Guinea-Bissau - 1990

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Guinea-Bissau - 1990 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (1991) : Guinea-Bissau - 1990, In: Hofmeier, Rolf (Ed.): AfrikaJahrbuch 1990: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Leske + Budrich, Opladen, pp. 121-125 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301822 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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(?), Anteil am BIP: 46% - 16 % - 38 %, Hauptexportprodukte: Cashewnüsse 83%, Fisch 15%, Staatsund Regierungschef: João Bernardo Vieira, Mini¬sterpräsident: N.N., Regierungspartei: Partido Africano da Independência de Guiné e Cabo Verde (PAIGC) und 10 Oppositionsparteien. Nach der allmählichen Liberalisierung des Wirtschaftslebens ab 1986, deren erste Erfolge mittlerweile auch auf dem Lande sichtbar werden, hat sich 1990 der Schwerpunkt der innenpolitischen Diskussion auf den politischen Öffnungsprozeß verlagert. Die PAIGC, die Einheitspartei Guinea-Bissaus, hat ihren Alleinvertretungsanspruch aufgegeben und sich verpflichtet, nach einer Übergangsperiode von zwei Jahren (1991-93) den Weg freizumachen für ein Mehrparteiensystem unter einer präsidialen Regierungsform. Die außenpolitischen Beziehungen standen im Schatten fortdauernder Grenzkonflikte mit dem benachbarten Senegal. Die guineische Regierung hat ihre Bemühungen der vergangenen Jahre um Aufnahme in die Frank-Zone des frakophonen Afrika 1990 zugunsten einer stärkeren wirtschaftspolitischen Bindung an den traditionellen Partner Portugal aufgegeben. Innenpolitik Das Jahr 1990 wurde durch zwei Kabinettsumbildungen eingeleitet. Am 12.1. schuf die Regierung ein neues Staatsministerium für soziale Angelegenheiten und das Präsidialamt unter Vasco Cabral, dem Chef-Ideologen der Partei, der gleichzeitig Vizepräsident des Staatsrates und Erster Sekretär der PAIGC ist. Offizielle Begründung für die Schaffung dieses neuen Superministeriums war die "Dezentralisierung" der Regierungsaktivitäten. Am 9.3. kam es zu einer weiteren, grundlegenderen Kabinettsumbildung bei der vier Ministerien abgeschafft wurden (unter anderem das Planungsministerium), - die Zahl der Ministerien aber insgesamt durch die Schaffung mehrerer neuer Ministerien (u.a. für Frauenfragen und für internationale Zusammenarbeit) von 19 auf 24 erhöht wurde. Im Gegensatz zu anderen westafrikanischen Staaten, die sich in den letzten beiden Jahren dem Muster westlicher Demokratien unter dem akuten Druck "der Straße" annäherten, wie etwa Benin oder Togo, ist der politische Öffnungsprozeß in Guinea-Bissau vielmehr die beinahe zwangsläufige Folge des den schon seit sieben Jahren andauernden wirtschaftlichen Liberalisierungsprozesses. Freilich war auch letzterer diktiert durch die Wahl zwischen wirtschaftspolitischer Bankerotterklärung der Regierung oder der Annahme der Auflagen der internationalen Gebergemeinschaft, - allen voran des IWF und der Weltbank. Der new deal nach dem Rezept des IWF ließ in den letzten Jahren auch die politischen 2 Oppositionsbewegungen erstarken. Die Frente de Luta pela Independência Nacional da Guiné (FLING), ein früherer Rivale der PAIGC während des Befreiungskampfes, stellte der Regierung am 2.7. in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten das Ultimatum, umgehend eine round-table Konferenz einzuberufen, zu der alle politischen Gruppierungen des Landes zuzulassen seien. Ferner verlangte sie, daß alle politischen Flüchtlinge des Landes in ihre Heimat zurückkehren dürfen und demokratische Wahlen unverzüglich abgehalten werden. Eine zweite große politische Oppositionsbewegung, Movimento Bafatá, forderte im August ebenfalls den Dialog mit dem Staatspräsidenten über eine nationale Aussöhnung. Die Regierung Vieira legte allerdings keine sonderliche Eile an den Tag, diesen Forderungen nachzukommen. Im September erklärte der ständige Sekretär der PAIGC und Staatsminister Vasco Cabral, beide Oppositionsbewegungen hätten zwar ihre Zulassung als politische Parteien beantragt, diese Zulassung müsse aber legalen Richtlinien folgen, die noch nicht vollständig ausgearbeitet seien. Augenscheinlich möchte die PAIGC eine gewisse Kontrolle über die Parteiengründung nicht verlieren. Cabral ließ verlauten, daß man "keine Partei tolerieren könne, die keine Verbindung zum Volk habe". Auch ehemalige Kollaborateure mit der portugiesischen Kolonialmacht sind von der Parteigründung ausgeschlossen. Andererseits betonte Staatspräsident Vieira Ende August vor dem Zentralkomitte der PAIGC, daß nur ein Mehrparteiensystem der guineischen Gesellschaft die demokratischen Freiheiten bringen könne, weil ein Einparteiensystem die Elitenbildung begünstige. Der Gefahr des Tribalismus und Regionalismus bei einem Mehrparteiensystem müsse man durch entsprechende neue Wahlgesetzgebung begegnen. Außerdem ermutigte Vieira bei diesem Anlaß zur Gründung freier Gewerkschaften und einer liberalen Presse. Die Parlamentssitzung im August sowie die von der PAIGC organisierte 1. National-Konferenz zur Diskussion des Übergangs zum Mehrparteiensystem, die am 8.10. eröffnet wurde, bestätigten diesen Trend zur politischen Öffnung. Die 350 Mitglieder der National-Konferenz aus Partei, Regierung und privaten Organisationen befürworteten ein Referendum über die Art der politischen Reformen, die von der Bevölkerung gewünscht werden sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Forderungen nach der Abschaffung der führenden Rolle der PAIGC, nach Entpolitisierung von Armee und Gewerkschaft, nach Einführung des allgemeinen Streikrechtes, Pressefreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, etc. wurden ebenfalls laut. Am 17.12. beschloß das Zentralkomitee der PAIGC definitiv dem ursprünglich für Ende des Jahres anberaumten außerordentlichen Parteikongreß die Einführung eines Mehrparteiensystems in Guinea-Bissau nach einer Übergangsperiode (1991-93) vorzuschlagen. Offiziell begründete die Parteiführung die kurzfristige Verlegung des außerordentlichen Parteikongresses vom Dezember 1990 auf den 20.-25.1.1991 damit, daß nicht alle wichtigen Dokumente, zum Beispiel über die Übergangsperiode (1991-93), über den neuen Verfassungsentwurf, etc. rechtzeitig fertig geworden seien. 3 Möglicherweise hing die Verschiebung aber auch mit den im Dezember in Bissau und Lissabon wieder kursierenden Gerüchten eines kurz bevorstehenden Putsches zusammen. Vieira hatte bereits Anfang November eine geplante Reise nach Japan nach einer 40 tägigen Reise rund um den Erdball (New York, Taiwan) vermutlich wegen Putschgerüchten abgebrochen. Auch auf der Ebene der Menschenrechte machte die Regierung in diesem Jahr weitere Zugeständnisse: Bereits am 20.1. gewährte der Staatsrat Amnestie für 22 Beschuldigte des Putschversuches von 1985. Diese zweite Amnestie innerhalb von drei Monaten bedeutet, daß nunmehr alle 52 politischen Gefangenen, denen man die Teilnahme an dem mißglückten Putschversuch von 1985 vorwarf, befreit sind. Als erstes schüchternes Zeichen der Pressefreiheit läßt sich die Gründung der ersten privaten Zeitung des Landes, ein Wochenblatt mit Sportberichterstattung, am 10.10. interpretieren. Der Grenzkonflikt mit dem Senegal hatte auch Auswirkungen auf die innenpolitische Situation: Am 1.9. flüchteten etwa 300 Guineer aus der Casamance (Süd-Senegal) vor den Repressalien der senegalesischen Truppen, die den Guineern vorwarfen, die Separatisten in der Casamance zu unterstützen. Gut zwei Monate später, flüchteten nach Meldung des guineischen Roten Kreuzes vom 9.11. abermals 1.600 Menschen (hauptsächlich Senegalesen) vor den blutigen Unruhen in der Casamance nach Sao Domingo, im Norden Guinea-Bissaus. Dadurch gestaltete sich die Versorgungssituation in dieser Stadt so prekär, daß die Regierung einen Hilferuf um Unterstützung der Flüchtlinge an die Vereinten Nationen richtete. Außenpolitik Der Grenzkonflikt um die maritime Zone zwischen Senegal und Guinea-Bissau verschärfte sich zu Beginn des Jahres. Am 5.1. bat die Guineische Regierung die OAU, Frankreich und Portugal im Grenzstreit zu vermitteln. Am 12.2., während eines Treffens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Hag beschuldigte der Vertreter Bissaus den Senegal Fischereifahrzeuge in der umstrittenen Zone aufgebracht zu haben und warnte vor einer Eskalation des Konfliktes. Die Regierung in Bissau sucht durch die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes die Aufhebung der Grenzziehungsabkommen zwischen Portugal und Frankreich aus dem Jahre 1960 zu erreichen. Das Verdikt des internationalen Gerichtshofes in Genf vom Juli 1989 zugunsten Senegals hat Bissau nicht anerkannt. Nach weiteren Grenzzwischenfällen kamen beide Regierungen in einem Treffen in Paris am 24.5. überein, alle bilateralen Differenzen zukünftig auf friedlichem Wege zu lösen. Am 29.5. bekräftigten beide Seiten, daß sie gegen den jeweiligen Nachbarn gerichtete Aktionen subversiver Organisationen in ihrem Lande nicht dulden würden. Das betrifft einerseits die Unterstützung der Separatisten in der 4 Casamance und andererseits von senegalesischem Boden aus agierende guineische Oppositionsbewegungen wie die FLING (s.o.). Einer gemischten senegalesisch-guineischen Kommission, die zum ersten Mal seit neun Jahren wieder zusammentrat, gelang es aber auch bei ihrem Treffen Ende Juli nicht, den Konflikt um die Seegrenzen zu lösen. Immerhin setzten die Teilnehmer versöhnliche Zeichen: Abkommen über Zollkontrollen, Tourismus, ländliche Entwicklung und Industrie sowie ein Kulturabkommen, das guineischen Studenten das Medizinstudium im Senegal ermöglicht, wurden unterzeichnet. Auf dem Gebiet von Kultur und Erziehung verstärkten sich auch die traditionell engen Bindungen zu Portugal. Anläßlich des Besuchs des portugiesischen Außenministers in Bissau unterzeichneten beide Seiten ein Kooperationsabkommen über Erziehung und Rechtssystem. Am 5.7. kündigte der Kulturattaché‚ der portugiesischen Botschaft in Bissau an, daß Portugal verstärkte Anstrengungen unternehme, um die portugiesische Sprache in den Guinea-Bissau zu fördern. Erster Nutznießer dieser Maßnahmen sei die guineische Armee. Im Oktober unterzeichneten beide Regierungen ein Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit, das unter anderem die Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus und Telekommunikation betraf. Die Regierung in Bissau war die erste von allen lusophonen afrikanischen Staaten, die solch ein Abkommen unterzeichnete. Lissabon kündigte außerdem an, daß es beabsichtige, die Auslandschulden gegenüber Portugal (etwa $ 14.5 Mio) in einen Entwicklungsfond für die Wirtschaftsentwicklung Guinea-Bissaus umzuwandeln. Auch Frankreich entschloß sich zu Beginn des Jahres knapp die Hälfte (Fr 10 Mio.) der bisherigen Schulden gegenüber Frankreich (Fr 22 Mio.) zu erlassen. Im September unterzeichneten beide Seiten drei Kooperationsabkommen im Gesamtwert von Fr 17 Mio. für ländliche Entwicklung, Rundfunk und zum Aufbau eines französich-guineischen Kulturzentrums in Bissau. Den Antrag auf Aufnahme in die F CFA-Zone von 1987 zog Guinea-Bissau aber am 2.1. zurück. Augenscheinlich konnten sich die frankophonen Mitglieder der Zone nicht darauf einigen, die ohnehin schon gefährdetet Stabilität des F CFA durch die Aufnahme eines neuen Konkurrenten um die knappen Mittel weiter zu schwächen. Da der Peso aber dringend einer Anlehnung an eine stärkere Währung bedarf, wandte sich die Regierung an die Portugiesen um Hilfe. Letztere willigten ein, durch den garantierten Umtausch von lokaler Währung in Escudos im Gegenwert von jährlich bis zu $ 10 Mio. den Peso zu stützen und so einer begrenzten Konvertibilität einen Schritt näher zu kommen. Neben Portugal waren 1988 die größten bilateralen Geber Schweden (mit $ 14 Mio.), die Niederlande und Italien. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan am 26.5. und der Annäherung Bissaus an Taipei, die die Beziehungen zu Peking erheblich verschlechterte, übernimmt Taiwan die Rolle der Volksrepublik China in den chinesisch-guineischen Projekten. Taiwan hat außerdem einen Kredit von $ 67,4 Mio. zum Ausbau des Flughafens zugesagt. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie Kooperationsabkommen wurden am 22.8. auch mit dem Iran beschlossen. Sozio-ökonomische Entwicklung Die Bevölkerung des kleinen Landes hat zur Jahreswende 1989/90 die Grenze von 1. Mio. überschritten. Die anhaltende Landflucht in die Hauptstadt Bissau verursacht dort zunehmend Probleme mit der chronisch unzureichenden Infrastruktur und der Jugendkriminalität. Gemessen am Standard der meisten anderen afrikanischen Staaten wies Guinea-Bissau aber in den letzten Jahren ein erstaunlich hohes reales Wirtschaftswachstum auf: 6% im Jahre 1987, 8% 1989 und 5 voraussichtlich 5-7% 1990. Damit liegt das Wachstum des Bruttosozialproduktes deutlich über der Zunahme der Bevölkerung von schätzungsweise jährlich 3,4%. Gerade auch in der Landwirtschaft sind mit etwa 8% deutlich höhere Wachstumsraten als in vergleichbaren afrikanischen Ländern zu verzeichnen. Beim Reisanbau gab es nicht zuletzt wegen der Liberalisierung des Wirtschaftslebens ab 1987 einen regelrechten Boom: Die lokale Reisproduktion stieg von 85.000 t (1982) auf 145.000 t (1988). Nach Schätzungen der Weltbank wird Guinea-Bissau, das während der Kolonialzeit bis Anfang der sechziger Jahre ein Reisexportland gewesen war, sich bereits in diesem oder im nächsten Jahr wieder selbst mit Reis versorgen können. Inwieweit Guinea-Bissau mit der von ihm derzeit bevorzugten Politik der ländlichen Entwicklung, mittels Hochertragssorten und konventioneller landwirtschaftlicher Beratung auch zukünftig Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Guinea-Bissau hat in den letzten Jahren jährlich $ 50-70 Mio., das heißt 35% des BSP oder $ 60 pro Kopf der Bevölkerung als Hilfe ausländischer Geber im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Der Umfang der Hilfe fiel von $ 109 Mio. (1987) auf $ 99,8 Mio (1988) wegen eines Rückganges der multilateralen Hilfe. Die bilaterale Hilfe betrug 1988 (ohne Portugal) $ 54,6 Mio. Die wichtigsten bilateralen Geber sind neben Portugal (das nicht dem Entwicklungshilfekomitee der OECD angehört), Schweden, die Niederlande und Italien. Hinsichtlich der bedeutensten Entwicklungsprojekte dieses Jahres ist die am 5.6. mit portugiesischer Hilfe fertiggestellte Satellitenempfangsstation für 40.000 (vorher 4.000) Leitungen mit neuester optischer Glasfasertechnik, die automatische Verbindungen ins Ausland ermöglicht, sowie ein Fischereiprojekt zu erwähnen. Letzteres soll dem Aufbau der Fischerei im Süden des Landes bei Cacine dienen und wird von der afrikanischen Entwicklungsbank mit einem Kredit von $ 14,87 Mio. finanziert. Die Erdölprospektion in der off-shore-Zone, die 1984 mit drei Ölgesellschaften aus Frankreich, Kanada und den USA begann, aber von den Gesellschaften der ersten beiden Ländern wegen der mageren Resultate 1989 eingestellt wurde, soll im neuen Jahr wieder aufgenommen werden. Die Auslandsverschuldung hat sich von 1980 ( $ 131 Mio.) bis 1988 ($ 423 Mio.) mehr als verdreifacht. 90% der Schulden sind langfristige Schulden der Öffentlichen Hand. Die Gesamtschuldenlast machte 1988 296% des BSP aus. Die Weltbank hofft aber, daß sich dieser Prozentsatz bis 1991 auf 242% reduzieren wird. 62% der Gesamtschulden wurden bereits zu den Sonderbedingungen der Entwicklungshilfe gewährt. Die 6 Schuldendienstrate (Verhältnis von Schuldendienst zu den gesamten Exporteinnahmen) ist angesichts der mageren Exporterlöse, die bisher selten $ 25 Mio. jährlich überstiegen, trotzdem extrem hoch: gemäß Angaben der guineischen Regierung auf der 2. Konferenz der LLDC in Paris vom 3.-14.9. beträgt sie zwischen 1989 und 1991 durchschnittlich 150%. Somit ist offensichtlich, daß das Land nach wie vor auf einen Schuldenerlaß und Umschuldung angewiesen ist. Die Regierung in Bissau kann also auch weiterhin nicht umhin, die politischen Forderungen der Geber nach konsequenter Fortführung der Wirtschaftsliberalisierung und demokratischer Erneuerung ernst zu nehmen. Im Juni bestätigte denn auch Staatspräsident Vieira anläßlich eines Seminars der UGREP, einer Managementeinheit des Wirtschaftsund Finanzministeriums in Bissau, daß die Marktwirtschaft eine Vorbedingung für nachhaltige Entwicklung sei. Er machte die Nationalisierungspolitik der ersten fünf Jahre nach der Unabhängigkeit für den Produktionsrückgang, Auswanderung und Parallelwirtschaft verantwortlich. Die Privatisierung und Umstrukturierung von Staatsbetrieben nahm mit der zweiten Phase des 1987 begonnen Strukturanpassungprogrammes ihren Anfang. Im März gründetet das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Einheit zur Restrukturierung der öffentlichen Unternehmen. Mitte des Jahres wurde eine weitere Kommission eingerichtet, die Vorschläge ausarbeiten soll zur Privatisierung der Armazéns do Povo (Volksläden), die bislang offiziell ein Imund Exportmonopol für Konsumgüter haben. Daß heute nicht mehr wie vor vier Jahren die Regale in den Läden und die Marktplätze auf den Dörfern leer sind, sondern im Gegenteil beinahe ein relativer Überfluß zur Schau gestellt wird, ist maßgeblich auf die Liberalisierung aber wohl auch auf den immer noch existierenden Parallelmarkt zurückzuführen. Schwarzmarkt und Schmuggel scheinen immer noch profitabel zu sein, denn der Peso fällt weiter, und es besteht weiterhin eine Marge (je nach Angaben bis zu 30%) zwischen offiziellem und inoffiziellem Umtauschkurs. Neben der bereits im März gegründeten internationalen Handelsbank, die die nationalen Bankinstitute ergänzen soll, beschloß die Regierung in Zusammenarbeit mit der EG und USAID am 30.8. zum Januar 1991 ein Internationales Investitions Institut zu schaffen, das für das Management der Gelder für Entwicklungsprojekte zuständig sein soll. Schweden und Portugal, die beiden wichtigsten bilateralen Geber, haben bereits ihren Willen zur Kooperation bekundet. Am 31.12. kündetet Vieira die Gründung einer weiteren Entwicklungsbank in naher Zukunft an. Inwieweit das Bankensystem bei noch existierendem Parallelmarkt die Inflation von derzeit etwa 30% besser in den Griff bekommt bleibt abzuwarten. Die Treibstoffpreise wurden 1990 mehrmals beträchtlich angehoben: 47% (Diesel 57%) im Januar, 20% im Juli und nochmals 23% (Diesel 60%) im September, was direkt auf die Preise von öffentlichem Transport, Elektrizität und Brot durchschlug. Sinkende Realeinkommen und Gehälter von Staatsbediensteten, insbesondere der Lehrer, verursachten Probleme. Beispielsweise hatten etwa 200 Lehrer Ende des Jahres ihren Dienst wegen der schlechten Bezahlung quittiert und Beschäftigung im Privatsektor oder im Ausland gesucht. Dem dadurch entstehenden akuten Lehrermangel versuchte Präsident Vieira durch eine Anhebung der Lehrergehälter zu begegnen. Er war sich aber nicht sicher, ob die Weltbank dem angesichts der restriktiven Politik des Strukturanpassungsprogrammes zustimmen würde. Letzteres sieht vor, daß 5.000 Angestellte und Arbeiter den Öffentlichen Dienst verlassen müssen. Im letzten Jahr wurden von den insgesamt 14.200 im Staatsdienst Beschäftigten bereits 2.320 entlassen. Das neueste Programm zum Auffangen (vorzeitig ) pensionierter Staatsbediensteter sieht deren Beschäftigung in kleinen von der ILO oder UNDP finanzierten Projekten vor. 7 Dirk Kohnert Chronologie Guinea-Bissau 1990 2.1. Die Regierung zieht den Antrag auf Aufnahme in die FrankZone zurück 5.1. Der Staatspräsident ersucht die OAU, Frankreich und Portugal um Hilfe im Grenzkonflikt mit dem Senegal 20.1. Amnestie für 22 politische Gefangene März Begrenzte Konvertibilität des Peso mit dem portugiesischen Escudo eingeführt 9.3. bedeutende Kabinettsumbildung 26.5. Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan 5.6. Einweihung einer Satellitenempfangsstation August Ankündigung, daß nach einer Übergangsperiode (19911993) ein Präsidialregime mit einem Mehrparteien-system eingeführt wird 5.10. Umschuldung der portugiesischen Auslandschulden in Escudos für einen Entwicklungsfond 8.10. National-Konferenz über die Einführung eines Mehrparteiensystems