Togo 1999

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Togo 1999 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2000) : Togo 1999, In: Hofmeier, Rolf (Ed.): Afrika-Jahrbuch 1999: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Leske + Budrich, Opladen, pp. 171-176 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301691 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Budrich, Opladen, 2000: 171-176 Togo - 1999 Fläche: 56 785 km², Einwohner: 4,5 Mio., Hauptstadt: Lomé, Amtssprache: Französisch, Lebenserwartung: 49 J., Alphabetisierung: 53%, Wechselkurs: $ 1 = F CFA 651, HDI: Rang , Pro-Kopf-Einkommen: $ 330, BSP: $ 1453 Mrd., Anteile am BIP: 40%-22%-38%, Hauptexportprodukte: Baumwolle 29%, Phosphat 26%, Kaffee 10%, Staatschef: General Gnassingbé Eyadéma, Ministerpräsident: Kwassi Klutsé (bis April); Eugène Koffi Adoboli (ab Mai), Regierungspartei: Rassemblement du Peuple Togolais (RPT, ehemalige Einheitspartei); Oppositionsparteien: Union des Forces du Changement (UFC), Comité d'Action pour le Renouveau (CAR), Convention des Peuples Africaines (CDPA), Parti pour la Démocratie et le Renouveau (PDR), Parti Socialiste Panafricain (PSP). Nachdem im Vorjahr der Oppositionsführer Olympio bei den Präsidentschaftswahlen um seinen Wahlsieg betrogen worden war, erwies sich die Beilegung des innerpolitischen Dauerkonfliktes zwischen Eyadéma-Regime und der Opposition trotz internationaler Vermittler als schwierig. Da die Entwicklungszusammenarbeit mit den meisten Gebern wegen grober Menschenrechtsverletzungen und Nichterfüllung der IWF-Auflagen zur Strukturanpassung weiterhin ausgesetzt blieb und die Deviseneinnahmen aus Exporten stagnierten, steuerte der Staatshaushalt auf eine Krise zu. Das Hauptziel der Außenpolitik, die Wiederaufnahme der EU-Entwicklungshilfe, konnte angesichts mangelnder Erfolge des Regimes bei der Umsetzung seiner Bekenntnisse zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, nicht erreicht werden. Innenpolitik Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 1998, bei denen nach Ansicht der meisten unabhängigen Beobachter der wahre Sieger, der Führer der UFC, Gilchrist Olympio, durch staatlich sanktionierte Wahlfälschung um seinen Wahlsieg betrogen worden war, versuchte die RPT dominierte Regierung zum Jahresbeginn wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Zur Wiedergewinnung von Legitimität im Inund Ausland setzte sie alles daran, die Opposition unter Hinzuziehung internationaler Vermittler zur Teilnahme an den für das Frühjahr geplanten Parlamentswahlen zu bewegen. Die Opposition war zwar hinsichtlich der Forderung der UFC nach Wiederholung der Präsidentschaftswahlen gespalten, ließ sich jedoch angesichts vergangener leidvoller Erfahrungen mit Wahlfälschungen durch das Eyadéma-Regime nicht bewegen, Kandidaten zur Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung zu stellen. So fand die Parlamentswahl am 21.3. ohne Kandidaten der wesentlichen Oppositionsparteien statt: von den insgesamt registrierten 109 Abgeordneten gehörten 80 der regierenden RPT, und jeweils 11 bzw. 8 den Eyadéma-freundlichen Parteien Convention des forces nouvelle 2 (CFN) und der Parti écologiste panafricain (PEP) an; 10 waren unabhängige Kandidaten. Die meisten der 2,3 Mio. registrierten Wähler unterstützten den Wahlboykott der Opposition. Die Opposition ging von einer Wahlbeteiligung je nach Region von nur 3% - 10% aus. Die Nationale Wahlkommission (CEN), die ihre Parteilichkeit für die regierende RPT bereits bei den Präsidentschaftswahlen demonstriert hatte, meldete eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 66%. Am 9.4. verkündete der Oberste Gerichtshof die offiziellen Wahlergebnisse: danach hatte die RPT 77 der 79 Sitze gewonnen; in zwei der insgesamt 81 Wahlbezirke annulierte das Oberste Gericht die Wahlergebnisse. Die Opposition kritisierte nicht ganz zu Unrecht, daß Togo damit faktisch wieder zum Einparteienstaat des Eyadéma-Regimes der 1970er und 80er Jahre zurückgekehrt sei. Am 22.5 ernannte Eyadéma den neuen Ministerpräsidenten Eugène Koffi Abodoli. Letzterer hatte die meiste Zeit seines beruflichen Lebens bei UN-Organisationen in den USA und Europa (UNCTAD, Genf) zugebracht und galt in der politischen Szene Togos als unbeschriebenes Blatt. Die Opposition im Exil schätzte ihn - ebenso wie seinen Vorgänger Kwassi Klutsé - als Marionette Eyadémas ein. Die am 17.06. verkündete Zusammensetzung der neuen Regierung offenbarte, daß viele der Mitglieder des 24köpfigen Kabinetts zu den alten Vertrauten Eyadémas zählten. Joseph Kokou Koffigoh blieb vorläufig Außenminister; Abdoul-Hamid Segoun Tidjani Douroudjaye ersetzte als Finanzminister den alten Kampfgefährten Eyademas, Barry Moussa Barqué, dem die internationalen Geber die wachsenden Militärausgaben im laufenden Haushalt angelastet hatten. Die Schlüsselministerien für Innere Sicherheit und Justiz fielen in die Hände der beiden Generäle S. Akawilou Wala und Seyni Mémène. Letzter galt als der Koordinator des informellen „Küchenkabinetts“ von Eyadéma-Treuen, das innerhalb der Regierung die wahre Macht in den Händen hielt. Dem Hardliner Mémène, der vom Innenins Justizministerium versetzt worden war, oblag auch die Strafverfolgung gegen amnesty international (ai), das am 5.5. mit der Veröffentlichung eines äußerst regimekritischen Berichts zur Menschenrechtslage unter dem Titel „Togo: Rule of Terror“ den Unwillen der Regierung auf sich lenkte (s. u.). Unter beträchtlichem Druck internationaler Geber, allen voran der EU, die mittlerweile zu den schärfsten internationalen Kritikern des Eyadéma-Regimes zählte (s. u.), suchte die Regierung den abgerissenen innertogoischen Dialog mit der Opposition. Bereits Ende 1998 hatte Eyadéma Vermittlungsversuche durch vier internationale Mediatoren aus den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Deutschland, der EU sowie der Frankophonie angeregt. Die Ende Januar begonnenen Vorgespräche drehten sich vor allem um Sicherheitsfragen für die beteiligten Gesprächspartner. Die UFC und weitere sieben Oppositionsparteien bestanden, angesichts vergangener politischer Attentate auf einige ihrer Führer, auf Paris als externem Gesprächsort; die CAR schlug die französische Botschaft in Lomé vor. Die vier Vermittler trafen am 3.5. in Lomé ein und vereinbarten ein erstes Treffen der Gesprächspartner zur Klärung der Sicherheitsfragen am 8.6. in Paris. Dort einigten sich die Betroffenen am 12.5. auf die Gewährung von Immunität der Gesprächspartner sowie die Verantwortlichkeit von Polizei und Gendarmerie (anstelle des Militärs) für deren Sicherheit bei den folgenden Gesprächen in Lomé. Nach monatelangen Kontroversen innerhalb der Opposition und zwischen Opposition und Regierung begannen die Gespräche zur Beilegung der innenpolitischen Krise offiziell am 19.7. in Lomé. Der aus dem politischen Exil in Ghana angereiste Führer der größten Oppositionspartei (UFC), G. Olympio, nahm das Verbot einer Demonstration von Parteianhängern zu seiner Begrüßung am Vortag als Anlaß, der 3 Konferenz aus Sicherheitsgründen fernzubleiben und ließ sich durch seinen Vize, JeanPierre Fabre, vertreten. Bemühungen des Führers der zweitgrößten Oppositionspartei (CAR), Agboyibo, und der vier internationalen faciliateurs, Bernard Stasi (Frankreich), Paul-Joachim von Stulpnagel (Deutschland), Georg Reisch (EU, Österreich) und Moustapha Niassé (Frankophonie, senegalesischer Präsidentschaftskandidat) vermochten den Erzrivalen Eyadémas zunächst nicht zu seiner für die Nachhaltigkeit der Gesprächsergebnisse als entscheidend erachteten Teilnahme zu bewegen. Erst am 26.7., als die Verhandlungen schon weit fortgeschritten waren, versuchte Olympio noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen, indem er das direkte Gespräch mit Eyadéma suchte. Letzterer lehnte aber solch eine „Vorzugsbehandlung“ ebenso ab wie die übrigen Führer der Opposition, die sich durch dieses Vorpreschen Olympios düpiert fühlten. Der Blitzbesuch von Jacques Chirac am 22.7. in Lomé trug wesentlich dazu bei, die Verhandlungsposition der Regierung zu stärken. Der französische Staatspräsident lobt nicht nur öffentlich die staatsmännische Rolle seines togoischen Kollegen bei der regionalen Konfliktprävention als ECOWAS-Präsident, sondern er bekannte sich auch offen zu seiner persönlichen Freundschaft mit Eyadéma und verdammte die „manipulierten“ Vorwürfe von amnesty international hinsichtlich staatlich sanktionierten Terrors gegen Regimegegner. Bei der Verabschiedung Chiracs auf dem Flughafen von Lomé verkündete Eyadéma überraschend, daß er nicht beabsichtige, nach dem Ablauf seiner Amtszeit im Jahre 2003 nochmals zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten, was allerdings laut Verfassung, die maximal zwei Amtszeiten vorsieht, ohnehin illegal gewesen wäre. Die zehntägigen innertogoischen Verhandlungen endeten am 29.7. mit einem ersten Erfolg, der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens (Accord-cadre de Lomé): Eyadéma verpflichtete sich, im kommenden Jahr die Nationalversammlung aufzulösen, Parlamentswahlen unter „demokratischen und transparenten Bedingungen“ zu wiederholen, die Sicherheit aller noch im Ausland lebenden und rückkehrwilligen politischen Flüchtlinge (nach UNHCR-Angaben ca. 5.000 in Ghana und 1.500 in Benin) zu garantieren und 2003 als Staatspräsident zurückzutreten. Die Opposition, inklusive der UFC, akzeptierte damit indirekt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 1998, versprach die Parlamentswahlen nicht wieder zu boykottieren und gab sich - in der Gewissheit, den Wahlsieg zu erringen - mit der Verankerung des Prinzips der alternance für die zukünftige Innenpolitik zufrieden. Eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen hinter den Kulissen spielte der frankophone ehemalige togoische Minister für Menschenrechtsfragen Djovi Galli, der enge Beziehungen zu den frankophonen Mediatoren Bernard Stasi und Moustapha Niasse besaß. Die französische Regierung, vertreten durch den Kooperationsminister Charles Josselin, verlieh Galli noch kurz vor dem Chirac-Besuch in Lomé wegen seiner Verdienste den Orden der Légion d´Honneur. Eine im August gegründete paritätisch mit je 12 Mitgliedern der Regierung und Opposition besetzte Kommission (Comité pariaire de suivi, CPS) unter Leitung von Zarifou Ayéva (Führer der PDR) sollte die Umsetzung der Vereinbarungen überwachen. Bereits Anfang September machte der Boykott der CPS durch die Opposition (außer der PDR) angesichts unüberbrückbarer Differenzen über der Frage der unabhängigen Wahlorganisation allerdings deutlich, wie brüchig der Konsens war. Während die RPT die endgültige Entscheidung über das Wahlergebnis der kommenden Wahlen dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten wollte, dessen mehrheitlich Eyadéma-hörige Richter bereits bei der Verkündung des gefälschten Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl von 1998 eine unrühmliche Rolle gespielt hatten, bestanden die beiden großen Oppositionsparteien UFC und CAR auf einer regierungsunabhängigen Planung, Durchführung, Überwachung und Bestätigung der Wahlen durch die Commission 4 électoral nationale indépendante (CENI). Die Wiederaufnahme der Gespräche unter Vermittlung durch die internationalen Mediatoren am 2.11. führte schließlich Anfang Dezember zu einem weiteren Kompromiss über zwei Gesetzesentwürfe bezüglich des unabhängigen Status der CENI (Bestätigung des Wahlergebnisses mit 4/5 Mehrheit; von der UFC abgelehnt) und des Wahlgesetzes. Die EU hatte als Vorleistung am 4.11., trotz der wegen grober Menschenrechtsverletzungen seit 1993 ausgesetzten Entwicklungszusammenarbeit, als politischen Bonus für die Kompromissbereitschaft von Opposition und Regierung erneut Wahlhilfe für die kommenden Parlamentswahlen in Aussicht gestellt. Nachdem bereits der am 25.2. im Internet veröffentlichte Bericht zur Menschenrechtslage in Togo des U. S. State Departments sowie ein Untersuchungsbericht der internationalen Menschenrechtsliga FIDH (Paris) vom Januar die totalitären und menschenrechtsverachtenden Praktiken des Eyadéma-Regimes detailliert angeprangert hatten, schlug die Veröffentlichung des provokativen ai-Berichtes „Togo: Rule of terror“ am 5.5. wie eine Bombe ein. Auf der Grundlage von aiUntersuchungen in Togo und Benin im November und Dezember 1998 beschuldigte ai die togoischen Sicherheitskräfte während des Präsidentschaftswahlkampfes im Juni 1998 Hunderte von Regimegegnern, unter ihnen auch Militärangehörige, extra-legal hingerichtet und im Meer versenkt zu haben. Der Bericht stieß zunächst nicht nur bei unabhängigen Beobachtern, Journalisten und staatlichen Stellen in Benin, sondern auch bei den Vertretern einiger Oppositionsparteien auf Skepsis, da während des Wahlkampfes keine derartigen Vorkommnisse vermeldet worden waren. Nach eingehenden Befragungen vor Ort im Juni und Juli bestätigten allerdings französische Reporter des Figaro sowie die unabhängige Ligue pour la Défense des droits de l´Homme au Bénin (LDH), daß im fraglichen Zeitraum Leichen an der Küste Togos und Benins angeschwemmt und mindestens hundert Körper auf dem Meer treibend, überwiegend halbnackt, gefesselt oder mit Folterspuren von Beniner Fischern gesichtet wurden und kurz zuvor ein ungewöhnlicher Flugverkehr togoischer Flugzeuge und Hubschrauber über der beninischen Küste bis hin nach Grand-Popo beobachtet worden sei. Die togoische Regierung wies diese Berichte als Machenschaften zur Störung des laufenden Versöhnungsprozesses vehement zurück. Sie beschuldigte die UFC und CDPA sowie einige togoische Menschenrechtsgruppen, an einer Verleumdungskampagne gegen die Regierung beteiligt zu sein; der Präsident der Association togolaise pour la défense et la promotion des droits de l´homme, ATDPDH, und Mitglieder der Association pour la protection des libertés et la défense des droits humanitaires, APLDH, wurden vorübergehend inhaftiert. Dem Generalsekretär der Londoner ai-Zentrale, Pierre Sané wurde am 21.5. kurzfristig die Einreise nach Togo verweigert. Die Regierung beauftragte den umstrittenen französischen Rechtsanwalt Jacques Verges, Verleumdungsklage gegen ai vorzubereiten. Am 20.8. erklärte der togoische Minister zur Förderung der Menschenrechte und des Rechtsstaates, Harry Octavianus Olympio, die Regierung sei bereit, den bereits früher geäußerten Wünschen der UN und der OAU nach einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtslage in Togo nachzukommen. Bis zum Jahresende erfolgten allerdings keine weiteren staatlichen Aktivitäten in dieser Richtung. Die Presseund Meinungsfreiheit blieb weiterhin durch politische Verfolgung, wenn auch auf niedrigerem Niveau als in den Vorjahren, eingeschränkt. Die Hohe Behörde für Audi-Vision und Kommunikation (HAAC), die eigentlich die Freiheit und Ausgewogenheit der Medienberichterstattung garantieren sollte, erwies sich - obwohl 5 formell unabhängig - als verlängerter Arm der Regierung. Im November wurde ein weiteres paritätisch mit Regierungsmitgliedern und privaten Journalisten besetztes Beobachtungszentrum für Togoische Medien (OTM) zur Förderung professioneller und ethischer Standards in der togoischen Medienberichterstattung gegründet. Zwar ist die Presselandschaft mit etwa 16 privaten Zeitungen und zum Teil scharfer Regierungskritik erstaunlich vielfältig, die Auswirkung jahrelanger, aktuell anhaltender Bedrohung auf die Selbstzensur der Journalisten war aber deutlich spürbar. Das Spitzelwesen der Sicherheitsdienste hatte seine Netze bis in den Universitätsbereich geworfen, wo es besonders durch die Eyadéma-freundlichen offiziell anerkannten Studentenorganisationen HACAME und UGESTO repräsentiert wurde. Im Jahresverlauf kam es zu mehreren Streiks und Demonstrationen von Studenten und Lehrern. Eine von den Gewerkschaften Union nationale des Syndicats indépendants du Togo (UNSIT), Fédération des travailleurs de l´enseignement (FETREN) sowie der unabhängigen Studentenvereinigung Conseil des étudiants de l´université du Bénin (CEUB) für den 8.11. angemeldete Demonstration wurde vom Innenminister unter Androhung von Gewaltmaßnahmen verboten, konnte nach Intervention Eyadémas, der negative Auswirkungen dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit auf die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit befürchtete, durchgeführt werden. Außenpolitik Hauptziel der togoischen Außenpolitik im Berichtsjahr war angesichts leerer Staatskassen die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit den Partnerländern der EU, die seit 1993 im Zuge der politischen Konditionierung der EZ wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit und grober Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt worden war. Die Haltung der EU hatte Signalfunktion auch für die bilaterale EZ westlicher Geber mit der Ausnahme Frankreichs (s. u.). Ministerpräsident Adoboli und Außenminister Koffigoh reisten mehrmals im Verlauf des Jahres (zuletzt Ende September und Anfang Dezember) nach Brüssel, um angesichts der jeweils erzielten Fortschritte des innertogoischen Dialogs für eine Wiederaufnahme der EU-Hilfe zu plädieren. Angesichts der mangelnden Nachhaltigkeit dieser Abkommen (s. o.) ließ sich die EU aber nur zu Zusagen hinsichtlich erneuter Wahlhilfe und verstärkter humantiärer Hilfe bewegen. Frankreich und die meisten westafrikanischen Staaten unterstützten die Bemühungen der togoischen Regierung um Wiederaufnahme der EU-Hilfe, z. B. auf dem UEMOA-Gipfeltreffen der Regierungschefs am 28.1. und 8.12. in Lomé, auf dem Treffen der AKP-Staaten mit der EU am 9.2. in Dakar zu Neuverhandlungen des im Februar 2000 auslaufenden LoméAbkommens und auf dem ECOWAS-Gipfel am 12.10., der sich im übrigen auch für eine Unterzeichnung der Lomé-V Verträge in Lomé (anstatt auf den Fidji-Inseln, wegen der EU-Sanktionen gegen Togo) aussprach. Frankreich unterlief mehr oder weniger offen das EU-Embargo durch die Gewährung von Entwicklungs-, Budgetund Militärhilfe. Den Vorwürfen von ai, politische Verfolgung togoischer Regimegegner durch Militärund Ausstattungshilfe zu unterstützen, begegnete ein Regierungssprecher in Paris am 6.5. mit dem Argument, die Militärhilfe Frankreichs beschränke sich auf 29 technische Militärberater in Togo. Im Juni kündigte Paris weitere bilaterale EZ-Maßnahmen in Höhe von 30 Mio. FF an. Daneben unterstützte Paris Togo im Rahmen regionaler Konfliktpräventionsmaßnahmen 6 (ANAD, Accord de Non-Agression et d´Assistance en Matière de Defense und RECAMP, Renforcement des capacités africaines de maintien de la paix) in unbekannter Höhe. Im Juli beschuldigte ein unabhängiger französischer Bericht die Regierung in Lomé, die Haushaltsausgaben 1999 nicht wie geplant in den Prioritätssektoren Ausbildung und Gesundheit zu leisten, sondern die Militärausgaben von 13,5% auf 14,2% der Gesamtausgaben erhöht zu haben. Die französische Unterstützung des Eyadéma-Regimes durch die EZ und die Pflege persönlicher Bindungen, wie den außerordentlichen Besuch Chiracs in Lomé am 23.7. oder die außenpolitischen Kampagnen anderer namhafter französischer Politiker, wie des ehemaligen sozialistischen Premierminister Michel Rocard oder des ehemaligen Entwicklungsministers Bernard Debré gegen den ai-Report, war sicherlich nicht ganz uneigennützig. Seitdem Eyadéma sich 1967 an die Macht geputscht hatte, besaß er enge persönliche Bindungen zu Frankreichs konservativer Elite und intime Kenntnisse über Korruption und Vetternwirtschaft der Messieurs Afrique, die er, durch Paris an die Wand gedrängt, durchaus in geeigneter Form bloßstellen könnte. Auch in Honorierung angestammter Bindungen an die Frankophonie erteilte Lomé dem am 26.12. gestürzten ivorischen Staatspräsidenten Konan Bédié vorübergehend politisches Asyl und stattete ihn mit einem Diplomatenpaß für seinen weiteren Weg ins politische Exil nach Frankreich aus. Der Sicherheitsrat der UN setzte im August eine Untersuchungskommission ein, die u. a. Anschuldigungen der Beteiligung Togos am Bruch der international verbindlichen UN-Sanktionen gegen die angolanische UNITA untersuchen sollte. Eyadéma spielte in seiner Funktion als ECOWAS-Vorsitzender im Berichtsjahr eine maßgebliche Rolle bei den Konfliktschlichtungsmaßnahmen der ECOWAS in Sierra Leone und beim Abschluß des fragilen Friedensvertrages zwischen dem Führer der Rebellenbewegung Revolutionary United Front RUF, Foday Sankoh, und der Regierung in Freetown am 7.7. in Lomé (s. Länderund Westafrikaartikel). Sozioökonomische Entwicklung Nach der Rezession des Vorjahres, verursacht durch die andauernde politische Krise, fehlende Niederschläge, die dadurch stagnierende Agrarproduktion und Energieknappheit, verzeichnete die Wirtschaft erste Anzeichen der Erholung. Nach den UEMO-Statistiken vom Dezember nahm das BIP 1999 um 3,5% zu (1998: -1,3%), die Inflationsrate lag unter 3%. Angesichts des zunehmenden Haushaltsdefizits (F CFA 24 Mrd. oder $ 40 Mio.; 7,8% des BIP), stagnierender Deviseneinnahmen und ausbleibender Entwicklungshilfe schienen drastische Einschnitte bei den Ausgaben des Öffentlichen Sektors nicht nur nach Auffassung des IWF angeraten. Auch die UEMOA kritisierte in ihrem im Dezember veröffentlichten Halbjahresbericht, daß Togo der einzige Staat der Gemeinschaft sei, der die am 3.7.98 festgelegten Konvergenzkritierien in diesem Punkt (Anteil der staatlichen Lohnzahlungen an den Fiskaleinnahmen unter 40%) mit 51,2% massiv überschreitet. Der Regierung in Lome lag allerdings nichts daran, den Empfehlungen der internationalen Gebergemeinschaft nach Kürzungen der öffentlichen Lohnund Gehaltszahlungen nachzukommen; sie hätten das angespannte innenpolitische Klima noch weiter angeheizt. Selbst die togoische Armee verzeichnete zu Herbstbeginn zum ersten Mal in ihrer Geschichte Soldrückstände von bis zu zwei Monaten, die hier ein 7 noch größeres Sicherheitsproblem darstellten als im übrigen Öffentlichen Dienst, wo Gehaltsrückstände von drei bis sechs Monaten (je nach Gehaltsgruppe) die Regel waren. Premierminister Adoboli unternahm daher im September/Oktober mit einer Delegation fünf weiterer Minister sowie dem Sohn des Staatspräsidenten, dem Abgeordneten Faure Gnassingbé, eine Reise in die USA und nach Europa, um dringend benötigtes frisches Geld aufzutreiben. Zuvor erließ er einen generellen Ausgabenstopp für alle Haushaltsausgaben des Jahres, was den Ernst der Lage deutlich machte. Die französische Regierung hatte zwar noch im Juli Forderungen nach Budgethilfe in Milliardenhöhe abgelehnt und auf den noch offenen Ausgang der Verhandlungen mit dem IWF verwiesen, kurz darauf aber eine Wiederaufnahme der sozialen Komponenten der bilateralen EZ in Aussicht gestellt (s. o.). Trotzdem geriet Togo - wiederum als einziges Land der UEMOA - mit der Bedienung der Auslandsschulden immer weiter in Verzug und akkumulierte 1999 erneut F CFA 12,8 Mrd. Rückstände. Die Privatisierung para-staatlicher Unternehmen machte nur langsam Forstschritte. Mitte November finanzierte die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) einen $ 6 Mio. Kredit an die West African Cement (WACEM), die unter dem Namen Ciments de l´Afrique de l´ouest 13 Jahre ein glückund profitloses joint-venture des togoischen, ivorischen und ghanaischen Staates gewesen war, bevor es 1997 an indische Unternehmer verkauft worden war. Die WACEM, 60 km nördlich von Lomé, mit einer Produktionskapazität von 1,2 - 1,5 Mio. tons p.a. und 400 Beschäftigten, galt als gutes Beispiel für private Süd-Süd-Kooperation. Auch die frühere staatliche Ciments du Togo (CIMTOGO), die heute zu 50% Eigentum privater norwegischer Unternehmer ist, machte gute Umsätze ($ 46 Mio., 1998). Gleiches galt für die Amexfield Togo Steel, die ehemals staatliche Societé togolaise de sidérurgie, die 1994 an ein privates Konsortium von US, UK und indischen Unternehmen verkauft worden war, gegenwärtig ca. 600-700 tons Stahl für den togoischen Markt produziert und ihre Kapazität mit einer neuen Produktionsstätte auf 20 - 25.000 tons für den Export ausweiten will. Die Islamische Entwicklungsbank (IBD) unterzeichnete am 4.11. in Jeddah einen $ 9 Mio. Kredit zur Finanzierung von Projekten zur Wasserversorgung (Bau von 450 neuen Brunnen) in Nord-Togo. Im August hatte sie bereits einen gleich hohen Kredit zum Bau neuer Schulen bzw. Klassenräume bewilligt. Damit schien sich der Beitritt Togos zur IDB im Vorjahr ausgezahlt zu haben, denn die Bank bewilligte Anfang des Jahres, bereits zwei Monate nach dem Beitritt im November 1998, ein Gesamtpaket von $ 45 Mio. für verschiedene Projekte für den Zeitraum 1999/2000. Dirk Kohnert Chronologie Togo 1999 8 28.1. UEMOA-Gipfel fordert Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der EU mit Togo 21.3 Parlamentswahlen, von Opposition boykottiert 3.5 die vier offiziellen internationalen Vermittler (faciliateurs) im innertogoischen Dialog treffen in Lomé ein 5.5. Veröffentlichung des Berichts zur Menschenrechtslage von amnesyty international: „Togo:rule of terror“ 17.6 Regierungsbildung 22.6. Eyadéma ernennt Eugène Koffi Abodoli zum Ministerpräsidenten der neuen Regierung 19.7. offizieller Beginn des innertogoischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition 22.7. frz. Staatspräsident Jacques Chirac besucht Lomé zwecks Unterstützung des Eyadéma-Regimes 29.7. Rahmenvertrag zur Parlamentswahl zwischen Regierung und Opposition in Lomé unterzeichnet 11.8. Unterzeichung des Vertrages über nigerianische Erdgaslieferung (Gaspipeline) an Togo in Cotonou Sept. Premieru. Außenminister in Brüssel, um Wiederaufnahme der EUEntwicklungshilfe (EZ) zu bewirken 8.12. UEMOA-Gipfel in Lomé fordert Wiederaufnahme der EU-EZ 10.12. ECOWAS-Gipfel fordert Wiederaufnahme der EU-EZ 26.12. gestürzter ivorischer Staatspräsident, Konan Bédié, findet in Togo vorübergehend Asyl