[Rezension] Grumbach, Jacob M. (2022): Laboratories Against Democracy. How National Parties Transformed State Politics

Sonnicksen, Jared Book Review — Published Version [Rezension] Grumbach, Jacob M. (2022): Laboratories Against Democracy. How National Parties Transformed State Politics Politische Vierteljahresschrift Provided in Cooperation with: Springer Nature Suggested Citation: Sonnicksen, Jared (2024) : [Rezension] Grumbach, Jacob M. (2022): Laboratories Against Democracy. How National Parties Transformed State Politics, Politische Vierteljahresschrift, ISSN 1862-2860, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden, Vol. 65, Iss. 3, pp. 619-621, https://doi.org/10.1007/s11615-024-00535-0 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/315464 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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How National Parties Transformed State Politics Princeton & Oxford: Princeton University Press. 288 Seiten. £35.00 Jared Sonnicksen Angenommen: 31. Januar 2024 / Online publiziert: 15. Februar 2024 © The Author(s) 2024 Polarisierung und Blockaden sind bekannte, mittlerweile fast allzu vertraute, Kennzeichen der politischen Lage in den USA. Die Herausforderungen sind vielzählig, ob im Parteiensystem (z.B. der Graben zwischen Demokraten und Republikaner), im Verhältnis zwischen Kongress und dem Präsidentenamt (z.B. sog. „divided government“), oder beim Obersten Gerichtshof (z.B. kontroverse Urteile). Diese Entwicklungen erfahren seit Längerem breite Aufmerksamkeit in der Politikwissenschaft, und dies nicht nur aus vielfältigen Theorieperspektiven, sondern auch in mehreren Teilbereichen. Dennoch bestehen Forschungslücken, wie das Buch „Laboratories Against Democracy“ aufzeigt. Die U.S.-Einzelstaaten sind laut dem Autor Jacob Grumbach zwar Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung, scheinen aber bisher unterschätzt zu werden. Grumbach rückt sie hingegen ins Zentrum der Betrachtung. Er geht dabei der Frage nach, wie die bundesweite Polarisierung der beiden U.S.-Parteien sich auf einzelstaatlicher Ebene auswirkt (S. 4). Es lässt sich konstatieren, dass auch hier auf gliedstaatlicher Ebene sich die nationale bipolare Spaltung der Demokratischen und Republikanischen Parteien verbreitet bzw. durchsetzt. Das mag vorerst wenig überraschen, zumal die binäre Einteilung in blaue und rote Staaten etwa bei den Wahlergebnissen im Electoral College ein längst geläufiges Bild darstellt. Der Befund ist jedoch erstaunlich und gibt sogar zu Bedenken. Denn die Policy-Fragmentie- rung hat sich nicht nur unter den Einzelstaaten erheblich verstärkt, was Grumbach mit beeindruckender methodischer Versiertheit anhand einer Vielzahl an Policies ermittelt (siehe insbesondere Teil II, Kap. 4–6). Zum anderen entwickelte sich in den letzten Jahren eine markante Kongruenz in der bipolaren Differenzierung nach republikanisch- und demokratischgeführten Einzelstaaten. Das bedeutet also: Trotz Jared Sonnicksen Institut für Politische Wissenschaft, RWTH Aachen University, Aachen, Deutschland E-Mail: [email protected] K 620 J. Sonnicksen des föderalen Systems, das gerade in den USA den Einzelstaaten weitreichende Kompetenzen für eigenständige Politikgestaltung gewährt, treibt die nationale parteipolitische Polarisierung (und nicht etwa die regionalen Unterschiede) auch die Einzelstaaten politisch auseinander. Daraus ergeben sich Implikationen für Grundprinzipien des U.S.-Föderalismus, womöglich auch für die Föderalismustheorie generell. Grundsätzlich ermöglicht die gliedstaatliche Teilsouveränität einen Politikgestaltungsraum, womit Föderalismus gleichsam ein Demokratielabor („laboratory of democracy“) fördern kann. Umgekehrt schränkt der Föderalismus aufgrund der vertikalen Gewaltenteilung die nationale Regierungsebene konstitutionell ein, was als Schutz und Sicherungsmechanismus gegen Autoritarismus und autoritäre Tendenzen dienen kann. Beide Theoreme müssten nun nach Grumbach im U.S.-Falle infrage gestellt, oder zumindest relativiert werden. Erstens widerspräche die bipolare Policy-Differenzierung der Einzelstaaten dem dezentralen demokratischen Experimentalismus, wenn das Regieren dort sich nach dem nationalen Parteienwettbewerb anstatt regionalen oder lokalen Gegebenheiten und Interessen richtet (S. 146–148; Kap. 9 (Fazit)). Zweitens sinkt gerade in den republikanischgeführten Einzelstaaten die Demokratiequalität, weil ihre Regierungen zunehmend Rechte (wie Abtreibung, aber auch das Wahlrecht u.a.) einschränken (Teil III, Kap. 7 und 8; siehe den eigens entwickelten „State Democracy Index“). Diese Umstände liefen jedoch dem Prinzip des Föderalismus als Demokratieschutz zuwider. Stattdessen würden sich die U.S.-Einzelstaaten, insbesondere die republikanischdominierten, zu Autokratisierungslaboren („laboratories of democratic backsliding“) mutieren. Die Effekte beschränken sich dabei nicht nur auf die betroffenen Einzelstaaten, sondern können bundesweite Folgen haben (S. 174–175; Grumbach verweist hier z.B. auf die einzelstaatliche Kompetenz zur Regulierung und Organisation von Wahlen inkl. zu den Bundesorganen). Es gibt gewiss einige Faktoren der Dynamiken subnationaler Demokratie (Kap. 8), die das „democratic backsliding“ in vielen Einzelstaaten (mit-)erklären könnten: z.B. steigende Polarisierung, wachsende sozioökonomische Ungleichheit, demografischer Wandel. Letztlich scheint sich jedoch die Republikanische Partei inklusive der ihr verbundenen politischen – insbesondere ressourcenstarken – Gruppen als haupttreibende Kraft hinter den antidemokratischen Trends zu erweisen (S. 193–194). Vor diesem Hintergrund erinnert Grumbach an das Vermächtnis der Rassentrennung, die bis in die 1950er-Jahre in mehreren Staaten auch dank des Föderalismus aufrechterhalten wurde. Abschließend regt er an (Kap. 9), dass zwar die Einzelstaaten nicht abzuschaffen, aber ein Großteil ihrer Kompetenzen (bezüglich Wahlen, aber auch öffentlicher Finanzen, bürgerlicher Rechte u.a.) zu zentralisieren wären. Aufgrund der U.S.-Geschichte, zu der ein entsetzlicher Zusammenhang zwischen Rassismus und Föderalismus gehört, lässt sich diese Forderung nachvollziehen. Sie hängt aber auch vermutlich mit der von Grumbach bewusst gewählten U.S.-Zen- triertheit (z.B. S. 14) des Buches zusammen. Anstatt Forderungen nach Zentralisierung wäre spätestens hier der Vergleich mit anderen föderalen Systemen angebracht gewesen, zumal Arrangements aus anderen föderalen Demokratien geeignete alternative Reformmodelle bieten könnten. K Grumbach, Jacob M. (2022): Laboratories Against Democracy. How National Parties... 621 Insgesamt gelingt Grumbach mit dieser Monografie ein empirisch fundierter Beitrag zur U.S.-Forschung. Das Buch ist aufschlussreich für die Forschung über Policy, Polity und Politics in den USA, und bietet somit für ein vielseitiges Publikum eine gewinnbringende Lektüre. Ferner hat „Laboratories Against Democracy“ für die Föderalismusforschung ein durchaus theoriebildendes Potenzial, gerade zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Föderalismus und Demokratie. Allerdings hat es in den letzten Jahren aus der internationalen vergleichenden Föderalismusforschung hierzu einige Beiträge gegeben. Die Lektüre wäre noch bereichernder gewesen, hätte Grumbach diese auch noch berücksichtigt. Funding Open Access funding enabled and organized by Projekt DEAL. Open Access Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröffentlicht, welche die Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Wiedergabe in jeglichem Medium und Format erlaubt, sofern Sie den/die ursprünglichen Autor(en) und die Quelle ordnungsgemäß nennen, einen Link zur Creative Commons Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. 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