Zusammenfassung und Ausblick: Draghi-Bericht

FOR W I T FORWIT Pestalozzigasse 4 / D1, 1010 Vienna +43 1 713 14 14 – 0 [email protected] forwit.at Z USAMM E N F A S S UN G U N D A USB L I C K Draghi-Bericht Überarbeitete Version vom 23. September 2024 | Thomas König Über dieses Dokument Der vorliegende Text fasst für die Mitglieder des FORWIT den so genannten „Draghi-Bericht“ zusammen. Spezifisches Augenmerk wird auf die FTI-politischen Empfehlungen und Vorschläge des Berichts gelegt. Auch erste Wirkungen des Berichts auf die Gestaltung der Europäischen Kommission werden aufgezeigt. Der Text schließt mit einem Ausblick, welche konkreten Schritte der FORWIT (bzw. die Arbeitsgruppe EU) daraus ableiten könnte. Hintergrund und Kontext Der am Montag, 9.9.2024, von der Europäischen Kommission nach einiger Verzögerung veröffentlichte Bericht „The future of European competitiveness“ (Draghi 2024a; 2024b) schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie wirtschaftliches Wachstum in Europa nachhaltig sichergestellt werden kann. Der Bericht schließt an den im April vorgelegten Bericht zum „Single Market“ an (Letta 2024). 1 Struktur und Kerninhalte des Berichts Der Bericht bringt eine Reihe ökonomischer Daten (Zeitreihen, deskriptive Statistiken) zusammen und greift auf ein tiefes Wissen bzgl. europäischer Institutionen und Policies und ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zurück. Er schlägt eine Industriestrategie („industrial strategy“) vor, die Kern der weiteren europäischen Integration sein soll. Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Teil B analysiert insgesamt 15 Politikfelder und gibt umfangreiche Empfehlungen ab. Teil A identifiziert – darauf aufbauend –drei Handlungsfelder der Industriestrategie, und skizziert die erforderlichen finanziellen Mittel und GovernanceReformen. 1 Von der Leyen hat u.a. anlässlich ihrer neuerlichen Kandidatur als Kommissionspräsidentin im Juli 2024 explizit auf den Draghi-Bericht hingewiesen (von der Leyen 2024a, 6). FOR W I T 2 Teil A: Die drei Handlungsfelder der vorgeschlagenen Industriestrategie Teil A (im Umfang von 69 Seiten) erklärt den Bedarf für eine umfassende „industrial strategy“ für Europa. Einleitend wird eine umfassende Bestandsaufnahme von Europas Stellung in der Welt, insbesondere gegenüber den beiden großen Wirtschaftsmächten USA und China, vorgenommen. Drei Herausforderungen stehen vor der Union: „accelerate innovation and find new growth engines“, „bring down high energy prices while continuing to decarbonise“, und „react to a world of less stable geopolitics“ (Draghi 2024a, 10,11). Die im Folgenden ausgeführten Handlungsfelder sollen diese Herausforderungen aufnehmen und sind zugleich als oberste Priorität für die EU zu verstehen. - Das erste Handlungsfeld betrifft die Notwendigkeit, das Produktivitätswachstum in Europa zu erhöhen, indem die Innovationslücke geschlossen werden soll („closing the innovation gap“). Hier stehen direkte FTI-Politik gemeinsam mit einer aktiven Fachkräfteund Ausbildungspolitik im Zentrum (Draghi 2024a, 19–34). - Das zweite Handlungsfeld betrifft die Wettbewerbsfähigkeit, die insbesondere in Zusammenhang mit der Energiewende gesehen wird; daher wird ein „joint decarbonisation and competitiveness plan“ vorgeschlagen, um insbesondere die Energiekosten dauerhaft zu senken (Draghi 2024a, 35–49). - Als drittes Handlungsfels wird die Erhaltung von Sicherheit in geopolitischer, militärischer und ressourcentechnischer Hinsicht angesprochen; als Ziel wird „increasing security and reducing dependencies“ angegeben (Draghi 2024a, 50–58). Teil A schließt mit zwei kürzeren Kapiteln. Zunächst werden die erforderlichen finanziellen Mittel in der Höhe von 750-800 Mia. Euro p.a. veranschlagt, um die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen zu können (Draghi 2024a, 59). Danach werden Änderungen in der europäischen Governance vorgeschlagen, um die Schlagkraft der EU zu erhöhen. Teil B: Tiefenanalyse von sektoralen und horizontalen Politikfeldern und Empfehlungen Teil B (im Umfang von knapp 320 Seiten) behandelt den Zustand der Europäischen Union entlang von zehn sektoralen Politikfeldern und fünf horizontalen Politikfeldern (Draghi 2024b). Dieser Teil beinhaltet den empirischen Gehalt, auf Basis dessen die Handlungsfelder in Teil A ausformuliert werden konnten. Es werden auch eine Reihe von spezifischen Empfehlungen gemacht und teilweise ausführlicher kommentiert. Tabelle 1 gibt die diese Politikfelder wieder. Tabelle 1: Struktur von Teil B des Berichts Kap Titel Sectoral P. 1 Energy 2 Critical Raw Materials 3 Digitalisation and advanced technologies High-speed capacity broadband networks Computing and AI Semiconductors 4 Energy-intense industries 5 Clean technologies 6 Automotive 7 Defence 8 Space 9 Pharma 10 Transport Horizontal P. 1 Accelerating innovation 2 Closing the skills gap 3 Sustaining investment 4 Revamping competition 5 Strengthening governance FOR W I T 3 Generelle Beobachtungen Der Bericht setzt ein ambitioniertes Ziel, ist flüssig und kohärent geschrieben und klar strukturiert – letzteres ist keine Selbstverständlichkeit. Bei vertieftem Lesen können die folgenden Beobachtungen gemacht werden: Der Titel des Berichts trägt dem ursprünglichen Auftrag, einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verfassen, pflichtbewusst Rechnung. Was der Draghi-Bericht aber tatsächlich als Ziel formuliert, ist „to lay out a new industrial strategy for Europe“ (Draghi 2024a, 4). Voraussetzungen zur erfolgreichen Realisierung der Industriestrategie („Building Blocks“) sind laut Bericht die folgenden „Building Blocks“: „full implementation of the single market“; „industrial, competition and trade policies, which interact closely and must be aligned“; „financing the main areas of action“; und „reform the EU’s governance“ (Draghi 2024a, 13–14). Fraglich muss bleiben, ob diese Voraussetzungen angesichts der realpolitischen Verfasstheit der Europäischen Union tatsächlich umgesetzt werden können. Als vielleicht zentrales prozedurales Mittel schlägt der Bericht vor, dass die EU sich einen „Competitiveness Coordination Framework” geben soll, um ihre Aktivitäten zu fokussieren und zugleich Prozesse zu vereinfachen, und auch mit den nationalen Politiken der Mitgliedsstaaten zu koordinieren („to foster EU-wide coordination in priority areas, replacing other overlapping coordination instruments“) (Draghi 2024a, 63). Teile A und B des Berichts sind zwar durch zahlreiche Querverweise verbunden, es bleibt aber unausgesprochen, wie sie sich zueinander verhalten. Plausibel scheint, dass Draghi und sein Team zunächst die oben aufgezählten Politikfelder analysiert haben, und basierend darauf eine Synthese verfasst haben, die in dem immer noch umfangreichen Teil A resultiert haben. Das erklärt auch, warum nicht alle der Empfehlungen im Teil B auch im Teil A aufgegriffen werden. Zugleich geht daraus eine implizite Prioritätensetzung hervor. Die sorgfältig analysierten zehn sektoralen Politikfelder in Teil B scheinen den inhaltlichen Kern der „industrial strategy“ darzustellen. Auch wenn sie plausibel erscheint, so ist anzumerken, dass im Bericht kein Hinweis darauf gegeben wird, wie diese Auswahl getroffen wurde. Dieses methodische Manko kann der Glaubwürdigkeit des Berichts schaden. Die Ausrichtung von FTI-politischen Maßnahmen befindet sich grundsätzlich im Spannungsfeld zwischen dem Ermöglichen von (disruptiven) Innovationen und dem direktionalen Transformieren von Wirtschaftssektoren. Der Draghi-Bericht scheint sich hier – mit Ausnahme vor allem der Dekarbonisierung – eher auf die Seite des Ermöglichens zu schlagen. Die Rolle von FTI-Maßnahmen und -Politiken im Bericht Der Draghi-Report macht eine Vielzahl an Maßnahmen und Vorschlägen, die ihrerseits in viele Bereiche fallen und unterschiedliche Instrumentarien der politischen Gestaltung beinhalten. Inwieweit die Empfehlungen realistisch sind bzw. die ihnen unterstellte Wirksamkeit im Sinne der zu erreichenden Ziele tatsächlich besitzen, wäre zu diskutieren. Der FORWIT kann sich dabei auf jene Vorschläge und Empfehlungen konzentrieren, die im Bereich der FTI-Politik angesiedelt sind. Im Folgenden werden diese Elemente möglichst systematisch aufgezählt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, die in Bezug auf FTI als eigenes Politikfeld abzielen, und Maßnahmen in sektoralen Politikfeldern, die sich explizit auf FTI beziehen. FOR W I T 4 FTI als eigenes Politikfeld Im Kapitel zum Handlungsfeld „Closing the innovation gap“ in Teil A des Berichts wird FTI als eigenes Politikfeld angeführt. Dabei werden die folgenden Empfehlungen und Vorschläge gemacht (Draghi 2024a, 29–30): 2 • Das Framework Programme soll in seiner bevorstehenden, zehnten Ausgabe reformiert werden, „in terms of its focus, budget allocation, governance and financial capacity“ – konkret soll es auf eine kleinere Zahl gemeinsamer Prioritäten reduziert, auf 200 Mia. Euro für die sieben Jahre Laufzeit (2028-34) und die Budgetallokation stärker auf die Finanzierung von disruptiver Innovation fokussiert werden. • Der European Innovation Council soll zu einer Art ARPA umgebaut werden. • Zur besseren Koordination von FTI-Politik in Europa sollen eine Research and Innovation Union und ein European Research and Innovation Action Plan erstellt werden. • Der ERC soll mehr Budget erhalten, außerdem ein ERC for Institutions aufgebaut und ein EU Chair-Programm für die Ansiedlung von Top-Wissenschafter:innen implementiert werden. • Die Mobilität von Forschenden soll durch eine Erweiterung von Erasmus+ erfolgen. • Ein europäischer Rechtsrahmen soll eingerichtet werden, der private Zuwendungen für öffentliche Universitäten ermöglicht • Hinsichtlich der Notwendigkeit, Upscaling von Startups zu ermöglichen, empfiehlt der Bericht ein Blueprint für Royalty Sharing, ein Unitary Patenting für alle Mitgliedsstaaten, ein Erfassen, wie digitale und andere Regulierungen KMUs betreffen sowie das Schaffen einer neuen EU-weiten Rechtsform namens „Innovative European Company“. • Für einen Ausbau des europäischen Kapitalmarkts sollen bessere Rahmenbedingungen für Business Angels und VC geschaffen werden; außerdem werden Änderungen der Solvency 2 Direktive angeregt und vorgeschlagen, dass Pensionsfonds motiviert werden sollen, stärker in innovative Unternehmen zu investieren. In diesem Abschnitt von Teil A werden zudem manche der in den sektoralen Politikfeldern identifizierten FTI-Maßnahmen aufgegriffen; diese werden im nächsten Unterabschnitt behandelt. FTI-politische Maßnahmen in sektoralen Politikfeldern In Teil B werden insgesamt zehn sektorale Politikfelder im Detail angesehen, die als hochrelevant für die „industrial strategy“ verstanden werden (wobei ein Politikfeld in drei Unterbereiche aufgeteilt ist, weshalb eigentlich von zwölf Sektoren gesprochen werden könnte). Der Bericht liefert nach jeder Analyse des jeweiligen Politikfeldes immer auch (mehr oder weniger spezifische) Empfehlungen; bei fast jedem Politikfeld wird dabei auch auf Innovation und Forschung verwiesen. 3 Eine Auswertung findet sich in Aufstellung liefert Tabelle 2 im Anhang. 2 Diese Empfehlungen sind weitgehend ident mit jenen, die im Kapitel „Accelerating innovation“ von Teil B des Berichts gemacht werden, das dort als eines von fünf zu „horizontal policies“ angeführt ist (Draghi 2024b, 228–56). Die Ausnahme stellt eine zusätzliche Empfehlung in Teil B dar, die eine koordinierte Reduktion der Lohnerwerbssteuern im Niedrigund Mittellohnbereich und den Ausbau von Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU anspricht. Diese Empfehlung ist eine flankierende Maßnahme, die bei einer Steigerung der Innovationsdynamik sicherstellen will, dass die soziale Kohäsion innerhalb der EU erhalten bleibt. Sie ist nicht direkt innovationspolitisch relevant und wird daher auch hier im Folgenden nicht aufgegriffen. 3 Anzumerken ist, dass FTI hier in unterschiedlicher Form in Anschlag genommen wird: in Form von Forschungsförderungsprogrammen, in Form von regulativen Maßnahmen, die Forschung und Innovation induzieren sollen, in Form von Nutzung bestehenden Know-hows (etwa bei der Facharbeiter-Ausbildung bzw. beim Setzen von Standards), und weiterer „soft instruments“ (Für einen Überblick zu so genannten „policy instruments in innovation policy“, siehe Borrás und Edquist 2013). FOR W I T 5 Manche Vorschläge werden offenbar als besonders wichtig und dringlich erachtet: Sie werden in dem FTI-bezogenen Kapitel von Teil A des Berichts nochmals explizit aufgezählt. 4 Es handelt sich dabei um die folgenden Vorschläge: • Hinsichtlich AI gilt es Infrastrukturmaßnahmen zu setzen und ein Federated AI Model zu entwickeln. Die Integration von AI muss über verschiedene Industrien hinweg koordiniert werden, u.a. um Datasharing zu erreichen. Dazu werden ein AI Vertical Priorities Plan und AI Sandbox Regimes empfohlen. • Hinsichtlich der Dominanz amerikanische Firmen im Bereich des Cloud Computing muss die EU einen strategischen Weg finden, wie sie diesen technologischen Vorsprung der USA nutzt und zugleich nicht in eine Abhängigkeit kommt. • Hinsichtlich Telekomsektor empfiehlt der Bericht ein EU-weites Lizensierungsregelwerk bzw. generell den Telekommarkt auf EU-Level zu heben • Hinsichtlich Pharma empfiehlt der Bericht den Ausbau des European Health Data Space und auch hier die Etablierung eines europäischen Marktes; es soll außerdem eine beschränkte Zahl von Innovationshubs in den Life Sciences auf Weltklasseniveau gehoben werden. Wirkung des Berichts: die neue Kommission Der Draghi-Bericht wurde sofort und breit rezipiert, hat also sein erstes Ziel – Problembewusstsein zu schaffen – sicher erreicht. 5 Da der Bericht von Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben war und seine Veröffentlichung in Abstimmung mit dem Antritt ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin mehrfach verschoben wurde, kann die Policy-Wirkung auch daraus abgelesen werden, inwieweit die Vorschläge und Empfehlungen ins Arbeitsprogramm der neuen Kommission übernommen werden. Eine gute Indikation dafür sind die so genannten Portfoliobeschreibungen („Mission Letters“), die letzte Woche im Zuge der Nominierung der Kommission veröffentlicht wurden. In mehreren Briefen wird der Bericht explizit referenziert bzw. auf die Industriestrategie Bezug genommen. Inwieweit das Agenda-Setting der Kommission vom Bericht berührt ist, lässt sich aus den konkreten Maßnahmen ableiten, die von der Leyen in die Arbeitsaufträge ihrer Mitglieder des Kollegiums geschrieben hat. Dabei kann unterschieden werden zwischen a) Aufträgen, die auf Änderungen hinsichtlich Governance-Struktur der EU hinwirken sollen, b) Aufträgen, welche die Empfehlungen und Vorschläge hinsichtlich FTI-Politik aufnehmen, und c) Aufträgen, welche die FTI-spezifischen Maßnahmen in den sektoralen Politikfeldern übernehmen. Im Folgenden wird ein (unvollständiger) Aufriss entlang dieser drei Kategorien versucht. Governance Dazu hat der Draghi-Bericht einige Modifikationen vorgeschlagen (Draghi 2024a, 63–65); nicht alle können von der Europäischen Kommission allein realisiert werden, doch die folgenden finden sich in den Portfoliobeschreibungen wieder: 4 Und zwar im Anschluss an die (im vorigen Unterabschnitt aufgezählten) Maßnahmen zur FTI-Politik. Kritisch anzumerken ist, dass auch hier (analog zur nicht nachvollziehbaren Auswahl der Sektoren insgesamt) nicht deutlich wird, wie diese Auswahl getroffen wurde. 5 Die Rezeption des Berichts war hinsichtlich seiner Analyse positiv, hinsichtlich der Vorschläge gab es durchaus Kritik von verschiedenen Seiten. Freilich bilden insbesondere die frühen Kommentare zum Teil eher die idiosynkratischen Präferenzen der Kritiker:innen ab. Als Beispiel für eine eher deutsche, standard-makroökonomische Kritik sei etwa genannt (Heinemann 2024), oder – von Seiten der transformativen Politikgestaltung – die Kommentare von Andrea Renda bei den Technology Talks in Wien am 12.9. FOR W I T 6 - Einrichtung eines „Competitiveness Coordination Framework”, welcher die Prioritätensetzung innerhalb der EU und der Mitgliedsstaaten dienlich wäre; dazu hat Stéphane Séjourné den Auftrag erhalten, ein „competitiveness coordination tool“ zu erarbeiten und einen European Competitiveness Fund einzurichten (von der Leyen 2024g, 5,6) (dazu mehr unter c) unten). - Valdis Dombrovskis ist nicht nur als Kommissar für „Economy and Productivity“, sondern auch für „Implementation and Simplification“ vorgeschlagen – was eine leicht abgeschwächte Variante des Vorschlags eines „Vice President for Simplification“ darstellt (von der Leyen 2024b, 6–7). - Hinsichtlich der geforderten Reduktion von Regulierungen und Berichtspflichten, insbesondere betreffend KMUs, soll nicht nur Dombrovskis daran arbeiten „to reduce administrative and reporting burden“ (von der Leyen 2024b, 7); es wird von allen Mitgliedern der Kommission einheitlich erwartet zu „ensure that existing rules are fit-for-purpose and focus on administrative burden and simplifying legislation“ (gleichlautend in jedem Brief, siehe exemplarisch von der Leyen 2024b, 4). FTI als eigenes Politikfeld Wie eine Auswertung der relevanten Portfoliobeschreibungen zeigt, kommen beinahe alle der in Teil A des Berichts vorgeschlagenen Maßnahmen in den Briefen an die Kommissare vor (für eine genaue Aufstellung sei auf Tabelle 3 im Anhang verwiesen). - Wenig überraschend fallen die meisten FTI-Maßnahmen im Portfolio von Ekaterina Zaharieva, die als Kommissarin für Forschung und Innovation nominiert ist. Dabei gibt ihr die Kommissionspräsidentin auch einen Fokus auf Startups vor, der sich nicht nur im Titel wiederfindet („Commissioner-designate for Startups, Research and Innovation“), sondern auch durch die Zuordnung einer eigenen „Taskforce on startups“ als administrative Sondereinrichtung (von der Leyen 2024i, 7). - Auffällig ist, dass ausgerechnet die Implementierung der nächsten Ausgabe des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, welches als maßgebliches Finanzierungsinstrument auf europäischer Ebene gilt, im Portfolio von Zaharieva nicht erwähnt wird (und sich auch in den anderen ausgewerteten Briefen nicht findet). 6 - Einige andere, offenbar eher als Querschnittsmaterie zu bewertende Empfehlungen finden sich in den Briefen an Mînzatu, Dombrovskis, Virkkunen, McGrath und/oder Séjourné. FTI-politische Maßnahmen in sektoralen Politikfeldern Dazu können folgende Beobachtungen auf Basis eingehender Lektüre der relevanten Portfoliobeschreibungen gemacht werden: - Im Sinne einer proaktiven Industriepolitik, wie sie von Draghi gefordert wird, wird ein „European Competitiveness Fund“ vorgesehen, für dessen Umsetzung gleich zwei hochrangigen nominierten Mitglieder ihres Kollegiums vorgesehen sind: Vizepräsident Séjourné und Ribera Rodríguez (von der Leyen 2024g, 6; 2024f, 6). Offenbar soll dieser Fonds die raschere Umsetzung von neuen IPCEI („Important Projects of Common European Interest“) ermöglichen, von denen man sich sektoral bedeutsame Innovationsimpulse erwarten darf. 7 6 Siehe auch die Empfehlung des FORWIT (FORWIT 2024). 7 Zu den IPCEI siehe die Studie des RFTE (Peneder und Polt 2020). FOR W I T 7 - Die Aufgabe der ökonomischen Transformation steht unter der designierten Vizepräsidentin Teresa Ribera Rodríguez, die als Vizepräsidentin „for a Clean, Just and Competitive Transition“ vorgesehen ist (von der Leyen 2024f). mit Schwerpunkt auf Dekarbonisierung der Industrie: vom dafür nominierten Kommissar Wopke Hoekstra wird erwartet, dass er u.a. einen „Industrial Decarbonisation Accelerator Act“ und einen „European Climate Adaptation Plan“ aufsetzt (von der Leyen 2024c, 5). - Wenig überraschend nimmt auch bei von der Leyen das Thema der Digitalisierung breiten Raum ein; dabei steht „Artificial Intelligence“ im Mittelpunkt. Das Portfolio der designierten Vizepräsidentin Henna Virkkunen umfasst u.a. eine „AI Factories initiative“, eine „Apply AI Strategy“ und die Unterstützung beim Aufsetzen eines „European AI Research Council“ (eine Maßnahme, die nicht aus dem Draghi-Bericht zu stammen scheint), sowie einen „EU Cloud and AI Development Act“ (eine Maßnahme, die direkt auf Draghis Bericht referenziert wird (von der Leyen 2024h, 6). - Einige weitere sektorspezifische FTI-politischen Maßnahmen aus dem Draghi-Bericht werden dem Portfolio der nominierten Kommissarin für Forschung und Innovation zugeordnet: dazu gehören eine „new multi-disciplinary Strategy for European Life Sciences“ und ein dazugehöriger „EU Biotech Act“; weiters ein „Advanced Materials Act“; und der schon genannte „European AI Research Council“ (von der Leyen 2024i, 6) Diese Portfoliobeschreibungen bringen zum Ausdruck, dass der Draghi-Bericht deutliche Spuren im Agenda-Setting der Europäischen Kommission für ihre nächste Periode hinterlassen hat. Ob diese Vorhaben dann auch politisch realisiert werden können, bleibt damit freilich noch offen. Orientierung und Handlungsoptionen Für den FORWIT bietet der Draghi-Bericht angesichts seiner Detailliertheit und seiner potentiellen Wirksamkeit auf die weitere Politikgestaltung in der EU sowohl eine Orientierung, wohin sich die europäische Diskussion entwickeln könnte, als auch Handlungsoptionen bei der Beratung der österreichischen Bundesregierung. Orientierung Der Bericht macht nicht zuletzt deutlich, dass FTI-Politik sowohl als eigenständiges Politikfeld als auch als Set an Maßnahmen für (wirtschaftsund industriepolitische) Sektoren in dem Projekt der europäischen Integration zentral bleiben dürfte – und zwar weil die Innovationskraft als im globalen Vergleich zu schwach wahrgenommen wird. 8 Zugleich macht der Bericht auch auf einige aktuelle Strömungen im politischen Diskurs zu FTI in Europa aufmerksam: • Der Bericht legt einerseits ein enges Verständnis von Innovation als Technologieentwicklung anlegt, die streng nach ökonomischem Lehrbuch als wesentlicher Treiber der wirtschaftlichen Produktivitätssteigerung gilt. Andererseits liegt eine gewisse Pointe darin, dass der (sonst im politischen Diskurs oft unspezifisch bleibende) Begriff der Wettbewerbsfähigkeit mit Dekarbonisierung und dem Ziel der Energiewende verzahnt ist. 8 Darauf haben auch zuletzt wieder einige Analysen und Policy-Briefs hingewiesen ((Fuest u. a. 2024; Evans 2024; Veugelers 2024) FOR W I T 8 - Ohne es explizit so zu benennen, wird deutlich, dass AI (im Verbund mit Cloud Computing) als zukünftige „General Purpose Technology“ angesehen wird, die weit in verschiedenste Wirtschaftssektoren diffundieren wird. 9 - Ein wesentliches Motiv forschungsund innovationspolitischen Handelns scheint sich von „Impact“ auf „Scaling“ zu verschieben. 10 Handlungsoptionen für den FORWIT - Der FORWIT könnte hinsichtlich der direkten FTI-Politikmaßnahmen, die im Bericht genannt werden, eine Stellungnahme an die Bundesregierung verfassen. Spezifisch auszuwählen wären also die in Teil A genannten und in Teil B unter dem Kapitel „Accelerating Innovation“ vertieften Empfehlungen (Draghi 2024a, 29–31; 2024b, 247–55). 11 Bei einer solchen Übung könnte vor allem Bezug genommen werden auf zwei Fragen: a) Wie beurteilt der Rat die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen und welche Position empfiehlt er dazu im Einzelnen der Bundesregierung? b) Inwieweit haben die Vorschläge selbst Auswirkungen auf die österreichische FTI-Politik (und zwar betreffend Koordination der Mitgliedsstaaten, aber auch betreffend Anpassung der nationalen FTI-Strategie)? - Hinsichtlich der im Teil B des Berichts behandelten sektoralen Politikfelder kann der FORWIT seine Unterstützung anbieten, sofern es um die Bewertung von Empfehlungen zu FTIspezifischen Maßnahmen geht. Voraussetzung ist, dass der Draghi-Bericht von Seiten der zuständigen Ressorts als Ausgangspunkt für die vertiefte Beschäftigung dieser Sektoren in Österreich verwendet wird. Der FORWIT kann in einem solchen Fall u.a. zu einzelnen Sektoren seine Expertise zur Verfügung stellen bzw. geeignete Expert:innen dafür vorzuschlagen; teilweise kann auch schon auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden. 12 Das Ziel einer solchen Übung wäre im Detail noch zu bestimmen; möglich wäre beispielsweise, dass für Österreich eine auf die europäische Industriestrategie abgestimmte Vorgehensweise erarbeitet wird, und ein Prozess zur Begründung von Prioritätensetzungen (etwa zur Identifikation von Schlüsseltechnologien) ausgearbeitet und angewendet wird. 9 Als Definition einer „General Purpose Technology“ gelten erstens „great potential for continual improvement“, zweitens „pervasiveness“ und drittens strong technological complimentarities“ (Ding 2024, 22–23). 10 Dieser Hinweis wurde explizit bei den Tech Talks im Input von Susana Borrás gemacht. 11 Dazu können erste Einschätzung von Seiten der Ratsmitglieder zusammen gebracht werden mit Analysen und Bewertungen von Seiten der Ressorts. 12 Zum Beispiel könnte etwa beim Thema AI mit dem eingerichteten KI-Beirat zusammengearbeitet werden. FOR W I T 9 Literaturhinweise Borrás, Susana, und Charles Edquist. 2013. „The choice of innovation policy instruments“. Technological Forecasting and Social Change 80 (8): 1513–22. https://doi.org/10.1016/j.techfore.2013.03.002. Ding, Jeffrey. 2024. Technology and the Rise of Great Powers How Diffusion Shapes Economic Competition. Princeton Studies in International History and Politics. Princeton: Princeton University Press. Draghi, Mario. 2024a. „The Future of European Competitiveness. Part A | A Competitiveness Strategy for Europe“. European Commission. https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4cf152a8232961_en. ———. 2024b. „The Future of European Competitiveness. Part B | In-Depth Analysis and Recommendations“. European Commission. https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1-d4b4-4882-8bdd3519f86bbb92_en? Evans, David S. 2024. „Why Europe Must End Its 30-Year Digital Winter to Ensure Its Long-Run Future“. SSRN Scholarly Paper. Rochester, NY. https://doi.org/10.2139/ssrn.4799197. FORWIT. 2024. „Recommendation on the Design of the 10th Framework Programme for Research and Innovation (FP10) of the European Union“. Wien: Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung. Fuest, Clemens, Daniel Gros, Philipp-Leo Mengel, Giorgio Presidente, und Jean Tirole. 2024. „EU Innovation Policy. How to Escape the Middle Technology Trap“. Milan: European Policy Analysis Group. Heinemann, Friedrich. 2024. „zum Draghi-Bericht zur Europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. New. ZEW (blog). 10. September 2024. https://www.zew.de/presse/pressearchiv/zewoekonom-friedrich-heinemann-zum-draghi-bericht-zur-europaeischenwettbewerbsfaehigkeit. Letta, Enrico. 2024. „Much More than a Market - Speed, Security, Solidarity. Empowering the Single Market to Deliver a Sustainable Future and Prosperity for All EU Citizens“. Commission Report. Brussels: European Commission. Leyen, Ursula von der. 2024a. „Europe’s Choice. Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. Policy Document. Strasbourg: European Commission. ———. Brief an Valdis Dombrovskis. 2024b. „Mission Letter: Commissioner-Designate for Economy and Productivity, and Implementation and Simplification“, 17. September 2024. ———. Brief an Wopke Hoekstra. 2024c. „Mission Letter: Commissioner-Designate for Climate, Net Zero and Clean Growth“, 17. September 2024. ———. Brief an Michael McGrath. 2024d. „Mission Letter: Commissioner-Designate for Democracy, Justice, and the Rule of Law“, 17. September 2024. ———. Brief an Roxana Minzatu. 2024e. „Mission Letter: Executive Vice-President-Designate for People, Skills and Preparedness“, 17. September 2024. ———. Brief an Teres Ribera Rodríguez. 2024f. „Mission Letter: Executive Vice-PresidentDesignate for a Clean, Just and Competitive Transition“, 17. September 2024. ———. Brief an Stéphane Séjourné. 2024g. „Mission Letter: Executive Vice-President-Designate for Prosperity and Industrial Strategy“, 17. September 2024. ———. Brief an Henna Virkkunen. 2024h. „Mission Letter: Executive Vice-President-Designate for Tech-Sovereignty, Security and Democracy“, 17. September 2024. ———. Brief an Ekaterina Zaharieva. 2024i. „Mission Letter: Commissioner-Designate for Startups, Research and Innovation“, 17. September 2024. Peneder, Michael, und Wolfgang Polt. 2020. „Important Projects of Common European Interest (IPCEI) als Instrument einer neuen europäischen Industrieund Innovationspolitik“. Wien: Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Veugelers, Reinhilde. 2024. „Memo to the Commissioner Responsible for Research and Innovation“. Brussels: Bruegel.