Populismus in Europa: Einblicke in die komplexen Mechanismen der Demokratie

Weßels, Bernhard Article Populismus in Europa: Einblicke in die komplexen Mechanismen der Demokratie WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung Provided in Cooperation with: WZB Berlin Social Science Center Suggested Citation: Weßels, Bernhard (2024) : Populismus in Europa: Einblicke in die komplexen Mechanismen der Demokratie, WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung, ISSN 2943-6613, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin, Iss. 183 (1/24), pp. 25-27, https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2024/f-26068.pdf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/327889 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Ergebnisse des European Social Survey aus den Jahren 2012 und 2020/22 sprechen eine andere Sprache – sie verweisen auf eine hohe Stabilität der Legitimität der Demokratie. Eine hohe Nachfrage nach populistischen Vorstellungen scheint nicht von vornherein ein Problem für die Demokratie zu sein. Bernhard Weßels eruiert, unter welchen Bedingungen es gefährlich wird. Bernhard Weßels Welchen Rückhalt hat die liberale Demokratie in westlichen Gesellschaften? Diese Frage treibt derzeit viele um. Sozialwissenschaftlich lässt sie sich fassen als die Frage nach der Legitimität der Demokratie. Die Legitimität einer politischen Ordnung wird gemessen mit einer Gegenüberstellung dessen, wie etwas sein sollte, und dessen, wie es in Wirklichkeit ist. Konkret also: Was erwarten Bürger*innen von der Demokratie, und was bekommen sie nach eigenem Urteil tatsächlich? Reiches empirisches Material zur Beantwortung dieser Frage lässt sich aus dem European Social Survey (ESS) gewinnen. Vor zwölf Jahren konnte eine Gruppe von Sozialwissenschaftler*innen unter Beteiligung der WZB-Abteilung Demokratie und Demokratisierung das Fragebogenmodul „Bedeutung und Beurteilung der Demokratie“ in die sechste Runde dieses Surveys (ESS 6) einbringen, und es ist gelungen, dieses Modul im ESS 10 (2020) zu wiederholen. Damit kann die Legitimität der Demokratie im Zeitvergleich untersucht werden. Zum Zeitpunkt der ersten Befragung war die Legitimität der liberalen Demokratie in fast 80 Prozent der untersuchten europäischen Länder hoch und in weiteren 20 Prozent moderat, wobei moderat heißt, dass mindestens 50 Prozent der Befragten mindestens etwa zwei Drittel ihrer Ansprüche an die liberale Demokratie als erfüllt ansahen. Es scheint jedoch, dass die Demokratie seither unter Druck geraten ist, manchmal wird sogar von einem Backlash gesprochen. Der Global Satisfaction with Democracy Report 2020 etwa stellt fest, dass in den letzten zehn Jahren die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie weltweit zugenommen hat. Spiegelt sich das auch in der Legitimität der Demokratie wider, ist diese gesunken? „In den letzten zehn Jahren hat die Unzufrieden heit mit dem Funktionieren der Demokratie weltweit zugenommen“ Titelthema 25 Im ESS messen wir die Wichtigkeit bestimmter Elemente von liberaler Demokratie für die Bürger*innen. Das definiert den Maßstab, das Soll. Die Bewertung der Bürger*innen, inwieweit ihre Demokratie diese Elemente auch realisiert, charakterisiert das Ist. Beide Ebenen werden auf verschiedenen Dimensionen für die liberale Demokratie gemessen – freie und faire Wahlen, Auswahlmöglichkeit zwischen politischen Alternativen, Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Möglichkeit, die Regierung verantwortlich zu halten. Daraus werden die Maße für Soll und Ist bestimmt. Die Übereinstimmung zwischen Soll und Ist bestimmt die Legitimität der liberalen Demokratie eines Landes. Das Maß nimmt den Wert Hundert bei vollständiger Übereinstimmung, also vollständiger Legitimität, und den Wert Null bei Nichtübereinstimmung und Nicht-Legitimität an. Die Werte dazwischen stufen das Ausmaß der Legitimität ab. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Gefährdungen der Demokratie und der festzustellenden steigenden Unsicherheit und Unzufriedenheit zeigt sich im Zeitvergleich Überraschendes: Die Legitimität der Demokratie ist über die letzten knapp zehn Jahre in hohem Maße stabil. 24 Länder können verglichen werden. In 4 Ländern ist die Legitimität der liberalen Demokratie gestiegen, in 10 in etwa gleichgeblieben und in 10 unterschiedlich stark gesunken: Bei 7 sind es weniger als 5 Punkte. Stärker ist der Verlust an Legitimität nur in Polen (-11), Zypern (-10) und Bulgarien (-6). Eine große Krise der Demokratie und ihrer Legitimität in Europa lässt sich daraus nicht ablesen. Doch wenn wir die zeitvergleichende Ebene verlassen und den letzten untersuchten Zeitpunkt genauer betrachten: Wie sieht es in jenen 31 Ländern aus, die der European Social Survey 10 für 2020 umfasst? Hier gibt es eine Gruppe von Ländern mit herausragender Legitimität des liberalen Demokratiemodels. Es sind die „üblichen Verdächtigen“, die nordischen Demokratien Finnland, Norwegen und Schweden sowie die „kleinen“ Demokratien Schweiz und Niederlande. Am anderen Ende der Skala gibt es eine Gruppe von Ländern mit vergleichbar schlechter Legitimität: Bulgarien, Serbien, Polen, Zypern, Kroatien, Mazedonien und Portugal. Dort zeigt der Legitimitätswert an, dass weniger als zwei Drittel der Erwartungen erfüllt werden. Deutet sich hier eine Krise der Demokratie an? In der öffentlichen Diskussion wird häufig der sogenannte Populismus für negative Entwicklungen in den Demokratien verantwortlich gemacht. Die beiden Kernelemente des Populismus, nämlich Volkszentriertheit der Politik und Misstrauen gegenüber den politischen Eliten, sind allerdings weit verbreitet – nicht nur in Bernhard Weßels forscht seit 1989 am WZB und hatte eine Professur am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war Direktor der inzwischen beendeten Abteilung Demokratie und Demokratisierung und arbeitete im Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Seinen Übergang in den Ruhestand begeht das WZB am 12. April mit einer Konferenz. bernhard.[email protected] Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. „Eine große Krise der Demokratie und ihrer Legitimität in Europa lässt sich aus den Daten nicht ablesen“ „Misstrauen gegenüber den Herrschenden ist nicht per se negativ, sondern kann auch aus der Vorstellung entstehen, Machtträger*innen müssten kontrolliert werden“ 26  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Ländern, deren Demokratie schwächelt. Die Vorstellung, das Volk solle bestimmen, was in der Politik passiert, ist ja im Kern die Grundvorstellung der Demokratie. Misstrauen gegenüber den Herrschenden ist nicht per se negativ, sondern kann auch aus der Vorstellung entstehen, Machtträger*innen müssten kontrolliert werden. Gemessen wurde der Wunsch der Bürger, dass sich der Wille des Volkes durchsetzt und dass die politischen Eliten hinter den Bürgern zurückstehen sollen. Die Nachfrage nach Populismus in diesem Sinne ist groß. Sie liegt im Durchschnitt aller befragten Länder bei 77 Prozent der Bürger*innen. Am geringsten ist sie mit 68 Prozent in den Niederlanden, am höchsten mit 84 Prozent in Serbien. Und hier wird es interessant: Es ist eben nicht so, dass die drei Demokratien mit den besten Legitimitätswerten für die liberale Demokratie keine populistische Nachfrage hätten: In Finnland liegt die Nachfrage bei 78 Prozent, in Norwegen bei 80 und in der Schweiz bei 74. Populismus scheint also nicht unvereinbar mit liberaler Demokratie. Der Zusammenhang ist komplexer. Offensichtlich kann populistische Nachfrage negative Folgen haben, wenn es politische Unternehmer gibt, die auf dieser Grundlage rechtspopulistisch mobilisieren. Es ist allerdings nicht eindeutig zu bestimmen, ob rechtspopulistische Mobilisierung dann erfolgreich ist, wenn die Demokratie ihre Legitimität nicht auf einem hohen Niveau halten kann, oder ob vielmehr die erfolgreiche Mobilisierung erst zur Schwächung der Legitimität führt. Einige Beispiele zeigen indes, dass dort, wo die Legitimität der liberalen Demokratie schwach ausfällt, die Nachfrage nach populistischer Politik Folgen für die Demokratie und den Parteienwettbewerb hat. In Polen, Bulgarien und Mazedonien haben rechtspopulistische Parteien Stimmenanteile um die 40 Prozent. In den Ländern mit der höchsten Legitimität der liberalen Demokratie liegt der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien im Mittel lediglich bei etwa 15 Prozent, in den 10 Ländern mit der geringsten Legitimität sind es im Durchschnitt etwa 25 Prozent, also 10 Prozentpunkte mehr. Damit ist noch nicht gesagt, dass die Nachfrage nach Populismus – dass also das Volk das letzte Wort haben soll und politische Eliten nicht dominieren dürfen – negative Folgen für die Demokratie hat. Negative Effekte der Nachfrage nach Populismus gibt es nur dann, wenn populistische Orientierungen mit Vorstellungen von Exklusion (Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit) verbunden sind. Schwierig scheint es für die Demokratie eines Landes also nur dann zu werden, wenn sie ihre Legitimität nicht hochhalten kann und sich rechtspopulistische Parteien der populistischen Nachfrage erfolgreich annehmen. Literatur European Social Survey 10, Democracy Module. Online: europeansocialsurvey.org (Stand 01.03.2024). Ferrín, Mónica/Kriesi, Hanspeter (Hg.): How Europeans View and Evaluate Democracy Revisited. Ten years later. Oxford: Oxford University Press, im Erscheinen. Foa, Robert Stefan et al.: The Global Satisfaction with Democracy Report 2020. Cambridge: Centre for the Future of Democracy 2020. Weßels, Bernhard: „Democratic Legitimacy. Concepts, Measures, Outcomes“. In: Mónica Ferrín/Hanspeter Kriesi (Hg.): How Europeans View and Evaluate Democracy. Oxford: Oxford University Press 2016, S. 235–256. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema 27