Das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Fall von Berg-Karabach | Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը Լեռնային Ղարաբաղի պարագայում

| 287 Dustin Hoffmann Das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Fall von Berg-Karabach Abstract The South Caucasian region of Nagorno-Karabakh has been the scene of violence and war for decades. Ethnic Armenians claim an independent state and have proclaimed the Republic of Artsakh, while Azerbaijan sees this as a violation of its territorial integrity and counters the independence efforts with violence. This paper examines the question of whether Karabakh Armenians can invoke the right to self-determination under international law and what legal consequences it leads to. 1. Einleitung Berg-Karabach ist eine Region im südlichen Kaukasus, in der 1991 die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannte Republik Arzach ausgerufen wurde. 1 Diese hat sich seitdem zu einem gefestigten De-facto-Regime etabliert. Als Grundlage für die Unabhängigkeit wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker geltend gemacht. Gleichzeitig erhebt die Republik Aserbaidschan Anspruch auf das Gebiet und sieht durch das De-facto-Regime seine territoriale Integrität verletzt. Im Folgenden sollen die Hintergründe und die im Konflikt stehenden Rechte und Prinzipien beleuchtet werden. 2. Hintergrund Berg-Karabach ist seit Jahrhunderten von einer starken armenischen Präsenz geprägt. 2 Nach dem Zerfall des russischen Zarenreiches bildete sich 1918 im Südkaukasus erstmalig ein 1 Unabhängigkeitserklärung der Republik Arzach (1992). 2 De Waal (2019), 103. Kiel-UP • https://doi.org/10.38072/978-3-928794-95-4/p14 288 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը aserbaidschanischer Staat, während Armenien gleichzeitig die staatliche Unabhängigkeit zurückerlangte. Beide beanspruchten die Region Berg-Karabach für sich und führten bereits damals Krieg. Nachdem die Sowjetunion in beide Staaten eingefallen ist, sollte die Region zuerst Armenien zugesprochen werden, allerdings wurde diese Entscheidung bereits einen Tag später revidiert und Berg-Karabach wurde der jungen aserbaidschanischen Sowjetrepublik zugewiesen. 3 Als Autonomes Oblast Berg-Karabach (englisch NKAO – Nagorno-Karabakh Autonomous Oblast) sollte die Region eine gewisse Autonomie innerhalb der aserbaidschanischen Sowjetrepublik erhalten. Während der Sowjetzeit gab es immer wieder Petitionen, die einen Anschluss Berg-Karabachs an die armenische Sowjetrepublik gefordert haben. 4 Diese Bestrebungen mündeten 1988 in die Karabach-Bewegung, die mit friedlichen Demonstrationen in Stepanakert und Jerewan, den jeweiligen Hauptstädten Berg-Karabachs und Armeniens, die Vereinigung des autonomen Gebiets mit der armenischen Sowjetrepublik forderte. Dies leitete den Pogrom in der aserbaidschanischen Stadt Sumgait ein, ein Massaker, bei dem es zu etlichen Verletzten und Toten kam. Augenzeugen berichteten von schwerster Gewalt, Verstümmelungen und Massenvergewaltigungen. 5 Das Europäische Parlament hat das Massaker bereits 1988 in einer Resolution verurteilt und die Forderung nach der Vereinigung BergKarabachs mit Armenien explizit unterstützt. 6 Es folgten weitere schwere Pogrome gegen Armenier in Kirovabad, heute Ganja (1988) 7 und Baku (1990). 8 Als Reaktion darauf gab es auch vereinzelte Gewalt gegen einige in Armenien lebende Aserbaidschaner. 1991 führten aserbaidschanische Spezialkräfte im Rahmen der ›Operation Ring‹ gemeinsam mit der Sowjetarmee ethnische Säuberungen gegen Armenier in der Region durch und befeuerten die Eskalation des Konflikts. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärten sich sowohl Armenien als auch Aserbaidschan für unabhängig, woraufhin auch Berg-Karabach eine unabhängige Republik proklamierte. Aserbaidschan hob daraufhin den Autonomiestatus der Region auf und griff offen zu militärischer Gewalt. Die Hauptstadt der Region Berg-Karabach wurde belagert und die 70000 anwesenden Zivilisten wurden, abgeschnitten von Wasser, Strom, Essen und Kraftstoff, fortlaufend – auch mit Raketenartillerie – beschossen.9 1992 gelang es der armenischen Seite die Belagerung zu durchbrechen und Berg-Karabach größtenteils unter seine Kontrolle zu bringen. Im Zuge innenpolitischer Instabilität gelang es den Truppen auch, strategisch relevante Ziele außerhalb des ehemaligen autonomen Oblasts einzunehmen. Hunderttausende aserbaidschanische Zivilisten flohen vor den Kämpfen oder wurden später vertrieben. Im Zuge des Krieges gab es Massaker an der 3 Ebd., 105. 4 De Waal (2013), 17. 5 Ebd., 35. 6 Europäisches Parlament (1988). 7 Parks (1988). 8 Human Rights Watch (1991), 7. 9 Human Rights Watch/Helsinki (1993), Vol. 5, 11. Hoffmann: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 289 Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, wie beispielsweise gegen Armenier in Maragha10 und Aserbaidschaner in Khojaly.11 Die Kämpfe endeten 1994 mit einem Waffenstillstand, der die Frontlinie einfror.12 Große Teile Berg-Karabachs und sieben umliegender aserbaidschanischer Regionen blieben unter der Kontrolle der Republik Berg-Karabach. In den folgenden Jahrzehnten kam es immer wieder zu militärischen Zusammenstößen, bis Aserbaidschan 2020 einen neuen Krieg begann,13 der tausende Opfer gefordert hat. Dabei konnte es große Teile der Region erobern – auch Teile des ehemaligen autonomen Gebiets wie Hadrut und Schuschi/Schuscha. Im Rahmen eines neuen Waffenstillstandsabkommens14 wurde die Kontrolle über die umliegenden Regionen, die an das autonome Gebiet angrenzten, an Aserbaidschan abgetreten und die Sicherheit des verbliebenen, von Armeniern bewohnten Gebiets, russischen Friedenstruppen unterstellt. Trotzdem kommt es fortlaufend zu Brüchen des Waffenstillstands – maßgeblich durch Aserbaidschan.15 3. Rechtliche Quellen des Selbstbestimmungsrechts Das Selbststimmungsrecht der Völker wird Art 1. Abs. 2 der UN-Charta erwähnt. So setzten sich die Vereinten Nationen zum Ziel »freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen«. Die erste konkrete Ausformulierung des Prinzips erfolgte 1960 im Rahmen der Resolution 1514 der UN-Generalversammlung zur ›Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker‹, in der die Versammlung einstimmig feststellte, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Rahmen der Dekolonialisierung entstanden ist. Im Jahr 1970 hat die UN-Generalversammlung die bisher umfassendste Formulierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker verfasst. In der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (Friendly Relations Declaration) stellt die Generalversammlung fest: 10 Human Rights Watch/Helsinki (1992), 29. 11 Ebd., 19. 12 UN Peacemaker (1994). 13 OC Media (2022). 14 Text des Waffenstillstandsabkommens vom 10.11.2020, unter: http://en.kremlin.ru/events/president/news/64384 (letzter Zugriff: 30.11.2022). 15 Fults/Stronski (2022). 290 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը »Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten.« Der Umfang dieses Rechts wird wie folgt dargestellt: »Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk.« 16 Folglich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Bestandteil des internationalen Rechts. Hoch umstritten ist jedoch, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dessen Existenz ergeben. 4. Sind die Armenier in Berg-Karabach ein Volk im Sinne des Selbstbestimmungsrechts? Bevor das rechtliche Spannungsfeld, das sich aus einem möglichen Sezessionsrecht im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts ergibt, betrachtet wird, muss die Frage, ob es sich bei den Armeniern in Berg-Karabach um ein Volk im Sinne des Selbstbestimmungsrechts handelt, erörtert werden. Im internationalen Recht wird der Begriff ›des Volkes‹ vielseitig verwendet. Die wichtige Unterscheidung misst sich an der Frage, ob sich die Begrifflichkeit auf das Staatsvolk im Sinne der Nation (die Gesamtheit der auf einem Staatsgebiet lebenden Personen) beschränkt oder ob auch ethnische Gemeinschaften, die über bestimmte Gemeinsamkeiten wie Sprache, Kultur, Religion, Mentalität, geschichtliche Schicksalserlebnisse herausgehoben oder abgrenzbar sind, als Träger des Selbstbestimmungsrechts qualifiziert werden können.17 Allein weil die Friendly-Relations-Declaration zur Gründung eines souveränen, unabhängigen Staates eine Volksgemeinschaft voraussetzt, die zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Staatsvolk sein kann, so kann sich das Selbstbestimmungsrecht logischerweise nicht auf ein verfasstes Staatsvolk beschränken. 16 Generalversammlung der Vereinten Nationen (1970). 17 Luchterhandt (1993), 30; 34. Hoffmann: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 291 ›Volk‹ als Träger des Selbstbestimmungsrechts ist daher weit zu verstehen und kann sich ebenso auf ethnische Gruppen, die sich durch oben genannte Eigenschaften vom ›Staatsvolk‹ abgrenzen können, beziehen.18 Ob eine solche Gruppe Träger des Selbstbestimmungsrechts sein kann, richtet sich sowohl nach objektiven als auch subjektiven Kriterien. Die historische Präsenz der Armenier in BergKarabach ist vor allem durch viele erhaltene, teilweise mittelalterliche, Baudenkmäler gut dokumentiert. Die Armenier in Berg-Karabach unterlagen zwar zwischenzeitlich gewissen Bevölkerungsschwankungen, die maßgeblich auf zeitweise muslimisch geprägte Herrschaft zurückzuführen waren, sie stellen aber immer wieder die Bevölkerungsmehrheit in der Region dar.19 Obwohl der Anteil der Armenier während der Sowjetzeit von 95%20 im Jahr 1921 auf 77%21 im Jahr 1989 fiel, blieben sie die Mehrheit, während Aserbaidschaner nur die Minderheit bildeten. Die beiden Gruppen unterscheiden sich auch durch Sprache und religiöse Zugehörigkeit. Zusätzlich ist der von der Sowjetunion aufgrund der armenischen Mehrheit verliehene Autonomiestatus Berg-Karabachs ein Indiz für die objektive Abgrenzbarkeit. Bei der subjektiven Betrachtung kommt es darauf an, ob die Gruppe ihre Eigenständigkeit erkennt und einen auf die Wahrung von Existenz und Eigenartigkeit des Volkes als Gruppe gerichteten Selbstbestimmungswillen äußert.22 Die Armenier in Berg-Karabach haben, immer wenn die politische Situation in der Sowjetunion es hergegeben hat, Briefe und Petitionen nach Moskau gesandt, um den Autonomiestatus der Region überprüfen zu lassen (so 1945, 1965 und 1977).23 1991 haben 98% der Abstimmenden in einem Referendum für die Unabhängigkeit Berg-Karabachs gestimmt. Sie haben ihren Willen zur Selbstbestimmung klar zum Ausdruck gebracht. 5. Das Prinzip der territorialen Integrität Während die Armenier von Berg-Karabach sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen, beruft sich Aserbaidschan auf den Grundsatz der territorialen Integrität. Territoriale Integrität bezieht sich auf die Unverletzlichkeit des Staates in seiner Gänze. Der Grundsatz schützt den territorialen Rahmen des Staates und ist Grundlage für die staatliche Souveränität. 24 In Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta ist niedergelegt: 18 Dazu umfänglich ebd. 19 Shnirelman (2001), 153. 20 Karapetian (1991), 74. 21 Unionsweite Volkszählung in der Sowjetunion von 1989, verfügbar beim Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften unter https://doi.org/10.4232/1.10311. 22 Babaian (2022), 91; 106. 23 De Waal (2013), 17. 24 Blay (2010), Abs. 1. 292 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen dieterritoriale Unversehrtheitoder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.« Die hohe Relevanz des Prinzips wird auch durch mehrmaliges Erwähnen in der o.g. Friendly Relations Declaration verdeutlicht. Selbstredend ist es für eine wertebasierte Weltordnung förderlich, wenn sie von stabilen Staaten mit klar abgegrenzten Territorien geprägt wird. So hat der UN-Generalsekretär im Kontext von 1992 festgestellt: »Wenn jede ethnische, religiöse oder sprachliche Gruppe Staatlichkeit beanspruchen würde, gäbe es keine Grenzen der Fragmentierung, und Frieden, Sicherheit und Wohlergehen für alle würden noch schwieriger zu erreichen sein.« 25 6. Das Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und territorialer Integrität Fraglich ist, wie sich die Ansprüche des Selbstbestimmungsrechts der Armenier mit der territorialen Integrität Aserbaidschans in Einklang bringen lassen. Wie bereits ausgeführt, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Kontext der Dekolonialisierung entstanden. Wenn es um territoriale Abspaltungen außerhalb dieses Kontexts geht, ist die Lage viel komplexer. So stellt beispielsweise der Supreme Court von Kanada fest: »Das Völkerrecht erwartet, dass das Recht auf Selbstbestimmung von den Völkern im Rahmen bestehender souveräner Staaten und im Einklang mit der Wahrung der territorialen Integrität dieser Staaten ausgeübt wird«, und dass das Recht auf einseitige Sezession »nur in außergewöhnlichen Fällen und selbst dann unter sorgfältig definierten Umständen entsteht«. 26 Im Ergebnis muss das Selbstbestimmungsrecht also intern im Rahmen der vorhandenen territorialen Integrität ausgeübt werden, aber wenn es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt, die eine Verwirklichung dieser internen Selbstbestimmung unmöglich machen, kann ein Recht auf externe Selbstbestimmung – auch in Form einer Sezession – erwachsen. 25 Aus dem Englischen: Bericht des UN-Generalsekretärs, »An Agenda for Peace«, 17.06.1992, UN Doc. A/47/277, 5. 26 Secession of Quebec, Re, Reference to Supreme Court, File No 25506, (1998) 2 SCR 217, ILDC 184 (CA 1998), 161 DLR (4th) 385, 228 NR 203, JE 98-1716, (1998) SCJ No 61 (QL), (1998) ACS No 61, 55 CRR (2d) 1, 81 ACWS (3d) 798, (1998) CanLII 793 (SCC), (1999) 115 ILR 536, (1998) 37 ILM 1340, (20th August 1998), Canada; Supreme Court [SCC], H6. Hoffmann: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 293 7. Die Realität der Armenier in Berg-Karabach Die Möglichkeit der Umsetzung des externen Selbstbestimmungsrechts in Form der Loslösung vom übergeordneten Staat hat also eine Verhinderung der Ausübung des internen Selbstbestimmungsrechts in Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen zur Vorbedingung. Im Falle von Berg-Karabach vermittelt der Umstand, dass es sich um ein autonomes Gebiet innerhalb der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik handelt, den Eindruck, dass die interne Selbstbestimmung schon über dieses Konstrukt gewährleistet wurde. In der Realität wurde der Autonomiestatus von Anfang an nicht umgesetzt, da die Aserbaidschanische Kommunistische Partei armenische Einflussnahme auf das Organisationsstatut verhinderte. So wurde der autonomen Verwaltung durch die aserbaidschanische Verfassung in einer Mehrzahl von Fällen die Entscheidungsgewalt entzogen. Die aserbaidschanische Regierung war tatsächlich dazu befugt, die Arbeit des Exekutivkomitees von Berg-Karabach zu lenken. Weitere Diskriminierungen gab es in Kultur und Sprache, sodass beispielsweise ab 1981 Armenisch nicht mehr als Gerichtssprache zugelassen wurde.27 Gleichzeitig hat Aserbaidschan sich aktiv darum bemüht, den armenischen Bevölkerungsanteil zu reduzieren. So sank dieser, wie oben erwähnt, im Verlauf der Sowjetzeit von 95% auf 77% bei gleichzeitig ansteigendem Anteil der aserbaidschanischen Bevölkerung. In einem Interview im Jahr 2002 hat Heydar Aliyev selbst bestätigt, dass er sich darum bemüht habe, die Demografie Berg-Karabachs zu Ungunsten der Armenier zu verändern. Sein Sohn, der heutige Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, verkündete 2019 stolz, dass es seinem Vater gelungen sei, den aserbaidschanischen Bevölkerungsanteil in Berg-Karabach zu verdoppeln.28 Ängste, diese Entwicklung könnte sich zuspitzen, waren insofern nicht unbegründet, als dass es Aserbaidschan gelungen war, in seinem Autonomen Gebiet Nachitschewan schon während des Bestehens der Sowjetunion die ursprüngliche armenische Minderheit, die gut 40% der Bevölkerung ausgemacht hat,29 beinahe vollständig zu vertreiben. Zu Beginn des Konflikts erkannte auch die Sowjetführung die großen Defizite in der Umsetzung der Autonomie. So stellte V. A. Michajlov, der der im zentralen Parteiapparat der KPdSU für Berg-Karabach zuständige Abteilungsleiter war, am 27. Juli 1988 gegenüber Journalisten fest: »Man muss offen zugeben, dass auf einer bestimmten Etappe ernste Fehler bei der Durchführung der nationalen Politik in Bezug auf dieses autonome Gebilde, und zwar in erster Linie national-kulturellen Charakters, zugelassen wurden. Die Rechte der Autonomie wurden eingeschränkt. Fehler gab es auch bei der Entwicklung der Wirtschaft […] die Fehler 27 Babaian (2022), 97f. 28 Horizon Weekly (2019). 29 Walker (1991), 64f. 294 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը wurden von der Führung der Kommunistischen Partei Aserbaidschans und der Regierung Aserbaidschans, namentlich von den früheren Ersten Sekretären des ZK der Kommunistischen Partei, G. A. Aliev und K. M. Bagirov, zugelassen. Wie wir aus der Entwicklung der Situation sehen, entstand wirklich ein sehr großer Schaden.« 30 Diese Diskriminierungen entwickelten sich dann zur Karabach-Bewegung. Statt den Armeniern mehr Autonomie zuzugestehen, erfuhren diese immer mehr Gewalt. Neben schweren Pogromen in einigen Städten Aserbaidschans führte die politische Führung Aserbaidschans gemeinsam mit dem Sowjetmilitär die o.g. ›Operation Ring‹ durch, bei der etliche Armenier umgebracht, tausende vertrieben und Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen wurden. Eine internationale Delegation, die die Vorfälle 1991 untersuchte, stellte Zwangsabschiebungen, ungerechtfertigte Verhaftungen sowie Misshandlung der Zivilbevölkerung fest. 31 Die ›Operation Ring‹ wurde auch deswegen 1991 vom Kongress der Vereinigten Staaten mit scharfen Worten verurteilt. 32 Neben den Menschenrechtsverletzungen während der ›Operation Ring‹, unterwarf Aserbaidschan Berg-Karabach einer logistischen Blockade, was zu einer humanitären Krise führte. 33 Human Rights Watch stellte fest, dass Berg-Karabach im Winter 1991/92 infolge der dreijährigen Wirtschaftsund Verkehrsblockade Aserbaidschans ohne Treibstoff, Strom, fließendes Wasser, funktionierende sanitäre Einrichtungen und die meisten Konsumgüter war. 34 Diese Umstände führten dazu, dass sich Republik Berg-Karabach im Dezember 1991 für unabhängig erklärte. Aserbaidschan reagierte darauf mit dem Entzug des (ohnehin fiktiven) Autonomiestatus und griff zu grober militärischer Gewalt. Obwohl die Hauptstadt Stepanakert sich wegen der Blockade der Infrastruktur ohnehin in einer prekären Lage befand, begannen aserbaidschanische Truppen sie nun zu belagern. Diese Belagerung äußerte sich im wahllosen Beschuss der Stadt mit Artillerie. Eine Delegation von Helsinki Watch beschrieb die Situation derart: »Während die aserbaidschanischen Streitkräfte die Stadt Shusha hielten, die Stepanakert überblickt, bombardierten sie letztere mit Grads (scil. einem Raketenartelleriesystem aus der Sowjetzeit) und schwerem Artilleriefeuer und trafen Zivilisten, Wohngebiete, Krankenhäuser und dergleichen.« 35 30 Luchterhandt (1993), 70. 31 Siehe die Stellungnahme der Internationalen Delegation mit Caroline Cox u.a. vom Juli 1991 auf Russisch: »Die Deportationen werden mit der Anwendung von aggressiver Gewalt und Waffen durchgeführt, was zu mehreren Ermordungen, Verletzungen und Verlusten des Eigentums führt […]«, Cox u.a. (1991). 32 US Congress (1991). 33 Human Rights Watch/Helsinki (1993), Vol. 5, 5–7. 34 Human Rights Watch/Helsinki (1992), 12. 35 Aus dem Englischen ebd., 11. Hoffmann: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 295 Ein russischer Pilot berichtete gar, dass Aserbaidschan die Piloten routinemäßig aufforderte, Tränengas über Stepanakert abzuwerfen, um die Zivilbevölkerung in Panik zu versetzen.36 Die Verweigerung innerer Selbstbestimmung und die schweren Menschrechtsverletzungen durch Aserbaidschan machten das Ausüben der Selbstbestimmung in Form der Sezession für die Armenier in Berg-Karabach alternativlos. Da diese Ereignisse nun viele Jahre zurückliegen, ist auch ein Blick auf die heutige Situation relevant. Nach dem Angriffskrieg im Jahr 2020, in dem Aserbaidschan wie oben erwähnt Gebiete in und um Berg-Karabach zurückerlangen konnte, halten die Karabach-Armenier weiter an ihrer Unabhängigkeit von Aserbaidschan fest. Der demokratisch gewählte Präsident der Republik Arzach, Arayik Harutyunyan, stellte im September 2022 öffentlich fest: »Arzach kann und soll kein Teil Aserbaidschans sein, weil erstens die Menschen von Arzach ihr eigenes Schicksal in ihrem eigenen Land bestimmen und zweitens wir uns keinem Völkermord und der Entziehung unserer Heimat aussetzen lassen.« 37 Seine Sorge scheint nicht unberechtigt: Mehrere Organisationen warnten vor einem drohenden Völkermord in Berg-Karabach.38 Gleichzeitig geht Aserbaidschan großflächig gegen armenisches Kulturgut in der Region vor: Friedhöfe werden zerstört, Kirchen abgerissen und Geschichte verfälscht. Das Europäische Parlament hat im März 2022 in diesem Kontext festgestellt: »dass die Auslöschung des armenischen Kulturerbes Teil eines breiter angelegten Musters einer systematischen, landesweit betriebenen und von den Staatsorganen Aserbaidschans geförderten Politik der Armenierfeindlichkeit, des Geschichtsrevisionismus und des Hasses gegenüber Armeniern ist, die Entmenschlichung, Gewaltverherrlichung und Gebietsansprüche gegen die Republik Armenien einschließt, wodurch Frieden und Sicherheit im Südkaukasus bedroht sind.« 39 Caucasus Heritage Watch, ein Forschungsprojekt der amerikanischen Cornell University, dokumentiert die fortlaufende Zerstörung armensicher Kulturgüter anhand von Satellitenbildern. Das Projekt hat festgestellt, dass Aserbaidschan armenische Kirchen abreißt,40 selbst nachdem der Internationale Gerichtshof die Regierung explizit und verbindlich auf36 Ebd. 37 News.am (2022). 38 Genoicde Watch (2020); Lemkin Institute for Genocide Prevention (2022). 39 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zur Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach (2022/2582(RSP)). 40 So z.B. die Hl. Sargis Kirche in Mokhrenes, siehe Caucasus Heritage Watch Monitoring (October 2022), Report #4, 10. 302 | Դասթին Հոֆման Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը Լեռնային Ղարաբաղի պարագայում 1. Ներածություն Լեռնային Ղարաբաղը տարածաշրջան է Հարավային Կովկասում, որտեղ 1991 թ. միջազգային հանրության կողմից չճանացված Արցախի հանրապետությունը հռչակեց իր անկախությունը:1 Այնուհետև այն ձեռք բերեց կայուն դե ֆակտո ռեժիմի կարգավիճակ: Ժողովուրդների ինքնորոշման իրավունքը հիմք հանդիսացավ անկախության համար: Միևնույն ժամանակ, Ադրբեջանի Հանրապետությունը հավակնում է այս տարածքին և իր տարածքային ամբողջականությունը համարում է դե ֆակտո կարգավիճակի կողմից խախտված: Ստորև կլուսաբանվեն իրավիճակի հանգամանքները և կոնֆլիկտում առկա հակասական իրավունքներն ու սկզբունքները: 2. Համատեքստ Լեռնային Ղարաբաղը բազում դարեր իվեր կերտվել ու ներշնչվել է հայկական հզոր ներկայությամբ:2 Ռուսական կայսրության փլուզումից հետո 1918 թ. Հարավային Կովկասում ստեղծվեց ադրբեջանական առաջին պետական միավորումը, մինչդեռ Հայաստանը վերստին ձեռք բերեց իր անկախությունը: Երկու երկրներն էլ հավակնում էին Լեռնային Ղարաբաղի տարածաշրջանին և արդեն պատերազմում էին: Խորհրդային միության երկու պետություններ ներխուժումից հետո, տարածաշրջանը ըստ նախնական որոշման պետք է անցներ Հայաստանի Հանրապետությանը, սակայն այս որոշումը վերանայվեց և ընդամենը մեկ օր անց Լեռնային Ղարաբաղը 1 Արցախի Հանրապետության Անկախության հռչակագիրը (1992): 2 De Waal, The Caucasus, 103: Հոֆման, Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը | 303 հանձնվեց նորաստեղծ Ադրբեջանի Խորհրդային Հանրապետությանը:3 Որպես Լեռնային Ղարաբաղի Ինքնավար Մարզ (անգլերեն NKAO – Nagorno-Karabakh Automous Oblast) տարածաշրջանը պետք է որոշակի ինքնավարություն ստանար Ադրբեջանի Խորհրդային Հանրապետության կազմում: Խորհրդային տարիներին եղել են բազմաթիվ պետիցիաներ՝4 պահանջելով Լեռնային Ղարաբաղի միացումը Հայկական Խորհրդային Սոցիալիստական Հանրապետությանը:5 Այս ճիգերը հանգեցրին 1988 թ. արցախյան շարժմանը, որն ուղեկցվում էր խաղաղ ցույցերով Լեռնային Ղարաբաղի և Հայաստանի մայրաքաղաքներ՝ Ստեփանակերտում և Երևանում՝ կոչ անելով ԽՍՀՄ-ի իշխանություններին ինքնավար մարզը միացնել խորհրդային Հայաստանին: Ի պատասխան արցախահայության ձգտմանը` իրացնելու իր ինքնորոշման իրավունքը, Ադրբեջանի Սումգայիթ քաղաքում թափ առավ հայկական ջարդերի ալիքը, որի պատճառով եղան բազում վիրավորներ և զոհեր: Ականատեսների վկայությամբ՝ տեղի է ունեցել դաժան բռնություն, խոշտանգումներ, կտտանքներ, և զանգվածային բռնաբարություններ:6 Եվրախորհրդարանը դեռ 1988 թ. բանաձևով դատապարտել է զանգվածային սպանությունը և միանշանակ պաշտպանել Լեռնային Ղարաբաղի՝ Հայաստանին միավորելու պահանջը:7 Դրան հաջորդեցին Կիրովաբադում, ներկայումս Գյանջա (1988 թ.)8 և Բաքվում (1990 թ.)9 հայերի նոր դաժան ջարդեր, որի պատճառով առանձին բռնության դեպքեր եղան հայաստանաբնակ որոշ ադրբեջացիների հանդեպ: 1991 թ. ադրբեջանական հատուկ ջոկատայինները խորհրդային բանակի հետ «Օղակ գործողության» շրջանակներում էթնիկ զտումներ են իրականացրել տարածաշրջանի հայերի նկատմամբ, ինչը նպաստել է հակամարտության սրմանը: Խորհրդային Միության փլուզումից հետո Հայաստանը և Ադրբեջանն իրենց անկախ հռչակեցին, այդ թվում՝ Լեռնային Ղարաբաղը: Այնուհետև Ադրբեջանը վերացրեց տարածաշրջանի ինքնավար կարգավիճակը և բացահայտորեն դիմեց ռազմական ուժի: ԼՂԻՄ-ի մայրաքաղաքը պաշարվել էր, և այնտեղ գտնվող 70000 խաղաղ բնակիչներ ենթարկվում էին մշտական հրետակոծությունների, այդ թվում՝ հրթիռային հրետանու, զրկված էին ջրից, էլեկտրականությունից, սննդից և վառելիքից:10 1992 թ. հայկական կողմին հաջողվեց ճեղքել պաշարումը և Լեռնային Ղարաբաղի ինքնավար մարզի մեծ մասը նորից վերահսկողության տակ վերցնել: Ներքաղաքական անկայունության պայմաններում զորքերին հաջողվել է գրավել 3 Նույնը, 105: 4 Պետիցիա (լատ.՝ petitio), գրավոր ձևով պետական իշխանության կամ տեղական կառավարման մարմիններինուղղված անհատական կամ կոլեկտիվ խնդրանք [ծնթ. թարգմ.]: 5 De Waal, Black Garden, 17: 6 Նույնը, 35: 7 European Parlament, Resolution on the Situation in Soviet Armenia (1988): 8 Parks (1988): 9 Human Rights Watch (1991), 7: 10 Human Rights Watch/Helsinki (1993), Vol. 5, 11: 304 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը նաև նախկին ինքնավար մարզից դուրս գտնվող ռազմավարական կարևոր նշանակետեր: Հարյուրհազարավոր ադրբեջանցի խաղաղ բնակիչներ մարտական գործողությունների պատճառով դիմեցին փախուստի կամ էլ հետագայում արտաքսվեցին: Պատերազմի ժամանակ տեղի ունեցան խաղաղ բնակչության ջարդեր, օրինակ՝ հայերինը Մարաղայում11 և ադրբեջանցիներինը Խոջալուում:12 Մարտերն ավարտվել են 1994 թ. զինադադարով, որը սառեցրել է առաջնագծում մարտական գործողությունները:13 Լեռնային Ղարաբաղի մեծ մասը և հարակից յոթ ադրբեջանական շրջանները մնացին Լեռնային Ղարաբաղի Հանրապետության վերահսկողության տակ: Հաջորդ տասնամյակների ընթացքում կրկնվող ռազմական բախումներ եղան, մինչև 2020 թ. Ադրբեջանը սկսեց նոր պատերազմ,14 որը հանգեցրեց հազարավոր զոհերի: Այս գործողությունների արդյունքում Ադրբեջանին հաջողվեց գրավել նախկին ԼՂԻՄ-ի մեծ մասը, այդ թվում Հադրութի և Շուշիի շրջանները: Ըստ զինադադարի15 նոր համաձայնագրի՝ նախկին Ինքնավար Մարզին հարակից շրջանների վերահսկողությունը հանձնվել է Ադրբեջանին, իսկ հայաբնակ մնացած տարածքի անվտանգությունը մնացել է ռուս խաղաղապահների վերահսկողության տակ: Այնուամենայնիվ, զինադադարի ռեժիմը անընդհատ խախտվում է հիմնականում Ադրբեջանի կողմից:16 3. Ինքնորոշման իրավունքի իրավական աղբյուրները Ազգերի ինքնորոշման իրավունքի մասին նշված է ՄԱԿ-ի կանոնադրության 1-ին հոդվածի 2-րդ կետում: Այսպիսով՝ ՄԱԿ-ի նպատակն է «զարգացնել ազգերի բարեկամական հարաբերություններ՝ հիմնված ժողովուրդների իրավահավասարության և ինքնորոշման սկզբունքով և այլ համապատասխան միջոցներ ձեռնարկել հանուն համընդհանուր խաղաղության ամրապնդման»: Սկզբունքն իր առաջին կոնկրետ ձևակերպումը ստացել է 1960 թ. ՄԱԿ-ի Գլխավոր ասամբլեայի 1514 «Գաղութատիրական երկրներին և ժողովուրդներին անկախություն շնորհելու» բանաձևում, ուր միաձայն հաստատվեց, որ բոլոր ժողովուրդները ինքնորոշման իրավունք ունեն: Այստեղ արդեն հասկանալի է դառնում, որ ազգերի ինքնորոշման իրավունքի գաղափարն առաջացել է ապագաղութացման համատեքստում: ՄԱԿ-ի Գլխավոր ասամբլեան 1970 թ. մշակել է ժողովուրդների 11 Human Rights Watch/Helsinki (1992), 29: 12 Նույնը, 19: 13 UN Peacemaker, Bishkek Protocol (1994): 14 OC Media, «Ալիևը խոստովանել է, որ Ադրբեջանը սկսել է Լեռնային Ղարաբաղի երկրորդ պատերազմը» (2022): 15 2020 թ. նոյեմբերի 10-ի զինադադարի համաձայնագրի տեքստը հասանելի է http://en.kremlin.ru/events/president/news/64384 կայքում (հարցվել է 30.11.2023): 16 Fults/Stronski (2022): Հոֆման, Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը | 305 ինքնորոշման իրավունքի մինչ օրս ամենաամբողջական ձևակերպումը: Ըստ ՄԱԿ-ի կանոնադրության՝ պետությունների միջև բարեկամական հարաբերությունների և համագործակցության վերաբերյալ միջազգային իրավունքի սկզբունքների մասին հռչակագրում (Friendly Relations Declaration) Գլխավոր ասամբլեան նշում է. «Միավորված ազգերի կազմակերպության կանոնադրությամբ ամրագրված ժողովուրդների իրավահավասարության և ինքնորոշման սկզբունքի համաձայն՝ բոլոր ժողովուրդներն իրավունք ունեն ազատ և առանց արտաքին միջամտության որոշել իրենց քաղաքական կարգավիճակը, ձևավորել իրենց տնտեսական, սոցիալական և մշակութային զարգացումը և յուրաքանչյուր պետություն պարտավոր է կատարել իր կողմից ստանձնած պարտավորությունները»: Այս իրավունքի բովանդակությունը ներկայացված է հետևյալ կերպ. «Ինքնիշխան և անկախ պետության ստեղծումը, ինքնակամ ինտեգրումը անկախ պետության կամ մի անկախ պետության հետ ազատ միավորումը, ժողովրդի կողմից ազատորեն որոշված մեկ այլ անկախ կարգավիճակի ընդունումը հնարավորություններ է ստեղծում ինքնորոշման իրավունքի իրականացման համար»: 17 Հետևաբար, ազգերի ինքնորոշման իրավունքը միջազգային իրավունքի բաղկացուցիչ մասն է: Սակայն խիստ վիճելի են՝ նրա գոյությունից բխող իրավական հետևանքները: 4. Համարվում են արդյո՞ք Լեռնային Ղարաբաղի հայերը ժողովուրդ՝ ելնելով ազգերի ինքնորոշման իրավունքից Նախքան ինքնորոշման իրավունքի համատեքստում հնարավոր անջատման (սեցեսիայի) իրավունքից բխող իրավական լարվածությանը անցնելը, պետք է՝ դիտարկել Լեռնային Ղարաբաղում հայերի ինքնորոշման իրավունքի տեսանկյունից ժողովուրդ հանդիսանալու հանգամանքը: Միջազգային իրավունքում «ժողովուրդ» եզրույթն գործածվում է տարբեր ձևերով: Էական տարբերությունն այն է՝ արդյոք ձևավորված պետության ժողովուրդ (պետական տարածքում ապրող անձանց ամբողջություն) տերմինաբանությունն ազգ իմաստով սահմանափակվում է, կամ թե էթնիկ համայնքներով՝ իրարից տարբերվող կամ սահմանազատվող որոշակի ընդհանուր հատկանիշներով՝ լեզու, 17 UN General Assembly (1970): 306 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը մշակույթ, կրոն, մտածելակերպ, պատմական փորձ, ճակատագիր, նույնպես կարող են որակվել որպես ինքնորոշման իրավունքի կրողներ:18 Քանի որ ինքնիշխան, անկախ պետության ստեղծման համար Բարեկամական հարաբերությունների հռչակագիրը (Friendly-Relations-Declaration) ենթադրում է ժողովրդական համայնքի առկայություն, որն այս փուլում դեռ չի կարող լինել պետական ժողովուրդ, ինքնորոշման իրավունքը տրամաբանորեն չի կարող սահմանափակվել միայն ձևավորված պետական ժողովրդով: Ուստի «ժողովուրդը», որպես ինքնորոշման իրավունքի կրող, պետք է լայնորեն ընկալվի և կարող է հավասարապես վերաբերել վերը նշված հատկանիշներով «Պետական ժողովուրդ»- ից տարբերվող էթնիկ խմբերին:19 Արդյոք նման էթնիկ խումբը ինքնորոշման իրավունքի կրող կարող է դառնալ՝ կախված է ինչպես օբյեկտիվ, այնպես էլ սուբյեկտիվ չափանիշներից: Լեռնային Ղարաբաղում հայերի պատմական ներկայությունը վկայում են լավ փաստագրված բազմաթիվ պահպանված, մասամբ միջնադարյան ճարտարապետական հուշարձանները: Լեռնային Ղարաբաղում հայերի բնակչության թվի որոշ տատանումներ են եղել՝ պայմանավորված տարածաշրջանում ժամանակավոր մահմեդական տիրապետությամբ: Այդ ամենով հանդերձ՝ Լեռնային Ղարաբաղում հայերը միշտ կազմել են շրջանի բնակչության մեծամասնությունը:20 Չնայած այն հանգամանքին, որ խորհրդային տարիներին հայերի տեսակարար կշիռը 1921 թ. 95%- ից21 նվազել է, 1989 թ. հասնելով 77%-ի,22 այնուամենայնիվ նրանք մեծամասնություն են մնացել, մինչդեռ ադրբեջանցիները միայն փոքրամասնություն են կազմել: Այս երկու ազգաբնակչությունները տարբերվում էին իրարից լեզվով և կրոնական պատկանելությամբ: Խորհրդային Միության կողմից Լեռնային Ղարաբաղի ինքնավար մարզի կարգավիճակը տրվել էր հիմնվելով՝ տարածաշրջնում հայերի մեծամասնության փաստի վրա: Այդ ամենը օբյեկտիվ սահմանազատելիության ցուցանիշ էր: Սուբյեկտիվ տեսանկյունից կարևորն այն է՝ արդյոք էթնիկ խումբը ճանաչում է իր ինքնավարությունը և արտահայտում է ինքնորոշման կամք՝ ուղղված ժողովրդի, որպես էթնիկ խմբի գոյության և ինքնության պահպանմանը:23 Լեռնային Ղարաբաղի հայերը միշտ, երբ Խորհրդային Միության ներքաղաքական իրավիճակը դա թույլ է տվել, նամակներ ու պետիցիաներ էին ուղարկում Մոսկվա՝ խնդրելով վերանայել տարածաշրջանի ինքնավար կարգավիճակը (ինչպես օր.՝ 1945, 1965 և 1977 թթ.):24 18 Luchterhandt, Das Recht Berg-Karabachs auf staatliche Unabhängigkeit, 30; 34: 19 Այս մասին լրացուցիչ մանրամասների համար տե՛ս նույնը, 34: 20 Shnirelman, The Value of the Past, 153: 21 Karapetian, The Ethnic Structure of the Population of Mountainous Karabagh in 1921, 74: 22 Խորհրդային Միության մասշտաբով 1989 թ. մարդահամարը հասանելի է Լայբնիցի սոցիալական գիտությունների ինստիտուտից, տես՝ https://doi.org/10.4232/1.10311: 23 Babaian, Das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht Berg-Karabachs, 91; 106: 24 De Waal, Black Garden, 17: Հոֆման, Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը | 307 1991 թ. անցկացված հանրաքվեին մասնակցած 98%-ը կողմ է քվեարկել Լեռնային Ղարաբաղի անկախությանը: Դրանով մարդիկ հստակ արտահայտել են իրենց ինքնորոշման կամքը: 5. Տարածքային ամբողջականության սկզբունքը Մինչ Լեռնային Ղարաբաղի հայերը հիմնվում էին ազգերի ինքնորոշման իրավունքի վրա, Ադրբեջանն իր հերթին վկայակոչում էր տարածքային ամբողջականության սկզբունքը: Տարածքային ամբողջականությունն ենթադրում է պետության անձեռնմխելիությունն իր ամբողջական վիճակում: Այս սկզբունքը պաշտպանում է պետության տարածքային սահմաններն ու հանդիսանում է պետական ինքնիշխանության հիմքը:25 ՄԱԿ-ի կանոնադրության 2-րդ հոդվածի 4-րդ կետում ասվում է. «Բոլոր անդամները միջազգային հարաբերություններում ձեռնպահ են ցանկացած պետության տարածքային ամբողջականության կամ քաղաքական անկախության նկատմամբ և/կամ Միավորված ազգերի նպատակներին անհարիր որևէ այլ ձևով ուժի գործադրումից կամ դրա սպառնալիքից»: Այս սկզբունքի կարևորության մասին են վկայում նաև վերոնշյալ Բարեկամական հարաբերությունների հռչակագրրի (Friendly Relations Declaration) բազմիցս կատարած նշումները: Ինքնին հասկանալի է, որ տվյալ սկզբունքն անհրաժեշտ է համընդհանուր արժեքների վրա հիմնված աշխարհակարգի համար, եթե վերջինս ձևավորվում է կայուն պետություններով, որոնք հստակ սահմանազատված տարածքներ ունեն: Այս մասին 1992 թ. համատեքստում ՄԱԿ-ի գլխավոր քարտուղարը հայտարարել է. «Եթե յուրաքանչյուր էթնիկ, կրոնական կամ լեզվական խումբ հավակներ պետականության, ապա մասնատման գործընթացն անվերջ կլիներ, իսկ բոլորի համար խաղաղության, անվտանգության և բարեկեցության հասնելն՝ ավելի դժվար»: 26 25 Blay, Territorial Integrity and Political Independence, Abs. 1: 26 ՄԱԿ-ի Գլխավոր քարտուղարի զեկույց, «Խաղաղության օրակարգ», An Agenda for Peace, 17.06.1992, UN Doc. A/47/277, էջ 5: 308 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը 6. Ինքնորոշման իրավունքի և տարածքային ամբողջականության սկզբունքի միջև լարվածության դաշտը Հարցականի տակ է մնում, թե ինչպե՞ս պետք է հայերի ինքնորոշման իրավունքի և Ադրբեջանի տարածքային ամբողջականության պահանջները համաձայնեցվեն: Ինչպես արդեն նշվել է, ազգերի ինքնորոշման իրավունքն առաջացել է ապագաղութացման կոնտեքստում: Ուստի երբ պահանջն այդ կոնտեքստից դուրս տարածքային անջատումների մասին է, ապա իրավիճակն ավելի է բարդանում: Այս մասին օրինակ Կանադայի Գերագույն դատարանը հայտնում է. «Միջազգային իրավունքն ակնկալում է, որ ինքնորոշման իրավունքը կիրականացվի արդեն գոյություն ունեցող ինքնիշխան պետությունների կազմում գտնվող ժողովուրդների կողմից և այդ պետությունների տարածքային ամբողջականության պահպանմանը համապատասխան», և որ միակողմանի անջատման իրավունք կարող է գործել «միայն բացառիկ դեպքերում, այն էլ՝ մանրակրկիտ հստակեցված հանգամանքներում»: 27 Արդյունքում ստացվում է, որ ինքնորոշման իրավունքը պետք է իրականացվի երկրի ներսում, այսինքն՝ առկա տարածքային ամբողջականության շրջանակներում: Բայց եթե կան մարդու իրավունքների ծանրագույն խախտումներ, որոնք անհնարին են դարձնում այս ինքնորոշման իրականացումը տվյալ երկրի ներսում, ապա կարող է ձևավորվել արտաքուստ ինքնորոշման տրամադրման իրավունք՝ ընդհուպ նաև անջատման ձևով: 7. Լեռնային Ղարաբաղի հայերի իրականությունը Ինքնորոշման արտաքին իրավունքի իրացման հնարավորությունը ինքնիշխան պետությունից անջատվելու ձևով խոչընդոտ է ներպետական ինքնորոշման իրավունքի իրականացմանը՝ որպես նախապայման ունենալով մարդու իրավունքների լրջագույն խախտումները: Լեռնային Ղարաբաղի դեպքում այն հանգամանքը, որ դա իբրև ինքնավար մարզ է ճանաչվել Ադրբեջանական Խորհրդային Հանրապետության կազմում, տպավորություն է ստեղծվում, որ այդպիսով արդեն իսկ երաշխավորված էր ներքին ինքնորոշման խնդիրը: Իրականում ինքնավարության կարգավիճակն ի սկզբանե չի 27 Secession of Quebec, Re, Reference to Supreme Court, File No 25506, (1998) 2 SCR 217, ILDC 184 (CA 1998), 161 DLR (4th) 385, 228 NR 203, JE 98-1716, (1998) SCJ No 61 (QL), (1998) ACS No 61, 55 CRR (2d) 1, 81 ACWS (3d) 798, (1998) CanLII 793 (SCC), (1999) 115 ILR 536, (1998) 37 ILM 1340, (20th August 1998), Canada; Supreme Court [SCC], H6: Հոֆման, Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը | 309 կիրառվել, քանի որ Ադրբեջանի կոմունիստական կուսակցությունը թույլ չի տվել հայկական կողմի որևէ ազդեցություն կազմակերպության կանոնակարգի վրա: Ընդհակառակը, Ադրբեջանի սահմանադրությունը շատ դեպքերում ինքնավար վարչակազմին զրկել է որոշումներ կայացնելու իրավունքից: Ադրբեջանի կառավարությունն իսկապես լիազորված էր ղեկավարել Լեռնային Ղարաբաղի գործադիր կոմիտեի աշխատանքը: Հավելյալ խտրականություններ տեղի էին ունենում ազգային-մշակութային ոլորտներում, ինչպես օրինակ՝ 1981-ից հայերենն այլևս չի թույլատրվում դատարաններում իբրև պաշտոնական լեզու:28 Միաժամանակ Ադրբեջանն ակտիվորեն ճիգեր էր գործադրում Արցախում նվազեցնելու հայերի թիվը: Ինչպես արդեն նշվեց վերևում, խորհրդային տարիներին այդ ցուցանիշը 95%- ից իջել էր մինչև 77%, մինչդեռ Ադրբեջանի բնակչության տեսակարար կշիռը աճել էր: 2002 թ. տված հարցազրույցում ինքը՝ Հեյդար Ալիևը, հաստատեց, որ նա անձամբ ձգտել է փոխել Լեռնային Ղարաբաղի ժողովրդագրությունն՝ ի վնաս հայերի: Իսկ նրա որդին և Ադրբեջանի ներկայիս նախագահ, Իլհամ Ալիևը, 2019 թ. հպարտությամբ հայտարարեց, որ իր հորը հաջողվել է կրկնապատկել ադրբեջանական բնակչության թիվը Լեռնային Ղարաբաղում:29 Մտավախությունը, որ իրադարձությունների նման զարգացումը կարող է սրվել, անհիմն չէր, քանի որ Խորհրդային Միության գոյության տարիներին Ադրբեջանին արդեն հաջողվել էր իր տիրապետության տակ գտնվող Նախիջևանի ինքնավար մարզից գրեթե ամբողջությամբ արտաքսել բնիկ հայկական փոքրամասնությանը, որը կազմում էր բնակչության մոտ 40%-ը:30 Հակամարտության սկզբում խորհրդային ղեկավարությունը նույնպես գիտակցում էր ինքնավարության իրականացման հիմնական թերությունները: Այս մասին Խորհրդային Միության կոմունիստական կուսակցության (ԽՄԿԿ) Կենտրոնական Կոմիտեի ազգային հարաբերությունների ենթաբաժնի վարիչ Վ. Ա. Միխայլովը, 1988 թ. հուլիսի 27-ին լրագրողներին ասել է. «Պետք է բացեիբաց ընդունել, որ ինքնավարության հետ կապված ազգային քաղաքականության իրականացման ընթացքի որոշակի փուլում թույլ են տրվել լուրջ սխալներ, հատկապես՝ ազգային-մշակութային բնույթի: Ինքնավարության իրավունքները սահմանափակվել են: Սխալներ կային նաև տնտեսության զարգացման մեջ […] սխալները թույլ են տրվել Ադրբեջանի Կոմկուսի ղեկավարության և Ադրբեջանի կառավարության կողմից, մասնավորապես՝ Կոմկուսի Կենտկոմի նախկին առաջին քարտուղարներ Հ. Ա. Ալիևի և Կ. Մ. Բաղիրովի: Ինչպես իրավիճակի զարգացումից տեսնում ենք, իսկապես մեծ չափի վնաս է պատճառվել»: 31 28 Babaian, Das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht Berg-Karabachs, 97 և շար.: 29 Horizon Weekly (2019): 30 Walker, Armenia and Karabakh, 64 և շար.: 31 Luchterhandt, Das Recht Berg-Karabachs, 70: 310 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը Այդ խտրականություններն այնուհետև վերաճեցին ղարաբաղյան շարժման: Հայերին ավելի շատ ինքնավարություն տրամադրելու փոխարեն՝ էլ ավելի բռնություններ էին կիրառվում: Ադրբեջանի որոշ քաղաքներում հայերի դաժան ջարդերից բացի, Խորհրդային Ադրբեջանի ղեկավորությունը Խորհրդային բանակի հետ համատեղ իրակնացնում է վերոնշյալ «Օղակ գործողությունը», որի ընթացքում բազմաթիվ հայեր սպանվեցին, հազարավորը արտաքսվեցին, և մարդու իրավունքների կոպիտ խախտման զոհ դարձան: 1991 թ. իրադարձությունները հետաքննող մի միջազգային պատվիրակություն հաստատել է բռնի տեղահանումներ, անհիմն ձերբակալություններ և խաղաղ բնակչության նկատմամբ բռնի վերաբերմունք:32 Այդ իսկ պատճառով «Օղակ գործողությունը» 1991 թ. խիստ կերպով դատապարտվել է ԱՄՆ Կոնգրեսի կողմից:33 «Օղակ գործողության» ընթացքում մարդու իրավունքների խախտումներին զուգահեռ, Ադրբեջանը Լեռնային Ղարաբաղը դրեց նյութատեխնիկական շրջափակման մեջ, ինչը հանգեցրեց հումանիտար ճգնաժամի:34 Human Rights Watch-ը հաստատել է, որ 1991/92 թթ. ձմռանը Ադրբեջանի եռամյա տնտեսական և տրանսպորտային շրջափակման պատճառով, Լեռնային Ղարաբաղն ամբողջությամբ զրկվել էր վառելիքից, էլեկտրականությունից, հոսող ջրից, գործող կոյուղուց և սպառողական ապրանքների մեծ մասից:35 Այս հանգամանքները դրդեցին նրան, որ Լեռնային Ղարաբաղի Հանրապետությունը 1991 թ. դեկտեմբերին իրեն անկախ հռչակի: Ի պատասխան՝ Ադրբեջանը ետ քաշեց Լեռնային Ղարաբաղի (առանց այն էլ ֆիկտիվ) ինքնավար կարգավիճակը և դիմեց բիրտ ռազմական ուժի: Ու թեև ենթակառուցվածքների շրջափակման պատճառով մայրաքաղաք Ստեփանակերտն արդեն իսկ ծանր վիճակում էր, ադրբեջանական զորքերը սկսեցին նրա պաշարումը: Պաշարումը դրսևորվեց քաղաքի անկանոն հրետանային ռմբակոծմամբ: Helsinki Watch-ի պատվիրակությունը իրավիճակը նկարագրել է այսպես. «Մինչդեռ ադրբեջանական ուժերը վերահսկում էին Շուշի քաղաքը, որից դիտարկվում է Ստեփանակերտը, վերջինիս ռմբակոծում էին գրադից (սովետական հրթիռային համակարգ) և ծանր հրետանուց՝ խոցելով խաղաղ բնակիչներին, բնակելի թաղամասերի, հիվանդանոցների և նման կառույցների»: 36 32 Տե՛ս 1991 թ. հուլիսին Քարոլայն Քոքսի և միջազգային պատվիրակության մնացյալ անդամների կողմից հրապարակված ռուսերեն հայտարարությունը. «Депортации осуществляются с применением грубой силы и оружия, приводя к убийствам, увечьям и утрате имущества […]», Cox և այլք (1991): 33 US Congress (1991): 34 Human Rights Watch/Helsinki (1993), Vol. 5, 5-7: 35 Human Rights Watch/Helsinki (1992), 12: 36 Նույնը, 11: Հոֆման, Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը | 311 Ռուս օդաչուներից մեկը նույնիսկ վկայել է, որ Ադրբեջանը պարբերաբար կոչ էր անում իր օդաչուներին արցունքաբեր գազ նետել Ստեփանակերտի վրա՝ խաղաղ բնակչության շրջանում խուճապ առաջացնելու նպատակով:37 Ադրբեջանի ներքին ինքնորոշման ժխտումը և մարդու իրավունքների կոպիտ խախտումները Լեռնային Ղարաբաղում հայերի համար ինքնորոշման իրացումը անջատման տեսքով դարձրին առանց այլընտրանքի: Նկատի ունենալով այն փաստը, որ այս իրադարձությունները տեղի են ունեցել շատ տարիներ առաջ, տեղին է նաև նայել այսօրվա իրավիճակին: 2020 թ. հարձակողական պատերազմից հետո, որի արդյունքում Ադրբեջանը վերոնշյալ տարածքները Լեռնային Ղարաբաղի շրջակայքում ու ներսում ետ վերադարձրեց, այդ ամենով հանդերձ հայերը մնացին հավատարիմ Ադրբեջանից անկախանալու իրենց նախկին կողմնորոշմանը: Այս մասին 2022 թ. սեպտեմբերին հրապարակավ հայտարարեց Արցախի Հանրապետության ժողովրդավարական ճանապարհով ընտրված նախագահ Արայիկ Հարությունյանը. «Արցախը չի կարող և չպետք է լինի Ադրբեջանի կազմում, քանի որ, նախ, Արցախի ժողովուրդն է որոշում իր սեփական ճակատագիրը սեփական հայրենիքում, և, երկրորդ, մենք ցեղասպանության ու հայրենազրկման ենթարկելու ժողովուրդ չունենք»: 38 Նրա մտահոգությունն անհիմն չէր. մի քանի կազմակերպություններ արդեն իսկ նախազգուշացրել էին Լեռնային Ղարաբաղում սպասվող ցեղասպանության մասին:39 Միաժամանակ Ադրբեջանը լայնածավալ գործողություններ է ձեռնարկում տարածաշրջանում հայկական մշակութային արժեքների դեմ՝ ավերելով գերեզմանատները, քանդելով եկեղեցիներն ու կեղծելով պատմությունը: Եվրախորհրդարանը այս համատեքստում 2022 թ. մարտին նշել է, «որ հայկական մշակութային ժառանգության ոչնչացումն Ադրբեջանի պետական մարմինների կողմից հայերի նկատմամբ քաջալերվող թշնամական քաղաքականության սիստեմատիկ ու ողջ երկրում կիրառվող լայն համակարգի մի մասն է, որի մեջ են մտնում պատմության ռևիզիոնիզն ու հայերի նկատմամբ ատելությունը, ինչն իր մեջ ներառում է ապամարդկայնացում, բռնության հերոսացում և տարածքային պահանջներ Հայաստանի Հանրապետության նկատմամբ, որն էլ իր հերթին սպառնում է Հարավային Կովկասում խաղաղությանն ու անվտանգությանը»: 40 37 Նույնը: 38 News.am (2022): 39 Genoicde Watch (2020); Lemkin Institute for Genocide Prevention (2022): 40 Եվրախորհրդարանի 2022 թ. մարտի 10-ի բանաձևը Լեռնային Ղարաբաղում մշակութային ժառանգության ոչնչացման մասին (2022/2582): 318 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը չկա], տես՝ https://www.lemkininstitute.com/statements-new-page/statement-on-self-determination-of-armenians-in-artsakh-(south-caucasus)%3Athere-is-no-peace-or-prosperity-through-genocide (հարցվել է 30.11.2022): Luchterhandt, Otto, Das Recht Berg-Karabachs auf staatliche Unabhängigkeit aus völkerrechtlicher Sicht [Լեռնային Ղարաբաղի պետական անկախության իրավունքը միջազգային իրավունքի տեսանկյունից], in: Archiv des Völkerrechts (АVR) 1993, Nr. 31, 30-81: Luchterhandt, Otto, Der Status der Republik BergKarabach aus der Sicht des sowjetischen Staatsrechts [Լեռնային Ղարաբաղի կարգավիճակը խորհրդային պետական իրավունքի տեսանկյունից], in: Kantian Raffi, Deutsch-Armenische Gesellschaft (Ed.), Armenien – Geschichte und Gegenwart in schwierigem Umfeld, Frankfurt am Main 1998, 267-286: Melnyk, Andriy, Nagorny-Karabakh [Լեռնային Ղարաբաղ], in: Max Planck Encyclopedia of Public International Law, Mai 2013, Absatz 10, տես՝ https://opil. ouplaw.com/display/10.1093/law:epil/9780199231690/ law-9780199231690-e2073?prd=EPIL (հարցվել է 4.3.2023): News.am, 14.09.2022, Arayik Harutyunyan: «All those documents, which may recognize Artsakh as part of Azerbaijan, are unacceptable for us» [Արայիկ Հարությունյան. «Մեզ համար անընդունելի են բոլոր այն փաստաթղթերը, որոնք կարող են Արցախը ճանաչել որպես Ադրբեջանի մաս»] տես՝ https://news.am/eng/news/720249.html (հարցվել է 30.11.2022): OC Media, 09.11.2022, Aliyev admits Azerbaijan started the Second Nagorno-Karabakh war [Ալիևը խոստովանել է, որ Ադրբեջանը սկսել է Լեռնային Ղարաբաղի երկրորդ պատերազմը], տես՝ https:// oc-media.org/aliyev-admits-azerbaijan-started-thesecond-nagorno-karabakh-war (հարցվել է 30.11.2022): Parks, Michael, Soviet Tells of Blocking Slaughter of Armenians: General Reports His Soldiers Have Suppressed Dozens of Massacre Attempts by Azerbaijanis [ԽՍՀՄ-ը տեղեկացնում է հայերի կոտորածի կասեցման մասին. Մի գեներալ զեկուցում է, որ նրա զինվորները ճնշել են ադրբեջանցիների կողմից կազմակերպված ջարդերի տասնյակ փորձեր], in: Los Angeles Times (27.11.1988), տես՝ https://www.latimes.com/archives/la-xpm-1988-1127-mn-1060-story.html (հարցվել է 26.06.2023): Shnirelman, Victor A., The Value of the Past: Myths, Identity and Politics in Transcaucasia [Անյցալի արժեքը. Առասպելները, ինքնությունը և քաղաքականությունն Անդրկովկասում], National Museum of Ethnology, Osaka 2001: The Hague Centre for Strategic Studies, Armenia and the future of the South Caucaus [Հայաստանն ու Հարավային Կովկասի ապագան], October 2021, տես՝ https://hcss.nl/wp-content/uploads/2021/10/ Armenia-and-Future-of-South-Caucasus-HCSSOkt-2021.pdf (հարցվել է 4.3.2023): UN General Assembly, Resolution 2625 (XXV) from 24.10.1970 [ՄԱԿ-ի Գլխավոր ասամբլեայի 1970 թ. հոկտեմբերի 24-ի 2625 (XXV) բանաձևը], տես՝ https://www.jus.uio.no/english/services/library/ treaties/01/1-01/friendly-relations.html#history (հարցվել է 30.11.2022): UN Peacemaker, 05.05.1994, Bishkek Protocol [Բիշկեկի պրոտոկոլը], տես՝ https://peacemaker.un.org/armeniaazerbaijan-bishkekprotocol94 (հարցվել է 30.11.2022): US Congress, S.RES.128, Resolution Condemning violence in Armenia [Հայաստանում բռնությունը դատապարտող բանաձև], 17.05.1991: Walker, C. J., Armenia and Karabakh. The struggle for unity [Հայաստան և Ղարաբաղ. Միության պայքարը], Minority Rights Group 1991: Հեղինակ Դասթին Հոֆման Իրավաբան, միջազգային և պետական իրավունքի մագիստրոս, Եվրոպական խորհրդարանի ռեֆերենտ և պատգամավորի աշխատակազմի ղեկավար, Բրյուսել, dustin.hoffmann@europarl. europa.eu Ներկայացված տեսակետները արտահայտում են բացառապես հեղինակի դիրքորոշումը: Հոֆման, Ժողովուրդների ինքնորոշման միջազգային իրավունքը | 319 Թարգմանությունը՝ Հայկուհի Գրիգորյանի Open Access This paper is published under the Creative Commons Attribution–ShareAlike 4.0 International license (CC BY-SA 4.0). Please note that individual, appropriately marked parts of the paper may be excluded from the license mentioned or may be subject to other copyright conditions. If such third party material is not under the Creative Commons license, any copying, editing or public reproduction is only permitted with the prior consent of the respective copyright owner or on the basis of relevant legal authorization regulations.