Ein Schritt vor und zwei Schritte zurueck? Zur Kritik an den Vorschlaegen der Europaeischen Kommission zur Strukturfoerderung nach 2006

Erdmenger, Katharina; Ziegler, Astrid Article Ein Schritt vor und zwei Schritte zurueck? Zur Kritik an den Vorschlaegen der Europaeischen Kommission zur Strukturfoerderung nach 2006 Intervention. Zeitschrift fuer Ökonomie / Journal of Economics Provided in Cooperation with: Edward Elgar Publishing Suggested Citation: Erdmenger, Katharina; Ziegler, Astrid (2005) : Ein Schritt vor und zwei Schritte zurueck? Zur Kritik an den Vorschlaegen der Europaeischen Kommission zur Strukturfoerderung nach 2006, Intervention. Zeitschrift fuer Ökonomie / Journal of Economics, ISSN 2195-3376, Metropolis-Verlag, Marburg, Vol. 02, Iss. 1, pp. 24-35, https://doi.org/10.4337/ejeep.2005.01.04 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/277036 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. 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Zur Kritik an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Strukturförderung nach  Katharina Erdmenger*, Astrid Ziegler° Einleitung Im Juli  veröff entlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Ver ordnun gen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften ), die Grundlage für die Gestaltung der Strukturfonds in der neuen Förderperiode ab  sein werden. Damit ist das europäische Entscheidungsverfahren über die künftige Gestaltung der Strukturförderung eröff net, es soll im Laufe des Jahres  mit einer Eini gung der  Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen abgeschlossen werden. Es wäre nun zu vermuten, dass im Mittelpunkt der aktuellen Debatte über die Zukunft der Strukturförderung die von der Kommission vorgeschlagenen Förderinhalte in einer erweiterten EU der  stehen würden. Tatsächlich wird diese Diskussion aber um die Frage geführt, wie viel Geld in den europäischen Haushalt für die Strukturförderung eingezahlt werden muss und wie viel die einzelnen Mitgliedstaaten davon erhalten sollen. EU-Nettozahler – allen voran Deutschland – bestehen darauf, das Volumen ihrer Einzah lungen in den EU-Haushalt insgesamt auf ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Die anderen Mitgliedsländer wollen an der bisherigen Regelung (, Prozent des * DGB-Bundesvorstandsverwaltung, Berlin. ° Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung, Düssel dorf.  EU-Nettozahler, die sich der deutschen Forderung angeschlossen haben, sind Österreich, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Schweden. Katharina Erdmenger / Astrid Ziegler: Zur EU-Strukturförderung nach 2006 25 Bruttonationaleinkommens [BNE]) festhalten. Die mittelfristige Finanzausstattung der EU entscheidet jedoch über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Strukturfonds. Da der größte Haushaltsposten – die Agrarausgaben – bis  fest geschrieben wurde (vgl. Axt ) und der Haushaltsansatz anderer Politikfelder (wie z. B. der Forschungspolitik) aufgestockt werden soll, würden sich Kürzungen im EU-Haushalt zwangsläufi g auf den zweitgrößten Block, auf die Strukturfonds, auswirken. Diese Haushaltsverhandlungen überlagern jedoch einen wichtigen Punkt, nämlich, dass es nach der Erweiterung der EU umso notwendiger ist, über den konzeptionellen Rahmen der Europäischen Strukturfonds nach  zu debattieren. Nach Artikel  des EG-Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, »eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes« zu fördern und »die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern«. Dies wird auch in der EU- Verfassung im Artikel I- betont und herausgestellt, dass die EU »den wirtschaft lichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten« fördert. Mit Hilfe der Europäischen Strukturfonds sollen diese Ziele erreicht werden. Bisher baute das System der europäischen Strukturpolitik auf der Solidarität zwischen den strukturstarken und -schwachen Regionen auf. Dieser ausgleichspolitische Ansatz kon zentriert die strukturpolitischen Hilfen auf die strukturschwächsten Gebiete Europas. Die einge setzten Wirkungskontrollen attestierten dieser Politik durchaus positive Eff ekte. Diesen Evaluierungsstudien steht aber der  veröff entlichte Sapir-Bericht gegenüber, der der Europäischen Kommission vorschlägt, die Europäischen Strukturfonds im Sinne der Lissabon-Strategie unter wachstumsorientierten Aspekten einzusetzen und diese auf die Wachstumszentren in der EU zu konzentrieren (vgl. André Sapir Groupe ). Diese inhaltliche Neuorientierung hat im Kommissionsvorschlag deutlichen Niederschlag ge - fun den, wie noch zu zeigen sein wird. Nicht nur auf europäischer Ebene wird heftig über die zukünftigen Europäischen Strukturfonds gestritten, auch in Deutschland treff en unterschiedliche Koalitionen aufeinander (vgl. Ziegler a). Blieben die heutigen Abgrenzungskriterien für die struktur-  EU-Amtsblatt, C , . Jahrgang, . Dezember .  So zeigte z. B. die Zwischenevaluierung zum deutschen Ziel -Gebiet für  bis , dass »die Strukturfondsinterventionen (in Ostdeutschland) […] ein Potential (besitzen), das dazu führt, dass nach Ende der Förderperiode () das Niveau des Sozialprodukts dauerhaft um ungefähr   höher liegt als ohne deren Einsatz« (GEFRA et al. : ).  Ziel des Berichts der Expertengruppe unter Vorsitz von André Sapir sollte sein, die Auswirkungen der beiden strategischen wirtschaftspolitischen Ziele zu analysieren, die sich die EU für das  auslaufende Jahrzehnt gesetzt hat: die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum mit dauerhaftem Wirtschaftswachstum und größerem sozialen Zusammenhalt zu machen (die sog. »Lissabon-Agenda«) und die bevorstehende Erweiterung durch eine rasche Hebung des Lebensstandards in den neuen Mitgliedstaaten zum Erfolg werden zu lassen. Die Gruppe sollte das gesamte System der EU-Wirtschaftspolitiken überprüfen und eine Strategie zur Steigerung des Wachstums bei gleichzeitiger Sicherung von Stabilität und Zusammenhalt in einer erweiterten EU vorschlagen. 26 Forum schwachen Regionen nach Ziel  und Ziel  erhalten, gäbe es ab  in Westdeutschland kaum mehr eine Ziel--Region und einige Regionen in den neuen Bundesländern würden ihren Ziel--Förderstatus verlieren. In Verbindung mit dem Subventionsvorbehalt der EU hätte Deutschland somit einen eingeschränkten Handlungsspielraum für eigene struktur politische Interventionen, und dies in Zeiten, in denen die Strukturprobleme in Ost und West zunehmen und strukturpolitische Maßnahmen eher ausgebaut statt abgebaut werden müssten. Anders als in den vergangenen Reformdebatten zur Zukunft der Europäischen Struktur fonds geht es diesmal also nicht nur um eine inhaltliche Weiterentwicklung in nicht in Frage gestellten Bestandteilen, sondern um die Grundstrukturen der europäischen Inte grations politik und des Solidaritätsgedankens innerhalb der Europäischen Struktur fonds. Vor diesem Hintergrund hat sich der vorliegende Beitrag zum Ziel gesetzt, die Kommis sionsvorschläge einer zukünftigen Kohäsionspolitik zu analysieren. Dazu werden diese sowie der aktuelle Stand der Debatte dargestellt. Dem schließt sich eine Bewertung der Kommis sionsvorschläge an; es soll aufgezeigt werden, welche Konsequenzen die Umsetzung der Kommissionsvorschläge für Europa und für Deutschland hätte. Die Vorschläge der Europäischen Kommission Die zukünftigen Europäischen Strukturfonds stehen im Zeichen von zwei großen Pro jekten: der Integration der zehn neuen Mitgliedsländer in die EU und der Zielsetzung der Lissabon-Strategie (vgl. dazu auch Fußnote ). Bei der Umsetzung beider Projekte fällt den Europäischen Strukturfonds eine Schlüsselposition im Hinblick auf die Finanzierung dieser Projekte zu – dies wird durch den Kommissionsvorschlag deutlich. Für den Zeitraum von  bis  – die Laufzeit der kommenden Strukturfondsperiode – will die Kommission rund ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik bereitstellen: In der von ihr vorgesehenen und erhoff ten Größenordnung des EU-Haushaltes wären dies rund , Milliarden €. Dies entspräche ca. , Prozent des BNE der EU. Wenn man die Ausgaben für die ländliche Entwicklung und die Fischereiwirtschaft, die ab  der Agrarmarktpolitik zufallen sollen, hinzuaddiert, binden die gesamten Strukturinterventionen , Prozent des BNE der EU. Nach den Kommissionsvorstellungen werden diese Mittel je zur Hälfte auf die neuen und alten Mitgliedstaaten entfallen, wobei drei Viertel des Gesamtbetrages für die Regionen und Mitgliedstaaten mit Entwicklungsrückstand vor - gesehen werden sollen. Die Europäische Kommission will in Zukunft die Strukturfonds auf drei Ziele konzentrieren (vgl. auch Abbildung , S. f.):  Ziel : Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand; Ziel : Wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen.  Einen Überblick über das aktuelle Konzept der Europäischen Strukturfonds gibt Ziegler (b:  ff .). Katharina Erdmenger / Astrid Ziegler: Zur EU-Strukturförderung nach 2006 27 – Ziel : Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit Mit dem Ziel »Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit« soll die bisherige Ziel--För- de rung als zentraler Bestandteil der EU-Strukturfonds fortgesetzt werden. Unter dieses Ziel sollen alle Regionen fallen, die weniger als  Prozent des BIP / Kopf in der EU- aufweisen. In diese Ziel-Kategorie werden auch diejenigen Regionen aufgenom men, die auf Grund des statistischen Eff ektes aus der Ziel--Förderung herausfallen würden. Die vom statistischen Eff ekt der Erweiterung betroff enen Regionen erhalten im Rahmen einer Phasing-out-Phase eine Beihilfe, die mit der Zeit immer mehr ab neh men wird. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission würden alle ostdeutschen Regionen in die neue Ziel--Förderung fallen. Darüber hinaus sollen dieje nigen Mit gliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE weniger als  Prozent des Gemeinschaftsdurch schnitts beträgt, über den Kohäsionsfonds in den Bereichen Verkehr und Um welt gefördert werden. Diesem Ziel  sollen ungefähr , Prozent der Finanz mittel zufallen. – Ziel : Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Die Europäische Kommission tritt des Weiteren dafür ein, dass es auch nach  eine Förderung jenseits der Ziel--Förderung geben soll. Sie hat in ihren Vorschlägen ein neues Ziel  geschaff en, das die derzeitigen Ziele  und  zusammenfasst. Inhaltlich soll sich das neue Ziel  auf zwei Pfeiler stützen. Der erste regionale Pfeiler soll den struk - tu rellen Wandel in industriellen, städtischen und ländlichen Gebieten fördern und voran bringen. Im Bereich der regionalen Wettbewerbsfähigkeit geht es in erster Linie um die Unterstützung der Lissabon-Strategie und hauptsächlich um die Förderung von Innovation und Wissensgesellschaft. Allerdings hat die Kommission nicht de fi - niert, was unter diesen Schlagworten ihrer Meinung nach förderfähig wäre. Der zweite natio nal orientierte Pfeiler, der sich an der europäischen Beschäftigungsstrategie orientiert, soll sich auf Maßnahmen zur Förderung von Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitsproduktivität und soziale Integration konzentrieren. Nach den Vorstellungen der Kommission soll das neue Ziel  in die Verantwortung der Mitgliedstaaten über gehen, die in Bezug auf den ersten Pfeiler selbst die förderwürdigen Regionen auswäh len. Dieses Ziel soll ungefähr , Prozent der gesamten Struk turfondsmittel binden.  Durch die wirtschaftliche und soziale Lage in den neuen Mitgliedsländern wird der EU-Durch- schnitt bei den relevanten Abgrenzungskriterien sinken. Dadurch werden aufgrund des statistischen Eff ektes ab  viele heutige Förderregionen des Ziel--Gebietes aus der Förderung heraus fallen, ohne dass sich an ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation etwas Grundlegendes verändert hätte.  Die Berechnung bezog sich auf den Durchschnitt der Jahre -- in der EU- (Europäische Kommission :  ff .). Bei dieser Berechnung wird außerdem deutlich, dass sich die westdeutschen Regionen in den letzten Jahren weiter auseinander entwickelten. Unter anderem liegt der Regierungsbezirk Lüneburg mit , Prozent des durchschnittlichen BIP pro Kopf der EU-  nur knapp über der Grenze ( Prozent), um in die Ziel--Kategorie zu fallen. Die endgültige Abgrenzung für die neue Förderperiode wird voraussichtlich im Jahr  auf Basis der Jahre ,  und  erfolgen. 28 Forum Programme Förderfähigkeit Schwerpunkte Finanzmittel Präzisierungen Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit Konvergenzprogramme (Regionalfonds, Sozialfonds) Regionen mit einem BIP/Kopf < 75 % des Durchschnitts der EU 25 Regionalfonds: Innovation Umwelt / Risikoprävention Zugang / Erreichbarkeit Infrastruktur Sozialfonds: Humanressourcen Auf-/Ausbau der Verwaltung ≈ 78,5 % (265 Mrd. €) Festlegung der Finanzmittel gemäß der Gemeinschaftskriterien des Rates von Berlin Spezielles Programm für die ultraperipheren Regionen URBAN+ innerhalb der Programme (delegiert an die Städte) Statistischer Effekt (Regionalfonds, Sozialfonds) Regionen mit einem BIP/Kopf < 75 % des Durchschnitts der EU 15 und > 75 % in EU 25 Kohäsionsfonds Mitgliedstaaten mit einem BNE/Kopf < 90 % des Durchschnitts der EU 25 (nachhaltiger) Transport Umwelt erneuerbare Energien Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Regionalprogramme (Regionalfonds) Die Mitgliedstaaten schlagen eine Liste der Regionen vor (Basis NUTS I oder II1) Innovation Umwelt / R isikopr ävention Zug ang / Erreichb arkeit ≈ 17,2 % (57,9 Mrd. €) Keine Fördergebietsfestlegung durch die Kommission Berücksichtigung territorialer Kriterien (natürliche Nachteile) URBAN+ innerhalb der Programme Nationale Programme (Sozialfonds) Mitgliedsländer außerhalb Ziel 1 Europäische Beschäftigungsstrategie Abbildung : Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Struktur und den Inhalten der Europäischen Strukturfonds für den Zeitraum – Katharina Erdmenger / Astrid Ziegler: Zur EU-Strukturförderung nach 2006 29 1 Nach der Regionalgliederung der EU (NUTS = Nomenclature des unités territoriales statistiques bzw. Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) werden die Mitgliedstaaten in drei verschiedene NUTS-Ebenen (NUTS-I, NUTS-II, NUTS-III) eingeteilt; diese orientieren sich an bestehenden Verwaltungseinheiten in den Mitgliedsländern. Danach ist in Deutschland die NUTS-I-Region der Mitgliedstaat – die Bundesrepublik Deutschland –, die NUTS-II-Region die Bundesländer und die NUTS-III-Region die Regierungsbezirke bzw. Kreise. Die NUTS-Regionen sind die regionale Grundlage für die Beurteilung und Förderungen der Regionen aus EU-Mitteln. Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Petzold  Phasing-in (Regionalfonds) Regionen mit einem BIP/Kopf > 75 % des Durchschnitts der EU 15 Innovation Umwelt / R isikopr ävention Zug ang / Erreichb arkeit Europäische Beschäftigungsstrategie Ein Teil der nationalen ESF- Programme wird auf diese Regionen bezogen Europäische territoriale Zusammenarbeit Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit (Regionalfonds) Grenzregionen und Räume der transnationalen Zusammenarbeit Innovation Umwelt / R isikopr ävention Zug ang / Erreichb arkeit Kultur, Bildung ≈ 4,2 % (14,2 Mrd. €) Einführung eines Rechtsinstruments für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 336,2 Mrd. € 30 Forum – Ziel : Europäische territoriale Zusammenarbeit Das dritte Ziel – die europäische territoriale Zusammenarbeit – setzt an dem Erfolg der laufenden Gemeinschaftsinitiative INTERREG an und betriff t die Förderung von Grenzregionen der transnationalen Zusammenarbeit, der interregionalen Zusammenarbeit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU. Für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll ein neues Rechts instrument geschaff en werden, das in Form einer grenzübergreifenden Regional behörde arbeiten und die bestehenden Reibungsverluste, die auf Grund der administrativen und rechtlichen Unterschiede an den Grenzen entstehen, bewältigen soll. Für dieses Ziel sind , Prozent der Mittel reserviert. Die Grundsätze der Kohäsionspolitik (strategische Planung, mehrjährige Programmierung, dezentrale Verwaltung, systematische Begleitung und Bewertung, Partnerschaft, Zusätzlichkeit und Kofi nanzierung, geteilte Verantwortung) werden durch den Kommissionsvorschlag bestätigt. Die seit langem geäußerte Kritik der Überbürokratisierung greift die Kommission in der Form auf, dass sie ausschließlich Monofonds-Programme vorschlägt und damit in Zukunft für ein Ziel jeweils nur noch ein Fonds zuständig wäre. Des Weiteren will sie die Stufen der Programmierung auf zwei reduzieren, so dass neben den Entwicklungsplänen auf regionaler Ebene nur noch ein politisches Dokument auf Ebene des Mitgliedstaates angefertigt werden müsste. Aktueller Stand der Diskussion Die Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen lässt sich knapp zusammenfassen: »So wenig einzahlen wie möglich – so wenig Vorgaben von der Kommission wie möglich.« Von ihrem Ziel einer Deckelung der Einzahlungen in den EU-Haushalt bei einem Prozent des nationalen BNE ist die Bundesregierung bisher nicht abgewichen. Zudem zeigt sie wenig Sympathie für die »nationalen Strategiepapiere«, am liebsten würde sie off ensichtlich die mit der Umsetzung der Strukturfonds verbundene Planung allein den Ländern überlassen – und damit ein wichtiges Koordinierungsinstrument aus der Hand geben. Zwar ist es in Anbetracht des Zeithorizontes verständlich, dass man den Planungsaufwand reduzieren will – wenn  mit der Förderung nach den neuen Regelungen begonnen werden soll, muss die Planung Ende  abgeschlossen sein. Die Bundesregierung steht mit ihrer Position jedoch alleine da und isoliert sich mit ihrer Auff assung im Kreis der  EU-Mitgliedstaaten. Zudem würde eine Gesamtstrategie des Bundes und der Länder die Effi zienz des Fondseinsatzes steigern. Des Weiteren ist die Diskussion in Deutschland geprägt von einer Verhärtung der Positionen des Bundes einerseits und insbesondere der neuen Länder andererseits: Das Interesse der neuen Länder ist es, ihren Ziel--Status zu wahren. Das setzt eine Einzahlung des Bundes in den EU-Haushalt voraus, die höher ist als das eine Prozent des BNE, auf die der Bund sich festgelegt hat. Aus der Perspektive der neuen Bundesländer kommt die Haltung des Bundes einer Absage an eine nachhaltige Strukturentwicklung gleich, zumal die restriktive Haltung bei den EU-Fonds mit weiteren Einschränkungen bei der bundes- Katharina Erdmenger / Astrid Ziegler: Zur EU-Strukturförderung nach 2006 31 deutschen Regionalpolitik einhergeht. Aufgrund der unterschiedlichen Bund-Länder-Posi- tionen hat sich – anders als in den vorangegangenen Reformen – der Bundesrat mit der Europäischen Strukturförderung beschäftigt und dazu einen Beschluss verabschiedet. Hierin spiegeln sich die Interessenlagen der alten und der neuen Bundesländer deutlich wider: Die Fortführung der Ziel--Förderung auch in den Phasing-out-Regionen wird begrüßt, für die Förderung von Regionen im neuen Ziel  wird eine Abgrenzung nach klaren sozio-ökonomischen Kriterien verlangt. Die ehemaligen Ziel--Regionen in den alten Bundesländern wollen sich ihren Anteil an der Förderung sichern. Alle Bundesländer haben sich damit gegen die von der Bundesregierung geforderte Beschränkung der Gesamtfördersumme gewandt. Bewertung der Kommissionsvorschläge Der Kommissionsvorschlag stellt einen Versuch dar, die Förderung von strukturschwachen Gebieten und die Förderung von Problemgruppen des Arbeitsmarktes mit der Wachs tumsorientierung der Lissabon-Strategie in der Kombination von Ziel  und Ziel  miteinander zu verbinden. Jedoch steht und fällt der Vorschlag der Kommission mit dem Finanzetat. Obwohl im Vorfeld der Kommissionsvorschläge die Nettozahlerländer eine Erhöhung des EU-Haus- halts ausgeschlossen haben, geht die Kommission von einer Erhöhung der Finanzmittel für die Strukturfonds gegenüber der laufenden Förderperiode aus, und zwar von  Milliar den € in der Förderperiode  –  (Eltges : ) auf , Milliarden € für den Zeitraum  – . Sollte sich die Europäische Kommission in den weiteren Verhand lungen mit ihrer Vorstellung für den Gesamthaushalt nicht durchsetzen können, würde eine Kürzung des strukturpolitischen Etats voll zu Lasten der bisherigen Fördergebiete in den alten Mitgliedsländern gehen, da ein breiter politischer Konsens besteht, die Europäischen Strukturfonds prioritär in den strukturschwächsten Regionen – also in den neuen Mitgliedsländern und für die bedürftigsten Personengruppen – einzusetzen. Das neue Ziel  könnte damit kaum mehr fi nanziert werden. Ein solches Szenario ist durchaus vorstellbar, wenn man die Vorschläge zur Strukturpolitik in den Gesamtrahmen der Debatte um den EU-Haushalt einordnet: Auf Grund des erwähnten Sapir-Berichtes sind im Vorschlag der Europäischen Kommission für die EU-Haushalte der Jahre  bis  die Haushaltsposten aufgewertet worden, die der Förderung groß angelegter Inves titionsprojekte dienen. Dazu gehören insbesondere die Transeuropäischen Netze (TEN) und die Forschungspolitik. Da politischer Konsens zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten darüber besteht, dass diese Politikfelder der Umsetzung der Lissabon-Strategie unmittelbar dienen, sind Kürzungen dieser Bereiche nicht zu erwarten. Sparpotential käme daher nur für die neue »Priorität « der Strukturförderung in Frage. In diesem Fall würden sich die Europäischen Strukturfonds vollständig auf das Ziel  und auf die Integration der neuen Mitgliedsländer zurückziehen.  Beschluss des Bundesrates vom .., Drucksache  / .