Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen: Von Zeitenwende zu Zeitenwende

Kaim, Markus; Kempin, Ronja Research Report Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen: Von Zeitenwende zu Zeitenwende SWP-Studie, No. 15/2024 Provided in Cooperation with: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs, Berlin Suggested Citation: Kaim, Markus; Kempin, Ronja (2024) : Die Neuvermessung der amerikanischeuropäischen Sicherheitsbeziehungen: Von Zeitenwende zu Zeitenwende, SWP-Studie, No. 15/2024, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, https://doi.org/10.18449/2024S15 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/296471 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Die Nato stellt ihre Vitalität unter Beweis, im Rahmen der EU handeln die Mitgliedstaaten mutig und geschlossen. ∎ Gleichwohl werden nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weitere Anpassungsleistungen erbracht werden müssen: Wenngleich unterschiedlich hergeleitet, sehen die außenpolitischen Programmatiken der Kontrahenten Biden und Trump vor, dass die Schutzmacht USA ihre Beteiligung an der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik reduziert. ∎ Deutschlands wichtigste sicherheitsund verteidigungspolitische Aufgabe wird es künftig sein, gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern die politische Souveränität und territoriale Integrität aller EUund NatoMitglieder umfassend gegen Russland zu schützen. Daher wird Berlin vom internationalen Krisenmanagement Abstand nehmen müssen. ∎ Die politische Dimension der transatlantischen Lastenteilung sollte sich in einem europäischen Pfeiler der Nato manifestieren. Den Finanzbedarf der Bundeswehr muss Berlin ernsthaft abdecken, wohl wissend, dass das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel nur noch die unterste Grenze des Notwendigen darstellt. ∎ In der EU sollte Deutschland darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten den von der EU-Kommission geforderten finanziellen Rücklagen für Verteidigungsausgaben ihre Zustimmung erteilen. Berlin sollte die EU-Kommission dabei unterstützen, einen Rüstungsbinnenmarkt zu schaffen. Da die USA eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine langfristig ablehnen dürften, sollte die EU in Betracht ziehen, den Geltungsbereich ihrer Beistandsklausel auszudehnen. SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Markus Kaim / Ronja Kempin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Von Zeitenwende zu Zeitenwende SWP-Studie 15 Mai 2024, Berlin Dieses Werk ist lizenziert unter CC BY 4.0 SWP-Studien unterliegen einem Verfahren der Begutachtung durch Fachkolleginnen und -kollegen und durch die Institutsleitung (peer review), sie werden zudem einem Lektorat unterzogen. Weitere Informationen zur Qualitätssicherung der SWP finden Sie auf der SWPWebsite unter https:// www.swp-berlin.org/ueberuns/qualitaetssicherung/. SWP-Studien geben die Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. © Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2024 SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Ludwigkirchplatz 3–4 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Fax +49 30 880 07-200 www.swp-berlin.org [email protected] ISSN (Print) 1611-6372 ISSN (Online) 2747-5115 DOI: 10.18449/2024S15 Inhalt 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Einleitung 9 Die außenpolitischen Prioritäten der Regierung Biden 11 Primacy vs. Restraint – Europa in der außenpolitischen Debatte der USA 11 Primacy 13 Restraint 15 Präsident Bidens Europapolitik und der Ukraine-Krieg 18 Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges 19 Europäische Friedensfazilität 20 Strategischer Kompass der EU 20 Ausbildungsmission EUMAM UA 21 Gesetz zur Unterstützung der Herstellung von Munition (ASAP) 22 Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) 23 Programm über europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP) 24 Defizite der Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU 24 Unterfinanzierung 25 Fragmentierung 26 Fehlender Wettbewerb 27 Politische Differenzen 28 Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und ihre möglichen Folgen für Europa 28 Exkurs: Ist Donald Trump ein Restrainer? 28 US-Sicherheitspolitik ab 2025 unter den Vorzeichen des Restraint – Von der Lastenteilung zur Lastenverlagerung 31 US-Sicherheitspolitik ab 2025 unter den Vorzeichen der Primacy – Europa bleibt Juniorpartner 34 Empfehlungen für deutsche und europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik 36 Abkürzungsverzeichnis Dr. habil. Markus Kaim ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Dr. Ronja Kempin ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa. Redaktionsschluss der Studie war der 30. April 2024. SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 5 Problemstellung und Empfehlungen Die Neuvermessung der amerikanischeuropäischen Sicherheitsbeziehungen. Von Zeitenwende zu Zeitenwende Russlands Krieg gegen die Ukraine leitete eine Zeitenwende in der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik ein. In Europa steigen seitdem die Verteidigungsausgaben, lange Zeit vernachlässigte strategische Kernfähigkeiten werden aufgebaut. Die Bündnisund Landesverteidigung ist endgültig ins Zentrum der sicherheitspolitischen Strategien zurückgekehrt. Unter Präsident Joe Biden steht Washington fest an der Seite der Ukraine. Auch in der Europäischen Union (EU) hat Russlands Angriffskrieg ungeahnte Kräfte freigesetzt. Vor allem in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik haben die EU-Staaten seit Februar 2024 Quantensprünge vollzogen. Ende des Jahres 2024 werden Europa und die USA mit einer weiteren Zeitenwende konfrontiert sein. Am 5. November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Mit den Kontrahenten Joe Biden und Donald Trump stehen sich dann nicht nur zwei Kandidaten, sondern zwei Denkschulen gegenüber, die die Rolle der USA mit Blick auf die amerikanische Politik in und gegenüber Europa sehr unterschiedlich definieren. Das Joe Biden nahestehende Lager der Primacists gründet auf die in den USA bisher dominante außenpolitische Strategie des Internationalismus. Demnach seien die USA verpflichtet, ihre geopolitische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten. Grundlage der globalen Vorherrschaft sei die konkurrenzlose militärische Überlegenheit des Landes. Staaten wie China, die diese Überlegenheit zu schmälern versuchen, werden als Bedrohung empfunden. Die amerikanische sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa zu bewahren gilt den Primacists als Investition, aus der die USA umfangreiche Vorteile ziehen können. Gleichzeitig trauen sie den Europäern nicht zu, ihre Sicherheitsund Verteidigungspolitik eigenständig zu organisieren. Im Unterschied dazu favorisieren die Restrainers einen Rückzug der USA aus der Welt und plädieren für ein selektives Engagement Washingtons in der internationalen Politik. Das Eingreifen solle sich an den nationalen Interessen der USA orientieren. Aktivismus oder den Ehrgeiz, andere Länder gemäß westlichen Vorstellungen zu transformieren, lässt dieses Problemstellung und Empfehlungen SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 6 Lager für die internationale Politik der USA nicht gelten. In diesem Sinne machen sich die Restrainers dafür stark, die Bündnisverpflichtungen der USA zu verringern. Insbesondere die Nato-Mitgliedschaft und eine fortgesetzte amerikanische Truppenpräsenz in Europa lägen nicht länger im Interesse des Landes. Die europäischen Staaten seien wohlhabend genug, den Fortbestand des Kräftegleichgewichts in Europa selbständig zu sichern. Ein Rückzug der USA oder zumindest die Drohung damit werde die europäischen Staaten dazu veranlassen, mehr Geld für ihre Verteidigung auszugeben. Der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird nahezu zwangsläufig eine Neujustierung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen nach sich ziehen. Denn auch eine hierzulande befürwortete Wiederwahl Joe Bidens darf nicht den Blick dafür verstellen, dass die Außenpolitik der Biden-Administration derjenigen von Donald Trump sehr ähnlich war. Die gesellschaftlichen Strömungen und Bindekräfte drängen die außenpolitische Programmatik beider Kandidaten in dieselbe Richtung. Das gegenwärtige Engagement in Europa ist auch für die Biden-Administration die Ausnahme. Zu keinem Zeitpunkt hat sie verheimlicht, dass ihr geopolitischer Fokus auf dem indopazifischen Raum liegt. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, welche Anpassungsleistungen die Europäer in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik im Rahmen der Atlantischen Allianz und mehr noch in dem der EU erbringen müssen, um eine unter Umständen nachlassende Rolle der Schutzmacht USA kompensieren zu können. Diese Frage ist besonders relevant, weil es den Europäern in den zurückliegenden zwei Jahren trotz verschiedenartiger Bemühungen nicht gelungen ist, die grundlegenden Defizite ihrer Sicherheitsund Verteidigungspolitik zu beheben. Dazu zählen in erster Linie die Unterfinanzierung der Rüstungsentwicklung, die fehlende Harmonisierung der Rüstungsplanung und -beschaffung sowie die Schaffung eines Binnenmarkts für Rüstungsgüter. Die Antworten auf die oben formulierte zentrale Fragestellung der Studie lassen sich wie folgt zusammenfassen: Im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump müssen sich Deutschland und Europa auf die Forderung nach einer massiven Lastenverlagerung (burden shifting) einstellen – weg von den USA, hin zu Europa. Die USA dürften einen Großteil ihrer Truppen aus Europa zurückziehen und in der Nato darauf hinwirken, dass die europäischen Mitgliedstaaten ihre eigene territoriale Integrität sichern. Das würde zu einer europäisierten Nato führen, in der die USA lediglich als eine Art »Logistikdienstleister letzter Instanz« sowie als Garant für freie Seewege und Handelsrouten fungieren würden. Da das vordringliche Ziel der Restrainers lautet, Europa zu mehr Eigenständigkeit zu zwingen, könnte eine Präsidentschaft Trump 2.0 auch Bemühungen um größere sicherheitspolitische Autonomie erheblich befördern – vermutlich mehr, als dies eine amerikanische Politik täte, die der Vorstellung von einer amerikanischen Vorherrschaft verpflichtet bleibt. Dabei darf gleichwohl nicht übersehen werden, dass auch eine Wiederwahl Joe Bidens mehr sein wird als die traditionelle Herausforderung für die europäische Politik: Eine BidenAdministration 2.0 wird auf eine deutlich stärkere Lastenteilung hinwirken. Sie weiß, dass Washington nicht zwei Kriege – denjenigen Russlands gegen die Ukraine und einen potentiellen zwischen China und Taiwan – gleichzeitig bewältigen kann. Im Zweifelsfall werden die USA einem Konflikt in der Straße von Taiwan Priorität einräumen. Aus diesen Ergebnissen leiten sich folgende Empfehlungen für die deutsche und europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik ab: Für einen nicht absehbaren Zeitraum wird es die Hauptaufgabe deutscher Sicherheitspolitik sein, den Schutz der politischen Souveränität und territorialen Integrität aller Mitglieder der EU und der Nato umfassend gegen ein aggressiv-revisionistisches Russland zu sichern. Zu diesem Zweck wird die militärische Präsenz der Bundeswehr auf den euroatlantischen Raum zu konzentrieren sein. Darüber hinaus werden Deutschland und Europa weitaus mehr in ihre Sicherheit und Verteidigung investieren müssen. Dazu gehören ein faires Angebot zur Lastenteilung innerhalb der Nato, eine auf Dauer angelegte Ausrüstung und Ausstattung der europäischen Streitkräfte und Schritte in Richtung eines europäischen Binnenmarkts für Rüstungsgüter. Ein militärisches Eingreifen außerhalb Europas werden die USA von ihren europäischen Partnern nicht verlangen. Deren Aufgabe wird folglich darin bestehen, die in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon enthaltene EU-Beistandsklausel zu konkretisieren. Eine parallele Erweiterung von EU und Nato um die Ukraine werden die USA auch künftig ablehnen. Schließlich werden Deutschland und die EU nicht umhinkommen, einen neuen Anlauf bei der institutionellen Diversifizierung zu unternehmen. Das gilt sowohl für das Binnenverhältnis in der Nato wie für das Verhältnis zwischen EU und Nato. Restraint SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 13 europäische Position gegenüber Moskau schaffen noch Europa dazu veranlassen, die militärischen Ressourcen besser zu bündeln oder mehr zu investieren, um bestehende Defizite auszugleichen. In Anbetracht der bekannten Beschränkungen in der Außenund Sicherheitspolitik gilt ihnen auch eine institutionelle Weiterentwicklung der GSVP als unwahrscheinlich. Deshalb begrüßen Primacists europäische Stimmen, die sich dafür aussprechen, die derzeitige militärische Position der USA zu akzeptieren oder zu stärken, etwa durch eine deutlich akzentuierte europäische Rolle innerhalb der Nato. 19 Restraint Infolge der politisch-militärischen Niederlagen der USA in Afghanistan und im Irak wird diese bislang dominierende Perspektive der Primacy zunehmend herausgefordert. Während der Amtszeiten der Präsidenten Obama, Trump und jetzt Biden haben Kritiker Ideen der Vorherrschaft immer vehementer in Frage gestellt und sich für einen mehr oder weniger weitreichenden Rückzug der USA aus der Welt eingesetzt. Diese Gruppe plädiert dabei nicht für einen Isolationismus im historischen Sinne, sondern für ein selektives Engagement der USA in der internationalen Politik. Es solle sich an dem orientieren, was als nationale Interessen der USA verstanden wird. Gefragt sei eine Strategie der Zurückhaltung (Restraint), ein weniger aktivistischer Ansatz, der sich vor allem auf diplomatisches und wirtschaftliches Engagement statt auf militärische Interventionen und transformative Impulse in der Außenpolitik konzentriert. Das gelte für den Krieg gegen den Terrorismus ebenso wie für den Kampf von Demokratien gegen Autokratien. 20 19 Vgl. dazu Alyson J. K. Bailes, »NATO’s European Pillar: The European Security and Defense Identity«, in: Defense Analysis, 15 (1999) 3, S. 305–322, und John Gerard Ruggie, »Consolidating the European Pillar: The Key to NATO’s Future«, in: The Washington Quarterly, 20 (1997) 1, S. 109– 124. 20 Für diese Schule vgl. beispielhaft Stephen Wertheim, »Why America Can’t Have It All. Washington Must Choose Between Primacy and Prioritizing«, in: Foreign Affairs, 14.2.2024, <https://www.foreignaffairs.com/united-states/ why-america-cant-have-it-all>; Emma Ashford, »Strategies of Restraint. Remaking America’s Broken Foreign Policy«, in: Foreign Affairs, 100 (2021) 5, S. 128–141; John Glaser/ Christopher A. Preble/A. Trevor Thrall, »Towards a More Prudent American Grand Strategy«, in: Survival, 61 (2019) 5, Nach Jahrzehnten des globalen Engagements seien die Amerikaner einer überambitionierten Außenpolitik überdrüssig und verlangten mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen für Herausforderungen im eigenen Land. Sie bevorzugten nunmehr einen zurückhaltenden Internationalismus. Im militärischen Bereich fordern diese Stimmen ein OffshoreBalancing, das heißt eine Neugruppierung der militärischen Präsenz der USA, indem militärische Fähigkeiten von Europa nach Asien verlagert werden. Ausgehend von der Idee, dass eine weniger aktivistische Außenpolitik besser für die Sicherheit der USA sei, drängen diese Stimmen auch darauf, deren Bündnisverpflichtungen zu verringern, mit entsprechenden Folgen für Verbündete und Allianzpartner der Vereinigten Staaten. Dies hätte fundamentale Folgen für Europa, denn Restrainers sind sich einig darin, dass die Mitgliedschaft der USA in der Nato und ihre Truppenpräsenz in Europa nicht mehr amerikanischen Interessen dienten und dass es an der Zeit sei, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Die europäischen Staaten – so in aller Kürze das Argument – seien groß und wohlhabend genug, um der militärischen Bedrohung durch Russland eigenständig zu begegnen. 21 Falsch sei zum Beispiel die Vorstellung, die EU habe nicht die Mittel, sich gegen Russland zu verteidigen, da die Länder der Europäischen Union rund 450 Millionen Menschen beherbergen und ein jährliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 17 Billionen Euro (2023) generieren, während Russland nur 144 Millionen Einwohner und ein jährliches BIP von lediglich 2,24 Billionen Dollar (2022) habe. Eine Koalition aus zwei beliebigen europäischen Großmächten – Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – könne Russland leicht einhegen. 22 Für die Vertreter der Restraint-Schule besteht das Kernproblem darin, dass die Vereinigten Staaten den Europäern über Jahrzehnte ein so hohes Maß an Sicherheit geboten haben, dass diese die Gelegenheit nutzten, ihre Streitkräfte stetig zu verkleinern und ihre Verteidigung nach Washington auszulagern. Mit ihrem hohen BIP könnten es sich diese europäischen Verbündeten eigentlich leisten, mehr Geld für VerteiS. 25–42, sowie Barry R. Posen, Restraint. A New Foundation for U.S. Grand Strategy, Ithaca u.a. 2014. 21 Siehe dazu Stephen M. Walt, »The End of Hubris. And the New Age of American Restraint«, in: Foreign Affairs, 98 (2019) 3, S. 26–35 (30). 22 Vgl. Posen, Restraint [wie Fn. 20], S. 71. Primacy vs. Restraint – Europa in der außenpolitischen Debatte der USA SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 14 digung auszugeben, doch sie hätten keinen Anreiz, dies zu tun. Das sei »Wohlfahrt für die Reichen«. 23 Daher plädieren einige Befürworter der Zurückhaltungsthese dafür, dass die USA ständige Bündnisse ganz aufkündigen sollten. Andere würden sich mit einer weniger drastischen Neuverhandlung der Arbeitsteilung zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zufriedengeben. So oder so wird jedoch erwartet, dass eine Reduzierung transatlantischer Bündnislasten oder sogar der Abzug der USTruppen die Verbündeten in Europa dazu veranlassen würden, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um das Kräftegleichgewicht in Europa selbständig aufrechtzuerhalten. 24 Das Argument beruht nicht zuletzt auf einer optimistischeren Einschätzung der notwendigen Fähigkeiten und der politischen Dynamik in der EU. Die Europäer, reiche Industrienationen und bislang sicherheitspolitische »Trittbrettfahrer« auf Kosten der USA, würden auf den Entzug der Hilfe Washingtons reagieren, indem sie die politischen, rechtlichen, finanziellen und militärischen Schritte einleiten, die für eine eigenständige Verteidigung Europas unerlässlich seien. Daher würden die Restrainers Bemühungen um größere strategische Autonomie der EU begrüßen. Die amerikanische Politik hinsichtlich einer stärkeren sicherheitspolitischen Rolle Europas ist nicht frei von einer gewissen Ambivalenz. Noch jeder US-Präsident hat die Europäer aufgefordert, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Aber das übergreifende Ziel der US-Politik lautete bisher nicht, Europa auch zu einer eigenständigeren politischen Rolle zu drängen. Im Jahr 2000 machte Lord George Robertson, der damalige Nato-Generalsekretär, auf diese Ambivalenz aufmerksam: »Die Vereinigten Staaten leiden unter einer Art von Schizophrenie. Auf der einen Seite sagen die Amerikaner: ›Ihr Europäer müsst mehr von der Last tragen.‹ Und wenn die Europäer dann sagen: ›OK, wir werden mehr von der Last tragen‹, sagen die Amerikaner: ›Moment mal, wollt ihr uns sagen, wir sollen nach Hause gehen?‹« 25 Als der französische Präsident Emmanuel Macron in den vergangenen 23 Dieser prägnante Ausdruck stammt von Barry R. Posen, »Pull Back. The Case for a Less Activist Foreign Policy«, in: Foreign Affairs, 92 (2013) 1, S. 116–128 (121). 24 Vgl. Christopher Miller, »Department of Defense«, in: Paul Dans/Steven Groves (Hg.), Mandate for Leadership. The Conservative Promise, Washington, D.C., 2023, S. 91–131 (93ff). 25 Zitiert in William Drozdiak, »U.S. Tepid on European Defense Plan. EU Leaders Dismiss Worry about Nato«, in: Washington Post, 7.3.2000. Jahren den Vorstoß für eine größere sicherheitspolitische Rolle unter dem Schlagwort »strategische Autonomie« anführte, befürchtete Washington einen erneuten Versuch, Europa von der Nato abzukoppeln. 26 Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten ihren Einfluss in Europa letztlich darauf verwendet, jene Bemühungen zu blockieren, die Europa sicherheitspolitisch unabhängiger hätten machen können. 27 26 Vgl. dazu die Beiträge in Barbara Lippert/Nicolai von Ondarza/Volker Perthes (Hg.), Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2019 (SWP-Studie 2/2019), doi: 10.18449/2019S02. 27 Vgl. Max Bergmann, »Europe on Its Own. Why the United States Should Want a Better-Armed EU«, in: Foreign Affairs (online), 22.8.2022, <https://www.foreignaffairs.com/ europe/europe-its-own>. Präsident Bidens Europapolitik und der Ukraine-Krieg SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 15 Ohne Zögern sind die USA unter Präsident Joe Biden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen in und für Europa nachgekommen. Kraftvoll haben sie ihre Rolle als »europäische Macht« unterstrichen. Seit Februar 2022 unterstützt die Biden-Administration Kiew mit massiven Waffenlieferungen. Sie hat den Westen auf Wirtschaftssanktionen nie dagewesenen Umfangs eingeschworen und ihre Truppenpräsenz in Europa ausgebaut. 28 Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist dabei die Ostflanke der Nato. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa von rund 80.000 im Jahr 2021 auf mehr als 100.000 erhöht. Der Regierung in Kiew hat der US-Kongress finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von 75,4 Milliarden US-Dollar, davon 46,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe gewährt. 29 Die Bundesregierung folgt im Krieg der Politik Bidens. Die Bundesregierung hat sich mit ihren Entscheidungen im Kontext der »Zeitenwende« unmissverständlich an die Seite der Regierung Biden gestellt. Das wäre nicht zwingend zu erwarten gewesen. War die Regierung von Angela Merkel in ihrer Sicherheitspolitik dem etwas diffusen Paradigma »Europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben« gefolgt, ließ Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel daran 28 Siehe zu den Details Christina L. Arabia/Andrew S. Bowen/Cory Welt, U.S. Security Assistance to Ukraine, Washington, D.C.: Congressional Research Service (CRS), 5.10.2023, updated 15.2.2024 (CRS In Focus), <https://crsreports.con gress.gov/product/pdf/IF/IF12040>. 29 Vgl. Jonathan Masters/Will Merrow, How Much Aid Has the U.S. Sent Ukraine? Here Are Six Charts, New York: Council on Foreign Relations, 8.12.2023, updated 23.2.2024, <https://www.cfr.org/article/how-much-aid-has-us-sentukraine-here-are-six-charts>. aufkommen, dass die Krise nur im Schulterschluss mit Washington angegangen werden könne. Seine Politik, der Ukraine nur solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, zu deren Lieferung auch Washington bereit war, illustriert diesen Punkt beispielhaft. Diese transatlantische Färbung der deutschen Sicherheitspolitik ist ein direktes Ergebnis des russischen Krieges gegen die Ukraine und der amerikanischen Reaktion darauf. 30 Darüber hinaus hat sich während Joe Bidens Amtszeit ein zunehmend entwickelter und zugleich ausdifferenzierter Korpus von Konsultationsund Kooperationsformaten herausgebildet. In seinem Mittelpunkt fungiert nach wie vor die nordatlantische Allianz als wichtigstes institutionelles Forum, dessen Bedeutung im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine erheblich gestiegen ist. Schwerpunkt war hier zuletzt die politische und militärische Adaption des Bündnisses an die veränderte russische Außenund Sicherheitspolitik, mit dem neuen strategischen Konzept vom Juli 2022 als zentralem Dokument der Transformation. 31 Hinzu trat seit Februar 2022 die Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression, indem militärische Güter geliefert und mit der Gründung des NatoUkraine-Rates die politischen Beziehungen vertieft wurden. Doch mittlerweile trägt die Regierung Biden auch stärker der Tatsache Rechnung, dass die EU – wenn auch bislang in begrenztem Umfang – als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur in Erscheinung tritt. Vor diesem Hintergrund sind aus der jüngsten 30 Vgl. dazu Markus Kaim, »Wehrhaftigkeit in Zeiten der Multipolarität: Über die transformativen Dimensionen der Zeitenwende«, in: Karl-Rudolf Korte/Philipp Richter/Arno von Schuckmann (Hg.), Regieren in der Transformationsgesellschaft. Impulse aus Sicht der Regierungsforschung, Wiesbaden 2023, S. 81–87. 31 Nato 2022 Strategic Concept, Brüssel 2022. Präsident Bidens Europapolitik und der Ukraine-Krieg Präsident Bidens Europapolitik und der Ukraine-Krieg SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 16 Vergangenheit die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Pentagon vom April 2023 hervorzuheben, welche die Kooperation der beiden Seiten erleichtern soll. 32 Hinzu kam im Mai 2021 die amerikanische Beteiligung am Projekt Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO). Mit dessen Hilfe soll die militärische Mobilität in Europa in technischer wie bürokratischer Hinsicht verbessert werden. Diese Kooperation gilt als Testballon für die zukünftige Einbindung der USA in derartige europäische Projekte. 33 Die amerikanische Partizipation bedeutet insofern einen Politikwechsel der USA, als sich die Regierung Trump während ihrer Amtszeit 2017–2021 sehr skeptisch gegenüber der PESCO und ihrer Wirkung auf die transatlantischen Beziehungen gezeigt hatte. 34 Überwölbt wird diese Zusammenarbeit durch den im Dezember 2021 ins Leben gerufenen EU-US Dialogue on Security and Defense, der im Dezember 2023 zum zweiten Mal stattfand. 35 Daneben existieren die jährlichen Konsultationen des EU-US Counterterrorism Dialogue 36 sowie des EU-US Cyber Dia32 Siehe U.S. Department of Defense, »DoD Signs New Administrative Arrangement with European Defence Agency«, Pressemitteilung, Washington, D.C., 26.4.2023, <https:// www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/3373635/dodsigns-new-administrative-arrangement-with-europeandefence-agency/>. 33 Vgl. European Council/Council of the European Union, »PESCO: Canada, Norway and the United States Will Be Invited to Participate in the Project Military Mobility«, Pressemitteilung, Brüssel, 6.5.2021, <www.consilium.europa. eu/en/press/press-releases/2021/05/06/pesco-canada-norwayand-the-united-states-will-be-invited-to-participate-in-theproject-military-mobility/>. 34 Vgl. Erik Brattberg, »How Washington Views New European Defense Initiatives«, Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, 3.3.2020, <https://carnegie endowment.org/2020/03/03/howwashington-views-new-european-defense-initiatives-pub81229>. 35 Siehe U.S. Department of State, »2nd U.S.-EU Security and Defense Dialogue«, Pressemitteilung, Washington, D.C., 1.12.2023, <https://www.state.gov/2nd-u-s-eu-security-anddefense-dialogue/>. 36 Zum letzten Treffen im Mai 2023 in Brüssel vgl. U.S. Department of State, Joint Statement on the U.S.-EU Counterterrorism Dialogue, Pressemitteilung, Washington, D.C., 26.5.2023, <https://www.state.gov/joint-statement-on-the-u-s-eucounterterrorism-dialogue/>. logue 37 als weitere sicherheitspolitische Kooperationsformate. Der Vollständigkeit halber erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang die Koordination der multilateralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zwischen dem amerikanischen Office of Foreign Assets Control und der EU-Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. Das US-Engagement zugunsten Europas ist nur eine Momentaufnahme. Doch das Engagement der Regierung Biden zugunsten der Ukraine und der europäischen Sicherheit ist nur eine Momentaufnahme, über die man sich in den Hauptstädten Europas zwar freuen darf, die man jedoch nicht als Grundlage für die eigenen strategischen Planungen verwenden sollte. Gewiss werden Russland und der Krieg in der Ukraine in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren ein wichtiges Thema für Washington bleiben. Aber das derzeitige Niveau des diplomatischen Engagements, der Truppenentsendungen und der Ressourcenausstattung für Europa wird Washington langfristig nicht aufrechterhalten können und wollen. 38 USAußenminister Antony Blinken hat den Europäern im Mai 2022 unmissverständlich signalisiert, dass die politische Hinwendung der USA zum indopazifischen Raum fortgesetzt wird und Chinas machtpolitischer Aufstieg die Aufmerksamkeit der USA bereits wieder auf den Pazifik lenkt. 39 37 Zum letzten Treffen im Dezember 2022 vgl. U.S. Department of State, »The 2022 U.S.-EU Cyber Dialogue«, Pressemitteilung, Washington, D.C., 21.12.2022, <https://www. state.gov/the-2022-u-s-eu-cyber-dialogue/>. 38 Vgl. Jana Puglierin/Jeremy Shapiro, The Art of Vassalisation: How Russia’s War on Ukraine Has Transformed Transatlantic Relations, London: European Council on Foreign Relations (ECFR), April 2023 (ECFR Policy Brief), <https://ecfr.eu/wpcontent/uploads/2023/04/The-art-of-vassalisation-HowRussias-war-on-Ukraine-has-transformed-transatlanticrelations.pdf>. 39 »Auch wenn der Krieg von Präsident Putin andauert, werden wir uns weiterhin auf die schwerwiegendste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus. China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies Präsident Bidens Europapolitik und der Ukraine-Krieg SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 17 Der Ausbruch eines militärischen Konflikts in Asien, bei dem China Taiwan angreifen könnte, würde die Prioritäten der USA sogar noch tiefgreifender und schneller verändern. 40 Vor diesem Hintergrund werden die aktuelle US-Regierung, aber auch ihre Nachfolgerin mit dem Dilemma konfrontiert sein, gleichermaßen die politischen Erwartungen ihrer Verbündeten in Europa und Asien zu erfüllen und gleichzeitig die zur Abschreckung Russlands und Chinas erforderliche Truppenpräsenz aufrechtzuerhalten. Somit drohen eine politische Überlastung und militärische Überdehnung der USA, die aus zahlreichen innenpolitischen Gründen auf Widerstände stoßen. 41 Bislang ist es der Regierung Biden nicht gelungen, die neu entdeckte Fokussierung Europas auf sicherheitspolitische Fragen für die eigene geopolitische Entlastung nutzbar zu machen. zu tun. Beijings Vision würde uns von den universellen Werten abbringen, die in den letzten 75 Jahren einen Großteil des weltweiten Fortschritts ermöglicht haben«, Antony J. Blinken, »The Administration’s Approach to the People’s Republic of China«, Rede an der George Washington University, Washington, D.C., 26.5.2022 (Übersetzung durch die Autoren). 40 Vgl. Ellen Francis, »China Plans to Seize Taiwan on ›Much Faster Timeline‹, Blinken Says«, in: Washington Post, 18.10.2022. 41 Vgl. zu diesen Beschränkungen die Beiträge in Marco Overhaus (Hg.), State of the Union. Langfristige Trends in der USamerikanischen Innenund Außenpolitik und ihre Konsequenzen für Europa, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2021 (SWP-Studie 6/2021), doi: 10.18449/2021S06. Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 18 In der EU – dem Rahmen, in dem die europäischen Staaten während Donald Trumps Präsidentschaft ihre sicherheitsund verteidigungspolitischen Anstrengungen zu bündeln begonnen haben – hat Russlands Krieg gegen die Ukraine gewichtige Änderungen angestoßen. Bereits am 24. Februar 2022 verurteilten die Mitglieder des Europäischen Rates »die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste«. 42 Sie betonten, dass die russische Anwendung von Gewalt und Zwang im 21. Jahrhundert keinen Platz habe; mit seinen »grundlosen und ungerechtfertigten Militäraktionen« verstoße Moskau »massiv gegen das Völkerrecht« und untergrabe »die Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit«. 43 Der Ukraine werde politisch, finanziell und humanitär geholfen, denn: »Die EU steht in diesem Krieg fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung.« 44 Im Schulterschluss mit den USA brachte die EU ihre Solidarität zum einen dadurch zum Ausdruck, dass sie ihre Sanktionen gegen Russland kontinuierlich ausweitete. Auf diese Weise versucht sie zu verhindern, dass Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten konzentrieren sich vor allem darauf, Russlands Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken und seine Wirtschaft gezielt zu schwächen. Zudem verhängten die Mitglieder des Europäischen Rates im Juni 2022 ein weitreichendes Ölembargo gegen Russland, obwohl klar war, dass 42 Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, »Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 24. Februar 2022«, <https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/ 2022/02/24/european-council-conclusions-24-february2022/pdf/> (Zugriff am 14.9.2023). 43 Ebd. 44 Ebd. dies die Energiekosten und die Inflation in den EUStaaten in die Höhe treiben würde. 45 Zum anderen bekräftigten die EU-Mitgliedstaaten zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges, dass die Ukraine »Teil unserer europäischen Familie« sei. 46 Am 28. Februar 2022 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union übermittelt. Nachdem die Europäische Kommission am 17. Juni 2022 eine positive Stellungnahme zum EU-Beitrittsgesuch des Landes abgegeben hatte, 47 gewährten die Staatsund Regierungschefs der EU nur eine Woche später der Ukraine den Status eines Bewerberlandes. 48 Am 12. Dezember 2023 entschieden sie, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. 45 Vgl. dazu Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, Die EU-Sanktionen gegen Russland im Detail, <www.consilium. europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-againstrussia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/ > (Zugriff am 14.9.2023). 46 Informelle Tagung der Staatsund Regierungschefs, Erklärung von Versailles, 10./11.3.2022, S. 2, <http://www.consilium. europa.eu/media/54802/20220311-versailles-declarationde.pdf> (Zugriff am 14.9.2023). 47 European Commission, Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council, Commission Opinion on Ukraine’s Application for Membership of the European Union, COM(2022) 407 final, Brüssel, 17.6.2022, <https://neighbourhood-enlargement.ec.europa. eu/system/files/2022-06/Ukraine%20Opinion%20and%20 Annex.pdf> (Zugriff am 14.9.2023). 48 Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, Tagung des Europäischen Rates (23. und 24. Juni 2022) – Schlussfolgerungen, Brüssel, 24.6.2022, EUCO 24/22, S. 4, <https://www. consilium.europa.eu/media/57453/2022-06-2324-euco-conclusionsde.pdf> (Zugriff am 14.9.2023). Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges Europäische Friedensfazilität SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 19 Ferner unterstützen EU und Mitgliedstaaten die Ukraine durch umfangreiche wirtschaftliche Hilfen. Seit Beginn des Krieges haben sie dafür mehr als 38 Milliarden Euro aufgewandt. 49 Die bisher von den EU-Staaten geleistete Militärhilfe beläuft sich auf 28 Milliarden Euro. Für 2024 sind weitere 21 Milliarden veranschlagt, die von 13 Mitgliedstaaten geschultert werden (Stand: Januar 2024). 50 Am 1. Februar 2024 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten zudem die sogenannte Ukraine Facility: Mittels dieses neuen Finanzierungsinstruments werden der Ukraine für den Zeitraum von 2024 bis 2027 finanzielle Unterstützungsleistungen in Höhe von 50 Milliarden Euro garantiert. 51 Die Ukraine Facility war auch eine Reaktion auf das Ausbleiben eines amerikanischen Hilfspakets in vergleichbarer Höhe. Dessen Freigabe hatte die Republikanische Partei über Monate blockiert. Die EU vollführt sicherheitsund verteidigungspolitische Quantensprünge. Auch in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik unternahmen die EU und ihre Mitgliedstaaten einen politischen »Quantensprung«, 52 in seinem Ausmaß vergleichbar mit den Sanktionen gegen Russland und dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. Erstmals entschieden die EU-Staaten, einem Land im Krieg tödliche Waffen zur Verfügung zu stellen. Im jüngsten verteidigungspolitischen Dokument der EU, dem Strategischen Kompass, versprachen die Mitgliedstaaten, ihre militärische Handlungsfähigkeit bis zum Jahr 2030 deutlich zu steigern. Für eine weitere Premiere sorgten die Staatsund Regierungschefs: Sie 49 Vgl. dazu Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, Solidarität der EU mit der Ukraine, Reaktion der EU auf die russische Invasion der Ukraine, <www.consilium.europa.eu/de/policies/ eu-response-ukraine-invasion/eu-solidarity-ukraine/#huma nitarian> (Zugriff am 14.9.2023). 50 Vgl. Thomas Gutschker, »Mehr Hilfe als erwartet«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.2.2024. 51 European Commission, The Ukraine Facility, <https://eusolidarity-ukraine.ec.europa.eu/eu-assistance-ukraine/ ukraine-facility_en?prefLang=de> (Zugriff am 21.3.2024). 52 Vgl. dazu Nicole Koenig, Putin’s War and the Strategic Compass. A Quantum Leap for the EU’s Security and Defence Policy?, Berlin: Hertie School, Jacques Delors Center, 29.4.2022 (Policy Brief), <https://www.delorscentre.eu/fileadmin/2_ Research/1_About_our_research/2_Research_centres/ 6_Jacques_Delors_Centre/Publications/20220428_Koenig_ StrategicCompass.pdf> (Zugriff am 14.9.2023). gaben einer GSVP-Operation grünes Licht, in der ukrainische Soldatinnen und Soldaten in taktischer und operativer Kriegsführung sowie an militärischem Großgerät ausgebildet werden, die anschließend direkt in Kampfhandlungen eingebunden sind. Schließlich greift die EU-Kommission erstmals auf Haushaltsmittel zurück, um die gemeinsame Beschaffung militärischen Geräts zu unterstützen. Europäische Friedensfazilität Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) haben die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine schwere militärische Ausrüstung und Munition im Wert von bislang 6,1 Milliarden Euro geliefert. 53 Bereits am 27. Februar 2022, also drei Tage nach der russischen Invasion, hatten sich die EUAußenministerinnen und -minister darauf geeinigt, erstmals gemeinschaftliche finanzielle Mittel einzusetzen, um tödliche Waffen an einen Drittstaat zu liefern. 54 Möglich wurde dies, weil die neutralen EUStaaten Österreich, Irland und Malta von der vertraglich verankerten Möglichkeit der »konstruktiven Enthaltung« Gebrauch machten – auch dies ein Novum in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU. 55 Die am 22. März 2021 eingerichtete EPF ist ein haushaltsexternes Instrument, mit dessen Hilfe die EU-Mitgliedstaaten die Fähigkeit der Union zur Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Stärkung der internationalen Sicherheit verbessern wollen. Über die Säule »Unterstützungsmaßnahmen« der EPF können Kapazitäten von Drittstaaten, regionalen oder internationalen Organisationen im Militärund Verteidigungsbereich gestärkt und militärische Aspekte von Friedensunterstützungsoperationen gefördert 53 Zu diesen Angaben siehe Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, Zeitleiste – Europäische Friedensfazilität, <www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peacefacility/timeline-european-peace-facility/> (Zugriff am 14.9.2023, damaliger Stand der Zeitleiste: 25.7.2023). 54 Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, Informelle Videokonferenz auf Ministerebene »Auswärtige Angelegenheiten«, 27.2.2022, <https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ fac/2022/02/27/> (Zugriff am 14.9.2023). 55 Niklas Helwig, »EU Strategic Autonomy after the Russian Invasion of Ukraine: Europe’s Capacity to Act in Times of War«, in: Journal of Common Market Studies, 61 (2023) S1, S. 57–67. Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 20 werden. 56 Ursprünglich hatten die Mitgliedstaaten den EPF bis zum Jahr 2027 mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 5,7 Milliarden Euro ausgestattet. Sie zahlen ihre EPF-Beiträge gemäß einem festgelegten Verteilungsschlüssel. Der Kriegsverlauf und der mit ihm einhergehende Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an militärischen Fähigkeiten veranlasste die Mitgliedstaaten dazu, diese Obergrenze mehrmals zu erhöhen. Nach einem vorerst letzten Beschluss vom 26. Juni 2023 liegt sie nunmehr bei 12 Milliarden Euro. 57 Strategischer Kompass der EU Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert auch das erste verteidigungspolitische Dokument der EU. In ihrem Strategischen Kompass benennt sie Russland als zentrale Bedrohung für die europäische Sicherheit. Die Erarbeitung dieses Dokuments hatte unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 begonnen. Ursprüngliches Ziel war es, die EU-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Bedrohungswahrnehmung zu bringen. Kurz vor der Fertigstellung des Textes brachte Russland den Krieg zurück nach Europa – und die EU-Staaten dazu, ihren Strategischen Kompass fundamental zu überarbeiten. Auf der Grundlage der Erklärung von Versailles, welche die Staatsund Regierungschefs der EU-Staaten auf ihrer informellen Tagung vom 10. und 11. März 2022 zur Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben hatten, enthält der Strategische Kompass ehrgeizige Ziele, um die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. In Versailles kamen die EU-Staaten überein, »mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien [zu] investieren«. 58 Sie verpflichteten sich, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und insbesondere die bekannten strategischen Fähigkeitsdefizite »auf kooperative Weise« zu beheben. 59 56 »Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528«, in: Amtsblatt der Europäischen Union, L102, 24.3.2021, S. 14–17. 57 Vgl. dazu Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, European Peace Facility, <www.consilium.europa.eu/de/policies/ european-peace-facility/> (Zugriff am 14.9.2023). 58 Informelle Tagung der Staatsund Regierungschefs, Erklärung von Versailles [wie Fn. 46], S. 4. 59 Ebd., S. 5. Im Strategischen Kompass, der zwei Wochen später von den Staatsund Regierungschefs gebilligt wurde, werden dazu zahlreiche Vorhaben genannt. Sie sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt, viele Ziele bereits 2025 erreicht sein. Dazu zählt im Krisenmanagement etwa die Rapid Deployment Capacity von bis zu 5.000 Einsatzkräften. Sie soll aufgebaut werden und regelmäßig gemeinsam üben, damit die EU bei Ausbruch einer Krise rasch und entschlossen handeln kann – »nach Möglichkeit mit Partnern und notfalls allein«. 60 Darüber hinaus sollen die militärischen Kommandound Kontrollstrukturen der EU gestärkt und finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, Streitkräfte für zivile und militärische Missionen im Rahmen der GSVP bereitzustellen. Mit einem verbesserten Krisenmanagement in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wollen die EUStaaten Washington entlasten. Zudem misst der Strategische Kompass dem Themenkomplex »Fähigkeiten« große Bedeutung zu. Besonders nachdrücklich verpflichten sich die Mitgliedstaaten dazu, auf volle Interoperabilität ihrer Streitkräfte hinzuwirken, kritische Fähigkeitslücken gemeinsam zu schließen sowie eine resiliente, wettbewerbsfähige und innovative industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung zu schaffen. 61 Ausbildungsmission EUMAM UA Auch mit der Ausbildungsmission EUMAM UA (European Union Military Assistance Mission in Support of Ukraine) betrat die EU sicherheitsund verteidigungspolitisches Neuland. Mit dem Beschluss zur Einrich60 Rat der Europäischen Union, Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt, Brüssel, 21.3.2022, S. 13, <https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST7371-2022-INIT/de/pdf> (Zugriff am 15.9.2023). 61 Ebd. Zur Einordung des Strategischen Kompasses der EU vgl. u.a. Markus Kaim/Ronja Kempin, Kompass oder Windspiel? Eine Analyse des Entwurfs für den »Strategischen Kompass« der EU, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2022 (SWPAktuell 1/2022), doi: 10.18449/2022A01; Koenig, Putin’s War and the Strategic Compass [wie Fn. 52]; Jana Puglierin, Der Strategische Kompass. Ein Fahrplan für die Europäische Union als sicherheitspolitische Akteurin, Berlin: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, 2022 (Arbeitspapier 7/2022), <https://www.baks. bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2 022_7.pdf> (Zugriff am 15.9.2023). Gesetz zur Unterstützung der Herstellung von Munition (ASAP) SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 21 tung der Mission stimmte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 17. Oktober 2022 erstmals zu, dass die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet Truppen ausbilden, die im Anschluss aktiv an Kampfhandlungen beteiligt sein werden. 62 Damit zeigte sich die EU »mutiger« als die Nato, die strikt auf nicht letale Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte setzt. Bis Februar 2024 haben die 24 an der Mission beteiligten EU-Staaten rund 40.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausund weitergebildet. Bis zum Ende des Sommers soll diese Zahl bei 60.000 liegen. Die EU-Mitgliedstaaten stellen die dafür erforderliche Ausrüstung zur Verfügung; die Kosten für die Mission in Höhe von 250 Millionen Euro werden über die Europäische Friedensfazilität finanziert. 63 Deutschland leitet neben Polen eines der beiden multinational aufgestellten Kommandos der Mission, das Special Training Command (ST-C) in Strausberg. 64 In der zurzeit zahlenmäßig größten Mission unterstützt die Bundeswehr ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis auf Brigadeebene unter anderem bei der Bedienung von Waffensystemen und militärischem Gerät einschließlich dessen taktischem Einsatz sowie 62 Vgl. dazu Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, »Ukraine: EU richtet militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ein«, Pressemitteilung, Brüssel, 17.10.2022, <www.consilium.europa.eu/ de/press/press-releases/2022/10/17/ukraine-eu-sets-up-a-mili tary-assistance-mission-to-further-support-the-ukrainianarmed-forces/>; Bundesministerium der Verteidigung, »Bundeswehr übernimmt bei EU-Ausbildungsmission EUMAM koordinierende Rolle«, Berlin, 18.10.2022, <https://www. bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-beteiligt-sich-an-ukraineausbildungsmission-der-eu-5512372> (Zugriff auf beide Dokumente am 18.9.2023). 63 Vgl. dazu Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union, »Ukraine: EU startet militärische Unterstützungsmission«, Pressemitteilung, Brüssel, 15.11.2022, <www.consilium. europa.eu/de/press/press-releases/2022/11/15/ukraine-eulaunches-military-assistance-mission/>; Bundeswehr, Deutschland–EUMAM UA, <https://www.bundeswehr.de/de/einsaetzebundeswehr/anerkannte-missionen/unterstuetzungsmissioneumam-ukraine> (Zugriff auf beide Dokumente am 18.9.2023). 64 Der Direktor des Militärischen Planungsund Durchführungsstabs der EU (Military Planning and Conduct Capability, MPCC) in Brüssel führt EUMAM UA auf militärstrategischer Ebene. Im polnischen Zagan ist das Combined Arms Training Command (CAT-C) angesiedelt, das sich mit Deutschland um die Koordination der Ausbildungsmaßnahmen bemüht. Vgl. dazu Bundeswehr, Deutschland– EUMAM UA [wie Fn. 63]. in den Bereichen Wartung, Instandhaltung und Logistik, ABCund Minenabwehr. Bei Waffensystemen und militärischen Großgerät bildet die Bundeswehr vorrangig am Flugabwehrsystem Patriot, an der Panzerhaubitze 2000, am Schützenpanzer Marder und an den Kampfpanzern Leopard 1 und Leopard 2 aus. 65 Gesetz zur Unterstützung der Herstellung von Munition (ASAP) Um die ukrainischen Streitkräfte schneller mit dringend benötigter Artilleriemunition versorgen zu können, forderte Estlands Premierministerin Kaja Kallas ihre EU-Kolleginnen und -Kollegen am 9. Februar 2023 auf, gemeinsam binnen zwölf Monaten eine Million Stück Artilleriemunition vom Kaliber 155 mm zu produzieren. 66 Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 wiederholte Kallas ihre Forderung: »Die russische Militärindustrie arbeitet im Dreischichtbetrieb – Russland verschießt an einem Tag die monatliche europäische Produktion von Artilleriegranaten – die monatliche Produktion – und die europäische Rüstungsindustrie hat ihre Produktion nicht erhöht.« 67 Wenige Tage später einigte sich der Europäische Rat auf ein dreigleisiges Vorgehen. Am 23. März 2023 beschloss er, (a) der Ukraine Artilleriemunition aus vorhandenen Beständen zu liefern, (b) gemeinschaftliche Bestellungen an die Rüstungsindustrie abzugeben, damit es sich für diese lohne, ihre Produktion hochzufahren, und (c) dafür Sorge zu tragen, dass die Produktionskapazitäten deutlich ausgeweitet werden. 68 Am 3. Mai 2023 machte sich die EU-Kommission für das Anliegen der Mitgliedstaaten stark: Sie schlug ein Gesetz zur Unter65 Ebd. 66 Liisu Lass, »Estonia Urges European Countries to Multiply Ammunition Production«, in: ERR News (online), 15.2.2023, <https://news.err.ee/1608885824/estonia-urgeseuropean-countries-to-multiply-ammunition-production> (Zugriff am 19.9.2023). 67 Zitiert nach Alexandra Brzozowski, »EU’s Borrell Supports Estonia’s Joint Arms Acquisition Proposal«, Euractiv, 19.2.2023 (Übersetzung durch die Autoren), <https://www. euractiv.com/section/europe-s-east/news/eus-borrell-supportsestonias-joint-arms-acquisition-proposal/> (Zugriff am 19.9.2023). 68 Council of the European Union, General Secretariat of the Council, Delivery and Joint Procurement of Ammunition for Ukraine, Brüssel, 20.3.2023, <https://www.consilium.europa. eu/media/63170/st07632-en23.pdf> (Zugriff am 19.9.2023). Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 22 stützung der Herstellung von Munition vor. Darin enthalten ist ein finanzieller Rahmen von 500 Millionen Euro. Er soll den Mitgliedstaaten den Anreiz bieten, die Produktionskapazitäten von Boden-Bodenund Artilleriemunition zu steigern. Bereits im Juli 2023 stimmten Mitgliedstaaten und EU-Parlament diesem Gesetz zu. 69 Im November 2023 erwies sich jedoch, dass die EU ihr selbstgestecktes Ziel weit verfehlen wird. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu: »Die eine Million werden [sic] nicht erreicht, davon muss man ausgehen.« 70 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab an, dass die EU-Staaten bis zum Ablauf der Jahresfrist im März 2024 nur 520.000 Granaten an die Ukraine abgegeben hätten, davon 330.000 aus Beständen und 190.000 aus neuer Produktion. 71 Bis Ende 2024 wollen die EU-Mitglieder ihre Zielvorgabe dennoch erfüllen. Sie haben dem EU-Außenbeauftragten weitere 630.000 Granaten zugesagt. Im Rahmen des ASAP-Gesetzes haben sie im Oktober 2023 überdies ein Arbeitsprogramm erlassen und Ausschreibungen für die Produktion von Munition vorgenommen. 72 Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) Damit die Mitgliedstaaten ihre Arsenale möglichst schnell wieder auffüllen und ihre Verteidigungsfähigkeit erhöhen, hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bereits am 19. Juli 2022 das Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (European Defence 69 European Commission, Directorate-General for Defence Industry and Space, RegulAtion on Supporting Ammunition Production, Info Session – October 2023, <https://defence-industryspace.ec.europa.eu/document/download/358b3b9d-52d24b6c-a237-658ed8588541_en?filename=Asap%20ppt%20 infosession.pdf>. 70 »EU verfehlt Lieferzusage von Munition für Ukraine«, in: Zeit Online, 14.11.2023, <https://www.zeit.de/politik/ ausland/2023-11/ukraine-krieg-eu-munition-lieferung-borispistorius> (Zugriff am 5.12.2023). 71 Vgl. dazu ebd. 72 European Commission, Directorate-General for Defence Industry and Space, RegulAtion on Supporting Ammunition Production [wie Fn. 69]. Industry Reinforcement through Common Procurement Act, EDIRPA) präsentiert. Erstmals stellt die EU Haushaltsmittel für Verteidigung bereit. Für Mitgliedstaaten, »die bereit sind, gemeinsame Beschaffungen durchzuführen, um die dringendsten und kritischsten Lücken auf kooperative Weise zu schließen, insbesondere diejenigen, die durch die Reaktion auf die derzeitige Aggression entstanden sind«, 73 stellt die EU-Kommission erstmals Mittel aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages schließt die Verwendung von EUHaushaltmitteln explizit aus für »Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen […].« 74 Die Gemeinschaftsfinanzierung von EDIRPA begründet die EU-Kommission jedoch über Artikel 173 (Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 75 Bis zum 31. Dezember 2025 sieht die Verordnung 300 Millionen Euro für jene Mitgliedstaaten vor, die sich bereit erklären, ihre Nachfrage zu bündeln und Verteidigungsgüter über Konsortien aus mindestens drei Ländern gemeinsam zu beschaffen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen Betrag von 500 Millionen Euro für EDIRPA vorgeschlagen, 76 und das Europäische Parlament empfahl sogar, EDIRPA mit einer Milliarde Euro auszustatten. Nach langen Verhandlungen setzten die Mitgliedstaaten im Juni 2023 den deutlich geringeren finanziellen 73 Europäische Kommission/Hoher Vertreter der Union für die Außenund Sicherheitspolitik, Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte, JOIN(2022) 24 final, Brüssel, 18.5.2022, S. 11, <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/ ?uri=CELEX:52022JC0024&qid=1658221079036&from=DE> (Zugriff am 14.9.2023). 74 Vertrag über die Europäische Union, Art. 41, <https://dejure. org/gesetze/EUV/41.html> (Zugriff am 18.9.2023). 75 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung, COM(2022) 349 final, Brüssel, 19.7.2022, S. 3, <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0349> (Zugriff am 14.9.2023). 76 Ebd., S. 13. US-Sicherheitspolitik ab 2025 unter den Vorzeichen des Restraint – Von der Lastenteilung zur Lastenverlagerung SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 29 pheren Krieg in den östlichen Ausläufern Europas, der die strategischen Kerninteressen Amerikas nicht beeinträchtige. Sie sind allgemein der Ansicht, dass die USA in der Vergangenheit im globalen Maßstab zu viele sicherheitspolitische Verpflichtungen eingegangen seien, dabei unverhältnismäßig große Lasten geschultert hätten und diese nunmehr reduzieren sollten. Das gängige Angebot einer Lastenteilung (burden sharing) durch eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, mit dem die Europäer die USA auf dem europäischen Kontinent zu halten versuchen, lehnen Vertreter dieser Schule, die zum Teil dem Trump-Lager nahestehen, ab. Sie fordern vielmehr eine massive Lastenverlagerung (burden shifting) – weg von den USA, hin zu Europa. Die sicherheitspolitische Rolle der USA in Europa solle in diesem Sinne minimiert werden, um die Europäer zu zwingen, die Verantwortung für die Sicherheit des Kontinents selbst zu übernehmen. Bis zu welchem Grad und in welchem Zeitraum dies zufriedenstellend erfolgen soll, bleibt dabei unbestimmt. 107 Jedenfalls solle die Nato künftig auf Krisenmanagementoperationen außerhalb des Bündnisgebietes wie auf neue Erweiterungsrunden verzichten. Vorwiegend die europäischen Mitglieder der Allianz sollten die politische Souveränität und territoriale Integrität der europäischen Staaten sichern. Ein erstes Handlungsfeld wäre die schnelle Eingreiftruppe der Allianz, die ausschließlich mit europäischer Infanterie und Logistik unter einem europäischen Kommando besetzt werden solle. Da die russischen konventionellen Streitkräfte durch den Ukraine-Krieg geschwächt seien, bestehe für die Vereinigten Staaten keine Notwendigkeit mehr, gepanzerte Infanterieoder Kampfunterstützungstruppen in Osteuropa zu unterhalten. Als Alternative zu der in 75 Jahren gewachsenen Nato skizzieren Vertreter der Restraint-Schule eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa ohne die USA im Mittelpunkt. Dies würde bedeuten, die meisten US-Truppen aus Europa abzuziehen, um eine strukturell vollständig veränderte Nato zu schaffen. In ihren Konturen sehen die entsprechenden Vorschläge, die in Washington kursieren, ein von den Europäern 107 Vgl. dazu beispielhaft Sumantra Maitra, Pivoting the US Away from Europe to a Dormant Nato, Washington, D.C.: Center for Renewing America, 16.2.2023 (Policy Brief), <https:// americarenewing.com/issues/policy-brief-pivoting-the-usaway-from-europe-to-a-dormant-nato/>, oder Doug Bandow, »Trump Is Blunt and Right About NATO«, in: The American Conservative, 22.2.2024, <https://www.theamericanconser vative.com/nato-empowers-military-midgets-at-u-s-expense/>. geführtes Bündnis vor, in dem die Vereinigten Staaten nur noch eine unterstützende Rolle spielten. Washington würde als eine Art »Logistikdienstleister letzter Instanz« sowie als Garant für freie Seewege und Handelsrouten fungieren und seine Priorität auf den asiatisch-pazifischen Raum legen. Lediglich eine begrenzte amerikanische Marineund Luftpräsenz verbliebe in Europa. Alle anderen Strukturen und Verteidigungskosten müssten von den Europäern aufgebaut bzw. getragen werden. Die zaghaften Versuche mancher Verbündeter, eine europäische Truppenpräsenz im indopazifischen Raum zu demonstrieren, so politisch bedeutsam sie auch immer sein mögen, werden von dieser Schule daher auch als Vergeudung knapper Ressourcen zurückgewiesen. 108 Die so geformte »europäisierte« Nato wäre in dieser Sicht der wichtigste Sicherheitsanbieter für den europäischen Kontinent. Äußerungen, die lediglich auf die Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato abheben, wie beispielsweise zuletzt von Bundeskanzler Scholz, dürften deshalb bei den Restrainers wenig Gehör finden. 109 Um die Europäer zu dieser Lastenverlagerung zu zwingen, wird auch die ultimative Drohung, nämlich mit dem Austritt der USA aus der Atlantischen Allianz, nicht ausgeschlossen. 110 Allerdings wäre das Argument, die militärische Stärkung der EU-Mitglieder diene der Festigung des europäischen Pfeilers der Nato, mit den Vorstellun108 »Wenn Deutschland oder die Niederlande gelegentlich Fregatten in den Pazifik entsenden, trägt dies in keiner Weise zur Sicherheit Asiens bei und ist auch kein Zeichen für eine intelligente Lastenteilung. Europäische Fregatten auf Patrouille in der Ostsee sind eine bessere Nutzung der knappen Ressourcen«, Maitra, Pivoting the US Away from Europe [wie Fn. 107] (Übersetzung durch die Autoren). Siehe auch Matthias Naß, »Eurofighter nach Hawaii«, in: Die Zeit, 21.3.2024. 109 »Verbesserte europäische Fähigkeiten und ein stärkerer europäischer Pfeiler in der Nato machen uns auch für die Vereinigten Staaten zu einem stärkeren Partner auf der anderen Seite des Atlantiks – besser ausgerüstet, effizienter und schlagkräftiger, wenn es darum geht, den großen internationalen Herausforderungen zu begegnen«, Emmanuel Macron/Olaf Scholz, »Sieben strategische Ziele zur Stärkung Europas«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.1.2023. 110 »Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte einen vollständigen Rückzug aus der Nato nie vom Tisch nehmen. Die politischen Entscheidungsträger sollten auch bereit sein, von dieser Option Gebrauch zu machen – insbesondere, wenn die europäischen Nato-Mitglieder keine wesentlichen Schritte unternehmen, um eine Lastenverlagerung zu erreichen.« Maitra, Pivoting the US Away from Europe [wie Fn. 107]. Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und ihre möglichen Folgen für Europa SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 30 gen der Restrainers kompatibel. Europäische Ideen von einer eigenen sicherheitspolitischen Autonomie dürften auf offene Ohren bei den Restrainers stoßen, sofern diese Überlegungen finanziell und militärisch ernsthaft unterlegt sind und sich auf die Verteidigung Europas konzentrieren. Zwar spielt in solchen europäischen Autonomievorstellungen die GSVP der EU keine explizite Rolle, doch liegt ihnen ein insgesamt positives Bild von der EU zugrunde. Sie gehen nämlich davon aus, dass amerikanischer Druck eine Integrationsdynamik in Gang setzen werde, welche die EU zu einem vollwertigen Sicherheitsanbieter machen werde. So merkwürdig es klingen mag: In diesem Fall könnte eine amerikanische Sicherheitspolitik im Sinne der Restraint-Schule die europäischen Bemühungen um größere sicherheitspolitische Autonomie erheblich befördern, vielleicht sogar mehr als eine amerikanische Politik, welche die Vorherrschaft der USA bewahren will. Weil die USA Europa zu mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bewegen wollen, sollten die EU-Mitgliedstaaten erstens ihre Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion beschleunigen und die dafür von der EUKommission vorgeschlagenen Programme nachdrücklicher unterstützen. Zweitens sollten in diesem Fall die unlängst zum Erliegen gekommenen Debatten wieder aufgenommen werden, die über Mehrheitsentscheidungen in der Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU sowie über die Einrichtung eines europäischen Sicherheitsrates geführt wurden. Denn die EU wird in Zukunft deutlich schneller über die Ausrichtung ihrer Sicherheitsund Verteidigungspolitik entscheiden müssen. Drittens werden die EU-Staaten Einigkeit über die Aufgabe und Größe der militärischen Strukturen der Union herstellen müssen. Dies betrifft in besonderem Maße den Militärischen Planungsund Durchführungsstab (MPCC) der EU. Viertens schließlich werden sich die EUStaaten darauf vorbereiten müssen, den Kampf der Ukraine gegen Russland weitgehend allein zu unterstützen. Zum einen gilt dies für die finanziellen Aufwendungen: Mit ihrer Entscheidung vom 1. Februar 2024, Kiew bis zum Jahr 2027 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, 111 haben die EU-Mitgliedstaaten ein klares Signal der Rückendeckung gesendet. Zum anderen betrifft das die Militärhilfe. Hier wird 111 »EU einigt sich auf 50-Milliarden-Paket für Ukraine«, tagesschau.de, 1.2.2024, <https://www.tagesschau.de/ausland/ europa/orban-eu-gipfel-104.html> (Zugriff am 2.2.2024). Deutschland die Forderungen an seine EU-Partner aufrechterhalten müssen, die Waffenlieferungen an die Ukraine merklich zu erhöhen. Die nukleare Frage Es bleibt eine Leerstelle, denn etwas vage umgehen die Restrainers die Frage der amerikanischen Nukleargarantien für Europa. Aber wer die Mitgliedschaft der USA in der Allianz grundsätzlich zur Disposition stellt, wird auch diese Garantien nicht länger gewähren wollen, so die naheliegende Schlussfolgerung. Man kann trefflich darüber streiten, wie glaubwürdig die erweiterte nukleare Abschreckung durch die USA überhaupt ist oder sein kann. Aber nach Lage der Dinge werden die europäischen Staaten nicht auf diese Komponente ihrer Sicherheitspolitik verzichten wollen. Eine europäische nukleare Abschreckung ist kaum realistisch. Eine Reaktion auf eine veränderte US-Politik wäre daher, nukleare Abschreckung künftig europäisch zu organisieren. Die erste Variante sähe eine »Europäisierung« des französischen Kernwaffenarsenals vor, das rund 300 Sprengköpfe umfasst. Konkret verlangen vor allem deutsche Politiker, dass Frankreich seine nukleare Abschreckung auf Europa ausweiten und die Verbündeten zu einer Form der nuklearen Teilhabe einladen solle. 112 Doch diesen Erwartungen hat Präsident Macron mehrfach eine klare Absage erteilt: Zwar hat er in allgemeiner Form Berlin zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen in der kollektiven Verteidigung Europas gebeten. Ein solcher Austausch könne dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen strategischen Kultur voranzutreiben. Die Entscheidung über den Einsatz französischer Nuklearwaffen verbleibe jedoch beim Staatspräsidenten. Eine substantielle Beteiligung Verbündeter sei nicht möglich, da sie dem Prinzip der nationalen Unabhängigkeit Frankreichs widerspreche. 113 112 Vgl. beispielhaft Thorsten Frei, »Das Undenkbare denken«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.5.2022. 113 Siehe dazu ausführlich Lydia Wachs/Liviu Horovitz, Frankreichs Atomwaffen und Europa. Optionen für eine besser abgestimmte Abschreckungspolitik, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2023 (SWP-Aktuell 7/2023), doi: 10.18449/2023A07; Heinrich Brauß, »Erweiterte Nukleare Abschreckung – zur Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie US-Sicherheitspolitik ab 2025 unter den Vorzeichen der Primacy – Europa bleibt Juniorpartner SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 31 Eine zweite, weiter reichende Variante sähe vor, eine genuin europäische Nuklearstreitkraft zu schaffen, wobei sich die Details der existierenden Vorschläge unterscheiden: Zum Teil solle die technische Verfügung über den Einsatz der Kernwaffen zwischen den europäischen Hauptstädten wechseln. 114 Offen bleibt in diesem Modell, welches Gremium unter welchen Umständen den Einsatzbefehl erteilen sollte. Dies würde schnell zu Konflikten führen, denn trotz wechselnder Befehlsgewalt müssten diese Waffensysteme durch die EU beschafft oder entwickelt werden. Für die deutsche Sicherheitspolitik erscheint es nicht akzeptabel, dass Berlin europäische Atomwaffen mitbezahlt, aber keinerlei Einfluss auf ihren Einsatz hätte. Diese Kluft wäre in der dritten Variante noch größer, wenn sowohl Waffensysteme als auch Befehlsgewalt in den Händen der Europäischen Union lägen. 115 Denkt man diese Option zu Ende, offenbart sich, welch gewaltiger Integrationsschritt damit verbunden wäre: Sollte ein EU-Kommissar für Sicherheit und Verteidigung – dieses Amt müsste noch geschaffen werden – oder der Präsident der EU-Kommission Russland mit nuklearer Vergeltung drohen können, wäre der Schritt zur europäischen Sicherheitsund Verteidigungsunion, ja im Kern zu den Vereinigten Staaten von Europa vollzogen. 116 Dies ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario – selbst wenn man die politische Dynamik nicht unterschätzt, die Donald Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt in der EU auslösen könnte. 117 Aufgrund der enormen politischen wie rechtlichen Hürden wäre die EU wohl kurzfristig nicht in der Lage, ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu verbessern. Die Option einer europäischen nukleim Lichte der russischen Bedrohung«, in: Sirius, 7 (2023) 3, S. 223–236 (233ff), sowie Kjølv Egeland/Benoît Pelopidas, »European Nuclear Weapons? Zombie Debates and Nuclear Realities«, in: European Security, 30 (2021) 2, S. 237–258. 114 Vgl. Interview mit Herfried Münkler, »Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen«, in: Stern, 29.11.2023. 115 Vgl. Interview mit Sergey Lagodinsky, »Ein EU-Nuklearschirm darf kein Tabu sein«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.12.2023, sowie Interview mit Joschka Fischer, »Ich schäme mich für unser Land«, in: Zeit Online, 3.12.2023. 116 Vgl. dazu Eckhard Lübkemeier, »Aufbruch zu einer europäischen Selbstverteidigungsunion«, in: Internationale Politik, (2024) 1, S. 110–111. 117 Siehe dazu auch Liviu Horovitz/Elisabeth Suh, Trump II und die nukleare Rückversicherung der Nato, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, April 2024 (SWP-Aktuell 21/2024). aren Abschreckung ist also nicht realistisch, auch wenn Stimmen aus der deutschen Außenpolitik das Gegenteil behaupten. 118 US-Sicherheitspolitik ab 2025 unter den Vorzeichen der Primacy – Europa bleibt Juniorpartner Auf den ersten Blick scheinen die innenpolitischen Voraussetzungen für eine Politik der globalen amerikanischen Vorherrschaft nicht günstig, denn die öffentliche Unterstützung in den USA für die Übernahme der damit verbundenen Kosten ist bestenfalls als ambivalent einzuschätzen. Die Tonalität der Innenwende der Bidenschen Außenpolitik unterstreicht dies deutlich. Dennoch sind diese Ideen in Washingtons außenpolitischem Establishment tief verwurzelt. Der Verlockung einer jahrzehntelangen politischen Orthodoxie lässt sich schließlich nur schwer widerstehen. Heruntergebrochen auf die Zeit ab 2025 würde diese sicherheitspolitische Ausrichtung – kurzgefasst – weiterhin hohe US-Investitionen in Europa, große Erwartungen an die Loyalität der europäischen Verbündeten und zugleich wenig Vertrauen in die Entwicklung der europäischen militärischen Fähigkeiten bedeuten. Dies ist der Ansatz, der am ehesten der traditionellen und in europäischen Hauptstädten bekannten amerikanischen Führung des westlichen Bündnisses entspricht. Es wäre jedoch zu einfach, die US-Sicherheitspolitik ab 2025 unter den Vorzeichen der amerikanischen Dominanz schlicht als Fortführung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen seit 1945 zu betrachten, auch wenn dies viele europäische Staaten nach wie vor erhoffen. Auch in dieser strategischen Perspektive würden die Ziele der Vereinigten Staaten neu priorisiert und würden sich die Beziehungen zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten signifikant verändern, 118 Vgl. dazu Michael Rühle, »Ein ängstliches Unabhängigkeitsbekenntnis führt in die Irre«, in: Internationale Politik, (2024) 1, S. 112–113 (113), sowie Joachim Krause, »Die Idee einer ›europäischen Atombombe‹ ist unrealistisch«, in: Neue Zürcher Zeitung, 9.1.2024. Die grundsätzlich mögliche Option genuin deutscher Nuklearwaffen kann an dieser Stelle nicht vertieft werden. Vgl. dazu Markus Kaim, »Trump und die deutsche Bombe«, in: Spiegel Online, 21.12.2023, sowie Karl Kaiser/Joachim Krause, »Wie die Angst vor der deutschen Bombe den Deutschen nutzte«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.2.2024. Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und ihre möglichen Folgen für Europa SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 32 was politische Aufmerksamkeit, institutionelle Nähe und finanzielle Verpflichtungen betrifft. Dies wäre die zweite Zeitenwende, auf die Deutschland und Europa zusteuern: ihr sicherheitspolitisches Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. 119 Der China-Faktor Die Verwerfungen, die aus dem Abzug aus Afghanistan und der Schaffung von AUKUS resultieren, haben aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine einem neuen Transatlantizismus Platz gemacht. Unverkennbar zeichnet sich dabei jedoch das überwölbende Motiv der amerikanischen Europa-Politik der kommenden Jahre ab: Das bilaterale Verhältnis wird zunehmend in die Ausgestaltung der amerikanischchinesischen Beziehungen integriert und der Wert des Ersteren an der Bedeutung für die Letzteren gemessen werden. Denn immer stärker schiebt sich der machtpolitische Aufstieg Chinas in das geostrategische Bild. Dieser Anpassungsprozess hat schon vor einigen Jahren begonnen und mit dem Strategischen Konzept der Nato aus dem Jahr 2022 auch das Bündnis erfasst. Zum ersten Mal hat sich die Allianz, vor allem auf Druck der USA, in diesem Kontext ausführlich zu ihrer Sicht auf Chinas Politik geäußert: »Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China und ihre aggressive Politik stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte in Frage.« 120 Diese Analyse zeichnet den Entwicklungspfad der kommenden Jahre vor: Die Vertreter der PrimacySchule halten einen militärischen Konflikt in der Straße von Taiwan mittelfristig für sehr wahrscheinlich. Sie erwarten aber nicht, dass Europa in eine 119 »Amerika kann die Rolle des Weltpolizisten nicht mehr ausfüllen. Es gibt zu viele Brandherde und zu viele Widersacher, die selbst an Macht gewonnen haben, militärisch wie wirtschaftlich. Der Fokus auf China, den Biden von Trump übernommen hat, ist in Wirklichkeit eine Selbstbeschränkung. In dieser Lage hat Europa die Wahl zwischen zwei Wegen: die Unterordnung unter Russland …] oder die Selbstbehauptung in einer Welt, die nicht im Ansatz so ›regelbasiert‹ ist, wie man das in Deutschland gerne hätte.« Nikolas Busse, »Sicherheit ohne Amerika«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.1.2024. 120 Nato 2022 Strategic Concept [wie Fn. 31], S. 5 (Übersetzung durch die Autoren). Vgl. auch Markus Kaim/Angela Stanzel, Der Aufstieg Chinas und das neue strategische Konzept der Nato, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2022 (SWPAktuell 5/2022), doi: 10.18449/2022A05. solche Krise militärisch verwickelt werden würde, selbst wenn es gegebenenfalls Waffen und Munition an Taiwan liefern würde, sofern sich die militärische Konfliktaustragung über einen längeren Zeitraum erstrecken könnte. 121 Vielmehr fordern die Primacists, dass sich Europa an den Bemühungen der USA beteiligt, China technologisch und wirtschaftlich einzudämmen. Sie verlangen auch, dass die europäischen Streitkräfte die militärischen Ressourcen der USA in Europa ersetzen, falls Washington Fähigkeiten in den indopazifischen Raum verlegen muss. Zudem erwarten sie in der Frage, wie der Westen mit dem machtpolitischen Aufstieg Chinas politisch umgeht, mehr politische Loyalität von ihren europäischen Verbündeten. Allerdings bestehen zwischen Europa und den USA nach wie vor Meinungsverschiedenheiten über das Ausmaß der Herausforderung und auch innerhalb der EU über das gewünschte Maß an wirtschaftlichem und politischem Engagement mit China. Vor diesem Hintergrund könnte eine Regierung Biden 2.0 zu dem Schluss kommen, dass die Europäer ohne amerikanisches Drängen den chinesischen Verlockungen nachgeben würden, sich von den USA zu distanzieren, wie dies die chinesische Diplomatie immer wieder fordert. Ein ziemlich realistisches Szenario in diesem Zusammenhang wäre die Verhängung westlicher Sanktionen gegen China, sollte die Volksrepublik Taiwan angreifen: Im Falle einer solchen Krise würden die G7 wahrscheinlich auf Druck der USA Sanktionen und andere wirtschaftliche Gegenmaßnahmen vis-àvis China in mindestens drei Bereichen beschließen: erstens gegen Chinas Finanzsektor, zweitens gegen Personen und Organisationen, die mit der politischen und militärischen Führung Chinas in Verbindung stehen, und drittens gegen chinesische Industriesektoren, die mit dem Militär verknüpft sind. Auch wenn die europäischen Verbündeten militärisch wahrscheinlich keine Rolle spielten, würde Washington dann wohl erwarten, dass sie dessen Maßnahmen mit einem eigenen Sanktionsregime unterstützen. 122 Vorstellungen einer »souveränen« deutschen oder europäischen China-Politik wären in dieser Hinsicht 121 Vgl. dazu Daniel Fiott, »Wann wird Europa reif für Geopolitik?«, in: Internationale Politik, (2024) 1, S. 25–29 (28). 122 Vgl. Charlie Vest/Agatha Kratz, »Sanctioning China in a Taiwan Crisis. Scenarios and Risks«, Washington, D.C., Juni 2023 (Atlantic Council Report). Siehe auch Sheryn Lee/ Benjamin Schreer, »Will Europe Defend Taiwan?«, in: The Washington Quarterly, 45 (2022) 3, S. 163–182. US-Sicherheitspolitik ab 2025 unter den Vorzeichen der Primacy – Europa bleibt Juniorpartner SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 33 hinfällig. Damit wäre auch die Hoffnung vergeblich, dass ausschließlich umfangreichere und verbesserte europäische militärische Fähigkeiten, in erster Linie außerhalb der Nato, die EU außenpolitisch autonomer von Washington machen würden. Zur verteidigungspolitischen Abhängigkeit käme eine Gefolgschaft in einer zentralen Frage der EU-Außenbeziehungen hinzu. Dabei sind die Vertreter der Primacy-Denkschule entschlossen, die globale Führungsrolle der USA und ihre Präsenz in Europa gleichermaßen aufrechtzuerhalten. Sie sehen aber auch, dass die daraus entstehenden Kosten auf Dauer nicht mehr zu tragen sein werden, unter anderem weil starke innenpolitische Kräfte in den USA das amerikanische Engagement begrenzen wollen. Deshalb drängen auch die Primacists auf eine veränderte Form transatlantischer Lastenteilung. Sie bilden damit eine eher traditionelle Herausforderung für die europäischen Politiker, doch ihre Haltung ist zugleich Ausdruck einer Veränderung gegenüber dem Ansatz der tradierten EuropaPolitik der USA. Diese hat in Anbetracht des Nutzens globaler Bündnissysteme für die amerikanische Politik bis heute weitgehend klaglos akzeptiert, dass die Vereinigten Staaten gut 68 Prozent (2023) der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder aufbringen. Was die Entwicklung der Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU betrifft, lassen sich die Primacists als »skeptische Realisten« beschreiben: Sie fordern größere Leistungen von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, besitzen aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen kein Vertrauen in eine stärkere Integrationsdynamik in diesem Politikfeld. Deshalb gehen die Primacists davon aus, dass die USA auch künftig als Sicherheitsgarant Europas fungieren müssten. In diesem Fall würde auch die nächste amerikanische Regierung die Führungsrolle der USA weiterhin als »unverzichtbar« für die Aufrechterhaltung der etablierten internationalen Ordnung ansehen, auch wenn dies mit erheblichen Investitionen verbunden wäre. In der EU könnten sich dann diejenigen Kräfte durchsetzen, die eine eigenständigere Rolle der EU als Anbieterin von Sicherheit ablehnen. Symbolisch aufgeladene Rüstungskooperationen, wie die zwischen Deutschland und Frankreich, dürften an Legitimation einbüßen. Zudem liefen die Kooperationsprogramme der EU-Kommission Gefahr, von den Mitgliedstaaten ungenutzt zu bleiben. Mindestens müssten die Programme für Drittstaaten, allen voran die USA, geöffnet werden. Washington behielte so einen starken Fußabdruck in der Entwicklung der europäischen rüstungsindustriellen Basis. Der Zwang, eine gleichzeitig nachlassende amerikanische militärische Präsenz in Europa zu kompensieren, könnte dazu führen, dass die EU ihre Politik der Delegierung von Sicherheit ausweitet: Drittstaaten wie auch regionale Organisationen dürften mit Ausstattungsund Ausrüstungsmitteln der Europäischen Friedensfazilität befähigt werden, Konflikte in ihrem Umfeld eigenverantwortlich zu bearbeiten. Empfehlungen für deutsche und europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 34 Die Annahme im Folgenden lautet, dass die wichtigste politische Aufgabe für Deutschland und Europa in den kommenden Jahren darin besteht, die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen neu zu justieren, aber nicht darin, einen – zumindest nicht völlig unwahrscheinlichen – Bruch abzufedern. Angenommen wird weiterhin, dass EU und Nato die zentralen Handlungsformate deutscher Sicherheitspolitik bleiben. Mögliche Optionen, die theoretisch auch vorstellbar wären, würden an dieser Stelle den Rahmen sprengen, zum Beispiel eine unfreiwillige »Renationalisierung« deutscher Sicherheitspolitik als Ergebnis eines politischen Zerfalls der Nato oder eine Bilateralisierung der deutsch-amerikanischen Sicherheitsbeziehungen als Reaktion auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Funktionale Priorisierung: Die Hauptaufgabe der deutschen Sicherheitspolitik wird für einen nicht absehbaren Zeitraum sein, den Schutz der politischen Souveränität und territorialen Integrität aller Mitglieder der EU und der Nato umfassend gegen ein aggressiv-revisionistisches Russland zu sichern. An diesem Ziel haben sich alle Aspekte der Planungen für die Bundeswehr auszurichten – Finanz-, Personal-, Rüstungsund Streitkräfteplanung. Die deutsche Beteiligung am internationalen Krisenmanagement wird hingegen auf ein absolutes Minimum reduziert werden müssen, auch wenn Instabilität, Terrorismus und Krisen in der europäischen Peripherie die Regel bleiben werden. Auch hier wird gegebenenfalls die Frage der Lastenteilung mit den USA bei der Auswahl und Ausgestaltung möglicher Missionen ausschlaggebend sein. Geografische Priorisierung: Damit einhergehend ist die militärische Präsenz der Bundeswehr auf den euroatlantischen Raum zu konzentrieren. Es hat vereinzelte Versuche gegeben, die Bundeswehr mittels einer Streitkräftepräsenz und Manövern im Indopazifik (so die Fahrt der Fregatte Bayern 2021/22 und das Luftwaffenmanöver Rapid Pacific 2022 mit 13 Flugzeugen) zu einem Anbieter von Sicherheit zu stilisieren. Dies kann kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein, wenngleich Sicherheit im Indopazifik weit wichtiger für die Wirtschaftskraft Deutschlands ist als der Krieg in der Ukraine. Solche symbolischen Aktionen mögen den Partnern in der Region den Eindruck politischer Solidarität vermitteln. In den USA löst dieses Gebaren eher Kopfschütteln auf beiden Seiten des politischen Spektrums aus angesichts der unstrittigen materiellen Defizite der Bundeswehr. Institutionelle Diversifizierung: Je nach Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird es um eine Lastenverlagerung im Rahmen einer »europäisierten Nato« oder um eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato gehen. Das klingt sehr ähnlich, ist aber nicht dasselbe. Letztlich könnten unter einem Präsidenten Trump sogar größere Handlungsspielraume für die deutsche Politik entstehen, da dieser keine institutionellen Erwartungen an die Europäer hat. Die Handlungsoptionen für die konkrete Form der Lastenteilung könnten daher vielfältig sein. Ein Integrationsschub innerhalb der GSVP wäre grundsätzlich genauso vorstellbar wie eine Aktivierung der deutsch-französischen Kooperation oder die Nutzung des Weimarer Dreiecks als Bindeglied zwischen EU und Nato. Lastenteilung umsetzen: Um die USA auch weiterhin an Europa zu binden, sollte Deutschland seine Sicherheitspolitik noch entschlossener darauf ausrichten, die USA militärisch und finanziell in Europa zu entlasten. Es bedeutet auch, die Struktur der Bundeswehr und die Streitkräfteplanungen so auszugestalten, dass sie der Konzentration auf die Bündnisund Empfehlungen für deutsche und europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik Empfehlungen für deutsche und europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 35 Landesverteidigung und dem Kriterium einer erhöhten Einsatzbereitschaft Genüge tun. Die bereits eingeleitete dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ist in diesem Zusammenhang ein erster wichtiger Schritt. Übernimmt Deutschland größere Lasten in Osteuropa, können die USA ihre Truppen für andere Zwecke einsetzen. 123 Finanzierung sichern: Der genaue Finanzbedarf der Bundeswehr in den kommenden Jahren und seine Folgen für die deutschen Verteidigungsausgaben lassen sich aus heutiger Sicht nicht seriös prognostizieren. Dies hängt von vielen Variablen ab, zum Beispiel vom Kurs der amerikanischen Sicherheitspolitik in Europa, vom Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges und anderem. Die Aufgaben, die aus einem politischen Rückzug der USA aus der Allianz erwüchsen, geben eine ungefähre Vorstellung dessen, was in den nächsten Jahren auf Deutschland zukommen könnte: Selbst mit in der Nato stark engagierten Vereinigten Staaten lagen die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 1963 bei 4,9 Prozent des deutschen BIP (erst im Jahr 1992 fielen sie unter zwei Prozent). Diese Zahlen ließen sich in Deutschland wohl nur als Reaktion auf einen außenpolitischen Schock noch einmal erreichen. Allein aus politischen Gründen werden jedoch die bereits im Jahr 2014 vereinbarten zwei Prozent des BIP die untere Grenze des Notwendigen bilden. Für die Zeit nach dem Auslaufen des Sondervermögens ab dem Jahr 2028 würde dies einen regulären Verteidigungshaushalt im Umfang von 75–80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Da gegenwärtig nichts auf eine kooperative Entwicklung in den Beziehungen mit Russland hindeutet und der Nachholbedarf an Investitionen bei der Bundeswehr auf Jahre anhalten wird, ist sogar ein noch größerer Finanzbedarf zu vermuten. Parallel ist Deutschland gefordert, in der EU dafür Sorge zu tragen, dass der Verteidigungspolitik dauerhaft finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Kommission hat den Weg dafür geebnet, im Rahmen der Verträge Gelder aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die gemeinsame Verteidigung nutzbar zu machen. Damit die EU jedoch zu einer glaubwürdigen Anbieterin von Sicherheit werden kann, werden 123 Die Frage, welche Rolle amerikanische Heerestruppen aus Europa in einem überwiegend auf See ausgetragenen Konflikt in Asien überhaupt spielen können, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Vgl. »Does the US Army’s Future Lie in Europe or Asia?«, in: The Economist, 19.2.2024. die Mitgliedstaaten finanzielle Rücklagen bilden müssen, die es ihnen ermöglichen, jedem Gegner das Signal eines »langen Atems« zu senden. EU-Beistandsklausel weiterdenken: Nach Lage der Dinge wird es in den kommenden Jahren keine neuen Erweiterungsrunden der Nato geben, etwa für die Ukraine, Georgien, Moldau oder die Länder des Westbalkans. Deswegen entfällt hier die bei den Osterweiterungen der 1990er Jahre praktizierte Abfolge »Erst Nato, dann EU«. Daher könnte der EU eine wichtigere Rolle bei der sicherheitspolitischen Heranführung der genannten Staaten an den »Westen« zukommen, indem die sogenannte Beistandsklausel des Lissabonner Vertrages (Artikel 42 Absatz 7 EUV) eine zusätzliche Bedeutung erhielte: Zu fragen wäre, ob sie in modifizierter Form nicht auch für Beitrittskandidaten gelten kann. 124 Dabei wird weniger von einer voll ausgebildeten Beistandspflicht auszugehen sein, sondern eher von einem genuin europäischen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit dieser Länder, der den deutschen Sicherheitszusagen für die Ukraine ähneln könnte. Mehr Supranationalität in der Rüstungsbeschaffung zulassen: Um mehr Fähigkeiten für sein Geld zu bekommen, muss Deutschland die EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützen, einen europäischen Rüstungsbinnenmarkt zu schaffen. Dafür sollte Berlin eine Initiative starten, den übermäßigen Rückgriff auf Artikel 346 Absatz 1b AEUV zu unterbinden. Im Bereich der Landesverteidigung etwa könnte Deutschland dem Europäischen Rat vorschlagen, die Liste von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, auf die Absatz 1b Anwendung findet, zu ändern. Theoretisch wäre auch möglich, die Ausnahmeregelung für nationale Verteidigung im Rahmen einer begrenzten Vertragsänderung abzuschaffen. Vorbild wäre hier der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). 124 Vgl. Tuomas Iso-Markku, EU-NATO Relations in a New Threat Environment. Significant Complementarity but a Lack of Strategic Cooperation, Helsinki: The Finnish Institute of International Affairs (FIIA), 2024 (Briefing Paper Nr. 380), S. 7. Abkürzungsverzeichnis SWP Berlin Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen Mai 2024 36 Abkürzungsverzeichnis AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ASAP Act in Support of Ammunition Production AUKUS Australia, United Kingdom, United States BIP Bruttoinlandsprodukt CAT-C Combined Arms Training Command CER Centre for European Reform CRS Congressional Research Service (Washington, D.C.) CSIS Center for Strategic and International Studies (Washington, D.C.) ECFR European Council on Foreign Relations (London) EDA European Defence Agency (Europäische Verteidigungsagentur) EDIP European Defence Investment Programme (Investitionsprogramm für Verteidigung) EDIRPA European Defence Industry Reinforcement through Common Procurement Act EDIS European Defence Industrial Strategy EDTIB EU’s Defence Technological and Industrial Base EPF European Peace Facility (Europäische Friedensfazilität) ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus EU Europäische Union EUV Vertrag über die Europäische Union EUMAM UA European Union Military Assistance Mission in Support of Ukraine F&T Forschung und Technologie FIIA The Finnish Institute of International Affairs (Helsinki) GSVP Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik IRIS Institut de relations internationales et stratégiques (Paris) MPCC Military Planning and Conduct Capability (Militärischer Planungsund Durchführungsstab) Nato North Atlantic Treaty Organization PESCO Permanent Structured Cooperation (EU) ST-C Special Training Command Literaturhinweise Markus Kaim »Die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP)« In: Raphael Bossong / Nicolai von Ondarza (Hg.), Stand der Integration. Zehn zentrale politische Projekte der EU und wie sie die Union verändern SWP-Studie 11/2024, April 2024, S. 93–102, doi: 10.18449/2024S11 Liviu Horovitz / Elisabeth Suh Trump II und die nukleare Rückversicherung der Nato. Lösungsansätze statt Alarmismus SWP-Aktuell 21/2024, April 2024, doi: 10.18449/2024A21 Marco Overhaus / Johannes Thimm Die USA auf dem Weg in die Systemkrise. Warum demokratische Institutionen erodieren SWP-Aktuell 16/2024, März 2024, doi: 10.18449/2024A16 Eckhard Lübkemeier Die Vermessung europäischer Souveränität. Analyse und Agenda SWP-Studie 5/2024, Februar 2024, doi: 10.18449/2024S05 Laura von Daniels Wirtschaft und nationale Sicherheit. US-Außenwirtschaftspolitik unter Trump und Biden SWP-Studie 4/2024, Februar 2024, doi: 10.18449/2024S04