzial sei unabhängig von tatsächlicher Politik. Politische Reformen, die auf eine Erweiterung des Produktionspotenzials – insbesondere des Arbeitskräftepotenzials – abzielen, werden im statistischen Modell der Potenzialschätzung unzureichend berücksichtigt. Ein aktuelles Beispiel ist die von der Bundesregierung parallel zum Haushalt verabschiedete Wachstumsinitiative. Sie umfasst eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen, die die Erwerbstätigkeit von Frauen, Rentnern, Teilzeitbeschäftigten und Zugewanderten steigern soll. Erklärtes Ziel ist, „mit den beschlossenen Maßnahmen das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substanziell [zu] erhöhen“.6 Die Bundesregierung schätzt, dass sich die Initiative in rund 0,5 Prozentpunkten zusätzlichem BIP-Wachstum im Jahr 2025 niederschlägt.7 In der Berechnung des Produktionspotenzials und der Konjunkturkomponente wird dieser explizit potenzialsteigernde Effekt allerdings ignoriert. So stellen die verwendeten Schätzungen zu Arbeitspotenzial und Kapitalstock nicht die bestmögliche Annäherung an deren tatsächliche Größe dar. Wenn die Konjunkturkomponente dadurch kleiner ausfällt, stellt die Fiskalpolitik nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereit, die die Wirtschaftspolitik bräuchte, um mehr Menschen in produktive Arbeit zu bringen. Unter der derzeitigen Architektur der Schuldenbremse bleiben somit produktive Potenziale ungenutzt. 3. Was an der Konjunkturkomponente geändert wurde Die Ampelkoalition hat die Reformbedürftigkeit der Konjunkturbereinigung unter der Schuldenbremse erkannt und daher im Jahr 2022 einen wissenschaftlich gestützten Beteiligungsprozess zur Reform der Potenzialschätzung gestartet.8 Im Ergebnis einigten sich die beteiligten Ministerien auf zwei technische Anpassungen, die darauf abzielen, die Präzision der Potenzialschätzung zu verbessern.9 Neben den Annahmen zum jährlichen Wanderungssaldo wurden die Zeitreihenmodelle zur Fortschreibung der Trends der potenziellen Investitionsquote, der Partizipationsrate und der jährlichen Arbeitsstunden verändert. Der Wanderungssaldo – also die Zuwanderung nach Deutschland abzüglich der Abwanderung 6 Bundesministerium der Finanzen (2024) 7 Bundesregierung (2024) 8 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2022a) ins Ausland – ist zentral für die Vorausberechnung der Erwerbsbevölkerung. Je mehr Menschen nach Deutschland kommen, desto größer liegt das Arbeitskräftepotenzial der deutschen Wirtschaft. Das Statistische Bundesamt trifft in seiner regelmäßig aktualisierten Bevölkerungsprognose unterschiedliche Annahmen darüber, wie sich der jährliche Wanderungssaldo entwickeln könnte. Es werden verschiedene Szenarien berechnet, denen entweder ein niedriges (W1), moderates (W2) oder hohes (W3) Wanderungsniveau zugrunde liegt. Dabei wird keines der Szenarien für wahrscheinlicher als die anderen eingeschätzt, die Unterschiede ergeben sich rein aus den verschiedenen Prognoseannahmen.10 9 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024a) 10 Statistisches Bundesamt (2022)
5 von 16 POLICY PAPER Abbildung 1 Abbildung 1: Wanderungssaldo nach Szenarien; Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2022b), Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2013, 2012, 2011), Statistisches Bundesamt (2024, 2022, 2021, 2019, 2017, 2015, 2009), eigene Berechnungen. In der Vergangenheit nutzte die Bundesregierung für ihre Potenzialschätzung das moderate Szenario (W2).11 Allerdings hat sich die Bevölkerungsentwicklung in fast allen Jahren seit Bestehen der Schuldenbremse als dynamischer herausgestellt als angenommen.12 Abbildung 1 zeigt die Entwicklung des tatsächlichen Wanderungssaldos im Vergleich zu den erwarteten W2und W3-Werten, wobei ersterer für die Potenzialschätzung der Bundesregierung verwendet wurde. Es zeigt sich nicht nur, dass in der Regel das tatsächliche Wanderungsniveau deutlich über dem W2-Wert lag, sondern auch 11 Siehe z. B. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024b) 12 Statistisches Bundesamt (2024) oft Werte erreicht wurden, die oberhalb des W3-Saldos liegen. Die Annahmen an den Wanderungssaldo wurden nun verändert, um die tatsächlichen Migrationszahlen besser abzubilden. Unter dem neuen Verfahren wird der W2-Wanderungssaldo innerhalb des W1-W3-Korridors um die prozentuale Abweichung des Vorjahres korrigiert – zumeist also erhöht.13 Dabei nähert sich der erwartete Saldo dem höheren W3-Szenario an, geht aber nie darüber hinaus. So spiegelt das geschätzte Arbeitskräftepotenzial genauer 13 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024a)
6 von 16 POLICY PAPER die tatsächlich vorhandene Erwerbsbevölkerung wider. Die zweite Änderung betrifft das statistische Verfahren, mit dem die Trends der potenziellen Investitionsquote, Partizipationsrate am Arbeitsmarkt und jährlichen Arbeitsstunden in die Zukunft fortgeschrieben werden. Verwendet werden sogenannte univariate Fortschreibungsmodelle, bei denen man aus der Entwicklung der Variablen der vergangenen Jahre Aussagen über ihre weitere Entwicklung in kommenden Jahren ableitet. Dafür sind Festlegungen notwendig, wie weit man dabei in die Vergangenheit geht und ob die Zeitreihe dauerhaft um null oder auch andere Werte schwanken darf. In der Vergangenheit nutzte die Bundesregierung Modellspezifikationen, die von denen der Europäischen Kommission abwichen. Diese Spezifikationen sollen nun jährlich überprüft und anhand statistischer Gütekriterien angepasst werden. Solche Gütekriterien geben an, wie gut man mit dem verwendeten Modell die Zeitreihenentwicklung einer Variable beschreiben kann. Mit der Frühjahrsprojektion 2024 entsprechen die Spezifikationen der Bundesregierung nun denen der Europäischen Kommission und erfüllen höhere statistische Gütestandards. Die grundsätzliche Kritik an arbiträren und revisionsanfälligen Schätzungsverfahren bleibt jedoch auch bei Erfüllung erhöhter technischer Standards – die selbst annahmegetrieben und teils arbiträr sind – bestehen. Der Trend der Partizipationsrate springt dadurch für 2025 im Vergleich zum vorherigen Verfahren von 74,9 auf 75,3 Prozent. Die potenzielle Partizipation am Arbeitsmarkt wurde also in der Vergangenheit strukturell deutlich unterschätzt. Der Trend der geleisteten Arbeitsstunden verringert sich für 2025 um knapp eine Arbeitsstunde pro erwerbstätige Person im Jahr. Die beiden Anpassungen – ein höherer Wanderungssaldo und verbesserte Zeitreihenfortschreibungen – erhöhen die Konjunkturkomponente 2025 um rund 3,4 Mrd. Euro (siehe Abbildung 2). Zu diesem Ergebnis kommen wir, indem wir die Konjunkturkomponente in der Frühjahrsprojektion 2024 des BMWK mit einer hypothetischen Konjunkturkomponente vergleichen, die sich unter Anwendung des alten Verfahrens ergeben hätte. Für die Berechnung der hypothetischen Konjunkturkomponente verwenden wir für alle nicht-angepassten Variablen die Daten der Frühjahrsprojektion 2024 vom April. Für die angepassten Variablen – Erwerbsbevölkerung, Kapitalstock (durch die Investitionsquote), Partizipationsrate und Arbeitsstunden – wählen wir die Werte der im Februar veröffentlichten Jahresprojektion 2024. Da die genannten Variablen in der Regel über kurze Zeiträume kaum variieren und der Zeitraum von Februar bis April vergleichsweise überschaubar ist, können wir plausibel annehmen, dass die ermittelten Verschiebungen der Konjunkturkomponente nicht auf Änderungen in den Daten, sondern in der Methode zurückzuführen sind. Die individuellen Beiträge ergeben sich in einem Ceteris-paribus-Vergleich des alten mit dem neuen Wert der jeweiligen Variable. Den größten Teil der zusätzlichen Konjunkturkomponente von 3,4 Mrd. Euro erklärt der deutliche Zuwachs des Trends der Partizipationsrate (siehe Abbildung 2). Nach unserer Schätzung leistet dieser allein einen Beitrag von 3,2 Mrd. Euro. Die potenzielle Investitionsrate liegt nach der neuen Berechnung ebenfalls höher, was einen zusätzlichen Betrag von 0,5 Mrd. Euro liefert. Einen ähnlich großen Effekt von einer halben Mrd. haben die aktualisierten Annahmen zum Wanderungssaldo. Der Trend der geleisteten Arbeitsstunden reduziert sich hingegen, was die Konjunkturkomponente um 0,8 Mrd. Euro kleiner ausfallen lässt.
7 von 16 POLICY PAPER Abbildung 2 Abbildung 2: Angepasste Konjunkturkomponente 2025; Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024b, 2024c), eigene Berechnungen. 4. Produktionspotenzial und Politik hängen zusammen Die durchgeführten Änderungen stellen einen guten und sinnvollen Schritt dar, die Potenzialschätzung zu überarbeiten. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit erkannt, die Inputvariablen so anzupassen, dass sie die tatsächlichen Kapazitäten der Angebotsseite darstellen. Dabei zeigt sich, dass gerade das Arbeitspotenzial in der Vergangenheit unterschätzt wurde. Allein durch die genannten technischen Änderungen erhöht sich das für 2025 geschätzte Arbeitspotenzial gegenüber dem alten Verfahren um 0,5 Prozentpunkte. Somit handelt es sich bei den Reformen um einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht die grundlegende Problematik der Potenzialschätzung adressiert: die Unabhängigkeit des Potenzials von der Politik. Denn im deutschen Arbeitsmarkt schlummern noch weitergehende Potenziale, die aktiviert werden können, insbesondere im Hinblick auf die hohe Teilzeitrate von Frauen oder die – häufig ungewollte – geringe Erwerbstätigkeit älterer Menschen. Eine möglichst adäquate Potenzialschätzung sollte deswegen berücksichtigen, ob laufende Gesetzesinitiativen der Regierung poten-
8 von 16 POLICY PAPER zialerweiternden Charakter haben. Im Vereinigten Königreich gehört dies zur gängigen Praxis des Office for Budget Responsibility (OBR). So werden aktuelle Politikmaßnahmen in der Potenzialschätzung berücksichtigt, wenn diese das Produktionspotenzial nachhaltig, messbar und signifikant erweitern.14 Unter Einbezug dieser Faktoren ist eine Finanzpolitik möglich, die das tatsächliche wirtschaftliche Potenzial realistisch abbildet und die notwendigen Mittel bereitstellt, um mehr Menschen in produktive Arbeit zu bringen. Vor diesem Hintergrund schlagen wir mehrere Maßnahmen vor, die über die jüngsten technischen Änderungen hinausgehen. Erstens könnte die Regierung in Zeiten anhaltend erhöhter Migration den erwarteten Wanderungssaldo vollständig auf den W3-Pfad anpassen. Zweitens sollten in der Potenzialschätzung aktuelle Politikmaßnahmen mit positiven Effekten auf das Produktionspotenzial berücksichtigt werden. Realistische Projektion des Wanderungssaldos Das nun angewendete Verfahren der Erwartungsanpassung beim Wanderungssaldo ist ein guter erster Schritt dahin, die Schätzung des Arbeitspotenzials genauer an der tatsächlichen Erwerbsbevölkerung auszurichten. Allerdings hält das neue Verfahren weiterhin an historisch zu niedrigen W2-Werten als Anker für den erwarteten Wanderungssaldo fest. Dabei gehen mit den verschiedenen Wanderungsszenarien des Statistischen Bundesamts explizit keine Aussagen über deren Wahrscheinlichkeiten einher.15 Ein moderates Zuwanderungsniveau wird folglich nicht für wahrscheinlicher gehalten als ein hohes oder ein niedriges. Bei der ursprünglichen Festlegung auf das W2-Szenario handelt es sich daher lediglich um eine Ermessensentscheidung. Ein Blick auf die Entwicklung seit 2012 zeigt, dass das tatsächliche Wanderungsniveau oftmals nicht nur weit über dem moderaten W2-, sondern sogar oberhalb des optimistischeren W3-Szenarios lag (siehe Abbildung 1). Damit erscheint nicht nur die frühere Fixierung auf den W2-Wert arbiträr, sondern auch die heutige auf einen Korridor bis unterhalb des W3-Werts als zu kurz gegriffen. Eine möglichst adäquate Erwartungsanpassung benötigt zudem hinreichend aktuelle Zahlen zur tatsächlichen Wanderungsentwicklung, die in der Regel nur mit zeitlichen Verzögerungen erhoben werden können. Somit besteht nach wie vor die Gefahr, Migrationsentwicklungen am aktuellen Rand nicht realistisch darstellen zu können. Dadurch werden auch politische Entscheidungen, die einen unmittelbaren Effekt auf das Einwanderungsniveau haben, nicht berücksichtigt. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Wanderungsniveaus in der Vergangenheit, und einer weltpolitischen Lage, die eine ähnliche Entwicklung in der Zukunft nahelegt, wäre es daher plausibel, bei den Wanderungsannahmen zumindest den W3-Pfad zugrunde zu legen. Potenzialausweitende Effekte der Wachstumsinitiative Neben dem bereits zurückliegenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung parallel zum Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative beschlossen, die eine ganze Reihe an Maßnahmen zur Ausweitung des Arbeitskräftepotenzials enthält. Die Bundesregierung zielt hiermit zwar explizit auf eine dauerhafte Erhöhung des Produktionspotenzials ab, berücksichtigt diese aber nicht in der Berechnung der Konjunkturkomponente.16 14 Office for Budget Responsibility (2022) 15 Statistisches Bundesamt (2022) 16 Bundesministerium der Finanzen (2024)
15 von 16 POLICY PAPER voelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html#_zthpqfyui, [zuletzt aufgerufen: 15.07.2024]. Statistisches Bundesamt (2021): "Erste mittelfristige Bevölkerungsvorausberechnung 2021 bis 2035", online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html,[zuletzt aufgerufen: 15.07.2024]. Statistisches Bundesamt (2019): "Annahmen und Ergebnisse der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung", online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html#_zrq2sf8fs, [zuletzt aufgerufen: 15.07.2024]. Statistisches Bundesamt (2017): "Ergebnisse der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung Aktualisierte Rechnung auf Basis 2015", online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html#_a18tz3ofw, [zuletzt aufgerufen: 15.07.2024]. Statistisches Bundesamt (2015): "13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung", online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html#_a18tz3ofw, [zuletzt aufgerufen: 15.07.2024]. Statistisches Bundesamt (2009): "12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung", online verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html#_64275stxt, [zuletzt aufgerufen: 15.07.2024]. Office for Budget Responsibility (2022): "Forecasting potential output – the supply side of the economy", Briefing paper No.8, online verfügbar unter: https://obr.uk/docs/dlm_uploads/BriefingPaperNo8.pdf, [zuletzt aufgerufen: 22.07.2024].
16 von 16 Diese Arbeit wurde unterstützt von der European Climate Foundation, William und Flora Hewlett Foundation und Open Philanthropy. Impressum Veröffentlicht durch: Dezernat Zukunft e.V., Chausseestraße 111, 10115 Berlin www.dezernatzukunft.org Vertretungsberechtigter Vorstand: Dr. Maximilian Krahé Vorstand: Dr. Maximilian Krahé, Dr. Maximilian Paleschke, Nicolas Gassen Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Vereinsregisternummer 36980 B Inhaltlich Verantwortlicher nach §18 MstV: Dr. Maximilian Krahé Herausgeber: Dr. Maximilian Krahé, Berlin E-Mail: [email protected] Design: Burak Korkmaz Diese Arbeit von Dezernat Zukunft ist lizensiert unter der CC BY-NC 4.0 . Die Inhalte können mit klarer Kennzeichnung der Quelle und, sofern angegeben, unter Angabe des Autors bzw. der Autorin verwendet werden. Das Dezernat Zukunft ist eine überparteiliche Vereinigung, die Geld-, Finanzund Wirtschaftspolitik verständlich, kohärent und relevant erklären und neu denken will. Dabei leiten uns unsere Kernwerte: Demokratie, Menschenwürde und breit verteilter Wohlstand. www.dezernatzukunft.org @DezernatZ