Benin - 1994

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Benin - 1994 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (1995) : Benin - 1994, In: Hofmeier, Rolf (Ed.): Afrika-Jahrbuch 1994: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Leske + Budrich, Opladen, pp. 79-83 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301812 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Budrich, Opladen, 1995: 79 – 83 Benin - 1994 Fläche: 112.622 km², Einwohner: 5,2 Mio., Hauptstadt: Porto Novo (Regierungssitz: Cotonou), Amtssprache: Französisch, Alphabetisierungsrate: 25,0%, HDI 0,261, Rang 32, Wechselkurs: $ 1 = 535 F CFA, Pro-Kopf-Einkommen: 420 $ , BSP: 2189 Mio. $ , Anteil am BIP: 37% - 13% - 50%, Hauptexportprodukte: Baumwolle 80%, Erdöl 20%, Staatsund Regierungschef: Nicéphore Soglo , Regierungspartei: Renaissance du Bénin (RB), größere Oppositionsparteien: Parti de Renouveau démocratique (PRD), Parti Social-démocrate (PSD), Notre Cause Commune (NCC). Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der ärmeren Schichten der Bevölkerung durch die kombinierten Folgen der CFA-Abwertung und der Strukturanpassung führten zur Anspannung des politischen Klimas. Die in sich zerstrittene Opposition nutzte ihre Mehrheit im Parlament, um sich auf Kosten der Regierung Soglo im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen zu profilieren. Außenpolitisch zehrte Benin weiterhin von dem "Demokratisierungs-Bonus", was sich u.a. in dem überdurchschnittlichen Zufluß von Entwicklungshilfe zeigte. Innenpolitik Streiks im Öffentlichen Dienst und Studenten-Demonstrationen gegen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der CFA-Abwertung bestimmten das innenpolitische Klima in den ersten Monaten des Jahres. Staatspräsident Soglo galt - als ehemaliger Weltbankdirektor und einer der Befürworter des Abwertungsbeschlusses - in den Augen der Bevölkerung als einer der Hauptverantwortlichen für die relativ hohe Inflationsrate (im Jahresdurchschnitt 55%) und die überproportionale Verteuerung von (importierten) Medikamenten, Schulbüchern und Grundnahrungsmitteln (wie Weizen, Reis), die für die ärmeren Schichten der Bevölkerung ohne abfedernde Hilfemaßnahmen kaum noch finanzierbar waren. Am 7.3. begann der Gewerkschafts-Dachverband, Centrale des syndicats des travailleurs du Bénin (CSTB), einen dreitägigen Generalstreik um Gewerkschaftsforderung nach 30% Lohnerhöhung als Ausgleich für die abwertungsbedingte Inflation durchzusetzen. Schulen, Ministerien und der Flughafen in Cotonou blieben geschlossen, das Nationale Radio brachte nur ein Notprogramm; der Privatsektor war jedoch kaum beteiligt, so blieben z.B. die Bankschalter geöffnet. Ca. 2 - 3 000 Studenten demonstrierten am 21.3. und 12.7. auf dem Campus der Universität von Abomey Calavi (15 km nördlich von Cotonou) für eine Verdopplung ihrer Stipendien und eine Verbesserung der Studienbedingungen. Innenminister Alabi A. Gbégan griff Ende März relativ hart durch, indem er ein von der CSTB für den 1.4. geplantes sit-in vor dem Finanzministerium sowie weitere Demonstrationen verbot, und Militär in den Straßen von Cotonou patrouillieren ließ, um potentielle Demonstranten abzuschrecken. Auch den studentischen Forderungen begegnete die Staatsgewalt mit ungewohnt harschem Durchgreifen: am 18.4. verurteilte ein Cotonouer Gericht drei Studenten wegen "Rebellion und Zerstörung des Eigentums Dritter" zu dreimonatigen Gefängnisstrafen auf Bewährung. Nach weiteren studentischen Streiks und Demonstrationen in den folgenden Monaten erklärte der neu eingesetzte Rektor der Universität im September das akademische Jahr 1993/94 für mehrere Fakultäten zum année invalidée, was für ZweiDrittel der ca. 13 000 Studenten bedeutete, daß sie nicht nur ein Studienjahr verloren, sondern auch für 2 die Wiederholung dieses Jahres erneut Studiengebühren etc. zahlen mußten. Unter dem Eindruck dieser Maßnahmen, dem mangelnden Erfolg gewerkschaftlicher Aktionen und angesichts der Uneinigkeit im Gewerkschaftslager blieben die von der Regierung und dem IWF befürchteten größeren sozialen Unruhen als Folge der kombinierten negativen Auswirkungen von Abwertung und der Strukturanpassung jedoch aus. Die politische Opposition versuchte verständlicherweise aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung Kapital zu schlagen und unterstützte die Forderungen der Gewerkschaften und Studenten. Der Streit zwischen dem von der Opposition dominierten Parlament und der Regierung kulminierte in einem "Budget-Krieg": Der Konflikt entzündete sich im Juli an der Forderungen der Oppositionsmehrheit im Parlament, entgegen den ursprünglich im Haushalt angesetzten Lohnund Stipendienerhöhungen von nur 10% bzw. 15%, durch ergänzende Haushaltsgesetze 15% bzw. 25% Steigerungen zu erzwingen. Die Regierung Soglo ignorierte diesen Mehrheitsbeschluß der Volksvertreter mit dem Hinweis, sie sei durch internationale Abkommen mit dem IWF und anderen Gebern gebunden, und beschloß ab 1.8. per Haushalts-Dekret gemäß dem von ihr ursprünglich vorgelegten Haushalt zu regieren. Daran entzündete sich ein zweimonatiger Verfassungsgerichts-Streit, der aber schließlich Ende Oktober zu Gunsten der Regierung ausging. In einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Mai hatte Soglo allerdings in der Frage der Neubesetzung des Amtes des Präsidenten des Verfassungsgerichtes eine Niederlage einstecken müssen. Zu der Zeit verstärkten sich Soglos Befürchtungen, seine Entscheidungsmacht als Staatspräsident würde in der demokratischen Konsolidierungsphase des Landes ungebührlich durch Rechtsstreitigkeiten beschnitten. Der neue höchstrichterliche Beschluß zeigt jedoch, daß das in der Verfassung vom Dezember 1990 festgeschriebene System der Trennung und der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten seine erste Bewährungsprobe bestanden hatte. Mit der lange hinausgeschobenen Gründung des in der neuen Verfassung vorgeschriebenen "Wirtschafsund Sozialrats" (Conseil économique et social, CES) am 17.5. legte Soglo schließlich auch den Grundstein für die vierte verfassungsmäßige "Gegengewalt" (neben dem Parlament, dem Verfassungsgericht und dem Audiovisuellen Beirat (Haute autorité de l'audiovisuell et de la communication, HAAC). Der CES hat allerdings - analog dem französischen Vorbild - nur beratende Funktion, z.B. bei Gesetzesentwürfen aus dem Bereich der Wirtschaftsund Sozialpolitik, zu denen er gehört werden muß. Der CES setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen: drei Vertretern des Präsidialamtes, zwei Abgeordneten der Nationalversammlung sowie 25 Vertretern verschiedener Institutionen der Zivilgesellschaft (Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Handwerksorganisationen, Kirchen, Forschungseinrichtungen und Künstlerund Sportverbände, etc.); allerdings ist nur eine Frau als Mitglied im Rat vertreten. Zum Präsident des CES wurde Prof. Valentin Agdo (ehemaliger Vizekanzler der Univ. von Benin) ernannt. Ob der CES zukünftig in der politischen Praxis tatsächlich ein Gegengewicht zur übermächtigen Exekutive bilden kann, bleibt abzuwarten; die Erfahrungen mit dem knapp ein Jahr zuvor (14.7.93) etablierten HAAC waren diesbezüglich wenig ermutigend; er verfügte bisher weder über Räume noch finanzielle Mittel und wurde durch politische Streitigkeiten der in erster Linie nach Parteizugehörigkeit anstatt Fachkompetenz gewählten Mitglieder paralysiert. Die Gruppe um den Dissidenten Pascal Tawes, ehemaligem Chef der Präsidialgarde Kérékous, der seit seinem Putschversuch vom Mai und August 1992 im Exil in der Heimatstadt Eyadémas, Kara (Togo), lebte, versuchte weiterhin die Soglo-Regierung durch politisch motivierte Terroraktionen zu destabilisieren. Am 3.2. wurde P. Hessou, Unterpräfekt von Boukoumbé (Atakora, Nord-Benin) nach Togo entführt. Hessou galt als Widersacher Tawes. Mehrere Bombenanschläge in Cotonou, u.a. auf das Haus des - wie Tawes aus dem Norden stammenden, aber Soglo loyal ergebenen - Landwirtschaftsministers Amadou N'Diaye (6.9.), auf den internationalen Marktplatz von Dantokpa, den Flughafen und 3 die Zolldirektion in Cotonou, waren augenscheinlich ebenfalls politisch motiviert und wurden der Tawes-Gruppe zugeschrieben; letztere bestritt allerdings die Beteiligung an diesen Anschlägen. Tawes und weitere 16 des Umsturzversuchs Angeklagte wurden am 5.9. von einem Cotonouer Gericht in Abwesenheit, zusammen mit weiteren 11 anwesenden Komplizen, zu lebenslänglichen oder langjährigen Haftstrafen verurteilt. Trotz der harten Strafen zeigte auch der Tawes-Prozeß, daß die in der Verfassung garantierten Prinzipien der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit in Benin besser eingehalten wurden als in vielen anderen afrikanischen Staaten. Allerdings berichtete amnesty international Anfang des Jahres von Menschenrechtsverletzungen; seit dem 9.12.92 waren drei Angehörige der Landarbeitergewerkschaft Migbe-Aya ("Wir kämpfen gegen die Armut"), die jahrelang - unterstützt u.a von der Kommunistischen Partei Dahomeys (PCD) - in der Provinz Mono gegen die Zahlung von Gemeindesteuern protestierte, aus politischen Gründen und wegen der Korruption einzelner Polizisten, Staatsanwälte und Richter im Gefängnis von Athiémé inhaftiert; die Aufklärung der näheren Umstände der Tötung eines Polizisten und eines weiteren Angeklagten (vermutlich durch die festnehmenden Polizisten) im Zuge der o.g. Inhaftierung wurde bisher anscheinend von staatlicher Seite behindert. Auch Korruption und Vetternwirtschaft existierten nach wie vor auf allen Niveaus der staatlichen Verwaltung. Insbesondere gegenüber Staatspräsident Soglo erhoben Opposition und Presse immer wieder den Vorwurf des Nepotismus; in der Tat weist der "Soglo-Clan" eine eindrucksvolle politische Machtfülle auf: ein Bruder des Staatspräsidenten, Saturnin Soglo, ist seit dem 31.7.90 Botschafter in Deutschland, sein Sohn, Léhady Soglo, chargé de mission der Présidence in Cotonou, ein Neffe, Christope Soglo, verantwortliche für die Sicherheit des Präsidenten und sein Schwager, Désiré Vieyra, ist als Verteidigungsminister und einziger Staatsminister im Kabinett, und angesichts dessen, daß die PräsidialVerfassung Benins von 1990 den Posten des Ministerpräsidenten nicht vorsieht, praktisch Regierungschef. Soglos Frau, Rosine H. Vieyra-Soglo, gründete die Partei Renaissance du Bénin, der ihr Mann später beitrat. Sie setzte sich im Frühjahr besonders der Kritik der Opposition aus, da sie angeblich - im Einverständnis mit ihrem Bruder, Staatsminister Vieyra, auf Staatskosten (F CFA 10 Mio.) eine private Reise nach Paris finanzierte, ein Vorfall, den eine im März eingerichtete Parlamentarischen Untersuchungskommission untersuchte. Im Juni veröffentlichte Jeune Afrique bisher unbestätigte Meldungen, daß zwischen 1990 und 1992 der damalige Industrieminister, Fatiou Adékountˆ, angeblich Verträge mit einem italienischen Unternehmen geschlossen habe, um 3 400 t als "Tabakabfälle" deklarierten giftigen Industriemüll heimlich auf einer Müllkippe im Cotonouer Stadtviertel Godomey deponieren zu lassen. Auf einem Seminar über Korruption und Menschenrechte in Cotonou im September sagte Mgr. Isidore de Souza, Bischof von Cotonou, ehemaliger Präsident der verfassungsgebenden Nationalversammlung (Febr. 1990) und jetziger Präsident der Beniner Sektion von Transparency International, daß er bereits einen Monat nach der Nationalkonferenz seine Illusionen über eine mögliche Einschränkung der Korruption aufgeben mußte, da auch die neuen Entscheidungsträger des renouveau démocratique augenscheinlich nicht gewillt seien, ihre Mentalität zu ändern. Die Parteien begannen relativ früh mit der Vorbereitung der für den 5.2.1995 geplanten Parlamentswahlen. Am 11.7. kündigte Staatspräsident Soglo an, daß er seine bisherige parteipolitische Neutralität aufgeben und sich der im März 1992 von seiner Frau gegründeten Partei Renaissance du Bénin anschließen wolle. Die Parteienlandschaft wurde durch die Gründung immer neuer Parteien, deren Zahl bis Ende des Jahres auf 72 angewachsen war, immer unübersichtlicher. Sogar die Parti communiste du Bénin (PCB), welche die Nationalkonferenz von 1990 ebenso wie die Präsidentschaftswahlen von 1991 boykottiert hatte, kündigte im November an, sich zur Wahl stellen zu wollen. 4 Auch die im Mai begonnenen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition um ein neues Wahlgesetz dauerten an. Am 23.12. bestätigte das Verfassungsgericht - gegen den Willen der Regierung - die Rechtmäßigkeit eines im Nov. von der Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Schaffung einer unabhängigen 17köpfigen Nationalen Wahlkommission zwecks Organisation und Überwachung des Wahlablaufs. Regierung und Parlament dürfen je sieben Mitglieder dieser Kommission benennen, die Beniner Menschenrechts-Kommission zwei, und ein Sitz entfällt auf den Vorsitzenden Richter. Außenpolitik Die traditionell guten Beziehungen zu Frankreich unterstrichen Anfang des Jahres (8.-11.3.) gemeinsame Manöver Beniner Truppen mit ca. 1 000 Soldaten der französischen "schnellen Eingreiftruppe" und in Abidjan stationierten französischen Marineeinheiten sowie taktischer Luftunterstützung durch die neueste Version des Mirage F1 CT Kampfflugzeuges von der französischen Luftbasis in Colmar. Die Übungen in der Mono-Provinz unter dem Namen Ahémé 94 stellten die ersten gemeinsamen Manöver mit Frankreich seit der Unabhängigkeit Benins (1960) dar, und schlossen direkt an die vorhergehenden ivorisch-französischen Truppenübungen an. Nigerianische Regierungskreise empfanden diese Manöver zu dem gewählten Zeitpunkt als Provokation angesichts der parteiischen Haltung Frankreichs im schwelenden nigerianisch-kamerunischen Grenzkonflikt. Nigerianische Mitglieder der gemeinsamen nigerianisch-beninischen Grenzkommission riefen am 19.2. dazu auf, bestehende Grenzkonflikte zwischen Nigeria und Benin friedlich zu regeln und dafür Sorge zu tragen, daß Nigerianer nicht aus wirtschaftlichen Gründen in benachbarte Staaten auswandern. Am 6.4. wurde in Niamey eine gemeinsame nigrisch-beninische Grenzdemarkationskommission eingesetzt, die Lösungen für immer wieder aufflammende Konflikte an der durch den Niger-Fluß gebildeten natürlichen Grenze (z.B. L'Ile de l'Ete) suchen sollte. Schließlich beschloß Soglo auch die togoischbeninische Grenzkommission, die im November zum ersten Mal seit 16 Jahren tagte, wiederzubeleben, nicht nur um Probleme der Grenzsicherung (s. togoische Flüchtlingsproblematik) zu besprechen sondern auch, um die Beziehungen zu Eyadéma zu normalisieren und diesen davon abzuhalten, weiterhin den rechtskräftig verurteilten beninischen Dissidenten Pascal Tawes zu unterstützen. Der gleiche Grund mag Soglo auch bewogen haben, die Wiederbelebung des seit mehr als einem Jahrzehnt eingeschlafenen Regionalbündnisses Conseil de l'Entende zwischen Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Niger und Togo Ende Oktober in Kara, der Heimatstadt Eyadémas, zu unterstützen. Die andauernden Bemühungen Soglos als Vorsitzender der ECOWAS den Liberia-Bürgerkrieg einer friedlichen Lösung entgegenzuführen waren bis zum Ende seiner Präsidentschaft im Juni trotz weiterer Konferenzen mit den beteiligten Parteien im Rahmen der ECOMOG im Januar und Februar nicht von Erfolg gekrönt. Dafür gelang es der Beniner Regierung auf einem Treffen der Frankophonie in Ouagadougou im Dezember weitgehende Zugeständnisse Frankreichs bezüglich der Finanzierung von Prestigeprojekten des kommenden Gipfeltreffens der Frankophonie in Cotonou im November 1995 (u.a. Bau eines neuen Kongreß-Zentrums) auszuhandeln. Der dritte offizielle Besuch Soglos seit seinem Amtsantritt (1990) in Japan (21.-24.2.) diente u.a. dazu, die Bindungen zu neuen wichtigen Gebern von Entwicklungshilfe zu intensivieren. 5 Sozioökonomische Entwicklung Verglichen mit der Wirtschaftsentwicklung in anderen afrikanischen Staaten schnitt Benin relativ gut ab. Das BIP stieg real um 4,2%. Besonders der Agrarexport konnte hohe Wachstumsraten verzeichnen. Derzeit ist Benin der Hauptexporteur von Baumwolle in Westafrika (vor Mali und der Côte d'Ivoire), und die Baumwolle Benins ist wegen ihrer Qualität besonders geschätzt. Attraktive Produzentenpreise (wegen der Abwertungseffekte auf den lokalen Auktionen im November um ca. 25% gegenüber dem Vorjahr auf F CFA 960/kg gestiegen) und staatliche Subventionen der filiŠre coton sorgten dafür, daß sich die Anbaufläche der Baumwolle in den letzten vier Jahren auf 205.000 ha verdoppelte. Die Baumwollproduktion erreichte in der Saison 1993/94 200.000 t.; es wurden ca. 115.000 t. Baumwollfasern exportiert, die Exporterlöse stiegen von F CFA 23,4 (1993) auf F CFA 60,3 (1994; geschätzt). Die Produktion von Baumwollfasern stieg in der Folgesaison 1994/95 nochmals um 9% auf 126.000 t. Bezüglich der Entwicklungshilfe profitierte Benin weiterhin von seinem "DemokratisierungsBonus": der IWF machte am 23.3. Zusagen in Höhe von $ 72,6 Mio., die EU am 14.4. $ 45 Mio., Deutschland am 21.6. DM 82,5 Mio., Frankreich am 3.6. FF 45,2 Mio. und Japan am 21.4. umgerechnet FF 31 Mio., Dänemark $ 58 Mio. etc. Das Abkommen mit dem IWF vom 16.2. über ein erweitertes Strukturanpassungsprogramm (Programme d'Ajustement Structurel Renforcé, PASR) für 1994-96 stellte diese überdurchschnittliche Hilfe in Rechnung, unterstrich aber gleichzeitig, daß letztere im Laufe der nächsten Jahre signifikant zurückgehen wird und betonte die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen um Strukturanpassung, besonders auf dem Gebiet des Personalabbaus im Öffentlichen Dienst und der Privatisierung unprofitabler Staatsunternehmen (Versicherungen (SONAR), Transportunternehmen (COBENAM) und Vermarktungsgesellschaften für Agrarund Erdölprodukte (SONICOG, SONACOP)), wo die Diskrepanz zwischen den Vorgaben und Realisierungen des zweiten Strukturanpassungsprogramms vom Dez. 1992 nicht zu übersehen war. Trotz diverser Umschuldungsmaßnahmen der Geber in den vergangenen Jahren stieg die (langfristige) Staatsverschuldung weiter um 6,5% auf $ 1,41 Mrd. an. Die Regierung hatte weiterhin Probleme mit dem Schuldendienst: obwohl 1993 $ 56 Mio. fällig waren, zahlte sie nur $ 34 Mio., wodurch die Zahlungsrückstände im Jahre 1994 weiter zunahmen. Die Abwertung des F CFA zeigte in Benin nicht die erhofften stimulierenden Auswirkungen. Die Inflationsrate lag im Jahresdurchschnitt mit 55% um etwa dem Doppelten über den Inflationsraten in anderen Ländern der CFA-Zone. Besonders gravierende Folgen ergaben sich für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Die FAO warnte in einem ersten Bericht im März vor den negativen Auswirkungen der Abwertung auf die Getreideund Reisimporte, die voraussichtlich um 12-20% gegenüber dem Vorjahr sinken würden. Planungsminister Paul Dossou sah das aber eher als mittelfristig positv, weil durch die verminderten Nahrungsmittelimporte die lokale Produktion gefördert würde; er plante außerdem in den nächsten zehn Jahren z.B. die jährlichen Subventionen für Reisimporte in Höhe von gegenwärtig F CFA 36 Mrd. ganz abzubauen. Zumindest die erwarteten positiven Effekte der Abwertung auf die Zahlungsbilanz durch Umlenkung der Handelsströme schienen sich zu erfüllen: in $ gerechnet nahmen die Exporte bis September um 13% zu, während die Importe um 25% sanken, wodurch das Defizit der Handelsbilanz um ein Viertel abgebaut wurde; weil die Importe in absoluten Werten aber die Exporte bei weitem überstiegen, wuchs das Handelsbilanzdefizit absolut trotzdem noch um 38%. Eine Untersuchung der Weltbank über die Folgen der Abwertung für die Armen ergab, daß im ersten Trimester der Anteil von Mitgliedern armer Haushalte der Südregion mit einem Tageseinkommen von mindestens F CFA 1.000 um 70% abgenommen hatte; auch Handwerker, die in hohem Maße von 6 importiertem Material abhingen, verzeichneten einen Einkommensrückgang von ca. 50% (Händler, Fischer -30%) während die durchschnittliche Bauernfamilie einen Einkommenszuwachs von 25% verbuchen konnte, was allerdings eher auf saisonale Einflüsse, denn auf Abwertungseffekte zurückzuführen war. Am 23.12. beschloß die Regierung - trotz der wenig effektiven Preiskontrollmaßnahmen im Frühjahr - weitere Maßnahmen zur Preiskontrolle von Grundnahrungsmitteln, um den Preisanstieg auf den lokalen Märkten, der Ende des Jahres geradezu "dramatische" Dimensionen (über 100%) angenommen hatte, in Schach zu halten. Auf dem internationalen Markt von Dantokpa in Cotonou hatten sich beispielsweise die Preise für Reis, Zucker, Tomatenmark oder Seife gegenüber dem Vorjahr verdoppelt bis verdreifacht. Um den zunehmenden Unruhen unter den Angestellten im Öffentlichen Dienst und in den Gewerkschaften zu begegnen, beschloß die Regierung im November deren schon lange anstehende Forderung nach Zahlung ausstehender Gehälter und Löhne aus den letzten Jahren der "marxistischleninistischen Regierung" Kérékous zu erfüllen. Die dafür vorgesehenen F CFA 1,6 Mrd. reichten aber nur für eine teilweise Begleichung dieser Altschulden der Regierung aus. Dirk Kohnert Chronologie Benin 1994 21.-24.2. Besuch Soglos in Japan 7.-9.3. 72-Stunden-Generalstreik der Gewerkschaften 8.-11.3. Erste französisch-beninische Manöver seit der Unabhängigkeit (1960) 21.-25.3. Studentendemonstration in Cotonou; Generalstreik; Zusammenstöße mit Ordnungskräften 23.3. IMF billigt Entwicklungshilfe in Höhe von $ 72,6 Mio 6.4. Einsetzung einer gemeinsamen nigrisch-beninischen Grenzkommission 7.4. Besuch Soglos beim nigerianischen Staatschef 14.4. EG-Entwicklungshilfe-Zuschuß Ecus 45 Mio. 21.4. Japanischer Entwicklungshilfe-Zuschuß FF 31 Mio. 17.5. Einsetzung des Wirtschaftsund Sozialrates als "Gegengewicht" zur Exekutive 3.6. Entwicklungshilfe-Zuschuß Frankreichs von FF 45,2 Mio. 21.6. Deutsche Entwicklungshilfezusage an Benin von DM 82,5 Mio. 13.7. Soglo wird Vorsitzender der Parti de la Renaissance du Bénin (RB) 5.9. Verurteilung der Dissidenten um Pascal TawŠs (z.T. in Abwesenheit) 4.10. Urteil des Verfassungsgerichtes im Streit zwischen Regierung und Parlament über Haushaltsplan 1994 6.10. Bombenanschlag auf Haus des Ministers für ländliche Entwicklung, Adamou Ndiaye ab 7.11. Zahlung der Gehaltsrückstände des öffentlichen Sektors 1983-91 7.12. Parlament nimmt Vorlage des Haushaltsplan 1995 der Regierung ohne Widerspruch an 23.12. Verfassungsgericht entscheidet gegen den Willen der Regierung für unabhängige Nationale Wahlkommission zur Durchführung der kommenden Parlamentsund Präsidentschaftswahlen Dez. Beendung eines 3-monatigen Studentenstreiks nach Entgegenkommen der Regierung.