Weniger Umverteilung nach oben als befürchtet: Kommentar zur Budgetrede von Markus Marterbauer

Rehm, Miriam Research Report Weniger Umverteilung nach oben als befürchtet: Kommentar zur Budgetrede von Markus Marterbauer ifso expertise, No. 31 Provided in Cooperation with: University of Duisburg-Essen, Institute for Socioeconomics (ifso) Suggested Citation: Rehm, Miriam (2025) : Weniger Umverteilung nach oben als befürchtet: Kommentar zur Budgetrede von Markus Marterbauer, ifso expertise, No. 31, Universität DuisburgEssen, Institut für Sozioökonomie (ifso), Duisburg This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/317791 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Diese treffen auf eine ohnehin schon hohe Ungleichheit insbesondere bei Vermögen (Rehm 2020); zudem geht Einkommensungleichheit mit vielfältigen Fehlentwicklungen auf gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene einher (SVR 2024). Daher wäre der grundlegende Konsens in der österreichischen wirtschaftspolitischen Debatte, nämlich dass eine Budgetkonsolidierung zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch sinnvoll ist, aus wissenschaftlicher Perspektive zu hinterfragen. Wird diese Entscheidung der Bundesregierung jedoch als gegeben hingenommen, so weist die Forschung darauf hin, dass Budgetkonsolidierungen während eines wirtschaftlichen Abschwungs, die einnahmenseitig erfolgen und Verteilungsaspekte berücksichtigen, erfolgsversprechender sind als solche, die das nicht tun (Gechert/Rannenberg 2018). Dieser Umstand ist in den Wirtschaftswissenschaften seit Haavelmo bekannt (Haavelmo 1945). Die intuitive Erklärung ist, dass Konsolidierungen, die vorrangig auf das Leistungsfähigkeitsprinzip abstellen, das Wachstum weniger stark beeinträchtigen, weil sie den privaten Konsum – die größte und somit zentrale Nachfragegröße – stabilisieren. Positiv zu vermerken sind vor diesem Hintergrund die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55% ab 1 Mio. Euro Jahreseinkommen, sowie der Energiekrisenbeiträge für Strom und fossile Energie, die leichte Anhebung der Steuern bei Privatstiftungen, sowie die Umwidmungsabgabe. Zu kritisieren sind andererseits andere Aspekte des vorgelegten Budgets: 1. Eine Besteuerung von Erbschaften und Vermögen bleibt gänzlich aus. Eine Vermögenssteuer würde selbst bei großzügigen Annahmen zu Ausweichreaktionen etwa 6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr generieren (Heck et al. 2024); dementsprechend würde eine Erbschaftssteuer etwa 2 Milliarden Euro einbringen. Gerade bei Erbschaften ist Österreich hier ein Sonderfall im europäischen Vergleich; die meisten Staaten heben diese kaum verzerrende und somit wachstumsfreundliche Steuer (Bastani/Waldenström 2020) ein. Insbesondere für eine Vermögenssteuer gibt es zudem breite Unterstützung in der österreichischen Bevölkerung, und die derzeitigen Bedingungen sind für eine Einführung günstig (Elsässer/Fastenrath/Rehm 2023, Fessler/Lindner/Schürz 2023). 2. Die Erhöhung der Bankenabgabe ist unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit zu begrüßen. Allerdings ist das Volumen mit 500 Millionen Euro jährlich zu bescheiden; diese liegt am unteren Ende der Aufkommen im Vergleich zu anderen neu eingeführten Bankensteuern in Europa (Maneely/Ratnovski). Dies ist insbesondere angesichts der aktuell äußerst robusten Ertragslage des österreichischen Bankensektors der Fall: dieser meldete 2024 mit 11,5 Milliarden Euro das dritte Jahr in Folge Rekordgewinne, nachdem diese vor 2022 jahrelang unter 7 Milliarden Euro gelegen waren (Premrov et al. 2025). 3. Ein Mitgrund für die budgetäre Schieflage ist die fehlgeleitete Senkung der KöSt von 25% auf 24% 2023 und 23% 2024. Während die Forschung zeigt, dass solche Senkungen nicht das Wirtschaftswachstum stärken (Gechert/Heimberger 2022, Hanappi et al. 2024), sind der Bundesregierung 2023 und 2024, grob geschätzt, etwa 1,5 Milliarden Euro entgangen. Eine Wiedereinführung würde somit jährlich etwa eine Milliarde Euro Zusatzeinnahmen einbringen. Schließlich wäre eine Energieabgabe für Energieversorger (zusätzlich zum geplanten Energiekrisenbeitrag) sinnvoll gewesen, und eine Reform der Grundsteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen ist, wäre dringend nötig. Ohne detaillierten Verteilungsanalysen mittels Mikrosimulationen vorzugreifen, wird das Sparpaket aller Wahrscheinlichkeit nach das Wachstum weiter dämpfen, die Einkommensverteilung ungleicher machen sowie die extrem ungleiche Vermögensverteilung weitgehend unangetastet lassen. Allerdings verteilt es weniger stark nach oben um, als unterschiedliche Ankündigungen und Vorschläge im Wahlkampf – sowohl von politischer als auch von wirtschaftspolitischer Seite – erwarten lassen hätten. Quellen: Bastani, S. und Waldenström, D. (2020): How should capital be taxed? Journal of Economic Surveys 34: 812-846. https://doi.org/10.1111/joes.12380 Elsässer, L., Fastenrath, F., und Rehm, M. (2023): Making the Rich Pay? Social Democracy and Wealth Taxation in Europe in the Aftermath of the Great Financial Crisis, European Political Science Review 15(2), p. 194-213, https://doi.org/10.1017/S1755773922000510 Fessler, P., Lindner, P., und Schürz, M. (2023): Eurosystem Household Finance and Consumption Survey 2021: first results for Austria, OeNB Reports, https://www.oenb.at/en/Publications/Economics/reports/2023/hfcs-first-results.html Jordà, Ò. und Taylor, A.M. (2016), The Time for Austerity: Estimating the Average Treatment Effect of Fiscal Policy. Economic Journal 126, 219-255. https://doi.org/10.1111/ecoj.12332 Gechert, S. (2023). Fiscal policy: postor New Keynesian?. European Journal of Economics and Economic Policies Intervention 20(2), 338-355. https://doi.org/10.4337/ejeep.2023.0120 Gechert, S. und Rannenberg, A. (2018): Which fiscal multipliers are regime-dependent? A metaregression analysis, Journal of Economic Surveys 32, 1160-1182. https://doi.org/10.1111/joes.12241 Haavelmo, Trygve (1945): Multiplier Effects of a Balanced Budget, Econometrica 13(4), 311-318. Hanappi, T., Millot, V., und Turban, S. (2023): How does corporate taxation affect business investment? Evidence from aggregate and firm-level data, OECD Economics Department Working Papers Nr. 1765, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/04e682d7-en. Heck, I., Hornykewycz, A., Kapeller, J., und Wildauer, R. (2024): Vermögensverteilung in Österreich: Eine Analyse auf Basis des HFCS 2021/22, Working Paper-Reihe der AK Wien Nr. 255. Maneely, M. und Ratnovski, L. (2024): Bank Profits and Bank Taxes in the EU. IMF Working Paper 143. http://doi.org/10.5089/9798400281198.001. Premrov, T., Schnetzer, M., und Zotter, T. (2025): Bankenabgabe: ein Beitrag der Rekordgewinner zur Budgetsanierung, Wirtschaft und Gesellschaft 51(1), 5-15. Rehm, M. (2020): Vermögensverteilung und Wirtschaftskrisen, Economic Review - Journal for Economic Policy 100(4), 245-250. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) (2024): Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren. Jahresgutachten 2023/24, https://www.sachverstaendigenratwirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202324/JG202324_Gesamtausgabe.pdf Woo, J., Bova, E., Kinda, T., und Zhang, S. (2017): Distributional Consequences of Fiscal Adjustments: What Do the Data Say? IMF Economic Review 65 (2), 273-307. This work is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License Institut für Sozioökonomie Universität Duisburg-Essen Lotharstr. 65 47057 Duisburg uni-due.de/soziooekonomie [email protected] ifso expertise ifso expertise is a series consisting of economic and social policy expertise emerging at and around the Institute for Socio-Economics at the University of Duisburg-Essen. ifso expertise ist eine Publikationsreihe wirtschaftsund sozialpolitischer Expertisen, die am oder im Umfeld des Instituts für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen enstanden sind. All issues of ifso expertise at Alle Ausgaben von ifso expertise ISSN 2699-8688 uni-due.de/soziooekonomie/expertise