Westafrika - 2003

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Westafrika - 2003 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2004) : Westafrika - 2003, In: Hofmeier, Rolf Mehler, Andreas (Ed.): Afrika-Jahrbuch 2003: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, pp. 61-71 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301836 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Die wachsende geostrategische Bedeutung der Krisenregion zeigte sich auch in der verstärkten Aufmerksamkeit, die der UN-Sicherheitsrat sowie die Weltmächte dieser Region zollten. US Präsident George W. Bush besuchte im Rahmen seiner Afrikareise Anfang Juli Senegal und Nigeria, der französische Präsident Jacques Chirac Ende Oktober Niger und Mali. Politische Entwicklung Die enge Verflechtung der Krisenherde der Mano-River-Region (Guinea, Liberia, Sierra Leone) und der Côte d’Ivoire wurde immer offensichtlicher. Daher warnten unabhängige politische Beobachter, wie die International Crisis Group (ICG, Brüssel/New York), davor (s. ICG-Berichte zu Liberia vom 30.4. und 3.11.), die gewaltsamen Konflikte in den beiden Regionen separat lösen zu wollen. Die ECOWAS erzielte mit den unter ihrer Leitung in Accra vermittelten ivorischen (6.3.) und liberianischen Friedensabkommen (18.8.) einen Achtungserfolg (s. Länderartikel). UN-Repräsentanten betonten, dass eine nachhaltige Lösung nur unter Beachtung der gemeinsamen Entstehungsgeschichte der Krisen zu erwarten sei. Die Unruhen begannen vor ca. 14 Jahren, als Charles Taylor 1989 seine Guerilla-Truppen aus den Grenzgebieten der Côte d’Ivoire in die Provinz Nimbaland (Liberia) einmarschieren ließ und damit einen siebenjährigen Bürgerkrieg in Liberia auslöste, der sich auch auf Sierra Leone ausdehnte. 1996 war Taylor in umstrittenen Wahlen zum Staatspräsidenten Liberias gewählt worden, der weiterhin Rebellengruppen in den Nachbarländern unterstützte. Marodierende Söldnerarmeen, jeweils unterstützt von den verfeindeten Regierungen der Nachbarländer sowie von interessierten Großmächten (wie den USA) und internationalen Netzwerken von Diamanten-und Waffenhändlern, legten mit diesem Konflikt einen Brandsatz, dessen Auswirkungen weit über die Region hinausreichten. Die Kriegsherren und Söldnerarmeen hatten schon seit langem nicht nur die Eroberung politischer Macht, sondern auch ihren privaten materiellen Gewinn im Auge. Sie setzten grausamste Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung gezielt ein. Ein am 5.5. veröffentlichter UN-Bericht über Sanktionen gegen Liberia bestätigte, dass die Region gekennzeichnet sei durch einen „Teufelskreis der Gewalt“ und von Waffen und marodierenden bewaffneten Jugendlichen überquelle, die ungehindert durch nationale Grenzen „von Konflikt, Banditentum und Gesetzlosigkeit leben“. Internationale NRO trugen ebenfalls dazu bei, die nicht immer vorurteilsfreie offizielle Position der beteiligten Regierungen mit Fakten über deren Verflechtung in informelle Gewaltmärkte zu konfrontieren. So deckte die NRO Global Witness (London) in einem am 31.3. veröffentlichten Report The Usual Suspects. Liberia’s Weapons and Mercenaries in Côte d’Ivoire and Sierra Leone detailliert die Unterstützung der liberianischen Regierung für zwei Rebellentruppen im ivorischen Konflikt (Mouvement Populaire Ivorien du Grand Ouest und Mouvement pour la justice et la Paix) sowie für eine Rebellengruppe in Sierra Leone auf. Die NRO Human Rights Watch (New York) beschuldigte im November Guinea, das seit Mai vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo durchbrochen zu haben, indem es heimlich die Rebellen der LURD (Liberians United for Reconciliation and Democracy) mit Geld und Waffenlieferungen aus dem Iran unterstützte. Letztere hatten maßgeblich dazu beigetragen, dem Taylor-Regime beim Angriff der LURD auf Monrovia im Juli den Todesstoß zu versetzten. Diese Anschuldigung wog um so schwerer, als Guinea als (nicht-ständiges) Mitglied des UN 2 Sicherheitsrates das Waffenembargo gegen Liberia gefordert hatte, ebenso wie die USA, die ebenfalls beschuldigt worden waren, heimlich die Rebellen gegen Taylor zu unterstützen. Nach dreimonatigen zähen Verhandlungen unter Leitung des ehemaligen nigerianischen Staatschefs Gen. Abubakar kapitulierte Taylor unter dem Druck des In-und Auslandes. Er stimmte dem Friedensvertrag von Accra (18.8.) zu und zog sich ins politische Exil nach Calabar (Süd-Ostnigeria) zurück. Nachdem der neue liberianische Übergangspräsident Gyude Bryant am 14.10. sein Amt übernommen hatte, forderte er sogleich, unterstützt u.a. vom US-Kongress, die Auslieferung Taylors an das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Sierra Leone. Letzteres hatte zur Aufgabe, die Menschenrechtsverletzungen während des sierra-leonischen Bürgerkrieges, in dem u.a. die von Taylor mit Geldern aus dem illegalen Diamantenhandel unterstützte RUF (Revolutionary United Front) eine unrühmliche Rolle gespielt hatte, aufzuarbeiten. Dies wiederum brachte den nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, den die Westmächte als mächtigsten regionalen power-broker anerkannten, in eine schwierige Lage. Er befürchtete, wie manche seiner Kollegen in der ECOWAS, dass eine Auslieferung Taylors den Konflikt in der Region neu entfachen würde. Das ausgehandelte fragile Machtgleichgewicht zwischen den verfeindeten Parteien der Übergangsregierung in Monrovia, in dem die ca. 20.000 bewaffneten Anhänger der abgesetzten Regierung Taylors, ebenso wie die Rebellengruppen LURD (von Guinea unterstützt) und MODEL (Movement for Democracy and Elections in Liberia, von Abidjan unterstützt) weiterhin eine wichtige Rolle spielten, war durch die weitgehend auf Monrovia konzentrierten 4.300 Soldaten der in Liberia stationierten UN-Friedenstruppen (UNMIL) unter nigerianischer Führung kaum zu stabilisieren; dies um so weniger, als sich die Bevölkerung und einige betroffene Regierungen unangenehm an das parteiische und wenig effiziente Eingreifen nigerianischer Truppen der ECOMOG im sierra-leonischen und liberianischen Bürgerkrieg erinnerten. Daher lagen alle Hoffnungen auf der für Anfang 2004 geplanten und von den USA mitfinanzierten Aufstockung der UN-Friedenstruppe auf 15.000 Mann. Kaum war das liberianische Friedensabkommen unter Dach und Fach, da sah sich die ECOWAS erneut als Friedensstifter gefordert, als am 14.9. ein Armeeputsch die von politischen Krisen geschüttelte, korrupte, aber durch freie Wahlen legitimierte Regierung Kumba Yalas in Guinea-Bissau stürzte. Der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, der ghanaische Präsident John Agyekum Kufuor, begleitet von den nigerianischen und senegalesischen Staatschefs Obasanjo und Abdoulaye Wade, machte sich auf den Weg nach Bissau, um den putschenden General Verissimo Seabre Correia zu überzeugen, in die Kasernen zurückzukehren. Dies lehnte die neue Militärjunta jedoch mit dem Hinweis auf die Misswirtschaft des aus dem Amt gejagten Yala ab. Später ließ sich die Junta immerhin davon überzeugen, den Unternehmer Henrique Rosa als Übergangspräsidenten bis zur Abhaltung von Neuwahlen im März 2004 einzusetzen. Kurz darauf (22.9.) kündigten die unter dem Namen Forces Nouvelles firmierenden ivorischen Rebellen nach monatelangen Querelen ihren Rückzug aus der Regierung der „Nationalen Einheit“ an. Damit war das Abkommen von Linas-Marcoussis (Paris, 15.-23.1.) sowie der prekäre Friedensschluss (Abidjan, 4.7.) zwischen den streitenden Parteien nicht zuletzt an der kompromisslosen Haltung des ivorischen Präsidenten als gescheitert. Der wieder aufgebrochene ivorische Konflikt zwischen Präsident Laurent Gbagbo und Rebellenführer Guillaume Soro sandte Schockwellen durch ganz Westafrika (s. Länderartikel). Ein eilig von der ECOWAS einberaumter erneuter Krisengipfel in Accra (11.11.) verlief, nicht zuletzt wegen der durch interne Streitigkeiten zwischen den vermittelnden Regierungschefs geschwächten Position der ECOWAS (Senegals Präsident Wade fühlte sich von Kufuor und den frankophonen Staatschefs des Conseil de l’Entente übergangen), ohne nennenswerte Ergebnisse. Bereits zuvor war der seit 2002 schwelende Konflikt zwischen dem Präsidenten Burkina Fasos, Blaise Compaoré, und Gbagbo um die angebliche Unterstützung der ivorischen Rebellen durch Burkina wieder offen ausgebrochen. Compaoré hatte seinen ivorischen Kollegen Ende Januar mit dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic verglichen und verlangt, Gbagbo vor einen internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Die bilateralen Beziehungen erreichten einen neuen Tiefpunkt, als am 3 7.10. die Regierung in Ouagadougou bekannt gab, einen von Gbagbo und dem togoischen Präsident Eyadéma unterstützten Putschversuch verhindert zu haben. In dem seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Casamance-Konflikt zeichnete sich dagegen eine Lösung ab. Sowohl die Separatistenbewegung Mouvement des Forces Démocratiques de Casamance (MFDC) als auch die senegalesische Regierung sahen ein, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen war. Im Mai verstarb einer der „Kriegsfalken“ des militärischen Flügels der Bewegung, Sidi Badji. Der Generalsekretär des politischen Flügels der MFDC, Jean-Marie François Biagui, sowie der Gründungsvater der Bewegung, Abbé Augustin Diamacoune Senghor, sprachen sich zum Abschluss einer richtungsweisenden Direktionssitzung der MFDC am 8.10. in Ziguinchor für eine friedliche Konfliktlösung im Rahmen einer weitgehenden politischen Autonomie, aber gegen eine Abspaltung von Senegal aus. Etwa 200 der verbliebenen Widerstandskämpfer kehrten ab Oktober aus ihrem Rückzugsgebiet um Bissora (Guinea-Bissau) in den Senegal zurück und legten ihre Waffen nieder, andere mutierten zu Räuberbanden. Staatspräsident Wade versprach am 31.12., sich für ein Generalamnestiegesetz für alle MFDC-Angehörigen einzusetzten. Die Weltbank, USAID sowie UNDP legten neue Entwicklungsprogramme für die Casamance auf, um den Friedensprozess zu unterstützen. Die sich zuspitzende Krise in der Côte d’Ivoire, die lange Zeit als Hort der Stabilität im frankophonen Afrika gegolten hatte, zeigte, dass der Demokratisierungsprozess in Westafrika noch auf tönernen Füßen stand. Der Verlauf von Fassadenwahlen in mehreren Staaten der Region, allen voran in Nigeria, bestätigte dieses Bild. Die Wahlen in Nigeria im April/Mai waren, ähnlich wie bereits 1999, gekennzeichnet durch Manipulationen und Wahlfälschungen größten Ausmaßes. Zwar wurde Präsident Obasanjo in seinem Amt bestätigt und auch seine Partei (PDP) baute ihren Erfolg von 1999 weiter aus, die Wahlen konnten aber kaum als demokratische Legitimierung der Exekutive gelten. Die internationale Gebergemeinschaft hielt es der Regierungsführung Obasanjos jedoch zu Gute, dass es nicht zu den befürchteten großflächigen gewaltsamen Ausschreitungen kam. Überraschenderweise spielten auch die immer wieder instrumentalisierten manifesten religiösen Konflikte zwischen Christen und Muslimen keine große Rolle im Wahlkampf. Und schließlich entwickelte die nigerianische Zivilgesellschaft ein beachtliches Profil als nationale Wahlbeobachter und als demokratisches Korrektiv. Die internationalen Wahlbeobachter, allen voran die EU-Mission, fällten überwiegend ein vernichtendes Urteil. Nur die Wahlbeobachter der ECOWAS und der AU bescheinigten dem Regime weitgehend freie Wahlen, was für den 2004 anvisierten peer-review Prozess der NEPAD (s.u.) Schlimmes befürchten ließ. Gleiches galt für die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Togo (1.6.), in denen Gnassingbé Eyadéma, der dienstälteste Diktator Afrikas, u. a. durch willkürliche Verfassungsänderung zu seinen Gunsten und politische Verfolgung der Opposition abermals in seinem Amt bestätigt wurde. Auch dies hinderte die Wahlbeobachter von ECOWAS, AU, CILSS, Frankophonie (OIF) und der AKP-Staaten nicht daran, die Wahl aus opportunistischen Gründen zur Bewahrung der bestehenden Machtstrukturen abzusegnen. Bei Kommunal-und Parlamentswahlen in Benin (19.1. und 30.3.) baute die Regierungskoalition ihre Mehrheit aus. Die Fortdauer klientelistischer Strukturen im Parteiwesen sowie die zunehmende Kommerzialisierung und Kriminalisierung des politischen Lebens bis in höchste Kreise von Exekutive und Judikative stellten Benins bisherigen Ruf als Leuchtfeuer der Demokratisierung Afrikas in Frage. Auch in Guinea ließ sich der schwer erkrankte Präsident Lansana Conté durch Präsidentschaftswahlen (21.12.) für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigen; die meisten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl wegen massiver politischer Verfolgung. In Mauretanien entging die amtierende Regierung nur knapp dem Sturz durch putschende maurische Militärs (8.6.). Ould Taya wurde am 7.11. unter umstrittenen Bedingungen zum dritten Mal für eine sechsjährige Amtszeit zum Präsidenten der Republik gewählt. 4 Transregionale außenpolitische Beziehungen Das Friedensabkommen von Linas-Marcoussis (bei Paris, 15.-23.1.) dokumentierte den Anspruch Frankreichs auf eine Führungsrolle in der Konfliktschlichtung in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien. Dies stellte eine abermalige bemerkenswerte Kehrtwende der französischen Afrikapolitik dar. Während Paris unter Mitterrand mit der Deklaration von La Baule (1990) die Unterstützung ihrer afrikanischen Partner an die Bedingung der Einleitung eines Demokratisierungs-und Strukturanpassungsprozesses knüpfte und im übrigen einen allmählichen Rückzug aus seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien ankündigte, was in den Folgejahren allerdings nur halbherzig umgesetzt wurde, knüpfte die konservative Regierung Chirac mit dem unter Leitung des Außenministers Dominique de Villepin erzielten Abkommen von Marcoussis eher an neo-koloniale Traditionen des Quai d’Orsay an. Die Protagonisten des ivorischen Konfliktes trafen sich, einbestellt von der französischen Regierung, eingeschlossen in der Konklave des Schlosses von Marcoussis. Die Konferenzteilnehmer waren von Paris gemäß realpolitischen Gesichtspunkten handverlesen, ungeachtet formeller Regeln der Repräsentativität. Die afrikanischen Staatsmänner und Repräsentanten der ECOWAS oder AU, die bis dahin in dem Konflikt vermittelt hatten, allerdings ebenfalls mit umstrittener Legitimation (z.B. im Falle Eyadémas) und geringem Erfolg, blieben weitgehend von den Verhandlungen ausgeschlossen. Zwar unterschrieb der Hauptprotagonist, der ivorische Präsident Gbagbo, frustriert und gedemütigt das Abkommen, es war aber abzusehen, dass der unter diesen Bedingungen erreichte Kompromiss nicht nachhaltig sein würde (s. Länderartikel Côte d’Ivoire). Bereits auf dem anschließenden 22. französisch-afrikanischen Gipfeltreffen in Paris (19.–21.2.), das ebenfalls durch die ivorische Krise dominiert wurde, griff Chirac seinen Kollegen Gbagbo (der eine Teilnahme an dem Gipfel abgelehnt hatte) frontal an, indem er ihm die politische Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie den Bruch des Abkommens von Marcoussis vorhielt. Das französische Außenministerium und der Club du Sahel veranstalteten vom 13.-14.5. gemeinsam eine Konferenz zur Sicherheits-und Entwicklungspolitik in der Mano River Region und in der Côte d’Ivoire; wiederum ohne sichtbaren Erfolg. Die Afrikareise Chiracs nach Niger und Mali (22.-26.10.) sollte ein deutliches Zeichen gegen den vorherrschenden Afrikapessimismus setzen, indem der französische Präsident bewusst zwei Staaten mit seinem Besuch beehrte, die als Modell für einen erfolgreich eingeleiteten Demokratisierungsprozess sowie für gute Regierungsführung standen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hatte zuvor (Febr.) mit wenig diplomatischem Geschick mit der malischen Regierung über die geplante Ausweisung von (illegalen) malischen Migranten aus Frankreich verhandelt und damit nicht nur die Regierung in Bamako düpiert. Im März hatte Paris in einer groß angelegten Aktion, unter zum Teil unwürdigen Bedingungen, beinahe wöchentlich illegal in Frankreich lebende Migranten (sog. sans papiers) aus Mali, Senegal und der Côte d’Ivoire in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Dakar revanchierte sich im April mit der Ausweisung von mehr als 20 Franzosen, die ohne gültiges Visa im Senegal lebten; Abidjan drohte mit ähnlichen Maßnahmen. Zugrunde lag das delikate Problem der ca. 46.000 senegalesischen und vermutlich ebenso vielen malischen Migranten, die ohne gültige Papiere in Frankreich lebten und arbeiteten. Im Dezember (14./15.12.) weilte Sarkozy in Dakar, um, dieses Mal in diplomatischerer Manier, mit der senegalesischen Regierung über die Rückführung der Migranten auf der Basis gegenseitigen Vorteils zu verhandeln, unterstützt durch Entwicklungsprojekte des codéveloppement zur Reintegration der Auswanderer. Der UN-Sicherheitsrat entfaltete ungewöhnlich rege Aktivitäten in Bezug auf Krisenprävention in Westafrika. Er autorisierte am 4.2. die ECOFORCE-Eingreiftruppe und die Opération Licorne in der Côte d’Ivoire für sechs Monate (Resolution 1464). Am 19.3. forderte der Sicherheitsrat weiter die ECOWAS auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, den illegalen Waffenhandel in Westafrika aufzudecken und zu unterbinden. Am 13.5. beschloss er die Einrichtung der Friedensmission MINUCI in der Côte d’Ivoire (Resolution 1479) und entsandte vom 19.-27.5. eine 15-köpfige Sonderkommission in die Hauptstädte der Krisenregionen Westafrikas, die die Hintergründe des Waffenhandels, des illegalen Einsatzes von Söldnern, der 5 Flüchtlingsströme und Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollte. Am 1.8. beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer Eingreiftruppe (ECOMIL) nach Liberia (Resolution 1497); das UN-Mandat für die ECOFORCE und die Opération Licorne wurde am 4.8. um sechs Monate verlängert (Resolution 1498). Mit der Resolution 1508 beschloss der Sicherheitsrat die Schaffung der Friedenstruppe UNMIL in Liberia und die Ablösung der ECOMIL durch die UNMIL-Truppe (1.10.). Am 13.11. wurde das UN-Mandat für die MINUCI in der Côte d’Ivoire um sechs Monate verlängert. Die EU gab im Dezember bekannt, die Friedenstruppe der ECOWAS in der Côte d’Ivoire mit € 12,5 Mio. für die Soldzahlungen der Soldaten unterstützen zu wollen. Die USA drohten am 1.7. mit dem Entzug ihrer Militärhilfe für 35 Länder, darunter die westafrikanischen Staaten Côte d’Ivoire, Benin, Mali und Niger, wenn diese nicht durch bilaterale Abkommen mit den USA die Immunität amerikanischer Staatsbürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gewährleisten würden. Die ivorische Regierung beugte sich dem Druck und unterzeichnete am 30.9. ein Abkommen. Unter den 43 vorgeschlagenen Richtern des ICC waren zehn Afrikaner, davon sieben aus Westafrika. Von den Anfang Februar schließlich in New York gewählten 18 Richtern waren drei Afrikaner, darunter die Vorsitzende Fatoumata Dembele Diarra (Mali) und Akua Kuenyehia (Ghana). Zuvor hatte die Regierung in Abidjan als siebtes Mitglied der AU die afrikanische Charta der Menschen-und Völkerrechte ratifiziert (22.3.), mit der auch die Einrichtung eines afrikanischen Gerichtshofes verbunden war. Neben Südafrika und Uganda hatten bisher nur Burkina Faso, Gambia, Mali und Senegal den Vertrag ratifiziert; der Vertrag konnte aber erst in Kraft treten, wenn mindestens 15 Staaten unterzeichnet haben. Die Afrikareise von US-Präsident George W. Bush Anfang Juli führte ihn als erstes in die für die USA aus geostrategischen Gründen wichtigen westafrikanischen Länder Senegal und Nigeria. Im Laufe des Jahres verstärkten die USA ihre militärische Präsenz in Westafrika, um auch die „Grauzonen“ des Terrorismus besser unter Kontrolle zu bekommen. Hierzu diente auch die Pan-Sahel-Initiative, mit der das Pentagon neben den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien die vier Sahelländer Mali, Mauretanien, Tschad und Niger mit Militär-und Aufklärungsmaterial sowie Anti-Terror-Trainingskursen unterstützte. Das Programm wurde vom Europa-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart (EUCOM) aus geleitet. Eine Rebellengruppe unter Führung von Ammari Saifi (auch Abderrezak al-Para genannt), dem Verbindungen zur Al-Quaida nachgesagt wurden, hatte im Frühjahr in Algerien und Nord-Mali 32 europäische Touristen als Geiseln genommen. Sie wurden später gegen eine verdeckte Zahlung von ca. $ 6 Mio., vermittelt durch die deutsche Bundesregierung, freigelassen und unter Mithilfe des USMilitär-und Geheimdienstes verfolgt. Das neu erwachte Interesse der USA an Westafrika zeigte sich auch in der Eröffnung des Zentralbüros des West African Regional Program (WARP) in Accra (18.11.). Das WARP war vor zwei Jahren in Bamako initiiert worden und wurde von der Westafrika-Mission der US-Regierung in Washington unterstützt, um die wirtschaftliche und politische Stabilität der Region abzusichern. Auf dem schwach besuchten 6. Gipfeltreffen der NEPAD in Abuja (9.3.), auf dem neben dem gastgebenden nigerianischen Staatschef die Präsidenten aus Senegal (Wade), Südafrika (Mbeki) und Algerien (Bouteflika) anwesend waren, beauftragten die anwesenden Staatschefs ihren nigerianischen Kollegen Obasanjo mit der Koordinierung der zukünftigen NEPAD-Aktivitäten. Am 28.5. wurden Experten benannt, die die Regeln des African Peer Review Mechanism (APRM) ausarbeiten sollten. Senegals Präsident Wade kritisierte im November, dass nach den vorliegenden Regeln der Sinn des peer reviews wegen unzureichender objektiver Beurteilungskriterien und fehlender Sanktionsmaßnahmen im Falle von Normverletzungen unterminiert würde. Von den 16 Staaten, die bis dahin die Spielregeln des APRM akzeptiert hatten (Westafrika war mit Nigeria, Senegal, Ghana, Burkina Faso und Mali überproportional vertreten), akzeptierten vier, darunter Ghana, sich im Frühjahr 2004 einer Evaluierung zu unterziehen. Am 16.9. wurde der ehemalige malische Staatspräsident Alpha Oumar Konaré zum Kommissionspräsidenten der AU gewählt. 6 Sozio-ökonomische Entwicklung Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der ivorischen Krise Die seit Sept. 2002 andauernde Krise in der Côte d’Ivoire dämpfte die Hoffnungen auf eine nachhaltige Entwicklung in der Region. Das Land, das ca. 40% des BIP und der Bevölkerung des frankophonen Westafrika stellt und jahrzehntelang als Wachstumsmotor der Region gegolten hatte, verzeichnete nun schon im vierten Jahr in Folge eine Rezession. Die Staatschefs der UEMOA versuchten zwar noch, die wirtschaftspolitischen Aspekte der Krise auf einem Gipfeltreffen in Dakar am 29.01. herunterzuspielen, um potenzielle Investoren nicht zu sehr zu verschrecken, sie passten aber bereits ihre Prognosen an die veränderten Rahmenbedingungen an (z. B. Halbierung des Wirtschaftswachstums der Zone von 4,2% auf voraussichtlich 2,1% für das Jahr 2002). Eine vertrauliche Studie von UEMOA, BCEAO und BOAD, deren Ergebnisse im Juni an die Presse durchsickerten, zeigte noch düsterere Zukunftsperspektiven auf. Im günstigsten Fall, d.h. einer umgehenden Beendigung der politischen Krise, rechneten die Experten mit einer sich verstärkenden Rezession in der Côte d’Ivoire, gekennzeichnet durch negative Wirtschaftswachstumsraten (–3,7%), die bei andauernder Krise noch weitaus stärker sinken dürften (–11%) und unweigerlich die Nachbarstaaten in Mitleidenschaft ziehen würden. Die Regierung in Ouagadougou teilte z. B. am 25.12. mit, sie rechne mit einem Einnahmeverlust von F CFA 77 Mrd. oder 11% der geplanten Staatseinnahmen (überwiegend Zölle). Auch die Rücküberweisungen der in der Côte d’Ivoire lebenden Burkinabé an ihre Familien, die 1994/95 im Durchschnitt bei F CFA 70 Mrd. ($ 130 Mio.) pro Jahr gelegen hatten, gingen signifikant zurück auf F CFA 30 Mrd. (2001). Die Afrikanische Entwicklungsbank beschloss am 17.2. u.a. wegen befürchteter fremdenfeindlicher Ausschreitungen gegenüber ihrem Personal die vorläufige Verlegung ihres Hauptsitzes von Abidjan nach Tunis. Die Hauptexportkulturen Kakao und Kaffee, nicht nur in der Côte d’Ivoire, waren besonders betroffen. Die Côte d’Ivoire war weltweit größter Kakaoproduzent; die Kakaoproduktion der ca. 620.000 Pflanzer stellte hier 30% der Export-und 20% der Staatseinnahmen. Für die im September anlaufende Erntekampagne 2003/04 rechnete man mit einem Einbruch von 10 -20% gegenüber dem guten Ernteergebnis von 1,3 Mio. t im Vorjahr. Die direkt krisenbedingten Produktionsausfälle wurden noch verstärkt durch massive Handelsverlagerung in den informellen Sektor, insbesondere durch Kakao-Schmuggel. Die Kakaobauern der westlichen Anbauregionen im Norden Yamoussoukros transportierten ihren Kakao wegen der krisenbedingten Handelsbarrieren mit dem Einverständnis der davon profitierenden Rebellen, die ca. 100.000 F CFA (ca. € 150) pro Tonne kassierten (gegenüber € 400/t, die zuvor der ivorische Staat als Steuer einbehalten hatte), in das benachbarte Guinea (ca. 15.000 t). Die Kakaoproduzenten der östlichen Anbauregionen zwischen Aboisso und Agnibélékrou, die nur noch ein Drittel der üblichen Jahresproduktion im Lande selbst vermarkteten, bevorzugten nun das benachbarte Ghana (ca. 100.000 t), wo ein Kilo Kakao einen doppelt so hohen Preis (ca. 600 F CFA/kg) erzielte. Der Kakaoexport in Guinea und Ghana boomte dementsprechend. Er erreichte in Ghana das höchste Niveau seit 40 Jahren, während er sich in Guinea sogar, ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau, gegenüber dem Vorjahr um das 31-fache steigerte. Das gleiche galt für Kaffee, dessen Export sich in Guinea z.B. in einem Jahr versechsfachte von 5.942 t. im September 2002 auf 36.552 t ein Jahr später. Für die ghanaischen und guineischen Exporteure erwies sich die ivorische Krise somit kurzfristig als ein wahrer Geldsegen. Sie galten aber nicht als die einzigen Krisenprofiteure. Auch ein großer Teil des privaten Transportgewerbes in den benachbarten Staaten der Côte d’Ivoire profitierte von der erzwungenen Handelsumlenkung (s. Afrika-Jahrbuch 2002). Überwiegend schlugen die Auswirkungen der Krise auf die Sahelländer Burkina Faso, Mali und Niger aber negativ zu Buche; u.a. weil sie wegen der blockierten Handelswege in der Côte d'Ivoire von ihren traditionellen Handelsrouten und Absatzmärkten abgeschnitten wurden. So war die Eisenbahnlinie (Sitarail) zwischen Ouagadougo, bzw. Bobo Dioulasso und Abidjan knapp ein Jahr (vom 7.11.02 bis 10.09.) unterbrochen. Der grenzüberschreitende Bahnverkehr lief nur 7 schleppend wieder an. Das Wirtschaftswachstum in Burkina Faso schrumpfte von prognostizierten 5,6% auf voraussichtlich 3,3% (im Jahr 2002). Außerdem schlug zu Buche, dass viele Staatsangehörige aus den Sahelländern, die als Wanderarbeiter oder semi-permanente Migranten zum Teil schon seit Jahrzehnten in der Côte d'Ivoire lebten, nun wegen der von der ivorischen Regierung noch geschürten Fremdenfeindlichkeit aus dem Lande flüchten mussten. Allerdings hatte dieser Prozess schon mit den ethnischen Verfolgungen von Tabou im Südwesten der Côte d’Ivoire im November 1999 eingesetzt. Nach offiziellen Angaben kehrten 350.000 der ca. 3 Mio. oft schon seit Jahrzehnten in der Côte d’Ivoire lebenden Burkinabé seit dem Ausbruch der Krise im September 2002 aus Angst vor weiteren fremdenfeindlichen Ausschreitungen in ihre alte Heimat zurück; Beamte des Sozialministeriums in Ouagadougou rechneten mit insgesamt 500.000 Rückkehrern. Die burkinabische Regierung legte am 24.7. ein auf drei Jahre ausgelegtes Wiedereingliederungsprogramm für die Flüchtlinge in Höhe von umgerechnet € 4,5 Mio. vor (u.a. unterstützt durch ein GTZ-Projekt). Die Bemühungen der ECOWAS und UEMOA um regionale Integration erlitten einen herben Rückschlag. Nach den im November bekannt gegebenen (umstrittenen) Angaben der ivorischen Verwaltung befand sich ein großer Teil der Wirtschaft nicht in den Händen „wahrer“ Ivorer. Letztere stellten nur 74% der Gesamtbevölkerung. Der Ausländer-Anteil war nach einem Zensus von 1998 auf 4 Mio. gestiegen, davon 2,24 Mio. Burkinabé (56% der Ausländer und 15% der Gesamtbevölkerung), 792.258 Malier, 231.000 Guineer, 133.220 Ghanaer und 78.180 Liberianer. Diese Ausländer waren besonders stark unter den Lohnarbeitern (z. B. als Plantagenarbeiter) vertreten (42% der Männer und 20% der Frauen) sowie in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei (75% der Männer und 25% der Frauen). Unfaire Handelsbedingungen für westafrikanische Baumwollexporte Die Baumwollproduktion im frankophonen Afrika, seit der Kolonialzeit durch die Compagnie Française de Développement des Textiles geschützt und gefördert und später auf Druck der Strukturanpassungspolitik von Weltbank und IWF liberalisiert, war aktuell international wettbewerbsfähig. In Benin, Burkina Faso, Tschad, Mali und Togo steuerte die Baumwollproduktion 5-10% zum BIP bei und repräsentierte im Durchschnitt über ein Drittel der gesamten Export-und mehr als 60% der landwirtschaftlichen Exporteinkommen, in Benin sogar 80% in Burkina 68%. Allerdings hatten sich die terms of trade für afrikanische Baumwolle seit den 1980er Jahren stetig verschlechtert. Afrika steckte nach Aussagen der UNCTAD in einer Rohstofffalle: Wären die Warenpreise auf dem Niveau von 1980 geblieben, lägen die Prokopfeinkommen der afrikanischen Produzenten 50% höher. Zwar stieg der Baumwollpreis auf dem Weltmarkt ab 2001, u.a. wegen wachsender Nachfrage Chinas, um 105% an, aber die Baumwollbauern in der CFA-Zone konnten davon wegen der gleichzeitigen Aufwertung des $ gegenüber dem € nur 47% realisieren. Die unfairen Handelsbedingungen im weltweiten Baumwollhandel bildeten schon im Vorjahr Anlass für Besorgnis der westafrikanischen Baumwollexporteure. Auch IWF und Weltbank sowie internationale NRO wie OXFAM wiesen energischer darauf hin, dass insbesondere die jährlichen Baumwollsubventionen der USA ($ 3,7 Mrd. 2001/02), Chinas ($ 1,2 Mrd.) und der EU ($ 950 Mio.) die Entwicklungschancen westafrikanischer Länder signifikant beeinträchtigten. Die EU stellte zwar nur 2,5% der weltweiten Baumwollproduktion, war aber der größte Baumwollimporteur. Aus einer im Juli veröffentlichten Studie der Weltbank ging hervor, dass eine Eliminierung der Baumwollsubventionen in den USA und der EU das Exporteinkommen der west-und zentralafrikanischen Baumwollexporteure um 250 Mio. pro Jahr steigern könne. Im Übrigen verwies die Studie darauf, dass es für die EU dreimal billiger sei, Baumwolle zu importieren, statt den Preis für die Baumwollproduktion in Spanien oder Griechenland zu subventionieren, wodurch die europäische Produktion künstlich aufgebläht werde und sich in den 1990er Jahren verdoppelt habe. Bereits im September 2002 hatte Brasilien vor der WTO die Abschaffung der Baumwollsubventionen der USA und der EU verlangt. Im März schlossen sich Benin und Tschad 8 dieser Forderung an, und im April brachten sie, zusammen mit Burkina und Mali, eine eigene Beschwerde bei der WTO ein. Der Staatschef Burkina Fasos, Blaise Compaoré, forderte in Vertretung der Hauptbaumwollexportländer Westafrikas auf der WTO-Tagung in Genf (10.6.) vehement die Abschaffung der Baumwollsubventionen. Auf einem gleichzeitig stattfindenden Ministertreffen von UEMOA, BOAD und BCEAO in Ouagadougou besprachen die Minister ihr weiteres Vorgehen gegen die Baumwollsubventionen auf der WTO-Konferenz in Cancún im September. In Cancún klagten vier westafrikanische Handelsminister am 10.9. gegen die Baumwollsubventionen der USA und der EU. Der Beniner Handelsminister Fatiou Akplogan forderte zusammen mit seinen drei Kollegen außerdem, dass die WTO Baumwolle als „spezifisches Produkt“ für West-und Zentralafrika anerkenne, um so in den Genuss von nach den WTO-Regeln vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu gelangen. Parallel verhandelte Benins Staatspräsident Kérékou im September (7.-10.9.) in Brüssel über den Abbau der EU-Baumwollsubventionen. Einige Industrieländer wie Frankreich und Deutschland unterstützten die Forderungen. Die deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul organisierte in Cancún einen „Baumwolltag“ und stellte fachliche und juristische Hilfestellung für die betroffenen afrikanischen Staaten in Aussicht. Umweltschützer verwiesen noch auf eine weitere Gefahr. Die weltgrößten agrochemischen Konzerne (Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences) hatten schon vor einigen Jahren zusammen mit der US-Regierung eine umstrittene Kampagne zur Einführung genetisch veränderten Baumwollsaatguts (GM) in Westafrika gefördert. USAID sowie das von der internationalen Gebergemeinschaft finanzierte International Institute of Tropical Agriculture in Ibadan (IITA, Nigeria) äußerten im November ihre Intention, ganz Afrika mit diesem „Fortschritt“ zu beglücken. Mali war bereits das dritte westafrikanische Land, das damit Feldversuche im Rahmen eines von USAID ko-finanzierten Fünf-Jahresplans begonnen hatte, neben Burkina Faso und Senegal. Benin hatte zwar im März 2002 ein Moratorium bezüglich der Einführung von GM-Saatgut beschlossen, stand aber zusammen mit der Côte d’Ivoire auch auf der Liste der Länder, die demnächst GM-Pflanzgut einführen wollten; Baumwolle galt im Übrigen nur als ein Anfang einer geplanten GM-Revolution, was ambivalente Assoziationen an die in den 1970/80er Jahren mit großem Einsatz von der Weltbank und dem IITA geförderte Green Revolution in Westafrika erweckte, die später an mangelnder Angepasstheit der Maßnahmen an die lokalen Verhältnisse gescheitert war. Die Kampagne galt u.a. auch deswegen als fragwürdig, weil die mit der Einführung der gentechnisch veränderten Baumwolle verbundenen Versprechungen, wie höhere Produktion und Einkommen sowie Verringerung des Pestizid-Einsatzes, sich bei vorausgegangenen Vergleichsstudien in Indien nicht realisieren ließen, sondern im Gegenteil Einnahmeverluste und höhere Abhängigkeit von den multinationalen Saatgutfirmen ergaben. Am 31.1. unterzeichneten die Präsidenten Ghanas, Nigerias, Benins und Togos in Accra den Vertrag zum immer wieder hinausgezögerten Bau der ca. 600 km langen westafrikanischen Gaspipeline (WAGP) zur kommerziellen Nutzung der bisher weitgehend nutzlos abgefackelten nigerianischen Erdgasvorkommen im Niger Delta (s. Jahrbücher der Vorjahre). Die endgültige Investitions-Finanzierungsentscheidung für dieses $ 450 Mio. Projekt der West African Pipeline Company Ltd. (WAPCO), einem Konsortium von Chevron Nigeria (42%), Nigeria National Petroleum Corporation (25%), Shell Nigeria (16,5%), der Volta River Authority (16,3%) und Togos und Benins (je 2%), war für den 31.7.04 geplant. Die danach beginnenden Bauarbeiten sollten 18 bis 24 Monate in Anspruch nehmen; mit den ersten Gaslieferungen war also nicht vor 2005 zu rechnen. Die afrikanische Entwicklungsbank kündigte am 20.11. in Tunis ein grenzüberschreitendes Straßenbauprogramm (Bamako-Ouagadougou-Accra-Tema) zur Förderung des intraregionalen Verkehrs zwischen Mali, Burkina Faso und Ghana in Höhe von $ 97,36 Mio. an, um die Abhängigkeit der Sahelländer von den zeitweise blockierten Verkehrswegen in der Côte d’Ivoire zu verringern. Der IWF gründete am 29.5. in Bamako ein Zentrum für Technische Zusammenarbeit in Westafrika, das die beteiligten zehn Staaten bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, der