Kanzlerin Merkel will es noch einmal wissen - Endspurt zur Bundestagswahl

Berichte / Informes, Magazin 24, I.S.S.N. 1136-677X, Invierno 2016 pp 44-51. Magazin 24 43 Die Spannung steigt. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt, und der Wahlkampf wird heftiger als in der Vergangenheit, denn es geht um mehr als sonst: Um die Grundsatzfrage, ob die bisherige Politik Merkels fortgesetzt werden kann oder ob es einen fundamentalen Wechsel in der deutschen Politik geben wird. Den heftigsten Streit gibt es zur Flüchtlingsfrage und zur Inneren Sicherheit, seitdem die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 erlaubte, dass Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland kommen, mit ihrem Satz: „Wir schaffen das!“ Und als sie dann mit einem Geflüchteten ein Selfie machte und dieses Bild in alle Welt ging, wurde Angela Merkel hart kritisiert, es gab deswegen sogar einen Bruch mit ihrer Schwesterpartei in Bayern. Die Kanzlerin reagierte ungewohnt emotional und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik: “Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.” Bisher regiert die Bundeskanzlerin mit den Sozialdemokaten in der Großen Koalition, die Opposition aus der Linkspartei und den Grünen ist klein und relativ schwach. Vor allem die Flüchtlings- und Asylpolitik steht im Mittelpunkt, und nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wird heftig um die Innere Sicherheit gestritten. Themen im Wahlkampf sind auch die Krise in der Europäischen Union, das schwierige Verhältnis zur Türkei und zu Russland, die Politik des unberechenbaren US-Präsidenten Trump, weiterhin die Klimakrise, die Verletzungen der Menschenrechte und Verbrechen wie beim Krieg in und um Syrien. Innenpolitisch dominieren auch die Fragen, wie sich die Renten entwickeln und die Furcht vor wachsender Altersarmut. 2017 ist ein Superwahljahr, denn es wird nicht nur der Deutsche Bundestag gewählt, sondern vorher gibt es auch drei Landtagswahlen, es herrscht ununterbrochen Wahlkampf. Und als neue Partei ist die AfD auf der politischen Bühne erschienen, die „Alternative für Deutschland“, die vom radikalen rechten Rand aus die bisherigen Mehrheitsverhältnisse ins Rutschen bringen kann. 1. Rekordkanzlerin Angela Merkel Sie ist bereits Rekordkanzlerin, denn sie regiert mittlerweile 12 Jahre, und wenn sie die Bundestagwahl zum vierten Mal gewinnt, wird sie länger an der Macht sein als der bisherige Rekordhalter Helmut Kohl, der 16 Jahre lang regiert hat. Angela Merkel arbeitete bis zum Mauerfall in Ost-Berlin als Physikerin, am Ende der DDR engagierte sie sich in der Bürgerrechtsbewegung „Demokratischer Aufbruch“, und in der ersten Regierung nach dem Fall der Mauer wurde sie Sprecherin der letzten DDR-Regierung. Schon bald entdeckte sie der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und machte sie zur Familienministerin, er nannte die junge Frau aus dem Osten „mein Mädchen“. Als die CDU und Parteichef Kohl wegen einer Parteispendenaffäre in eine schwere Krise gerieten, gelang es Merkel durch einen Putsch gegen ihren politischen Ziehvater, Parteivorsitzende zu werden. In dieser Zeit entwickelte sich ihr Bewusstsein für die Macht, zunächst führte sie die Opposition aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag, bei der Bundestagswahl 2005 konnten die Unionsparteien unter ihrer Führung zur stärksten Fraktion werden, sie wurde Bundeskanzlerin. Sie hatte Gerhard Schröder von der SPD besiegt, zunächst mit der kleinen Freien Demokratischen Partei FDP, danach bildete sie mit den Sozialdemokraten eine Große Koalition. Auch die Bundestagswahlen 2009 und 2013 hat sie gewonnen, sie blieb Regierungschefin. Sie sorgte dafür, dass etliche politische Konkurrenten in ihrer Partei entmachtet wurden, innerhalb der Partei hat sie so gut wie keine Widersacher, außer Horst Seehofer, den stets lautstarken Kritiker aus Bayern und Chef der dortigen Schwesterpartei CSU. Merkel ist machtbewusst und wenig emotional, Entscheidungen trifft sie stets nach gründlichen Überlegungen mit ihren wenigen engsten Beratern und vor allem Beraterinnen. 2. Der neue Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier Im Februar musste ein neuer Bundespräsident gewählt werden, Kanzlerin Merkel will es noch einmal wissen - Endspurt zur Bundestagswahl Wolfgang Kapust, ARD-ZDF Medienakademie, Berlin/Köln Berichte / Informes [ 44 Magazin 24 Berichte / Informes, Magazin 24, I.S.S.N. 1136-677X, Invierno 2016 pp 44-51. durch die Bundesversammlung. Das sind die 630 Abgeordneten des Bundestages und dazu noch die gleiche Anzahl Wahlfrauen und Wahlmänner aus den 16 Ländern. Joachim Gauck, das bisherige Staatsoberhaupt, ein Pfarrer aus Rostock im Osten, wollte nicht noch einmal kandidieren, wegen seines Alters. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten war das letzte gemeinsame große Projekt der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt und soll über den Parteien stehen. Gefunden wurde als Kandidat Frank-Walter Steinmeier von der SPD, den sein Parteifreund Sigmar Gabriel, der damalige SPD-Vorsitzende, vorgeschlagen und durchgesetzt hat. CDU und CSU hatten keinen eigenen Kandidaten gefunden, Angela Merkel war einverstanden, was in ihrer Partei zu starker Kritik führte. So ist Steinmeier dann von SPD, Unionsparteien und auch den meisten Grünen und der FDP mit einer riesigen Mehrheit von 75 % gewählt worden. Der neue Präsident hat lange in verschiedenen Regierungen gearbeitet, zuletzt war er Außenminister der Regierung Merkel in der Großen Koalition. Ob seine Wahl durch die CDU/CSU/SPD-Mehrheit ein innenpolitisches Signal dafür ist, dass diese Parteien die bisherige Große Koalition auch nach der Bundestagwahl im September fortführen möchten, ist nicht gesagt. Steinmeiers Gegenkandidat aus der oppositionellen Linkspartei, der Armutsforscher Christoph Butterwegge, hat immerhin ein beachtliches Ergebnis erreichen können. Der neue Bundespräsident hat als Außenminister auf dem internationalen Parkett große Erfahrung gesammelt und ist weltweit akzeptiert. Wie sich allerdings sein Verhältnis zum neuen US-Präsidenten entwickelt, ist noch unklar, denn Steinmeier hatte Donald Trump vor dessen Wahl einen “Hassprediger“ genannt. 3. Spektakuläre Landtagswahlen 2016 und 2017 Bundestagswahlen gibt es alle vier Jahre, Wahlen zu den Landtagen meist auch. Dabei lassen sich in den 16 Bundesländern Trends erkennen, welche Parteien stärker und welche schwächer sind. Die letzten Landtagswahlen haben spektakuläre Ergebnisse gezeigt, politische Paukenschläge, insbesondere die starke Zunahme der neuen rechtsradikalen Alternative für Deutschland AfD. Alle anderen Parteien haben Wähler an die AfD verloren, besonders aber die CDU. Bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden- Württemberg und Berlin erreichte die AfD aus dem Stand spektakulär hohe Stimmenanteile, in Mecklenburg- Vorpommern wurde sie sogar stärker als die CDU. Diese Ergebnisse lassen voraussehen, dass die AfD bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde überspringen und damit in das Parlament einziehen wird. Die Landtagswahlen haben auch gezeigt, dass viele Wählerstimmen von anderen Parteien zur AfD gewandert sind, weshalb alle Parteien verstärkt nach Wegen suchen, diese nach „rechts“ verlorenen Wähler zurückzugewinnen. Die AfD konnte auch viele bisherige Nichtwähler mobilisieren. Weitere drei Landtagswahlen gibt es 2017 im März im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Dann lässt sich besser abschätzen, ob es bei der Bundestagwahl im September einen politischen Erdrutsch geben wird, der die bisherigen Verhältnisse der Parteien durcheinanderwirbeln könnte. Die Landtagswahlen sind wichtige Stimmungstests, sichere Voraussagen für die Bundestagswahl lassen sich aber nicht machen. 4. Parteien in der Startposition Zur Bundestagswahl 2013 waren insgesamt 34 Parteien zugelassen; welche nun im September teilnehmen werden, wird im Juli feststehen. Eine Gruppe sind die etablierten Parteien, die im Bundestag bereits vertreten sind, weil sie die 5%-Hürde überwinden konnten. Voraussichtlich werden folgende Parteien antreten: [ Christlich Demokratische Union Zweitstimmen 2013: 34,1 % (14.921.877) Mitglieder: ca. 447.000 Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unangefochtene Regierungschefin, sie Berichte / Informes Berichte / Informes, Magazin 24, I.S.S.N. 1136-677X, Invierno 2016 pp 44-51. Magazin 24 45 ist Vorsitzende der CDU, und als Spitzenkandidatin führt sie ihre Partei wieder in den Wahlkampf, es gibt keine Konkurrenten für sie in der CDU. Merkel ist bei den Wählern sehr beliebt, mehr als die Hälfte sind mit ihrer Amtsführung zufrieden. Beim Parteitag in Essen im Dezember ist sie als Vorsitzende wiedergewählt worden, und nach der Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik auch aus den eigenen Reihen appellierte sie eindringlich an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen!“ Sie braucht Unterstützung, denn ihre CDU hat bei den fünf vergangenen Landtagswahlen schlecht abgeschnitten. [ CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern Zweitstimmen 2013: 7,4 % (3.243.569) Mitglieder: ca. 145.000 CDU und CSU sind schon lange Schwesterparteien, die CDU deutschlandweit ohne Bayern, die CSU nur in Bayern, beide sind aufeinander angewiesen. Trotzdem streiten die Unionsparteien heftig, CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die Kanzlerin fast immer, er will seine CSU und die CDU politisch weiter rechts positionieren als Angela Merkel dies zulässt. Dies zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik, bei der Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, was Angela Merkel strikt ablehnt. Die CSU will die starke bayerische Partei blieben, sie will Erfolge der neuen rechtspopulistischen AfD verhindern und mit eigenen Abgeordneten im Bundestag und eigenen Ministern in der Regierung Merkel mitreden und deutlichen Einfluss nehmen. Horst Seehofer hat Angela Merkel lange warten lassen, bis er ihr als gemeinsame Kanzlerkandidatin beider Parteien zugestimmt hat. [ SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands Zweitstimmen 2013: 25,7 % (11.252.215) Mitglieder: ca. 446.000 Die SPD regiert noch als Juniorpartner mit Angela Merkel in der Großen Koalition, Vizekanzler ist der bisherige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, er war bis Januar Wirtschaftminister und hat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister abgelöst. Gabriel hatte in seiner Partei weniger Unterstützung als Angela Merkel in ihrer CDU, bei seiner letzten Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt er nur ein schwaches Ergebnis. Seine Werte bei Wählerumfragen waren ständig schlecht, und er hatte keine Aussicht, Angela Merkel zu besiegen. Deshalb hat er im Januar darauf verzichtet, Kanzlerkandidat zu werden und ebenfalls auf das Amt des SPD-Vorsitzenden. Beides ist nun sein Parteigenosse Martin Schulz, der langjährige Präsident des Europäischen Parlamentes, der zu Jahresbeginn von Brüssel nach Berlin in die deutsche Politik zurückgekehrt ist. Schulz wird in seiner eigenen Partei viel stärker unterstützt, und bei Umfragen sind seine Werte rasant angestiegen, er hat bei der Beliebtheit Kanzlerin Merkel bereits eingeholt, seine SPD hat durch ihn einen großen Motivationsschub erhalten, die Partei ist euphorisch. [ GRÜNE – Bündnis90/Die Grünen Zweitstimmen 2013: 8,4 % (3.694,057) Mitglieder: ca.60.000 Die Grünen orientieren sich an den Grundsätzen: ökologisch - basisdemokratisch - sozial - gewaltfrei - gerecht. Lange galten sie als „Bürgerschreck“, bei ihren unkonventionellen Parteitagen gab es immer wieder Bilder mit strickenden Frauen und Männern, das Thema Umweltschutz und die Ablehnung der Atomkraft waren bestimmend. Von 1998 - 2005 bildeten sie mit der SPD sogar die Bundesregierung. Nach dem Fall der Mauer kamen viele DDR-Bürgerrechtler zu den Grünen, wodurch der Name „Die Grünen/ Bündnis90“ entstand. Dies erklärt, dass es in der Partei starken Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, der Nachfolgerin der DDR-Machtpartei SED. Mittlerweile aber ändert sich diese grundsätzliche Position, im Land Berlin und in Thüringen sind Grüne und Linkspartei mit den Sozialdemokaten an Landesregierungen beteiligt. Teile der Grünen liebäugeln auch mit einer Zusammenarbeit mit der CDU. Eines der Themen dafür ist der Atomausstieg, den die Grünen schon immer gefordert haben, und den die CDU unter Kanzlerin Merkel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima unerwartet eingeleitet hat. Die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und 46 Magazin 24 Berichte / Informes, Magazin 24, I.S.S.N. 1136-677X, Invierno 2016 pp 44-51. Katrin Göring-Eckardt sind bei einer Urwahl durch alle Parteimitglieder bestimmt worden. Mit ihnen haben die Grünen ein sehr gemäßigtes Profil, sie wollen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Das allerdings wird ihnen schwer fallen. [ DIE LINKE Zweitstimmen 2013: 8,6 % (3.755.699) Mitglieder: ca. 60.000 Mit 64 Abgeordneten ist die Linkspartei die größte Oppositionspartei im Bundestag; die zweite Oppositionspartei, die Grünen, zählt 63 Parlamentarier. Hauptthemen der Linkspartei sind die soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen wachsende Armut und die strikte Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gibt es viele Wähler der Linken, weniger in den westlichen. Das „Spitzenteam“ sind Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, der in der Partei vorgeworfen wird, beim Thema Flüchtlinge zu dicht an Positionen der rechtspopulistischen AfD zu sein, um dort am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen. Auch die Linkspartei hat bei den letzten Wahlen viele Stimmen an die AfD verloren. Die Linke scheint bereit, mit der SPD und auch den Grünen in einer Koalition zu regieren, die anderen Parteien aber bevorzugen andere Bündnisse ohne die Linkspartei. [ FDP - Freie Demokratische Partei Zweitstimmen 2013: 4,8 % (2.083,533) Mitglieder: ca. 54.000 Diese kleine Partei hat ein höchst wechselhaftes Schicksal in den Parlamenten durchgemacht. Lange Zeit war sie durch bedeutende Politiker wie Hans-Dietrich Genscher geprägt, der 1989 als Außenminister am Fall der Mauer und an der deutschen Vereinigung beteiligt war. Aber später hatte die FDP vor allem das Thema Steuern in den Mittelpunkt gestellt, sie hatte den Ruf als „Partei der Besserverdienenden“. Sie musste immer darum bangen, bei den Wahlen die 5%-Hürde zu überspringen und bei Regierungsbildungen mit der CDU/CSU Mehrheiten zu ermöglichen. Bei der Bundestagwahl 2013 reichte es für die FDP nicht mehr für den Einzug in den Bundestag, jetzt will sie in das Parlament zurückkehren. Mit dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner hat sie sich wieder gefangen und ist inzwischen in neun Landtagen vertreten. Die Partei will Steuersenkungen und eine Politik für die Mitte der Gesellschaft. Es ist wahrscheinlich, dass im September die 5 %-Hürde übersprungen werden kann, wenn auch mit einer nur kleinen Zahl von Abgeordneten. Dann könnte die Lindner-Partei eventuell eine entscheidende Rolle bei einer künftigen Regierungsbildung spielen, als Zünglein an der Waage. [ AfD - Alternative für Deutschland Zweitstimmen 2013: 4,7 % (2.056.985) Mitglieder: ca. 19.000 Die neue Partei hat schon bei Landtagswahlen Erfolge erreicht und erhält bei Umfragen weiterhin um 10 % Zustimmung. Die Protestpartei tritt gegen die EU und den Euro auf, innenpolitisch bekämpft sie die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und den politischen Islam, sie fordert radikale Lösungen gegen Flüchtlinge. Führende AfD-Politiker schwärmen von einem starken Nationalstaat und auch von der Nazi-Zeit, sie vertreten rassistische Positionen und arbeiten mit Rechtspopulisten im übrigen Europa wie Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden zusammen. Die AfD ist mit den fremdenfeindlichen radikalen Protesten auf den Straßen eng verbunden, vor allem in Ostdeutschland und dort besonders in Dresden. An der Spitze tobt ein heftiger Machtkampf zwischen radikalen und gemäßigteren Führungspersonen. Die Vorsitzende Frauke Petry hat ihren gemäßigten Vorgänger entmachtet, sie will Bundestagsabgeordnete werden. Die deutschnationale AfD will im Wahlkampf mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ und Tabubrüchen gegen Flüchtlinge und mit Anti-Islam- Parolen für Aufsehen sorgen, auch mit zweifelhaften Bezügen zur Nazi-Zeit, die meist sofort zurückgenommen werden, wenn es dazu öffentliche Debatten gibt. So hat die Parteichefin bereits gefordert, auf Flüchtlinge notfalls schießen zu lassen, ein anderer AfD- Chef schrieb nach dem Terroranschlag Berichte / Informes Berichte / Informes, Magazin 24, I.S.S.N. 1136-677X, Invierno 2016 pp 44-51. Magazin 24 47 von Berlin: „Es sind Merkels Tote!“, und bei Parteiveranstaltungen wurde etlichen bei der AfD verhassten Medien der Zugang verweigert. Es ist zu erwarten, dass die AfD viele Protestwähler und Nichtwähler für sich gewinnen und in den Bundestag einziehen kann und damit erhebliche politische Turbulenzen in die Parteienpolitik bringt. Auch mehrere sog. „sonstige“ kleinere Parteien treten zur Wahl an, die jedoch keine Chance haben, in den Bundestag einzurücken. Sie hoffen vor allem darauf, durch die Erstattung der Wahlkampfkosten ihre Finanzen zu verbessern, denn für jede Wählerstimme bekommen sie 85 Cent, wenn sie mehr als 0,5% der Stimmen erhalten. Das sind u.a. die Piratenpartei (Bundestagswahl 2013: 2,2 %) und die Freien Wähler (1,0%). Auch die Nationaldemokratische Partei NPD gehört dazu (1,3 %), die bisher führende rechtsradikale verfassungsfeindliche Partei. 5. Thema Flüchtlinge Die Bundesbürger sehen die Flüchtlingspolitik weiterhin als Spitzenthema. 2015 sind etwa 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, eine Rekordzahl; in der Diskussion dazu wurde meist von „einer Million“ geredet. Die Politik der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge aufzunehmen, brachte ihr harte Kritik ein, nicht nur von der bayerischen CSU und deren Parteichef Horst Seehofer, sondern vor allem durch aggressive fremdenfeindliche Proteste auf den Straßen und die Zunahme der Stimmen für die AfD. Auch in der EU hat sich Merkel unbeliebt gemacht, weil sie von den übrigen Ländern forderte, jeweils Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Der Wahlkampf wird durch die Frage bestimmt sein, wie viele und welche Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen werden sollen und wie dies durch die Behörden und auch durch die Gesellschaft geschafft werden kann. Dabei geht es vor allem um Integration, um Sprachkurse, um Bildung und Arbeit und auch darum, welche Flüchtlinge und Asylsuchende nicht anerkannt werden und deshalb zurückgeschickt werden müssen. Nachdem die Fluchtwege über die Balkanroute weitgehend abgeriegelt sind, ist die Zahl 2016 erheblich zurückgegangen, auf etwa 280.000. Einerseits sind sich die Regierungsparteien und auch die Opposition einig, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderer aufgenommen werden sollen. Aber der Streit geht darum, ob es eine Grenze dafür geben soll. Die CSU verlangt als Obergrenze 200.000 Menschen, aber die übrigen Parteien halten eine Zahl dafür für unzulässig, denn für das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Heftige Kritik hat es von den Kirchen an der CSU gegeben, weil sie Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis bevorzugen will. Dies ist mit christlicher Nächstenliebe unvereinbar, hieß es aus der katholischen und der evangelischen Kirche gleichermaßen. Einig sind sich die Parteien auch darin, Flüchtlinge ohne Anerkennung möglichst rasch wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Dies ist oft schwierig oder kaum möglich, weil sie krank sind, untertauchen oder keine Ausweispapiere haben, sodass ihre Identität nicht eindeutig feststeht, und weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, auch durch Folter und Todesstrafe. 6. Thema Innere Sicherheit Der Terroranschlag mit einem Lastkraftwagen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat die Debatte über das Thema Innere Sicherheit verstärkt. Der Attentäter, ein 23jähriger Tunesier, war den Sicherheitsbehörden bekannt, er wurde lange gezielt überwacht, weil er möglicherweise einen Anschlag plante. Noch ist unklar, weshalb der Anhänger des sog. „Islamischen Staates IS“ Polizei und Geheimdienste täuschen konnte. Er hatte 14 verschiedene Identitäten, ist durch Deutschland und Europa gereist und steuerte schließlich einen LKW in die Besucher des Weihnachtsmarktes. Immer mehr Einzelheiten über diesen Terroristen und die Fehler der Sicherheitsbehörden werden bekannt. Damit verschärft sich der Streit zwischen den Parteien darüber, wer diese Fehler zu verantworten hat und wie ein solches Attentat künftig verhindert werden kann. Das Thema Innere Sicherheit ist Hauptthema im Wahlkampf. 48 Magazin 24 Berichte / Informes, Magazin 24, I.S.S.N. 1136-677X, Invierno 2016 pp 44-51. 7. Thema Renten, Armut, Soziale Gerechtigkeit Das weitere große Wahlkampfthema sind die Renten und die Altersarmut. Die Bevölkerung wird immer älter, die Lebenserwartung steigt, es gibt immer mehr Senioren. Es ist nicht klar, wie hoch bzw. niedrig ihre Renten künftig sind, es herrscht immer mehr Angst vor Armut im Alter, in den gesetzlichen Rentenkassen fehlt Geld. Gründe dafür sind, dass es immer mehr Rentner und zugleich weniger Beitragszahler gibt, es gibt immer mehr Menschen mit lückenhaften Erwerbsbiographien und immer mehr Geringverdiener im sog. „Niedriglohnsektor“, die weniger in die Rentenkasse einzahlen. Die Erwerbsbevölkerung nimmt ab und altert, Arbeitslose zahlen kaum in die Rentenkassen ein und im Jahre 27 nach dem Fall der Mauer gibt es nach wie vor unterschiedlich hohe Renten in Ost und West. Bis 2025 sollen die Ostrenten an das Niveau im Westen angeglichen werden, das wäre dann 35 Jahre nach der Vereinigung. Um mehr Geld in die Rentenkassen zu bekommen, streiten die Parteien über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, derzeit steigt das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, und es gibt auch Vorschläge für Rente mit 69. Die Linkspartei verlangt, die drohende Altersarmut durch eine „solidarische Mindestrente“ von 1050 € im Monat zu bekämpfen und durch einen höheren Mindestlohn als bisher. Wie beim Streit um die Rentenkonzepte geht es auch bei der Steuerpolitik durcheinander. Angesichts gestiegener Steuereinnahmen wollen CDU und CSU Steuersenkungen, die SPD dagegen will eine Erhöhung der Vermögenssteuer und dabei zugleich niedrige und mittlere Einkommen entlasten, die Grünen fordern eine noch höhere Vermögenssteuer für Reiche, wogegen die FDP traditionell Steuersenkungen verlangt, während die Linkspartei höhere Steuern von Wohlhabenden für mehr „soziale Gerechtigkeit“ fordert. 8. Umfragen und Prognosen Die Unionsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werden wieder in den Bundestag einziehen sowie neu die AfD und möglicherweise wieder die FDP. Umfragen dazu sind niemals sicher, vor allem, weil viele Befragte dabei nicht ehrlich sagen, was sie tatsächlich wählen wollen. Aber Umfragen zeigen Trends an und geben Hinweise. Eine dieser Zahlen aus dem Dezember - also bevor Martin Schulz für die SPD antrat - ist, dass etwa 50 % der Befragten wünschen, Angela Merkel solle Bundeskanzlerin bleiben. Unsicher ist, ob die FDP die 5%-Hürde schafft und in den Bundestag zurückkehren kann. Dagegen prognostizieren alle Umfragen, dass die AfD die 5%-Hürde sicher überspringen kann. Es dürfte der AfD gelingen, nicht nur Wähler der übrigen Parteien zu gewinnen, sondern auch überproportional viele bisherige Nichtwähler, die vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der anderen Parteien mobilisiert werden dürften, wie auch die sog. „Wutbürger“, die Protestmarschierer auf den Straßen. Prognosen für künftige Regierungskoalitionen sind nicht möglich. Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es könnte wieder wie bisher zu einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen, eventuell reicht es auch für eine sog. „Ampelkoalition“ Rot- Gelb-Grün aus SPD, FDP und Grünen, weniger für Rot-Rot-Grün („2RG“) aus SPD, Linkspartei und Grünen. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Grünen mit der CDU/CSU koalieren und dabei von der FDP gestützt werden, Schwarz-Gelb-Grün, die sog. Jamaika-Koalition wegen der Farben der Nationalflagge. Erst mit dem Wahlergebnis am 24. September wird dazu mehr klar sein. 9. Zuspitzungen im Wahlkampf Die Außenpolitik spielt im Wahlkampf traditionell keine große Rolle. Der Krieg in und um Syrien und dessen Beendigung können durch Deutschland kaum beeinflusst werden, das Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin und zum türkischen Machthaber Erdogan wird immer schwieriger. Erst allmählich wird sich zeigen, wie die Parteien und die Bundesregierung mit der Politik des unberechenbaren US-Präsidenten Berichte / Informes Berichte / Informes, Magazin 24, I.S.S.N. 1136-677X, Invierno 2016 pp 44-51. Magazin 24 49 Trump umgehen, der vor seiner Wahl Bundeskanzlerin Merkel als „verrückt“ beschimpft hatte. Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU wollen Kanzlerin Merkel und fast alle Parteien weiter an ihrer Europapolitik festhalten. Der Wahlkampf wird durch Streit über die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit bestimmt sein. Schon jetzt zeigt sich, dass es scharfe Töne und auch Missgriffe geben wird, vor allem, weil die Generalsekretäre der Parteien polemische Scharfmacher sind, politische Konkurrenten herabsetzen und ihre eigenen Parteien profilieren wollen. Am heftigsten wird der Wahlkampf in den letzten Wochen vor dem Wahltag sein, denn viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Stimmabgabe oder erst direkt am Wahltag. Alles wird sich zunehmend heftiger auf die beiden Kanzlerkandidaten und ihre Themen zuspitzen: auf Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und ihren Herausforderer Martin Schulz von der SPD. Schon am Tag seiner Nominierung durch die SPD haben sich seine Werte verbessert und derzeit liefern sich beide ein Kopf-an Kopf-Rennen. Besondere Schärfe wird die AfD mit gezielten rechtsradikalen Provokationen und Tabubrüchen in den Wahlkampf bringen, um möglichst oft und viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, vor allem in den Medien. Dazu gehören der Schulterschluss mit andern europäischen Nationalisten und besonders viel Lob für ihr Vorbild Trump. Es wird Lügen und Falschmeldungen geben, wie dies vor der Wahl des neuen US-Präsidenten geschehen ist. Auch mit Cyber-Attacken werden bereits immer mehr sog. Fakes über Politiker verbreitet. Ungeklärt ist, woher diese Angriffe kommen, ob es russische oder andere Geheimdienste sind und damit Einfluss auf den Wahlausgang nehmen wollen. Die deutschen Geheimdienste haben solche Angriffe gegen Parteien bereits registriert. Der Wahlkampf wird nicht nur spannender, sondern es besteht die Gefahr, dass er zur Schlammschlacht mit Unwahrheiten, Lügen und aggressiven Provokationen wird. Eine der Umfragen zeigt, dass dies die Wähler bereits befürchten. Internet ARD-Deutschlandtrend: https://www.tagesschau.de/inland/ deutschlandtrend ARD-Landtagswahlen: https://wahl.tagesschau.de Bundestagswahlen-Dossier: http://www.bpb.de/politik/wahlen/ bundestagswahlen/ Prognosen zur Bundestagswahl: https://bundestagswahl-2017.com/prognose/ SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/ Umfrageinstitut: www.infratest-dimap.de Zusammenfassung Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September 2017 wird heftiger als in der Vergangenheit. Es geht darum, ob Angela Merkel Kanzlerin bleibt oder ob es einen fundamentalen Politikwechsel gibt. Wenn Merkel erneut gewinnt, könnte sie Rekordkanzlerin werden. Die Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten haben vor allem CDU/CSU und SPD unterstützt, was nichts über eine künftige Regierungskoalition besagt. In diesem Superwahljahr werden auch drei Landtage gewählt; es wird erwartet, dass die neue rechtspopulistische radikale „Alternative für Deutschland“ ihre jüngsten Wahlerfolge fortsetzen kann und erstmals in das Bundesparlament einzieht. Für die etablierten Parteien CDU mit Parteichefin Merkel, die bayerische Schwesterpartei CSU, die Sozialdemokraten SPD mit dem neuen Hoffnungsträger und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Grünen, die Linkspartei und die Freien Demokraten FDP ist der Einzug in den Bundestag sicher. Spitzenthemen sind die Flüchtlingspolitik und die Innere Sicherheit und wie Terroranschläge wie der auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können. Beim Thema Soziale Gerechtigkeit geht es um die Höhe der Renten, um wachsende Altersarmut und um höhere oder niedrigere Steuern. Prognosen über den Wahlausgang und Koalitionen sind nicht möglich, sicher scheint der Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag. Im Wahlkampf wird es scharfe Töne und Missgriffe geben, vor allem durch die Provokationen der AfD. Bestimmt wird der Wahlkampf durch die Konkurrenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel von der CDU und dem Herausforderer Martin Schulz von der SPD, dessen Umfragewerte deutlich ansteigen.