Die Republik Senegal am politischen Wendepunkt: Zum Amtsantritt von Staatspräsident Faye

Grütjen, Klaus Research Report Die Republik Senegal am politischen Wendepunkt: Zum Amtsantritt von Staatspräsident Faye IDOS Policy Brief, No. 10/2024 Provided in Cooperation with: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Bonn Suggested Citation: Grütjen, Klaus (2024) : Die Republik Senegal am politischen Wendepunkt: Zum Amtsantritt von Staatspräsident Faye, IDOS Policy Brief, No. 10/2024, German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Bonn, https://doi.org/10.23661/ipb10.2024 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/294857 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Region Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesellschaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungsund Pressefreiheit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeichnenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreuung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Community of West African States – ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen. IDOS POLICY BRIEF 10/2024 IDOS Policy Brief 10/2024 2 Senegal als Stabilitätsanker in der Region Westafrika/Sahel Am 24. März 2024 wurde der Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye zum fünften Staatspräsidenten der Republik Senegal gewählt. Mit seinen 44 Jahren, die er am Tag darauf vollendete, ist Faye nicht nur der bisher jüngste Kandidat, der das höchste Amt in diesem Land antritt. Es ist auch das erste Mal, dass ein neu angetretener Präsidentschaftskandidat bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von wenigstens 50 % der abgegebenen Stimmen erreichte. Damit entfiel eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Ein weiteres Novum dieser Wahl war, dass ein senegalesischer Staatspräsident, Macky Sall, Wahlen für dieses Amt organisierte, selbst aber nicht als Kandidat antrat. Senegal nimmt in Westafrika eine Sonderstellung ein, weil es als einziges Land der Region seit seiner politischen Unabhängigkeit am 04. April 1960 noch keinen Staatsstreich erlebt hat. Die Machtwechsel in den Jahren 2000 und 2012 vollzogen sich wie auch der am 24. März 2024 aufgrund von demokratischen Wahlen. Senegal bekräftigte so erneut seine Position als Beispiel für gelebte Demokratie mit funktionierenden republikanischen Institutionen. Wobei eben diese Errungenschaften kürzlich stark auf die Probe gestellt wurden, weil das Land in den letzten Monaten eine Phase politischer Krisen und Unruhen durchlief, die sich auch auf seine Perspektiven als Wirtschaftsstandort ausgewirkt haben. Dass Faye am 02. April 2024 sein Amt als Staatspräsident und somit zum gesetzlich vorgesehenen Termin antreten konnte, zeugt einmal mehr von der Widerstandsfähigkeit des Systems des demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsstaates im Senegal. Ein weiteres Mal bestätigte sich das, was als „senegalesisches Wunder“ bezeichnet werden könnte. Der Kontrast zu den politischen Entwicklungen in den meisten benachbarten Staaten, in denen jeweils bereits mehrfach Staatsstreiche durch Militärs erfolgten, lässt nach den Gründen für das Erfolgsmodell dieses Landes fragen. Welches sind die Alleinstellungsmerkmale dieses politischen und gesellschaftlichen Systems? Welche Schlüsse und Empfehlungen können für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure anderer Länder der Region und für ihre Partner aus dem Beispiel Senegal möglicherweise abgeleitet werden, um für bestehende politische und gesellschaftliche Krisen in der Region Lösungen zu finden? Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Probleme im Senegal unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen seiner Nachbarländer, in denen in den vergangenen vier Jahren Militärs die Staatsführung übernommen haben. Wie Burkina Faso, Mali und Niger, aber auch Guinea (Conakry) hat Senegal mit erheblichen strukturellen Problemen zu kämpfen. Etwa mit den Folgen des Klimawandels und der Jugendarbeitslosigkeit. Dazu kommen fehlende Perspektiven für eine wirtschaftliche und soziale Entfaltung, woraus wiederum eine Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen resultiert. Weithin spürbar nimmt die Korruption zu und angesichts der in den letzten Jahren ebenfalls zahlund umfangreicheren Fälle von Nepotismus und Vorteilsnahme wächst die Frustration. Wie in den zuvor beispielhaft zitierten Ländern wuchs auch im Senegal die Unzufriedenheit einer Bevölkerungsmehrheit mit der etablierten politischen Klasse. Eine Korrektur dieser Tendenzen erschien auch im Senegal unausweichlich. Jedoch war dieser Aufbruch alles andere als einfach. Ihm ging eine der bisher tiefsten politischen Krisen dieses Landes voraus. Noch vor wenigen Wochen war ihr jetzt wahrscheinlich positiver Ausgang nicht mit Sicherheit vorhersehbar. Aus der Gesamtschau des Ablaufs der Geschehnisse und der Faktoren, die diese Entwicklung bedingt haben, lassen sich auch Handlungsempfehlungen für die deutsche und europäische Außenund Entwicklungspolitik ableiten. Diese stehen vor der Herausforderung, dem in den letzten Jahren gewachsenen Einfluss Russlands, Chinas oder des Iran (Demirdirek & Talebian, 2022) entgegenzutreten. Und zwar mit Konzepten und Perspektiven für eine wechselseitig gewinnbringende Zusammenarbeit, die den veränderten Rahmen- IDOS Policy Brief 10/2024 3 bedingungen und Erwartungen der afrikanischen Partner besser entsprechen. Der schwierige Weg zu den Wahlen am 24. März 2024 Wie in den meisten frankophonen Staaten Afrikas wurde auch im Senegal in den letzten Jahren die Frage diskutiert, ob der Text der Verfassung dem amtierenden Staatspräsidenten eine weitere Amtszeit ermöglicht. Diese Debatten wurden jeweils von Verfassungsänderungen ausgelöst, die die Dauer und Begrenzung der Anzahl der Mandate der Präsidenten betrafen. Denn sie eröffneten den Amtsinhabern nach einer im französischsprachigen Raum auch unter namhaften Staatsund Verfassungsrechtlern verbreiteten Auffassung die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, dass ein neues Verfassungsregime in Kraft getreten war, nach dem sie erneut für eine „erste Amtszeit“ kandidieren könnten. Dieses politische Kalkül ging aber nicht in allen Fällen auf. In Burkina Faso führte das Vorhaben des früheren Präsidenten Blaise Compaoré, nach seiner 27 Jahre währenden Regierungszeit für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren, zu seinem Sturz durch den Volksaufstand vom 30./31. Oktober 2014 (Grütjen, 2018). In der Verfassung des Senegal vom 22. Januar 2001 wurde die Zahl der möglichen Amtszeiten des Staatspräsidenten auf zwei begrenzt. Mit der unter Präsident Macky Sall angenommenen Verfassungsänderung vom 05. April 2016 wurde die Amtsperiode des Staatsoberhauptes von sieben auf fünf Jahre reduziert. Diese Neuregelung löste im Folgenden die Diskussion aus, ob Macky Sall nach seiner Wiederwahl 2019 seine zweite und somit letzte Amtszeit antrat oder ob damit für ihn ein „neues erstes Mandat“ begann. Macky Sall ließ diese öffentlich gestellte Frage nach seiner Kandidatur über lange Zeit offen. Damit eröffnete er Raum für Spekulationen, die erst endeten, als er am 03. Juli 2023 in einer mit großer Spannung erwarteten Fernsehansprache erklärte, dass er für die Präsidentschaftswahlen 2024 nicht mehr als Kandidat antrete. Dabei ließ er allerdings die Frage offen, ob er dies dem Wortlaut der Verfassung nach hätte tun können. Insofern blieb die Frage nach der Interpretation der einschlägigen Verfassungsbestimmungen seinerseits unbeantwortet. Entsprechend umfassend und heftig waren die Reaktionen darauf, dass der Staatspräsident am Nachmittag des 03. Februar 2024, also wenige Stunden vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs seine Entscheidung verkündete, die zunächst für den 25. Februar 2024 anberaumten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Vielerorts gingen Tausende von Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen diese von ihnen als Verfassungsbruch angesehene Entscheidung. Es wurde der Vorwurf des „Verfassungsstaatsstreichs“ laut. Sall hatte seine Entscheidung getroffen, nachdem eine parlamentarische Kommission eingesetzt worden war, um den Vorwurf der Manipulation des Wahlprozesses durch zwei Richter des senegalesischen Verfassungsrates (vergleichbar dem deutschen Bundesverfassungsgericht) zu untersuchen. Er kündigte an, in der Zwischenzeit einen offenen „Nationalen Dialog“ einzuberufen, um „die Bedingungen für eine freie, transparente und inklusive Wahl zu schaffen“. Dies geschah vor dem Hintergrund der bereits zuvor geäußerten und von Macky Sall zwar nicht gezielt geschürten, so doch zumindest aufrecht erhaltenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Absicht, sein Amt an einen gewählten Nachfolger zu übergeben. Insofern sahen die Opposition und weite Teile der Bevölkerung in diesen Maßnahmen und Ankündigungen nichts anderes als Versuche und Manöver der Staatsführung, auf Zeit zu spielen, um die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die in den Vorhersagen deutlich vorne liegende Opposition möglichst noch zu verhindern oder sie so lange wie möglich hinauszuschieben. Erreicht werden sollte dies auch dadurch, dass die Kandidatur eines von der Regierung als weniger „radikal“ eingestuften Oppositionellen zugelassen werden sollte, nämlich von Karim Wade, dem Sohn von Salls Amtsvorgänger Abdoulaye Wade. Dieser war von den IDOS Policy Brief 10/2024 4 letzten Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen worden. Denn er besaß zum maßgeblichen Zeitpunkt, als er die Unterlagen für seine Kandidatur einreichen ließ, neben der senegalesischen noch die französische Staatsbürgerschaft seiner Mutter. Aber die Verfassung ließ für den Staatspräsidenten keine doppelte Staatsangehörigkeit zu. Dies führte zu im Senegal bisher nie dagewesenen Szenen. Die Sitzung der Nationalversammlung am Abend des 05. Februar 2024 wird voraussichtlich als mahnendes Beispiel in die Geschichte der parlamentarischen Demokratie des Senegal eingehen. Um ihrem zuvor gescheiterten Kandidaten Karim Wade die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen, verbündete sich in dieser Sitzung die oppositionelle Partei PDS (Parti Démocratique Sénégalais) mit der die Mehrheit der Abgeordneten stellenden Partei des Staatspräsidenten Macky Sall, der APR (Alliance pour la République). Gemeinsam stimmten sie für ein Gesetz, das die Präsidentschaftswahlen auf den 15. Dezember 2024 verschieben sollte. Allerdings geschah dies unter bisher noch nie dagewesenen Umständen: Nachdem sie versucht hatten, eine parlamentarische Debatte vor der Abstimmung einzufordern und sie bis dahin zu blockieren, wurden die Vertreter der anderen Oppositionsparteien, die sich geschlossen gegen die beabsichtigte Verschiebung der Wahlen ausgesprochen hatten, aus dem Sitzungssaal entfernt. Und zwar durch die vom Parlamentspräsidenten aufgrund seines Polizeirechts einberufene Gendarmerie (manu militari). Somit entschieden unter Ausschluss aller anderen Parlamentarier ausschließlich die Abgeordneten der regierenden APR mit den Oppositionellen der PDS über das Gesetz. In den anschließenden Demonstrationen entlud sich auch die Entrüstung der Menschen über dieses Vorgehen. Wie angekündigt berief Staatspräsident Macky Sall am 23. Februar 2024 erneut einen „Nationalen Dialog“ ein, der am 26. und 27. Februar 2024 in Diamniadio stattfand. Diese neu gegründete Stadt liegt 30 Kilometer südlich von Dakar. Mehrere Ministerien und weitere Regierungsbehörden sowie internationale Organisationen haben in den letzten Jahren dorthin ihren Sitz verlegt. An diesem „Nationalen Dialog“ sollten die im Kontext der jüngeren politischen Entwicklungen in Westafrika inzwischen regelmäßig bemühten „Lebendigen Kräfte der Nation“ („Forces Vives de la Nation“) teilnehmen, also Vertreter der politischen Parteien, der Glaubensgemeinschaften, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft. Da sich die Opposition und mit ihr 17 der 19 vom Verfassungsrat für die Wahl zugelassenen Kandidaten sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen entschlossen hatten, die Veranstaltung zu boykottieren, stellte sich die Frage der Repräsentativität und damit auch der Legitimität dieser Ad-hoc-Instanz. Der trotz dieser Umstände abgehaltene „Nationale Dialog“ sprach sich dafür aus, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 02. Juni 2024 abzuhalten. Angeblich bestand „ein weitgehender Konsens“ darüber, dass diese Wahlen nicht stattfinden könnten, bevor das Mandat des Präsidenten am 02. April 2024 offiziell endete. Die Schlüsselrolle des Verfassungsrates Eines der ausschlaggebenden Momente für die Lösung dieses sich zuspitzenden Konfliktes waren die in dieser Angelegenheit getroffenen Entscheidungen des Verfassungsrates (Soma, 2024; Tuekam Tatchum, 2024). Zwei Abgeordnete der Nationalversammlung hatten den Verfassungsrat in ihrem eigenen Namen sowie im Namen von 38 weiteren Abgeordneten angerufen. Er sollte über die Verfassungsmäßigkeit des am 05. Februar 2024 verabschiedeten Gesetzes (Nr. 4/2024) zur Verschiebung der Wahlen entscheiden. Der Verfassungsrat verband dieses Verfahren mit einem Antrag von sieben der 19 Präsidentschaftskandidaten. Sie wollten die Verfassungsmäßigkeit des Dekretes (Rechtsverordnung) Nr. 2024-106 vom 03. Februar 2024 prüfen lassen, das die ebenfalls per Rechtsverordnung am 29. November 2023 erfolgte Einberufung der Wählerschaft für die Wahl des IDOS Policy Brief 10/2024 5 Staatspräsidenten am 25. Februar 2024 widerrufen hatte. Beide Anträge erklärte der Verfassungsrat in seiner Entscheidung (Nr. 1/C/2024) vom 15. Februar 2024 für zulässig und sowohl das beanstandete Gesetz vom 05. Februar 2024 als auch das zwei Tage zuvor unterzeichnete Dekret (Nr. 2024-106) für verfassungswidrig. Nur einen Tag später erging am 16. Februar 2024 ein Kommuniqué des Amtes des Staatspräsidenten, das besagte, dass der Präsident die Entscheidung des Verfassungsrates beachten und ausführen würde. Diese Ankündigung blieb zunächst aber folgenlos. Am 26. Februar 2024 stellten 16 der 19 zur Wahl zugelassenen Kandidaten einen Antrag, aufgrund dessen der Verfassungsrat am 06. März 2024 im Wege der Ersatzvornahme den Wahltermin auf den 31. März 2024 festlegte (Entscheidung Nr. 5/E/2024), und zwar unter Berufung auf die Untätigkeit des Staatspräsidenten. Erst danach machte Macky Sall den Weg frei, damit die Wahlen für seinen Amtsnachfolger organisiert werden konnten. In zwei auf den 06. März 2024 datierten Dekreten (Nr. 2024-690 und 2024-691) bestimmte er als Wahltermin den 24. März 2024. In einem Kommuniqué vom 07. März 2024 bestätigte der Verfassungsrat die Gültigkeit dieser beiden Rechtsverordnungen und damit den 24. März 2024 als Wahltermin. Dabei betonte er, dass die Festsetzung von Wahlen in die Zuständigkeit des Staatspräsidenten falle und er seine Maßnahme nur hilfsweise mangels einer entsprechenden Disposition des zuständigen Organs ergriffen habe. Im Rahmen einer Güterabwägung wurde dabei hingenommen, dass die gesetzlich vorgesehene Dauer der Wahlkampagne verkürzt wurde. Die Kombination aus diesen Entscheidungen des Verfassungsrates und dem wachsenden Druck vonseiten der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Meinung gab somit den Ausschlag. Entgegen der Empfehlungen des „Nationalen Dialogs“ vom 26.– 27. Februar 2024 machte der Präsident schließlich den Weg frei, damit die Präsidentschaftswahlen vor Ablauf seiner Amtszeit am 02. April 2024 organisiert werden konnten. Der Ausgang der Wahl vor dem Hintergrund der politischen Spannungen und Konflikte Am Wahlabend deutete sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale ein eindeutiger Sieg des oppositionellen Anti-System-Kandidaten und Panafrikanisten Faye an. Das offizielle Wahlergebnis bestätigte, dass Faye 54,28 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte und folglich keine Stichwahl erforderlich war. Der Kandidat der regierenden Mehrheitspartei APR, der frühere Premierminister Amadou Ba, erreichte 35,79 %. Die anderen 16 männlichen Kandidaten und Anta Babacar Ngom, die als einzige Frau für das höchste Staatsamt kandidiert hatte, erzielten weit abgeschlagen nur niedrige einstellige Prozentwerte. Als Drittplazierter erreichte Aliou Mamadou Dia 2,80 %. Auf ihn folgte mit 1,56 % der frühere Bürgermeister von Dakar, Khalifa Ababacar Sall (Parti socialiste – PS). Alle anderen Kandidaten erzielten weniger als ein Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,3 %. Von 7.371.890 verzeichneten Wählerinnen und Wählern gaben 4.519.253 ihre Stimme ab; davon waren 33.991 ungültig. Am 29. März 2024 bestätigte der Verfassungsrat dieses Ergebnis. Das vergleichsweise schwache Abschneiden von Amadou Ba kann teilweise auf Spannungen und sich bereits andeutende Risse innerhalb der bisherigen Mehrheitspartei APR zurückgeführt werden. In den letzten Wochen vor der Wahl war der Eindruck entstanden, dass Amadou Ba zwar Kandidat der bisherigen Regierungspartei war, aber von deren Vorsitzenden Macky Sall nicht unterstützt wurde. Dieses Ergebnis belegt eindrucksvoll die Entschlossenheit der senegalesischen Bürger und Bürgerinnen, ihre verfassungsrechtlich verbrieften demokratischen Rechte zu nutzen und dem hergebrachten etablierten System eine Abfuhr zu erteilen. Die durchweg ruhige und friedliche Atmosphäre, in der die Wahlen schließlich stattfanden, lässt keine Rückschlüsse mehr auf ihre Vorgeschichte zu, die IDOS Policy Brief 10/2024 6 etwa zwei Jahre zuvor begann und die senegalesische Gesellschaft einer ernsthaften Zerreißprobe unterzogen hat. Fayes Wahlsieg erscheint auch deshalb so bemerkenswert, weil er sich bis zehn Tage vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten noch in Haft befunden hatte. Bassiro u Diomaye Diakhar Faye wurde am 25. März 1980 in Ndiaganiao (Departement Mbour, Region Thiès) geboren. Er gehört der in dieser Region mehrheitlich vertretenen ethnischen Gruppe der Serer an, ist ihren traditionellen und kulturellen Werten sowie dem muslimischen Glauben verbunden und wuchs bei seinen Eltern, einer alteingesessenen und angesehenen Familie, im ländlichen Milieu auf. Faye besuchte in seinem Heimatdorf eine private katholische Grundschule und eine Sekundarschule (Collège). Die letzten drei Jahre seiner Schulausbildung absolvierte er am Demba-DiopGymnasium (Lycée) in Mbour. Sein 2000 begonnenes Studium der Rechtswissenschaften an der Cheikh-Anta-Diop-Universität in Dakar schloss er 2004 mit dem Mastergrad ab. Anschließend studierte er bis 2007 an der Nationalen Verwaltungshochschule (Ecole Nationale d’Administration – ENA). Wie Ousmane Sonko (Premierminister Senegal seit April 2024) arbeitete Faye zunächst als Beamter im höheren Dienst der staatlichen Finanzund Liegenschaftsverwaltung. Zusammen mit Sonko engagierte er sich in der Gewerkschaft der für diesen Bereich Bediensteten. Faye war seit ihrer Gründung 2014 eine der tragenden Kräfte der Partei PASTEF. Während Sonko im Außenverhältnis deren wichtigste Führungspersönlichkeit war, agierte Faye als führende Fachkraft. Er kümmerte sich um die politische Doktrin und die innere Parteiorganisation. Im Oktober 2022 übernahm er das Amt des Generalsekretärs der Partei, das er nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident niederlegte. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Oppositionspolitiker Ousmane Sonko war mit ein Auslöser des politischen Konfliktes, der sich bis kurz vor den Wahlen kritisch zuspitzte und dazu führte, dass sie um einen Monat verschoben wurden. Sonko war, wie erwähnt, ursprünglich Beamter der staatlichen Finanzund Liegenschaftsverwaltung und hatte die autonome Gewerkschaft der öffentlichen Bediensteten dieses Bereichs mit ins Leben gerufen. 2014 gründete er die Partei „Afrikanische Patrioten des Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit“ (Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l'éthique et la fraternité – PASTEF). Für Aufsehen sorgte seine Kritik an der Regierung, die er mit seinen Anhängern fiskalischer und haushaltspolitischer Unregelmäßigkeiten beschuldigte. Sonko stellte u. a. Nachforschungen über das fragwürdige Vorgehen senegalesischer Behörden und bestimmter Wirtschaftskreise bei der Erschließung der großen Erdölund Erdgasfelder an, die in senegalesischen Küstengewässern entdeckt worden waren. Sie waren der Anlass für seine Entlassung aus dem Staatsdienst „…wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit, ohne Aussetzung der Pensionsansprüche“ im August 2016. Im Dezember 2019 wurde diese Entscheidung höchstrichterlich bestätigt. Diese Enthüllungen und Offenlegungen verschafften Ousmane Sonko und seinen politischen Gefährten weithin einen hohen Grad an Popularität. Als Vorsitzender der PASTEF war er von 2017– 2022 Abgeordneter der senegalesischen Nationalversammlung. 2019 trat er als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen an und belegte bereits damals mit 15,67 % den dritten Platz hinter Macky Sall und Idrissa Seck. Im Februar 2022 wurde er bei den Kommunalwahlen zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Ziguinchor in der Casamance im Süden des Senegal gewählt. Als Sonko im Februar 2021 von Adji Sarr, einer jungen Angestellten eines von ihm regelmäßig besuchten Massagesalons wegen wiederholter Vergewaltigungen und Morddrohungen angezeigt wurde, erfuhr seine politische Karriere einen Einschnitt. Aufgrund Sonkos wachsender Popularität erregte dieser Fall in der Bevölkerung hohes Aufsehen. Er gilt als wesentlicher Auslöser für eine Serie weitreichender und lang andauernder Proteste, die von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden. Im Februar 2021 hob das Parlament Sonkos parlamentarische Immunität auf. Am 01. Juni 2023 wurde er zwar im IDOS Policy Brief 10/2024 7 Hauptverfahren von den gegen ihn von Adji Sarr erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Da die Klägerin zum Zeitpunkt der Geschehnisse unter 21 Jahren alt war, wurde Sonko jedoch wegen „Verführung Minderjähriger“ (nach senegalesischem Strafrecht unter 21 Jahren) zu zwei Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erstattete im November 2022 Tourismusminister Mame Mbaye Niang Anzeige gegen Sonko wegen Verleumdung, öffentlicher Beleidigung, Urkundenfälschung und Verwendung von gefälschten Urkunden. Niang zufolge habe ihn Sonko der Korruption bezichtigt. Dabei ging es in einer inzwischen öffentlich gewordenen Affäre um die Unterschlagung von Mitteln des Programms landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften der lokalen Gemeinschaften (PRODAC). Sonko wurde zu einer zweimonatigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Zahlung von 200 Millionen Francs CFA (ca. 304.900 EUR) Schadensersatz verurteilt. Ab Ende Mai 2023 befand sich Ousmane Sonko unter bewachtem Hausarrest und wurde zwei Wochen später in Haft genommen. Als der damalige PASTEF-Generalsekretär Bassirou Diomaye Faye den Umgang der Justizbehörden mit Sonko kritisierte, wurde er am 14. April 2023 selbst wegen der „Verbreitung falscher Nachrichten, Missachtung des Gerichts und Verleumdung einer konstituierten Körperschaft (eines Berufsstandes)“ in Untersuchungshaft genommen. Erst am 14. März 2024 wurden Faye, Sonko und andere Mitglieder und Sympathisanten von PASTEF aus der Haft entlassen. Im Unterschied zu Sonko, dessen Inhaftierung eine rechtskräftige Verurteilung vorausgegangen war, war gegen Faye während seiner elf Monate dauernden Haft keine Anklage erhoben worden. Um Sonko, seinen Mitstreitern und Anhängern ihre wichtigste rechtliche und organisatorische Grundlage zu nehmen, wurde die Partei PASTEF am 31. Juli 2023 wegen Verstoßes gegen die Verfassung und das Parteiengesetz per Dekret verboten und aufgelöst. Die gegen Sonko, Faye und ihre Mitstreiter ergriffenen Maßnahmen trugen rückblickend eher dazu bei, ihre Popularität zu fördern als ihre öffentliche Sichtbarkeit und Aktionen zu unterdrücken. Ihre Behandlung durch Justiz und Sicherheitskräfte war mehrfach und vielerorts Anlass zu Protesten und Aufständen. Sie wurden von Polizei und Gendarmerie mit teilweise brutaler Gewalt und unter Einsatz von Tränengas und scharfer Munition niedergeschlagen. In den letzten zwei Jahren dieser Krise hatte der Senegal Dutzende Todesopfer und Hunderte von Verletzten zu beklagen. Weit mehr als 1000 Menschen wurden in dieser Zeit teilweise willkürlich inhaftiert, ohne dass gegen sie je ein ordentliches Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre. Aus heutiger Sicht ist es wenig wahrscheinlich, dass die in diesem Kontext begangenen Menschenrechtsverletzungen und die Vorgänge, die mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind, jemals aufgearbeitet werden. Denn als sich bereits ein Ausweg aus der Krise abzeichnete, verabschiedete die senegalesische Nationalversammlung am 06. März 2024 (94: Ja, 49: Nein, drei Enthaltungen) ein Gesetz zur Amnestie „aller möglicherweise als Verbrechen oder Vergehen zu qualifizierender, im Zeitraum vom 01. Februar 2021 bis zum 25. Februar 2024 im Senegal oder im Ausland im Zusammenhang mit Demonstrationen begangener oder politisch motivierter Handlungen“. In Kreisen der Opposition und der Zivilgesellschaft wird dieses Gesetz scharf verurteilt. Denn es verhindert, dass die Sicherheitskräfte, die in die beschriebenen Gewaltakte verwickelt waren und die politisch Verantwortlichen, auf deren Anweisung sie handelten, zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty International bezeichnete diese Amnestie als „einen Affront gegenüber den Opfern, die die Demonstrationen gefordert haben“. Human Rights Watch kritisierte, dass diese Regelung „den Weg zur Straflosigkeit schwerer Verbrechen eröffnet“. Gleichwohl war dieses Gesetz die rechtliche Grundlage dafür, dass Sonko und Faye sowie Hunderte von Gefangenen ihre Freiheit wiedererlangt haben. Präsident Macky Sall begründete diese von ihm initiierte und unterstützte Maßnahme: „Ich wünsche, dass über das legitime Anliegen von Gerechtigkeit, Verantwortung und Rechenschafts- IDOS Policy Brief 10/2024 8 pflicht hinaus die Amnestie und das Verzeihen durch ihre heilsamen Tugenden für die Nation uns dabei helfen, diese schwierigen Momente zu überwinden, damit unser Land sich mit sich selbst versöhnen kann.“ Er habe diese Entscheidung getroffen, um das gesellschaftliche Klima zu beruhigen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Ich möchte ein mit sich selbst versöhntes Land hinter mir zurücklassen“, betonte er erneut. Ansehen und Ruf der Justiz und der Sicherheitskräfte des Senegal haben ebenso wie die dort bis vor wenigen Jahren als vorbildlich geltende Meinungsund Pressefreiheit in jedem Fall bleibende Schäden davongetragen. Die offensichtlichen und straflos gebliebenen Grundrechtsverletzungen haben Systemschwächen offengelegt. Nur allmählich wird der damit verbundene Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen und Dienste durch konkrete Reformmaßnahmen wieder aufgebaut werden können. Private Fernsehund Rundfunkanstalten, die direkt, also ungeschönt vom Vorgehen der Sicherheitskräfte und Justizbehörden berichteten, waren über mehrere Tage oder Wochen mit Sendeverbot belegt worden. Mehrfach und über längere Zeiträume wurde das Sendesignal des als kritisch bekannten und vom Publikum geschätzten Medienunternehmens Walfadjri unterbrochen. Anfang Februar 2024 wurde ihm sogar „endgültig“ die Lizenz entzogen (diese Maßnahme wurde mittlerweile wieder aufgehoben). Außerdem verfügten die staatlichen Behörden in mehreren, von ihnen als kritisch eingestuften Situationen die Unterbrechung aller mobiler Internetverbindungen. Den Organisatoren von Demonstrationen und den Protestbewegungen sollte so die Kommunikation und damit die Koordination ihrer Aktionen erschwert werden. Analyse und Bewertung im aktuellen politischen Kontext Die geschilderten Vorgänge belegen, dass die Ereignisse und Entwicklungen im Senegal sowohl politisch als auch gesellschaftlich viele Gemeinsamkeiten mit seinen Nachbarstaaten der Sahelzone aufweisen. Ein wesentlicher Unterschied besteht allerdings darin, dass die aufgezeigten Probleme einer Lösung durch demokratische Prozesse zugeführt werden. Wie die anderen Staaten der Region Westafrika/Sahel ist auch der Senegal in eine Phase der staatlichen Erneuerung, in einen Prozess des Nation Building und des State Building eingetreten (Grütjen, 2024). Anders als in den von Militärregimen geführten Ländern unterliegt dessen Steuerung einer demokratisch legitimierten Regierung. Im Falle Senegal verlaufen die Entwicklungslinien von Legalität (Gesetzmäßigkeit) und Legitimität somit parallel und weitgehend gleichförmig. In ihrem durch die Verfassung festgelegten und in der Realität gelebten Zusammenspiel haben die staatlichen Institutionen des Landes erneut ihre Widerstandsfähigkeit gegen Ansätze verfassungswidrigen Handelns bewiesen. Besondere Beachtung verdient in diesem Falle die konsequente Haltung des Verfassungsrates. Seine auf die strikte Anwendung der Verfassung gestützten Entscheidungen akzeptierte letztlich auch der Präsident. Viele der beobachteten Ereignisse deuten darauf hin, dass der Präsident und sein politisches Lager beabsichtigten, weiterhin die staatliche Gewalt innezuhaben und auszuüben. Zumindest wollten sie sie nicht der Oppositionsfraktion überlassen, deren erklärtes Ziel der Bruch mit dem hergebrachten System ist. Genau dies aber ist nun eingetreten. Zu verdanken ist es der Widerstandsfähigkeit, der „Resilienz“ des senegalesischen Systems. Die Demokratie und der Verfassungsstaat im Senegal werden aus diesem Prozess wahrscheinlich gestärkt hervorgehen. Zu den Faktoren, die entscheidend zum positiven Ausgang der Krise beigetragen haben, zählen einerseits das Streben nach Verständigung und Konsens, das die senegalesische Gesellschaft in besonderer Weise kennzeichnet und das ethnische und religiöse Zugehörigkeiten überschreitet. Andererseits die Tatsache, dass die Streitkräfte in politischen Konflikten unter strikter Beachtung ihres republikanischen Auftrages keine Position beziehen. Mit PASTEF erlebt der Senegal möglicherweise das Aufkommen einer politischen Bewegung, die