Die Berliner Wirtschaft zwischen Ost und West. Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan. Verhandlungen auf der Sondertagung des Vereins für Socialpolitik in Berlin 1952

Albrecht, Gerhard (Ed.) Book Die Berliner Wirtschaft zwischen Ost und West. Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan. Verhandlungen auf der Sondertagung des Vereins für Socialpolitik in Berlin 1952 Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 4 Provided in Cooperation with: Verein für Socialpolitik / German Economic Association Suggested Citation: Albrecht, Gerhard (Ed.) (1952) : Die Berliner Wirtschaft zwischen Ost und West. Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan. Verhandlungen auf der Sondertagung des Vereins für Socialpolitik in Berlin 1952, Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 4, ISBN 978-3-428-44116-7, Duncker & Humblot, Berlin, https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/285506 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. 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April 1952 Herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Albrecht VERLAG VON DUNCKER & HUMBLOT BERLIN 1952 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Verhandlungen auf der Sondertagung des Vereins für Sozialpolitik -Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Berlin 1952 Die Berliner Wirtschaft zwischen Ost und West Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan VERLAG VON DUNCKER & HUMBLOT BERLIN 1952 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Alle Rechte vorbehalten Verlag Duncker & Humblot, Berlin-Lichterfelde Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH., Berlin SVV 29 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Inhaltsverzeichnis Gustav Schmoller zum Gedächtnis ..................................... 7 Vormittagssitzung Eröffnung und Begrüßung .............................................. 11 Referat v()n Kar 1 C. T haI h e im: Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West.................... 16 Aussprache .................... " . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Nach mittags si tzung Referat von Ger h a r d Mac k e n rot h : Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan .... 39 Aussprache .....•... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Verzeichnis der Redne·f................................................ 90 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Gustav Schmoller zum Gedächtnis Anläßlich der Berliner Tagung versammelten sich am Grabe Gustav Schmollers einige Mitglieder des Vereins für Sozialpolitik, um dessen langjährigen Mentors zu gedenken. Der Vorsitzende ehrte den Verewigten mit folgenden Worten: In dem Augenblick, in dem der 1948 neu gegründete Verein für Sozialpolitik zum ersten Male seit der letzten Mitgliederversammlung seines Vorgängers Ende 1936 wieder in Berlin tagt, ist es uns eine selbstverständliche Pflicht der Dankbarkeit, des Mannes zu gedenken, dessen Name mit der Entstehung und den Jahrzehnten des Ruhmes des Vereins unauslöschlich verknüpft ist. Als Anfang ,der 70er J ahTe der Ruf nach Zusammenschluß der Männer deutschen Bürgertums und deutscher Wiss1 el1JSchaft erging, denen die Forderung des Eintretens des Staates für das Wohl der Arbeiterschaft eben so sehr Sache des Herzens wie der Einsicht war, da ist es Gustav Sclzmoller gewesen, der die Führung ergriff. Und er ist es gewesen, der in seiner in die Geschiohte eingegangenen Ansprache am 8. Oktober 1872 in Eisenach der zu gründenden Vereinigung die Taufrede hielt und ihr das Programm mit auf den Weg gab. Von 1890 bis zu seinem Tode vor 35 Jahren hat er den Vorsitz des Vereins für Sozialpolitik geführt. Er ist ihm weit mehr gewesen, als ein stets pfliohtgetreuer und klug leitender Vorsitzender, in ihm war alles das personifiziert, was dem Leben und Schaffen des Vereins Ziel und Wegrichtung gab und in seinen Untersuchungen und Tagungen Ausdruck fand, denen eine starke öffentliche Wirkung beschieden war. Denn ihm galt, wie es Heinrich Herkner in seiner Regensburger Gedächtnisrede auf Schmoller ausgesprochen hat, "der Verein für Sozialpolitik als das vornehmste Instrument, das er sich geschmiedet hatte, um die sozialpolitischen Ziele, von denen sein Herz erfüllt war, im praktischen Leben zur Geltung zu bringen," Vieles von dem, was er erstrebt hat, ist längst segensreiche Wirklichkeit geworden. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 14 Eröffnung und Begrüßung für Sozialpolitik auf dessen Kölner Tagung 1897 den Satz 'aussprach: "Das 20. Jahrhundert wird das soziale sein." In welchem Sinne und in welcher sohicksalhaften, man kann wohl ohne übertreibung sagen, über die Zukunft der Menschheit entscheidenden WeIse das Wirklichkeit werden würde, was 'er mit diesem Worte zum Ausdruok brachte, das vermochte auch ein Schmoller zu einer Zeit relativ geordneter und gesicherter gesellschaftlicher, staatlicher und politischer Verhältnisse nicht zu ahnen. Auch für die lebende Generation ist es n4cht leicht, das, was jeder fühlt, in gesicherten und unanfechtbaren Thesen zu fassen. Immerhin seien in aller Kürze und mit den erforderlichen Vorbehalten einige wenige und gewiß unzulängliche Hinweise gewagt. Als Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts der Verein für Sozialpolitik die Öffentlichkeit zu größerem Verständnis für die soziale Frage aufrief, da war diese noch kaum etwas anderes als die Arbeiterfrage, und in ihr' handelte es sich noch so gut wie allein um den Schutz der Arbeitnehmer vor unangemessener Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft und vor den wirtschaftlichen Unsicherheiten, die sie bedrohten. Die damals aufgeworfenen Fragen haben durch die Bemühungen der gewerkschaftlichen Selbsthilfe und durch die staatliche Sozialpolitik inzwischen ihre im ganzen angemessene Lösung gefunden. Und damit ist die Arbeiterschaft in eine Stellung in der Gesellschaft hineingewachsen, die eine nicht mehr in Zweifel zu ziehende Gewähr dafür bietet, daß die Ge.fahren, ,die sie einst bedrohten, für immer gebannt sind. Aber mit der fundamentalen Änderung der Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft hat sich auch seine Einstellung zu den Problemen ,der Wirtschaftsgestaltung gewandelt. So ist heute die Arbeiterfrage etwas ganz anderes, als sie es bis zur J ahrhundertwende und darüber hinaus gewesen war. Ihren Kern bildet das Verlangen nach einer angemessenen Beteiligung nicht mehr nur an dem Ergebnis der Wirtschaftsleistung, sondern an den Entscheidungen, von denen der Wirtschaftserfolg abhängt. Damit sind Fragen aufgeworfen, deren sachgemäße Klärung ohne Zweifel die Mitarbeit der \Vissenschaft erfordert. Aber die soziale Problematik ist heute weniger denn je auf das beschränkt, was 'So lang,e als Arbeiterfrage 'den Hauptgegenstand der SozialpoHtik gebildet hatte. Die beiden Welkriege haben tiefgreifende Änderungen der Sozialstruktur im Gefolge gehabt. Zweimal hat in Deutschland der Zusammenbruch der Währung die materielle Basis besonders der mittleren Schichten vernichtet und Hunderttausende zu Rentenempfängern degradiert; eine soziale Deklassierung größten Ausmaßes 'ist mit der unter politischem Zwang erfolgten Zuwanderung von Millionen Deutschen von östlich der Oder/Neiße-Linie in das ver- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Vorsitzender Professor Dr. Albrech t (Marburg) 15 kleinerte und g,espaltene Deutschland dieser Tage verbunden. Damit sind nicht nur die brennendsten sozialen, sondern ebenso dringlich schwierigste wirtschaftliche Probleme aufgeworfen, deren Lösung auf die Dauer überhaupt die einzige Möglichkeit bietet, ,die sozialen Nöte zu :bannen, die dem politischen Geschehen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ihre Entstehung verdanken. über allen diesen in ihrer Gestalt und Bedeutung deutlich erkennbaren Einzelfragen stehen aber solche säkularer Natur, die hier vollends nur angedeutet werden können, aber doch mit der Frage erwähnt werden müssen, ob durch sie nicht unsere Gesellschaft als Nachfolgerin des alten Vereins für Sozialpolitik aufgerufen ist, noch einmal mehr zu sein, als nur einer der üblichen fach wissenschaftlichen Verbände, indem sie· den Blick der Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit zu lenken sucht, die Lösung der großen Grundfragen ·der Zeit in Angriff zu nehmen. Sie bestehen, wie ich meine, in der Bedeutung, die das Phänomen der Masse und der Vermassung mit ihrer Folge einer lin alle Schichten der GesellschaH wirkenden kulturellen Proletaris1erung erlangt hat, und dem Unvermögen, ,dieser Entwicklung Herr zu werden. DIeses Unvermögen aber scheint mir in der Tatsache seine Erklärung zu finden, daß utlJSer Bemühen um sozialwissenschaftliche Erkenntnis und ganz besonders ihre gesellschaftspolitische Auswertung nicht Schritt zu halten v,ermocht hat mit dem sich überstürzenden Fortschritt der Naturwissenschaften und ihr,er Auswertung in der Technik, die, so segensreich sie sein könnte und in vieler Beziehung selbstverständlich auch ,ist, bisher beinahe ebenso viel Schaden wie Nutzen gestiftet hat, weil es für ihre segensreiche Anwendung an der rechten Leitung g;efehlt hat und so lange fehlen wird, wie die soziale Erkenntnis unzulänglich und, soweit sie vorhanden ist, mehr oder minder uube·achtet bleibt. Vielleicht sind hioermit einige der Aufgaben anged!eutet, vorderen Inangriffnahme wir uns nicht scheuen sollten, um in einer Stunde höchster Sorge um das Schicksal der Menschheit und damit auch unseres Volkes dem Wirken unserer Gesellschaft eine des Erbes, das sie übernommen hat, wÜI1dige Hichtung zu geben. Gelingt UtllS das, dann dürfen wir auch in einer Zeit, deren Aspekte düster genug sind und leider nurallzuviel Anlaß zu p,essimistischer Betrachtung geben, uns zu jenem Optimismus bekennen, mit dem Schmoller seine Rede zum 25jährigen Bestehen des V'erein'S für SozIalpolitik beschioß, indem er sagte: "Unsere Sache wird zuletzt so sicher siegen, wie in der Entwicklung ·der Menschheit die höheren Geofühle über die niedrigen, der Verstand unld die Wissenschaft über die Leidenschaften und Interessen immer wieder ,gesiegt haben!" OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 16 Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West Ich bitte nunmehr Herrn Kollegen Brinkmann, für den Vormittag die Verhandlungsleitung zu übernehmen. Nach Worten der Begrüßung, die Herr BundesbevoIImächtigtcr Vockel im Namen der Bundesregierung und Herr Senator Prof. Dr Tiburtius im Auftrage des Herrn regierenden Bürgermeisters der Stadt BerJ.in, Dr. Reuter, und im Namen des Berliner Senats an die Versammlung richtete, dankte der Verhandlungsleiter, Herr Professor Brinkmann, (Tübing,en), dem Herrn BundesbevoIImächtigten Vockel und Herrn Senator Pmf. Dr. TiburtillS für ihre freundlichen Begrüßungsworte und erteilte Herrn Professor Thalheim das Wort zu seinem Referat: Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West Prof. Dr. Karl C. Thalheim (Berlin): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation des Beriin von 1952 ist eine Grenzsituation -nahezu in jedem Sinne, den man Idiesem Worte beileg'en kann. Sie ist es zunächst in räumlichem Sinne durch die heutige InseIIage Westberlins und durch die Grenzziehung, die ,die Stadt in zwei T'eile teilt. Und dIese Grenze :am Potsdamer Platz bedeutet sehr viel mehr als irgendeine Grenze in der westlichen Welt: sie ist auch die Grenze zweier politischer Systeme, zweier Wirtschaftsverfassungen, zweier Gesellschaftsordnungen, deren Unterschiedlichkeiten schwerlich überschätzt werden können. Um eine Grenzsituation hand eilt es sich aber auch rein ökonomisch insofern, als Westberlin, verglichen mit den Wirtschaftsräumen der Bundesrepublik, auf vielen Gebieten der Grenzprooozent ist,dessen ProdukNon 'infolge'dessenkoniunkturell am meIsten bedroht ist. Und von einer Grenzsituation können wir schließlich auch deshalb sprechen, weil hier seit 1945 immer wieder Situationen entstanden sind, die den äußersten Möglichkeiten menschlicher Existenz nicht ferne waren. Der Mensch in einer Grenzsituation ist der Mensch, der in besonderem Maße in eine E n t s ehe i dun g g,e'SteIIt ist. Das galt und gilt auch für das Berlin der Nachkriegszeit. Ihm aufgegehen war die Entscheidung zwischen West und Ost; und diese sonderbare, spannungsreiche, gefährliche, aber gerade deshalb doch auch wieder eminent fmchrbare Situation zwischen West und Ost ist das Grundmotiv, das immer wieder ,durchklingt, wenn man von dem Berlin von heute OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Referat Professor Dr. Karl C. Thalheim (Berlin) 17 spricht. Die Berliner Bevölkerung hat sich entschieden, klar und eindeutig; sie hat aber auch nach dieser Entscheidung gehandelt, sie hat für sie Opfer gebracht und Gefahren auf sich genommen. Und sie hat mit dieser Entscheidung Tatbestände geschaffen, denen man wohl ohne überheblichkeit weltgeschichtliche Bedeutung zusprechen darf. Berlin war als frühere Reichshauptstadt Symbol der deutschen Einheit -das zweigeteilte Berlin von heute ist Symbol der deutschen Zerrissenheit. Berlin war früher eines der stärksten Kniftzentren der deutschen Wirtschaft -es ist heute ein Not'standsgelbiet geworden. Das "Notopfer Berlin" ist sinnbildhaft für diesen Wandel. WIe kam es dazu? Vier Tatbestände wurden entscheidend für den wirtschaftlichen Entwicklungsgang Berlins seit 1945. Der erste dieser Tatbestände war der ungeheure Substanzverlust, den Wirtschaft und Bevölkerung aller Teile 'der Stadt zunächst durch die Ze!1störung'en während des Krieges, dann durch di,e Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht in den ersten Monaten nach KriegsellIde, schließlich, soweit Westberlin in Frage steht, erneut in den elf Monaten 'der Blockade erlitten. Neben dem Verlust der ges'amten Bankguthaben unmittelbar nach Kriegsende, neben dem Aufbrauch fast der letzten finanziellen Reserv,en der Betriebe in der Blockadezeit waren weitaus am einschneidendsten die Wirkungen der ungeheuren Demontagen, die di,e sowjetische Besatzungsmaoht durohführte; sie waren unvergleichlich viel größ,er als in Westdeutschland, sehr viel größer aber auch als in der Sowietzone. Das Ergebnis einer Abbauperio,de von kaum einem Vierteljahr war die fast völlige Vernichtung ,der maschinelien Einrichtungen einer Industrie, die von Generationenaufgebant worden war. Anfang Juli 1945, bei Beginn der Vier-Mächte-Besetzung Berlins, waren von der maschineHen Kapazität der Berliner Industrie günstigstenfalls 25% verblieben. Gerade die für Berlin wichtigsten Industriezweige, wie z. B. die Elektroillidustrie und die Werkzeugmaschinenindustrie - darunter vi,ele Betriebe mit weltbekanntem Namen und höchster Bedeutung für das Wirtschaftspotential Berlins -, waren von dieser Demontage fast zu 100% betroffen wOl"den. Damit verlor Berlin die eine große Quelle, aus der etwa die Hälfte seines Sozialproduktes stammte unJd von der die Arbeitsmöglichkeiten eines groß,en T,eiles der Berliner Bevölkerung abhingen; die Berliner Industrie (ohne Handwerk) zählte 1936 574000 Beschäftigte, davon in Westberlin 324000. Übrig blieben die Gebäude, vor allem aber auch der größte Teil der qualifizierten Arbeitskräfte -damit allerdings der wichtigste StaIlld- .ortsfaktor der Berliner Industrie, und dies in erster Linie machte überhaupt einen Wiederaufbau der Berliner Industrie möglich. Aber der .2 Sozialpolitik OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 18 Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West Weg, um di1eses wertvolle Potential wieder nutzbar zu machen, ist lang und mühsam, und er ist bi's heute noch nicht zu Ende gegangen. Der zweite für Berlins Sch:ic~sal entscheidende Tatbestand ist die politische und wirtschaftliche Trennung Deutschlands, 'sein Zerfall in zwei Gebilde mit der Tendenz immer stärkerer Auseinanderentwicklung sowohl hinsichtlich der Wirtschaftsstrukturals auch der Wirtschaftsordnung, vor allem seit der separaten Währungsreform im Jahre 1948. Damit begann ein verhängnisvoller Desintegrationsprozeß, der noch immer andauert und sich im Zeichen des Fünfjahrplanes der Sowjetzone sogar noch verschärft und beschleunigt; eine Arbeitsteilung innerhalb der gesamtdeutschen Wirtschaft, die das Ergebnis einer Entwicklung von mehr ·als einem Jahrhundert war, wird damit ernstlich g,efährdet. So schmerzlich dieS'er Prozeßauf bei den Seiten der Zonengrenze wirkt, für keinen anderen Teil Deutschlands ist er v,erhängnisvoller als für Berlin, dessen wirtschaftliche Existenz -und damit auch die Grundlage seines Soziallebens -in sehr erheblichem Umfange mit 'dieser gesamtdeutschen Arbeitsteilung verbunden war. Denn neben der industriellen Produktion bildeten die D i ,e n s tl e is tu n gen die zweite entscheidende Säule der Berliner Wirtschaft - und zwar Dienstleistungen für g an z D eu t s chI an d. Sie hatten für die Aktivseite der Berliner Leistungsbilanz gegenüber dem übrigen Deutschland annähemddie gleiche Bedeutung wie die Lieferungen von Industrieprodukten. Es handelte sich dabei nicht nur um die zentralen Reichs- und preußischen Behörden mit den ihnen verbundenen öffentlichen Körperschaften und Institutionen verschiedenster Art, sondern nicht weniger auch um die Großbanken und großen Versicherungsgesellschaften, -die Spitzenorganisationen -der Wirtschaf,t, zahlreiche HoldinggeseUschaften und Konzernverwaltungen, um die Fülle kuItureHer Institutionen mit vielen Arbeits- und Verdienstmöglichkeikn. Sie alle hatten Berlin 'deshalb als ihren Standort gewählt, weil es Reichshauptstadt und damit für die Ausübung zentraler Funktionen am besten geeignet war. Eine Sekundärwirkung war Ider große Umfang des Fremdenverkehrs, z. T. auch die Stellung des stark entwic~eIten Großhandels. Bei der Arbeitsstättenzählung vom Mai 1939 entfielen auf die Gesamtheit der Dienstleistungsfunktionen (ohne häusliche Dienste) nicht weni,ger als 1069000 Erwerbstätige, nur 90000 weniger als auf Industrie und Handwerk. 360 000 Menschen arbeiten aIJein im Handel, 175000 in der öUentIichen Verwaltung, 173000 im Nachrichten- und Verkehrswesen, 26000 in der Wirtsohafts- und Sozialorganisation. Berlin war also nicht nur das Zentrum des Staates, iSondem auch Metropole der Wirtschaft, es vereinigite in !Sich die Funktionen, die heute in den USA von Washington und New York ausgeübt werden. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Referat Professor Dr. Karl C. Thalheim (Berlin) 19 Die Spaltung Deutschlands bedeutet'e für We s t berlin den nahezu völligen Vedust aller dieser mit der Hauptstadteigenschaft vel1bundenen Funk,tionen; damit ,entstanden wirtschaftliche und soziale ProbIeme, die -anders als ,die Industrreprobleme -unter den heutigen Voraussetzungen nicht nur schwierig, sondern schlechthin unlösbar ,sind. In Os tberlin dage,gen ist die Situation wesentlich ande,rs, da !dieses -- wenn auch nicht formalrechtlich -Zentrale und Metropole der "Deutschen DemokraHsehen Republik" blieb und durch das dort herrschende planwirtschaftliche System der Umfang dieser V,erwaltungsfunktionen im weitesten Sinne sogar noch 'gewachsen ist. Mit der Nennung ,der Begriffe West- und Ostberlin haben wir bereits d!en dritten der entscheidenden vier Tatbestände berührt: die Spaltung Deutschlands erfuhr ihre äußerste Aufgipfelung in der Spaltung der Stadt Berlin selbst, die nun zwei verschiedene Stadtverwaltungen hat, zwei ve,rschiedene Währungen, zwei verschiedene: politische Systeme, zwei verschiedene Wirtschaftssysteme. Die bi,sherige Wrirtschaftsv,erflechtung wurde also nicht nur zwischen Westberlin und seinem geographischen Hinterland, sondern auch zwilSchen West- und Ostberlin gelöst. Vorher war Berlin ein einheitlicher Wirtschaftskörper; in vie<len Fällen gehörten zur gleichen Unternehmung Betriebe in beidien "Sektoren". Nun erhielt die früher völlig irrelevante Frage nach dem Standort i n n 'e rh alb Berlins Bedeutung. Damit wurden sehr interessante raumwirtschaftliche Entwicklungen ausgelöst, z. B. der Umzug eines großen TeHels der Bekleidungsindustrie (cl'i<e früher vorwiegend im heutigen "Osts'ektor" saß) nach Westberlin, da:s Verschwinden einer eigentlichen "City" und die Herausbildung neuer, stärker d,ezentralisierter Geschäfts- und VerwaItungsschwerpunkte, die Vornahme indiustrielletr Ersatzinve:stitionen in Westberlin zum Ausgleich für iden Verlust von o.stbetrieben o;der von Betrieben in der Randzone (und ebenso umgekehrt die ehenfalls auf "Entflechtung" g,erichtete Investitiol1spolitik in Ostberlin). Mit der Spaltung der Stadt entstanden aber auch sehr eigenartige und schwirerige Wirtschaftsprobleme, die sowohl in Berlin einmalig sind, wie besonldefls das Schicksalder "Sektorengänger" und das Währungs gefälle zwischen West- und Ostmark. Der vierte und letztlich entscheidende Tatbestand ist die Selbs,tbehauptung Westberlins als Teil der westlichen Welt und als Insel mitten in einer kommunistisch beherrschten Umwelt, die ihre höchste Bewährung in der BlockaJdez,eit erlebte. Die KOOJSequenz aber war die fast völlige Abschneidung Westberlins von seinem geographischen Hinterland. Heute ist der wirtschaftliche Verkehr und Austausch mit diesem unvergl<eichlich viel gering,er als der mit der westlichen Welt, obwohl die Verbindungen mit ;dieser - 1945 in heute unbegreiflicher 2· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 20 Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West Weise fast ohne Garantien gelassen - nur über wenige empfindliche und verletzbare Nervenstränge führen. Daß diese Selbstbehauptung trotzdem möglich wurde und blieb, war .das Ergebnis menschlichen WiUens -verbunden mit den Wirkungsmöglichkeiten moderner Technik, die mit .der Luftbrücke eine Leistung von welthistorischer Bedeu.tung vollbraoht hat. mese Selbstbehauptung Westberlins konstituierte und ermöglichte die gesamtdeutsche Aufgabe, die Berlin heute zu erfüllen hat und die im entscheidenden nicht ökonomischer Natur ist. Rein wirtschaftlich gesehen, kann W,estberlin heute, nach fast völliger Einstellung des Interzonenhandels, kaum noch Brücke zwischen den heiden Hälften Deutschlands sein -wohl -aber geistig, politisch und als Brücke menschlicher Beziehungen schlechthin. Zwei häufig gebrauchte Schlagworte geben diesen Tatbestand richtig wieder: Westberlin als "Schaufenster der westlichen W,elt" und als "Lzuchtturm .der Freiheit" für das sowjetische Besatzungsgebiet. Westberlin hat damit eine wirklich entscheidende Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Widerstandswillens gegen ein System, das den Persönlichkeitsgedanken und die menschliche Freiheit und Selbstbestimmung, damit überhaupt die Grundlagen abendländischer Existenz und Gesittung verneint. Es ist aber auch fast die einzi&1e noch verbliebene ,Klammer zwischen der westlichen und der östlichen Hälfte Deu'tschlands. Diese Dinge mußten auch in einem Vortrage mit wesentlich ökonomischer Zielsetzung gesagt wenden; denn in der Erfüllung seiner gesamtdeutschen Aufgabe, die darüber hinaus eine gesamteuropäische Aufgabe, ja eine Aufgabe für die we!stliche Welt schl'eohthin ist, liegt die ,entscheidende Berechtigung für Berlin, Hilfeleistunglen des Westens in heträchtlichem Umfange in Anspruch zu nehmen. Infolge der dargestellten fürchterlichen Dezimierung, ja fast Verniohtung der früheren Wirtschaftsgrundlagen konnte und kann Wetstberlin trotz ernstester Bemühungen aws eigener Kraft allein nicht leben. Das aber bedeutet auch eine Gefährdung seiner Aufgabe, dem Osten die Vorteile der westlichen Wirtschafts- und Lebensform unmittelbar vor Augen zu führen. Diese Aufgabe kann nicht nur durch 'besser,e Versorgung der Menschen gelöst werden; sie umschließt ebenso auch die Sicherung der Arbeitsmöglichkeiten -dies um so mehr, als ja gerade das östliche System (wenn auch durchaus nicht immer mit Recht) als wesentlichen Vorteil seiner Wirtschaftsordnung di-e gesicherte Vollbeschäftigung ins Feld führt. In leitzterer Beziehung ist nun die große Gefahr und das z-entrale Problem Westberlins, daß durch die oben dargestellten Entwicklungen weit mehr Arbeitsplätze verlorengingzn, als gleichzeItig Menschen aus Westberlin abwanderten. Die Wirtschaftspolitik Westberlins in den letzt'en drei Jahren stand deshalb entschei- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Referat Professor Dr. Karl C. Thalheim (Berlin) 21 dend unter dem Zeichen des Kampfes um ·zusätzliche Beschäftiglmgsmögliohkeilten, um neue und gesicherte Arbeitsplätze; und das wird auch noch für 'die kommenden Jahre gelten. "Berlin zwischen We'st und Ost" ist deshalb die kennzeichnende Charakteristik der besonderen, weltgeschichtlich einmaligen heutigen Situation dieser Stadt: kennzeiohnend für ihre besondere Auf ga b e, kennzeichnend aber auch für die Probleme, :mit denen si1e zu kämp"fen hat. Diese Probleme sind au c h ,aber keineswe~s nur räumlicher Natur. Nicht seIten kann man. besonders von östlicher Seite, hören, die wichtigste Wurzel der Berliner Wirtschaftsnöte läge in der Abschneidung der Stadt von ihrem "natürlichen Hinterland." Daran ist selbstverständlich viel Richtiges; aber wirklioh entscheidend ist dieser Umstand allein nicht. Eine genauere Analyse ·der Westberliner Situation zeIgt, 'daß das geographische und das wirtschaftliche "Hinterland" einer Stadt nicht identisch zu sein brauchen und daß sie es im allgemeinen um so weniger sein werden, je größer die Stadt ist. Sel'hstverständlich spielte das Gebiet der heutigen Sowjetzone, ebenso wie z. T. auch die ,deutsohen Ostgebiete östlich der Oder-Neiße-Linie, als Bezugs- und Absatzgebiet für W:estberlin eine recht wichtige Rolle, und selbstverständlich war ein Teil der wirtschaftlichen Leistungen Berlins regional gebunden und bedingt. Aber für den überwie.genden Teil seiner wirtschaftliohen Leistung war das wirtschaftliche Hinterland Berlins schon früher ganz Deutschland, darüber hinaus der \V'eltmarkt. Schon die oben behandeHen Dienstleistungsfunktionen waren aufs engste verbunden mit der Hauptstadteigensohaft, sie waren also überwieg,end DienstleIstungen für ganz Deutschland. Demgegenüber bjldeten,die regional gebundenen Dienstleistungen, die sich z. B. aus der Stellung Berlins als Sitz der Verwaltung der Provinz Brandenburg ergaben, 'den weitaus kleineren Teil. Besonders stark war die regionale Bindung an das "geographische Hinterland" beim Großhandel, der infolgedessen auoh durch die veränderte Lage sehr hart getroffen wor,den ist. Auch bei den früheren Bezügen Berlins lag das wirtschaftliche Schwergewicht nicht aUein bei ,dem geographi'schen Hinterland. Die heutige sowjetische Besatzungszone war wohl Hauptlieferant bei leicht vel1derblichen Nahrungsgütern (z. B. Milch), aber keineswegs bei der Mehrzahl der Nahrungsgüter; bei transportkostell'empfindlichen Massengütern (besonders Rohstoffen), wie z. B. BaustoUen und Holz, aber keineswegs auch bei einigen für die Berliner Induistrie erstrangig wichtigen Materialien, z. B. Eisen, Stahl und Walzwerkserzeugnissen sowi'e Textilrohstoffen. Auch beim Absatz der in Berlin hergestellten Industrie'güter war die regionale Streuung so groß, daß dem geographischen Hinterland OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 22 Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West eine zwar wichtige, aber nicht erstrangige Bedeutung zufiel. Natürlich gab es einige Berliner Industriezweige, für deren Absatz die heutige sowjetische Besatzungszone (und di'e Ostgebiete) entscheidend waren -es sind kennzeichnenderweise gerade diejenigen IndustrIezweige, die inden letzten Jahren am schwersten wieder auf (He Beine gekommen sind, weil für sie natürlich die Erschließung neuer Märkte am schwierigsten war. A!bergerade bei ,dien wichtigsten Westberliner Industriezweigen war Ider Absatzanteil der Ostgebiete nicht ,größer, in einigen Fällen ~ogar erheblich geringle:- als ihr BevölkerunglSanteil, wie die Ergebnisse einer Untersuchung zeigen, die vor einigler Zeit unter meiner Leitung von der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Berliner Zentralbank durchgeführt wurde. Danach verteilte sich z. B. im Jahre 1936 der Absatz ,des Berliner Maschinen- und App:aratebaues folgendermaßen: Heuüge Bundesrepublik . . . . . . . . . . . 31 0/0 Export (hauptSächlich nach dem westlichen Ausland) 26 0 /0 Heutige Sowjetzone und Ostdeutschland . . . . 23 0 /0 Berliner Platzabsatz . . . . . . . . . . . . 20 0 /0 Bei der größten und wichtigsten Berliner I11Idustrie, der Elektroindustrie, die a:Uein 147000 Menschen beschäftigte und einen Produktionswert von über 1 Mf1d. RM hervof1brachte, sowie bei den ,ebenfalls sehr wichtigen Industrien der Feinmecbanik und der Bekleidung war die Absatzverteilung die folglende: Heuti2'e Heutire Sowjet· 'Bundesrepublik zone und Ost.. Export deutschlaDd in Ofo Elektrotechnik 45 20 13 Feinmechanik/Optik 44 24 19 Bekleidungsindustrie 50 26 10 Diese Zahlen z,eigen deutlich, 'daß gerade bei den wichtigsten Berliner Industriezweigen der Anteil des "Westabsatzes" im heutigen Sinne etwa ,doppelt so hoch war wIe der Anteil dies "Ostabsatzes". Wenn also die Westberliner IndustrIe in den letzlten Jahren ihre Absatzbemühull'gen aUlf die Märkte der heutigen Bundesrepublik und die Exportmärkt,e 'der westlichen W,elt konzentrieren muß,te, so handelte CIS sich 'dabei nicht um Iden Versuch, vöI1i.g neue Märkte zu gewinnen, sondern um die Wiederherstellung eines Zustland~s, der früher einen selbstverstäIlidlichen u11!d wesentlichen Teil der g'esamtdeutschen Wirtschaftsverflechtung ausmachte. Trotzdem wäre es natürlich sinnlos, bestreiten zu wollen, daß die Abschnürung Westberlins von der heutigen sowjetischen Besatzungszone (und ebenso auch der Verlust Oberschlesiens vor allem als Koh- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Referat Professor Dr. Karl C. Thalheim (Berlin) 23 lenlieferant und der übrigen Ostgebiete als Agrarüberschußgebiete) in mehr als einer Hinsicht für seine Wirtschaft sehr unangenehme Folgen hat. Auf di'e Wirkung für diejenigen Industriezweige, ,die früher ihren Hauptahsatz im "Hinterland" hatten (z. B. wichtige Zweige der chemischen Industfiie) und für den Großhandel habe ich bereits hingewiesen. Ebenso bedeuten die erhöhten Transportkosten beim Bezug bestimmter Er~eugnisse aus Westdeutschland, ,die früher aus MitteI- oder Ostdeutschland bezogen wurd~n, z. B. Milch, Kartoffeln, Braunkohlenbriketts, Holz, Baumaterialien, bestimmte chemische Grundstoffe, eine fühlbare Verteuerung der Berliner Produktion bzw. des Konsums. Die Wiederherstellung der deutschen Wirtschaftseinheit, schon ,aber auch die Wiederbelebung des Interzonenhandels in einem vernünftigen Umfange könnte also -ganz unabhängig von Herlins Stellung als Hauptstadt - in mehr als einem Punkte die Westberliner Situation erleichtern. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Interzonenhandel waren allerdings für Westberlin -soweit es die Absatzseite anbelangt -recht ne'gativ: die Bezüge 'des sowjetischen Besatzungsgebietes blieben weit hinter dem ~urück, was vorgesehen und -wenn auch nicht restlos verbindlich' -vereinbart war. Ohne Zweifel handelte es sich dabei um ein sehr bewußtes Wollen der östlichen Machthaber: sie haben keinerlei Interesse, durch vermehrte Bezüge aus Berlin zum Abbau der ArbeHslosigkeit in Westberlin beizutragen, dessen Weiterexistenz als Teil der freien Welt mitten im kommunistischen Herrschaftsraum für sie ein Pfahl im Fleische schlimmster Art ist. Eine wirtschaUlich~ Hilfe für Westberlin durch ,die sowjetische Besatzungszone gäbe es nur unter einer BedJing>ung: völlige Eingliederung in das östliche System kollektivistischer Planwirtschaft. Das aber würde eine Senkung der Lebenshaltung und des Wirtschaftsniveaus auf das niedrige Nive'au der Sowi-etzone bedeuten. U1lJd viel schlimmer noch: dem .verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit würde sehr bald auch der Verlust 'der menschlichen und politischen Freiheit folgen -gerade das Schicksal also, gegen das sich die gesamte Bevölkerung Westberlins bisher unter schweren Opfern und mit einem hohen Maße individueller TapIerkeit gewehrt hat. Die andere mögliche Alternative blieb also nur ,der engste Anschluß an den Westen, d. h. also in erster Linie die Bundesrepublik, aber auch die übrige westliche Welt überhaupt, deren Teilnahme an der Besetzung Berlins allein den Bestand dieser Stadt als eines freien Gemeinwesens ermöglicht hat. Diese Integration war das Ziel, das seit der Währungsreform von allen Verantwortlichen mit unveränderter Zäh~gkeit verfolgt wind. Manche Hoffnungen, die in di,eser Richtung auf nichtökonomischem Gebi,et gehegt wurden, sind gescheitert: die Schaf- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 30 Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West zige Weg angesehen, das primäre Einkommen zu steigern. Als anzustrebende und möglich erscheinende Ziele wurden eine V,erdreifachung der Industrieproduktion im Vergleich wm Stand von Mitte 1950 und eine annähernde Verdoppelung der ;ndustriellen Beschäftigtenzahl bezeichnet. Letzteres wÜl1de eine Zunahme der IndustrIebeschäWgten (gegenüber dem Stand vom Sommer 1950) um rund 150000 bedeuten, womit ihre Gesamtzahl noch nicht wieder ganz 'den Stand von 1936 erreicht hätte; der Long-Term-Plan erwartete -auf Grund der besonderen Verhältnisse in Berlin hier sehr vorsichtig vorgehend -von einer Zunahme der industriellen Beschäftigtenzahl um 150000 ein Wachstum der Beschäftigtenzahl in anderen Bereichen um 50000. Die VerwirklichuI1Jg dieser Zielsetzung,en, die nach Meinung der Verfasser des Long-Term-Planes günstigstenfalls in einem Zeitraum von vier Jahren möglich ist, würde zu ,einem annähernden Ausglreich der Leistungsbilanz und ·des öffentlichen Haushalts von Westberlin führen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aIlel'ldings bestimmte nicht einfache Voraussetzungen erfüllt sein. Die in Weistdeutschland selbst eingetretenen strukturellen Wandlungen, z. B. der starke Ausbau der Elektroindustrie, aber auch der zeitweilige Verlust der Märkte' im sowjetischen Besatzungsgebi,et und in den Gebieten östlich der Oder- Neiße-Linie verbieten es, die frühere Berliner Industriestruktur einfach wiederherstellen zu wollen. Eine Beschäftigtenzahl von rund 300000 in der Industrie kann nur erreicht wer:den, wenn neue Produktionen in Westberlin ansässig gemacht werden. Das ist bereits in einer Reihe von Fällen geschehen, und Betriebe, di,e aus ,der sowjetischen Besatzungszone bzw.aus Ostberlin zugewandert sind, haben daran einen wesentlichen Anteil. Die gelegentlich zu hörende Behauptung, in Westberlin herrsche eine "Investitionsmüdi'gkeit", wird bisher durch .die Tatsachen nicht bestätigt; eis ist aber keineswegs ausgesch10ssen, daß bei konjunktur,eller Stagnation im Westen und dadurch verringerter bzw. nicht weiter stetgender Absatzmöglichkeit ein solches Problem ausreichender Investitionsbereitschaft für die Weiterführung ,des Berliner Investitionsprogramms tatsächlich ,entstehen kann. Nicht weniger wichtig ist deshalb die Sorge für ausreichenden Absatz der Westberliner IndU'strieerzeugung. So erfreulich di,e bisherigen Erfolg,e inder Wiedergewinnung von Märkten in der BUI1JdesrepubIik und im Export sind, so können sie doch für das notwendige weitere Wachstum der Wesuberliner IncLustrieproduktion keinesfalls genügen, und der Rückgang des Auftragseinganges in den letzten Monaten muß deshalb als ein durchaus ernstes Symptom angesehen werden. Daß Westberlin in seiner heutigen Lage in mehr als ,einer Hinsicht ungünstige Standortsvoraussetzungen besitzt, wird aus meinen bisherigen Ausführungen' klar geworden sein, ebenso aber hoffentlich auch die OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Referat Professor Dr. Karl C. Thalheim (Berlin) 31 Notwendigkeit, wirtschaftlich wie politisch die Berliner Position nicht nur zu halten, sondern zu v'erstärken. Hier handelt es sich um ,eine Aufgabe, die ihrem Wesen nach allein mit normalen marktwirtschaftlichen Methoden nicht gelöst werden kann, deren politische Bedeutung aber auch ein ~bgehen von diesen Methoden rechtfertigt. Die besonderen Schwierigkeiten Westberlins können nur überwunden wer;den, wenn ihm gewisse "Präferenzen" auf den westlichen Märkten zugestanden werden, wie das z. B. durch die Umsatzsteuerrückvergütung beim Absatz Westberliner Erzeugnisse in der Bundesrepublik erfolgreich geschehen ist. Die gegenwärtig festzustellende Verlangsamung der Auftriebskräfte zwingt zu ernsthafter überlegung, mit welchen Methoden ein Ausbau derartiger Präferenzen möglich erscheint. Daß neben der weiteren Bereitstellung von Investitionsmitteln auch die ausreichende Versorgung mit nicht i')U teuren kurzfristigen und vor allem mittelfristigen Betriebskrediten sehr wichtig ist, soll wenigstens kurz erwähnt werden; hierüber wird vielleicht in der Aussprache von sachverständiger Seite noch mehr gesagt werden. Ich hoffe, ,damit ein einigermaßen verständliche,s Bnd von der Eigenart der heutigen wirtschaftlichen Situation Westberlins und von den Kräften, die sie bestimmen, gegeben zu haben. Noch einmal sei zum Schluß betont: Berlin kann die welthistorische Aufgabe, die ihm als Vorposten der freien Welt in ,dem vom Kommunismus beherrschten Gebiet zugefallen ist und von deren Lösung ohne Zweifel Entschei,dendes abhängt, nur erfüllen. wenn es auch wirtschaftlich gesund wird. Dazu gehört vor aUem die überwindung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen. Aus eigener Kraft kann Westberlin in seiner heutigen Lage dies nicht erreichen; es ist auf die Unterstützung des Westens angewiesen. Die besondere Stellung und Aufgabe, die Berlin als "Stadt zwischen West und Ost" besitzt, gibt ihm das moralische Recht auf diese Unterstützung, deren Bedeutung weit über den rein wirtschaftlichen Bereich hinausgeht und für die Wiederherstellung der deutschen Einheit von entscherdender Bedeutung ist. Prof. Dr. Brinkmann (Tübingen): Ich danke Herrn Kollegen Thalheim für sein eindrucksvolles Referat und erteile zur Einleitung der Diskussion Herrn Dr. Grünig das Wort. Dr. F. Grünig (Berlin) : Gestatten Sie mir als Mitverfasser der als "Berliner Longterm- Plan" bekanntgewordenen Denkschrift, einige zahlenmäßige Ergänzungen zu den Ausführungen des Vortragenden, mit denen ich in jeder Beziehung übereinstimme, zu geben. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 32 Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West Wir verfolgen in Berlin die gesamtwirtschaftliche Entwicklung an Hand des zunächst in den angelsächsischen Ländern eingeführten, aber nunmehr international allgemein verbreiteten Systems der .. Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" (National Accounts). Diese - in Berlin vierteljährliche -Rechnungslegung erlaubt es, die Größe und Verwendung des Soz~alprodukts und seiner Bestandteile, ferner die Einkommensbildung, die Vorgänge auf dem Geld- und Kapitalmarkt usw. in ihren Zusammenhängen laufend zu verfolgen. Das Westberlinel' Sozialprodukt (Nettosozialprodukt zu Marktpreisen) belief sich den jeweiligen Werten nach im Jahr 1949 auf 2,8 Mrd. DM, im Jahr 1950 auf 3,5 Mrd. DM, im Jahr 1951 auf 4,2 Mrd. DM. Diese gewaltige Aufwärtsentwicklung im Ausmaß von 25 bzw. 20 v. H., jeweils von Jahr zu Jahr gerechnet, muß zweifellos als außerordentlicher Erfolg der WestberHner Wirtschaft gewertet werden, auch wenn man etwas .. Wasser in den Wein" gießt und die Preisbewegung in Betracht zieht: die Preise sind nämlich bekanntlich bis in die zweite Hälfte des Jahres 1950 hine'in gesunken, danach aber - im Zusammenhang mit der Korea-Hausse -um so mehr gestiegen. Preisbereinigt ergibt sich dafbei folgendes Bild: Seit der endgültigen Währungsumstellung im Frühjahr 1949 betrug die reale Steigerung des Sozialprodukts ~m Jahr 1949 17 v. H., im Jahr 1950 28 v. H., im Jahr 1951 aber nur 6 v. H. Die Zuwachsrate hat sich im laufenden Jahr sogar noch weiter verringert. Die Entwicklung der Westberliner Wirtschaft lief dabei mit der westdeutschen Wirtschaftsentwicklung nahezu parallel bei allerdings viel niedrigerem Niveau (westdeutscher industrieller Produktionsindex im März 1952 = 136. Westberliner industrieller Produktionsindex im gleichen Monat nur 49; Basis jeweils 1936 = 100). Bei dieser Sachlage darf sich Westberlin mit einer jährlichen Zuwachsrate des Sozialprodukts von 6 v. H. (oder vielleicht sogar noch darunter) keinesfalls zufrieden geben. Die Hilfsbedürftigkeit Westber- !ins und der niedrige Lebensstandard der Westberliner Bevölkerung würde sonst auf lange Zeit hinaus verewigt werden. Vielmehr müssen Mittel und Wege gefunden werden, um der Westberliner Wirtschaft ein schnelleres Wachstum und damit eine allmähliche Angleichung an das westdeutsche Produktionsniveau zu ermöglichen. Vor allem könnte durch eine noch größere Bereitschaft der westdeutschen Wirtschaft und des Auslands als bisher, Westberliner Waren aufzunehmen, die Westberliner Wirtschaftslage außerordentlich v,erbessert werden. Insbesondere wÜl1dedurch solche zusätzlichen Aufträge das Defizit der Berliner Leistungsbilanz vermindert und damit der Zuschußbedarf der Westberliner Wirtschaft entsprechend hera:bgesetzt werden können. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Aussprache: Dr. Grünig (Berlin), Professor Meimberg (Berlin) 33 Prof. Dr. Meimberg (Berliner Zentralbank, Berlin) : Die Ausführungen -des Herrn Referenten möchte ich in zwei Punkten noch etwas ergänzen. Zur Bildung des Kurses d-er Ostmark im Verhältnis zur Wes tm a r k wäre noch zu bemerken: Vielfach hat überraschung hervorgerufen, daß der Wert der Ostmark als Folge der wiederholten Preissenkungen in den HO-Läden nicht stärker gestiegen ist, zumal zur gleichen Zeit die Preise in der Bundesregierung einschJi.eßlich Westberlin:s gestiegen sind. Dieses Phänomen läßt sich vor allem mit folgendem erklären: Für die Bildung des Kurses -der Ostmark im Verhältnis zur Westmark ist nur ein verhältnismäßig schmaler Teil aller Preis relationen von Gütern und Dienstleistungen in Ost und West von Einfluß. Fast völlig ·ausfallen bei der Kursbildung die Preise bei den zahlreichen Produktions- und Konsumgütern der sowjetischen Zone, welche bewirtschaftet sinJd oder die aus anderen Gründen von Westberlinern oder We,stdeutschen nicht begehrt werden oder begehrt werden können. Diejenigen Güter des Ostens, die vom Westen her erworben werden können, sind in der Tat oftmals im Preis gesunken; häufig ist die Nachfrageelastizität aber nur gering. Soweit sich -die Nachfrage vom Westen her erhöht hat, wurde ihre Wirkung auf den Ostmarkkurs durch eine gleichzeitige Zunahme der Nachfrage nach westlichen Gütern weitgehend kompensiert. Diese Zunahme läßt sich 'damit erklären, daß. die Verbesserung der Lebenshaltung im sowjetisch besetzten Gebiet dazu geführt hat, ,daß die Bevölkerung auf Grund der Senkung der Preise für Güter des elementaren Bedarfs nunmehr einen größeren Teil ihres Einkommens für Güter des gehobenen Bedarfs ausgeben kann. Inden HO-Läden sind Güter des gehobenen Bedarfs aber entweder gar nicht O'der nur in n!ederer Qualität zu haben. So kommt es, daß -die Bevölkerung des sowjetisch besetzten Gebietes mehr Qualitätswaren in Westberlin einkauft als in den zurückliegenden Jahren. Bei der W ü r d i gun g -d e r So z i a 1- und Wir t s c h a f t s - pro b lern ein Wes t b e r I i n könnte gefragt werden, ob nicht der billigste und auch politisch beste Weg für eine Stabilisierung der Verhältni,sse in Westberlindarin bestünde, 100000 bis 200000 Arbeitslose mit ihren Familien nach dem Westen umzusiedeln. Gegenüber dieser Möglichkeit gibt es aber entscheidende Einwände: 1. Der größte Teil der Westberliner Arbeitslosen entfällt auf ungelernte Arbeiter, auf ehemalige Angestellte in vorgerücktem Lebensalter und auf nicht voll Erwerbsfähige. Insoweit bedeutete eine Umsiedlung für die Bundesrepublik aber keine Erleichterung; denn diese Personengruppen würden in Westdeutschland entwe'uer Emp- 3 Sozialpolitik OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 34 Die Wirtschaft Berlins zwischen Ost und West fänger öff.entlicher Unterstützungen, Renten usw. sein oder als weitgehend unwillkommene Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt auftreten. Ihr Weggang von Berlin würde auch ungünstige Rückwirkungen auf gesunde WirtschaHszweige, wie z. B. Einzelhandel und Handwerk, haben. Von der Möglichkeit freiwilligen Umzuges machen im übrigen nur wenige Gebrauch. 2. Soweit es sich um voll arbeitsfähige Arbeitslose handelt oder um Jugendliche, deren Eintritt in den Arbeitsprozeß bevorsteht, ist zu bedenken, daß die Erhaltung Westberlins als ein Zentrum westlichen Lebens auch wirtschaftliche Aktivität erfordert. Dem widerspräche es, wenn der Anteil der voll arbeitsfähigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung noch über das schon geschehene Maß hinaus geschwächt würde. Schon jetzt ist dieser Anteil als Folge des Krie,ges und der Ereignisse in den Nachkriegsjahren geringer als in Westdeutschland. Ein gewichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist auch, daß jede Umsiedlung größeren Stils und auch jeder organisierte Abzug von Facharbeitern oder Facharbeiternachwuchs psychologische Konsequenzen haben würde, die ihrerseits beträchtliche wirtschaftliche und politische Auswirkungen haben müßten: Viele Bewohner Westberlins oder Westdeutschlands würden in einer solchen Umsiedlung eine Preisgabe oder doch empfindliche Schwächung der Politik der Behauptung Westberlins sehen. Das aber würde in Westberlin e'inen Schrumpfungsprozeß auslösen, der jedenfalls weit über das Maß hinausginge, das sich unmittelbar aus der Umsiedlung 'ergibt. Nicht eine Verringerung, sOll,dern eine Vermehrung des Anteils der arbeitsfähigen Bevölkerung in Westberlin ist das Gebot der Stunde. Aus dieser Einsicht heraus ist das Bemühen um Zunahme der Zahl dauerhafter Arbeitsplätze der Leitsatz der in Westberlin betriebenen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schlußwort des Referenten Prof. Dr. Kar! C. Thalheim (Berlin) : Die Ergänzungen, die in der Diskussion gegeben wurden, haben das Bild, das ich in meinem Referat zu zeichnen versuchte, bereichert und verfeinert. Sie dürften aber auch gezeigt haben, daß die Sachkenner in der Beurteilung der Lage und der Möglichkeiten Westberlins hinsichtlich der wesentlichen Punkte sehr weitgehend übereinstimmen. Wir alle hier sind sehr dankbar dafür, daß der Verein für Sozialpolitik durch seine Tagung in Berlin mit dazu beiträgt, daß die Kenntnis dieser in ihren Ursachen und ihrer Verflechtung nicht immer leicht zu durchschauenden Verhältnisse auch in der Bundesrepublik zunimmt. Gewiß wird eine volle Lösung der heutigen Berliner Probleme erst durch die Wiedervereinigung Deutschlands möglich werden; andererseits werden OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Schlußwort: Professor Dr. Thalheim (Berlin) 35 aber auch die westdeutschen Besucher dieser Tagung von hier hoffent- Hch das Bewußtsein mitnehmen, daß Berlin auch in rein wirtschaftlicher Beziehung kein "Faß ohne Boden" ist, daß durch eine weitere Inten ... sivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Westen und Berlin das materielle Fundament dieser Stadt wesentlich verstärkt und verbreitert werden kann und daß dies im Hinblick auf die Aufgabe, die BerHn heute nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa, ja für die gesamte westliche Welt zu erfüllen hat, eine unbedingte Notwendigkeit ist. Der Wille, durch eigene Leistung zu einem Höchstmaß von Lebensfähigkeit aus eigener Kraft zu gelangen, ist allen Westberlinern gemeinsam; aber durch die gegenwärtigen Verhältnisse sind allen diesen eigenen Bemühungen Berlins Grenzen gezogen, die nur durch die intensive Unterstützung des Westens ausgeweitet werden können. Je stärker und rascher di,ese Unterstützung Wirklichkeit wird, desto besser wird Berlin seine Aufgabe "zwischen West und Ost", in der großen Auseinandersetzung der geistigen, politischen, sozialen und Wirtschaftssysteme zu erfüllen vermögen. 3· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Nachmittagssitzung 19. April 1952 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Nachmittagssitzung am 19. April 1952 Prof. Dr. Albrecht (Marburg/Lahn): Ich eröffne die Nachmrt'tagssitzung und bitte Herrn Kollegen lahn, die Verhandlungsleitung zu übernehmen. Prof. Dr. lahn (Berlin): Ich erteile Herrn Kollegen Mackenroth das Wort zu seinem Referat: Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan Prof. Dr. Gerhard Mackenroth (Kiel): Meine Damen und Herren! I. Sozialpolitik in einer veränderten Sozialwelt ABe Fachleute in Wissenschaft, Politik ul1ld Sozialverwaltung sind sich darüber einig, ,daß 'auf dem Gebiete der Sozialleistungen in Deutschland heute ein heilloser Wirrwarr herrscht. Ich will nicht erst versuchen, das zu beweisen oder darzulegen, wie es zu ,diesem Zustand gekommen ist. Wir 'gehen ,davon aus, daß es so ist und woUen uns in erst'er Linie damit befassen, was man daran bessern kann. Um eine kurze Diagnose der Gegenwart werden wir dalbei aber doch nicht herumkommen. Dazu eine erste FeststeUung: Die so z i ale Um w el t, in der wir heut'e Sozialpolitik treiben, hat sich gegenüber früher total verändert. Und zwar handelt es sich ,dabei um grundsätzliche Wandlungen in der ganzen westlichen Welt, zu denen die besonideren Ereignisse der deutschen Nachkriegszeit nur noch dazukommen. Die Wirrnis kommt nämlich nicht zuletzt daher, daß wir z. T. noch immer die alte Sozialpolitik treiben in einer vö!Ug veränderten Welt, daß wir die alt e n K 0 n z e p ti 0 ne n bei b eh alt e n, die inzwischen zu reinen Fiktionen g,eworden sind, daß wir mit den alten Be'griffen weiterarbeiten, die zur sozialen Wirklichkeit nicht mehr stimmen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 46 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan Frage, die Frage nach den Fredheitsgraden des SoziaLbudgets. Wenn wir uns fragen, wie wir einen gegebenen Sozialaufwand erhöhen könllen, so gilt folgende einfache Gleichung: P = S + Kö + Kp + J, wobei P = Sozialprodukt, S = Sozialaufwand, Kö = sonstiger öffentlicher Konsum, Kp = konsumierte Teile der Leistungseinkommen, .T = Nettoinvestition ist. Oder anschaulicher gesprochen: Für eine Erhöhung des Sozialaufwands bietensioh nur drei Möglichkeiten 1. Konsumumschichtungen 2. Beschneidung der Investitionsrate 3. Erhöhung des Sozialprodukts. 1. K 0 n s u m ums chi c h tun g e 11: Der Ausbau eines sozialen Dienstes geschieht daduroh, -daß Beträge als Süzialleistungen ausgeschüttet und künsumtiv verwendet werden, die aus Beschneildungen der Konsumquotean anderer Stelle der Einkümmensordnung aufgebracht werden. England heute lebt sozial gesehen durchaus nicht im Zeichen der "austerity", sondern im Ge,genteil so lange wie nie zuvor, nur künsumieren jetzt die A1"beitcr mehr zuungunsten der früheren Mittelschichten. Das Schlagwort von der "austerity" ist von dem bisherigen Künsumstand der Mittelschichten her konzipiert, die durch Künsumbeschränkungen einen Teil der süzialen Konsllmausweitung aufbringen müssen. 2. Sozialleistungen können aber 'auch sein E rh ö h u n g der K 0 n - sumquote 'auf Küsten der Investitionsrate. In der großen Krisenperiode 1930-32 wurde ein beträchtlicher Sozialaufwand bei verfallendem Vülkseinkommen auf Kosten der Investitionsrate aufrechterhalten. Die Investitiünsrate wurde teilweise negativ, d. h. es unterblieben nicht nur Neuinvestitionen, sondern auch die notwendigen Ersatzinvestitiünen. Aber ein aufgehäuHer Fonds ist auch damals nicht verz,ehrt worden. Auch damals wurde aller Sozialaufwand nur aus dem laufenden Vülkseinkommen aufgebraoht. 3. Der drme Freiheitsgrad des Sozialbudgets ist gegeben bei S te i - ger u n gen des S 0' Z i alp r 0' d u k t s, sei es auf welchen Wegen auch immer: durch Produktivitätssteigerungen, Steigerung der Erwerhsquote durch erhöhten Arbeitseinsatz u. a. Wenn wir Umschau halten ,in der deutschen Wirtschaft von heute, so werden Sie mir zugeben: aus K 0 n s' u m ums chi eh tun gen ist nicht mehr viel herauszuholen. Die paar Konsllmspitzen bei den neureiohen Millionärschichten zu beschneliden, die sich bei uns nach 1948 breitgemacht haben, ist zwar aus anderen Gründen erwünscht, aber es bringt nicht viel. Unsere Mittelklasse aber hat nicht mehr das Wühl- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 47 stanctspoIster,das die englische vor den letzten großen Umschichtungen noch hatte. Beii uns hat sich die nivellierte MittelstandsgeseHschaft, die heute überall in den Ländern des Westens das Bild beherrscht, schon seit einem Menschenalter mehr durch Angleichung nach unten gebildet, während anderswo die unteren Einkommensschichten stärker gehoben worden sind. Auch eine B e s c h n eid u n g der I n v e s t it ion s rat e ist bei den vor uns stehenden wirtschaftlichen Aufgaben nicht sehr vIelversprechend. Im Gegenteil wird die Steigerung der Investitionsrate wahrscheinlioh -die Alternative zur Steigerung des Sozialaufwandes sein. Wir werden vor der Frage stehen, welcher Verwendung wir die zu erwartenden Produktivitätssteigerungen zuführen wollen. So bleibt al'so wirklich nur die Steigerung des Sozialprodukt als Quelle einer Steigerung des Sozialauf w a n des. Andere Queilen sind praktisch unergiebig. Es hat gar keinen Sinn, vor dieser vielleicht unangenehmen Folgerung ,dlre Augen zu verschließen. Das führt nur dazu, daß man sozial gesehen dauernd über seine Verhältnisse lebt und so den im sozialen Jahrhundert offenbar chronischen Inflationsdruck auslöst, der uns aber auch nicht von der Logik der Tatsachen freikommen läßt, sondern nur dazu führt, daß die Sozli1alpolitik mit der linken Hand nimmt, was sie mit der rechten gibt, nämlich mit Preissteigerungen real entwertet, was sie in Gestalt von SoziaHeistungen nominell ausschüttet. Nun ist die Steigerung des Soz:i.alpmdukts nicht Aufgabe der Sozialpolitik, sondern der Wirtschaftspolitik. Es muß aber im Zeiohen einer nicht mehr neutralen Sozialpolitik an diese die F 0 r der u n g gestellt werden, daß sie in ihren Maßnahmen nichts enthält, das mit der Produktivität der Wirtschaft und mit der Steigerung des Sozialprodukts an Konflikt ger ä t, denn das ist und b1,eibt der einzi,ge tatsächlich verfügbare Freiheitsgrad für die Steigerung des Sozialaufwandes. Da nun das Sozialprodukt beli 'gegebenem Kapitalfonds allein vom Umfang des volkswirtschaftlichen Arbeitseinsatzes abhängt, so wird die Abstimmung der Sozialpolitik zur Politik des Al'1beitse'insatzes ihr Thema Nr. 1. Jede Sozialpolitik, die hier versagt, d. h. die potentielle Arbeitskraft sterilisiert, ·dem produktiven Arbeitseinsatz entzlieht, untergräbt sich selbst ihre eigenen Grundlagen. Andererseits kann aber auch eine gute SozialpolWk - ,das wird das Folgende noch zeigen - zu einem der aktivsten Faktoren zur Steigerung des Sozialprodukts entwiokelt werden, sie zehrt nicht nur am Volkseinkommen, sondern sie nährt es auch. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 48 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozial plan v. Sozialpolitik und Arbeitseinsatz Beschäftigungsstand und Arbeitslosigkeit sind heute im Zeitalter der nicht mehr neutralen Sozialpolitik nicht mehr unabhängig und außerhalb der Sozialpo~itik ,gegeben, sondern 'S e I b s t ein e Fun k - tion der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik und nie h t z u let z tau c h der S 0 z i alp 0 I i t i k. Die Sozialpoldtik bestimmt heute, wer arbeiten soll und wer nicht. Wenn eine vollarbeitsfähige Kriegerwitwe mit vier Kindern unter 14 Jahren nicht unterstützt wird, muß sie arbeliten, so hart sie das ankommen mag, und wenn sie nicht ausreichend unterstützt wird, desgleichen: Die Sozialpolitik bestimmt die Grenze zwischen Arbeit und Nichtarbeit (1.) durch die Absteckung der Per sone n k r eis e, die sie mit ihren Leistungen bedenkt, und (2.) durch die H ö h e ihr e r Lei s tun gen selbst. Die Grenze zwischen Arbeit und Niohtarbeit ~stauß,erdem unscharf, da es ArbeitsveI1dienst auch in der Form des ZuveI1dienstes zu einer Sozialleistung gibt. So kommen als dritter Bestimmul1Jgsfaktor aus der Sozialpolitik ihre (3.) An r e c h nun g s b 'e s tim m u n gen hinzu. Und viertens schließlich jenseits aller gesetzlichen Reg'elungen der ganze Aufbau der Sozialpolitik, die Leichtlj,gkeit in der Umgehung der Anrechnungsbestimmungen und die Wirksamkeit der öffentlichen Kontrollen, also der bekannte Komplex der (4.) "S eh war zar bei t" in dieser speziellen Bedeutung: nlicht g,emeldete entg'eltIiche Arbeit bei gleichzeitigem Empfang 'Sozialer Lei1stungen und meist auch ohne Sozialabgaben vom Arbeitseinkommen. Nehmen wir uns nun die dabei entstehenden Probleme einzeln zur Behandlung vor. 1. Die Festlegung der Personenkreise Die Per s 0 n e n k re i se, denen Sozialleistungen zukommen, können grundsätzlich nach zwei verschiedenen Gesichtspunkt'en abgegrenzt werden. a) Entweder man geht aus von der Geigenwartslage der zu betreuenden Personen, etwa von der Tatsache, daß siie in Not sind, keine Arbeit finden können oder trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit und Arbeitsmöglichkeit durch soziale Aufgaben gebunden sind -etwa Fürsorge für noch nicht erwachsene Kinder -, und bestimmt danach ihrenAnspruch auf öffentliche Leistung. b) Oder man geht aus von einer in der Vergangenheit liegenden Tatsache, einem Ereignis, einer Schädigung, die die Person betroffen hat, und bestimmt danach ihren Rechtsanspruch auf eine öffenmche Leistung ohne oder unter geringer Berücksichtigung 'ihrer Gegenwartslage. Hierher gehören die Ansprüche aus Kr1egsverwundung, die OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 49 OdN.-Renten, die Ansprüche der 13ler usw. In diesem Falle besteht die Gefahr, daß duroh die Sozialleistung potentielle volkswirtschaftliche Arbei,tskraft sterilisiert wird, besonders dann, wenn v,erhältnismäßig hohe Ansprüche mit engen und komplizierten Anrechnungsbestimmungen verbunden sind und bei dem arbeitsfähigen SozJalleistungsempfänger die Haltung aufkommt: ich stehe mich ja besser, wenn ich nichtls tue! c) Auf der Grenze zwischen bei den Fällen liegen die typischen Versicherungsfälle: ein Rechtsanspruch wird gewährt auf Grund zurück- Hegender Leistungen und ohne Rücksicht auf die Gegenwartslage, sobald der Versicherungsfall eintritt, der Versicherte also etwa 65 Jahre alt wird, auch wenn er noch voll arbeitsfähig und arbeitswilli'g ast. Die Gefahr einer Sterilisierung von Arbeitskraft läßt sich nicht dadurch bannen, daß man die Soziallei'Stung nach der Höhe der Erwerbsbeschränkung hemißt oder an be s ti m m t e Pro zen t sät z e der Erwerbsbeschränkung knüpft. Es gibt gar keine Möglichk.eit, die Höhe der Erwerbsbeschränkung objektiv und ohne Beziehung auf den jeweils ausgeübten Beruf, ja ohne Beziehung auf einen bestimmten A rb e i t s p I atz z u b e s tim m e n. So etwas mag möglich sein bei Wildbeutervölkern und Hirtennomaden, aber nicht in einer differenzierten industriellen Arbeitsol'1dnung. Die berüchtigte "Knochen taxe" ist doch eine reine Fiktion ohne Beziehung zu den sozialen Realitäten. Es ist der Versuch, eine objektive und allgemeine Regel zu finden für etwas, das nur von Fall zu Fall bestimmbar ist. Es ist im Grunde eine Billigkeits- und Ermessensentscheidung, gekleidet h1 das Gewand einer objektiven Feststellung. Träfe sIe auah einmal das Richtige und wird eine prozentuale Erwerbsbeschränkung in Bezug auf einen Beruf festgesetzt, so kann sie jederzeit durch übergang zu einem anderen Beruf geändert werden. Es läßt sich in unserer höchst spezialisierten und differenzierten Arbeitsordnung wohl fast für jeden, der überhaupt noch arbeiten kann, auch ein Platz finden, den er voll, ausfüllt. Wenn aber jemand -was heute täglich vorkommt -, dem eine 50 % ige Erwerbsbeschränkung bescheinigt ist, in seinem speziellen Beruf ohne jede Erwerbsbelschränkung arbeiten kann und arbeitet, so wird zwar nicht die Arbeitskraft sterilisiert, aber die Sozialleistung 1hrem Zweckentfremdet, ein Ausgleich zu sein für eine persönliche Minderung der Fähigkeit, ein Einkommen zu erwerben. Sie wird dann im Grenzfalle zu einer Art staatlicher Leibrente als Entgelt für eine früher erLittene Schädigung, einkommensmäßig betrachtet ein Taschengeld neben einem Arbeitseinkommen: die berüchtigten "Schnapsrenten". 4 Sozialpolitik OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 50 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan Es gibt natürlich auch neben der WettbewerbsIähigkeit im Erwerbsleben eine Reihe von Minderungen der Leistungsfäh:igkeit und der erzie1baren Lebenswerte. Ein Teil der "Leibrente" ist immer eine Art pauschaliertes Pflegegeld, das erhöhten Aufwand und nicht geminderte Wettbewerbsfähigkeit kompensieren soll. In einem Sozialplan, der vor dem Gewissen der Nation Bestand haben soll, wird jeder Anspruch bis zur Höhe ·der "restitutio dn prius", jeder Anspruch also, der durch Geld- und Saohleistungen den früheren Zustand wiederherzustellen dient, soweit er dadurch wiederherzustellen ist, eine hohe Priorität fordern dürfen. Jedes darüber hinausgehende reine Schmerzensgeld wird a:ber mit anderen sozialen Ansprüchen in Konkurrenz treten müssen. 2. Die H ö h e der S 0 z i a ll eis tun gen - die Ren t e n - kumulationen Wir wenden uns nunmehr dem zweiten Fragenkomplex zu: der H ö h e der S 0 z i alle ist u n gen. Auch hier erheben sich sogleich zahlreiche Schwierigkeiten: die Höhe ,der Sozialleistungen ist nämlich im Einzelfalle gar nicht so einfach zu bestimmen; sie kann jedenfalls nicht aus den gese.tzlichen Bestimmungen mit ihren Richtsätzen abgelesen werden. Da sich die Personenkreise, die sozialleistungsberechtigt sind, vielfach überschneiden, lassen sich auch die Sozialleistungen mannIgfach kombinieren, und das für typische Fälle schließlich herauskommende Sozialeinkommen ist gar nicht so ohne weiteres zu ermitteln. Die Sozialleistungen kumulieren sich in dreierlei Weise: 1. in ,derselben Person, die verschiedenen sozialleistungsberechtigten Personenkreisen angehört Ondividualprinzip), 2. in derselben Familie (Familienprinzip), 3. in demselben Haushalt (Haushaltsprinzip). Sozialleistungen,wiesieinden BüchernundAkten der Sozialleistungsträger von heute erscheinen, sindalso insoweit immer nur Ein kom m e n s te i I e. Das Einkommen der Sozialle,istungsempfänger ist dage 'g e n heu tee ins c h wer z u he s tim me n des k u m u I i e r t e s Hau s hai t s ren t e n ein kom m e n. Nun interessiert uns als Volkswirte und Soziologen natürlich nur das jeweilige Gesamteinkommen der Soz.ialleistungsempfänger, der Familien und Haushalte. Nur dieses hat Wirkungen in der wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit, ttitt in Konkurrenz mit den erzielbaren Arbeitseinkommen, legt den Lebensstand von Familien und Schichten fe.st \.lISW. Die gesetzlichen Richtsätze und die gezahlten Globalsummen sind juristisch und finanzwirtschaftlich von Interesse, aber wirtschaftlioh und sozial interessiert allein, wie sie sich in der Wirk. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 51 lichkeit kumulieren und kombinieren. Wie soll man aber da herankommen? Ich werde Ihnen nachher einen Versuch vorführen, den wir in Kiel unternommen haben, hier die Brücke zu schlagen zwischen gesetzlioher Regelung und sozialer Wirklichkeit. Das kumulierte Haushaasrenteneinkommen -setzen wir einmal voraus, wir hätten es greifbar gemacht -bestimmt nun in vielen Fällen nicht nur die Grenze, innerhalb derer auch jede noch einsatzfähige Arbeitskraft sterilisiert oder auf Schwarzarbeit abgedrängt wird, es bestimmt auch das Lohnniveau der noch in Arbeit stehenden selbst; es ist gewissermaßen der Plafonds, über dem sich die Lohn- und Gehaltsskala aufbaut: das niedri'gste Arbeitseinkommen muß um einen Satz -den abzuschätzen ich hier nicht unternehmen will - darüberliegen, widrigenfalls der Arbeitsplatz keinen Bewerber findet und nicht besetzt wird; dann ergibt sich eine so z i al dur c hg e hai te n e A rb e i t s los i g k e i t bei g 1 eie h z e i U ge m M an g eI a n A r - bei t s k räf t e n. Dagegen habe ich in gewissen Fällen nichts einzuwenden, wo es sich um ausgesprochene soziale Rückstandsbereiche mit niedrigen Löhnen und sozial unerwünschten Arbeitsbedingungen handelt. Teilweise scheinen Landwirtschaft und Hauswirtschalft zwei solche soziale Rückstandsbereiche zu sein. (Darüber später noch ausführlicher.) Wenn aber auf der ganzen L,inie eine hypertrophi e r t e So z i alp 0 1 i t i k die A rb eH sei n kom me n übe rb i etet und das Nichtstun prämiiert, dann ist die soziale K,atastrophe unausweichlich. Wenn man die erwähnten sozialen Rückstandsniveaus ausnimmt,dann kann man wohl als Grundsatz einer volkswirtschaftHch tragfähigen Sozialpolitik aussprechen, daß das höchste erzielbare Sozialeinkommen immer noch so wesentHch unter dem geringsten erzielbaren Arbeitseinkommen zu lielgen hat, daß ein Anreiz zum Einsatz der Arbeitskraft verhleibt. Daß es nach der oben skizzierten Auffassung keJn absolutes Zuviel an Sozialleistungen gibt, braucht wohl nicht wiederholt zu wel"den, aber es 'gibt ein relatives Zuviel, gegenüber zu niedrigen Arbeitseinkommen nämlich. Die S 0 z i alp 0 1 i t i k dar f die A r bei t s e ,i n kom m e n nicht überbieten, wo sie an diese Grenze kommt- und jede Sozialpolitik muß und soll nach oben drängen -, d a gib t e s nur ein e Lös u n g : Die A r bei t sei n kom - me n her auf! Das ist dann beste Sozialpolitik. Die Höhe der Arbeitseinkommen setzt uns eben auch Grenzen in den erreichbaren Zielen unserer Sozialpolitik. Da zeigt es skh, daß die Verbindungen und Wirkungen hinüber und herüber gehen. loh möchte keinen Zweifel daran lassen, daß ich, wo die Spanne zwischen Arbeitseinkommen und Sozialpolitik zu gering wird, i mm e r OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 52 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan ein e r Lös u n g den Vor zug ge b e, die die A rb e i t sei n k 0 mmen herauf transformiert, statt die Sozialleistungen herabzusetzen, vorausgesetzt, daß das mög},ich und fürdie Wirtschaft tragbar ist. Eine wesentliche Benachteiligung der Arbeitseinkommen gegenüber den Renteneinkommen liegt z. B. in der Nichtberücksichtigung des Familienstandes beim ordentlichen Arbeitseinkommen, während er bei der Arbeitslosenunterstütz;ungberücksichtigt wird. Ältere Aflbeiter mit hohen Familienzuschlägen können ihr Sozialleistungseinkommen nahe an ihr Arbeitseinkommen heranbringen. Nun geht mein Vorschlag dahin -darüber sogleich ausführlicher -, den Familienstand durch einen umfassenden Familienlast,enausgleich auch bei dem voll In Arbeit und Verdienst stehenden Familienvater zu berücksichtigen. Damit erhöht sich bei gleichem Familienstand die Spanne zwischen Arbeitseinkommen und Sozialeinkommen, und es entfällt eine Prämie für NichtarbeH oder Schwarzarbeit. Das wäre ein Fall aktiver SozialpoliHk durch Herauftransformieren der Leistungseinkommen. Es hängt eben heute alles mit allem zusammen, wir brauchen wirklich nicht eine Häufung von einzelnen Sozialleistungen, sondern ein fein abgestimmtes System, bei dem eines in das andere greift. 3. D ie A n r ,e c h nun g s be s tim m u n gen und die S c h war z - arbeit Wird die Spanne nicht erzielt, so prämiiert die Sozialpolitik das Nichtstun, und dann kann Sc h war zar be 'i t sogar vom Standpunkt des Arbeitseinsatzes aus eine Art volkswirtschaftlicher Selbsthilfe sein. Denn je'der Schwarzarbeiter erhöht ja nicht nur sein eigenes Einkommen, sondern er produziert auch etwas und vermehrt damit das Volkseinkommen. FreiLich ist seine Arbeit unproduktiver als sie in einem Betriebe sein würde, die Schwarzarbeiter bedienen sich in der Regel nicht einer hochentwickelten Technik, sondern arbeiten als W,inkelhandwerker, die das Licht der öffentlichkeit scheuen. Volkswirtschaftlich ist solohe Arbeit zwar unproduktiv angesetzt, aber immer noch ergiebiger als das Nichtstun. Darum ist es auch bedenklich, die soziale Moral gegen die Schwarzarbeit zu mobilisieren, denn es ist ein zweifelhaftes Unterfangen, das Nichtstun sittlich höher zu rangieren als die Arbeit. Das volkswirtschaftliche Argument gegen die Schwarzarbeit ist also nur, daß sie unproduktiv ist. Die eigentlich durchschlagenden Einwände gegen die Schwarzarbeit sind sozialpolitische: Die Sc h war zarbeit zerstört, wo sie als soziale Massenerscheinun g nie h t nur als Ge leg e n h ei t s a r bei t, s 0 n der n in K 0 nkurrenz zum ordentlichen Arbeitseinsatz auftritt, OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 53 iede Lohnpolitik, nivelliert jedes Leistungseinkommen auf das soziale Existenzminimum hin und zerstört schließlich jede Sozialpolitik selbst. Wenn der Schwarzarbeiter als Rentenbezieher mit einem sozial gesicherten Einkommen außerhalb der Arbeit rechnen kann und wenn er außerdem sich am Tragen der sozialen Lasten nicht beteiligt, unterbietet er den ordentlichen Arbeiter und macht ihn am Ende auoh arbeitslos, vermehrt so das soziale übel und die Zahl der Rentenbezieher. Durch die Unterbietungskonkurrenz der Rentenbezieher werden immer mehr Arbeiter brotlos; so werden bei vermindertem Aufkommen an Sozialleistungen die Lasten immer größer, die einzelne Leistung immer kleiner, die Sozialleistungsempfänger also immer mehr auf Zuverdienst durch Schwarzarbeit angewiesen, und so schließt sich der Zirkel, der zum Zusammenbruch des Lohnniveaus und der Sozialpolitik und zur sozialen Katastrophe führt. Eine solche Abwärtsspirale war sicher eine Zeitlang in gewissen mit Flüchtlingen übersetzten Gebieten in der Landwirtschaft im Gange, und es ist zu prüfen, ob sie es nicht gelegentlich heute noch ist. Die soziale Unterbietungskonkurrenz der Rentenbezieher, Flüchtlinge und Unterwanderer aus der Ostzone,· die schwarzarbeiten, oder in einem modernen Krümpersystem genau ihre zulässigen 13 Stunden je Woche neben ihrem Renteneinkommen arbeiten, verhindert die Hebung des Lall'darbeiterlohnes und stabilisiert eine rückständige Produktionsordnung, die gar nicht in der Lage ist, höhere Arbeitslöhne zu tragen. Das geht zu Lasten der arbeitenden Menschen, einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen. Diese entziehen sich dem sozialen Druck durch Landflucht. Die Sozialpolitik mit ihren Rentenleistungen subventioniert ·damit die Landwirtschaft zusätzlich zu den anderen offenen Subventionen, indem sie ihr billige Arbeitskräfte zuführt. Diese Sozialpolitik geht an denen vorbei, denen sie zugute kommen sollte, den Landarbeitern im weitesten Sinne, einschließlich der mithelfeJ11den Familienangehörigen. In der Industrie kann die Schwarzarbeit nicht solchen Umfang annehmen, weil man den industriellen Betrieb besser kontrollieren kann als den Bauernhof und weil Qualifiziertere Arbeit gebraucht wird. In der Industrie kann die Schwarzarbeit immer nur Arbeitslücken am Rande ausfüllen (siehe Aufstellung am Schluß dieses Abschnittes). Hier liegt das Problem anders: die unrationellen Einmann- und Kleinbetriebe, die sich der Kontrolle entziehen können, bekommen eine wirtschaftlich ganz ungerechtfertigte Prämie -eine Prämiierung der Unwirtschaftlichkeit, wie wir sie heute auf vielen Gebieten beobachten. Um in kritischer Ar:beitsmarktlage die Arbeitskräfte aus der Zwischenzone zwischen Sozialleistung und Arbeitseinkommen heraus in eine OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 54 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan ordentliche Arbeit locken zu können, wird man die Sozialleistungen s-enken müssen. Da das aber nominell stets unmöglich ist, wird die Entwicklung den anderen Weg gehen müssen: die Löhne werden heraufgesetzt, und die Preise steigen; so kommt es doch auf dasselbe heraus: die Sozialleistungen sinken im Realwert bei zusätzlichem Inflationsdruck. Auch diese Entwicklung ist heute sicher schon im Gange. Es gibt eben heute in der Tat keine wirtschaftlich neutrale Sozialpolitik mehr. Allenthalben wirkt die Sozialpolitik tief hinein in die Produktion urid Verteilung auch für die noch in Arbe,jt und Verdienst stehenden Sohichten. Es gibt zahlreiche weitere Wirkungsketten, ich habe Ihnen nur wenige vorgeführt. Wenn wir nun unt-er diesem Gesichtspunkt der Arbeitskraftbewirtschaftung unsere heutige Sozialpolitik betrachten, so glaube ich, werden Sie alle mit mir 'einig sein: es ist vieles im argen. Dazu nur ein überzeugendes Beispiel, das alarmierend genug ist: ich habe gerade eine Untersuchung eines Schülers vorliegen, die zeigt, daß die Steigerung der mittleren Lebenserwartung in den beiden letzten Menschenaltern auch das mittlere Leistungspotential beträchtlich gesveigert hat. Der Leistungswert, die Zahl von Jahren, die in der vollen Er wer b s fä h i g k e i t ver b r ach t wir d, ist be t r ä c h t li c h g-e s t i e gen. Die se ga n z e S t e i ger u n g wir d ab er im Ar- bei t s pot e n t i a I ni c h t fr u k t if i z i e r t, so 11 der n im Ge genteil verlagert sich das mittlere Rentenalter nach vor n ,das heißt die Invalidenrenten der. unter 65jährigen nehmen zu gegenüber den Altersrenten der über 65jährigen. Das kann nicht aus dem Biologischen, söndern nur aus einer verfehlten Sozialpolitik kommen. Es muß hier eine umfassende Abstimmung mit dem volkswirtschaftlichen Kreislauf angestrebt werden. Ich kann Ihnen dazu nur wenige allgemeine Gedanken vortragen, in Einzelheiten zu gehen, verbietet mir die Zeit, aber auch der Stand meiner eigenen Erkenntnisse. Ich bin noch lange nicht so weit, zu Einzelheiten eine klare Vorstellung zu haben, es übersteigt das auch die Kräfte eines einzelnen, das kann nur die Frucht einer Zusammenarbeit aller Sachverständigen sein, zu der ich am Schlusse meines Referats auffordern möchte. Aber so weit bin ich ,doch schon, daß ioh einige große Linien zeichnen kann, die eine Neuordnung etwa. einzuhalten hätte. Das erste Ziel muß immer sein, möglichst jedem Arbeitsfähigen einen Arbeitsplatz zu verschaffen, den er voll ausfüllt. Die Sozialpolitik muß so konstruiert sein, daß dieses Ziel auch im finanziellen Interesse aller Beteiligten liegt. Dann nur wird es mit einem Mindestmaß von direkt,em Zwang und Kontrollen zu erreichen sein. Ein möglicher Weg wäre etwa, bei nachweislich geminderter Leistung eines Sozialleistungs- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 55 berechtigten Sozialleistungen in Form von Zuschüssen zum Lohn zu gewähren zur Erreichung eines vollen Arbeitseinkommens. Erst wenn der Berechtigte auch mit ,dieser Zusage immer noch keinen Arbeitsplatz findet, tritt die volle Versorgung ein, die aber immer noch unter dem Arbeitseinkommen liegt und natürlich je naoh Berechtigungs'grad gestaffelt sein kann. Jeder Beteiligte ist jetzt interessiert, den Sozialleistungsberechtigten in Arbeit zu bekommen: der Berechtigte selbst bekommt einen vollen Lohn und damit ein Einkommen über Sozialleistungsniveau, der Betrieb bekommt eine billige Arbeitskraft, und die öffentliche Hand spart Sozialleistungen, da sie nioht für die volle Versorgung des Berechtigten aufzukommen hat. Keiner ist mehr an Schwarzarbeit interessiert, und Kontrollen können gespart werden. Das klingt sehr -einfach, ist es auch im Prinzip. Aber ich bin mir natürlich im klaren, daß es zur Durohführung dieses einfachen Prinzips noch eingehender Kleinarbeit bedarf. Es ist im Grunde eine Legalisierung der Schwarzarbeit bei Beteiligung an ihren finanziellen Erträgnissen. Bei den Gele-genheitsarbeiten, .die die Domäne der Schwarzarbeit sind, könnte man daran denken, die ordentliche Auftragsvergebung steuerlich und in Soziata;bgaben zu begünstigen. Am dann noch verbleibenden Rest sollte sich die Sozialpolitik ·einfach desinteressIeren. Eines ist jedenfalls sicher, man muß hier mit "marktkonformen" Methoden arbeiten, d. h.das volkswirtschaftlich Erwünschte muß auch im finanziellen Interesse aller Beteiligten liegen. Mit Kontrollen kommt man kein Stück weiter. Was heute an Anzeigen gegen Schwarzarbeiter hereinkommt, entspringt meist der Mißgunst und dem Futterneid der allzu dicht aufeinander hockenden Nachbarn. Die öffentliche Moral springt bei uns einfach nicht an. Mißtrauen und Abneigung gegen Staat, Obrigkeit und Ämter sind so stark, daß jeder, der einen Schwarzarbeiter anzeigt, als Angeber und Denunziant gestempelt ist, der einem armen Schlucker seine paar Mark Nebenverdienst nicht gönnt, und leider ist es auch meistens an dem. Da müßte erst die Sozialpolitik ganz andere Leistung-en vollbringen, und zwar im Einzelfalle, nicht in den Globalsummen, um hIer eine Stütze in der öffentlichen Moral zu bekommen. Das erfordert aber wieder, daß sie ihr Haus in Ol1dnung bringt und - so paradox das klingt -ihre Leistungen steigert. Die hauptsächlichsten Arten der Schwarzarbeit I. auf dem Lande: 1. Allgemeine Landarbeiten, je nach Saison 2. Bauhandwerk und andere Handwerke insbesondere, wenn die Handwerker ihren Wohnsitz auf dem Lande haben, aber früher in der Stadt ihren festen Arbeitsplatz hatten OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 62 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan gesondert die unvollständigen Familien oder Familienreste, in denen ein Elternteil fehlt. Alle anderen Fälle rechnen unter das Haushaltsprinzip. Bestehen zwischen den Haushaltszugehörigen verwandtschaftliche Beziehungen außerhalb der Kleinfamilie, so wird der Fall als "Großfamilie" gesondert aus'gezählt. Es bIetben dann noch die "reinen" Fälle übrig, die nur nach dem Haushaltsprinzip überschne]den: die bekannten Rentnerhaushalie. Die übergänge zwischen Familienprinzip und Haushaltsprinzip sind also flüssig. Genau sieht das Schema der Kombinationsprinzipien so aus: I. Individualprinzip -ein Wirtschaftssubiekt bezieht mehr als ein e Sozialleistung II. Familienprinzip - m ehr als ein Familienmitglied (einseht. des Familienvorstandes) bezieht mindestens ieeine Sozialleistung und zwar in a) Kleinfamilie b} unvollständiger Familie und Familienresten III. Haushaltsprinzip - mehr als ein Haushaltsangehöriger (einseht. des Haushaltsvorstandes) bezieht mindestens eine Sozialleistung, Haushalte unterteilt in a) Großfamilie b) sonstig'e Haushalte ohne verwandtschaftliche Beziehungen Nachstehend werden einige anschauliche Beispiele für überschneidungen nach den drei Prinzipien gebracht unter Verwendung der vier Gesetze des obigen Beispiels: Beispiele In d i v i du alp r i n z i p Zweifache Personenkreiskombinatioll A V AVG + BVG: Arbeitslose Beschädigte. A V A VG + Soforthilfe: Arbeitslose Flüchtlinge. AVAVG + 131 er: Arbeitslose frühere Wehrmachtsbeamte. Soforthilfe + 131 er: Frühere Wehrmachtsbeamte, Flüchtlinge. 131 er + BVG: Beschädigte frühere Wehrmachtsbeamte. BVG + Soforthilfe: Beschädigte Flüchtlinge. Dreifache Personenkreiskombination A V A VG + BVG + Soforthilfe: Arbeitslose beschädigte Flüchtlinge. Soforthilfe + 131 er + BVG: Beschädigte frühere Wehrmachtsbeamte, Flüchtlinge. 131 er + BVG + AVAVG: Arbeitslose beschädigte frühere Wehrmachtsbeamte. Vierfache Personenkreiskombination AVAVG + BVG + Soforthilfe + 131 er: Arbeitslose beschädigte frühere Wehrmachtsbeamte, Flüchtlinge. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) Beispiele F ami I i e n p r i n z i p Zweifache Personenkreiskombination AVAVG + BVG: Arbeitsloser Familienvater, beschädigter Sohn. AVA VG + Soforthilfe: Witwe (Flüchtling), arbeitsloser Sohn. AVAVG + 131 er: Verdrängter Beamter + arbeitslose Tochter. 63 Soforthilfe + 131 er: Verdrängter Beamter (Flüchtling) + studierender Sohn (Flüchtling) . 131 er + BVG: Verdrängter Beamter + beschädigter Sohn. BVG + Soforthilfe: Ehemann (Flüchtling) + beschädigte Ehefrau. Dreifache Personenkreiskombinatioll A V AVG + BVG + Soforthilfe: Witwe (Flüchtling) + beschädigter Sohn + arbeitsloser Sohn. Soforthilfe + 131 er + BVG: Ehefrau (Flüchtling) + Ehemann (verdrängter Beamter) + beschädigter Sohn. 131,er + BVG + AVAVG: Witwer (verdrängter Beamter) + beschädigter Sohn + arbeitslose Tochter. Vierfache Personenkreiskombination AVAVG + BVG + Soforthilfe + 131 er: Ehemann (verdrängter Beamter, Flüchtling) + Ehefrau (Flüchtling) + beschädigter Sohn + arbeitslose Tochter. Beispiele Hau s hai t s p r i n z i p Zweifache Personenkreiskombination AVAVG + BVG: Arbeitsloser Ehemann + Pflegekind (Waise eines Beschädigten). AVAVG + Soforthilfe: Witwe (Flüchtling) + arbeitsloser Neffe. AVAVG + 131 er : Verdrängter Beamter + arbeitsloser Schwiegersohn. Soforthilfe + 131 er: Witwe (Flüchtling) + Witwer (verdrängter Beamter) Rentnerhaushalt} . 131 er + BVG: Witwer (verdrängter Beamter) + Witwe eines Beschädigten (RentnerhaushaIt) . BVG + Soforthilfe: Beschädigter Neffe + Witwe (Flüchtling). Dreifache Personenkreiskombination AVAVG + BVG + Soforthilfe: Witwe (Flüchtling) + beschädigter Bruder + arbeitsloser Schwiegersohn. Soforthilfe + 131 er + BVG: Witwe (Flüchtling) + Witwer (verdrängter Beamter) + Pflegekind (Waise des gefallenen Sohnes der Witwe). 131 er + BVG + AVAVG: Witwer (verdrängter Beamter) + Pflegekind (Waise des gefallenen Sohnes) + arbeitsloser Sohn. Vierfache Personenkreiskombination AVAVG + BVG + Soforthilfe + 131 er: Witwer (verdrängter Beamter) + Nichte (Lehrling, Flüchtling) + beschädigter Schwiegersohn + arbeitsloser Sohn des Schwiegersohns. Unter Einbezug aller Kombinationsstufen und aller Kombinationsprinzipien sowie sämtlicher Sozialgesetze gehen 'die Möglichkeiten der Überschneidungen in die Tausende. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 64 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan 4. Nun ist zu fragen, wie weit die überschneidungen der Personenkreise zu Ren te n ku m u I at ion e n führen können. Das bestimmt sich wesentlich nach den Anrechnungsbestimmungen. Es bleiben auch danach noch viele Tausende von Möglichkeiten. 5. Die nächste Aufgabe ist es, diese rechtlichen Möglichkeiten jetzt zu quantifizieren. Dafür haben wir eine S ti c hp r 0 be genommen: sämtliche laufenden Renten aller erreichbaren SoziaUeistungsempfänger mit dem Anfangsbuchstaben "E" im Stadtkr,eis Kiel unter Einbezug aller erreichbaren Sozialleistungsträger, die freilich z. T. außerhalb Kiels sitzen (LV A in Lübeck, Berufsgenossenschaften in Hamburg und anderswo). über die Schwierigkeiten ,der Erfassung will ich mich hier nicht weiter auslassen. Gearbeitet wurde mit einem Stab von etwa 25 Studenten, die besonders gesohult wurden. Die ,ersten zahlenmäßigen Ergebnisse sind inder Tabelle mitgeteilt. Rentenkumulationen nach Sozialleistungsträg,ern K i eie r S ti c h pro be "E" - Fr ü h j a h r 1952 Beab· Zahl Kombinationsfälle sichtigter der er· (zwei. und mehrfach) Sozialleistungsträger Umfang reichbaren der Fälle nach in v. H. Stichprobe Individuen von 2 1 I 2 S 4 Pensionen (Land, Stadt Kiel, Post, Bahn) .......................... 380 380 88 23,2 Landesvers.AnstaIt Schleswig-Holstein 941 844 378 44,8 Vers.Anstalt der DB.Bahn, EBD Hamburg •••••••••••••••••••••••• 0" 57 57 54 94,8 Seekasse Hbg. Sektion Kiel .......... 36 36 10 27,8 Berufsgenossenschaften2) •••••••••••• 422 422 30 7,1 Pensionsamt Kiel (Art. 131 GG)3) .... 511 490 152 31,0 Politische Wiedergutmachung4) •••••• 28 28 10 35,7 Versorgungsamt KielS) •••••• 0 ••••••• 1050 812 624 76,8 Soforthilfeamt Kiel .................. 1019 1019 419 41,1 Arbeitsamt Kiel 6) ••••••• 0 ••••••••••• 4428 4026 598 14,9 Fürsorgeamt Kiel ................... 525 510 218 42,8 Insgesamt .......................... I 9397 I 8624 I 2581 29,9 Anmerkungen: Es wurden nur laufende Barleistungen berücksichtigt gemäß Teil B des Zählblatts. 1) Für alle am 1. 3. 1952 über 65 Jahre alten Sozialrentenempfänger wurde die Kartei der RentensteIle der Bundespost Kiel benutzt, da bei der LV A Lübeck OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (KieI) 65 keine näheren Angaben zu erhalten waren. Es wurden 1502 Akten bzw. Zahlbogen erfaßt, worunter 11 Kombinationsfälle waren. 2) Bei der Fülle der Berufsgenossenschaften konnten nur die sechs wichtigsten in die Stichprobe einbezogen werden. Zwanzig Fälle sind noch zu klären, die aber alle vermutlich Kombinationsfälle sind. 3) Es kommen hier 90 noch unklare Fälle hinzu, bei denen eine spätere Bearbeitung etwa 40-50 Kombinationsfälle ergeben wird. 4) Hier wurde nur die wichtigste Gruppe, die OdN-Renten. erfaßt (Renten für die Opfer des Nationalsozialismus). 5) Beim Versorgungsamt sind außerdem ca. 230 noch nicht umgestellte Fälle zu bearbeiten, von denen ca. 200 Kombinationsfälle sind. 6) Bearbeitet wurden hier Alu, Alfü und Leistungen für Heimkehrer. 6. Sachlich ergibt sich aus den Zahlen schon so viel: Der Schwerpunkt der Rentenkumulation liegt im Bereich der Sozialgesetze spezieHerer Art und neue ren Datums: BVG (Versorgungsamt), Soforthilfe, 131er (Pensionsamt), wozu die Sozialrent·en der unter 65jährigen kommen, deren zahlenmäßiges Gewicht ja auch eine Erscheinung neueren Datums ist, und schließlich noch die Fürsorge. Da- bei lassen wir die zahlenmäßig unbedeutenderen Gruppen aus, auch wenn sie z. T. reoht evhebliche Sätze aufweisen. Nun muß ich in diesem Zusammenhang sogleich einem Mißverständnis entgegentreten, dem ich immer wieder begeignet bin: Personenkreiskombination und auch Ren te n k u m. u I a t ion na c h den hier entwickelten Begriffen hat noch nichts zu tun mit Ren t ,e nm i ß b rau c h. Wenn eine Kriegerwitwe eine Witwenrente bezieht und ihre Kinder eine Waisenrente, so ist das eine Rentenkumulation naoh ·dem Familienprinzip, aber niemandem wird es einfallen, das als einen Rentenmißbrauch zu bezeichnen. Auch wenn dieselbe Person eine Invalidenrente und daneben noch eine Rente aus der Soforthilfe oder Fürsorge bezieht, weil die eine Rente zu niedrig ist, so bin ich nicht gewillt, ·das als einen Rentenmißbrauch zu bez·eichnen. Es ist das keine sehr glückliche gesetzliche Regelung, daß dIeselbe Person zwei Renten kumulieren muß, um nur das zum Leben Nötigste zu ha:ben. Aber das ist ein Fehler der Gesetze und nicht ein Mißbrauch der Gesetze durch die Sozialleistungsempfänger. Wir haben in unserem. Material Fälle, in denen eine Kumulation von 10 Renten in einer Familie ein ganz kümmerliches Einkommen ergibt, und andere, in denen eine Einzelrente schon als ein Mißbrauch bezeichnet werden muß. Darin besteht ja eben gerade das Problem, daß dies alles völlig unübersehbar geworden ist und erst einmal entwirrt werden muß. Gewiß gibt es auch Rentenmißbrauch ·durch Rentenkumulation, und unser Material ist auch dafür ergiebig,das ist aber nur ein Aspekt der ganzen Frage und wohl verständlich erweise derjenige, der die Sozialbehörden und den Finanzminister am meisten interessiert. Die Renten- 5 Sozialpolitik OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 66 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan kumulation darf aber nicht nur unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden, das würde die Fragestellung ungebührlich verengen. Es geht darum, daß die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen unserer Sozialpolitik gar nicht greifbar sind, weil es völlig unübersehbar ist, wie sich denn die ausgeschütteten Summen zu Einkommen kombinieren und kumulieren. Das greifbar zu machen, darum muß es dem Volkswirt und Soziologen gehen. Die Feststellung der Mißbräuche fällt da- bei so nebenbei mit ab. 7. Nun gilt es nicht nur Zahl, sondern auch Art der Kom bina t i 0 ne n zu ermitteln, und da zeigt es sich, daß es ganz typ i s c h e Fäll e gibt, während andere mögliche Fälle in der Wirklichkeit gar nicht vorkommen oder zahlenmäßig unbedeutend sind. Dadurch erst wir,d die Zahl der rechtlich möglichen Kombinationen, die wahrscheinlich nur mit Hilfe der Kombinatorik zu bewältigen ist, zu einer praktisch zu bewälügenden Größe. Beispielsweise haben wir in unserem Material 285 Fälle von UnterhaItshilfe nach dem SoforthiIfegesetz, die Kombinationsfälle sind. In 241 Fällen kumulieren sie mit einer LVA-Rente, der Rest von 44 Fällen streut über eine Vielzahl von Kombinationen, darunter z. T. ganz ausgefallene, die in der Wirklichkeit auch vorkommen, aber praktisch ganz unbedeutend sind. Eine weitere Zahl rechtlich möglioher Kombinationen kommt im Material überhaupt nicht vor. Das heißt nicht, daß sie nicht &,elegentlich auch einmal vorkommen können, aber mit ihnen brauchen wir uns für unsere Zwecke eigentlich weiter nicht zu befassen. Das mögen iuristisch interessante Einzelfälle sein. Die typische Rentenkumulation ist die von Unterhaltshilfe mit einer LV A- Rente. 8. Es bleibt dann noch der ganze Komplex der rechtlich unzulässigen, der nicht ,gemeldeten Rentenkumulationen. Da würde es nach der hier entwickelten Methode möglich sein, ein e Art beg ren z t e Ren t e n kar t e i aufzustellen, wenn man nämlich die sämtlichen B- Fälle der Stichprobe, also die rund 8600 erreichbaren Fälle zähIblattmäßig erfaßt. Wenn dann das Material alphabetisch geordnet wird, muß ia derselbe Namensträger zwei- oder mehrmals auftauchen. Leider konnten wir wegen der Beschränkung unserer Mittel nur die rund 2600 Kombinationsfälle karteimäßig erfassen, so fällt also diese Möglichkeit bei uns weg. Bei einer Wiederholung einer solchen Stichprobe sollte man aber diese Erweiterung unbedingt in die Planung einbeziehen, wenn es finanziell irgendwie tragbar ist. Auch dann muß damit gerechnet werden, daß Fälle durch die Maschen schlüpfen, wenn die. Bearbeitungen bei den einzelnen Behörden nicht auf exakt denselben Stichtag bezogen werden, aber ein ungefährer Eindruck vom Umfang OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 67 der Verschweigungen und des eigentliohen Rentenmißbrauchs außerhalb der Schwarzarbeit müßte sich ergeben. 9. Bleibt weiter noch ~lie Ku m u I a ti 0 n von Ren te und Ar- bei t sei n kom m e n, und zwar sowohl die rechtlich zulässige wie auch die eigentliche Schwarzarbeit. Hier versagt die Aktenbearbeitung genau so wie die Befragung. Für diese Fälle sollte eine gewisse Ergänzung gegeben werden durch Haushaltsmonographien von Rentnerfamilien und Enqueten von Sachverständigen (Fürsorgerinnen, Kontrollbeamten des Arbeitsamtes). Außerdem ist von den gemeIdeten Kumulationen und ihrer sozialen und ökonomischen Verumständung ein gewisser Analogieschluß auf die "schwarzen Fälle" möglich. In dieser Hinsicht sind wir vorläufig über einige tastende Versuche (Durcharheit von Fürsorgeakten, monographische Bearbeitung von Flüchtlingslagern) noch nicht hinausgekommen, die vorläufig außerhalb unserer eigentlichen Forschungsarbeit durchgeführt werden, weil wir unsere beschränkten Mittel auf das Wichtigste konzentrieren müssen. Hier ist aber ein weites Feld für weitere fruchtbare Arbeit, wenn sie verständig und sinnvoll dirigiert wird. Ich hoffe, Ihnen damit gezeigt zu haben, worauf wir bei unseren Untersuchungen hinauswollen: wir wollen die B r ü c k e s chI ag e n von der gesetzlichen Regelung zur sozialenWirklichkeit, wollen zeigen, wie sich das, was aus unseren öffentlichen Kassen an Sozialleistungen fließt, zu Einzel-, Familien- und Haushaltseinkommen kumuli e r t, denn nur von einer Kenntnis dieser Tatsachen aus lassen sich auch die volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Wirkungen abstecken. Die Mängel der heutigen Lage in unserer Sozialverwaltung sind danach schon jetzt offenbar. Ein Zustand, in dem bei der willigen und verständnisvollen Mitarbeit von 15 Behörden eine so umfangreiche und komplizierte Arbeit notwell'di;g ist, nur um überhaupt einmal festzustellen, wer denn eigentlich in einer Stadt wie Kiel von öffentlichen Mitteln lebt und wodurch diese Stellung begründet wird, ist höchst unzuträglich. Das Halbdunkel, das damit über diese sozial höohst wichtige Tatsache gebreitet wird, ist eher einer Vielzahl von sozialen Schattengewäohsen zuträglich, die dabei gedeihen, während andere, denen unsere sozialen Dienste etwas Licht in ihr trübes Dasein bringen sollen, dabei verkümmern. Die Zersplitterung und Unübersichtliohkeit in der Verwaltung der öffentlichen Mittel führt zu zahlreichen Ung,ereimtheiten und Ungerechtigkeiten im einzelnen. Dazu ein Beispiel: eine Witwe mit fünf Kindern, deren Mann 1945 gefallen ist, wird ganz anders behandelt als eine Witwe, deren Mann 1946 an Lungenkrebs 5' OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 68 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan gestorben ist. Die Unterstützungssätze berechnen sic.h ganz anders und ergeben auch ganz verschiedene Beträge. Warum das? Es ist doch soziologisch gesehen genau der gleiche Fall. Die Zersplitterung macht weiter jede Sozialplanung illusorisch und geht im ganzen zu Lasten der wirklich Notleidenden. Die einzelne Leistung ist zu gering, so daß der NotIeidende auf Kombination mehrerer Leistungen angewiesen ist. Da a:ber in der Wirrnis Mißbrauch erleichtert ist, wird diese Kombination wieder durch eine Fülle von bürokratischen Hemmnissen ersohwert, die aber nicht zu kontrollieren sind, was wieder den Bedenkenlosen zu Übertretungen geradezu auffordert. Als Lösung bleibt nur eine Entwirrung des gegenwärtigen Zustandes,die sich auf eine klar übersehbare und leicht zu kontrollierende Gesamtkonzeption ausriohtet. Wie muß eine solche aussehen? Das ist die Frage, der wir uns nunmehr zuwenden. 2. Die Auf b r i n gun g der Mit tel Hier ist nun der Punkt, wo wir mit allem Nachdruck betonen: Der Grundsatz der Einheit des Sozialbudgets hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit einer Zentralisierung der SozialverwaItung. Leider liegt der Schluß: "Planung = ZentralverwaItung" in der Linie gewisser Populärideologien, die leider auch von der zünftigen Nationalökonomie her gespeist werden. Ich möchte diesen Fehlschluß mit allem Nachdruck zurückweisen. Im Gegenteil: Ger ade ein e v 0 I k s wir t s c ha f t li c herleuchtete Planung unserer Sozialpolitik legt uns zwingend nah'e, sie dezentralisiert und unter verschiedenen R,echtskonstruktionen zu verwalten. Hier werden die Vorzüge und Verdienste des Versicherungsprinzips zu rühmen sein. Nicht etwa, daß es die allgemeine Staatsbürgerversorgung vermeidet oder unterbindet, die brauoht gar nicht erst zu kommen, sie ist schon da und kann durch kein Versicherungsprinzip mehr hintangehaIten werden. Sie besteht einfach darin, daß es unser soziales Gewissen heute nicht mehr zuläßt, einen Menschen sich selbst zu überlassen. Der nicht -oder nicht ausreichend Versicherte wird ja schließlich auch versorgt. Aber j.e mehr die allgemeine Staatsbürgerversorgung schon soziale Wirklichkeit ist, um so mehr sollte man in der SozialverwaItung wenigstens noch die Fiktion aufrechterhalten, daß der einzelne zu den Leistungen beizutragen hat, die er empfängt, und vor allem sollte man sie nach Maßgabe der eigenen Beiträge scharf durchstaffeln, wo es nur irgend angängig ist. Auf dem PI a fond ein e r von unser,em sozialen Gewissen heute allgemein geforderten staatsbürgerlichen Mindestversorgung sollte sich eine in d i v i d u elle Dur c h s t affe I u n g der OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 69 Sozialleistungen nach Maßgabe eigener Beiträge erheb en. Die Sozialabgaben sind heute der Sache und Wirkung nach Steuern, und zwar Steuern, die die unteren Einkommensschichten relativ stark belasten. Da man nun in einer einkommensmäßig so stark nivellierten Gesellschaft wie unserer heutigen nicht ohne Steuern auf die unteren Einkommensschichten auskommt, muß man sie psychologisch tragbar machen, und die einzige Form, in der sie tragbar sind und akzeptiert werden, ist die Form der Sozialversicherungsbeiträge, die aber dann auoh ein Mehr an Leistungen der öffentlichen Hand erfordern. Daher also die erste Forderung: Z w ei gl eis i g k e i t der Aufb r i n gun g der M i tt e 1 wie bis her, d. h. a 11 gern ein e S t e u - ermittel plus spezielle Beiträge nach Art der bisher i gen S 0 z i al ver s ich e run g s bei t r ä g e. Dann aber schärfere Durc:hstaffelung der Leistungen nach Maßgabe der individuell geleisteten Beiträge. Dazu kommt noch ein d r i t t e s Gel eis: s p e z i eIl e Bei t r ä ge ohne Gewähr spezieller überleistungen in Gestalt der Familienausgleichsbesteuerung. Etwa so: Die Zwelkindfamilie gilt als Norm und geht aus mit ± 0, die in bestimmten Alters- und Leistungs$chichten darunter liegen in ihrem Familienstand, werden überbesteuert,die darübet lie,gen, werden durch Sozialleistungen zugunsten ihrer Kinder entlastet. Der ganze Sozialaufwand kann aus dieser QueUe, soweit es die Fürsorge für den Nachwuchs angeht, entlastet werden. Die Aufbringung ist organisatorisch möglich über den öffentlichen Haushalt, dann ist es eine Art der Besteuerung, die nur ausgesprochen familienpolitisch ausgerichtet ist. Denkbar sind auch hilfsfiskalische Einrichtungen wie Familienkassen, denen ich eigentlich den Vorzug geben möchte. Einzelheiten hierzu gehören nicht hierher, doch eines ist wichtig: daß ein sol c her Fa m i 1 i e n 1 ast e n ausgleich dem System der Sozialpolitik organisch eingebaut wird. 3. Die Ver wal tun g der Mit tel Die Vielzahl von Ämtern, die heute die Mittel verwalten, ohne' von einander zu wissen und ohne auf eine einheitliche sozialpolitische Grundkonzeption verpflichtet zu sein, muß aufhören. Das wird das wesentliche Stück der Reform sein.' Hier ist noch alles offen, und die folgenden Vorsohläge wollen nicht mehr sein als eine Diskussionsgrundlage. Zuerst sollte die g e sam t e Ge s und h e i t s ver s 0 r gun gau s allen anderen Sozialleistungen herausgenommen und als eine eigene Säule zusammen mit dem öffent- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 70 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan lichen Gesundheitsdienst zu einer umfassenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge ausgebaut werden. In Wirklichkeit sind wir schon auf dem Wege dazu,alle noch bestehenden institutionellen Unterscheidungen werden immer mehr zu Fiktionen. Angenommen ein Kind wird krank. Ist es das Kind eines in Arbeit und Verdienst stehenden Arbeiters, so ist das ein Fall von Sozial ver sie her u n g, da es als Familienmitglied mitversichert ist. 1st es das Kind einer Kriegerwitwe, so ist es ein Fall von Sozial vers 0 r gun g, ist es aber das Kind einer Fürsorgeempfängerin, so ist es ein Fall von Sozial für s 0 r g e. Aber abgewickelt wird der Fall immer über die Ortskrankenkasse, nur nachher wird zwischen den Trä'gern ·verrechnet. Es ist doch die Unterscheidung ganz künstlich: ein krankes Kind muß versorgt werden, darüber sind sich alle einig, das bestreitet niemand, und es wird auch versorgt, nur sollte man ·dann die organisatorischen Konsequenzen ziehen. Der Einbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird hier eine umfassende nach einheitlichen Zielen ausgerichtete Ge s und he i t spol i ti k möglich machen. Schulzahnpflege, Schulspeisung u. a. gehören als vorbeugende Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge, genau so wie die Versorgung der Erkrankten. Die einheitliche Gesundheitspolitik wird nicht gestört durch eine Vielzahl von miteinander konkurrierenden Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen usw. Im Gegenteil: Wenn eine öffentliche Sozialpolitik einer Gefahr unterliegt, so ist es die G e f a h r ein erN i v e I I i e run g na c h u n t e n. Wir wollen aber die sozialen Dienste auf allen Gebieten steigern, und nichts kann dazu dienlicher sein als ein Wettbewerb dezentralisierter Verwaltungs stellen um immer bessere und höhere Leistungen -unter öffentlicher Aufsicht natürlich, so daß sie ein Mindestleistungsmaß zu halten haben und nicht aus Unwissenheit und Gutgläubigkeit Kapital schlagen können. Auch hier wieder darf und soll es keinem verwehrt werden, durch gesteigerte eigene Beitragsleistungen sich erhöhte Ansprüche zu sichern, wenn auch gerade auf diesem Gebiet die T end e n z sei n muß, das all g e m ein e N i v e a u schnellstens soweit zu heben, daß für eine Durchstaffelung der Leistungen wenig Raum bleibt. Dann bleibt aber immer noch der Wettbewerb um die bess 'e r e Ver wal tun gun dei ne Sen k u n g der Bei t r ä g e. Für alle übrigen Fälle außerhalb der Gesundheitsfürsorge sollte eine E n t f I e c h tun g na c h Per so n e n k r eis engesucht werden, derart, daß für einen Personenkreis immer nur eine Sozialv'erwaltung zuständig ist. überschneidungen von Personenkreisen sollten ausgeschlossen werden. Das würde dann zur Folge haben, daß jeder nur mit OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Professor Dr. Mack!enroth (Kiel) 71 einer Behörde zu tun hat, diese für ihn und sein soziales Schicksal dann aber auch in vollem Umfange verantwortlich ist. Volkswirtschaftlich ist dabei entscheidend die S tell u n g des ein z ein e n zur pro d u k t i v e n Wir t s c h a f t. Soziologisch entscheidend ist seine S tell u n gin der Farn i 1 i e. Beide Gesichtspunkte lassen sich gut zur Deckung bringen. Daher sollte sich eine Sozialverwaltung, die sich mit volkswirtschaftlichem Kreislauf und Gesellschaftsaufbau abstimmen will, nach folgenden Gesichtspunkten organisatorisch gliedern: a) Ein "j u gen da m t" oder eine Stelle, die für alle noch nicht oder noch nicht voll ins Erwerbsleben Eingetretenen verantwortlich ist; hIer sind die entschetdenden Aufgaben aktiver Sozialpolitik und Familienpolitik: Berufsausbildung und Entlastung des Familienbudgets von den Lasten der Kindererziehung, dazu Fürsorge und Betreuung für die jugend in einem viel umfassenderen Sinne und in einem Ausmaß, das weit über das bisher Getane hinausgeht. b) Ein in seinen Zuständigkeiten erweitertes "A r be i t sam t", das die Bevölkerung im voll erwerbsfähigen Alter nach Abschluß der Berufsausbildung zu betreuen hat. Hier sind die Aufgaben aktiver Sozialpolitik: Arbeitsnachweis, Arbeitsbeschaffung - in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftspolitik -, Arbeitsausgleich und subsidär, und wenn es gar nicht anders geht: Arbeitslosenunterstützung. c) Ein "R e n t e n amt" für die aus dem Wirtschaftsprozeß Ausgegliederten, die Alten und Invaliden. Die Aufgaben aktiver Sozialpolitik treten hier zurück. Für alle drei Ämter ist eine regionale Gliederung und ein hierarchischer Aufbau zur Sicherung einer überregionalen Sozialpolitik notwendig. Die untersten Instanzen sollten vielleicht die nach dem Vorschlag von Auerbach zu bildenden "Sozialgemeinden" sein. In ihnen wird das Personal ausgebildet und angestellt, das den Einzelfall, die einzelne Familie kennt; hier wäre ein weites Feld für die berufliche Betätigung und einen sozialen Einsatz unserer weiblichen jugend, die eine befriedigende und gemäß,e Aufgabe sucht, in der sie nicht nur GeId verdient, sondern auch sinnvoll ins soziale Ganze eingegliedert ist. Unter sich sollten die Ämter natürlich auch eng zusammenarbeiten, damit ein solches Gegeneinander zu Lasten des Ganzen, wie wir es heute gelegentlich beobachten können, ausgeschlossen ist. Dafür ein Beispiel: Wir haben in Schleswig-Holsteinein gut arbeitendes Jugendaufbauwerk, das den Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, auch noch eine Berufsausbildung vermittelt. Viele Jugerudliche, die Anschluß an eine Familie haben, entziehen sich ihm, weil sie Alu und. Alfü bekommen, zuhause OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 78 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan suchungen wie die von Herrn Professor Mackenroth sind also äußerst verdienstlich; sie sollten aber in engster Fühlungnahme mit den Organisationen der Arbeiter, d. h. mit den Gewerkschaften, erfolgen. Der Herr Vortragende hat die gute Zusammenarbeit mit den Behörden erwähnt. Ich wür.de es sehr begrüßen, wenn eine ähnlich gute Zusammenarbeit auch mit .den Gewerkschaften, die er überhaupt nicht erwähnt hat, stattfände; hierbei weise ich besonders auf das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften in Köln hin. Ob man so weit gehen kann, als Kombinationsprinzip auch das Haushaltsprinzip zu verwenden, müßte noch untersucht werden. Die Leute sind ja ganz überwiegend nicht deshalb in Haushaltsgemeinschaft, weil sie wollen, sondern weil sie wegen des Wohnungselends aus ,den Haushalten, denen sie an sich längst entwachsen sind, nicht herauskommen (junge verheiratete Paare usw.). Im übrigen warne ich davor, die ganze Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt von bestimmten Ausnahmefällen betrachten zu wollen. Presse und öffentlichkeit würden sich möglicherweise auf die Einzelfälle stürzen, in denen sich nun tatsächlich wegen des Dschungels der Gesetzgebung und der Geschicklichkeit von Einzelnen ungewöhnlich hohe Unterstützungsrenten ergeben können. Die Reformbestrebungen sollten nicht von solchen Gesichtspunkten ausgehen, sondern davon, im Interesse der Rationalisierung Doppelarbeit und Mehrfacharbeit an verschiedenen Stellen zu vermeiden; dann werden auch automatisch solche Auswüchse, die doch nur Ausnahmen sind, wegfallen. Dr. Hänicke (Deutscher Beamtenbund, Berlin): Nach meiner Auffassung ist der Standpunkt des Herrn Referenten, daß Sozialpolitik unter Berücksichtigung der gewilItigen Strukturänderungen nur im Zusammenhang mit ,der Wirtschaftspolitik betrachtet werden kann, richtig, aber bei Wertung des vorgetragenen Materials insofern gefährlich, als hier nur bestimmte wirtschaftspolitische Erscheinungen herausgegriffen wurden, um sie für einen Sozialplan einzeln zu betrachten. Wir müssen uns im Interesse einer gesunden Wirtschaitspolitik auch bei einer durchaus erkennbaren Grundtendenz einer sozialen Planung allgemein heute noch .daran erinnern, daß die Wirtschaft als Gesamtkomplex nur arbeiten kann, wenn das Prinzip der Versicherung -und zwar nicht nur aus psychologischen Gründen als Anreiz zur Arbeit -erhalten bleibt. Ich glaube auch nicht, daß die Frage der Schwarzarbeit so einfach zu lösen ist, wie es nach der Darstellung des Vortragenden den Anschein hat. Außerdem müssen die gewaltigen Strukturveränderungen durch die Entwicklung .der Technik mit berücksichtigt werden '.l n d OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Aussprache: Professor Schellenherg (BerIin) 79 die störenden Einflüsse undurchdachter gesetzlicher Regelungen auf anderen Ge:bieten der SoZ'ialpolitik, wie z. B. beim Kündigungsschutzgesetz, bei dem wohl der soziale Tatbestand bezüglich des zu Kündigenden, aber nicht die Belange der Wirtschaft und damit auch die Belange der Arbeitnehmer selbst berücksichtigt worden sind. Zur Frage der KumulaNon scheint an der Aufstellung auch manches falsch zu sein. Man darf nicht sagen, es werde etwas kumuliert, weil verschiedene Risiken aufeinanderfallen, dem Beispiel der im überreichten Abdruck gezeichneten Kreisel folgend. Es ist doch dabei nicht zu vergessen, daß hier verschiedene Entstehungsgründe maßgebend sind, deren Nichtberücksichtigung auch auf dem Gebiete des rein Wirtschaftlichen zu unmöglichen Konsequenzen führt. Man müßte z. B. auch dann von Kumulierung sprechen, wenn der Versicherte A. bei einem Feuerschaden von der Feuerversicherung den Sachschaden und von der privaten Krankenversicherung den Ausgleich für den Gesundheitsschaden in seine ein e Hand erhält, von einer dreifachen Kumulierung, wenn der Brandstifter ihm Schmerzensgeld zahlen muß. Der Kreis der unter Art. 131 GG fallenden Personen muß auf jeden Fall aus der Betrachtung der Kumulierung herausgehalten werden. Hier handelt es sich nach meiner Meinung nicht um ein echtes Sozialproblem, sondern um eine politische "Panne". Dieser Kreis kann von heute auf morgen wieder .eingegliedert werden in die normale Existenzbeschaffung ohne Gewährung von Unterstützungen aus dem Sozialetat in Form von Ausgleichszahlungen. Gerade dieses Beispiel zeigt eindeutig, daß bei den sozialprogrammatischen Erwägungen des Vortragenden die Auswirkung politischer Erwägungen mit berücksichtigt wurden, die mit den vorwiegend eigengesetzlichen Erscheinungen der Sozialpolitik und Wirtschaft nichts zu tun haben. Zwar stehen Politik, So:cialprogramm und Wirtschaft in einer untrennbaren Einheit, nicht aber parteipolitische Eingriffe, die auf diesen Zusammenhang keine Rücksicht nehmen. Prof. Schelle,nberg (Berlin) : Ich möchte zunächst feststellen, daß ich mich durch das Referat von Herrn Mackenroth nicht angegriffen fühle. In der Konzeption bin ich vielmehr mit Herrn Prof. Mackenroth prinzipiell einer Auffassung darüber, daß die Notwendigkeit eines Sozialplans besteht. Ich glaube, daß man allgemein außerordentlich enttäuscht darüber ist, daß die politischen Instanzen die Möglichkeit, zu einem deutschen Sozialplan zu kommen, nicht ergriffen haben. Es ist bekannt, daß der deutsche Bundestag sich im Märzd. J. mit dem Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission zur Herausarbeitung eines Sozialplans bel Siehe S.61 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 80 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan schäftigt hat, daß aber dieser Antrag noch nicht einmal.für wert gehalten wurde, in die Ausschußberatung zu gehen, sondern im Plenum verabschiedet wurde in Gestalt der Einsetzung eines Beirats beim Arbeitsministerium, ohne daß sich dieser Beirat ,bisher konstituiert hat. Man muß daher Herrn Prof. Mackenroth außerordentlich dankbar dafür sein, daß er hier die Initiative ergriffen hat, um die Dinge, obgleich sie politisch versandet sind, neu in Gang zu bringen. In der Bewertung der vorgelegten Arbeiten und Ansätze, insbesondere der Kieler Erhebungen, bin ich allerdings etwas anderer Ansicht. Es kann der Eindruck entstehen, daß durch die überschneidungen des Systems sich Sozialleistungen ergäben, die weder volkswirtschaftlich noch sozialpolitisch gerechtfertigt sind. Das kommt selbstverständlich vor, doch ist mindestens das eine von Herrn Prof. Mackenroth vorgebrachte Beispiel meiner überzeugung nach nicht typisch. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß ·der Vortragende die Dinge etwas zu stark unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Rentenzahlungen an Arheitsfähig,e betrachtet hat. Es scheint mir dafür typisch zu sein, daß der Vortragende bei der überschneidung von Personenkreisen die Leistungen ausgewählt hat, die das System der gegenwärtigen sozialen Sicherheit an zum Teil Arbeitsfähige (AV AVG, Versorgungsgesetz, Soforthilfegesetz und Art. 131) gewährt. Ich glaube, daß dies nicht typisch für die Situation des sozialen Schutzes ist, der typische Fall ist der alt e Mensch. Die Notwendigkeit, dem alten Menschen, ·der nicht mehr arbeitsfähig ist, durch die Einrichtungen der Gesellschaft eine soziale Sicherung zu bieten -dies im Sinne der eigenen Konzeption des Vortragenden, nämlich der überwindung des Elends -, kommt in der Arbeit von Herrn Prof. Mackenroth nach meiner Überzeugung zu kurz. Außerdem halte ich das Kieler Material noch nicht Jür ganz beweiskräftig, zumal es in der besonderen Struktur Kiels begründet ist. Der Auffassung von Herrn Stadtkämmerer Hielscher ist zuzustimmen, daß bei den Fürsorgeämtern der exakte Nachweis erbracht werde, daß der SO.7)ialbedari, der sichergestellt werden soll, trotz der 40 %igen Überschneidung nicht ohne weiteres gewährleistet ist. Der Vortragende hat sich auch nicht zu der Frage g·eäußert, ob Sozialleistungen nur nach dem Fürsorgeprinzip gewährt werden sollen. Wenn man von "Doppelleistungen" spricht, ist noch nichts über ,die Höhe der Leistungen gesagt. In Berlin sind von den 360000 Renten der Sozialversicherung etwa 125000 sogenannte Mindestrenten (50,- DM für den Versicherten, 40,- DM für die Witwe), d. h. Rentenleistungen, die im allgemein~n sogar unter den Fürsorgesätzen Hegen. Ich muß dies erwähnen, weil bei denjenigen, die sich nicht hauptamtlich mit der Materie beschäftigen. der Anschein erweckt werden kann, als ob damit etwas über einen zu OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Aussprache: Professor Dr. Sultan (Heidelberg) 81 großen Umfang der Sozialleistung gesagt sei. Dies mag vielleicht in Einzelfällen oder in einer 'bestimmten Anzahl von Fällen zutreffen, es ist aber nicht für das System des sozialen Schutzes typisch. Ich stimme a:ber mit dem Vortragenden darin überein, daß das System der sozialen Sicherung, des sozialen Schutzes und der Sozialleistungen viel zu kompliziert ist und zu einer Verwirrung geführt hat, die nicht den sinnvollsten und volkswirtschaftlich raNonellsten Effekt gewährleistet. Was die Frage der Zentralisation oder Dezentralisation der Sozialversicherung betrifft, so habe ich die Ausführungen des Vortragenden nicht ganz verstanden. Der Vorschlag,es solle nicht zentral organisiert, sondern in drei Gruppen eingeteilt werden, nämlich 1. die Jugend, 2. die Generation, die in erwerbsfähigem Alter steht, 3. die alte Generation, würde in der praktischen Verwir·klichung einer Sozialverwaltung zu einer Zentralisierung führen, die alles bisher Bekannte übersteigt (z. B. zentrale Behörde für die Sicherung des Lebensbedarfs der alten Menschen, zentrale Stelle, die Kinderbeihilfen gewährt, und zentrale Stelle für alle über 20 Jahre alten und im Erwerbsleben stehenden Personen). Abschließend möchte ich aber meine übereinstimmung mit den Grundgedanken von Herrn Prof. Mackenroth erklären, insbesondere in bezug darauf, daß es die Aufgabe unserer Zeit ist, aus den Folgen des Krieges und der Nachkriegszeit auch hinsichtlich der sozialen Leistungen gewisse Konsequenzen zu ziehen und sich einmal zu überlegen, wie man diesen volkswirtschaftlich und sozial bedeutsamen Bereich gestalten kann, wie er am besten den Bedürfnissen der Gegenwart entspricht. Prof. Dr. Sultan (Heidelberg): Ich habe eine grundsätzliche Frage zu stellen - vom Standpunkte des Finanzwissenschaftlers und FinanztheoretHcers aus. Gerade weil in der grundsätzlichen Sicht Finanzpolitik und Sozialpolitik übereinstimmen, gerade weil es ebensowenig wie eine "neutrale" Sozialpolitik auch keine "neutrale" Finanzpolitik mehr gibt und geben kann, weil auch die Finanzpolitik (wie es in These 1 heißt) "mit Wirtschaft und Gesellschaft allseitig abgestimmt werden" muß, ergeben sich Zweifel an der finanzpolitischen und finanztheoreNschen Geltung von These 2: "Es gibt nur eine Quelle für allen Sozialaufwand: das laufende Volkseinkommen." Rein theoretisch gesprochen ist diese These selbstverständlich zutreffend: in einer "Wirtschaftsperiode" gibt es eben nur das laufende Volkseinkommen als Quelle jedes "Aufwandes" (gleichgültig ob es sich um den "Sozial"- oder den sonstigen staatlichen Aufwand handelt), gibt es keine Fonds, wie Mackellroth wiederholt betonte. Aber d~ese 6 Sozialpolitik OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 82 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan rein theoretische Wir t s c h a f t s per iod eist nie h t i den ti s c h mit dem finanzpoHtisch und also finanztheoretisch maßgeblichen F ina n z j a h r. Finanzwirtschaftlich und finanzpolitisch gibt es sehr wohl Fonds -und zwar heute so sehr, daß man (und zwar international; der Tatbestand gilt nicht nur für die Bundesrepublik) von einer Rückkehr zur Fondswirtschaft spricht und sprechen muß. Fonds haben es aber an sich, selbständig, ihrem eigentlichen Zweck entfremdet zu werden; das gilt, wie gesagt, 'international. Diese Tatsache hat m. E. Konsequenzen für die Argumentation Mackenroths: Er wies in seinem hochinteressanten Referat auf die Diskrepanz zwischen der großen volkswirtschaftHchen Belastung durch die Sozialleistungen und den relativ kleinen Summen hin, die der einzelne Sozialleistungsempfänger erhält. Man kann aber vollkommen von der Frage der Zweckentfremdung der Fonds absehen. So bleibe es vollkommen dahingestellt, ob und inwieweit eine derartige Zweckentfremdung bei der "Soforthilfe", die ja in die Kieler methodische Untersuchung mit Recht mit einbezogen ist, eine Rolle spielt oder nicht. Finanzwirtschaftlich und finanzpolitisch entscheidend ist das Vorhandensein von Fonds,eben auch für -den "Sozialaufwand", überhaupt. Das heißt mit anderen Worten: Finanzwirtschaftlich und finanzpolitisch gesehen, ist These 2 unzutreffend; die "Quelle für allen Sozialaufwand" ist für diese Sicht eben ni c h t "nur das laufende Volkseinkommen", sondern auch die aus früheren Finanzjahren stammenden Fonds. Wie gesagt, rein theoretisch gesehen, ist die These zutreffend; der Grund des Unterschiedes zwischen der rein theoretischen und der finanzwirtschaftlichen und -politischen Sicht liegt in dem Unterschied zwischen der rein theoretischen (formalen) "Wirtschaftsperiocle" und dem tatsächlichen Finanzjahr. Meine grundsätzliche Frage an Prof. Mackenroth geht nun dahin: Er negiert in seiner ersten These mit Recht eine "neutrale" So z i a 1- politik, setzt aber in seiner zweiten These im Grunde eine (gleichfalls nicht mehr existierende!) "neutrale" F i n an z politik voraus. Wie will also Prof. Mackenroth die der zweiten These zugrunde liegende rein theoretische Argumentation mit der tatsächlichen Gestaltung der Finanzwirtschaft und Finanzpolitik in der gegenwärtigen Wirtschaft und Gesellschaft "abstimmen"? Dr. Albert Wissler (Berlin) : . Mit einem gewissen Zögern ergreife ich das Wort; denn was ich anzudeuten habe, scheint nicht ganz zur Sache zu gehören, wenigstens nicht zur Sache, wie sie vom Referenten vorgetragen worden ist. Ich nehme an, daß ein großer Teil der hier Versammelten· nach dem Pro- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Aussprache: Dr. Wissler (Berlin) 83 gramm der Tagung von dem Vortragenden etwas anderes erwartet hatte, als wir zu hören bekamen. Angekündigt gewesen war ein Vortrag: Ein neuer deutscher Sozialplan. Was wir gehört haben, war jedoch ein zwar außerordentlich interessanter und gründlicher, aber doch eng begrenzter Vortrag über einen Plan zur Neuordnung der Sozialleistungen in Deutschland. Und -obwohl, wie man sagt, sich in der Begrenzung ,der Meister zeigt -dieser Spezialvortrag -erwies m. E. wieder einmal, daß man bei aller Sorgfalt, ja gerade infolge einer Bemühung um letzte Gründlichkeit stark fehlgehen kann, wenn man ein Problem zu eng stellt oder auf ein solches Spezialproblem nicht wenigstens von der notwendigerweise vorher zu behandelnden weiteren Fragestellung aus zukommt. Mit anderen Worten: Das große Problem eines deutschen Sozialplanes, wie es die meisten der hier Versammelten doch wohl in den Text des Tagungsprogramms hineingelesen haben, müßte wenigstens zuerst einmal umrissen sein, bevor man gefahrlos das spezielle Problem der Neuordnung der Sozialleistungen behandeln kann. Und insofern gehören also meine kritischen Bemerkungen doch auch zur Sache, wie sie uns vorgetragen worden ist. Aber damit habe ich auch meinen Einwand gegen die an sich gewiß höchst interessanten Ausführungen von Herrn Mackenroth schon erschöpft. Eine gewisse weiterreichende Bedeutung könnte ihm allerdings insofern noch zukommen, als sich ja auch im Schoße der Vereinigung, die uns diese Vorträge und die Möglichkeit dieser Diskussion hier in Berlin geschenkt hat, m. W. die Frage erhebt, ob sie sich nicht der ursprünglichen Tradition des Vereins entsprechend wieder mehr auf sozialpolitische Fragen im engeren Sinne beschränken solP. Wenn mein Einwand gegen das Gehörte richtig ist, ergibt sich die verneinende Antwort auf solche Wünsche wohl von selbst. Und so gestatten Sie, daß ich meinen Einwand noch durch einige konkrete Hinweise wenigstens etwas begründe. Dabei kann es nicht die Aufgabe des Kritikers sein, das, was er im Vortrag des Referenten vermißte -den Grundriß eines Sozialplans ! -, selbst zu liefern. Wie schön wäre es, wenn das möglich wäre! Aber ich bin ja, wie wohl so viele, gekommen, um begierig zu hören, was ich leider ni c h t weiß, aber brennend gern wissen möchte, und um an einem großen Gedankenwuri selbst zu lernen. Der Hörer des Vortrags mußte den Eindruck gewinnen, daß in dem vorgelegten Plan zur Neuordnung der Sozialleistungen alle diese sogenannten Sozialleistungen im Grunde als gleichartig betrachtet werden und das Ziel der Neuordnung darin bestehen müßte, die gesamte, dem jeweils Bedürftigen zukommende Sozialhilfe entsprechend seinen be- 1 Hieran ist seitens des V. f. S. nicht gedacht, sondern es wird nur erwogen, den sozialpolitischen Fragen etwas stärkere Beachtung zu schenken, als es längere Zeit der Fall war. -Der Herausgeber. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 84 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozial plan gründeten Bedürfnissen und der Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft neu zu ordnen, eine in diesem Sinne unnötige Akkumulation von Leistungen auf Grund verschiedener Gesetze zu vermeiden und damit die Leistung -auch verwaltungsmäßig -zu rationalisieren. Das klingt zunächst sehr vernünftig. Aber mit einem leichten Schaudern bedenkt man die Konsequenzen: AmdeutIichsten werden sie bei der Behandlung der "Sozialhilfe" aus dem Lastenausgleich, die ja, wenn ich recht verstanden habe, mit in das System hineingebaut werden soll. Wenn mir bei einem Autounfall ein Bein abgefahren wird, so habe ich einen Rechtsanspruch privatrechtIicher Art gegenüber dem Schuldigen an dem Unfall, der mit meiner "Bedürftigkeit" gar nichts zu tun hat. Ein zugefügter Schaden wird einigermaßen ersetzt. Wenn ich aber infolge der politischen und wirtschaftspolitischen Entwicklung, die doch irgendwie die Gesamtheit zu verantworten hat, mein Vermögen verloren habe -ganz zufällig ich, während der Nachbar zufällig alles behalten hat-, so erhalte ich Hilfe lediglich nach meiner Bedürftigkeit, und zwar so, daß die Summe aller zufällig mir zukommenden Sozialleistungen, gemessen an jenem Maßstab, die dadurch gekennzeichnete Höhe nicht übersteigt. Summum Jus -summa Iniuria -möchte man ausrufen! Und Beides bleibt bei dieser "vorbildlichen" neuen Ordnung, wie sie der Vortra'gende empfiehlt, nun erst recht und endgültig nebeneinander bestehen: die Entschädigung nach dem Schaden bei privatrechtIichen Ansprüchen, nach der "Bedürftigkeit" bei allen öffentlichen! Das ist nur ein Beispiel. Ähnlich liegen die Dinge im Vergleich der Lage des verarmten Klein-Rentners, der früher seine Obligationszinsen verzehrte, einerseits, und dem Besitzer von Aktien andererseits. So könnte man viele schlagende Beispiele anführen. Ein solcher "Sozialplan" wäre eben kein Sozialplan, sondern ein hoch Qualifiziertes Flickwerk an einem Bau, dessen Schäden man einfach hinnimmt und den man in seinem So-sein damit erst recht sanktioniert. Solche Schäden produziert aber unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem andauernd. Wer an den Rand des Systems gedrängt wird, wird durch die Minimalversorgung der "Sozialleistung" aufgefangen -und damit gut! Das kann nicht der Sinn eines "Sozialplanes" sein. Also hätte einem solchen Plan zur Neuordnung der Sozialleistungen wenigstens eine Skizze eines wirklichen Sozialplanes vorherzugehen, aus der hervorgeht, welche sozialen Nöte man wirklich als unabdingbar hinzunehmen und durch Sozialleistungen aufzufangen hat - im Grunde ist es nur der Fall des frühzeitigen Todes, der die Angehörigen wirtschaftlich zu vernichten droht, sowie des Unfalls und der schweren Krankheit; schon die normale Altersversorgung sollt e auf anderer Basis aufgebaut werden können! -, ferner welche durch die besonderen Verhältnisse unserer Zeit bedingt und daher einmaliger Natur sind OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Aussprache: Professor Dr. Gleitze (Berlin) 85 und mehr wie privatrechtliche Schadensansprüche geregelt werden sollten -und sohließlich welche im gegenwärtigen Wirtschaftssystem liegen und durch eine bessere Wirtschaftsordnung überhaupt vennieden werden könnten. Man denke nur daran, welche sozialen Nöte wir ni c h t hätten, wenn unsere Wirtschaftsordnung den Aufbau eines bescheidenen Gebrauchs- und Sicherungsvennögens auf breiter Front ermöglichen würde! Statt dessen haben wir z. B. sogar periodisch die Zerstörung eines sehr großen Teiles des Mittelstandsvermögens durch Katastrophen, durch Inflation und "Währungsrefonn" und dann im Wiederaufbau und in der Wiederaufbaukonjunktur die völlig einseitige Neuvermögensbildung über den Weg der Gewinnbildung, also den Weg der "Selbstfinanzierung", deren Bedeutung wir nun ja sehr genau größenordnungsmäßig kennen! Alle diese Hinweise lenken den Blick auf die unaufhebbare Einheit der Wirtschaftswissenschaft -und auf die Notwendigkeit, einen - noch so guten - Plan zur Neuordnung der Sozialleistungen in den Rahmen eines wirklichen Sozialplanes und einer konstruktiven WirtschaftspolWk zu stellen. -Aber all dies möge den Referenten nicht treffen; er hat eben nun einmal sein Thema enger gewählt. Prof. Dr. Gleitze {Berlin} : Ich möchte mich auf zwei Fragen beschränken: Nach der These 2 gibt es nur ein e Quelle für allen Sozialaufwand, und zwar das laufende Volkseinkommen. Es ist aber charakteristisch für das vergangene Jahrzehnt, daß hier der Sozialaufwand auch aus dem Abbau der sozialen Substanz bestritten wurde. Die Sozialversorgung zehrte während des Krieges an den Vorräten genau so wie die übrige zivile Versorgung. Nach dem Kriege hat sich eine spezifische soziale Situation ergeben, in der die vorangegangenen Verluste der Sozialsubstanz wieder auszugleichen waren. Diese Periode ist heute noch nicht· abgeschlossen. Es gibt heute noch weite Bevölkerungsschichten, deren soziale Gefährdung nicht in der mangelnden unmittelbaren Versorgung begründet ist, sondern in dem Fehlen eines ausreichenden sozialen Polsters. Hierzu möchte ich den Mangel an Hausrat und Bekleidung der Flüchtlinge und Bombengeschädigten ebenso rechnen wie ihre oft nur unvollkommene Behausung. Sozialleistungen, die die soziale Substanz wieder anreichern sollen -und hierzu rechnen ebenso die Zahlungen der Soforthilfe wie manche Fürsorgeunterstützungen -, haben danach eine ganz andere Funktion zu erfüllen als Pensionen und andere Sozialleistungen, die im wesentlichen die reguläre Lebenshaltung zu sichern haben. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 86 Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan Damit komme ich auf den Sinn der Kombination von Sozialleistungsfällen. Bei derartigen Kombinationen muß die Funktion auseinandergehalten werden, die die Sozialleistungen zu erfüllen haben. Im übrigen sind die auftretenden Kombinationen im wesentlichen nur das Spiegelbild der Organisation unserer Sozialversorgung. Sie besagen nichts über das Ausmaß unerwünschter und noch weniger über das unberechtigter sozialer Mehrfachleistungcl1. Die für die Aufklärung sozialer Sachverhalte zweifellos wichtigen Kieler Stichprobenerhebungen geben lediglich ein statistisches Bild. Es wird aber schon durch das Ausmaß der jeweiligen Arbeitslosigkeit verzerrt. Auf keinen Fall aber liefert es Argumente zu der Behauptung, die gegenwärtigen Sozialleistungen wären grundsätzlich unter der Wirkung der Rentenkumulation zu hoch. Prof. Dr. Carl Brinkmann (Tübingen): Vielleicht können einige kurze Bemerkungen zur Aufklärung der seltsamen Beunruhigung dienen, die die glänzende Kreislaufanalyse des Herrn Mackenrotlt, namentlich bei praktischen Sozialpolitikern, hervorgerufen zu haben scheint. Zunächst wird auch der Herr Referent zugeben, daß die Elemente seiner Dreiteilung in Konsumumschichtung, Investitionsminderung und Steigerung des Sozialprodukts für unsere moderne geldtheoretische Ansicht innerlich miteinander verbunden sind und daß daher jede einseitige Betonung einer der drei Möglichkeiten Bedenken hat. Er hat ia auch selbst neben der Produktivitätssteigerung an Konsumumschichtung gedacht, wenn er das Arbeitslohnniveau zu Ungunsten des Rentcnniveaus steigern will. Sodann stößt m. E. die "rein ökonomische" Analyse hier überall an soziologische Grenzen. Dafür will ich nur an Herrn Mackenroths Äurung erinnern, daß eine Mutter für gefallene Söhne, Kinder für den Verlu'5t des Ernährers nicht mit Geld zu entschädigen seien. Hier überschlägt sich, glaube ich, die wirtschaftliche Logik. Wenn das gelten soll, so müßte jede zivil- oder versicherungsrechtliche Schätzung von Affektionswerten und Schäden an Leib und Gesundheit den Boden verlieren. Endlich ergeben sich auch aus der Tatsache Grenzen, daß die modernen Volkswirtschaften nicht geschlossen, sondern außenwirtschaftlieh offen und abhängig sind. Das zeigt das Beispiel Englands am deutlichsten. Hier scheint mir doch die Austerity weniger eine Umschichtung von Ober- und Mittelschichten auf die Arbeiterklasse, als der Versuch einer allgemeinen Konsumbeschränkung zum Ausgleich der Handels- und Zahlungsbilanz in dem exportabhängigsten Lande der Welt zu sein. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53 Schlußwort: Professor Dr. Mackenroth (Kiel) 87 Die meisten von uns werden mit dem Herrn Referenten übereinstimmen, daß sie die Unternehmerwirtschaft retten möchten. Aber diese Wirtschaft gleicht, wie sein Referat deutlich gezeigt hat, einem alten Kleide mit lauter Flicken und einigen fast provozierenden goldenen Litzen. Die Zentralverwaltungswirtschaft der Kommunisten ist dagegen ein ärmliches, aber wenigstens neues und einheitliches Kleid. Bemühen wir uns auch in der Sozialpolitik, etwas mehr Einheitlichkeit in unser Kleid zu bringen. Schlußwort des Referenten Prof. Dr. Gerhard Mackenroth (Kiel): Me1ne Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, daß ich in der Beantwortung der vielen Diskussionspunkte etwas auswählend und zusammenfassend vorgehe, ohne mich an die zeitliche Reihenfolge der Beiträge halten zu müssen. Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Wissler kann ich nur sagen: ich habe tatsächlich nur einen Sozialplan im vorgetragenen Sinne gemeint. Ich kann nicht die ganze Frage der Wirtschaftspolitik hier noch erörtern. Selbstverständlich hat diese weitgehenden Einfluß auf Anlage und Verwirklichung eines Sozialplans, und ich meine, d'iese Berührungspunkte auch klar gezeigt zu haben. In bezug auf die von Herrn Wissler befürchtete Gleichartigkeit aller Sozialleistungen kann ich nur auf das verweisen, was ich zur Rangordnung der Ansprüche auf das Volkseinkommen gesagt habe. Ich bin der gleichen überzeugung wie Herr Hielscher, daß die Sozialleistungen im Einzelnen unzulänglich sind und sie u. U. durch Kumulierung nicht zuträglicher würden. Mein Argument gegen die heutige Sozialpolitik ist aber eben -dieses, daß se h rho h enG lob a 1- summen nur kümmerliche Beträge im Einzelfall g e gen übe r s t ehe n. Die G lob als u m m e n wer den übe r - haupt nicht effektiv, so daß die Kombination von Sozialleistungen oft notwendig ist, um überhaupt ein Ex ist e n z m i n i m u m zu e r r eie h e n. Es ist ein Tatbestand, der uns von Anfang an beunruhigt und beschäftigt hat. So haben wir es uns zur vornehmsten Aufgabe gemacht, das, was gesetzlich festgelegt wird, in der sozialen Wirklichkeit greifbar und sichtbar werden zu lassen, eben die B r ü c k e z u s chI a gen von der G e set z g e b u n g zur sozialen Wirklichkeit. Was die Frage der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften angeht, so darf ich darauf hinweisen, daß die ganzen Probleme bereits ausführlich mit den Gewerkschaften 'besprochen wurden. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß unser Kieler Matel"ial nicht repräsentativ ist für die Bundesrepublik. Ich habe das auch nie beab- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-44116-7 | Generated on 2023-01-16 13:07:53