Wettbewerb und Anpassung in der Stahlindustrie

Röper, Burkhardt (Ed.) Book Wettbewerb und Anpassung in der Stahlindustrie Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 179 Provided in Cooperation with: Verein für Socialpolitik / German Economic Association Suggested Citation: Röper, Burkhardt (Ed.) (1989) : Wettbewerb und Anpassung in der Stahlindustrie, Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 179, ISBN 978-3-428-46535-4, Duncker & Humblot, Berlin, https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/285609 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Berlin OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Wettbewerb und Anpassung in der Stahlindustrie Herausgegeben von Burkhardt Röper Duncker & Humblot . Berlin OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Wettbewerb und Anpassung in der Stahlindustrie I hrsg. von Burkhardt Röper. -Berlin : Duncker u. Humblot, 1989 (Schriften des Vereins ftir Socialpolitik, Gesellschaft ftir Wirtschaftsund Sozialwissenschaften; N.F., Bd. 179) ISBN 3-428-06535-2 NE: Röper, Burkhardt [Hrsg.]; Gesellschaft rur Wirtschaftsund Sozialwissenschaften: Schriften des Vereins ... Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übesetzung, ftir sämtliche Beiträge vorbehalten © 1989 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Satz: Hagedomsatz, Berlin 46 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISSN 0505-2777 ISBN 3-428-06535-2 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Vorwort des Herausgebers I. Die Arbeitsgruppe Wettbewerb im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Vereins für Socialpolitik versteht sich als ein neutrales wissenschaftliches Forum zur Diskussion wettbewerbspolitischer Probleme im Kreise daran besonders interessierter Hochschullehrer, Ministerialund Kartellbeamter, Unternehmer, Mitglieder von wirtschaftswissenschaftlichen Institutionen sowie von Verbänden. Den Anlaß zur Auswahl des Themas "Wettbewerbsund Anpassungsprobleme der Stahlindustrie" gaben die seit Jahren andauernden tiefgreifenden strukturellen Anpassungsprobleme der Weltstahlindustrie. Die Arbeitsgruppe Wettbewerb hatte sich für diese Tagung das Ziel gesetzt, aus verschiedenen Blickwinkeln die Ursachen für diese Entwicklung zu analysieren und - insbesondere in der europäischen Stahlindustrie -Ansätze zur Lösung der bestehenden Probleme zu erörtern. Deshalb ergingen hierzu Einladungen an Vertreter der zuständigen nationalen und europäischen Behörden, der Verbände, an Unternehmer und an Mitarbeiter wissenschaftlicher Institute. Das Einleitungsreferat übernahm Herr Dr. Ruprecht Vondran, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung Eisenund Stahlindustrie. Er erläuterte Entwicklungen und Probleme der Weltstahlindustrie. Über die Situation und die Anpassungsmaßnahmen der französischen Stahlindustrie referierte Herr Jean-Pierre Ulrich, Generalsekretär der Chambre Syndicale de la Siderurgie Franyaise. Als Vergleich dazu beleuchtete Herr Heinz Kriwet, Vorstandsvorsitzender der Thyssen Stahl AG, die Lage der deutschen Stahlunternehmen. Da die Ursachen für die Krisen ebenso wie die Anpassungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht losgelöst von der Politik der Organe der EG gesehen werden können, legt Herr Hans Kutscher, Hauptberater der Abteilung Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Stahlpolitik auf europäischer Ebene dar. Demgegenüber geht Herr Ministerialdirektor Dr. Elmar Becker, Bundesministerium für Wirtschaft, auf das ordnungspolitische Konzept der Bundesregierung für die deutsche Stahlindustrie ein. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 6 Vorwort des Herausgebers 11. Teilnehmer der Sitzung der "Arbeitsgruppe Wettbewerb" waren deren Mitglieder, die Herren Dr. Hans-Heinrich Barnikel, Direktor beim Bundeskartellamt Prof. Dr. Hartmut Berg, Universität Dortmund Prof. Dr. Helmut Gröner, Universität Bayreuth Prof. Dr. Walter Hamm, Universität Marburg Prof. Dr. Ernst Heuß, Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Erich Hoppmann, Universität Freiburg Prof. Dr. Erhard Kantzenbach, Universität Hamburg Prof. Dr. Hans Otto Lenel, Universität Mainz Prof. Dr. Helmuth Seidenfus, Universität Münster Prof. Dr. Artur Woll, Universität-Gesamthochschule Siegen Prof. Dr. Werner Zohlnhöfer, Universität Mainz Prof. Dr. Burkhardt Röper, RWTH Aachen, Vorsitzender. Gäste der Arbeitsgruppe waren Dr. Elmar Becker, Ministerialdirektor, Bundesrninisterium für Wirtschaft Dr. Heinz-Lothar Bünnagel, Wirtschaftsvereinigung Eisenund Stahlindustrie, Düsseldorf Dr. Heinz Kriwet, Vorsitzender des Vorstandes der Thyssen Stahl AG, Duisburg Dr. Hans Kutscher, Hauptberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Binnenmarkt und gewerbliche WirtschaftBrüssel Jean-Pierre Ulrich, Generalsekretär der Chambre Syndicale de la Siderurgie Fran9aise, Paris Dr. Ruprecht Vondran, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung Eisenund Stahlindustrie, Düsseldorf. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Inhalt Vorwort des Herausgebers 5 Ruprecht Vondran: Probleme der Weltstahlindustrie ......................... 9 Schwerpunkte der Diskussion 25 Jean-Pierre Ulrich: Probleme der französischen Stahlindustrie 33 Schwerpunkte der Diskussion 39 Heinz Kriwet: Die deutsche Stahlindustrie zwischen Krise und Anpassung ...... 45 Schwerpunkte der Diskussion 56 Hans Kutscher: Zur Stahlpolitik der Europäischen Gemeinschaft .............. 75 Schwerpunkte der Diskussion 86 Elmar Becker: Zum ordnungspolitischen Konzept der Bundesregierung für die Stahlindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 105 Schwerpunkte der Diskussion 113 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 14 Ruprecht Vondran in Form höherer Preise zu zahlen haben, mit etwa 60 Mrd. DM in fünf Jahren beziffert. In den letzten Jahren wird der Stahlhandel zunehmend durch Subventionen verzerrt. Vor allem einige europäische Regionen bedienen sich dieses Instruments. Sie tragen damit der Tatsache Rechnung, daß eine Abschottung von Binnengrenzen innerhalb der Montanunion ganz offensichtlich nicht mit den Regeln eines Gemeinsamen Marktes zu vereinbaren ist. Subventionen sind nach dem Gemeinschaftsrecht zwar ebenfalls verboten, die EG-Kommission betrachtet sie aber offenbar eher als eine läßliche Sünde. Jedenfalls hat sie dieses sublimere Mittel, in den Markt einzugreifen, oft genug ungestraft durchgehen lassen. In der Wirkung sind Subventionen verdeckte protektionistische Eingriffe. Sie beschränken sich jedoch nicht auf die Verteidigung der eigenen Haustür, sondern treffen den Wettbewerber auch noch im fremden Haus. Wie wir im Stahl zur Genüge erfahren haben, sind sie damit sogar noch gefährlicher als offener Protektionismus. Auf Subventionen hat die EG entgegen anderslautenden Behauptungen kein Monopol. In Europa macht beispielsweise Spanien davon in hohem Maße Gebrauch. Wir schätzen, daß die spanische Regierung ihrer Stahlindustrie in den letzten sechs Jahren rund 10 Mrd. DM zur Verfügung gestellt hat. Als Beispiel für Übersee-Länder sei Brasilien genannt. Die Regierung hilft der Industrie mit der Bereitstellung von Investitionskapital, Exportsubventionen und Importschutz. Die Subventionen haben beispielsweise die Form von Vorzugskapital, Zuschüssen zur Verringerung von Fremdkapitalbelastungen, zur Finanzierung von Exporten. In den USA wird der Anteil der Subventionen an den Exportpreisen Brasiliens zwischen 11 und 28 Prozent geschätzt. Die zweite große Aufgabe besteht demnach darin, den Weltstahlmarkt wieder von diesen beiden schweren Beeinträchtigungen, Protektionismus und Subventionismus, zu befreien. 10. Die dritte Aufgabe besteht darin, mit der Stahlindustrie in den Entwicklungsländern zu einer angemessenen Arbeitsteilung zu kommen. Mit den beiden bereits diskutierten Problemen besteht ein enger Zusammenhang. Gelingt es, den globalen Kapazitätsüberhang zu beseitigen und Protektionismus sowie Subventionismus einzudämmen, so erleichtert dies den Entwicklungsländern, den ihnen zukommenden Platz einzunehmen. Von Außenstehenden wird die heutige Bedeutung der Entwicklungsländer in der Weltstahlindustrie allerdings häufig überschätzt. Die Betrachtungen stellen oft auf die hohen Zuwachsraten ab, die diese Länder in den letzten Jahren erzielen konnten. Sie haben ihre Produktion in der Tat von 1974 bis heute verdoppeln können, während Japan im gleichen Zehnjahreszeitraum 10 Prozent, die EG 25 Prozent und die USA sogar 35 Prozent der Ausgangsproduktion einbüßten (Anlage 7). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Probleme der Weltstahlindustrie 15 Es wird dabei oft übersehen, daß der Anteil der Entwicklungsländer an der Weltproduktion noch immer verhäJtnismäßig klein ist. 1984 waren es 120 Mio. t von insgesamt 710 Mio. t, also etwa 17 Prozent (einschließlich China und NordKorea). Es wird auch wenig beachtet, daß die Entwicklungsländer noch immer Nettoimporteure sind, da mit der Produktionsausweitung eine Erhöhung ihres heimischen Stahlverbrauchs einherging. 1974 (ohne China und Nord-Korea gerechnet) produzierten sie 4,5 Prozent des auf der Welt erzeugten Stahls, 1984 waren es 5,5 Prozent-Punkte mehr. Am Weltstahlverbrauch waren sie dagegen 1974 mit 10 Prozent beteiligt, 1984 waren es 4 Prozent-Punkte mehr. Der globale Selbstversorgungsgrad hat sich seit 1974 von 45 Prozent auf jetzt gut 70 Prozent erhöht. Damit haben sich die Exportchancen der alten Stahlländer zwar verringert, sind aber vor allem im Bereich der Flacherzeugnisse, der Qualitätsund Edelstähle durchaus noch aussichtsreich. Demgegenüber sind die Entwicklungsländer hauptsächlich im Bereich einfacher Profilstähle eine sehr ernstzunehmende Konkurrenz. Da sich diese Länder oftmals aus Devisengründen den Marktzugang um jeden Preis, auch unter Einsatz nicht GATT-konformer Mittel verschaffen, sah sich die deutsche Stahlindustrie mehrfach genötigt, Dumpingklagen zu erheben. Angesichts einer erdrückenden Beweislage wurden beispielsweise Verfahren gegen Walzdrahtlieferungen aus südamerikanischen Ländern auch gegen eine zögernde EG-Kommission durchgesetzt. Wenn man Maßstäbe eines fairen Wettbewerbs anlegt, kann also nicht die Rede davon sein, daß die Entwicklungsländer das Potential hätten, um die Welt mit ihren Produkten zu überschwemmen. 11. In diesem Zusammenhang ist eine kurze Analyse des Weltstahlhandels von Interesse. Es muß überraschen, daß er sich trotz zunehmenden Protektionismus als verhältnismäßig robust erweist (Anlage 8). Der Welthandel mit Stahl hat in den sechziger und siebziger Jahren schneller zugenommen als der Weltstahlverbrauch. Im jährlichen Durchschnitt von 1960 bis 1974 waren es 8,5 Prozent im Vergleich zu 5 Prozent beim Verbrauch. Von 1974 bis 1979 waren es 1,5 bzw. 1,1 Prozent. Von 1979 bis 1983 errechnet sich beim Stahlverbrauch ein Minus von durchschnittlich jährlich 3 Prozent, der Weltstahlhandel stagnierte. Am Weltstahlexport waren 1960 die EG (einschließlich intraregionalem Austausch), das übrige Westeuropa und Japan mit drei Vierteln beteiligt; am Weltimport die USA, die EG und das übrige Westeuropa mit gut 50 Prozent. Die Entwicklungsländer waren 1960 am Weltexport mit etwa 2 Prozent beteiligt, am Weltimport mit einem Viertel. 1983 waren es beim Export 13 Prozent, bei den Einfuhren einschließlich China etwa 36 Prozent. In Mengen ausgedrückt: 1970 exportierten Entwicklungsländer schätzungsweise 2,5 Mio. t Walzstahlgewicht, 1983 waren es 18 Mio. t, also die siebenfache Menge. Diese Entwicklung ist noch keineswegs zu Ende. Doch werden auch in den jüngeren' Stahlländern die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Es stellt sich sogar die Frage, ob ein OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 16 Ruprecht Vondran Kapazitätsaufbau, der nicht auf den Binnenbedarf ausgerichtet ist, sondern zu einem großen Teil auf den Welthandel angewiesen ist, den Entwicklungsländern empfohlen werden kann. Die Weltbank und andere internationale Finanzierungsinstitute mahnen, wie ich meine zu Recht, zur Vorsicht. Die Stahlindustrie ist sehr kapitalintensiv. Wenn wir uns in den Entwicklungsländern umsehen: gerade Kapital fehlt dort. Es gibt inzwischen auch mehrere Beispiele für sehr teure Fehlplanungen. Ich nenne hier das integrierte Hüttenwerk Ajaokuta in Nigeria, das nach einem Kostenaufwand von mehr als 8 Mrd. DM immer noch eine Bauruine ist und angeblich noch einmal 5,5 Mrd. DM erfordert, damit dieses Werk mit einer Jahreskapazität von lediglich 1,3 Mio. t tatsächlich funktionieren kann. Mit zunehmendem technischen Fortschritt nimmt die ohnehin vergleichsweise geringe Arbeitsintensität in unserem Industriezweig weiter ab. Wir rechnen heute, daß in einem gut geführten modernen Unternehmen etwa 20 bis 25 Prozent der Gesamtkosten je Tonne Stahl auf den Faktor Arbeit entfallen. Das dringende Problem der Arbeitslosigkeit in Entwicklungsländern wird also durch den Aufbau einer Stahlindustrie trotz hohen Kapitalaufwandes nur in relativ geringem Maße gelöst. Eine leistungsfähige Stahlindustrie setzt eine möglichst hohe Aufnahmefähigkeit des Binnenmarktes voraus. Mini-Stahlwerke, die zwischen 100000 und 500000 t leichten Profilstahls produzieren, entsprechen noch am ehesten dem Bedürfnis junger, aufstrebender Volkswirtschaften. Der Einstieg in das Flachstahlgeschäft ist dagegen hoch problematisch. Das Kernstück einer Produktion ist hier eine Warmbreitbandstraße, die bei wirtschaftlicher Auslegung 3 bis 4 Mio. t Jahreskapazität aufweisen muß. Der Aufbau einer solchen Anlage bringt aber große Absatzprobleme mit sich. Wer nicht auf die Launen und Risiken des Weltstahlmarktes angewiesen sein will, muß über einen möglichst großen und auch technisch entwickelten Binnenmarkt verfügen. Die Stahltechnik ist keineswegs so herkömmlich und so bieder, wie das oft laienhaft behauptet wird. Wenn Sie heute ein modernes Stahlwerk betreten, werden Sie feststellen, daß es weitgehend menschenleer ist. Der Anschein trügt nicht: Die Elektronik ersetzt menschliche Arbeitskraft gerade auch in unserer Branche. Ich beziehe mich hier auf eine Untersuchung, die ein Japaner vorgelegt hat. Er hat errechnet, daß der Anteil des Aufwands für moderne Elektronik am Gesamtumsatz in der Stahlindustrie weit größer ist als bei der Herstellung von elektrotechnischen Produkten, weit größer als in der Automobilindustrie, weit größer als in der Petrochemie. Ich erwähne das, um deutlich zu machen, daß gerade in der Produktionstechnik des Stahls heute ein hoher Stand erreicht worden ist, der es Neulingen nicht ganz leicht macht, den Anschluß zu finden. In der Stahlindustrie konzentriert sich deshalb der Bedarf an Arbeitskräften immer mehr auf qualifizierte Mitarbeiter. Ich möchte das am deutschen Beispiel OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Probleme der Weltstahlindustrie 17 erläutern: Im Jahre 1964 waren rund 400000 Arbeitnehmer in der Stahlindustrie der Bundesrepublik beschäftigt. Gegenwärtig haben wir noch 215000 Beschäftigte. In der gleichen Zeit ist die Zahl der Ingenieure nicht verringert worden. Mit anderen Worten: Der Anteil der qualifizierten Ingenieurarbeit am Produkt ist fast auf das Doppelte gewachsen. Die Entwicklung wird sich fortsetzen, und wir rechnen damit, daß auch künftig die Zahlen der benötigten Ingenieure bei weiter zurückgehender Beschäftigtenzahl unverändert bleiben wird. 12. Diese Zusammenhänge deutlich zu machen, möchte ich als unsere vierte große Aufgabe bezeichnen. Die Stahlindustrie hat sich argumentativ viel zu sehr in die Defensive drängen lassen. In der Öffentlichkeit wird oftmals ein Rauchund Rußbild gezeichnet, das der Wirklichkeit nicht oder doch nicht mehr gerecht wird. Stahl hat das Image des homogenen Massenprodukts, das beliebig austauschbar ist. Richtig ist, daß der Wettbewerb nach wie vor in erster Linie über den Preis geführt wird. Von Ausnahmen abgesehen, ist es bisher nicht gelungen, Stahl zum Markenartikel zu machen oder den Wettbewerb auf die Qualität zu konzentrieren. Schon der Sammelbegriff ,Stahl', den auch ich hier verwendet habe, führt in die falsche Richtung. Ich war selbst überrascht, als ich kürzlich einen Blick in die Werkstoffkartei meiner technischen Kollegen vom Verein Deutscher Eisenhüttenleute getan habe. Als Stahlwerkstoffe sind dort 2500 Stahlsorten verzeichnet, davon mehr als 500 Sorten in Grundund Qualitätsstählen und etwa 1900 Edelstähle. Es ist ganz deutlich, daß der Weg von den einfachen unlegierten Stählen für normale Beanspruchung immer mehr zu den hochentwickelten, mehrfach legierten, oberflächenveredelten Stählen führt, den Stählen für höchste mechanische, chemische und thermische Beanspruchung. Der weitaus größte Teil der heute in der Bundesrepublik eingesetzten Stahlqualitäten ist nicht älter als fünf Jahre. In anderen leistungsfähigen Stahlindustrien zeichnen sich ähnliche Entwicklungen ab. Es ist nicht von ungefähr, daß keine große moderne Volkswirtschaft auf eine eigene Stahlindustrie verzichtet. Je differenzierter und anspruchsvoller die Verarbeitung ist, je mehr sie selbst im Qualitätswettbewerb steht, um so mehr ist sie auf eine enge Verbindung mit dem Werkstoffiieferanten angewiesen. 2 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 179 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 18 Ruprecht Vondran Anlage 1 Zusammenhang zwischen Stahlverbrauch und Bruttosozialprodukt in der Welt Marktversorgung Reales Elastizität mit Stahl Sozialprodukt 0 1 2 3 = 1:2 Durchschnittliche jährliche Veränderungen in vH Projektion '85 (März 1972) 1955 bis 1960 5,0 4,1 1,22 1960 bis 1965 5,8 4,9 1,18 1965 bis 1970 5,4 4,8 1,13 1970 bis 1975 4,8 5,1 0,94 1975 bis 1980 4,6 4,9 0,94 1980 bis 1985 4,0 4,8 0,83 Tatsächlicher Verlauf 1970 bis 1975 1,6 4,0 0,40 1975 bis 1980 2,4 3,9 0,62 1980 bis 1985 - 0,1 2,1 -0,05 Quelle: International Iron and Steel Institute (11SI), Brüssel, März 1972; eigene Berechnungen und Schätzungen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 11163 =100 260 240 220 20 180 160 140 120 100 80 6 QueUe: ""lISI 2* Probleme der Weltstahlindustrie Anlage 2 ZusaJIenhang zwischen Bruttoinlandsprodukt und Rohstahlproduktion der Welt " ~,#'If .. , ,'i , I , . , Reales Brutfoinlandsprodukt " . 1963=100 --y " " ,_J , I I " , ,/ ," I I 19 Mio t 00 00 00 00 00 200 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 EG-Mitgliedstaaten (10) Andere westeurop. Länder USA Kanada Japan Südafrika Ozeanien Industrialisierte Länder insges. Lateinamerika Asien (ohne Japan) Afrika (ohne Südafrika) Mittlerer Osten Entwicklungsländer insg. Westliche Welt insges. USSR und Osteuropa China und Nordkorea Kommunistische Länder insg. Gesamtwelt 1977-1983 Anlage 3 Stahlverbrauch (Millionen Tonnen Rohstahl) 1985 1990 Durch- (SpitzenTrend (SpitzenTrend (Spitzen schnitt wert)* wert) wert) 102 (114) 93 (105) 91 (100) 31 (34) 32 (34) 33 (35) 123 (145) 100 (110) 100 (110) 13 (15) 13 (15) 14 (16) 71 (79) 73 (80) 73 (80) 6 (7) 6 (7) 6 (7) 7 (7) 7 (8) 8 (9) 353 (395) 324 (359) 325 (357) 31 (37) 29 (32) 34 (34) 39 (43) 46 (50) 56 (60) 10 (12) 12 (13) 13 (14) 16 (17) 17 (19) 19 (23) 96 (105) 104 (114) 122 (133) 449 (490) 428 (473) 447 (490) 208 (213) 210 (220) 200 (210) 43 (49) 62 (70) 75 (82) 256 (260) 272 (290) 275 (292) 705 (750) 700 (763) 722 (730) 1995 Wachstumsrate in % Trend (Spitzenje Jahr wert) 1980-85 1985-90 199090 (100) -1.9 -0.4 -0.2 34 (36) +0.6 +0.6 +0.6 100 (110) -3.4 - - 15 (17) -+ 1.5 +1.4 73 (80) +0.6 - - 7 (8) - - +3.1 8 (9) -+2.7 - 327 (360) -1.7 +0.1 +0.1 41 (45) -1.3 +3.2 +3.8 63 (66) +3.3 +4.0 +2.4 13 (14) +3.8 + 1.6 - 23 (26) +3.1 +2.2 +3.9 140 (151) + 1.6 +3.2 +2.8 467 (511) -0.8 +0.9 +0.9 190 (200) +0.2 -1.0 -1.0 88 (95) +5.3 +3.9 +3.2 278 (295) + 1.2 +0.2 +0.2 745 (800) -0.1 +0.6 +0.6 * Wenn regionale Spitzenwerte in verschiedenen Jahren auftraten, zählen die gezeigten regionalen Spitzenwerte nicht zu den gezeigten GesamtSpitzenwerten. Oktober 1984. ~ :;0 1 ;:r < o :l ~ OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 v.H. + 5 -10 .10 -10 + 15 + 10 + 5 - 5 -10 - 15 -20 +10 + 5 - 5 -10 -15 Probleme der Weltstahlindustrie Anlage 4 Abweichungen der Jahreswerte vom Trend!) BR Deutschland RnlC/s Bruttosozialprodukt IndustrieproduktIon WalzstahlM arktve rsorgung WalzstahlfClrtigproduktion 21 v.H. 5+ 10 - 10 + - 1015 + ._10+ -- 5 + 5 - 101515 + 10 + 5 + 510 - 15 - ~~611IeI913d I 1213141516171el9 ~d 11213141516111al9id I 1213141516171al91 ll a gleltender 5-Jahres-f OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 22 Ruprecht Vondran Anlage 5 Reales Bruttoinlandsprodukt und Rohstahlproduktion der Welt Abweichungen der Jahreswerte VOI Trend!) v. H. +2 + 1 + 1 Rnles Bruttoinlandsprodukt + - 1 - 1 -2 Rohstahlerzeugung + 1 + -1 - 1 I5d112I*lsI611Islgki(j, 12I*15161,1819t1(11 121314lsI6111819B<h 1213141s16111s191 1). 91.Itend., 5-Jahru-_ Quelle: UIO/IISI v.H. 0+ 15+ 10+ 5+ 0 510 - 1520 - 20+ 15 + 10+ 5+ 51015 - 20OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Anlage 6 Entwicklung Welt-Rohstahlkapazititen Welt West!. darunter IndustrieEG 1 USA 1 Japan länder Mio t 1970 697 469 160 152 103 1975 866 568 190 156 151 1980 971 598 205 153 154 1984 968 539 178 122 152 1988 993 504 167 110 132 Anteile in vH 1970 100 67 23 22 15 1975 100 66 22 18 17 1980 100 62 21 16 16 1984 100 56 18 13 16 1988 100 51 17 11 13 {2,uelle: Eigene Berechnungen und Schätzungen. Einschließlich China/Nord-Korea. -2 Ohne China/Nord-Korea. Anlage 7 Zur Entwicklung der Rohstahlproduktion Welt und ausgewählte Regionen Welt West!. darunter IndustrieEG I USA I Japan länder Mio t 1960 346 233 98 90 22 1970 596 398 138 119 93 1974 709 464 157 132 117 1975 646 391 126 106 102 1980 718 407 129 101 111 1984 711 375 120 83 106 Anteile in vH 1960 100 67 28 26 6 1970 100 67 23 20 16 1974 100 65 22 19 17 1975 100 60 20 16 16 1980 100 57 18 14 15 1984 100 53 17 12 15 Quelle: Angaben der UNOIIISI; eigene Berechnungen. a) Einschließlich China/Nord-Korea. b) Ohne China/Nord-Korea. EntwickOstlungsblock2 länder! 52 176 80 218 121 252 158 271 203 286 8 25 9 25 12 26 16 28 20 29 EntwickOstlungsblockb) ländera) 27 86 42 156 60 185 62 193 101 210 121 215 8 25 7 26 9 26 10 30 14 29 17 30 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 30 Schwerpunkte der Diskussion gilt vor allem für die Werke, die an der Rheinschiene produzieren. Gemessen an Küstenwerken haben sie Zulauffrachten, die je Tonne Stahl zwar einige Mark höher liegen. Das wird durch günstigere Ablauffrachten aber teilweise mehr als ausgeglichen. Für mehrere Unternehmen gilt, daß sie 50 Prozent ihres Inlandsabsatzes in einem Umkreis von 150 km um die Produktionsstandorte herum finden. Zu der bloßen Frachtkostenrechnung kommen Fühlungsvorteile mit der Verarbeitungsindustrie hinzu, die in Mark und Pfennig schwer zu bewerten sind. Heuß: Wie ist die Veränderung in der Eisenund Stahlindustrie seit 1945 zu erklären, die, im Gegensatz zu der Zeit davor, zu deutlichem Wettbewerb geführt hat? Zweite Bemerkung: Sie haben, wenn ich es recht verstanden habe, gesagt, man müsse sich auf höherwertige Produkte einstellen. Wie wirkt das auf die Rohstahlkapazität? Gibt es bei den Rohstahlkapazitäten auch einen Vorsprung der technisch fortgeschritteneren Länder oder ist die Rohstahlherstellung relativ einfach, so daß die Entwicklungsländer relativ konkurrenzfähig sind? Vondran: Die Meinung, daß der Wettbewerb in der Stahlindustrie tendenziell ziemlich klein geschrieben wird, kann ich nicht teilen. Das ist auch deshalb nicht recht plausibel, da doch die Kapazitäten deutlich höher sind als die Nachfrage. Auch die ständig vergrößerte gegenseitige Durchdringung der Märkte spricht gegen diese Annahme. Wie ich schon eingangs gesagt habe, hat sich der Welthandel mit Stahl, gemessen an der Produktion, überproportional entwickelt. Die Bundesrepublik Deutschland führt heute weit mehr Stahl aus dritten Ländern ein als noch vor 10 Jahren. Auch die Penetrationsrate in der EG ist gestiegen. In den letzten Jahren kamen rund 40 Prozent der deutschen Marktversorgung aus Importen, davon 25 Prozent aus anderen EG-Ländern und 15 Prozent aus dritten Ländern. Bei einer solchen Situation entwickelt sich Wettbewerb sogar gegen alle Quotensysteme, die ja eigentlich darauf angelegt sind, die vorhandenen Marktanteile zu stabilisieren. Noch eine kurze Antwort zu der technischen Frage: Qualitätsverbesserungen sind nicht nur beim Walzen und Verformen des Stahls zu erzielen. Auch in der Schmelze sind solche Qualitätsfortschritte möglich. Die deutsche Metallurgie hat international ein sehr hohes Ansehen. Der Qualitätswettbewerb findet also auf allen Stufen der Produktion statt. Röper: Ich habe über geplanten Verschleiß geschrieben. Professor Schenk hat mir daraufhin gesagt, wenn es keinen Rost gäbe, wäre es mit der Stahlindustrie schlecht bestellt. Nun machen Sie ja immer bessere Stähle, die doch wahrscheinlich immer länger halten. Graben Sie sich nicht selber ein Grab damit? OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 31 Vondran: Ich halte es für kein Unglück, daß höhere Qualität zunehmend an die Stelle höherer Quantität tritt. Dagegen trifft man hin und wieder auf die Behauptung, in der Stahlindustrie gäbe es so etwas wie einen geplanten Verschleiß. So etwas können wir uns nicht leisten. Wir setzen vielmehr alles daran, der verarbeitenden Industrie die bestmöglichen Werkstoffe anzubieten. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Probleme der französischen Stahlindustrie Von Jean-Pierre Ulrich, Paris Versucht man, die Probleme der französischen Stahlindustrie auf eine Kurzformel zu bringen, so muß man folgendes festhalten: - Es sind grundsätzlich dieselben Anpassungsprobleme, die seit der Ölkrise allen Stahlindustrien Europas und den meisten Industrieländern aufgezwungen wurden: Eine Anpassung, um unter veränderten Zuständen Ertragsfähigkeit zu erreichen und zu gewährleisten. -Aber für Frankreich umschließen diese Probleme auch einige spezifische Besonderheiten, die durch das sozialund wirtschaftspolitische Umfeld bedingt sind, in der die Stahlindustrie handelt. Diese Besonderheiten stammen nicht aus der jüngeren Vergangenheit, sie machten sich schon über Jahrzehnte hinweg bemerkbar: -Interventionistische Einstellung der öffentlichen Hand, besonders auf den Gebieten der Stahlpreise, der Struktur der Unternehmen und der Beschäftigungspolitik. -Ein mit Ausnahme kurzer Perioden ständiges Inflationsgefälle gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, das unsere Kosten schneller ansteigen ließ und nur mit Verspätung durch Wechselkursänderungen korrigiert wurde. Diese Faktoren führen mich dazu, die ,aktuellen Probleme' in einer gewissen zeitlichen Perspektive zu erörtern. I. Die Lage der französischen Stahlindustrie beim Ausbruch der Krise Ende 1974 Die Lage war damals durch folgende Hauptmerkmale charakterisiert, deren Ausläufer noch heute nachwirken: -Eine Koexistenz von -einerseits sehr modernen oder weitgehend modernisierten Anlagen, besonders auf dem Gebiet der Flachprodukte in Massenund Edelstahl sowie bei überzogenen Blechen; -andererseits ungenügend modernisierten Anlagen, die der durch die Krise herbeigeführten neuen Situation nicht mehr gewachsen waren. 3 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 179 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 34 Jean-Pierre Ulrich Dies war mit einigen Ausnahmen besonders der Fall bei den Stab stahlanlagen. -Eine schwere Verschuldung aller Unternehmer, deren Hauptursache die über Jahrzehnte sich erstreckende Blockierung der Stahlpreise war; sie führte nämlich dazu, daß die Preise um 5 bis 20 Prozent unter dem normalen Marktniveau lagen. Dazu kam noch eine nachhaltende und nachdrückliche Ablehnung jeglicher Belegschaftsanpassung oder Schließung von Anlagen, die durch den Modernisierungsprozeß gerechtfertigt gewesen wären, durch die Regierung. Um eine Zahl zu zitieren: Nach einer Studie eines Wirtschaftsinstituts der Pariser Universität DAUPHINE wurde die finanzielle Last dieser beiden Faktoren folgendermaßen eingeschätzt: -Einahmeverlust durch Preisblockierung bis 1977 -Kosten der Einschränkung der sozialen Handlungsfreiheit Demgegenüber betrugen die gesamten Staatshilfen in demselben Zeitraum Also kaum ein Drittel des Gesamtverlustes. 12,9 Mrd. FFRs 2,3 Mrd. FFRs 15,2 Mrd. FFRs 5,0 Mrd. FFRs In derselben Periode 1950-1970 hätte weitgehend investiert werden müssen, um Verspätungen nachzuholen und den Erfordernissen der damaligen Expansion sowie den neuen Techniken und Produkten gerecht zu werden. Die finanziellen Konsequenzen einer derartigen Stahlpolitik kann man zeitweise in der Expansion oder Hochkonjunktur in Kauf nehmen; sie werden aber zum Verhängnis in Krisensituationen. So kam es, daß sich ab 1975 die Verschuldung der Unternehmen erhöhte und die Zinsbelastung 15 Prozent des Umsatzes erreichte. 11. Nach dem Ausbruch der Krise: Von einer verzögerten Anpassung zu einer durchgreifenden Umstrukturierung Obwohl man damals in der Stahlindustrie selbst das dramatische Ausmaß der eingetretenen Krise nicht von Anfang an völlig erkannte, war man sich doch darüber bewußt, daß gehandelt werden mußte; aber jede, wenn auch begrenzte Initiative zur Stillegung von Anlagen und zum Abbau von Belegschaften lehnte die Regierung zunächst mit Nachdruck ab. Danach wurde die dringend benötigte Anpassung drei Jahre lang verzögert. Erst ab 1977 gewann allmählich bei der Regierung das Bewußtsein die Oberhand, daß Entscheidungen nicht mehr zu umgehen waren und daß es nicht der Homöopathie, sondern der Chirurgie bedarf. Es dauerte aber bis Ende 1978, bis die Regierung tiefgreifende Entscheidungen traf, die die Umstrukturierung OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Probleme der französischen Stahlindustrie 35 energisch in Gang setzten und den Unternehmen freie Hand gaben, gemäß der wirtschaftlichen Rationalität vorzugehen. Obwohl der massive Belegschaftsabbau von einem mit den Gewerkschaften ausgearbeiteten Kompensationsund Frühpensionierungssystem begleitet war, kam es zu schweren örtlichen Krisen im Norden wie in Lothringen. Um die dramatische finanzielle Lage der Unternehmen zu stabilisieren, wurde auch eine tiefgreifende finanzielle Umgestaltung von SACILOR und USINOR vorgenommen, die von manchen als ,getarnte Nationalisierung' angesehen wurde. Nach der im Jahr 1981 vorgenommenen ,offiziellen Nationalisierung' wurden neue Umstrukturierungspläne ausgearbeitet, die zuerst eine Stahlproduktion von 24 Mio. t anpeilten, danach aber wieder auf realistischere Ziele zurückgeführt wurden. Der festgelegte Plan wurde im März 1984 formuliert; aus sozialpolitischen Erwägungen heraus verzögerte sich jedoch seine Durchführung. III. Zwischenbilanz In den Jahren von 1975 bis 1985 wurden in der französischen Stahlindustrie beträchtliche Anpassungen vorgenommen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den nachfolgenden Zusammenstellungen: . Kapazitätskiirnmgen Rohstahlkapazität Warmwalzkapazität Mio t Mio t Stabstahl Flachstahl Gesamt 1975 33,3 1980 32,5 10 16,8 26,8 1. 1. 1985 27 8,9 13,2 22,1 1980/85 (-17 %) (-12%) (-22%) (-17%) 1986/87 24,5 21,5 1980/87 (-24%) (-19%) Damit wurden Kapazitäten im Umfang von 4,7 Mio. t abgebaut, die von der EG verlangte Kapazitätsstillegung von 5,3 Mio. t wurde zwar noch nicht ganz erreicht, wird aber in allernächster Zeit verwirklicht. Die für 1986 vorgesehene Kapazitätsauslastung wird 73-80% betragen. 1974 Anfang 1985 1986/87 3* Belegschaft der Stahlindustrie 157000 Beschäftigte 85 000 Beschäftigte 60000 Beschäftigte OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 36 Jean-Pierre Ulrich Soweit die negative Seite der Umstrukturierung in Form von Abbau und Schließungen. Die Umstrukturierung hat aber auch positive Aspekte: -Aufbau von Gruppen, die den optimalen stahlwirtschaftJichen Maßstäben (etwa 10 Mio. t) besser entsprechen und deren Produktionsstruktur auf Edelstähle ausgeweitet wurde. -1984 betrug der Anteil von Flachprodukten in der Gesamtproduktion der französischen Stahlindustrie 63 Prozent, der von Spezialund Edelstahl 14 Prozent, der von Strangguß 67 Prozent. -Die Produktivität hat sich deutlich verbessert. Im Mittelwert war sie 1981/82 der deutschen fast gleich, seither ist sie aber im Vergleich wieder etwas gesunken. Allerdings muß man daraufhinweisen, daß die Lage der einzelnen Werke und einzelner Produkte nach wie vor sehr unterschiedlich ist: Für Flachstahl ist die Umstrukturierung praktisch vollendet, einige Werke schreiben schon ,schwarze' Zahlen. Ungelöste Probleme gibt es hauptsächlich in einigen Teilen des Profilstahlsektors. Sowohl bei Massenstahl als auch bei Edelstahl soll noch ein Abbau von 530000 t Stahlkapazität und von 20000 bis 25000 Arbeitsplätzen vorgenommen werden. Um die Umstrukturierung und Modernisierung optimal verwirklichen zu können, haben die beiden Gruppen zwei gemeinsame Tochtergesellschaften gegründet, die die gesamten Anlagen für Stabstähle umfassen: UNIMETALL für Massenstahl und ASCOMETALL für Baustähle. Die beiden neugegründeten Unternehmen haben ihre jeweiligen Pläne ausgearbeitet und festgelegt. Aber diese haben in der Ausführung Verzögerungen erlitten, die nicht auf das Fehlen eines Konzepts oder auf die Willensschwächen der Unternehmer, sondern auf sozialund regional politische Erwägungen zurückzuführen sind. Dabei geht es hauptsächlich um Lothringen, das immer noch weitgehend ein Monoindustriegebiet ist, in dem die Schaffung neuer Arbeitsplätze nur langsam anläuft. Es sind also politisch verständliche Gründe, die bewirken, daß die aus wirtschaftlicher Rationalität erforderlichen Entscheidungen nicht innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden können. IV. Staatshilfen Vieles wurde über dieses Thema gesagt und geschrieben, was nicht immer zur Klärung der Sachfragen beigetragen hat. Ich möchte versuchen, in dieser Hinsicht die französische Lage, und nur diese allein, zu erläutern. Es besteht unserer Ansicht nach ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Subventionen, die ein zum normalen Betrieb und Wettbewerb unfähiges Unternehmen künstlich am Leben halten sollen, und öffentlichen Geldern, die OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Probleme der französischen Stahlindustrie 37 dazu bestimmt sind, gewisse, von der öffentlichen Behörde einem Unternehmen auferlegte Lasten zu kompensieren. Blockierung der Verkaufspreise und Untersagung oder Verzögerung der Schließung bedeuten für ein Unternehmen hohe Kosten und verzerren die wirtschaftlichen Chancen dieses Unternehmens. Wem solche Entscheidungen auferlegt werden, der ist berechtigt, Kompensation zu erwarten, ohne daß diese, wenn sie überhaupt gewährt wird, einen Vorteil darstellt. Daraus ziehen die französischen Werke keinen "unnatürlichen" wettbewerblichen Vorteil. Zum Beweis: -Der Anteil der französischen Werke an der gesamten Walzstahlproduktion der EG ist zwischen 1980 und 1984 um etwa 8 Prozent gesunken, während der Anteil der deutschen Stahlindustrie unverändert blieb. -Die Import-Exportbilanz des französischen Stahlmarktes gegenüber der EG und besonders gegenüber der Bundesrepublik bleibt stark im Defizit. Dies gilt sowohl für den direkten als auch für den indirekten Stahlaustausch. Zwar haben sich die französischen Stahlexporte in die Bundesrepublik Deutschland in 1984 etwas erhöht, aber da die Konjunktur in Deutschland stärker angestiegen ist als in Frankreich, ist der Marktanteil der französischen Stahllieferungen in der Bundesrepublik Deutschland unverändert geblieben. -Die Staatshilfen sind kapazitätsneutral. Denn die Kapazitäten werden, wenn auch mit etwas Verspätung, gemäß den EG-Forderungen abgebaut. -Die Investitionen, die seit 1976 sehr schwach waren, haben sich zwar 1984 etwas erhöht, aber die für die nächsten Jahre zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind stark eingeschränkt worden. Dies wird zu bedauernswerten Kürzungen von technisch wichtigen Investitionen führen. -Die Verschuldung der Industrie ist wieder angewachsen und muß dringend gesenkt werden. Abschließend ist zum Thema öffentliche Hilfen anzumerken, daß es sich - soweit es Frankreich betrifft -um ein dem Abschluß sich annäherndes Kapitel handelt, dies nicht nur wegen des Druckes der EG oder irgendeiner Regierung, sondern weil die Ursachen allmählich beseitigt werden: -Die noch geplanten Schließungen werden durchgeführt, obgleich mit Verspätung. -Die öffentliche Hand hat heute ein besseres und klareres Verständnis des Verkaufspreisproblems. -Das Inflationsdifferential, das bewirkte, daß unsere Kosten schneller stiegen als die anderer Länder, während die Verkaufspreise ungenügend anstiegen, schwächt sich ab zwischen Frankreich und Deutschland. -Der Staatshaushalt verfügt nur noch über beschränkte Finanzmittel für den öffentlichen Sektor der Industrie im allgemeinen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 38 Jean-Pierre Ulrich -Dazu kommt noch eine psychologische und politische Entwicklung: Die öffentliche Meinung steht der Stahlindustrie sehr kritisch gegenüber. Unsere Industrie wird, wenn auch zu Unrecht, als ,Danaidenfaß' oder ,substanzverzehrender Sektor' beschrieben. -Auch kann heute nicht mehr daran gezweifelt werden, daß jeder, der in der französischen Stahlindustrie eine Verantwortung trägt, den festen Willen hat, seinem Unternehmen wieder das Image eines vollwertigen, Geld und öffentliches Ansehen gewinnenden, zukunftsreichen Unternehmens geben zu können. Diesem Ziel der Wirtschaftlichkeit streben wir also auch in Frankreich wie in den anderen europäischen Ländern zu. Da aber Europa, wenn auch geeinigt, doch noch nicht vereinheitlicht ist auf den Gebieten der Sozial-, Wirtschaftsund Finanzpolitik, können seine Stahlindustrien nicht im gleichen Schritt zum Ziel marschieren. Es bedarf noch etwas Zeit - da gewisse Realitäten sich eben nicht vergewaltigen lassen. In keinem unserer Länder ist man bereit, ein Stahlunternehmen in den Konkurs gehen zu lassen. Dies ist auch in der Bundesrepublik festzustellen, wie es die Beispiele Klöckner und Saarstahl bezeugen. Ein rein dogmatisches Anfassen der noch zu lösenden Probleme würde den sich in Gang befindlichen Fortschritt in die Gefahrenzone der Überforderung bringen, nicht nur bei Stahl, sondern auch für den ganzen Gemeinsamen Markt, mit dessen Zukunft die Zukunft unserer noch nationalen Wirtschaft und Industrien auf Gedeih und Verderb eng verbunden sind. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion Röper: Ich glaube, es war gut, daß wir eingeführt wurden in die französischen Probleme, die ja ähnlich wie in Belgien und Luxemburg gelagert sind: Überall engagiert sich der Staat, um eine leistungsfähige Stahlindustrie zu erhalten oder zu schaffen. In Deutschland behauptet man nun, daß die deutschen Werke wesentlich leistungsfähiger sind. Kriwet: Herr Ulrich hat, wie ich glaube, ein vortreilliches Beispiel gegeben, wie unheilvoll der Staatseinfluß auf die Industrie sein kann. Er hat geschildert, daß die französische Regierung die Preispolitik für Stahl negativ beeinflußt hat. Er hat angedeutet, welchen Einfluß die französische Regierung auf die Investitionen genommen hat. Ich darf wohl an das Beispiel SOLMER erinnern: La Tribune l'Economie schrieb am 8.3. 1985 dazu, dieser Gigantismus in der Investitionspolitik habe dazu geführt, daß in Frankreich heute "un veritable cimetiere de capacites inutilisees" bestehe. -Die zweite Bemerkung betrifft den Stand der Anpassungsmaßnahmen. Man darf nicht nur Kapazitätszahlen nennen, sondern muß auch die Produktionszahlen bedenken. Trotz des erheblichen Abbaus in den letzten Jahren haben wir nämlich in Europa nur eine Auslastung von 66 Prozent. Es ist instruktiv, dem die Zahl eines einzelnen deutschen Unternehmens gegenüberzustellen. Wir haben unsere Kapazität von einer Ausgangsbasis von 21 Mio. tauf 11 Mio. t zurückgeschraubt. Produziert haben wir 10,5 Mio. t. Von daher wird deutlich, warum es in Deutschland möglich war, im vergangenen Jahr Geld im Stahl zu verdienen. Frankreich hat dagegen viele Hoffnungen auf 1986 oder 1987 verschieben müssen. Sie sagen, die Stahlsubventionen haben innerhalb der EG nicht zu einer Verlagerung der Marktanteile geführt. Das ist statistisch gesehen richtig und hat einen ganz einfachen Grund. Es handelt sich hier um eines der wenigen Gebiete, bei dem die Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb Europas funktioniert hat. Wir müssen ganz nüchtern sehen, daß seit 1980 innerhalb Europas die traditionellen Lieferströme insgesamt festgeschrieben wurden. Deshalb konnten die Subventionen hier bislang insgesamt gesehen keine Marktanteile verschieben. Daß dies aber in einzelnen Marktsegmenten stattfindet, bestreitet sicher niemand. Es ist ganz verwunderlich, daß beispielsweise der Lieferanteil von USINOR bei einem Unternehmen wie Daimler-Benz deutlich höher ist als derjenige unseres Unternehmens. Dafür maßgeblich sind ausschließlich Preisgründe, die aber nicht aus einer größeren Wettbewerbsfähigkeit resultieren, sondern aus höheren Subventionen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 46 Heinz Kriwet 11. Charakteristische Merkmale der Stahlindustrie Zur Analyse der Krise in der europäischen und in der deutschen Stahlindustrie ist es notwendig, zunächst einige besondere Kennzeichen dieses Produktes und dieses Industriezweiges aufzuzeigen. 1. Der Werkstoff Stahl ist ein wichtiger Grundstoff moderner Industrieproduktion und er gilt als Prototyp des homogenen Massenprodukts. Vorwiegend wird Stahl in integrierten Hüttenwerken hergestellt. Integriert sind der metall~r gische Bereich mit Hochofenwerk und Stahlwerk und der Verformungsbereich mit Walzwerken, Veredelungsund Adjustagebetrieben. Im metallurgischen Bereich wird ,in einer Hitze' Roheisen und flüssiger Rohstahl hergestellt. Energiewirtschaftliche Notwendigkeiten erzwingen einen kontinuierlichen Prozeß rund um die Uhr. Rohstahl nach unterschiedlichen Qualitäten differenziert, ist Ausgangsmaterial für die Herstellung einer Vielzahl von Walzprodukten auf jeweils spezialisierten Walzstraßen, so etwa schwere und leichte Profile, Draht, Grobbleche, Warmbreitband, Feinblech und Feinstblech. Die Hauptbetriebe werden unterstützt durch zahlreiche Hilfsund Nebenbetriebe, wie Kokerei und Kraftwerk, Instandhaltungsbetriebe und Verkehrsbetriebe. 2. Die skizzierten Anlagen sind ganz überwiegend Großaggregate, die entsprechend dem investitionspolitischen Konzept in ihren jeweiligen Betriebsgrößen aufeinander abgestimmt und auf ein langfristig durchhaltbares Erzeugungsvolumen ausgerichtet werden. Die Anlagenkapazitäten eines integrierten Hüttenwerkes binden hohe Kapitalvolumina. Die Investitionskosten für ein integriertes Hüttenwerk auf ,grüner Wiese' liegen heute je nach Größe, Erzeugungsprogramm und Verarbeitungstiefe in der Größenordnung von 3000 bis 6000 DM/jato; für ein Werk mittlerer Größe von etwa 3 Mio. t RohstahlJahreserzeugung müssen also immerhin rund 10-15 Mrd. DM aufgewendet werden. 3. Bei durchschnittlichen Kosten pro Tonne Walzstahl von etwa 1000 DM entfallen etwa 450 DM auf Rohstoffe und Energie. Die restlichen 550 DM - Kapitaldienst, Personalkosten, 1+ R-Kosten, Verwaltungsdienst -haben ganz überwiegend fixen Charakter oder werden zumindestens als fix angesehen. Daraus resultiert der ökonomische Zwang, die Anlagenkapazitäten möglichst voll auszulasten, um die Kostendegression auszuschöpfen oder wenigstens die Kostenprogression zu vermeiden. 4. Der Stahlmarkt ist durch eine oligopolistische Angebotsstruktur gekennzeichnet. Auf den relevanten Märkten herrscht weltweit hohe Transparenz. Die Erzeugnisse sind international vergleichbar und weitgehend austauschbar. Preis und Lieferkonditionen sind die wesentlichen Wettbewerbsfaktoren. Begleitende Wettbewerbsfaktoren -Lieferkontinuität, gemeinsame Produktentwicklung mit dem Endverbraucher -spielen nur in Teilbereichen eine Rolle. 5. Die Stahlindustrie in der Bundesrepublik ist politisch-institutionell durch den EGKS-Vertrag in der Europäischen Gemeinschaft verankert. Der EGKSOPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Die deutsche Stahlindustrie zwischen Krise und Anpassung 47 Vertrag fordert in Art. 2, die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die rationellste Verteilung der Erzeugung auf dem höchsten Leistungsgrad gesichert wird. Sie wissen, daß dies während der letzten Jahre nicht der Fall war, das Gegenteil trat ein. 6. Mehr als zwei Drittel der europäischen Stahlkapazitäten befinden sich jetzt im Staats besitz. Dagegen sind die deutschen Stahlunternehmen überwiegend privatwirtschaftlich geführt und finanziert. Dies allein führt schon -auch ohne Subventionen -zu Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt. Soweit zu wichtigen Merkmalen der Branche. 111. Zur Krise der deutschen Stahlindustrie: Gründe, Ausmaß und Dauer Die Gründe für die Krise der deutschen Stahlindustrie sind nur im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt zu sehen. Zunächst ist noch einmal zu unterstreichen, daß die Krise der Stahlindustrie zu einern wesentlichen Teil dadurch entstanden ist, daß Stahlabsatzerwartungen und die daran orientierte Investitionspolitik weltweit überholt worden sind von einer nicht vorhergesehenen, anders als prognostiziert verlaufenden Entwicklung der Stahlnachfrage. Das ist der absatzbedingte Faktor. In Deutschland sah das wie folgt aus: Im Jahre 1955, also mitten in der Wiederaufbauphase, hatte die deutsche Stahlindustrie ein Rohstahlerzeugungspotential von rund 25 Mio. t. Die Jahresproduktion betrug in diesem Jahr ebenfalls 25 Mio. t, ein Auslastungsgrad von praktisch 100 Prozent. Bis zum Jahre 1970 hatte sich die Rohstahlkapazität um 110 Prozent auf etwa 53 Mio. t erhöht, die Auslastung erreichte in diesem Jahr mit 45 Mio. t 85 Prozent. Auch für die folgenden Jahre wurde ein weiterhin steigender Stahlnachfragetrend prognostiziert, und er bewahrheitete sich auch bis 1974. In diesem Jahr erzeugt die deutsche Stahlindustrie mit einer Rohstahlkapazität von 60,4 Mio. teine Spitzenproduktion von 53,2 Mio. t. Der Auslastungsgrad lag bei 88 Prozent der angegebenen Kapazität. Als 1973 die Weltwirtschaft vom ersten Ölpreisschock überrascht wurde und es vor allem ab 1975 in westlichen Industrieländern zu einern besonders ausgeprägten Nachfrageeinbruch kam, wurde diese Entwicklung zunächst noch als eine zyklische Bewegung betrachtet. Die Bedarfserwartungen wurden nicht grundsätzlich revidiert. Dabei spielte auch die Hoffnung, die Erdölverteuerung werde stahlintensive Investitionen für die Erzeugung von Alternativ-Energien auslösen, eine große Rolle. Im Nachlauf der Erwartungen von Anfang der siebziger Jahre wurden die Kapazitäten bis 1979 noch weiter aufgestockt. Für die Erzeugung von 46 Mio. t Rohstahl im Jahre 1979 standen daher in Deutschland fast 70 Mio. t Kapazität zur Verfügung. Das entsprach einer theoretischen Auslastung von nur noch 66 Prozent, also einer weiter geöffneten Lücke zwischen Nachfrage und Angebot. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 48 Heinz Kriwet Dabei muß man sehen, daß die Ausweitung des Angebots unter anderem auch zwangsläufige Folge der Umsetzung technischen Fortschritts war. Dazu wieder einige Zahlen: In den Hochöfen stieg die Tagesleistung von etwa 3500 t in 1960 auf mehr als 10000 tin 1980. Die Leistung eines Oxygenstahlkonverters stieg von 22000jato im Jahre 1960 über 750000jato im Jahre 1970 auf1,2 Miojato im Jahre 1980. 1979 kam der zweite Ölschock. Und was 1975 zunächst wie eine vorübergehende Konjunkturschwäche ausgesehen hatte, erwies sich nun endgültig als Trendbruch. Die Unternehmen standen damit vor einer grundlegend veränderten strategischen Lage: dauerhafte Überkapazität bei technisch kaum teilbaren Großanlagen. Hochöfen, Stahlwerke und Gießbetriebe arbeiten kontinuierlich und können nur mit hohen Kosten mit nennenswert reduzierter Kapazität gefahren werden. Daher entstehen bei Unterbeschäftigung kurzfristig zunächst nicht abbaufähige Unterbeschäftigungskosten. Abschreibungen, Zinsen, wesentliche Teile der Personalkosten, ein Teil der Energiekosten und Kosten des überbetrieblichen Bereichs verursachen steigende Stückkosten. Die bei der Investition geplante Größendegression wird aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt. Das sind die unternehmensbedingten Gründe. Politische Gründe, politische Entscheidungen kamen bei den Ursachen der Krise hinzu. Nur die privaten Unternehmen waren in dieser krisenhaften Entwicklung wirklich gezwungen, aufkostendeckende Preise hinzuarbeiten. Die verstaatlichten oder unter Staatsführung stehenden Unternehmen taten dies nicht und übertrugen statt dessen mehr und mehr ihr Verlustrisiko dem Steuerzahler, und die Politik akzeptierte das. Die staatlichen Eingriffe konservierten daher nicht nur die überflüssigen Kapazitäten, sondern schädigten die Wettbewerber zusätzlich über ein deroutiertes Preisniveau. Dies führte auch zu verstärkten Einfuhren in den deutschen Markt. Während 1974 der Anteil der Importe an der deutschen Marktversorgung bei Fertigerzeugnissen noch bei 24,0 Prozent lag, mit einem Anteil der Länder außerhalb der EG von 3,7 Prozent, stieg er in der Spitze im Jahr 1983 auf über 45 Prozent, davon aus dritten Ländern allein 17,5 Prozent Punkte. Die liberale deutsche Außenhandelspraxis hatte zur Folge, daß nahezu die Hälfte der Drittlandsimporte der EG auf dem deutschen Markt ihren Absatz fand. Den deutschen Werken gingen nicht nur erhebliche Mengen verloren, die Importe zogen das Preisniveau zusätzlich nach unten. Auch dies ein politischer Grund. Ergebnis: Eine wirtschaftliche Auszehrung der deutschen Stahlunternehmen. Ihre Eigenkapitalquote sank von mehr als 30 Prozent im Jahre 1970 auf nur noch 18 Prozent im Jahre 1983. Die Verzinsung des investierten Kapitals der Eigentümer wurde zur Ausnahme. Belegschaften mußten drastisch abgebaut werden. Soweit der Versuch einer kurzen Schilderung der Krise der deutschen Stahlindustrie und ihrer Gründe. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Die deutsche Stahl industrie zwischen Krise und Anpassung 49 IV. Probleme der Anpassung an die künftige Nachfrage 1. Stahlverbrauchserwartungen -Kapazitätsentwicklungen Die Absatzerwartungen, der erste Gesichtspunkt, an dem sich Anpassungsentscheidungen in der deutschen Stahlindustrie auszurichten haben, müssen aus den Prognosen über die Entwicklung des Stahlverbrauchs auf dem Weltmarkt abgeleitet werden. Dabei geht es nicht um kurzfristige Einschätzungen, sondern um eine Perspektive von 10 bis 15 Jahren. Denn -wie schon verdeutlichtfür derartig lange Zeiträume wirken normalerweise Entscheidungen über Veränderungen von Kapazitätsstrukturen. Nach Einschätzung des International Iron and Steel Institute wird in den USA mit einer nachhaltigen Verminderung des Stahlverbrauchs gerechnet. Für Europa wie auch für Japan wird allenfalls eine Stagnation vorausgesagt. Lediglich in den Schwellenländern wird eine etwas stärkere Belebung des Stahlverbrauchs zwischen 3 und 4 Prozent pro Jahr erwartet. Insgesamt wird für die westliche Welt im Durchschnitt der nächsten 10 Jahre ein Stahlbedarfszuwachs von nur 1 Prozent prognostiziert. Die Entwicklung der Stahlkapazitäten wird diesen groben Entwicklungslinien folgen. Herr Dr. Vondran ist darauf bereits eingegangen. In den so skizzierten Entwicklungsrahmen sind alle Überlegungen und Maßnahmen zur Anpassung der Unternehmensstrukturen einzuordnen. 2. Unternehmenspolitische Ziele der Restrukturierung Ziel der unternehmensindividuellen Anpassung an diese Angebotsund Nachfrageerwartungen ist die Wiederherstellung oder die dauerhafte Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Diese Restrukturierung von Hüttenwerken, die auf Wachstum ausgelegt waren, ist ein komplizierter, zeitund mittel aufwendiger Prozeß. Er umfaßt eine grundlegende Überprüfung aller bisher geltenden Gesichtspunkte der Unternehmenspolitik. Dazu gehören sowohl Desinvestitionswie Investitionsüberlegungen, nämlich unter anderen: -Selektion qualitativ hochwertiger Produkte in einem Umfang, der die kostengünstige Produktion auf leistungsfähigen Anlagen erlaubt; -Überprüfung des Anlagenpotentials im Hinblick auf Modernisierungsgrad, auf regionale und innerbetriebliche Standorte und auf erwartete Beschäftigungsmöglichkeiten; -Definition der stillzulegenden oder nur noch reduziert einsetzbaren Kapazitäten; -Konzentration auf weniger, aber leistungsstärkere und kostengünstigere Aggregate. 4 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 179 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 50 Heinz Kriwet Weiterhin stehen Maßnahmen zur Anpassung der Personalkapazität im Produktionsund Verwaltungsbereich an. Unternehmensübergreifende Maßnahmen müssen erwogen werden, wenn das eigene Potential die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit allein nicht zu gewährleisten vermag. Programmverlagerungen oder Ausgliederung und Zusammenfassung von Produktgruppen in Beteiligungsunternehmen sind in Betracht zu ziehen, um nur einige weitere Gesichtspunkte zu erwähnen. 3. Erreichter Anpassungsgrad in der deutschen Stahlindustrie Dies alles ist natürlich nicht nur Zukunfts theorie. Die deutschen Werke haben seit Mitte der siebziger Jahre bereits beachtliche Schritte getan. Hierzu einige Zahlen: -Im Bereich Roheisenerzeugung wurde die Zahl der Hochöfen von 76 auf 30 reduziert. -Im Bereich Stahlerzeugung verschwand eine technologische Generation vollständig. Sämtliche 83 Siemens-Martin-Konverter und die letzten 9 Thomas-Konverter wurden stillgelegt. Anstelle von ursprünglich 47 Oxygen-Konvertern sind heute noch 33 Aggregate im Einsatz. Auf der anderen Seite erhöhte sich die Zahl der Elektroöfen im Zuge des Trends einerseits zu höherwertigen Qualitäten, andererseits zu Ministahlwerken von 52 auf 66 Einheiten. -Erhebliche Rationalisierungseffekte wurden durch Einsatz von Stranggieß-Anlagen erzielt. In der Bundesrepublik werden inzwischen rund 80 Prozent des Rohstahls über Stranggieß-Anlagen vergossen. Der entsprechende Anteil im Durchschnitt der Welt liegt bei nur rund 40 Prozent. Die Zahl der Stranggieß-Anlagen für Knüppel und Blöcke erhöhte sich von 14 auf 25, für Brammen von 10 auf 20. Entsprechend wurden im Walzwerks bereich 14 von 29 schweren BlockBrammenstraßen stillgelegt. Darüber hinaus wurden insbesondere Anlagen für die Erzeugung von Profilstahl in starkem Umfang abgebaut: nämlich 16 Trägerstraßen von 35, 5 Drahtstraßen von 12. -Im Bereich Flacherzeugnisse wurde die Zahl der Grobblechstraßen von 10 auf 6 vermindert. Im Zuge all dieser Maßnahmen ist die Warmwalzkapazität um 16 Mio. Tonnen auf 42 Mio. Tonnen vermindert worden. Gleichzeitig ist das Produktionsprogramm gestrafft und auf zukunftsträchtige Bereiche und höhere Qualitäten ausgerichtet worden. Auch hierzu einige Zahlen: -An dem Rückgang der gesamten Walzstahlkapazität seit 1974 um fast 30 Prozent war der weniger chancenreiche Profilstahl mehr als doppelt so stark beteiligt wie der Flachstahl. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Die deutsche Stahlindustrie zwischen Krise und Anpassung 51 -Im Bereich der Flachstahlerzeugung hat der Anteil der Feinbleche um 8 Prozent zugenommen, der von Warmbreitband und Breitflachstahl ist kaum gestiegen, der von Grobblech und Mittelblech ist gesunken. In diesen Produktgruppenverlagerungen kommt der Trend zu sogenannten ,intelligenteren' Produkten zum Ausdruck. Die deutschen Stahlunternehmen mußten schließlich auch ihren Personalstand und ihre innere Struktur anpassen: -Während es 1974 im Montanbereich noch 230000 Beschäftigte in deutschen Hüttenwerken gab, waren es 1984 nur noch 152000. Das sind 34 Prozent weniger. Der Abbau wird noch weitergehen. -Hinzu kamen Standortverlagerungen, Anlagenkonzentrationen sowie Kooperationen verschiedener Art zum Zwecke von Leistungssteigerungen und Kosteneinsparungen. Auch hier ist das Resultat eindrucksvoll: 1974 erzeugten noch 20 selbständige Gesellschaften 80 Prozent der gesamten Rohstahlproduktion von rund 53 Mio. t in der Bundesrepublik. Heute wird dieser Anteil von sieben Unternehmens gruppen erbracht. Ende 1983 hat das Konzept der Stahlmoderatoren einen Weg gewiesen mit dem Ziel, das Rationalisierungspotential der deutschen Stahlindustrie zu maximieren, die zukünftigen Investitionen zu optimieren, die Erhaltung möglichst sicherer Arbeitsplätze zu gewährleisten und die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu minimieren. Allerdings konnten bisher weder dieses Konzept noch andere in Erwägung gezogene Zusammenschlüsse realisiert werden. Finanzwirtschaftliche, aber auch regionalund sozialpolitische Gründe waren maßgebliche Hemmnisse. Auch in der Bundesrepublik mußten die Unternehmen die Erfahrung machen, daß eine umfassende Umstrukturierung nach wirtschaftlichen Prioritäten auf erhebliche Widerstände stoßen kann; nicht nur in der Politik und bei den Gewerkschaften, sondern auch in der Wissenschaft; dabei meine ich einige höchst problematische Erwägungen der Monopolkommission. So waren schließlich die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie im wesentlichen gezwungen, jeweils für sich Konzepte zur Umstrukturierung zu erstellen und durchzuführen. 4. Subventionen schränken Anpassungserfolge ein Die skizzierten schmerzhaften Einschnitte in ihre personelle, finanzielle und technische Substanz haben die deutschen Unternehmen -mit der Ausnahme Arbed Saarstahl -viele Jahre hinweg ohne nennenswerte öffentliche Hilfen verkraften müssen. Voraussetzung für die Ernte der Anpassungsopfer wäre jedoch gewesen, daß sich auch die Konkurrenten in den anderen EG-Ländern in gleicher Weise verhalten hätten oder aus dem Wettbewerb wegen Wettbewerbsunfähigkeit ausgeschieden wären. Das jedoch war nicht der Fall. Vielmehr nahm der retardierende und konservierende Einfluß der Regierungen in der zweiten 4* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 52 Heinz Kriwet Hälfte der siebziger Jahre überhand. Unternehmensführung wurde dort vorrangig in den Dienst staatlicher Beschäftigungspolitik gestellt, dies mit den scheinbar unerschöpflichen Quellen der öffentlichen Haushalte. Die Beihilfen flossen in vielfältiger Form, sie wurden jedoch nur teilweise für die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen verwendet. Statt die Verlustquellen aus chronischer Unterbeschäftigung in den Unternehmen zu beseitigen, das heißt Kapazitäten stillzusetzen, wurden Unterbeschäftigungskosten mit Geldern der Steuerzahler ausgeglichen. Die Vorschriften des EG-Vertrages und später die marktregulierenden Maßnahmen im Rahmen des Krisenmanagements der EG-Kommission in Verbindung mit dem Subventionskodex haben nicht verhindert, daß in der Zeit von 1975 bis 1979 rund 25 Mrd. DM an öffentlichen Beihilfen an die mit den deutschen Unternehmen konkurrierenden Werke gezahlt wurden und daß für den Zeitraum von 1980 bis 1985 weitere rund 68 Mrd. DM von der EGKommission genehmigt wurden. Hiervon sind bis Herbst 1984 45,3 Mrd. geflossen. Diese in den letzten 10 Jahren gewährten öffentlichen Mittel sind nachweisbar zu einem großen Teil zum Ausgleich von Verlusten verwendet worden und haben eine Angebotspolitik zu nicht kostendeckenden Preisen gestützt. Nicht ohne Grund liegt das Preisniveau in Europa so deutlich unter dem in Japan und in den USA. Da Ende 1984 von Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg zusätzliche Mittel in Höhe von 9,7 Mrd. beantragt worden sind, würden im Falle ihrer Genehmigung zusammen mit dem Rest von noch freizugebenden 22,4 Mrd. bis zum Ende 1985 noch rund 32 Mrd. DM an die Konkurrenzunternehmen der deutschen Stahlindustrie gezahlt werden. Für die deutschen Unternehmen enthält der Beihilferahmen im betrachteten Zeitraum von 1980 bis 1985 lediglich 9,89 Mrd. DM, von denen erst 6,79 Mrd. DM freigegeben worden sind. Davon entfällt nahezu die Hälfte auf ein einziges Unternehmen, Arbed Saarstahl. Ein beachtlicher Teil des von der EGKommission Mitte 1983 genehmigten Beihilfevolumens wird nach dem bisherigen Strukturprogramm der Bundesregierung nicht voll gezahlt werden. Bezieht man die von 1980 bis 1985 gewährten Beihilfen auf die Tonne Walzstahlproduktion (Produktionsniveau der Jahre 1980 bis 1982), so beträgt der Beihilfesatz im Durchschnitt für Finsider 330 DM/t, für Cockerill-Sambre 305 DM/t und fürUsinor-Sacilor 190 DM/t. Dagegen fallen die rund 30 DM/t in der Bundesrepublik Deutschland (ohne Arbed Saarstahl, dort 185 DM/t) kaum ins Gewicht. Sie sind im übrigen auch noch sehr unterschiedlich verteilt worden und erreichen beispielsweise bei Thyssen nur etwas mehr als 10 DM/t. Allein die von den oben genannten 4 Ländern für 1985 zusätzlich beantragten Mittel in Höhe von 9,73 Mrd. würden, bezogen auf die erwartete Produktion dieses Jahres, einen Beihilfesatz von 575 DM/t Walzstahl ergeben. Der gegenwärtig im Markt erziel bare Durchschnittserlös liegt bei etwa 900 DM / t Walzstahl. Hier liegt ein zentrales Problem unserer Anpassungsproblematik. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Die deutsche Stahlindustrie zwischen Krise und Anpassung 53 5. Ungleiche Auflagen bei der Anpassung durch Kapazitätsabbau Die Bundesregierung hat seinerzeit mit der Unterzeichnung des Subventionskodex zugestimmt, daß nationale Beihilfen trotz des Subventionsverbots gemäß Art. 4 EG KS-Vertrag zur Bewältigung der U mstrukturierung der Stahlindustrie gezahlt werden dürfen. Diese Ausnahmeregelung war zeitlich befristet und verlangte eine Degression der Beihilfen. Sie enthält zudem strenge Bedingungen für einen Kapazitätsabbau und für Umstrukturierungen insgesamt. Die unterschiedliche Subventionsintensität in den EG-Ländern sollte nach den Entscheidungen im Ministerrat bei den Kapazitätsauflagen berücksichtigt werden. Tatsächlich ist dieser Gesichtspunkt nur höchst unzureichend berücksichtigt worden. Das zeigen die Beihilfeentscheidungen vom 29.6. 1983, in denen die Europäische Kommission die den einzelnen Ländern für den Zeitraum 1980 bis 1985 bewilligten Beihilfen mit Auflagen zur Kapazitätsstillegung verknüpft. Danach soll das gesamte Subventionsvolumen aller EG-Länder von rund 79 Mrd. DM zu einem Nettoabbau von etwa 27 Mio. t Warmwalzkapazität führen, das sind ungefähr 338000 t je 1 Mrd. DM. Die von der Bundesrepublik geforderte Netto-Stillegung von rund 6 Miö. t beträgt, bezogen auf die notifizierten, also nicht auf die tatsächlich vorgesehenen Beihilfen, 592000 t je 1 Mrd. DM, also 75 Prozent mehr als der Durchschnitt in der EG. Hätte die EG-Kommission die für Deutschland berechnete Relation zwischen Beihilfevolumen und Stillegungsforderung auf Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien übertragen, so hätten sie diesen Ländern mindestens doppelt so hohe Stillegungsauflagen machen müssen. Noch größer wird die Diskrepanz, wenn man berücksichtigt, daß -wie erwähnt und anders als in den anderen EG-Ländern -den deutschen Unternehmen nur ein Teil der notifizierten Beihilfen tatsächlich zur Verfügung steht. Legt man die daraus resultierende Relation für die Bundesrepublik auch für die anderen Länder zugrunde, so müßten diese dreibis viermal so viel an Produktionspotential stillegen, wie ihnen die EG-Kommission auferlegt hat. Mit regionalen und sozialen Gesichtspunkten begründet die EG-Kommission ihre Weigerung, die Auflagen zum Kapazitätsabbau nach der Höhe der Subventionen und den Erfordernissen der Produktivität, Wirtschaftlichkeit und Rentabilität zu bemessen. Hierdurch werden gegen die Grundsätze des Art. 2 des EGKS-Vertrages Standortgarantien gewährt. Die Leistungskraft der deutschen und der gesamten europäischen Stahlindustrie wird hierdurch geschwächt. 6. Ausgleich rUr subventionsbedingte Nachteile Die Bundesregierung hat seit Mitte 1984 auch auf europäischer Ebene sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß der Kurs der europäischen Stahlpolitik wichtiger Korrekturen bedarf, um die Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 54 Heinz Kriwet der deutschen Stahlindustrie zu beenden und um unsere Anpassungsmaßnahmen nicht ad absurdum zu führen. Die deutsche Stahlindustrie erwartet deshalb, daß sich die Bundesregierung den Anträgen von Belgien, Frankreich und Italien auf zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von über 9 Mrd. DM entgegenstellt. Sollten die zusätzlichen Beihilfen trotzdem unvenneidbar sein, so wird die Bundesregierung einen vollen Ausgleich des der deutschen Stahlindustrie hierdurch zusätzlich entstehenden Wettbewerbsnachteils fordern. Hierüber besteht zwischen Regierung und Industrie Einvernehmen. Für den Ausgleich kommen zwei Alternativen in Betracht: -Die Subventionsempfanger legen zusätzliche Kapazitäten still. Gemessen an der Stillegungsleistung der deutschen Stahlindustrie wären danach je Milliarde zusätzlicher Beihilfen mindestens 600000 t Wannwalzkapazität abzubauen. Damit würde die europäische Stahlindustrie ihrem Ziel, die Überkapazität völlig abzubauen, wesentlich näherkommen. -Die deutschen und andere nicht zusätzlich subventionierte Unternehmen erhalten je Milliarde DM zusätzlicher Subventionen zusätzliche Produktionsund Lieferquoten in Höhe von 0,475 Mio. t Walzstahl für die Zeit von drei Jahren. Der Subventionsnachteil würde durch höhere Beschäftigung und zusätzliche Deckungsbeiträge - auf dieser Basis ist die Zahl errechnet -ausgeglichen werden. 7. Ausblick auf 1990 Ein Wort zum Ausblick auf 1990. Die von den deutschen Unternehmen in den vergangenen 10 Jahren realisierte Anpassungsstrategie war und ist darauf ausgerichtet, auch zukünftig in Deutschland eine international wettbewerbsfahige Stahlindustrie aufrechtzuerhalten. Nur eine eigene Stahlbasis gewährleistet der deutschen stahlverarbeitenden Industrie eine bedarfsgerechte Versorgung und sichert ihr die starke Position im Weltmarkt. Jahrzehntelange enge Beziehungen zu den Abnehmern gewährleisten gleichmäßige Werkstoffqualität, tenningerechte Lieferungen und -bei unverzerrten Wettbewerbsbedingungen -dank leistungsfahiger Technik auch angemessene Beschaffungspreise. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Bemühungen, unsere Leistungsfahigkeit zu erhalten und die Wettbewerbsfahigkeit zu sichern, können jedoch vor allem nach den substanzverzehrenden Jahren der Anpassung nur zum Ziele führen, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Die deutsche Stahlindustrie hat hier eine eindeutige Position bezogen und gegenüber der Bundesregierung und in der Öffentlichkeit unmißverständlich vertreten. Der Montanvertrag muß wieder die Grundregel für den Stahlmarkt in Europa sein. Der Subventionskodex darf nach 1985 nicht verlängert werden. Die europäischen Stahlmarktprobleme können nur dann dauerhaft überwunden werden, wenn die Politik darauf verzichtet, durch Subventionen und OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Die deutsche Stahlindustrie zwischen Krise und Anpassung 55 Quotenregelungen in das Marktgeschehen einzugreifen. Diese können notwendige Umstrukturierungen zwar verzögern, aber nicht aufhalten. Die Politik muß sich darauf beschränken, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen. Der Weg dorthin scheint noch weit. Die deutsche Stahlindustrie ist willens und bereit, ihn zu gehen. Sie sieht nach Abschluß des noch laufenden Anpassungsprozesses eine gute Chance, im fairen Wettbewerb in der europäischen Stahlindustrie erfolgreich bestehen zu können. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 62 Schwerpunkte der Diskussion nen auf der anderen Seite das Phänomen der Kompensationszahlung nicht vollständig beseitigen. Infolgedessen bliebe die Situation zwischen der französischen und der deutschen Industrie genauso wie vorher. Das, was Herr Kriwet dazu gesagt hat, ist von sehr großer Bedeutung. Eigentlich müßte man den Posten Wechselkursverzerrungen aus der Liste der Tatbestände, die zu staatlichen Kompensationszahlungen führen, ausklammern. Denn die Konsequenz wäre, daß auf allen exportoder importorientierten Märkten in Frankreich diese Ausgleichszahlungen zu bezahlen wären. Das ist aber nicht der Fall. Infolgedessen bleibt nur der Schluß, eine Industrie wird diese Verzerrung des Wechselkurses, beispielsweise als Folge von Kapitalverkehrskontrollen des französischen Staates, hinnehmen müssen. Das ist in der Tat ein politisch bedingter Nachteil, der aber kein Grund ist für Kompensationszahlungen. Es bleibt also dann aus der Liste von Herrn Ulrich zwar noch einiges übrig für Kompensationszahlungen. Aber das Stichwort Wechselkursverzerrungen wäre aus der Liste der zu kompensierenden Tatbestände zu streichen. Ulrich: Was ich meinte, als ich die Wechselkurse in diesem Zusammenhang erwähnte, entsprach folgender Analyse: 1. Ich gehe davon aus, daß das ,führende' Marktpreisniveau für Stahl in der EG das Niveau der deutschen Produzenten ist. Normalerweise, um der Logik des heutigen EG-Systems gerecht zu werden, sollten die Preise der anderen EGProduzenten zu jeder Zeit auf dem deutschen Niveau liegen, sowohl in offiziellen als in reellen Werten. In dieser Hypothese bestünden keine Verzerrungen. 2. In der Praxis ist dies aber nicht der Fall. Infolge der andauernden Inflationsdifferenz befinden sich die französischen Werke in einer Lage, in der ihre Kosten schneller steigen als die der deutschen Anbieter, während ihre aufgrund eines offiziell stabilisierten Wechselkurses festgelegten Verkaufspreise real niedriger bleiben als die der Deutschen. 3. Wenn nach einer mehr oder weniger langen Zeitspanne eine Wechselkursveränderung FrF IDM eintritt, werden die französischen Stahlpreise aus nationalwirtschaftlichen Gründen nicht sofort um den entsprechenden Prozentsatz erhöht; diese Erhöhung wird schrittweise in größeren Zeitabständen vorgenommen. Diese Verzögerung führt auch wieder zu einem Ertragsverlust für die französischen Werke. Aus diesen Gründen bestehe ich auf der Behauptung, daß das Inflationsgefälle faktisch einen bedeutsamen Faktor finanzieller Verzerrung darstellt, dessen Kompensation nicht einer Subvention gleichgestellt werden kann. Vondran: Zu diesem Thema gibt es eine rechtliche Betrachtung, die Sie kennen sollten. Es gibt einen aktuellen Fall von Kompensationszahlung als Ausgleich für eine OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 63 Wechselkursverzerrung. Er ist im Augenblick vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Das Beispiel verdanken wir den Italienern. Die Italiener sagen, die Lira sei künstlich schwach gegenüber dem Dollar. Deshalb hätten sie zuviel für die Einfuhr von Schrott zu zahlen. Den betroffenen Stahlwerken müsse deshalb eine Subvention gewährt werden. Ein makroökonomisches Phänomen, schwache Lira -starker Dollar, mikroökonomisch durch eine Ausgleichszahlung zu lösen, ist jedoch rechtswidrig. Das hat die EG-Kommission wissen lassen. Allerdings hat sie dann nichts gegen die Subventionen unternommen. Weil sie nicht gehandelt hat, haben wir ihr jetzt eine Klage zugestellt. Bald haben Sie das Vergnügen, das, was Sie jetzt hier miteinander ökonomisch betrachten, auch rechtlich gewürdigt zu sehen. Kantzenbach: Ich habe eine Frage zu den Verlustpreisen in Frankreich. Ich habe die Vorstellung, daß das Preisniveau in Frankreich im Verhältnis zum Wechselkurs höher ist als in der Bundesrepublik. Darüber ist ja eben diskutiert worden. Wenn das der Fall ist, und wir haben gleichzeitig ein einheitliches Preisniveau mit den offiziellen Umrechnungskursen für Stahlerzeugnisse wegen des Gemeinsamen Marktes der Stahlindustrie, dann ergibt sich mehr oder weniger zwangsläufig, daß die Gewinnmarge in Frankreich geringer sein muß als in Deutschland. Ist das falsch? Ulrich: Wenn mit dem Begriff ,Preisniveau in Frankreich' das allgemeine Preisniveau gemeint ist, stimme ich der Schlußfolgerung völlig zu. Die Gewinnmarge der französichen Stahlindustrie ist in den meisten Fällen niedriger als die der deutschen. Kriwet: Ich habe den Eindruck, daß Herr Ulrich nicht ganz praZlse verstanden worden ist und darf das Thema noch einmal aufnehmen. Die Europäische Kommission setzt von Zeit zu Zeit veränderte Mindestpreise fest, die, über den ECU gerechnet, in allen Ländern der Gemeinschaft identisch sind. Dann tritt der Abwertungsfall ein. Am seI ben Tag müßte, wie über den ECU gerechnet, der französische Stahlpreis um beispielsweise 100 FrF erhöht werden. Die französische Stahlindustrie, mit oder ohne Druck der Regierung, das kann ich als Außenstehender nicht beurteilen, hat es bisher nicht einmal fertiggebracht, diesen Schritt auch tatsächlich zu vollziehen. Sie hat drei Monate, sechs· Monate dazu gebraucht. Ich glaube, das ist das, was Herr Ulrich meinte: Hier sind der französischen Stahlindustrie durch Abwertungen Verluste entstanden, die nicht auf ihr Konto genommen werden dürften. Im Normalfall existieren gleiche Stahlpreise in Deutschland und Frankreich, jedenfalls in der Theorie. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 64 Schwerpunkte der Diskussion Kantzenbach: Besteht sie im Augenblick de facto? Ist der Nachholbedarf gedeckt? Kriwet: Im Augenblick haben wir in der Theorie gleiche Stahlpreise, aber Mindestpreis und Erzielung des Mindestpreises sind zwei ganz unterschiedliche Tatbestände. Und in der Tat hat die französische Stahlindustrie einen Nachholbedarf in der tatsächlichen Erzielung der Mindestpreise. Dies ist ein Thema, Herr Ulrich, an dem ich einfach festhalten muß. Auch aus meiner eigenen Erfahrung als Verkäufer muß ich feststellen, daß die Bereitschaft zur Durchsetzung von Preiserhöhungen in Frankreich oder in Italien deutlich geringer entwickelt ist als in Deutschland. Wir haben, soweit ich mich erinnern kann -und ich bin in diesem Geschäft seit 1966 -, noch niemals den Tatbestand gehabt, daß der tatsächliche Marktpreis in Frankreich höher lag als in Deutschland. ZohlnhöJer: Ich kann der Auffassung nicht zustimmen, daß die Auswirkungen einer Abwertung für einen Industriesektor mit den Effekten vergleichbar sind, die mit einer Subvention verbunden sind; denn die Subvention beeinflußt die relativen Preise, während die Abwertung oder Aufwertung die terms of trade verändert und daher praktisch ganz andere Wirkungen hat. Heuß: Ich betone nochmals: Ich spreche nicht von volkswirtschaftlichen Effekten, sondern von der Konkurrenzlage der deutschen gegenüber der französischen Stahlindustrie. Im Falle der Subventionen, Herr Kriwet, können die französischen Stahlproduzenten ihren Preis tiefer halten als ohne Subventionen. Im Falle der Abwertung des französischen Franken gegenüber der D-Mark steigen auf Grund des Wegfalls der Subventionen die französischen Stahlpreise in französischen Franken, wenn auch nicht in D-Mark. Für die deutsche Stahlindustrie bleibt daher der Konkurrenzdruck von seiten der französischen Stahlindustrie im großen und ganzen der gleiche. Im Falle der Subventionen dringen Sie aber auf den Quotenschutz, während Sie im anderen Falle darauf verzichten wollen. Wenn Sie trotzdem meinen, daß Ihre Konkurrenzlage bei einer Abwertung gegenüber dem Fall von Subventionen deutlich besser sei, dann müssen Sie zusätzliche Gründe dafür angeben. Kriwet: Lassen Sie mich mit einem ganz unwissenschaftlichen, mit einem empirischen Argument antworten, warum wir in der Tat Subventionen anders sehen als den Effekt von Abwertungen. Der Franc ist heute noch etwa 0,30 DM wert. Vor etwa 15 Jahren waren Franc und D-Mark noch gleichwertig. In diesen 15 Jahren haben Sie nicht ein einziges Malund das ist mein empirisches Argument - OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 65 die deutsche Stahlindustrie mit einer Forderung gehört, sie fordere Kompensationen wegen der Abwertungsschritte Frankreichs. An dieser Haltung gedenken wir festzuhalten. ZohlnhöJer: Aber mir scheint das wichtig. Genau daran habe ich gedacht: Da sich das Umfeld des Unternehmens etwa durch eine Aufwertung ändert, kann es zum Beispiel Lohnforderungen gegenüber vermutlich ganz anders handeln, weil andere außenhandelsorientierte Branchen auch unter Erlösschwund leiden. Deshalb gibt es wesentliche Unterschiede in den Auswirkungen, die Subventionen einerseits und Wechselkursänderungen andrerseits auf Unternehmen haben. Dies scheint mir nun klar geworden zu sein. Deshalb möchte ich jetzt drei andere Probleme ansprechen: Sie haben, Herr Kriwet, deutlich gemacht, daß es eine Tendenz zu immer größeren Betriebseinheiten gibt, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Stückkostenminimierung, wenn ich das richtig sehe. Auf der anderen Seite haben Sie auch betont, daß diese Tendenz zum Großbetrieb einen intensiven Druck für das einzelne Unternehmen mit sich bringt, die Anlage auch möglichst voll auszulasten, denn sonst ist die angestrebte Minimalkostenkombination ja nicht zu realisieren. Deshalb lautet meine erste Frage: Ist die Vorteilhaftigkeit dieser Alternative eindeutig quantifizierbar? Wäre es zumindest im Einzelfall nicht vielleicht sinnvoller, auf kleinere Einheiten abzustellen, die man voll auslasten kann, als große Stahlwerke zu errichten, die bei Vollauslastung zwar absolut minimale Durchschnittskosten versprechen, aber eben meist nur zu sechzig Prozent gefahren werden (können)? Meine zweite Frage betrifft die Prognose der Stahlindustrie: Wir haben gehört, daß die Stahlanbieter und ihre Verbände sich in ihrer Prognose des zu erwartenden Stahlverbrauchs verschätzt und entsprechend Überkapazitäten aufgebaut haben. Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist meines Erachtens die Tatsache, daß die Prognose eine weitgehend abgestimmte war. Sie erhielt damit einen quasi-offiziellen Charakter und konnte wohl gar nicht umhin, zu einer wesentlichen Richtschnur für die Investitionsentscheidungen der Stahlhersteller zu werden -und das weltweit. Ohne eine solche gemeinsame Prognose wäre der Stahlindustrie diese Fehlentwicklung vermutlich erspart geblieben; denn je größer die Zahl der unabhängig voneinander erstellten Prognosen, um so höher dürfte die Wahrscheinlichkeit sein, daß sich Fehlprognosen wechselseitig ausgleichen. Mit dem Bemühen um gemeinsame Bedarfsprognosen wird somit der Markt als Mechanismus zur Bewältigung von Unsicherheit gleichsam denaturiert. Dabei geht es mir hier weniger um die wettbewerbsrechtlichen Aspekte als vielmehr um die massive Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Marktes als Instrument einer bedarfsgerechten Investitionssteuerung. Mich würde nun interessieren, wie Sie, Herr Kriwet, auf grund Ihrer praktischen Erfahrungen dieses Problem sehen, das ja auch im Rahmen der sogenannten Investitionslenkungsdebatte der siebziger Jahre eine zentrale Rolle spielte. 5 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 179 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 66 Schwerpunkte der Diskussion Schließlich möchte ich noch kurz auf Ihre sogenannte Essener Formel zurückkommen. Sie besagt, wenn ich mich richtig erinnere, daß es angesichts der hohen Subventionierung ausländischer Stahlanbieter für die deutsche Politik drei Alternativen gibt: Entweder die deutschen Stahlproduzenten müssen ebenfalls subventioniert oder außenhandelspolitisch protegiert werden, oder sie müßten aus dem Markt ausscheiden. Mein Interesse gilt der zuletzt genannten Alternative. Ich kann mir nämlich schlecht vorstellen, daß das Management wirklich so kampflos die Bühne räumt, wie Ihre Formel dies impliziert -von den Arbeitnehmern und deren Vertretern gar nicht zu reden. Die Politische Ökonomie des sektoralen Strukturwandels läßt vermuten, was die empirische Beobachtung regelmäßig zeigt: Wenn ein Industriezweig unter Überkapazitäten leidet, fordert die ,große Koalition' aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Staatshilfe, um die ,bedrohten Arbeitsplätze' zu erhalten. Sorgt nicht allein schon die Mitbestimmung, die Sie bemerkenswerterweise noch gar nicht erwähnt haben, dafür, daß die Alternative des Marktaustritts oder auch nur eines Kapazitätsabbaus zunächst einmal gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wird? Sollten Sie aus Ihrer sogenannten Essener Formel die dritte Alternative nicht ersatzlos streichen? Kriwet: Ich fange mit der letzten Frage an. Die erste, die schwierigste Frage, bewahre ich mir bis zum Schluß auf. Bei der ersten Frage handele ich nach dem Motto, daß ein existierender Vorgang häufig besser ist als zusätzliches eigenes Nachdenken. Die Mitbestimmungsfrage, Herr Zohlnhöfer, ist bereits in Essen auf dem RWI-Podium gestellt worden, und ich habe damals dazu Stellung genommen. Das, was ich damals gesagt habe, halte ich unverändert für richtig: "Zunächst möchte ich auf die von Herrn Lampert (RWI) aufgeworfene Frage der Montanmitbestimmung eingehen. Auf dem Podium wurde häufig von Sozialplänen oder Kapazitätsabbauplänen, die erforderlich seien, gesprochen. Eine Reihe von deutschen Unternehmen hat bis 1980, als noch kein Stahlindustrieller an der Ruhr auf die Idee kam, nach Subventionen zu rufen, entsprechend den Markterfordernissen Kapazitäten abgebaut und in ganz erheblichem Umfang Sozialpläne durchgeführt. Alledem hat die Montanmitbestimmung nicht entgegengestanden. Nach meiner Meinung gibt es für die Politik keinen Grund, die Montanmitbestimmung in der Stahlindustrie zu ändern. Die Montanmitbestimmung ist weder ursächlich für die Stahlkrise in Deutschland noch ist sie hinderlich gewesen, um Erscheinungen dieser Stahlkrise zu begrenzen." Dies ist nach meinem Verständnis eine klare Aussage. Es ist kein Plädoyer für oder gegen die Montanmitbestimmung. Ich will damit aber zum Ausdruck bringen, daß die existierende Montanmitbestimmung in den Unternehmen der Stahlindustrie an der Ruhr kein Hindernis war, die notwendigen Anpassungsund Strukturveränderungsmaßnahmen auch durchzuführen. Natürlich sind die Entscheidungsprozesse im Rahmen der Montanmitbestimmung nicht einfach, aber man muß zwischen Entscheidungsprozeß und OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 67 Durchführungsprozeß unterscheiden. Der Entscheidungsprozeß ist sicher langwieriger. Dafür ist der Durchführungsprozeß, wenn eine Entscheidung im Rahmen der Montanmitbestimmung gefunden worden ist, unproblematischer. Wir hätten schneller ohne die Montanmitbestimmung entscheiden können. Ob wir die Maßnahmen auch hätten schneller durchführen können, und darauf kommt es wegen des Kosteneffektes an, wage ich zu bezweifeln. Ich spreche mit hohem Respekt von unseren Betriebsräten, die die Umstrukturierungsprozesse in den letzten Jahren mitgemacht haben. In unserem Unternehmen haben wir von 50000 Mitarbeitern rund 10000 Leute verloren, nachdem wir schon in den siebziger Jahren im ersten Schritt 6 oder 7 Tsd. Mitarbeiter entlassen haben. Wir haben dazu immer wieder das Argument gebraucht, daß jeder Arbeitsplatz, den wir subventionieren, jede Mark, die wir für diese Subvention ausgeben, nicht ausgeben können bei den Produkten, bei denen wir Geld verdienen und wo wir eigentlich investieren möchten. Und letztlich haben unsere Betriebsräte dieses Argument, wenn auch knurrend und murrend und manchmal verzögernd, akzeptiert, und wenn sie Ja gesagt haben, war Ruhe im Unternehmen und der notwendige Prozeß ist problemlos abgelaufen. Zweite Frage: Tun Sie sich eigentlich so leicht mit der Alternative ,Hütten zu'? Auch Vorstände sind eher daran interessiert, ein Unternehmen zu führen als Unternehmen zu schließen. Was sagen dazu eigentlich ihre Kapitaleigner? Es ist zwingende Erkenntnis, daß wir gegen Subventionen nicht bestehen können. Dies hat nichts mit unseren Wünschen und unserem Wollen zu tun. Wir haben uns in den letzten Jahren im Wettbewerb gegen Subventionen ausgezogen, bilanziell ausgezogen. Ich empfehle, einmal nachzulesen, was die KlöcknerWerke getan haben oder tun mußten unter Bilanzgesichtspunkten. Das Handelsblatt nennt das "abenteuerlich". Und dies ist so. Wir haben keine Reserven mehr, weil wir das, was andere Länder vom Steuerzahler in Höhe von 250,- oder 300,- DM je Tonne erhalten haben, aus unseren Reserven genommen haben. Und wir waren wahrlich gut gepolstert. Aber wir mußten erkennen, daß dies nur für einen begrenzten Zeitraum ausreichte. Dieser Zeitpunkt war 1983 gekommen. Wenn Sie nichts mehr zuzusetzen haben, dann stehen Sie vor dieser Situation, ob die Kapitaleigner das lieben oder die Vorstände das gerne mögen, spielt überhaupt keine Rolle. Sie haben keine Alternative. In dieser Situation, wenn ich zu meinen Leuten gehe und ihnen sagen muß, daß wir morgen die Hütte zumachen, bestehe ich allerdings darauf, daß die Politik zunächst sagt, wir sind nicht bereit oder in der Lage, die Stahlindustrie gegen unfaire Subventionen zu schützen. Denn ich habe unsere Betriebsräte und unsere Belegschaft lieber in Bonn vor dem Bundeswirtschaftsministerium oder auch vor dem Bundeskanzleramt als in Duisburg vor unserer Verwaltung. Denn dort -nach Bonn -gehört der Protest in einer solchen Situation hin und nicht in mein Büro. ZohlnhöJer: Dann dürfte es eigentlich nur Abwehrsubventionen geben, wenn alle Unternehmensleitungen so argumentieren. 5* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 68 Schwerpunkte der Diskussion Kriwet: Eindeutig. Das ist auch eindeutig unser Plädoyer. Und wir wollen nicht einmal den gleichen Betrag. Wir werden mit Subventionen -ich sage das allerdings nicht als Ermunterung -von 20,- DM je Tonne in anderen Ländern fertig. Aber wir werden nicht mit 200,- DM je Tonne fertig. Darf ich dazu noch einmal die Zahlen in Ihre Erinnerung rufen. Von 1000,- DM Kosten je Tonne entfallen rund 450,- DM je Tonne auf Rohstoffe, Erze, Legierungen und Kohle. Diese sogenannten commodities kaufen auch unsere Konkurrenten in Italien oder Frankreich zu gleichen Bedingungen, nämlich zu Weltmarktpreisen. Das bedeutet, daß das eigentliche Beeinflussungsvolumen bei 550,- DM je Tonne liegt, und in Relation zu diesen 550,- DM je Tonne erhalten unsere Wettbewerber 200,- bis 300,- DM je Tonne Subventionen. Das ist die Hälfte der beeinflußbaren Kosten, und das ist für uns ein unlösbares Problem. im übrigen hat die Bundesregierung unser Positionspapier unterstützt. Sie hat gesagt, durch Erklärung des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers quergeschrieben, daß gegen zusätzliche Subventionen eine zusätzliche Abwehr notwendig ist. Ich komme damit zur dritten Frage: Liegt nicht in der gemeinsamen Einschätzung der Stahlverbrauchsentwicklung eine große Gefahr, weil sich alle Unternehmen darauf eingestellt haben? Wie kommen solche Vorausschätzungen zustande? Wenn in den einzelnen Unternehmen Leute an die Arbeit gegangen wären, unsere Marktforscher, unsere Volkswirtschaftler, was hätten sie anders gemacht als das International Iron & Steel Institute? Sie hätten auch die Entwicklung des Bruttosozialproduktes sich angesehen, hätten eine Korrelation zum Stahlverbrauch in der Vergangenheit gezogen und hätten gesagt: Gibt es eigentlich Annahmen beim heutigen Stand, die darauf hindeuten, daß das abweicht. Die wären in der Tendenz zum gleichen Ergebnis gekommen. Aber es gibt einen gravierenden Unterschied. Die euphorischen Prognosen der Jahre 1972 und 1973 haben zu ganz unterschiedlichen Investitionsentscheidungen geführt. Für unser Unternehmen kann ich sagen, daß wir im Jahre 1974 eine vom Aufsichtsrat genehmigte Trägerstraße mit einem Investitionsvolumen von 180 Mio. DM hatten. Wir brauchten nur noch auf den Knopf zu drücken. Trotzdem haben wir diese Entscheidung zurückgestellt, weil wir uns schon im Jahre 1974 nicht sicher waren, ob die optimistischen Prognosen auch wirklich eintreffen würden. Es sind eigentlich zwei Typen von Stahlunternehmen gewesen, die nach der Euphorie der Voraussagen der frühen siebziger Jahre noch in großem Stil investiert haben. Es waren zunächst die Entwicklungsländer, in denen es ganz häufig auch an der Marktkenntnis gefehlt hat. Hier sind die Unternehmen für Hüttenwerksanlagen, die deutschen Unternehmen an der Spitze, hingerannt und haben die Prognosen der Stahlindustrie wedelnd durchs Land getragen und gesagt: Hier steht's, von euren Kollegen in den Industrieländern selbst vorhergesagt, und deshalb baut neue Hüttenwerke. Es waren aber auch staatliche Unternehmen, beispielsweise in Brasilien, einem Land, das vom Status des Entwicklungslandes schon entfernt ist. Dort ist in diesen Tagen das OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 69 Werk Ascominas eingeweiht worden: Kapazität 2 Mio. Tonnen, Investitionskosten 6 Mrd. Dollar. Rechne man einmal die 6 Mrd. Dollar mit 20 Mrd. DM und einem zehnprozentigen Zinssatz, so fallen 2 Mrd. Zinsen je Jahr an. Dies macht bei einer Kapazität von 2 Mio. Tonnen 1000,- DM Zinsen je Tonne. Der Weltmarktpreis ist ebenfalls gerade 1000,- DM je Tonne. Dies bedeutet, daß die Brasilianer für das Werk Ascominas mit dem Erlös nicht einmal die Zinsen bezahlen können. Von Abschreibungen, Lohnkosten, Rohstoffund Energiekosten keine Rede. Nun noch zur ersten Frage, die die schwierigste ist, zumal ich sie quantifiziert beantworten soll: Ich habe vorhin das Beispiel Dillingen erwähnt. Die Dillinger Hütte hat eine Quartoblechkapazität von rund 150000 t/Monat, kommt also bei voller Auslastung auf eine Jahresrohstahlerzeugung von etwas mehr als 2 Mio. Tonnen. Die Vormateriallieferungen an Sollac lasse ich hier einmal außen vor. Dieses Werk ist mit einer solchen Rohstahlerzeugung und entsprechender Walzwerkskapazität kostenoptimal. Wenn die Dillinger jedoch statt Quartoblech Warmbreitband herstellen würden, und hier ebenfalls 150000 Tonnen im Monat, wären sie hoffnungslos wettbewerbsunfähig, weil die optimale Größe für eine Breitbandstraße etwa bei 350 bis 400000 t/Monat liegt. Deshalb kann man nicht sagen, daß ein Hüttenwerk einer bestimmten Größenordnung wettbewerbsfähig und ein anderes es nicht ist. Man muß dies immer in Verbindung mit der jeweiligen Produktpalette sehen, diese Frage muß für jedes Produkt anders beantwortet werden. Für die Walzdrahterzeugung, und dies ist ein drittes Beispiel, ist die Auslegung der Neuen Hamburger Stahlwerke mit einer Walzdrahtstraße, die etwa 35 bis 40000 t/Monat macht, eine optimale Größenordnung. Für eine Warmbreitbandstraße wäre dies eine völlig undenkbare Kapazität. Deshalb kann man diese Frage nicht generell beantworten, sondern nur anhand solcher Beispiele. Becker: Ich möchte noch einmal auf die Diskussion um Wechselkursveränderungen und Subventionen und deren Verhältnis zueinander zurückkommen. Sicher ist richtig, was gesagt worden ist, daß im wirtschaftlichen Effekt Ähnlichkeiten festzustellen sind. Sicher ist auch richtig, daß beide auf politischen Entscheidungen beruhen. Trotzdem -und das ist der Unterschied, den ich betonen willmuß man Wechselkursveränderungen den Rahmenbedingungen zuordnen, während Subventionen nach unserem allgemeinen wirtschaftspolitischen Verständnis etwas anderes sind. Insofern hat Herr Kriwet recht, wenn er sagt, daß beides für die Industrie unterschiedlich zu betrachten ist, auch wenn volkswirtschaftlich ähnliche Effekte festzustellen sind. Das gilt aber für die Wirtschaftspolitik in gleichem Maße. Der Hauptunterschied, den ich sehe, ist, daß ein Unternehmen im Ausland mit Wechselkursveränderungen zu seinem Vorteil nicht rechnen kann, daß es Wechselkursveränderungen in seine Planungen nicht mit einbeziehen kann. Das ist bei Subventionen etwas anderes. Staatsunternehmen können weitgehend damit rechnen, daß die Verluste, die sie erwirtschaften, OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 70 Schwerpunkte der Diskussion von Staats wegen abgedeckt werden, und das beeinflußt zwangsläufig das Verhalten dieser Unternehmen. Das gilt nicht nur für den europäischen Markt, sondern es gilt auch für dritte Märkte, auf denen die beiden europäischen Unternehmen konkurrieren -das Unternehmen aus dem Land, in dem Subventionen fließen, und das andere aus dem Land ohne Subventionen. Auch an diese Märkte gehen die Unternehmen unterschiedlich heran. Wir müssen uns deshalb gegen Subventionen in anderen Ländern wenden, weil sie zu diesen unterschiedlichen Ausgangspositionen für die Industrien führen. In Ausnahmefällen, in extremen Ausnahmefällen kann es auch dazu kommen, daß wir selbst Subventionen zahlen müssen. Diese sind dann unter die Kategorie Abwehrsubventionen zu subsumieren, die eben schon erwähnt worden ist. Bünnagel: Noch eine Bemerkung zum Thema Prognose: Ich bin an diesen Arbeiten auch zum großen Teil beteiligt gewesen. Sie müssen bedenken, die Stahlnachfrage ist eine abgeleitete Nachfrage. Die entscheidenden Indikatoren für globale Schätzungen sind die Entwicklung der Investitionstätigkeit, also die volkswirtschaftliche Investitionsquote, dazu der Außenhandel und das Sozialprodukt als übergreifende Größe. Die Arbeiten beim International Iron and Steel Institute Anfang der siebziger Jahre haben damit begonnen, daß wir versucht haben, uns rund um die Welt die Prognosen der Ökonomen zu beschaffen, also der führenden Institute, die es vor allem in Amerika, Japan und in Europa gibt. Bei dieser Durchsicht sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß wir für den Stahlverbrauch mit plus 4,0 Prozent bei 4,8 Prozent durchschnittlichem jährlichem Wachstum für das Sozialprodukt relativ vorsichtig gewesen sind. Wir lagen unter dem Durchschnitt der damaligen Wachstumserwartungen. Damals bestand unter den großen Ökonomen in der Welt ein weitgehender Konsens, daß ein starkes quantitatives Wachstum vorerst anhalten wird. Wir haben uns also im Rahmen dieses Konsenses bewegt und nicht eine Meinung in der Stahlindustrie monopolisiert. Woll: Weil das Prognose-Thema nochmals aufgekommen ist, möchte ich dazu eine Bemerkung machen. Der zentrale Punkt ist, ob nicht durch Prognosen, die man gemeinsam macht, mehr Schaden angerichtet wird als durch Einzelprognosen. Zu Beginn des Jahres lasse ich von Studenten des ersten Semesters eine Prognose für das kommende Jahr machen. Die Studenten wissen aus der Presse, aus Rundfunk und Fernsehen, was da so läuft: Der SVR, die Institute und jeder, der etwas auf sich hält, geben ihre Prognosen ab. Ich sammle die Ergebnisse der studentischen Einschätzungen und bilde den Durchschnitt. In jedem Jahr lagen die Studenten besser als der Sachverständigenrat. Das ist statistisch gesehen auch nicht unwahrscheinlich bei fünfzig Studenten im Vergleich zu fünf OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 71 Sachverständigen. Ich versuche mit diesem Beispiel zu verdeutlichen: Es gibt viele Unternehmungen, die die Marktentwicklung beurteilen. Da gibt es Fehleinschätzungen mit der Tendenz, daß sich die Fehler eher ausgleichen, als wenn sie es zentral machen, etwa durch den Wirtschaftsverband. Gemeinsame Fehlprognosen der Stahlindustrie hat es schon vorher gegeben; denken Sie einmal an den Ausbau der Breitbandstraßen in den sechziger Jahren, da gab es einige Zeit erhebliche Überkapazitäten. Nur, in diesen zu weiten Mantel ist die Industrie immer wieder hineingewachsen. Das Problem hat vorher auch bestanden, es ist aber nach meiner Einschätzung nicht erkannt worden. Ab 1974 stimmt das nicht mehr. Dies sollte Anlaß sein zu bedenken, ob man nicht von dieser Art von Prognose abgehen soll. Vondran: Vielleicht interessiert es Sie zu erfahren, wie der Stahlverband als Gemeinschaftsinstitution auf die Prognose-Erfahrung reagiert? Wir sind nämlich lernfähig, wir verhalten uns so ähnlich, wie Sie es empfehlen. Wir haben unsere Fünfjahresprognose eingestellt, allerdings mit einer etwas anderen Begründung, als Sie es jetzt vorgetragen haben. Die Stahlindustrie unterliegt so stark den Einflüssen der Politik, daß wir es für unsolide erachten, für fünf Jahre Aussagen zu machen. Dabei müssen wir so viele politische Annahmen machen, daß es nicht mehr zu vertreten ist. Wohl aber geben wir als Stahlverband jedes Jahr eine Prognose ab, die nicht etwa Ergebnis eines Abstimmungsprozesses mit unseren Werken ist. Es ist im Grunde die Kopfgeburt unseres Chefsvolkswirts und seiner Abteilung. Und ich weiß, daß unser Vorsitzer in diesem Jahr gar nicht einverstanden damit war. In seinem Haus wird das Jahr 1985 etwas anders eingeschätzt als von uns, von der Verbands seite her. Ähnliches gilt für unseren internationalen Verband. Das internationale Stahlinstitut gibt seine Prognose ebenfalls unabhängig von seinen Mitgliedern. Hamm: Eine Frage zur Spezialisierung. In meinen Augen gibt es einen gewissen Widerspruch in den Aussagen von Ihnen, Herr Kriwet. Sie haben einige Anmerkungen zu Rationalisierungskartellen oder zur unternehmensübergreifenden Spezialisierung und dann später eine Bemerkung speziell über die Dillinger Hütte gemacht. Zur Dillinger Hütte wurde gesagt, es sei durchaus möglich, daß sich ein Unternehmen ohne Kooperation mit anderen so spezialisiert, daß es am Markt wettbewerbsfähig ist. Braucht die Stahlindustrie unternehmensübergreifende Abstimmung der Produktion oder nicht? Kriwet: Sie beziehen sich, wenn ich das richtig verstanden habe, auf meine Eingangsbemerkung. Das ist inzwischen fast 20 Jahre her. Die Walzstahlkontore sind 1966 gegründet worden, die Rationalisierungsgruppen 1971. Ich versuche, Ihre OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 78 Hans Kutscher hohen Über kapazitäten haben dazu geführt, daß die Bereitschaft zur freiwilligen Disziplin immer mehr nachgelassen hat. Mehrere Versuche sind unternommen worden, um dieses System zu verbessern, und zwar durch die Fixierung von genauen Spielregeln sowie durch ständige Konsultationen der Unternehmen. Die unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Disziplin haben jedoch stets nur für kurze Zeit die Lage verbessert. In diesem Zusammenhang ist immer wieder die Frage gestellt worden: Weshalb hat die Kommission nicht schon früher obligatorische Produktionsquoten nach Art. 58 des EGKS-Vertrages eingeführt? Die Antwort auf diese Frage läßt sich auf folgende Art und Weise beantworten: Der EGKS-Vertrag auferlegt der Kommission in Art. 57, zunächt mit indirekten Methoden die Lösung der Probleme zu versuchen. Diese indirekten Maßnahmen betreffen die Bereiche der Preisund der Handelspolitik. Auf beiden Gebieten mußte daher die Kommission vor Einführung der obligatorischen Produktionsquoten tätig werden, anderenfalls hätte sie den Art. 58 nicht anwenden können. Abgesehen von dieser durch den Montanunionsvertrag vorgezeichneten Reihenfolge der Maßnahmen ist darauf hinzuweisen, daß angesichts der liberalen Grundverfassung des EGKS-Vertrages der Vorzug unbedingt denjenigen Maßnahmen gegeben werden mußte, die das liberale System am wenigsten verletzten. Krisenmaßnahmen, die auf der freiwilligen Zusammenarbeit aufbauen, haben den Vorteil, daß sie das Verantwortungsbewußtsein der Unternehmer engagieren. Im obligatorischen System besteht die Gefahr, daß sich die Industrie als ,outsider' verhält. Die Klagen verschiedener Firmen vor dem Europäischen Gerichtshof sind ein Beweis dafür, daß ein Teil der Unternehmen in Opposition zu diesem System steht und es teilweise oder ganz zu zerstören trachtet. Obligatorische Produktionsquoten dürfen in einer freien Marktwirtschaft nur die ,ultima ratio' darstellen. Diese Überlegungen zeigen, daß es Grund genug gab, zunächst am freiwilligen System festzuhalten; noch dazu, wo dieses System eine Zeitlang ausgereicht hatte, einen stärkeren Preiseinbruch zu vermeiden. Als dann aber in der Mitte des Jahres 1980 eine plötzlich drastische Verschlechterung auf dem Stahlmarkt einsetzte, die sich rasch zu einer schweren Krise ausweitete, hat die Kommission nach vorangegangenen Verhandlungen im Ministerrat obligatorische Produktionsquoten nach Art. 58 EG KS-Vertrag eingeführt. Damit war die europäische Stahlpolitik in ihre zweite Phase eingetreten. Mit der Einführung der obligatorischen Produktionsquoten hat die Kommission den entscheidenden Schritt weg von der freien Marktwirtschaft hin zur behördlich gelenkten Wirtschaft getan. Um die hieraus resultierende Gefahr eines Verfalls der freien Marktwirtschaft so weit wie möglich einzuschränken, bemüht sich die Kommission, die Marktpartner sowohl an der Vorbereitung als auch an der Durchführung der Entscheidungen zu beteiligen. Zu diesem Zweck hat sie vielfältige Konsultationen mit Produzenten, Verbrauchern, Händlern und Arbeitnehmern geführt und versucht, die Stellungnahme dieser Gruppen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Zur Stahlpolitik der Europäischen Gemeinschaft 79 nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Auf diese Weise ist es gelungen, das System der obligatorischen Produktionsquoten schließlich so zu gestalten, daß das gegenwärtige System nicht mehr auf die anfängliche Opposition der Unternehmen stößt. Die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen verhält sich seither nicht mehr als ,outsider', sondern unterstützt durch ihre Mitarbeit das System. Mit der Festlegung der Produktionsquoten ist natürlich der erste Schritt getan. Im nächsten Schritt muß die Einhaltung der Quoten sichergestellt werden. Dazu sind Kontrollen und notfalls Strafen erforderlich. Die Kommission hat zu diesem Zweck ein doppeltes Kontrollsystem aufgebaut. Sie überwacht nicht nur mit Hilfe der von den Unternehmen regelmäßig zu meldenden Statistiken die Respektierung der Quoten, sondern führt darüber hinaus an Ort und Stelle mit Hilfe von über 100 hierzu eigens eingestellten Ingenieuren und Treuhändern Kontrollen über die Richtigkeit der von den Unternehmen gemachten Angaben durch. Beide Systeme ergänzen und kontrollieren sich gegenseitig. Zur Ergänzung des Produktionsquotensystems hat die Kommission außerdem Mindestpreise obligatorischer Art nach Art.61 des EGKS-Vertrages eingeführt. Diese Mindestpreise haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Marktpreise nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken. Gleichzeitig dienen sie aber auch der Erleichterung der Preiskontrollen. Die Kommission hat diese Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes durch zwei weitere Maßnahmen ergänzt, auf die ich nur ganz kurz eingehen möchte. Sie hat sie sowohl durch die Einbeziehung des Stahlhandels in die Preisregeln als auch durch Maßnahmen bezüglich des Importes aus dritten Ländern ergänzt. Was zunächst die Einbeziehung des Handels in die Preisregeln betrifft, so geht es um die Verpflichtung des Handels zur Preisveröffentlichung und um die Befolgung des Diskriminierungsverbotes laut Art. 60 des EGKS-Vertrages. Der Stahlhandel unterliegt seither ähnlichen Preisregeln wie die eisenschaffenden Unternehmen selbst. Die Kommission hat damit die Konsequenz aus der Tatsache gezogen, daß der Stahlmarkt eine Einheit ist, das heißt, daß es nicht einen Markt gibt, der den Händlern vorbehalten ist, und einen anderen Markt, der den Unternehmen vorbehalten ist. Wegen dieser Einheit des Marktes ist eine Erzeuger und Händler umfassende Stahlpreispolitik nötig, zumindest für die Dauer der Krise. Ich will hier nicht auf die Details dieser Regelung eingehen, das würde zu weit führen. Bezüglich des Importes hat die Gemeinschaft zwei verschiedene Maßnahmen getroffen: Die erste Maßnahme betrifft den Abschluß von Arrangements mit 15 Drittländern. In diesen Arrangements werden mit den Drittländern Mengen für den Import festgelegt, die den traditionellen Importen aus diesen Ländern entsprechen. Außerdem enthalten diese Arrangements eine Preisklausel, die den Importländern die Möglichkeit gibt, die Preislisten der Gemeinschaft um 3 -6 Prozent zu unterschreiten. Diese Arrangements geben den Drittländern die OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 80 Hans Kutscher Möglichkeit, ihre Waren in dem üblichen, traditionellen Umfang weiter in die Gemeinschaft zu liefern, während sie andererseits der Gemeinschaft die Garantie bieten, daß die internen Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes nicht durch die Überschwemmung mit Importen in Frage gestellt werden. Die von der Gemeinschaft ausgehandelten Arrangements ordnen sich deshalb ein in den von der OECD schon Ende 1977 aufgestellten Verhaltenskodex, in dem es heißt: "No nation can be expected to absorb for substantial periods large quantities of imports at unjustifiable low prices to the detriment of domestic production and employment. But any measure designed to deal with such imports should take into account customary patterns of trade. " Die zweite Maßnahme bezüglich der Importe betrifft die Veröffentlichung der sogenannten Import-Basis-Preise. Diese Import-Basis-Preise sind in Übereinstimmung mit dem Dumping-Kodex auf der Grundlage der Produktionskosten der kostengünstigsten Produzenten in Drittländern aufgestellt. Sie schließen außerdem die Transportkosten ein. Es sei daraufhingewiesen, daß diese ImportBasis-Preise lediglich eine Überwachungsfunktion haben. Ihr Unterschreiten löst keine automatische Verhängung von Anti-Dumpingzöllen aus. Vielmehr bedarf es zunächst eines Dumpingantrages der Industrie. Erst wenn dieser ausreichend begründet ist, kann die Kommission nach Abstimmung mit den Regierungen zur Erhebung eines Anti-Dumping-Zolles schreiten. Die dargestellten Krisenmaßnahmen haben nach anfänglichen Schwierigkeiten zu einer gewissen Stabilisierung des Marktes geführt. Die Stahlpreise liegen deshalb heute wieder auf einem Niveau, bei dem moderne Werke einen -wenn auch bescheidenen -Gewinn erzielen. Nachdem ich bisher über die Marktmechanismen gesprochen habe, wende ich mich nunmehr den Strukturmaßnahmen zu, wobei ich zunächst den Abbau der Überkapazitäten betrachten werde. Bevor ich mich jedoch mit den Maßnahmen selbst beschäftige, möchte ich darauf hinweisen, daß der Montanvertrag der Kommission beim Kapazitätsabbau nur sehr bescheidene Möglichkeiten bietet. Im Gegensatz zu den kurzfristigen Krisenmaßnahmen, für die der Montanvertrag der Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung stellt, bietet der Montanvertrag zur Strukturpolitik nur wenig Möglichkeiten. Diese betreffen in erster Linie die Stellungnahme zu Investitionsplänen. Solche Stellungnahmen können negativ. sein, verbieten dann aber nicht dem Unternehmen, mit eigenen Mitteln die Investition durchzuführen. Die Kommission stellt außerdem langfristige Vorausschätzungen nach Art. 46 des EGKS-Vertrages auf. Schließlich kann sie auch nach Art. 54 und 55 Kredite für Investitionen und für Forschung gewähren. Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um den nötigen Abbau der Kapazitäten und die erforderliche Modernisierung in der Praxis tatsächlich durchzusetzen. Das Fehlen eines effizienten Instrumentes der Strukturpolitik im Montanvertrag erklärt sich in erster Linie daraus, daß seinerzeit, als der Montanvertrag geschaffen wurde, Knappheit beim Stahl bestand und man sich damals in den frühen fünfziger Jahren gar nicht vorstellen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Zur Stahlpolitik der Europäischen Gemeinschaft 81 konnte, daß es eines Tages hohe Überkapazitäten beim Stahl geben würde. In den ersten Jahren der Krisenpolitik, in denen sich die Kommission nur dieser Instrumente bedienen konnte, weil sie keine anderen Instrumente hatte, ist es deshalb auch nur zu einem minimalen Kapazitätsabbau gekommen, der nichts Wesentliches an dem fundamentalen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geändert hat. Es ist einleuchtend, daß, nachdem die Krisenmaßnahmen getroffen worden waren und die Marktkräfte damit weitgehend ausgeschaltet waren, der Kapazitätsabbau nur noch durch administrative Maßnahmen herbeigeführt werden konnte. Wie aber sollte diese Lücke im Arsenal der wirtschaftspolitischen Instrumente geschlossen werden? Gelegenheit hierzu bot sich, als es darum ging, gemeinschaftliche Regeln für die notwendig gewordenen Beihilfen aufzustellen. Wie Sie wissen, hat die Kommission mit dem Rat zusammen den sogenannten Beihilfekodex auf der Basis von Art. 95 geschaffen. Dieser Kodex gibt der Kommission die Möglichkeit, die Genehmigung von Beihilfen an die Reduzierung von überschüssigen und unrentablen Kapazitäten zu binden. Dabei ist man von der Vorstellung ausgegangen, daß diejenigen Unternehmen, welche die höchsten Beihilfen erhalten, offenbar besonders unrentabel sind und deshalb den höchsten Kapazitätsabbau durchführen sollten. Man darf jedoch nicht von der Kommission etwarten, daß sie Regeln von mathematischer Präzision zwischen den Subventionen einerseits und dem Kapazitätsabbau andererseits aufstellt. Über dieses Problem haben wir kürzlich vor dem Europäischen Gerichtshof gestritten. Der Europäische Gerichtshof wird sein Urteil in dieser Angelegenheit entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause fällen. Die Probleme lassen sich eben nicht auf eine derart einfache, schematische Weise lösen. Selbstverständlich gebe ich zu, daß bei der Prüfung der Beihilfen an erster Stelle die Frage beantwortet werden muß, ob für die beantragten Beihilfen ein genügend hoher Kapazitätsabbau im Restrukturierungsprogramm des betreffenden Unternehmens enthalten ist. Andererseits kann sich die Kommission aber nicht über die regionalen und sozialen Probleme hinwegsetzen. Ohne auf die vielen Details des Kodex einzugehen, möchte ich nur einige kurze Bemerkungen hierzu anfügen. Da inzwischen praktisch alle Unternehmen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Beihilfen erhalten, ist die Kommission imstande, diesen Subventionskodex so anzuwenden, daß die Forderungen zum Kapazitätsabbau im Einklang zu den allgemeinen Zielen für die Gemeinschaft insgesamt stehen. In einer ganzen Reihe von Fällen hat die Kommission in der Tat gesagt, daß sie mit dem Restrukturierungsplan nicht einverstanden ist, und hat weitere Schließungen von Kapazitäten verlangt. Aber, damit es nicht zu einem Mißverständnis kommt, und an dieser Stelle schleicht sich sehr leicht ein Mißverständnis ein: Die Kommission legt nicht den Unternehmen bestimmte Restrukturierungspläne auf, mit anderen Worten, die Kommission stellt keinen ,Musterplan' für die Restrukturierung der europäischen Stahlindustrie auf. Sie überläßt den Unternehmen die Aufstellung ihrer Restrukturierungspläne, aber sie sagt - und nach 6 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 179 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 82 Hans Kutscher dem Subventionskodex hat sie das Recht hierzu -: Dieser Restrukturierungsplan reicht noch nicht aus, um den Unternehmen die Lebensfähigkeit wieder zu geben, oder dieser Restrukturierungsplan reicht noch nicht zur Bezahlung der beantragten Beihilfen aus. Erst dann, wenn diese Bedingungen erfüllt sind, gibt die Kommission ,grünes Licht' zur Auszahlung der Beihilfen. Zu welchem Ergebnis hat die Restrukturierungspolitik geführt? Lassen Sie mich das Ergebnis kurz zusammenfassen. Die vergleichende Gegenüberstellung zwischen der langfristigen Entwicklung der Stahlnachfrage einerseits und den vorhandenen oder zu erwartenden Kapazitäten andererseits hatte - wie gesagt -einen Kapazitätsüberschuß von 50 Mio. t bei Rohstahl und von 48 Mio. t bei den Warmwalzerzeugnissen ergeben. Als die Kommission und die Wirtschaftsminister der 10 Länder im Jahre 1981 dieses Ergebnis diskutierten, hatten sie als politisches Ziel einen Abbau von 30-35 Mio. t für den Zeitraum bis 1985 fixiert. Die Minister vertraten die Auffassung, daß ein größerer Abbau politisch nicht zu verkraften sei, insbesondere nicht wegen der sozialen Folgen. Um zu diesem von den Ministern gesteckten Ziel zu gelangen, hat die Kommission im Rahmen des Beihilfekodex einen Abbau von 27 Mio. t gefordert, wovon sie die Hauptlast den Unternehmen mit den höchsten Beihilfen auferlegte. Der restliche Kapazitätsabbau, also die Differenz zwischen den 27 Mio. t einerseits und den 30 oder 35 Mio. t andererseits soll nach unserer Meinung unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse zustande kommen. Ende 1984 waren bereits 22 Mio. t stillgelegt worden. Wir rechnen damit, daß wir bis Ende 1985 auf einen Abbau von etwas mehr als 30 Mio. t kommen werden. Damit hätten wir dann einen guten Teil des Weges zurückgelegt. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Frage aufwerfen, ob man nicht besser den nötigen Kapazitätsabbau dadurch hätte erreichen können, daß man von Anfang an den Kräften des Marktes freien Lauf gelassen hätte. So ist das ja verschiedentlich vorgeschlagen worden, insbesondere von deutscher Seite. Ich könnte mir vorstellen, daß eine solche Methode akzeptiert worden wäre, wenn sich die unrentablen Kapazitäten einigermaßen gleichmäßig über die Gemeinschaft verteilt hätten. Tatsächlich ist das jedoch nicht der Fall. Mehrere Länder hätten deshalb bei einem solchen Vorgehen den größten Teil ihrer Stahlindustrie verloren. Das aber erschien aus sozialen und regionalen Gründen für diese Länder inakzeptabel. Hinzu kommt, daß unter den Kapazitäten, die vom freien Markt ausgeschaltet worden wären, auch solche enthalten gewesen wären, die vom technischen Standpunkt aus durchaus modern sind, die lediglich wegen des zu hohen Personalbestandes unrentabel arbeiten. Diese Kapazitäten haben deshalb eine Daseinsberechtigung, sobald es gelingt, den notwendigen Personalabbau herbeizuführen. Der zu hohe Personalbestand, der zu Beginn der Krise vorhanden war, und die Schwierigkeiten, Personal in ausreichendem Umfang schnell zu reduzieren, haben in entscheidendem Maße die Restrukturierungsund Subventionspolitik bestimmt. Ich komme damit zum letzten Kapitel meines Vortrages, nämlich zur Sozialpolitik. Aus dem, was ich schon gesagt habe, ist deutlich geworden, wie OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Zur Stahlpolitik der Europäischen Gemeinschaft 83 wichtig es ist zu vermeiden, daß es im Rahmen der Strukturpolitik zu sozialen Unruhen kommt. Sie wissen, daß die Stahlindustrie auf bestimmte Regionen konzentriert ist und daß eine Reihe von diesen alten Regionen monostrukturiert ist und deshalb große Schwierigkeiten bestehen, Massenentlassungen zu absorbieren. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß im Laufe der letzten 9 Jahre, also zwischen 1975 und 1984, 320000 Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie abgebaut worden sind, was einem Rückgang von immerhin 41 Prozent entspricht. Aufgabe der Sozialpolitik ist es, den Restrukturierungsprozeß für die da von betroffenen Arbeitnehmer erträglich zu machen und regionale Wirtschaftskrisen zu vermeiden. In diesem Sinne sind im Rahmen der europäischen Sozialpolitik zwei Aktivitäten entfaltet worden: -die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze für die entlassenen Stahlarbeiter und -Anpassungsmaßnahmen für die betroffenen Arbeitnehmer, wie etwa die Umschulung der Arbeitnehmer. Das wichtigste Instrument zum Erreichen der Ziele der Sozialpolitik stellt der Art. 56 des EGKS-Vertrages dar. Er gibt, was zunächst die Schaffung neuer Arbeitsplätze für entlassene Stahlarbeiter betrifft, der Kommission die Möglichkeit, zinsverbilligte Kredite für Investitionen in der Stahlindustrie oder auch in anderen Industriezweigen zu geben. Auf dieser Grundlage hat die Kommission in den Jahren 1975 bis 1984 Kredite von insgesamt 2 Mrd. ECU mit einer Zinsbonifikation von 265 Mio. ECU vergeben. Diese Kredite haben zur Schaffung von etwa 115000 neuen Arbeitsplätzen für entlassene Stahlarbeiter beigetragen, was etwa 36 Prozent der verlorengegangenen Arbeitsplätze entspricht. In der Praxis machen wir das folgendermaßen: Wenn wir die Kreditverträge schließen, verpflichten wir den Kreditnehmer, je nach Höhe des Kredites eine bestimmte Anzahl von entlassenen Stahlarbeitern einzustellen. Erst wenn sich diese nicht finden lassen, ist der Kreditnehrner frei, stattdessen andere Arbeiter einzustellen. Ich darf ergänzend hinzufügen, daß die Zinsbonifikation bei den wichtigen Globaldarlehen 5 Prozentpunkte beträgt. Das bedeutet eine fühlbare Verringerung der Kapitalkosten. Neben den auf Art. 56 EGKS-Vertrag gestützten Krediten hat auch der europäische Regionalfond und die europäische Investitionsbank zur Schaffung neuer industrieller Aktivitäten in den von Stillegungen betroffenen Stahlrevieren beigetragen. Sie können sich sicherlich vorstellen, daß in einer Zeit, in der sich viele Wirtschaftszweige und insbesondere diejenigen, die Stahlarbeiter einstellen können, in einer Stagnation oder sogar in einem Schrumpfungsprozeß befinden, es schwierig ist, mit dem alleinigen Instrument der Kredite in ausreichendem Maße neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wie Sie aus den Zahlen gesehen haben, ist es dennoch gelungen, 36 Prozent der verlorenen Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen. Was die Anpassungsmaßnahmen für die entlassenen Stahlarbeiter betrifft, so hat der Ministerrat, schon 1981 einem Vorschlag der 6' OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 84 Hans Kutscher Kommission folgend, das System der nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfen des Art. 56 EGKS-Vertrag auf Beihilfen bei vorzeitiger Pensionierung und auf Beihilfen bei Kurzarbeit, soweit diese in direktem Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen stehen, ausgeweitet. Betrachtet man wieder den Zeitraum von 1975-1984, so kann man feststellen, daß insgesamt 533 Mio. ECU für nicht rückzahlungspflichtige Sozialleistungen von der Kommission gezahlt worden sind, von denen über 200000 Arbeiter profitiert haben. Die Regierungen sind nach Art. 56 EGKS-Vertrag verpflichtet, wenigstens einen gleich hohen Betrag wie die Kommission aufzuwenden; das heißt, daß insgesamt weit über 1 Mrd. ECU für diese Zwecke in den genannten Jahren ausgeglichen worden sind. Schließlich weise ich noch auf den europäischen Sozialfond hin, durch den Hilfen vor allem für junge Arbeitnehmer und für Langzeitarbeitslose gewährt werden. Die Wichtigkeit der Sozialmaßnahmen darf nicht unterschätzt werden. Wie groß die Sensibilität der von Restrukturierungsmaßnahmen Betroffenen ist, zeigen die letzten Unruhen in Frankreich und Belgien, die als Marsch der ,metall os' auf Paris oder als Marsch der wallonischen ,metall os' nach Brüssel, wo bei der Kommission demonstriert wurde, bekannt geworden sind. Auch erinnere ich an die Protestmärsche in der Bundesrepublik. Das alles zeigt, wie wichtig Maßnahmen im sozialen Bereich sind. Ich darfhinzufügen, daß auf allen Tagungen des Europäischen Industrieministerrates immer wieder die Frage nach der sozialen Zumutbarkeit der stahlpolitischen Maßnahmen eine wichtige und, ich möchte sagen, dominierende Rolle gespielt hat. Der Abbau der Kapazitäten ließe sich sicherlich schneller durchführen, wenn es nur darum ginge, das Kapital zu verschulden. Die relativ langen Fristen, die wir in der Praxis brauchen, erklären sich im wesentlichen aus den sozialen Schwierigkeiten. Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz auf die weitere Entwicklung eingehen, wobei ich allerdings einschränkend gleich hinzufügen muß, daß ich heute nur wenige Andeutungen machen kann. Wir werden am 26. März im Europäischen Ministerrat wieder über Stahlpolitik sprechen, und zwar über das Problem der Beihilfen und über das Problem der Restrukturierung. Ich bitte um Verständnis, wenn ich hier nichts über die Verhandlungsposition der Kommission sagen kann. Ich muß mich daher auf einige allgemeine Bemerkungen beschränken. Die Kommission hofft, daß wir das gegenwärtige System, also das Quotensystem und den Beihilfekodex wie vorgesehen Ende dieses Jahres auslaufen lassen können. Bislang hat in der Tat keine Regierung eine Verlängerung des gegenwärtigen Beihilfensystems beantragt. Noch auf der Konferenz in Rom am 15. Februar haben alle Regierungen den genannten Endtermin bestätigt. Unser Ziel ist es deshalb, den freien Markt so weit wie möglich wieder zu etablieren und die noch nötigen Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken. Sicherlich wird man jedoch 1986 nicht ohne weitere umfangreiche Sozialhilfen auskommen, mit denen die noch ausstehenden Restrukturierungsmaßnahmen abgefangen werden müssen. Auch wird man den Markt während einer Übergangszeit, deren Länge ich hier nicht präzisieren möchte, stützen müssen, OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Zur StahlpoJitik der Europäischen Gemeinschaft 85 wobei nicht unbedingt an den Art. 58 gedacht zu werden braucht, sondern vielmehr an freiwillige Engagements. Aus heutiger Sicht wird man auf solche Übergangsmaßnahmen kaum verzichten können, denn anderenfalls würde die Gefahr bestehen, daß wieder eine neue Krise ausbricht. Ich erinnere daran, daß, selbst wenn es uns gelingt, bis Ende 1985 30 Mio. t Kapazitäten stillzulegen, es immer noch 18 oder 20 Mio. t überflüssige Kapazitäten gibt, die ohne Zweifel weiter Druck auf den Markt ausüben werden. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, so lange werden voraussichtlich auf dem Markt keine normalen Verhältnisse bestehen. Wir meinen aber, daß es ein Fehler wäre, die Krisenmaßnahmen in vollem Umfang fortzusetzen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion Lenel: Ich möchte mit der Strukturpolitik beginnen. Es hat einen wichtigen anderen Zweig gegeben, der auch in einer Strukturkrise war, nämlich die Textilindustrie, und auch sie ist nach meiner Kenntnis sehr stark regional konzentriert. Niemand hat für die Textilindustrie entsprechende Regelungen getroffen. Der Abbauprozeß war, soweit ich sehe, zwar schmerzhaft, hat aber letztlich doch ganz gut funktioniert. Die Frage ist: Warum war das beim Stahl nicht möglich? Zweite Frage: Sie haben gesagt, 22 Mio. t sind stillgelegt worden, 30 Mio. t sollen noch stillgelegt werden. Sind denn die schlechtesten Tonnen stillgelegt worden? Das wäre doch wohl bei einem Marktprozeß das Ergebnis gewesen. Wir wissen, daß die deutsche Textilindustrie inzwischen wieder konkurrenzfähig ist und auf einem recht guten Niveau arbeitet. Die Methoden, die Sie angewandt haben, sind im Grunde Methoden, die wir in der Stahlindustrie seit Ende des vorigen Jahrhunderts kennen. Syndikate haben Sie nicht geschaffen. Ich versuche, zu interpretieren: Zunächst war es ein freiwilliges Quotenund Preiskartell, wenn ich Sie recht verstanden habe, allerdings ohne Rechtsschutz der Vereinbarungen. Wer also seine Vereinbarungen nicht eingehalten hat, dem geschah nichts. Und nachher haben Sie dann ein typisches Quotenund Preis-Zwangskartell eingeführt. Ich frage mich, ob das ein zweckmäßiger Weg war. Kutscher: Was zunächst den Vergleich mit der Textilindustrie betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß die Stahlindustrie auf eine Reihe von Regionen konzentriert ist, in denen sie entweder die einzige nennenswerte Industrie darstellt oder in denen es auch noch andere notleidende Wirtschaftszweige gibt, wie den Bergbau, denken Sie an die Saar und an Lothringen. Hier kommen also zwei Grundstoffindustrien zusammen, und hinzu kommt weiter, was ich in meinem Vortrag schon anklingen ließ, daß die unmodernen Kapazitäten nicht gleichmäßig über die Regionen verteilt sind. Wenn wir das Aussortieren der unrentablen Kapazitäten dem Markt überlassen hätten, dann wären ganze Regionen zusammengebrochen, und das wäre sehr schnell gegangen. Bei der außerordentlich hohen Kapitalbelastung dieser Industrie gibt es keine Elastizität. Der Zusammenbruch wäre über Nacht gekommen. Dann wären ganze Regionen wie Wallonien oder Lothringen wirtschaftlich ruiniert worden. Ich erinnere daran, daß es in Belgien eine Regierungskrise wegen der Probleme in der Stahlbranche OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 87 gegeben hat. Es hat in keinem der Mitgliedsländer eine Regierungskrise wegen der Textilprobleme gegeben. Was dann die zweite Frage betrifft, ob in den 30 Mio. t, die wir bis Ende 1985 hoffentlich stillgelegt haben, die schlechtesten Kapazitäten enthalten sind, so möchte ich sagen: ja! Wenn man sich die Liste der geschlossenen Anlagen anschaut, dann sind das offenbar die schlechtesten. Wir haben den hochsubventionierten Unternehmen, also Cockerill-Sambre, Usinor, Sacilor usw. einen Abbau von über 25 Prozent auferlegt. Dieser Abbau hat sich auf die Regionen Wallonien und Lothringen konzentriert. Nur, wenn wir den freien Kräften des Marktes das Aussortieren der Kapazitäten überlassen hätten, dann wäre die Kapazitätsreduzierung in diesen Regionen wesentlich höher gewesen. Sie wäre dann nicht bei 25 Prozent stehengeblieben, sondern sie wäre auf 80 oder 100 Prozent gestiegen. Diese Regionen wären dann wirtschaftlich zusammengebrochen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es außerordentlich schwierig ist, Leute, die in der Stahlindustrie Schwerstarbeit geleistet haben, in den Industriezweigen, die sich auch heute noch in einer gewisse Expansion befinden -so wie die Elektroindustrie -wieder zu beschäftigen. Die Zahl der Stahlarbeiter, die in die Elektroindustrie übergegangen sind, kann man an zehn Fingern abzählen. Außerdem darf ich ein zusätzliches Argument hinzufügen: Es gibt emen europäischen Montanvertrag, aber keinen europäischen Textilvertrag. ZohlnhöJer: Außerdem ist auch der Organisationsgrad der Stahlarbeiter unvergleichlich höher als der der Textilarbeiter; dieser Unterschied aber dürfte für die Art der Bewältigung des Strukturwandels nicht unerheblich sein. Lenel: Verzeihen Sie meine Frage zu den Kartellen. Es ist noch nicht beantwortet, freiwillige Kartelle und dann Zwangskartelle. Ich darf meine Frage zu den Kartellen noch ergänzen. So weit ich die Dinge übersehen kann, waren die historischen Erfahrungen mit der Eignung von Kartellen zum Kapazitätsabbau ausgesprochen schlecht. Mir ist kein Fall bekannt, wo in zweckmäßiger Weise Kapazitäten abgebaut wurden. Kutscher: Man muß natürlich zwischen den privaten Kartellen und staatlich verordneten Kartellen unterscheiden. Die Kommission hat im Subventionskodex die Möglichkeit, den Kapazitätsabbau zu erzwingen. Im privaten Kartell kann man höchstens mit Strafen oder Quotenreduzierung drohen; aber das Funktionieren eines privaten Kartells hängt doch weitgehend von der Bereitschaft der Teilnehmer ab, mitzumachen. Wir können das Mitmachen durchsetzen. Der OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 94 Schwerpunkte der Diskussion Kutscher: Ich habe den Eindruck, daß wir uns mißverstehen. Es ist richtig, daß ich gesagt habe, die unrentablen Kapazitäten seien nicht gleichmäßig über die Gemeinschaft verteilt. Wenn wir dem freien Markt das Aussortieren der unrentablen Kapazitäten überlassen hätten, dann hätte das zum Verschwinden der Stahlindustrie in einigen Ländern der Gemeinschaft geführt, wenn auch vielleicht nicht zu 100 Prozent, aber zu 80 Prozent. Was wäre in Belgien übrig geblieben? Soll sich die Politik der Kommission wirklich am Extrem orientieren? Wir hätten statt dessen vielleicht sagen können, daß wir überall die Kapazitäten um 20 Prozent abbauen. Aber auch das hat die Kommission nicht gesagt. Sie hat vielmehr den Abbau nach der Höhe der Beihilfen gestaffelt. In der Bundesrepublik beläuft sich der über den Subventionskodex verordnete Abbau der Kapazitäten auf 13 Prozent, bezogen auf die Warmwalzkapazitäten des Jahres 1980. In Frankreich liegt dieser Prozentsatz, wenn ich mich recht erinnere, bei 19 Prozent. Da gibt es also eine Staffelung. Diese Unterschiede habe ich versucht darzustellen. Nun zur zweiten Frage. Ist nicht die Kommission durch illegale Beihilfen überrollt worden? Das ist insofern richtig, als es im EGKS-Vertrag Art. 4c ein absolutes Beihilfeverbot gibt. In der Tat hat es eine ganze Reihe von illegalen Beihilfen gegeben, bevor die Kommission den ersten Subventionskodex geschaffen hat. Auch in der Bundesrepublik. Die Kommission war aus diesem Grund gezwungen, einen Beihilfekodex zu schaffen. Sie konnte schließlich nicht alle verklagen. Wir haben vorhin am Beispiel Klöckner die Frage diskutiert, wie weit eigentlich die Macht einer Administration reicht, auch wenn sie Gesetze hat. Eine andere Frage ist immer noch, wie weit die Gesetze durchsetzbar sind, nicht nur gegenüber privaten Unternehmen, sondern auch gegenüber den Staaten. Dritte Frage: Es ist richtig, daß es am 1. 1. 86 noch ungelöste Strukturprobleme geben wird. Besteht deshalb nicht die Gefahr, daß nach dem 1. 1. 86 Beihilfen weiter gezahlt werden? Ich möchte sagen ja, es sollen noch Beihilfen gezahlt werden, aber das sollten meines Erachtens nach dann nur noch Sozial beihilfen sein, die den entlassenen Arbeitnehmern und den Investoren zugute kommen, die in den betroffenen Regionen bereit sind, zu investieren und dort entlassene Stahlarbeiter einzustellen. Sollten derartige Beihilfen gegeben werden, so habe ich nichts dagegen. Ich meine sogar, das wäre etwas Gutes. Oder wir riskieren, daß wir in den betroffenen Regionen wieder große soziale Unruhen haben werden. Eines ist völlig klar, daß bei den weiteren Kapazitätsreduzierungen nach dem 1. 1. 86, bei denen es sich ja um 15-20 Mio. t handelt, Stahlstandorte infrage gestellt werden. Da kommen wir dann an den Punkt, wo man nicht mehr nur eine Walzstraße stillegt, sondern wo die weitere Stillegung von Walzstraßen zur Folge hat, daß auch die Hochöfen und die Stahlwerke stillgelegt werden müssen. Das trifft die wirtschaftliche Substanz dieser Regionen. Was für ein Drama selbst bei der Stillegung eines relativ kleinen Werkes wie der GeorgsMarienhütte gemacht wird, das liest man ja beinahe täglich. Solche Fälle und OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 95 noch größere gibt es auch in den anderen Ländern der Gemeinschaft. Ich möchte nicht wissen, zu welchen sozialen Reaktionen es dann kommen wird. Die Gewerkschaften in den anderen Ländern der Gemeinschaft sind noch unruhiger, undisziplinierter und radikaler als die deutschen Gewerkschaften. Deshalb meine ich, sollte man mit sozialen Beihilfen fortfahren, aber nicht mit Betriebsbeihilfen, nicht mit Beihilfen zur Defizitdeckung. Herr Seidenfuß hat von den administrativen Hilfen gesprochen, die die Verwaltungen hier und dort ihrer Stahlindustrie über Rüstungsaufträge zukommen lassen oder von den Fällen, in denen die Stahlindustrie nationalisiert ist und über Kapitalaufstockungen und ich weiß nicht über welche Maßnahmen, Beihilfen erhält. Alle diese Maßnahmen, soweit sie Beihilfen enthalten, fallen unter das Verbot nach Art. 4c des EGKS-Vertrages. In der Krise war jedoch die Durchsetzung des absoluten Subventionsverbotes aus sozialen und politischen Gründen nicht zu verantworten. Der Subventionskodex stellt deshalb eine Abweichung von der Grundregel des EGKS-Vertrages dar. Es hat seinerzeit eine lange Diskussion gegeben, ob man überhaupt einen Subventionskodex schaffen darf und das auf der Basis von Art. 95 EGKS-Vertrag. Im Grunde ist nämlich der Art. 95 nur für solche Fälle vorgesehen, in denen der Montanvertrag keine Regelung vorsieht. Weshalb haben wir dennoch den Art. 95 herangezogen? Weil wir gesagt haben, was der Montanvertrag nicht vorgesehen hat, das ist der Eintritt einer durch Überkapazität bedingten langen Krise. Als der Montanvertrag Anfang der fünfziger Jahre geschaffen wurde, gab es eine Knappheit an Stahl, so daß man sich einen solchen Fall nicht vorstellen konnte. Deshalb gilt hier doch Art. 95, und das ist dann auch von allen Regierungen akzeptiert worden. Heuß: Ich möchte auf zwei Größen hinweisen: Die eine betrifft die von amtlicher Seite herausgegebenen Prognosen. In einer Welt, in der die Zukunft ungewiß ist, hat sich jede einzelne Unternehmung ihre eigene Vorstellung über die zukünftige Entwicklung zu machen und dementsprechend werden auch die Investitionen hinsichtlich der Kapazitäten voneinander abweichen. Anders verhält es sich, wenn Prognosen gemacht werden, denen aufgrund ihres amtlichen Charakters ein gewisses Gewicht zukommt, wodurch die Erwartungen der einzelnen in eine bestimmte Richtung gelenkt und homogenisiert werden. Dies kann zu Ausschlägen führen, bei denen die Kapazitäten allgemein zu groß oder zu klein sein können, und zwar deswegen, weil praktisch alle Unternehmungen aufgrund der gleich gerichteten Erwartungen sich in dieselbe Richtung bewegen. Die zweite Größe, die bis zu einem gewissen Grade mit der ersten zusammenhängt, sind die Eingriffe in den Marktprozeß, die von politischen Instanzen ausgehen und daher auch von ihnen verantwortet werden müssen. Werden dann aufgrund von deren Irrtümer schmerzhafte Anpassungsprozesse erforderlich, so OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 96 Schwerpunkte der Diskussion gibt es damit auch eine Instanz, auf die sich der Protest und der Zorn der davon Betroffenen konzentrieren können. Man kann daher auch sagen, daß dadurch ökonomische Vorgänge politisiert werden. Den krassesten Fall hierfür gibt der Agrarsektor ab, bei welchem jede Preisänderung eine politische Aktion darstellt, die wiederum entsprechende Handlungen (Protestmärsche, Straßenblockaden etc.) hervorruft. Anders hat sich der Prozeß der Schrumpfung in der Textilindustrie vollzogen, worauf Herr Lenel bereits hingewiesen hat. Hier waren es die Marktgegebenheiten, denen sich die Unternehmungen zu unterwerfen hatten, und es gab keine Instanz, gegen die Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer politische Aktionen in Szene setzen konnten. Bestenfalls konnte der einzelne Arbeitnehmer und auch die Gewerkschaft mit der Unternehmung hadern, die in Konkurs gehen mußte. Dies alles stellte jedoch primär eine private und keine öffentliche Angelegenheit dar. Kutscher: Sie haben zunächst auf die Schätzungen und auf die Strukturprobleme bezug genommen. Ich gebe zu, daß durch Vorausschätzungen, wie sie von der Kommission, der OECD, der UNO oder von anderen Institutionen gemacht werden, eine gewisse Homogenisierung der Erwartungen entsteht. Aber alle drei internationalen Institutionen, von deren Schätzungen ich gesprochen habe, sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Deshalb hebt sich die Homogenisierung schon wieder bis zu einem gewissen Grade auf. Außerdem darf man nicht davon ausgehen, daß die Unternehmungen keine eigenen Vorausschätzungen mehr aufstellen. Die Unternehmen stellen Vorausschätzungen auf, und zwar sehr detaillierte. Wir machen ja nur Vorausschätzungen für die Gemeinschaft insgesamt. Was wir nicht machen, ist die Unterteilung der 120 Mio. t oder seinerzeit 188 Mio. t nach einzelnen Ländern der Gemeinschaft oder gar nach einzelnen Unternehmen. Hier liegt also weiter eine gewisse Verantwortung und Aktivität bei den Unternehmen. Deshalb ist die Gefahr der Homogenisierung vielleicht doch nicht so groß. Andererseits, wenn man Politik machen will, dann muß man auch wissen, wohin man will. Sie kennen den Satz von Christian Morgenstern: "Wer vom Ziel nicht weiß, der kann den Weg nicht finden." Das gilt auch für die europäische Stahlpoli tik. ZohlnhöJer: Herr Kutscher, Sie haben in Ihrem Vortrag besonders daraufhingewiesen, wie wichtig es war, daß die Kommission sich mit dem Beratenden Ausschuß auf eine gemeinsame Prognose einigen konnte. Wenn nun von einer solchen gemeinsamen Prognose aber eine nicht unerhebliche Suggestivwirkung ausgeht, können mögliche Fehlorientierungen doch nur dadurch verhindert werden, daß die Kommission in Zukunft solche quasi-amtlichen Prognosen überhaupt nicht mehr abgibt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 97 Kutscher: Ich muß Ihnen darauf eine enttäuschende Antwort geben: Der Montanvertrag verpflichtet die Kommission, derartige Vorausschätzungen aufzustellen und im Amtsblatt zu veröffentlichen. Kriwet: Das kann man ja nach Art. 95 ändern. Kutscher: Nein, Herr Kriwet. Aber wir haben schon einmal eine Vorausschätzung nicht veröffentlicht, weil im Beratenden Ausschuß fast ausschließlich negative Stellungnahmen abgegeben wurden. Leider, muß ich sagen. Hätten wir 1978 diese Schätzung veröffentlicht, mit der wir die vorausgegangene Schätzung von 188 Mio. tauf 158 Mio. t korrigieren wollten, dann hätten wir schon früher mit den Strukturmaßnahmen anfangen können. Recht haben Sie, wenn Sie sagen "Vorsicht", und wir sind uns dieser Gefahr auch bewußt. Nur, wenn wir auf Vorausschätzungen verzichten, dann verzichten wir auch auf Politik. Dann sind wir wieder im Modell ,Freie Marktwirtschaft'. Einwurf Die wollen wir ja haben. Kutscher: Ja, aber ich habe versucht, auf diesen Punkt eine Antwort zu geben. Ich gebe zu, daß meine Antwort für Sie nicht befriedigend ist. Nur für uns stellen sich diese Dinge in einem anderen Licht dar als für Sie. Wir sind Politiker, wir müssen uns auf der politischen Bühne mit 10 Ländern einigen. Und da sitzen Wirtschaftsminister, die verantwortlich für die Geschicke ihres Landes sind. Wenn diese Wirtschaftsminister uns sagen: wir können nicht Wales, Schottland und Nordostengland absterben lassen. Oder wenn ein französischer Minister uns sagt: Ich kann nicht Nordund Ostfrankreich absterben lassen. Oder wenn eine belgische Regierung uns sagt: Ich kann Wallonien nicht absterben lassen, dann müssen wir das in unser Kalkül einbeziehen. Auch die deutsche Bundesregierung läßt ja Arbed Saarstahl nicht sterben. Das ist die Situation, mit der wir im Ministerrat konfrontiert sind. Wir müssen realistische Politik machen. Auch hier darf ich wieder zitieren: "Politik ist die Kunst des Möglichen." Wenn wir nicht diesen Weg gegangen wären, dann gäbe es keine europäische Stahlpolitik. Dann gäbe es aber auch keinen freien europäischen Stahlmarkt mehr. Dann hätten wir nationale Politiken. Das war die große Drohung im Jahre 1980 und in den folgenden Jahren. Hätte die Kommission nicht so gehandelt, wie ich es erläutert habe, wäre die Einheit des europäischen Marktes zerbrochen. 7 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 179 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 98 Schwerpunkte der Diskussion Es stellt sich die naheliegende Frage, wie die USA diese Probleme lösen. Die amerikanische Verwaltung tut relativ wenig und was ist der Effekt? Heute ist die amerikanische Stahlindustrie eine der rückständigsten auf der ganzen Welt. Das sagen nicht nur wir Europäer. Das sagen auch die Amerikaner selbst. Erst kürzlich ist wieder eine Studie in Amerika erschienen von Prof. Hans Müller. Er ist auch zu dem Schluß gekommen, daß die amerikanische Stahlindustrie rückständig ist. Ich möchte schon sagen, daß diese Rückständigkeit der amerikanischen Stahlindustrie in einem gewissen Zusammenhang mit dem steht, was die amerikanische Verwaltung tut. Die amerikanische Verwaltung hat für die Stahlindustrie seit Jahren kaum etwas anderes als protektionistische Maßnahmen unternommen. Mit protektionistischen Maßnahmen in dem Ausmaß, wie sie heute getroffen werden, wird diese Industrie künstlich erhalten und kann in ihren alten Strukturen weiterleben. Die amerikanische Verwaltung, und das wissen Sie sicherlich alle, hat nicht erst seit dem Jahre 1982 massive Importbeschränkungen eingeführt. Zuerst beim Massenstahl, dann beim Edelstahl und schließlich auch noch bei den Röhren. Darüber hinaus diskutiert die amerikanische Regierung jetzt auch noch über die Einbeziehung weiterer Erzeugnisse in das Massenstahl-Arrangement, beispielsweise über das Halbzeug. Das ist der Hauptansatz der amerikanischen Stahlpolitik. Wir meinen, daß das nicht die ideale Lösung ist. Ich gebe andererseits zu, daß der Anteil der Importe in Amerika mit zeitweilig 25 Prozent einen außerordentlich hohen Wert erreicht hatte, wodurch ohne Zweifel für die amerikanische Stahlindustrie Probleme entstanden sind. Was wir aber immer wieder der amerikanischen Verwaltung vorwerfen, ist, daß sie das Roß vom falschen Ende her aufzäumt. Bei allem Verständnis für gewisse Maßnahmen sollte doch die amerikanische Verwaltung auf die eine oder andere Weise, direkt oder indirekt, dafür sorgen, daß die amerikanische Stahlindustrie sich mehr restrukturiert. Barnikel: Herr Kutscher, Sie haben ein Instrument, das nach meiner Meinung Ihrer Behörde für dirigistische Maßnahmen zur Verfügung steht, im Zusammenhang mit der Schilderung Ihrer Tätigkeit und Pläne gar nicht erwähnt, nämlich Eurofer. Sie benutzen doch Eurofer zur Umsetzung Ihrer wirtschaftspolitischen Absichten. Mit Eurofer hat die Behörde beträchtliche Möglichkeiten, ihre strukturpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Wenn das aber so ist, muß man wohl die Beurteilung der Wettbewerbssituation mit einigen Fragezeichen versehen. Über das hinaus ist mir nicht ganz deutlich geworden, wie das wirtschaftspolitische Ziel aussieht, das die Kommission mittelfristig anvisiert. Ist es das Funktionieren der staatlich verordneten Kartelle oder ist es die Wiederherstellung funktionierender Mächte? Daß ihre Politik so schnell nicht von dem dirigistischen Pferd herunterkommt, ist uns klar. Aber sollte sie nicht doch mittelfristig wenigstens versuchen, etwas mehr den marktwirtschaftlichen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 99 Kräften wieder zum Leben zu verhelfen? Dann allerdings wären auch von diesem Ziel her die einzelnen Maßnahmen der nächsten Jahre anders festzulegen. Kriwet: Zunächst zum Thema Prognosen. Das, was die Europäische Kommission, wie in der Tat in Art. 46 EGKS-Vertrag vorgeschrieben, regelmäßig über Erzeugung, Verbrauch, Ausfuhr und Einfuhr von Stahl prognostiziert, ist in den Unternehmen in aller Regel in den volkswirtschaftlichen Abteilungen gelandet und dort auch geblieben. Kein Unternehmen hat seine Investitionsentscheidungen oder seine Personalplanung von den "Allgemeinen Zielen Stahl" abhängig gemacht, offenbar aus zwei ganz einfachen Gründen: Erstens waren wir der Meinung und sind es auch heute noch, daß wir die Marktund Produktionsentwicklung besser einschätzen können als die Europäische Kommission in BTÜssel. Zweitens: Die Irrtumsbandbreite bei den Prognosen der Europäischen Kommission war mindestens genauso hoch wie bei vergleichbaren Prognosen ähnlicher Art. Wir haben uns gesagt, da verlassen wir uns lieber auf unseren eigenen Irrtum als auf den Irrtum der anderen. Eine kurze Bemerkung zur Feststellung von Herrn Kutscher, die Kläger gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission versuchten damit, das System zu zerstören. Gegen eine solche Aussage muß ich mich ganz entschieden wehren. Es muß erlaubt sein, die Allheiligkeit der Europäischen Kommission anzuzweifeln, oder die Alleinweisheit. Wir haben das getan, und -wie Sie wissen -wir haben bereits zwei Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission gewonnen. Ich hoffe, in den noch laufenden Klagen werden wir auch erfolgreich sein. Nun zum Hauptpunkt: Herr Kutscher hat ausgeführt, und das ist eigentlich kritiklos aufgenommen worden in der Diskussion, daß die Hauptursache für die Stahlkrise in der Überkapazität liegt und daß durch Eingriffe des Staates oder der Kommission diese Überkapazität abgebaut werden muß. Überkapazitäten sind nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem liegt darin, daß Überkapazitäten beim Stahl durch Subventionen aufrecht erhalten worden sind. Die Regierungen, nicht die Europäische Kommission, der darf man keinen Vorwurf machen, sie hat erst auf das falsche Handeln der Regierung reagiert, haben sich entschlossen, Überkapazitäten mit Subventionen aufrecht zu erhalten. Dies ist der entscheidende Unterschied und das Kernübel in der europäischen Stahlindustrie. Überkapazitäten gibt es in jeder Branche und wird es auch in Zukunft in jeder Branche geben. Sie sind unvermeidbar, weilInvestitionsentscheidungen von Unternehmern unabhängig voneinander getroffen werden, und die Addition dieser Entscheidungen kann nur rein zufällig identisch sein mit der Nachfrage in einem gegebenen Zeitpunkt. Aus Überkapazitäten wird erst dann ein Strukturproblem, wenn der notwendige Abbau von Überkapazitäten im Marktprozeß durch den Staat verhindert wird. 7* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 100 Schwerpunkte der Diskussion Es heißt im Zusammenhang mit dem staatlich gesteuerten Abbau von Stahlkapazitäten in Europa, daß die schlechtesten Kapazitäten abgebaut worden seien. Das ist natürlich ein Märchen! Die Kommission, ich mache ihr gar keinen Vorwurf, war objektiv überhaupt nicht in der Lage festzustellen, was die schlechtesten Kapazitäten in Europa waren. Sie hat ja in Wirklichkeit auch eine völlig andere Methode gewählt. Sie hat aufgrund eines Konsensus im Ministerrat gesagt, in der Bundesrepublik Deutschland müssen 6 Mio. t Walzwerkskapazitäten abgebaut werden. Dann hat die Bundesregierung von den Unternehmen gefordert, entsprechend dem jeweiligen Prozentanteil an der Ausgangskapazität entsprechende Kapazitäten abzubauen. Das heißt zwar, daß in jedem einzelnen Unternehmen vermutlich die jeweils schlechteste Kapazität abgebaut worden ist. Aber dies gilt weder im Vergleich der deutschen noch erst recht im Vergleich der europäischen Stahlunternehmen. Es ist ganz evident, daß Kapazitäten im Rahmen dieser Prozentrechnung in einzelnen Unternehmen abgebaut worden sind, die besser waren, als Kapazitäten, die nach der gleichen Prozentrechnung in einem anderen Unternehmen oder in einem anderen Land erhalten geblieben sind. Ich muß noch etwas zu den USA sagen: Das Verhalten der USA im Jahre 1982 war kein Protektionismus. Die amerikanische Administration hat festgestellt, daß außer deutschen europäische Stahlunternehmen mit Dumping-Raten und mit countervailing duties bestraft worden wären, die bis zu 30 Prozent und mehr des Warenwertes erreicht hätten. Die Europäische Kommission hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, aus Solidarität einem sogenannten Selbstbeschränkungsabkommen zuzustimmen, weil sonst die Lieferungen beispielsweise aus Frankreich oder Großbritannien in die USA völlig zum Erliegen gekommen wären. Dies kann man nicht als Protektionismus diskreditieren. Die Amerikaner haben sich zunächst, wie ich meine, zu Recht mit den im GATT vorgesehenen Mitteln zur Wehr gesetzt, und sie wären erfolgreich geblieben gegenüber Lieferungen beispielsweise aus Frankreich oder Großbritannien. Deshalb hat die Kommission an die europäische Solidarität appelliert und ein Selbstbeschränkungsabkommen gefordert, und die deutsche Stahlindustrie und die Bundesregierung haben sich nolens volens, wenn auch knurrend, dieser europäischen Solidarität gebeugt. Diese Klarstellung halte ich auch deshalb für notwendig, weil wir uns gegenüber Drittländern in gleicher Weise verhalten, und damit bin ich bei meiner letzten Bemerkung. Die Einfuhr aus Drittländern wäre für mich kein Hinderungsgrund, ab 1986 auf jegliche Marktregelung zu verzichten. Wenn die Europäische Kommission bereit wäre, die Instrumente des GATT voll zu nutzen, hätte ich keine Sorgen. Die Einfuhren aus Drittländern, die zur Zeit in die EG fließen, erfüllen fast alle den Tatbestand hoher Subventionierung. Wir hätten -unsubventioniert -kaum eine Tonne aus Spanien auf dem EG-Markt. Jeder weiß, in welchem Umfang spanischer Stahl subventioniert wird. Wir hätten keinen Import aus Brasilien. Jeder weiß, in welch hohem Maße brasilianischer Stahl sowohl den Tatbestand der Subventionierung als auch des Dumpings erfüllt. Aber: Die GATT-Regeln müßten in OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 101 Zukunft in der EG konsequent angewendet werden, konsequenter jedenfalls als heute. Vondran: Herr Kantzenbach hat gefragt, ob der Montanvertrag kein striktes Subventionsverbot enthalte. Die Antwort von Herrn Kutscher war ganz richtig. Der Vertrag enthält ein Subventionsverbot. Es ist sogar besonders hart und eindeutig fonnuliert. Aber zur Zeit wird der Vertrag nicht angewandt. Der Ministerrat hat einen Subventionskodex erlassen, der die Vertragsregeln weitgehend modifiziert. Ob diese Entscheidung des Ministerrates rechtsbeständig ist, ist eine noch offene Frage. Sie liegt dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor. Bei der Entscheidung über diesen Kodex hat es einen politischen Kompromiß gegeben: auf der einen Seite hat die Bundesregierung erklärt, daß sie entgegen dem Wortlaut des Vertrages bestimmte Subventionen tolerieren wird; auf der anderen Seite wollten die subventionierenden Länder und die Beihilfeempfanger bestimmte Kriterien beachten. Die Subventionen sollten degressiv gestaltet und der Höhe nach begrenzt sein. Diese politische Vereinbarung ist nicht gehalten worden, wie die folgenden Zahlen leicht erkennen lassen: Vor Erlaß des Subventionskodex, nämlich vor 1980, sind jährlich etwa 5 Mrd. DM in die EG-Stahlindustrie außerhalb Deutschlands als Beihilfen gezahlt worden. In den Jahren von 1980 bis 1984 einschließlich, also im Durchschnitt der letzten 4 oder 5 Jahre, waren es dann 10 Mrd. DM. Von degressiver Gestaltung oder einer Begrenzung der Höhe nach konnte also schon in der Vergangenheit gar keine Rede sein. Gestern wurde nun die Zahl für 1985 genannt. In jedem Fall sollen im laufenden Jahr 22 Mrd. DM in der EG gegen uns mobilisiert werden. Im Augenblick geht es darum, ob die Europäische Kommission diesen bereits genehmigten Betrag noch weiter erhöhen darf. Wenn sie den Anträgen stattgibt, die im Ministerrat vorliegen, werden 1985 insgesamt 32 Mrd. DM in anderen EG-Ländern gegen uns fließen. Auch eine zeitliche Begrenzung der Subventionen kann ich nicht feststellen. Ende 1985 sollen die Zahlungen auslaufen. Ich bin sehr hellhörig geworden, nachdem uns hier gerade erklärt worden ist, für soziale Zwecke könne eine Verlängerung dieser Zahlungsfrist ins Auge gefaßt werden. Das klingt zunächst hannlos, dahinter steht aber die bittere Wahrheit, daß private nicht-subventionierte Unternehmen die sozialen Aufwendungen, die ihnen bei einer Umstrukturierung entstehen, ganz oder mindestens teilweise selbst finanzieren müßten. Die Gelder, die sie hierfür zahlen, stehen ihnen für andere Zwecke, beispielsweise Investitionen, nicht mehr zur Verfügung. Auch in diesem Punkt zeichnet sich also ab, daß der Kodex nicht eingehalten wird. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 102 Schwerpunkte der Diskussion Die Toleranz gegenüber Subventionen war aber auch noch von einer dritten Bedingung abhängig. Nur Beihilfen, die von einem Abbau von Kapazitäten begleitet waren, sollten rechtmäßig fließen dürfen. Dies war sogar der Kerngedanke der Ministerratsentscheidung. Die Europäische Kommission hat jedoch vorgeschlagen, 10 Mrd. DM zusätzlich zu genehmigen, ohne den Empfangern aufzugeben, gleichzeitig ihre Kapazitäten zu beschneiden. In dieser Frage ist bisher noch nicht entschieden worden. Verfahrt der Ministerrat jedoch nach diesem Vorschlag, so ist auch das dritte Kriterium verletzt. Ich möchte die Frage an Herrn Kutscher richten, auf welche Rechtsgrundlage die Kommission ihre Empfehlung stützt, zusätzliche Subventionsgelder verfügbar zu machen, ohne von dem Empfanger einen Solidaritätsbeitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage durch Stillegung von Anlagen zu machen. Kutscher: ~unächst zu der Frage Eurofer: Gewiß, wir bedienen uns dieser Institution. Wenn man es mit einer Vielzahl von Stahlunternehmen in 10 Ländern zu tun hat, ist man froh, wenn man sich an eine Stelle wenden kann, um Nachrichten zu übermitteln. Zweitens hatte ich in meinem Vortrag gesagt, daß wir die Industrie so weit wie möglich heranziehen. Die Produktionsquoten bauen ja auf Marktvorausschätzungen auf, und diese Marktvorausschätzungen stellen wir mit Hilfe von Eurofer auf. Das ist ein konkretes Beispiel für eine nützliche Zusammenarbeit. Wir wären als Administration völlig überfordert, wenn wir ganz allein die Vorausschätzungen für 10 Länder und für verschiedene Erzeugnisse vornehmen sollten. Diese Detailkenntnisse haben wir nicht; auch spiegelt sich der Markt in den Statistiken viel zu wenig wider, oder die Statistiken sind viel zu alt. Was ist mittelfristig unser Ziel: Marktwirtschaftspolitik oder weitere Verwaltungsmaßnahmen? Unser Ziel ist ganz eindeutig, den Marktmechanismus so rasch und so umfangreich wie möglich wieder einzusetzen. Darüber werden wir im Laufe dieses Jahres mit dem Ministerrat, der Industrie und dem Beratenden Ausschuß sprechen. Wohin diese Diskussionen führen, kann ich heute noch nicht sagen. Ich kann nur sagen, daß wir es begrüßen würden, wenn wir den freien Markt so rasch wie möglich wieder herstellen könnten. Als ich von den Prozessen sprach, habe ich nur an diejenige Prozesse gedacht, bei denen es um die grundlegenden Elemente des Quotensystems gegangen ist. Ich habe mich vielleicht etwas zu kurz gefaßt, als ich einfach von Überkapazitäten sprach. Ich hätte richtiger sagen sollen: Subventionierte Überkapazitäten. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht. Die Subventionen sind das Übel, und ich hätte es begrüßt, wenn wir ohne Subventionen oder mit geringen Subventionen ausgekommen wären. Aber die Verhältnisse in den einzelnen Ländern waren so, daß, wenn wir dem freien Markt die Vernichtung der Kapazitäten überlassen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 103 hätten, es in einigen Ländern zu politisch untragbaren Zuständen gekommen wäre. Was sodann die Betriebsbeihilfen angeht, so haben diese in der Tat nicht den vom Gesetz vorgesehenen degressiven Charakter gehabt. Herr Vondran hätte sogar noch einen weiteren Punkt hinzufügen können. Der Kodex hatte nämlich ursprünglich zwei Jahre für die Betriebssubventionen vorgesehen, doch ist dann einstimmig gesagt worden -auch die Bundesregierung hat zugestimmt - daß man über die zwei Jahre hinausgehen kann. Diese Beihilfen können also bis Ende 1984 laufen, und zwar auch dort, wo man damit schon vor 1982 angefangen hatte. Sie haben dann auf die sozialen Lasten hingewiesen, die die privaten Unternehmen im Gegensatz zu denjenigen Unternehmen tragen müssen, denen die sozialen Lasten vom Staat abgenommen werden. Ich möchte dazu nur sagen, daß die Möglichkeit besteht, daß wir auf diesem Gebiet eine gemeinsame Politik führen. Alle Regierungen können sich an der Übernahme gewisser sozialer Lasten beteiligen. Vielleicht schaffen wir einen neuen Subventionskodex für die sozialen Lasten, der sicherstellt, daß es nicht zu einer Diskriminierung zwischen privaten Unternehmen einerseits und staatlichen Unternehmen andererseits kommt. Sie haben weiter die Frage gestellt: Weshalb hat die Kommission in ihrem Dokument von November 1984 nicht an der Regel festgehalten, daß für Subventionen Kapazitäten abgebaut werden müssen. Dazu folgende Bemerkung: Die Kommission hat nicht gesagt: Es brauchen keine Kapazitäten für zusätzliche Beihilfen abgebaut zu werden. Die Kommission hat gesagt: Dort, wo die Lebensfähigkeit der Unternehmen durch einen solchen Kapazitätsabbau nicht in Frage gestellt wird, müssen Kapazitäten im Zusammenhang mit zusätzlichen Beihilfen abgebaut werden. Wie ist es zu diesem Vorschlag gekommen? Ich darf es hier ganz offen aussprechen, ich bin persönlich nicht glücklich über diesen Vorschlag. Ich hatte mich dafür eingesetzt, daß ein anderer Vorschlag gemacht wird, aber in einer großen Verwaltung, in der es viele Stimmen gibt, bin ich überstimmt worden. Ich kann also persönlich nur bedauern, daß es diesen Vorschlag der Kommission gibt. Aber als Kommissionsbeamter bin ich gehalten, ihn zu verteidigen. Mehr kann ich zu diesem Punkt nicht sagen. Schließlich noch zu einer anderen Frage des strittigen Kapazitätsabbaus: Es sind in der Tat nicht nur die schlechtesten Kapazitäten abgebaut worden. Wenn man einen Katalog der Kapazitäten aufstellen würde und die Kapazitäten nach der Reihenfolge ihrer Wettbewerbsfähigkeit klassifizieren würde, dann würde man schon ein gewisses Auseinanderklaffen zwischen den tatsächlichen Schließungen einerseits und den schlechtesten Kapazitäten andererseits feststellen. Aber ich habe dabei nicht nur daran gedacht, was wir bis heute erreicht haben, sondern ich habe in meine Bemerkungen auch die Kapazitäten mit einschließen wollen, die wir noch schließen müssen. Ich sagte, daß wir noch über 30 Mio. t OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 110 Elmar Becker men, die eine vorausschauende Anpassungsund Diversifizierungspolitik verfolgt haben, sind schon im abgelaufenen Jahr von öffentlichen Hilfen wieder unabhängig geworden. Andere deutsche Stahlwerke haben gute Chancen - sei es im Alleingang oder zusammen -, daß sie im nächsten Jahr öffentliche Hilfen zur Durchführung von Anpassungsmaßnahmen und zur Sicherung ihrer Lebensfähigkeit nicht mehr nötig haben werden. Wir sind damit im nationalen Rahmen unserem strukturpolitischen Ziel ein gutes Stück nähergekommen. Wir gehen davon aus, daß bis zum Jahreswechsel alle deutschen Unternehmen künftig notwendige Anpassungen dank wiedergewonnener internationaler Wettbewerbsfähigkeit wieder aus eigener Kraft, also ohne staatliche Hilfe, durchführen können. Natürlich ist dies auch davon abhängig, daß das europäische Gesamtziel erreicht wird. Denn in allen Mitgliedstaaten der EG sollen die Stahlbeihilfen zur Jahreswende auslaufen, und insgesamt soll bis dahin das Produktionspotential an die erwarteten Absatzmöglichkeiten herangeführt werden. Auch in den anderen Mitgliedstaaten ist die Umstrukturierung vorangekommen. Im Zeitraum 1980 bis Ende 1984 hat die europäische Stahlindustrie, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, insgesamt etwa 22 Mio. t an Produktionskapazität (= 13 Prozent) abgebaut und rund 230000 (= 34 Prozent) Stahlarbeitnehmer freigesetzt. Diese Zahlen lassen einerseits die Anpassungsopfer, andererseits die Produktivitätsverbesserung erkennen. Allerdings müssen wir auch sehen, daß die Kommission in der Fortschreibung ihrer "Allgemeinen Ziele Stahl 1985" den Kapazitätsüberhang mit ungefähr 50 Mio. tangegeben hat. Von diesem Ziel sind wir, wie die erreichten 22 Mio. t zeigen, noch weit entfernt. Bis Ende 1985 sollen zwar noch weitere Anlagen stillgelegt werden. Insgesamt rechnet die Kommission aber nur mit einem realisierbaren Abbau von 30, allenfalls 35 Mio. t. Dem steht andererseits ein großer Betrag an öffentlichen Hilfen gegenüber. Im Zeitraum 1980 -1985 werden der europäischen Stahlindustrie mit Genehmigung der Kommission nach derzeitiger Rechtslage insgesamt rund 33 Mrd. ECU, das sind rund 80 Mrd. DM, zufließen. Art und Höhe der Hilfen sind von Land zu Land verschieden. Was die Beihilfehöhe angeht, so hat die Kommission der deutschen Stahlindustrie seit 1980 durchschnittlich rund 190 DM je t Ausgangskapazität genehmigt, wovon ein großer Teil auf ein einziges U nternehmen entfällt; demgegenüber erhalten zum Beispiel die Stahlwerke in -Großbritannien rund 593 DM/t, -Frankreich und Italien rund 670 DM/t. Trotz dieser schon reichlich bemessenen Beihilfen wollen die Regierungen in Italien, Frankreich, Belgien und Luxemburg neue öffentliche Hilfen an ihre Stahlunternehmen zahlen. Hiermit befaßt sich seit dem Spätherbst des letzten Jahres der Ministerrat, ohne bis heute eine Lösung gefunden zu haben. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im November 1984 zur Vorbereitung der Ratsdiskussion einen Vorschlag unterbreitet, der keinen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Zum Konzept der Bundesregierung für die Stahlindustrie 111 zusätzlichen Kapazitätsabbau für die Subventionsaufstockung verlangt. Das überrascht, weil die Kommission selbst die verbleibenden Überkapazitäten in der EG auf 15 - 20 Mio. t schätzt. Es fragt sich, wer denn diese Überkapazitäten abbauen soll, wenn die hoch subventionierten Unternehmen davon verschont bleiben. Die Kommission setzt sich mit ihrem Vorschlag in Widerspruch zu ihrer eigenen Argumentation in der Klageerwiderung vom 30.11.1983 vor dem EuGH. Dort hat sie nämlich darauf verwiesen , daß die Beantwortung der Frage, ob eine Beihilfe mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sei, "insbesondere von der Reduzierung der Walzstahlkapazitäten um bestimmte Tonnagen" abhänge. Die Ratstagungen im November und Dezember 1984 sind noch zu keiner Lösung gekommen. Immerhin konnte der Ratspräsident aber am 17. Dezember in mehreren Punkten eine einheitliche Haltung aller EG-Mitglieder feststellen. Er hob dabei hervor, daß kein Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Subventionskodex über den von der Kommission als unveränderlich angesehenen Termin vom 31. Dezember 1985 hinaus gestellt worden sei. Die Bundesregierung lehnt grundsätzlich jede Aufstockung der Hilfen ab. Da aber eine Gemeinschaft von zehn Mitgliedstaaten nicht ohne Kompromisse leben kann, ist sie zu einem Entgegenkommen bereit: Sie würde einer Aufstockung der Hilfen in begrenzten Einzelfällen zustimmen, wenn die subventionierten Unternehmen ihrerseits einen angemessenen Beitrag zur Wiedergewinnung des Marktgleichgewichtes leisten. Dieser müßte in erster Linie in einem zusätzlichen Kapazitätsabbau bestehen. Außerdem sollte den nicht zusätzlich subventionierten Unternehmen ein Ausgleich gewährt werden, etwa durch eine Erhöhung der zugeteilten Produktionsquoten. Dem kann entgegengehalten werden, daß auch die Produktionsquoten Ende 1985 auslaufen sollen. Doch ist insoweit Realismus angebracht: Selbst wenn die letzten Subventionszahlungen Ende 1985 geleistet werden, werden bei der zu erwartenden Höhe dieser Zahlungen die Marktregelungen sicher noch eine begrenzte Zeit fortgelten müssen, um die Wirkung der Beihilfezahlungen zu neutralisieren. In unserer Haltung werden wir von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EG unterstützt. Wir sind uns auch mit der deutschen Stahlindustrie einig. Das ist wichtig, denn je geschlossener die deutsche Seite in Brussel auftritt, desto größere Chancen hat sie, ihre Linie durchzusetzen. Zur Zeit nutzen wir jedes Gespräch mit der Kommission sowie der französischen und italienischen Regierung, um einer Lösung näher zu kommen. Interessant ist dabei die Begründung der französischen Regierung für den Aufstockungsbedarf. Sie gesteht offen zu, daß die Umstrukturierung in Frankreich zwei Jahre lang zu langsam erfolgte. Dadurch sind die Kosten davongelaufen. Das weitgehende Einvernehmen mit der Mehrzahl der EG-Mitgliedstaaten wie auch mit unserer Stahlindustrie läßt erwarten, daß im Ministerrat letztlich ein für alle akzeptabler Kompromiß gefunden wird. Oberstes Ziel bleibt dabei, Ende dieses Jahres Schluß zu machen mit dem Subventionieren eines vorübergeOPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 112 Elmar Becker hend anfällig gewordenen Sektors, der wieder in die Freiheit des unverzerrten Wettbewerbs entlassen werden soll. Schluß gemacht werden muß vor allem mit den exorbitant hohen Hilfen der letzten 10 Jahre. Sonst ist der gemeinsame Stahlmarkt in Gefahr: Die Grenzen können auf Dauer nur offengehalten werden, wenn in etwa gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.Wenn die eine Voraussetzung fehlt, wird die andere bald entfallen. Das müssen wir vermeiden. Ich bin sicher, daß die deutsche Stahlindustrie die Kraft wiederfindet, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen und die damit verbundenen Turbulenzen zu überstehen. Sie ist auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung will nach besten Kräften helfen, diesen Weg zu ebnen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion Woll: Beim Thema Subventionen wird der Eindruck erweckt, als würde mit öffentlicher Hilfe abgegolten, was die Stahlindustrie nicht zu verantworten hat. Dieser Auffassung ist zu widersprechen. Unternehmerische Fehlentscheidungen haben auch in der deutschen Stahlindustrie zu Kapazitäten geführt, die jetzt mit Subventionen abgebaut werden. In der Marktwirtschaft müssen Unternehmen für ihre Fehlentscheidungen selbst einstehen. Wenn man sich diesen Standpunkt, der ordnungspolitisch der einzig konforme ist, zu eigen macht, dann müßte auch bei der Bundesregierung die Frage auftauchen, ob man Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren will. Warum wird nicht, wenn sie schon Beihilfen an die deutsche Stahlindustrie zahlen, damit die Auflage verbunden, unbeschränkt zurückzuzahlen? Kantzenbach: Mir scheint, Herr Woll, Sie gehen in Ihrem Rigorismus einen Schritt zu weit. Ich glaube, man kann von den einzelnen Unternehmen erwarten, für Ihre Fehlentscheidungen einzustehen im Rahmen einer Ordnung, die eine Konstanz der Wirtschaftspolitik anstrebt. Ich glaube aber, daß es unternehmerische Kalkulationsmöglichkeiten überschreitet, Veränderungen im Ordnungsrahmen zu prognostizieren. Das wird nach meiner Einschätzung durch ein Konzept der Marktwirtschaft nicht mehr abgedeckt. Gröner: Hinzu kommt noch ein theoretisches Problem, nämlich das der Anpassungsinterventionen. Steckt dahinter nicht ein Als-ob-Konzept? Sie müssen doch simulieren, wie die Situation aussieht, an die Sie sich anpassen wollen; das ist aber, wie wir etwa von der Mißbrauchskontrolle her wissen, äußerst schwierig. Recker: Zunächst einmal zur letzten Frage von Herrn Woll. Die Rückzahlung der Zuschüsse ist vorgesehen, und zwar gewinnabhängig. Wenn die Unternehmen wieder in die Gewinnphase kommen, müssen sie die Zuschüsse zurückzahlen. Das ist allerdings nur in der Bundesrepublik so. Die Stahlindustrie sagt deshalb, das sei ungerecht im Vergleich zu anderen Ländern. Aber bei uns ist fast in allen Fällen, in denen wir Subventionen vergeben, die Rückzahlung vorgesehen. Für uns ist die Subvention das kritischste Instrument. Es gibt sicher andere, ebenfalls nicht marktwirtschaftliche Instrumente, die anzuwenden wir wirt8 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 179 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 114 Schwerpunkte der Diskussion schaftspolitisch eher bereit wären, als daß wir in den Säckel greifen. Ich bin überzeugt, daß wir die Probleme der deutschen Stahlindustrie anders gelöst hätten, wenn wir nicht in die Europäische Gemeinschaft eingebunden wären. Die Amerikaner etwa haben den Vorteil, daß sie das machen können, was sie zur Zeit verhement tun. Sie machen die Grenzen zu -zweites Prinzip von Herrn Kriwet; dann brauchen sie die Kasse nicht aufzumachen. Wir haben das sehr intensiv auch für uns geprüft. Es ist daraus aber kein ,Grenze zu' geworden, sondern die sogenannte Kontrolle der traditionellen Handelsströme und einige Maßnahmen gegenüber Drittländern, aber es besteht keine volle Abschottung an der Grenze. Dazu sind wir in der EG nicht in der Lage, ohne die Regeln des Gemeinsamen Marktes zu zerstören. Aus diesem Grunde sind wir schließlich zum dritten Prinzip ,Kasse auf' gedrängt worden. Zur Fehleinschätzung hat Herr Kantzenbach schon gesagt, daß es sehr schwer ist, die Entwicklung von Rahmenbedingungen vorauszuschätzen und mit in die Kalkulation einzubeziehen. Trotzdem meine ich, daß es Sache der Unternehmen ist, sich an die Veränderung dauerhaft wirkender Rahmenbedingungen im Laufe der Zeit anzupassen. Kritisch wird es nur, wenn sich diese Rahmenbedingungen in sehr kurzen Abständen ändern. Ich finde aber, daß Subventionen, die einem Wettbewerber national oder im Ausland gezahlt werden, gerade nicht mit diesen Rahmenbedingungen verglichen werden können. Subventionen wirken viel direkter auf den betreffenden Markt ein, als das allgemeine Rahmenbedingungen tun, die eine Vielfalt von Auswirkungen und Impulsen mit sich bringen. Woll: Die Frage ist nicht ganz beantwortet: Wenn ich recht verstehe, werden die Subventionen zurückgezahlt. Dann frage ich mich, warum zahlen Sie Subventionen, wenn es sich um ein Finanzierungsproblem handelt? Wir haben ein hoch entwickeltes Bankensystem. Warum geben Sie den Unternehmen Kredite? Doch offenbar, weil sie zinslos sind. Oder werden die Zinsen auch zurückgezahlt? Köhler: Der Subventionseffekt liegt in den Zinsen. Aber man muß natürlich sehen, daß keine Bank bereit gewesen wäre, zum Zeitpunkt 1983 mindestens einen Teil der deutschen Unternehmen noch irgendeinen Kredit zu geben. Wenn jemand das getan hätte, wäre das nicht zu normalen Zinskonditionen möglich gewesen. Lenel: Eine Bemerkung zu dieser These: Es gibt keine ,schlechtesten' Anlagen. Theoretisch gibt es sie ganz sicher. Man kann sie auch bestimmen. Man arbeitet mit den Opportunitätskosten und hat damit auch das Problem erfaßt, daß alle Anlagen schon vorhanden sind. Wenn Subventionen gegeben oder Quoten verteilt oder irgendwelche anderen staatlichen Eingriffe gemacht werden sollen, muß sich die wirtschaftspolitische Instanz zuvor überlegen, welche Anlagen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 115 stillgelegt werden müßten. Man kann nicht dem Problem entgehen, indem man sagt, das solle jedes Unternehmen für sich entscheiden. Becker: Für uns liegt die Wahrheit in der Mitte. Das was Sie sagen, ist nicht Auswahlgesichtspunkt, wird aber als Prüfungsgegenstand natürlich betrachtet. Ich habe ja erwähnt, daß Zahlungen an die Stahlindustrie nur gewährt werden, wenn tragfähige Konzepte vorliegen. Tragfähigkeit der Konzepte bedeutet die Fähigkeit, 1986 ohne Hilfen weiter zu existieren. Die Unternehmen müssen also ihre Konzepte und ihre Strukturveränderungen so gestalten, daß sie danach wieder aus eigener Kraft tätig sein können. Das wird immer geprüft und ist Gegenstand der Genehmigung. Es gibt keine Beihilfen, wenn nicht die Tragfähigkeit nachgewiesen werden kann. Das prüfen nicht wir, sondern das prüft insbesondere auch die Kommission, weil Tragfähigkeit oder Lebensfähigkeit sowohl im Subventionskodex der EG als auch in unseren nationalen Regeln vorgeschrieben ist. Kantzenbach: Eine Erläuterung zu dem, was Herr Lenel sagte: Die Bundesregierung hat die Einsetzung von Stahlmoderatoren wohlwollend begleitet. Der damalige Bundeswirtschaftsminister hat wiederholt in öffentlichen Erklärungen die Stahlindustrie bekniet, um es vorsichtig auszudrücken, dieses oder ein ähnliches Konzept vorzulegen. Ein wesentlicher Inhalt des Moderatorenkonzeptes ist es -obwohl es nie explizit gesagt wird, wird es doch sehr deutlich angedeutet-, daß von sechs Warmbreitbandstraßen zwei stillgelegt werden müßten. Das würde die Preisgabe von Standorten in der Bundesrepublik impliziert haben. Nichts dergleichen ist geschehen. Und nun sagen Sie·, die Stillegung von Kapazitäten in der Bundesrepublik sei durchaus befriedigend erfolgt. Ich finde, darin liegt doch ein Widerspruch. Denn das Ergebnis kann doch nur sein, daß die sechs nach wie vor existierenden Warmbreitbandstraßen nicht ausgelastet sind. Also entweder haben die Moderatoren ziemlichen Unsinn geredet oder aber die jetzigen Ergebnisse können nicht befriedigen. Zohlnhöjer: Gestern haben wir gehört, daß der Stahl sektor produktionstechnisch durch große Unteilbarkeiten gekennzeichnet sei. Heute haben wir gehört, daß sich die Bewältigung des Strukturwandels am besten durch Aufteilung der Anpassungslast auf möglichst viele Schultern bewältigen läßt. Ich frage mich daher, wie man sich das konkret vorzustellen hat: "Wenn Unteilbarkeiten vorliegen, kann ein Kapazitätsabbau doch wohl nur darauf hinauslaufen, einen Teil der Arbeitskräfte zu entlassen, die Kapazitäten in Form des Sachkapitals aber (weitgehend) aufrechtzuerhalten. Oder wie anders wird die Anpassungslast verteilt?" 8" OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 116 Schwerpunkte der Diskussion Kriwet: Eine Anmerkung zu dem angeführten Moderatorengutachten. Ich darf daraus im Wortlaut zitieren: "Falls die Marktentwicklung in Zukunft Kapazitätsanpassungen im Warmbreitbandbereich notwendig macht, würde die Stillegung eines Betriebes bei drei Gruppen mit je zwei Warmbreitbandstraßen für jede der betroffenen Gruppen in einem Schritt einen Kapazitätsabbau von rund 50 Prozent zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, sollte einer Zweiergruppierung mit je drei Warmbreitbandstraßen der Vorzug gegeben werden." Entscheidend ist also offenbar die Entwicklung des Marktes für Warmbreitband. Dieser ist zur Zeit deutlich besser als zum Zeitpunkt der Erstellung des Moderatorengutachtens. Becker: Zu der Frage, ob das Moderatorengutachten und die Vorschläge der Moderatoren ein denkbarer Weg waren, möchte ich folgendes sagen: Sie wissen, daß in der Zeit, in der das Gutachten vorgelegt wurde, immer wieder gefordert wurde, die Bundesregierung solle selbst die Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie planen. In einer solchen Situation ist eine marktwirtschaftlich orientierte Regierung glücklich, wenn aus der Wirtschaft oder der Industrie heraus eigene Vorschläge präsentiert werden. Deshalb haben wir damals gesagt, das Konzept klinge plausibel. Die Entwicklung hat aber gezeigt, daß es nicht zu verwirklichen war. Wir betonen jedenfalls immer wieder, daß wir nicht über die Ausgestaltung der Anpassungsmaßnahmen entscheiden. Wir prüfen, was uns vorgelegt wird, ob es tragbar ist oder nicht, ob es ein Konzept ist, das es dem Unternehmen ermöglicht, weiter unabhängig tätig zu sein. So haben wir zum Beispiel auch das Projekt einer Fusion von Krupp und Klöckner begrüßt. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß wir nun alles tun, damit die Fusion zustande kommt. Vielmehr müssen zunächst die Unternehmen ihre Entscheidungen treffen, müssen das Konzept entwickeln und vorlegen. Wenn es zu einer Verbesserung der Situation für beide Unternehmen führt, werden wir es akzeptieren. Hamm: Gibt es irgendwelche Vorstellungen über Übergangsregelungen nach dem 1. Januar 1986? Aus den Darlegungen von Herrn Kutscher ergibt sich der Eindruck, daß alle Subventionsprobleme ab Januar 1986 gelöst sind und daß nur noch aus sozialen Gründen befristete Hilfen gegeben werden dürfen. Das würde bedeuten, daß die Kräfte des Marktes ab Jahresbeginn 1986 Stillegungen erzwingen, wo sie bisher behindert worden sind, nämlich in bestimmten Problemregionen. Kann wirklich damit gerechnet werden, daß dann mit Hilfen für die Stahlindustrie Schluß gemacht wird? Gibt es irgendwelche wirtschaftspolitische Auffangpositionen für den Fall, daß in anderen Ländern Hilfen nach dem viel genannten Stichtag weitergezahlt werden? OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 117 Becker: Auf die Frage kann man noch keine Antwort geben. Herr Kutscher ist schon sehr weit gegangen, als er von weiteren Hilfen nach 1986 alleine für Sozialmaßnahmen gesprochen hat. Darüber, wie das Stahlregime ab 1986 aussehen wird, kann ich nur spekulieren. Wird das Quotensystem fortgesetzt, würde dies wohl auch mit einer Fortdauer der Kontrolle der traditionellen Handelsströme verbunden sein. Herr Kutscher hat die Argumente dafür geliefert. Notwendig wären dann auch weitere Regulierungen gegenüber den Drittlandsimporten. Wenn es gelänge, die Verantwortung wieder auf die Industrie zu verlagern, wäre das in unserem Sinne. Wettbewerbspolitisch würde sich zwar nicht viel ändern. Aber das staatliche Engagement würde ein Stück zurückgenommen. Ob wir einen Weg dafür finden, weiß ich noch nicht. Das hängt auch sehr davon ab, wie sich die Industrie dazu stellen wird. Die Gefahr besteht, daß -wenn sich die Kommission und nationale Regierungen zu schnell zurückziehen -das Eurofer-Kartell wieder auseinanderbricht, wie es in der Vergangenheit schon einmal geschehen ist; gerade das war ja der Anlaß für die jetzige Gemeinschaftsquotenregelung. Nach unserer Ansicht ist eine -wie immer gestaltete - Fortsetzung des Stahlregimes der Gewährung weiterer Hilfen vorzuziehen. Das bedeutet aber, daß wir auf dem Stahlmarkt ab 1986 nicht schon wieder echten Wettbewerb und marktwirtschaftliche Verhältnisse haben werden. Heuß: Ich komme nochmals auf die Anpassungsinterventionen der EG zurück. Derartige Maßnahmen rechtfertigen sich nur dann, wenn von den sonst eingetretenen Anpassungsprozessen des Marktes keine volkswirtschaftlich befriedigenden Ergebnisse zu erwarten sind, wie es der Fall bei der sogenannten ruinösen Konkurrenz sein kann. Dies ist jedoch von der EG nicht nachgewiesen worden. Man gewinnt eher den Eindruck, daß sie gar nicht weiß, welche Kriterien für einen sinnvollen Selektionsprozeß über den Markt erfüllt sein müssen. Bestehen nämlich in der europäischen Stahlindustrie innerhalb der Regierung wie auch zwischen den Regionen Kostendivergenzen bei den einzelnen Stahlwerken, so ist ein sinnvoller Ausleseprozeß über den Markt anzunehmen. Da diese Frage von Brüssel überhaupt nicht aufgeworfen wird, fehlt die eigentliche volkswirtschaftliche Begründung für die vorgenommene Anpassungsintervention. Man sollte daher diese eher als ,politische Befriedigungsmaßnahme' bezeichnen. Das wäre ehrlicher und entspräche dem eigentlichen Sachverhalt. Becker: Ich habe nicht behauptet, Anpassungsprozesse über den Markt funktionierten nicht. Es gibt eine Fülle von Anpassungsprozessen, die sich über den Markt vollziehen und bei denen die Bundesregierung nicht eingreift. Das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, ergibt sich daraus, daß wir nicht allein auf der Welt OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 118 Schwerpunkte der Diskussion sind. Wären wir allein auf der Welt, hätte die Bundesregierung der Stahlindustrie mit großer Wahrscheinlichkeit keine Geldsubventionen gegeben. Aber wir können doch nicht. die Augen davor verschließen, daß wir möglicherweise Spielregeln aufstellen, die von anderen Mitspielern nicht eingehalten werden. Und darin liegt das eigentliche Problem. Das Wort ,Ordnungspolitik' läßt sich nicht in andere Sprachen übersetzen. In einer Gemeinschaft von zehn Ländern, die alle von anderen Voraussetzungen ausgehen, ist es sehr schwierig, unsere ordnungspolitische Denkweise verständlich zu machen. Wenn man nun die Schlußfolgerung zöge, daß dies alles nicht der Anpassung, sondern nur der politischen Befriedigung diene, würde man es sich politisch zu einfach machen. Sicherlich enthält jede staatliche Maßnahme Elemente politischer Befriedigung. Aber auch wenn eine Regierung politische Befriedigung anstrebt, muß sie darauf achten, daß sie sich in die volkswirtschaftlich richtige Richtung bewegt. Volkswirtschaftlich richtig ist bei Überkapazitäten immer das Schrumpfen der Kapazitäten. Wenn sich die Regierung entschließt, hierzu mit Hilfen anzuregen, verbindet sie politische Befriedigung mit dem ökonomisch Richtigen. Kriwet: Im EG-Ministerrat wird derzeit der Vorschlag diskutiert, hochverschuldete Konkurrenzunternehmen der deutschen Stahlindustrie auf neue finanzielle Grundlagen zu stellen, also zu entschulden. Meine Frage ist nun: Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Konzep.t der sogenannten ,finanziellen Restrukturierung'? Dahinter steckt auch die Frage, in welchem Zustand sollen wir, verglichen mit unseren Konkurrenten, in die Freiheit des Marktes entlassen werden? Becker: Das Etikett ist nicht entscheidend. Wir sehen darauf, was dahinter steht. Deswegen kann ich auch Herrn Ulrich nicht zustimmen, der gestern darzulegen versuchte, daß Kapitalerhöhungen bei Staatsunternehmen keine Beihilfe darstellten. Die Kommission und wir sind indessen einig, daß auch Kapitalaufstockungen in dem Umfange als Beihilfe anzusehen sind, in dem ein privater Eigentümer in einer bestimmten Situation solche Kapitalzuführungen nicht vornehmen würde. Das gleiche gilt für die finanzielle Restrukturierung -ein schönes Wort für Verlustabdeckung. Nach unserer Auffassung handelt es sich auch hierbei um Beihilfen. Nun zum Thema ,Weg in die Freiheit': Das ist ja gerade das Problem, mit dem wir ringen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß ich kein Patentrezept liefern kann. Die Bundesregierung kann vor allem darauf achten, daß nicht wieder Situationen entstehen, in denen die Stahlindustrien einiger Länder ,im Trockenen' stehen, während die deutsche ,im Regen' gelassen wird. Unsere Forderung habe ich beschrieben, sie deckt sich mit dem, was Herr Kriwet gestern für die OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56 Schwerpunkte der Diskussion 119 Stahlindustrie genannt hat. Die Bundesregierung hat ihre Haltung in Brüssel wiederholt mündlich und schriftlich verdeutlicht. Wenn der Kodex noch für 1985 geändert werden soll, können wir uns zusätzliche Hilfen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vorstellen und nur mit Kompensationen von seiten derjenigen, die die zusätzlichen Mittel erhalten wollen. Röper: Die Bundesrepublik ist mit Abstand das größte Stahlproduktionsland und hier spielt sich auch im wesentlichen der Wettbewerb ab. Daneben gibt es Länder wie England, in denen die Staatsunternehmen durch Subventionen wieder leistungsfähig gemacht wurden. Meine Frage ist, wie wird man in den politischen Verhandlungen im Rahmen der EG mit dieser ungleichen Struktur fertig? Meine zweite Frage geht dahin, ob es nicht zu Ungleichheiten kommen kann, wenn die Bundesrepublik die Subventionsregeln anwendet, andere Länder sich dagegen nicht daran halten? Becker: Unsere Subventionsregeln sind eine Umsetzung dessen, was in der Gemeinschaft in Form des Subventionskodex beschlossen worden ist. Der Subventionskodex gilt für alle Mitgliedsländer, und die Kommission achtet darauf, daß dieser Kodex eingehalten wird. Verstöße müssen geahndet werden. Ob es bisher Verstöße gegeben hat, dazu kann Herr Kutscher eher etwas sagen. Wir gehen bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß die Regeln eingehalten werden. Hauptpetenten für zusätzliche Maßnahmen sind in Brüssel Frankreich und Italien; beide wollen erhebliche neue Hilfen gewähren. Die anderen Delegationen sind wie wir der Meinung, daß nun endlich Schluß mit den Subventionen sein muß. Kutscher: Die Bundesrepublik ist der größte Stahlproduzent und es gibt daneben eine Reihe von Ländern, die nur über eine unbedeutende Stahlproduktion verfügen. Wie findet das nun im Ministerrat seinen Ausdruck? Die Antwort auf diese Frage richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des EGKS-Vertrages. Im Artikel 58 sieht das nämlich ganz anders aus als im Artikel 95. Eine Entscheidung nach Artikel 95, um damit zu beginnen -und der Subventionskodex ist unter Artikel 95 gefällt worden -sieht die Zustimmung aller Regierungen vor. In diesem Fall hat also das kleinste Land die Möglichkeit, durch sein Nein das Zustandekommen der Entscheidung zu verhindern. Die Regelung im Artikel 58 ist anders. Sie fordert nicht die Einstimmigkeit des Rates, sondern nur die qualifizierte Mehrheit. Ein Land wie die Bundesrepublik verfügt über einen Stimmenanteil von zehn Prozent und kleine Länder über einen Anteil von zwei bis drei Prozent. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-46535-4 | Generated on 2023-01-16 12:46:56