[Rezension] Erne, Roland, Sabina Stan, Darragh Golden, Imre Szabó und Vincenzo Maccarrone (2024): Politicising Commodification. European Governance and Labour Politics from the Financial Crisis to the Covid Emergency

Syrovatka, Felix Book Review — Published Version [Rezension] Erne, Roland, Sabina Stan, Darragh Golden, Imre Szabó und Vincenzo Maccarrone (2024): Politicising Commodification. European Governance and Labour Politics from the Financial Crisis to the Covid Emergency Politische Vierteljahresschrift Provided in Cooperation with: Springer Nature Suggested Citation: Syrovatka, Felix (2025) : [Rezension] Erne, Roland, Sabina Stan, Darragh Golden, Imre Szabó und Vincenzo Maccarrone (2024): Politicising Commodification. European Governance and Labour Politics from the Financial Crisis to the Covid Emergency, Politische Vierteljahresschrift, ISSN 1862-2860, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden, Vol. 66, Iss. 2, pp. 497-499, https://doi.org/10.1007/s11615-025-00593-y This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/323516 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. 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Als Reaktion auf die Eurokrise reformierte die Europäische Union (EU) ihre wirtschaftspolitische Koordinierung und etablierte ein umfassendes Monitoringsystem der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken. In der Konsequenz etablierte sich das Europäische Semester als zentrales Steuerungszentrum für alle möglichen Politikbereiche, wobei es sich nicht zwangsläufig um Bereiche handeln musste, in denen die EU formale Kompetenzen besaß. Im Kontext der Corona-Pandemie und des Next-Generation-EU-Fonds erfuhr das Europäische Semester eine weitere Machtsteigerung. Auch die europäische Politikwissenschaft beschäftigte sich intensiv mit der sogenannten New Economic Governance (NEG). Während kritische Europaforscher*innen betonten, dass mit der NEG ein mächtiges Überwachungsund Sanktionierungsinstrument zur Durchsetzung marktliberaler Reformen geschaffen wurde, zweifelten andere an der Verbindlichkeit des Semesters oder betonten eine vermeintlich marktkorrigierende Tendenz der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters. In diese Debatte reiht sich die vorliegende Monografie ein, die im Rahmen des vom European Research Council geförderten Projekts „Labour Politics and the EU’s New Economic Governance Regime“ entstanden ist (S. 54). Allerdings hebt sich das Buch sowohl methodisch als auch in seiner theoretischen Konzeption positiv von den anderen Debattenbeiträgen ab und geht zugleich über diese hinaus. Ziel des Buches ist zu verstehen, wie sich das NEG-Regime in den EU-Integrationsprozess einfügt und wie die damit verbundenen politischen Vorgaben wirken. Dazu werden die NEG-Vorgaben in den Bereichen Arbeit und öffentliche Dienstleistungen analytisch entlang einer „commodification–decommodification axis“ klassi- Felix Syrovatka Institut Arbeit und Wirtschaft, Universität Bremen, Bremen, Deutschland E-Mail: f.syrov[email protected] K 498 F. Syrovatka fiziert. Im Kern besteht also das Erkenntnisinteresse, ob die NEG-Vorgaben eine Vermarktlichung oder eine Vergesellschaftung/Regulierung anstreben. Die PolicyDimension wird dahin gehend berücksichtigt, als dass die Aktivitäten gesellschaftspolitischer Akteure wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen ebenfalls in die Analyse miteinbezogen werden. Innovativ ist die Studie in ihrer Heuristik. Im Rahmen der Untersuchung werden die durch die EU-Kommission auf supranationaler Ebene formulierten Empfehlungen nicht nur in vier Mitgliedsstaaten (Deutschland, Italien, Irland und Rumänien), sondern ebenfalls in fünf verschiedenen Politikbereichen (Arbeitsbeziehungen, öffentliche Dienstleistungen) und Sektoren (Verkehr, Wasserversorgung, Gesundheitswesen) analysiert. Die Autor*innen argumentieren, dass ein „transnationally integrated regime such as NEG [...] is not possible to ,seal‘ national boundaries in order to compare countries“ (S. 84). Die Einbeziehung von „not only the national but also the transnational social and economic processes at work“ (S. 3) in die Analyse ermöglicht die vollständige Erfassung der Wirkung und Stoßrichtung des hochkomplexen NEG-Regimes. Diesbezüglich werden die verschiedenen europäischen Empfehlungen nicht nur in ihrem Policy-Kontext, sondern auch vor dem Hintergrund der ungleichen und hierarchischen Entwicklung analysiert. Der umfassende Erklärungsanspruch äußert sich auch in der umfangreichen Datenbasis und der feinteiligen Auswertung europäischer Vorgaben. So wurden nicht nur die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des EU-Semesters für die vier Mitgliedsstaaten im Zeitraum von 2011 bis 2019, sondern auch die Vorgaben im Rahmen der Memoranda of Understanding für Rumänien (2009–2013) und Irland (2010–2013) einbezogen. Darüber hinaus werteten die Autor*innen nationale wie europäische Berichte, Studien und Sekundärliteratur aus und führten leitfadengestützte Experteninterviews sowie teilnehmend Beobachtungen durch, mit dem Ziel, „to better understand the semantic, communicative, and policy contents of selected NEG-prescriptions“ (S. 88). Die breite Datenbasis kann in einem Online-Appendix detailliert nachgeprüft werden. In ihrer feinteiligen Analyse wird ein „dominant commodifying script across all policy areas, despite the occasional presence of NEG policy prescriptions that pointed in a decommodifying direction“ (S. 83), identifiziert. Die Stoßrichtung der Vorgaben wird nicht nur quantitativ belegt, sondern auch qualitativ dadurch nachgewiesen, dass durch die NEG-Vorgaben insbesondere in Bereichen, Sektoren und Ländern eine Kommodifizierung vorangetrieben wurde, die bis 2008 kaum kommodifiziert waren. Dekommodifizierende Vorgaben waren dagegen nicht nur weniger zahlreich, sondern auch qualitativ der übergeordneten kommodifizierenden Stoßrichtung untergeordnet, indem „most of them were semantically linked to commodifying policy rationales and had only a weak coercive power“ (S. 355). Dies wird insbesondere im Bereich des öffentlichen Transports deutlich, wo die Autor*innen detailliert nachzeichnen, wie mithilfe der EU-Vorgaben „privatisation, corporate restructuring, competitive tendering, and even line closure“ durchgesetzt werden. Zugleich wird betont, dass die NEG-Vorgaben zahlreiche Gegenbewegungen auf nationaler und transnationaler Ebene auslösten. Das NEG-Regime ist folglich viel stärker politisiert als die vorherige Logik einer „horizontal market integration“ (S. 44). K Erne, Roland, Sabina Stan, Darragh Golden, Imre Szabó und Vincenzo Maccarrone (2024):... 499 In dieser Erkenntnis besteht die zweite Innovation des Buches. Die Autor*innen verstehen das NEG-Regime als neues Integrationsparadigma. Mit der Eurokrise 2008 ff. sei die negative Integrationslogik gescheitert, da deutlich wurde, dass sie die ungleiche Entwicklung zwischen den Mitgliedsstaaten vergrößere. Als Reaktion wurde daher mit dem NEG-Regime ein vertikaler Integrationsmodus ins Werk gesetzt, der aufgrund seiner verbindlichen Vorgaben allein dadurch deutlich konfliktiver ist. Allerdings werden die sozialen Konflikte durch den „country-specific and asynchronous character“ (S. 160) dieser Vorgaben nationalisiert, was wiederum eine transnationale Gegenwehr erheblich erschwert. Dies jedoch vertiefe das Demokratiedefizit und verschärfe die politische Krise der EU. Zusammenfassend bietet das Buch eine faszinierende Analyse der tiefgreifenden institutionellen Verschiebungen während der Eurokrise. In ihrer detaillierten, sorgfältigen und auf breiter Datenbasis beruhenden Analyse zeigen die Autor*innen, dass die EU auch nach der Eurokrise eine marktliberale Agenda verfolgt und mithilfe vertikaler Interventionsmechanismen durchsetzt. Den Autor*innen ist es dabei gelungen, den komplexen NEG-Prozess zu entschlüsseln, auch wenn – und das sei als Kritik erwähnt – die Komplexität des methodisch-theoretischen Ansatzes neue Verständnishürden schafft. Nichtsdestotrotz leistet das Buch einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft und Demokratisierung der EU, indem es nicht nur eine detaillierte Analyse des NEG-Regimes vorlegt, sondern auch neue konzeptuelle Werkzeuge zum Verständnis der Dynamiken europäischer Governance entwickelt. Funding Open Access funding enabled and organized by Projekt DEAL. Open Access Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröffentlicht, welche die Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Wiedergabe in jeglichem Medium und Format erlaubt, sofern Sie den/die ursprünglichen Autor(en) und die Quelle ordnungsgemäß nennen, einen Link zur Creative Commons Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. 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