Benin - 2003

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Benin - 2003 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2004) : Benin - 2003, In: Hofmeier, Rolf Mehler, Andreas (Ed.): Afrika-Jahrbuch 2003: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, pp. 72-76 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301821 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Institut für Afrika-Kunde, Hamburg / VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004: 72 – 76 Benin - 2003 Fläche: 112 622 km², Einwohner: 5,9 Mio., Hauptstadt: Porto Novo (Regierungssitz: Cotonou), Amtssprache: Französisch, Lebenserwartung: 53 J., Alphabetisierung: 34%, HDI: 0,332, Rang 30, Wechselkurs: $ 1 = F CFA 651, Pro-Kopf-Einkommen: 380 $ , BSP: $ 2.252 Mio., Anteile am BIP: 36% - 14% - 50%, Hauptexportprodukte: Baumwolle 33%, Re-Exporte 40%, Staatsund Regierungschef: Mathieu Kérékou, Regierungskoalition: Union pour le Bénin du Futur (UBF), Front d'Action pour le Renouveau et le Développement (FARD-Alafia), Parti Social-Démocrate (PSD), Mouvement Africain pour la Démocratie et le Progrès (MADEP), größere Oppositionsparteien: Renaissance du Bénin (RB), Parti du Renouveau Démocratique (PRD); FHI: Bei den Kommunalund Parlamentswahlen konnte die Regierungskoalition ihre Mehrheit ausbauen. Eine Affäre um eine grenzüberschreitende Schmugglerbande ließ eine zunehmende Kriminalisierung und Korruption des politischen Lebens befürchten, die auch die außenpolitischen Beziehungen zu den Nachbarstaaten belastete. Die kleinbäuerlichen Baumwollproduzenten litten unter der Umstrukturierung des Sektors und fallenden Weltmarktpreisen. Innenpolitik Die zweite Runde der ersten freien Kommunalwahlen (19.1.) Benins, bei der nach der ersten Runde im Dez. 2002 weitere 347 der insgesamt 1.119 Stadtbzw. Kommunalräte gewählt wurden, läutete gleichzeitig den Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 30.3. ein. Die Kommunalwahlen waren aber weniger als Test für die Parlamentswahl von Bedeutung, sondern vielmehr als die letzte Etappe des Demokratisierungsund Dezentralisierungsprozesses, den Vertreter aller gesellschaftlich relevanten Kräfte mit der Nationalkonferenz 1990 eingeleitet hatten. Von der internationalen Gebergemeinschaft, insbesondere Frankreich und Deutschland, gefordert und gefördert, sollten sie zur Dekonzentration politischer Macht beitragen. Für die neu gewählten Kommunen sah der Staatshaushalt 2003 insgesamt FCFA 3,6 Mrd. ($ 6,3 Mio.) an direkten Zuschüssen vor, sowie zusätzliche Mittel von FCFA 58 Mrd., welche die Zentralregierung noch vorübergehend für die Kommunen verwaltete. Die Wahlbeteiligung lag für Kommunalwahlen mit durchschnittlich 60% relativ hoch. Trotz der üblichen Manipulationsvorwürfe in einigen Wahlkreisen erkannten alle wesentlichen Parteien die Wahlergebnisse an. Bereits bei der ersten Runde (15.12.02) hatte sich ein Wahlsieg der beiden Hauptkandidaten der Opposition, Nicéphore Soglo (RB) und Adrien Houngbédji (PRD), in deren Hochburgen Cotonou und Porto Novo im Süden des Landes abgezeichnet. Nach den erst am 30.1. von der Autonomen Nationalen Wahlkommission (CENA) bekannt gegebenen Zahlen, wurde der ehemalige Staatspräsident Soglo mit 41 von 45 Stimmen der Stadtratsmitglieder als Bürgermeister 2 von Cotonou gewählt. Der von Kérékou 1998 kaltgestellte ehemalige Ministerpräsident und spätere Präsident der Nationalversammlung, Houngbédji, gewann mit 27 von 29 Ratsstimmen das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Porto Novo. Auch die beiden weiteren symbolisch bedeutenden Städte des Südens, Ouidah und Abomey, fielen an Kandidaten der Opposition. Insgesamt erzielte jedoch die Regierungskoalition (UBF) mit 62%, oder mehr als 750 der 1.199 Sitze in den 77 Kommunen landesweit den Gesamtsieg. Auch in Parakou, der größten Stadt des Nordens, gewann ein Kandidat der UBF, der reiche Unternehmer Rachidi Gbadamassi, das Bürgermeisteramt gegen seinen Rivalen, den ehemaligen Minister für Verwaltungsreform, Ousmane Batoko (FARD-Alafia). Dies war ein Beispiel für die zentrale Rolle, die reiche politische Unternehmer im Demokratisierungsprozess auf der lokalen Ebene spielten. Letztere hingen in vielen Fällen aber ihrerseits von der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Zentralregierung bzw. von der Entwicklungshilfe ab, was Korruption und Vetternwirtschaft tendenziell begünstigte. Lokale Bürgerrechtsorganisationen in Parakou warfen denn auch Gbadamassi mangelnde politische Erfahrung, administrative Inkompetenz und Korruption vor und verlangten seinen Rücktritt. Die Wähler in Porto Novo protestierten ebenfalls enttäuscht darüber, dass Houngbédji sein Bürgermeisteramt anscheinend nur als Sprungbrett für eine bessere Positionierung bei den Parlamentswahlen bzw. der Regierungsbildung nutzte und schon nach wenigen Monaten von seinem neuen Posten wieder zurücktrat. Die im Februar, nach Kritik an ihrer ineffektiven Organisation der Kommunalwahlen neu zusammengesetzte CENA gab im gleichen Monat bekannt, dass insgesamt 1.162 Kandidaten aus 14 Parteien bzw. Koalitionen im Wettstreit um die 83 Parlamentssitze bei den Parlamentswahlen am 30.3. antraten. Das neue Parteiengesetz vom Mai 2002 verlangte von jeder Partei oder Koalition, dass sie in jedem der 24 Wahlkreise des Landes mindestens einen Kandidaten nominierte; dies trug zur effektiven Begrenzung der ausufernden Parteienlandschaft bei und führte zur Halbierung der Anzahl der Kandidaten und Parteien gegenüber den 1999er Wahlen. Die Regierungskoalition UBF trug mit 31 von 83 Sitzen den Wahlsieg davon. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 50% relativ niedrig. In den Wochen nach der Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht (8.4.) beschlossen weitere Parteien, wie die MADEP (neun Sitze) des reichen Geschäftsmannes Séfou Fagbohoun und die Force clé (fünf Sitze) des Handelsministers Lazare Sèhouéto, für Kérékou zu stimmen und vergrößerten so die Mehrheit der Regierung im Parlament um weitere 23 Sitze. Die durch Spaltung geschwächte größte Oppositionspartei (RB) des ehemaligen Staatspräsidenten Soglo musste eine Reduzierung ihrer Parlamentssitze von 27 auf 15 hinnehmen. Houngbédjis PRD gelang es indes, ihre elf Sitze erfolgreich zu verteidigen, was seine Chancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen (2006) erhöhen sollte. Die bisherigen Hauptkontrahenten um das höchste Staatsamt, Kérékou und Soglo, konnten beide nicht mehr antreten, weil sie die Altersgrenze (70 Jahre) überschritten hätten bzw. eine dritte Amtsperiode für Kérékou verfassungsgemäß ausgeschlossen war. Kennzeichnend für die Fortdauer klientelistischer Strukturen im Parteiwesen war erstens, dass es sowohl Kérékou als auch Soglo gelang, jeweils einen ihrer Söhne, Modest Kérékou und Ganiou Soglo, ins Parlament wählen zu lassen. Zweitens entbrannte eine von interessierter Seite lancierte Diskussion in den Medien, ob nicht eine Verfassungsänderung angebracht sei, die, analog dem togoischen Beispiel, Kérékou ein drittes Mandat ermöglichen würde. Drittens galt auch der abermalige Wechsel Houngbédjis und seiner PRD von den wenig lukrativen Oppositionssitzen auf die Regierungsbank, motiviert durch den überwältigenden Wahlsieg Kérékous und dessen 3 Einfluss auf die Positionierung bei den Präsidentschaftswahlen, eher als Armutszeugnis in dem ehemals als Leuchtfeuer der demokratischen Erneuerung in Afrika gerühmten Land. Im November liefen schließlich auch die drei Parlamentarier der im Norden verankerten Alliance étoile (AE) auf die Regierungsseite über; sie traten der Koalition Unité nationale bei, der neben weiteren kleinen Parteien auch Sèhouétos Force clé angehörte. Damit konnte Kérékou seine Parlamentsmehrheit weiter auf 68 von 83 Parlamentssitze ausbauen. Die RB blieb einzige Oppositionspartei mit nur noch 15 Abgeordneten. Die Nationalversammlung trat am 30.5. zusammen. Da die Regierungsseite nun über die absolute Mehrheit verfügte, gelang es ihr nicht nur, den bisherigen Außenminister Antoine Idji Kolawole gegen dessen Konkurrentin, die Alterspräsidentin Rosine Soglo (RB), als neuen Parlamentspräsidenten durchzusetzen, sondern auch alle Posten im Parlamentsvorstand sowie in den umsetzungsrelevanten fünf parlamentarischen Kommissionen mit ihren Kandidaten zu besetzen. Frau Soglo, welche die Verfassungsmäßigkeit dieser totalen Machtübernahme anzweifelte, scheiterte mit ihren Einsprüchen vor dem Verfassungsgericht. Die Regierungsbildung verzögerte sich wegen des Übertritts Houngbédjis auf die Regierungsseite. Kérékou gab die Zusammensetzung des neuen, 21 Minister umfassenden Kabinetts erst am 12.6. bekannt. Die UBF dominierte das Kabinett mit sieben Ministern in den Schlüsselpositionen. Wegen der Abneigung der altgedienten Koalitionspartner Bruno Amoussou (Planungsminister) und Pierre Osho (Verteidigungsminister), dem "Wendehals" Houngbédji einen wesentlichen Ministersessel zuzugestehen, ging dieser leer aus. Im übrigen gab es wenig Überraschungen. Rogatien Biaou ersetzte A. I. Kolawole als Außenminister, L. Sèhouéto wechselte vom Handelszum Agrarministerium. Frauen waren zwar sowohl im Parlament (sechs von 83 Abgeordneten) als auch in der neuen Regierung (verdoppelt von zwei auf vier der 21 Minister) vertreten, allerdings nach wie vor bei weitem in der Minderheit. Das Verfassungsgericht unter der Mitte Juni für eine zweite fünfjährige Amtsperiode wiedergewählten Präsidentin Conceptia Ouinsou behauptete seine Autonomie gegenüber der Legislative und Exekutive; es wies mehrfach von der Regierung oder dem Parlament verabschiedete Gesetze als nicht verfassungsgemäß zurück. Die Dezentralisierungspolitik machte nur langsam Fortschritte. Anfang Februar nahmen die ersten neuen im Dezember des Vorjahres eingerichteten Gemeinderäte ihre Arbeit auf. Im August verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Haushalte der Kommunen regeln sollte. Ein Umsetzungsplan zum Transfer der im Staatshaushalt vorgesehenen Gelder (FCFA 3,6 Mrd.) an die Kommunen folgte einen Monat später. Der Oppositionsführer und Bürgermeister von Cotonou, N. Soglo, beschwerte sich Ende des Jahres über die immer wieder hinausgezögerte Abgabe von Entscheidungsmacht und Ressourcen an die Kommunen. Externe Beobachter und westliche Diplomaten waren beunruhigt über die zunehmende Kriminalisierung des politischen Lebens bis hinein in höchste politische Kreise. Die Tidjani-Affäre (s. Außenpolitik) hatte nicht nur gravierende außenpolitische Konsequenzen. Sie zeigte auch die enge Verknüpfung von Patronage und Wirtschaftskriminalität in der Innenpolitik auf. Das Parlament setzte am 26.8. eine Untersuchungskommission ein, welche die Hintergründe der Affäre und der dadurch verursachten Schließung der 4 nigerianischen Grenze mit ihren gravierenden ökonomischen Folgen für die auf den Transithandel angewiesenen Beniner erhellen sollte. 30-35% der Importe Benins kamen aus Nigeria; ca. 80% der Re-Exporte nach Nigeria liefen über den Hafen von Cotonou; mafiöse Netzwerke des Waffen-, Drogenund Autoschmuggels (fayawo, in Yoruba; wörtlich "kriechen, um unbemerkt durchzukommen") spielten dabei eine wesentliche Rolle. Auch die Regierung setzte im Oktober eine Untersuchungskommission (geleitet von Oberst Mikaïla Massou) ein, um die Patronagenetzwerke zwischen den Räubern und hochrangigen Beniner Beamten zu untersuchen. Der im Oktober vorgelegte Bericht der Massou-Kommission deckte ein schon jahrelang bestehendes internationales Korruptionsnetzwerk auf, in dem neben Tidjani hohe Beamte in den Sicherheitsdiensten und im Verteidigungs-, Innenund Finanzministerium sowie Richter involviert waren. Auch Politiker und Beamte in den benachbarten Staaten Mali und Niger waren angeblich betroffen. Dies führte zur Entlassung des Generaldirektors der Gendarmerie, von leitenden Beamten der Polizei, inklusive des nationalen Chefs von INTERPOL, und von Sicherheitsbeamten verschiedener Ministerien und der Presidence. Weitere Nachforschungen im November deckten die Verbindungen zwischen Tidjani und der Justiz auf. Das Kabinett beschloss die Entlassung der meisten obersten Richter sowie des Generalstaatsanwalts, Honorat Adijovi, der Tidjani mangels Beweisen im Juli wieder freigelassen hatte. Einige der Entlassenen wurden allerdings, nachdem sich der erste Sturm der Entrüstung gelegt hatte, nur versetzt, so auch der Generalstaatsanwalt und einer der Söhne Kérékous, der Kommandant des Geheimdienstes in der Provinz Atlantique, Hervé Kérékou. Die Präsidentin der 1996 eingerichteten Anti-Korruptionsbehörde, Adjaï Cica, trat die Flucht nach vorn an, nachdem sie ebenfalls der Verbindung mit Tidjani beschuldigt wurde. Sie bezeichnete 95% der Regierung als korrupt und legte Beweise dafür vor, dass Kérékou spätestens seit August 2002 über die Aktivitäten Tidjanis informiert gewesen war. Der Prozess gegen die im Dezember 2002 wegen Bestechung und Korruption verhafteten ca. 80 Richter war Ende 2003 immer noch nicht eröffnet worden. Dies warf ein kennzeichnendes Licht auf die politische Brisanz der nationalen AntiKorruptionsstrategie, die im Juli 2002 auf Druck des IWF eingeführt worden war. Außenpolitik Der Schmuggel zwischen Nigeria und Benin und internationale Banden, die schon seit Jahren die bilateralen Beziehungen der beiden Nachbarstaaten belasteten, führten Mitte des Jahres zu einer ernsten außenpolitischen Krise um die sog. Tidjani-Affäre. Der Kopf einer seit Jahren in Benin und Nigeria operierender Autoschmuggler-Bande, Hamani Tidjani, geboren im Niger und wohnhaft in Porto Novo, mit weitverzweigten Geschäftsbeziehungen in die benachbarten Sahelländer und arabische Emirate, war im Juli wegen grenzüberschreitenden Autodiebstahls und -schmuggels verhaftet, aber alsbald auf Grund von Protektion durch höchste Beniner Stellen wieder freigelassen worden. Bereits 1999 war Tidjani wegen Autohehlerei verhaftet und kurz danach wieder auf Kaution freigelassen worden. Nach nigerianischen Angaben wurden allein zwischen 2000 und 2002 über 2.000 Autos (überwiegend Luxuswagen) von aus Benin operierenden Banditen geraubt. Am Ostersonntag (19.4.) hatte Tidjanis Bande auch den Autokonvoi der Tochter des nigerianischen Staatspräsidenten, Iyabo Obasanjo-Bello, auf dem Weg zur Privatfarm ihres Vaters in Otta (bei Lagos) überfallen und ausgeraubt. Dabei wurden fünf Insassen eines Neuwagens, darunter zwei Kinder erschossen. Nachdem die Beniner Behörden die Strafverfolgung ohne großen Nachdruck aufnahmen, schloss Nigeria am 9.8. seine Gren- 5 ze zu Benin und beschuldigte die Beniner Regierung und Justiz der Kollaboration mit den Verbrechern. Auf einem Treffen der beiden Staatschefs Kérékou und Obasanjo im nigerianischen Grenzort Badagry (14.8.) gelang es, den Konflikt vorläufig beizulegen. Nigeria öffnete am 16.8. seine Grenzen wieder unter den Vorbedingungen einer härteren Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durch die Beniner Seite sowie der Zulassung nigerianischer Polizeioperationen im Beniner Grenzgebiet unter der Bezeichnung Operation Fire for Fire. Tidjani wurde am 11.9. auf Grund eines internationalen Haftbefehls in Mali erneut festgenommen und an Beniner Behörden ausgeliefert, die ihn nach Verhören am 25.9. an die nigerianische Polizei überstellten. Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Benin und Tschad verschlechterten sich im Juni, als Staatspräsident Idriss Déby Benin beschuldigte, Putschisten zu beherbergen, die mit libyscher Unterstützung seine Regierung stürzen wollten. Cotonou gab zwar zu, Oppositionellen aus dem Tschad Asyl zu gewähren, bestritt aber energisch jede Unterstützung von Destabilisierungsversuchen im Tschad. Im Oktober erhoben mauretanische Medien ähnliche Vorwürfe hinsichtlich von Putschisten, die im Juni vergeblich versucht hatten, die mauretanische Regierung zu stürzen. Am 23.10. wählte die Generalversammlung der UN fünf neue nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Benin und Algerien. Sie sollten ab dem 1.1.04 Kamerun und Guinea in diesem UN-Gremium ersetzen. Mitte Mai reiste Kérékou nach Berlin zu Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit beider Staaten. Vom 7.- 10.9. besuchte Kérékou den belgischen König Albert II. sowie den Premierminister Guy Verhofstadt in Brüssel und trug als gegenwärtiger Präsident der Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten den Brüsseler EU-Behörden Forderungen bezüglich der Abschaffung der unfairen Handelsbedingungen hinsichtlich des Baumwollexports vor. Die USA kündigten im September ihre Militärhilfe, weil die Beniner Regierung sich weigerte, ein Abkommen zur gegenseitigen Straffreiheit und Nichtauslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof zu unterzeichnen. Damit gehörte Benin zu den vier Staaten des subsaharischen Afrikas (Benin, Mali, Südafrika und Tanzania) die sich - neben 32 anderen Staaten weltweit - öffentlich geweigert hatten, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Im November nahm Kérékou in Accra am Mini-Gipfeltreffen der ECOWAS zur Lösung der ivorischen Krise teil. Im Laufe des Jahres nahm Benin erneut politische Flüchtlinge aus Togo auf, die im September, trotz eines relativ hohen Anteils an Rückkehrern, mit 1.213 Flüchtlingen das größte Flüchtlingskontingent in Benin ausmachten. Sozio-ökonomische Entwicklung Das Wirtschaftswachstum konsolidierte sich auf relativ hohem Niveau (6,7%, gegenüber 4,6,% 2002) dank einer durch das Wetter begünstigten Agrarproduktion (+9,6%), vor allem der landwirtschaftlichen Exportprodukte Baumwolle (+18,6%) und Erdnüsse (+12,6%). Die Inflationsrate fiel auf 1,7% (gegenüber 2,4% 2002). Die Konvergenzkriterien der UEMOA wurden bis auf eines respektiert, nur beim laufenden Zahlungsbilanzdefizit (im Verhältnis zum BIP) wurde das Ziel (unter 5,6%) mit 6,2% leicht verfehlt. Ende März erreichte Benin den Umsetzungszeitpunkt (completion point) zur HIPCEntschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder, was den Weg für einen Schuldenerlass von $ 460 Mio. über die kommenden 15 Jahre eröffnete. Die frei werdenden Mittel sollten in den folgenden Jahren in den vorrangigen Sektoren (Bildung, Ge- 6 sundheit, Infrastruktur) investiert werden. Benin war damit das achte Land (nach Uganda, Bolivien, Mosambik, Tanzania, Burkina Faso, Mauretanien und Mali) das diese Hürde genommen hatte. Im März und September schloss der IWF seine Überprüfung des PRGFProgramms zur Armutsbekämpfung ab und bewilligte die Zahlung von SDR 4 Mio. ($ 5,6 Mio.) und SDR 2,7 Mio. ($ 3,7 Mio.) im Rahmen dieses Programms. Die EU hatte bereits am 20.1. das PRSP-Programm mit € 54,9 Mio. (2004-06) subventioniert. Am 28.1. bewilligte sie weitere € 30 Mio. für Stadtsanierungsprogramme in Cotonou, Porto Novo und Parakou. Im November begann das Parlament den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt 2004 zu beraten. Er sah Ausgabensteigerungen um 12% auf FCFA 547,8 Mrd. und Einkommenssteigerungen um 9% vor. Das Haushaltsdefizit von FCFA 165,5 Mrd. hoffte die Regierung durch Budgethilfe und Kredite der internationalen Geber zu decken. Die schon seit Jahren geplante Gehaltsreform des öffentlichen Dienstes, insbesondere die Einführung einer leistungsbezogenen Entlohnung, scheiterte trotz der absoluten Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament weiterhin am Widerstand der Gewerkschaften und den Streiks der Betroffenen im November. Die Privatisierung der restlichen Staatsbetriebe Telekommunikation (OPT) und Baumwollvermarktung (Sonapra) ging nur langsam voran. Auch der damit verbundene Strukturwandel des Beniner Baumwollsektors, der als Pilotprojekt für das frankophone Afrika galt, war wenig überzeugend. Neben den zehn staatlichen Baumwollentkernungsfabriken der Sonapra waren seit 1994 acht weitere private Betriebe zugelassen worden. Dies führte jedoch nicht zu den erwarteten Produktionssteigerungen, und die Ölmühlen, die die Baumwollsamen verarbeiteten, klagten über mangelnde Kapazitätsauslastung und um bis zu 25% gesunkene Erträge. Dies lag allerdings nicht zuletzt am Preisverfall auf dem Weltmarkt seit 1997, der maßgeblich auf die hohe Subventionierung des Baumwollanbaus in den USA zurückgeführt wurde. Der gesunkene Weltmarktpreis führte im Norden Benins, wo bis zu 70% der Bauern von den Erträgen aus überwiegend kleinbäuerlicher Produktion von durchschnittlich 2,3 ha Baumwolle lebten, dazu, dass weitere 5% der Gesamtbevölkerung unter die absolute Armutsgrenze sanken. Während ein Baumwollbauer in Benin vor sechs Jahren noch umgerechnet 35 US-Cent pro Kilo erhielt, bekam er nach der Privatisierung um ein Drittel weniger und konnte im Berichtsjahr kaum noch die Kredite für das Saatgut und die Pflanzenschutzmittel zurückzahlen. Benin schloss sich nach mehreren vergeblichen Protesten in den Vorjahren daher einer Initiative der UEMOA-Mitgliedstaaten Burkina Faso, Mali sowie vom Tschad an, die am 30.4. im Namen aller afrikanischen Baumwollproduzenten bei der WTO Klage gegen die Baumwollsubventionen der USA und der EU führten. Sie folgten damit dem Beispiel Brasiliens, das bereits im Oktober 2002 eine ähnliche Klage gegen die USA geführt hatte, der sich Benin und Tschad als Nebenkläger (partie tierce) angeschlossen hatten. Allerdings prognostizierten Experten, dass die kleinbäuerlichen Baumwollproduzenten am wenigsten von der Kampagne profitieren, und selbst bei Wegfall der Subventionen nur 6% bis 10% mehr verdienen würden. Im Kampf gegen den Kinderhandel zeigten sich erste Erfolge. Nach dem bilateralen Abkommen zwischen Abuja und Cotonou zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 14.8. händigte die nigerianische Polizei am 26.9. und am 15.10. am Grenzposten Seme 116 bzw. 74 Beniner Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren, die zur 7 Zwangsarbeit in Steinbrüchen und in der Landwirtschaft gezwungen worden waren, an die Beniner Behörden aus. Die in Cotonou neu etablierte Brigade zum Schutz von Minderjährigen gab an, dass jährlich etwa 4.000 zur Zwangsarbeit bestimmte Kinder beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Am 21.1. verabschiedete das Parlament ein Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM), die zukünftig mit Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht wird. Am 25.12. stürzte eine völlig überladene Boeing 727 der guineischen Linie UTA kurz nach dem Start in Cotonou ins Meer, dabei kamen 139 der 156 Insassen ums Leben. Dirk Kohnert Chronologie Benin 2003 19.01. Zweite Runde der Kommunalwahlen 30.01. Verabschiedung des Gesetzes gegen weibliche Genitalverstümmelung 30.03. Parlamentswahlen April Beginn der HIPC-Entschuldung 16.5. Besuch Kérékous in Berlin 12.06. Regierungsbildung 09.-16.08. Schließung der gemeinsamen Grenze zu Nigeria 26.08. Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur TidjaniAffäre 07.-10.09. Staatsbesuch Kérékous in Brüssel 23.10. Wahl Benin zum nicht-ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat 25.12. Flugzeugabsturz in Cotonou, (139 Tote)