Westafrika - 2000

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Westafrika - 2000 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2001) : Westafrika - 2000, In: Hofmeier, Rolf Jacobeit, Cord (Ed.): Afrika-Jahrbuch 2000: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Springer Fachmedien, Wiesbaden, pp. 85-91 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301833 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Zu Jahresbeginn schien es noch, als könne ein Machtwechsel gegen das herrschende politische Establishment nur gewaltsam durch einen Militärputsch nach dem Muster der Côte d’ Ivoire gelingen, wo General Robert Gueï die Regierung am Heiligabend 1999 in einem weitgehend unblutigen Militärputsch gestürzt hatte. Einmal von Nigeria abgesehen, in dem mehrfache Militärputsche seit der Unabhängigkeit stets zur Legitimierung autokratischer Militärherrschaft herhalten mussten, hatte auch im Niger, Gambia, Guinea-Bissau und Mali ein militärischer Staatsstreich bereits in den Vorjahren unpopuläre despotische Regierungen gestürzt. Ähnliche Putschversuche befürchteten zu Jahresbeginn auch die Staatspräsidenten von Benin, Mali und Gambia. Die weitere Entwicklung sah jedoch anders aus. Mehrmalige gewaltsame Umsturzversuche, um sich greifende Fremdenfeindlichkeit, politisch instrumentalisierte ethnisch-regionale Konflikte und undemokratisch verlaufende Präsidentschaftswahlen (22.10.) in der Côte d’ Ivoire schädigten nachhaltig das Mythos der strukturellen politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieses Landes, das lange Zeit als Vorbild der frankophonen Staaten Afrikas galt. Nach dem „Weihnachtsputsch“ Gueïs stürzten vier weitere Militärrebellionen innerhalb von nur 12 Monaten die Côte d’ Ivoire in eine schwere Krise, die auf die ganze Subregion und das frankophone Afrika ausstrahlte (s. u. sozioökonomische Entwicklung und Länderartikel). Im Senegal, Ghana und Guinea-Bissau gelang dagegen ein durch freie demokratische Wahlen legitimierter politischer Machtwechsel. In Bissau gewann in der Stichwahl am 16.1. der Oppositionskandidat Kumba Yalá den Sieg über den Kandidaten der früheren sozialistischen Einheitspartei PAIGC und ehemaligen Interimspräsidenten Mala Bacai Sanhá. Die guineische Militärjunta, die vor zwei Jahren durch einen Putsch der autokratischen Regierung Nino Vieiras ein blutiges Ende gesetzt hatte, erkannte die neu gewählte Regierung zwar formell an, fungierte aber faktisch bis zur Erschießung des Juntachefs Ansumane Mané am 30.11. nach einem misslungenen Putschversuch als informelle und illegale Nebenregierung. Im Senegal, neben der Côte d’ Ivoire ein weiterer Hort relativer Stabilität im frankophonen Afrika, brachten die Präsidentschaftswahlen am 19.3. den von der Mehrheit der Bevölkerung lang ersehnten ersten demokratischen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit vor vierzig Jahren. Im fünften Anlauf innerhalb der letzten 25 Jahre gelang es, dem Oppositionsführer Abdoulaye Wade nach langjährigem Ringen seinem Konkurrenten Abdou Diouf das Amt des Staatspräsidenten zu entwinden. In Ghana brachte der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen kurz vor Jahresende (28.12.) den Sieg des langjährigen Oppositionsführers John A. Kufuor über den bisherigen Staatspräsidenten Jerry Rawlings, der ursprünglich ebenfalls durch einen Militärputsch an die Macht gekommen, seine Präsidentschaft durch den Sieg in demokratischen Mehrparteienwahlen im Dezember 1996 legitimiert hatte. Rawlings Abwahl bedeutete den ersten demokratisch legitimierten politischen Machtwechsel in der Staatsführung Ghanas seit der Unabhängigkeit. Neben Benin 2 und Mali zählten nun auch Ghana und Senegal zu den demokratisch regierten Staaten Westafrikas, von denen die internationale Gebergemeinschaft sich nachhaltige positive Anreizeffekte für die Subregion erhoffte. Der Ausbruch erneuter gewaltsamer religiös-ethnischer Konflikte in Nigeria ab Februar, infolge der umstrittenen Einführung der islamischen Gesetzgebung (sharia) in mehreren Bundesstaaten des nigerianischen Nordens, und die hilflose Überreaktion von Polizei und Armee bei der blutigen Repression lokaler Konflikte im Niger Delta zeigte allerdings, wie brüchig die demokratische Fassade selbst in den Ländern Westafrikas noch ist, in denen eine formal-demokratisch gewählte Regierung die Geschicke des Landes bestimmt. Die Unruhen in Kaduna forderten über 1000 Menschenleben und gehörten zu den blutigsten seit dem Ende des nigerianischen Bürgerkrieges (1967-70). Länderübergreifende Konflikte Der Krisenherd der Anrainerstaaten des Mano-River, Sierra Leone, Liberia und Guinea kam nicht zur Ruhe. Der Krieg verlagerte sich weiter nach Norden; die liberianischen und sierra-leonischen warlords bezogen zunehmend das autokratische Regime Lansana Contés in ihre Auseinandersetzungen ein. Die alte Feindschaft zwischen Conté und Taylor resultierte noch aus den Jahren, als Conakry durch Bereitstellung eigener Truppen zum ECOMOGKontingent den Vormarsch Taylors auf Monrovia gestoppt hatte. Conté beschuldigte wiederum Sierra-Leone, den Bürgerkrieg in sein Land zu tragen und schürte damit fremdenfeindliche Tendenzen gegen die in Guinea seit Jahren lebenden knapp 500.000 Flüchtlinge (s. u.). Während die Revolutionary United Front (RUF) sich nach dem im November in Abuja unterzeichneten erneuten Waffenstillstandsabkommen aus den Diamantenfeldern von Tongo auf ihr Kerngebiet, die Diamantenregion von Kono in Sierra Leone, zurückzog und Zufahrtsstraßen zu dem von ihr kontrollierten Gebiet wiedereröffnete, trug sie den Krieg über die guineische Grenze. Die Unterstützung der liberianischen Dissidenten der United Liberation Movement for Democracy in Liberia-K (Uliomo-K) unter Alhaji G. V. Kromah sowie der Regierung in Freetown durch den guineischen Staatspräsidenten Conté, nahmen Taylor und die RUF zum Anlass, ihrerseits den bewaffneten Kampf der guineischen Opposition zu unterstützen. Ende des Jahres konzentrierten sich die Kämpfe der RUF im nördlichen Grenzdistrikt Kambia gegen reguläre guineische Kräfte, die, mit Unterstützung der sierra-leonischen Kamajor-Milizen, grenzüberschreitend die Nachschublager der Rebellen in Liberia und Sierra-Leone auf RUF-Gebiet vernichten wollten. Ein am 15.5. veröffentlichter Bericht des Weltbank-Autors Paul Collier über die Ursachen von Bürgerkriegen in der Dritten Welt zeigte u. a. am Beispiel Sierra Leones auf, dass die meisten Bürgerkriege seit 1960 weniger wegen politisch-ideologischer, ethnischer oder religiöser Konflikte, sondern um Profit und Beute, d. h. die Kontrolle über Rohstoffe, wie Diamanten, Gold, Öl oder Kaffee geführt wurden. Diese Erkenntnis war nicht unbedingt neu; sie wurde schon seit Jahren u. a. auch von Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des BMZ wie Georg Elwert mit ihren Thesen zur Funktion von Gewaltmärkten im Entwicklungsprozess weit detaillierter vertreten. Colliers Thesen fügten insofern aber einen neuen Aspekt hinzu, als er vor einer einseitigen Förderung von Rohstoffexporten in Afrika warnte, weil diese seit Jahrzehnten von den Gebern befürwortete Politik auch das Risiko gewaltsamer Konflikte erhöht. In diesem Zusammenhang wurde öffentlich erneut die zunehmende Involvierung ausländischer Söldner im westafrikanischen Krisengebiet problematisiert. Human Rights Watch und die UN kritisierten zum Beispiel den Einsatz ukrainischer Söldner als Piloten von Kampfhubschraubern im Auftrag der guineischen Regierung zur Bekämpfung der RUF, wobei Dutzende von Zivilisten, inklusive Kinder, 3 getötet wurden. Ähnliche Kritik wurde am Einsatz südafrikanischer und französischer Söldner im Dienste der Regierung in Freetown laut (zur Rolle ausländischer Mächte in diesem Krisenherd, inklusive der ECOWAS s. unten). Die erneute Zuspitzung des transnationalen Konfliktes in Sierra Leone, Liberia und Guinea führte zu einer Flüchtlingswelle, die bald ähnliche Dimensionen wie die in Goma anzunehmen drohte, als Hunderttausende nach Zaire flohen, um dem rwandischen Völkermord zu entgehen. Guinea beherbergte nach Angaben des UNHCR 330.000 Flüchtlinge aus Sierra Leone und 125.000 aus Liberia. Die ca. 150.000 sierra-leonischen Flüchtlinge, die zum Teil seit Jahren in den guineischen Auffanglagern in der Enklave des sogenannten „Papageien-Schnabels“ nahe der Grenze lebten, gerieten zwischen die Fronten der kriegsführenden Parteien (s. o.). Die Bedrohung verstärkte sich noch angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit der guineischen Bevölkerung; Sierra Leoner in Conakry sprachen von gegen sie gerichteten Progromen; im südlichen Guinea zerstörten lokale Milizen mindestens sechs Flüchtlingslager: Angesichts akuter Lebensgefahr versuchten tausende Flüchtlinge sich wieder nach Sierra Leone durchzuschlagen. Ende des Jahres fanden um Freetown mehr als 50.000 Rückkehrer in provisorischen Flüchtlingslagern Zuflucht. Flüchtlinge aus Sierra Leone (1.000) stellten daher neben Immigranten aus Togo (751) im Berichtsjahr auch bei weitem den größten Teil afrikanischer Asylsuchender in Deutschland. Die transnationale Dimension des Casamance-Konfliktes trat im Berichtsjahr immer deutlicher hervor. Im Januar versuchte Banjul ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Separatistenorganisation Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) und der Regierung in Dakar zu vermitteln, das aber nicht eingehalten wurde. Die im Februar fortgeführten Gespräche wurden durch den senegalesischen Wahlkampf und den nachfolgenden Regierungswechsel unterbrochen. Dakar beschuldigte außerdem Bissau und Banjul, für die MFDC Partei zu ergreifen. Der neue senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade erklärte gleich zu Beginn seiner Amtszeit im April die Schlichtung des CasamanceKonfliktes zu einem seiner wichtigsten Projekte. Ende April einigten sich die Regierungen in Dakar und Bissau auf eine bilaterale Grenzüberwachung, um den MFDC-Rebellen den Zugang zu ihren Rückzugsgebieten im Norden Guinea-Bissaus zu verwehren. Die kurz darauf folgende Bitte Wades an die UN, die Grenze zu überwachen, führte allerdings abermals zu einer diplomatischen Verstimmung, da Bissau den Vorwurf, es würde weiterhin die Unterstützung der Rebellen im eigenen Land tolerieren, zurückwies. Schließlich einigten sich aber beide Seiten im September darauf, gemeinsam die UN um Unterstützung bei der Grenzüberwachung zu bitten. Die Regierung in Banjul war ebenfalls verstimmt, als Wade bei seinem ersten Staatsbesuch in Frankreich um Waffenlieferungen zur Bekämpfung von Terroristen der MFDC bat, eine Forderung die Banjul als auch gegen sich gerichtet ansah und im September den vorläufigen Rückzug Gambias aus der Vermittlerposition bewirkte. Die Erschießung des guineischen Junta-Chefs Ansumane Mané nach einem misslungenen Putschversuch im November war ein weiteres Zeichen dafür, dass die MFDC nicht mehr mit mehr oder weniger offener Unterstützung der Regierung oder Armee in Bissau rechnen konnte. Die Fraktionskämpfe innerhalb der MFDC zwischen der radikalen "Südfront" um Salif Sadio und dem Generalsekretär der MFDC, Abbé Diamancoune Senghor, traten zum Jahresende immer offener zu Tage und erschwerten durch die radikale Forderung Sadios nach sofortiger Unabhängigkeit der Casamance die Verhandlungen zwischen der Regierung und der MFDC Mitte Dezember. Der siebenjährige Tuaregkonflikt im Niger schien dagegen mit einer offiziellen Versöhnungsfeier und zeremoniellen Waffenverbrennung in Agadez am 25.9. erfolgreich beendet worden zu sein. Ein Sprecher der ehemaligen Widerstandsarmee verkündete im Beisein diverser Staatschefs benachbarter Länder die Auflösung der Rebellenarmee und der 4 Selbstverteidigungskomitees der Tuareg. Der Friedensvertrag sah nicht nur die Integration von ca. 3000 ehemaligen Widerstandskämpfern in die reguläre Armee, sondern auch eine Dezentralisierung und prioritäre Entwicklung der Tuareggebiete im Norden und Osten des Landes vor. Auch im benachbarten Mali zeigte die Rückkehr von etwa 1000 Tuaregflüchtlingen in ihre Heimat im Norden Gaos im Februar, dass der Friedensprozess weiter voranschritt. Zunehmende Gewaltkriminalität, begünstigt durch die leichte Verfügbarkeit von Waffen aus dem Tuaregkonflikt, war in beiden Ländern allerdings ein Problem, wie u. a. die Überfälle auf Hilfsorganisationen und die Ermordung holländischer Touristen in Mali im März und eines Mitglied der US-Botschaft Ende Dezember in Niger zeigte. Außerdem befürchtete man das Entstehen neuer Konfliktherde wegen vermuteter Verbindungen zwischen radikalen ehemaligen Tuaregrebellen und algerischen Islamisten. Die Vision einer westafrikanischen Union mit freier Zirkulation für Personen und Waren, welche die vielfach seitens afrikanischer Politiker kritisierte Trennung der Völker durch willkürlich gezogene Kolonialgrenzen wieder aufheben sollte, wurde durch zunehmende Xenonphobie und Nationalismus in einzelnen Mitgliedsstaaten in Frage gestellt. Neben Guinea (s. o.) tat sich diesbezüglich die Regierung der Côte d’ Ivoire mit der politischen Instrumentalisierung der ivoirité zum Nachteil politischer Opponenten unrühmlich hervor. Betroffen waren nicht nur die zum Teil schon seit Jahrzehnten im Lande lebenden Einwohner und Wanderarbeiter aus den benachbarten Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger, sondern auch die überwiegend islamische Bevölkerung des Nordens. Denn aus der Sicht der Ideologen der ivoirité beschränkte sich die wahre ivorische Identität auf den südlichen Landesteil, den Wald, die Küstenregion mit ihren ÖlpalmKokosund Kakaoplantagen, die dem Lande Reichtum und Wohlstand gebracht hatten. Die überwiegend mohammedanischen Bewohner des Nordens, die immerhin 40% der Gesamtbevölkerung ausmachten, wurden im christlich-animistischen Süden als Sahéliens oder Soudanais diskriminiert und verfolgt. Zu einer weiteren Zuspitzung politisch instrumentalisierter ethnisch-religiöser Gegensätze kam es im ivorischen Präsidentschaftswahlkampf, der in eine veritable Jagd auf Muselmanen mit 171 Toten (nach offiziellen Angaben), überwiegend aus den Norden, ausuferte. Politiker und Zeitungen des Nordens malten bereits das Gespenst einer drohenden Sezession des Nordens an die Wand (s. Länderartikel). Dieser Nord-Süd Gegensatz, der in vielen westafrikanischen Ländern wie Nigeria, Mauretanien, Tschad oder Guinea schon seit der Kolonialzeit andauernden Konfliktstoff bildete, erhielt durch die politisch instrumentalisierte Intoleranz, sei es im Namen der ivoirité oder der Einführung der des islamischen Gottesstaates durch die reine Lehre der islamischen sharia in Nordnigeria, erneut Auftrieb und weitete sich auf andere Länder aus. Ein Beispiel dafür war die Konfrontation zwischen jungen Libyern und afrikanischen Migranten, die, angestiftet durch Brandreden gegen die Beschäftigung ausländischer Arbeiter im libyschen Volkskongress, im September/Oktober in eine regelrechte Jagd auf ghanaische, nigerianische, nigrische und kamerunische Einwanderer ausuferte. Die Unruhen forderten zahlreiche Tote und resultierten in einer anschließenden Deportationswelle, von der unter anderem 5.000 Ghanaer, 2.000 Nigerianer, 2.000 Nigrer und 400 Kameruner betroffen waren. Die Regierungen der betroffenen Staaten versuchten in diesem Falle die Konfrontationen herunterzuspielen, da sie außenpolitisch höchst ungelegen kam. Denn abgesehen davon, dass zu den rund 5 Mio. Einwohnern Libyens etwa 1,4 Mio. Schwarzafrikaner zählten, wollte man Khadhafis Vision der Afrikanischen Union, die er mit viel Elan zuletzt auf der OAU-Konferenz in Lomé im Juli vertreten hatte, nicht gefährden. Trans-regionale außenpolitische Beziehungen Vom 16.–20.3. traf sich die Agence intergouvernmentale de la Francophonie (AIF), der 55 5 frankophone Staaten angehören, in Niamey, um den Gründungstag der Frankophonie vor dreißig Jahren am 20.3.1970 am gleichen Ort zu feiern. Unter den Anwesenden befanden sich u. a. auch einer der Gründungsväter, der ehemalige dahomeyische Staatspräsident, Emile Derlin Zinsou. Die AIF verstand ihre Mission von Anfang an nicht als eine rein kulturelle Aufgabe, sondern hatte neben dem Kampf gegen die „Hegemonie des Englischen“ stets auch, besonders in Afrika, politische und wirtschaftliche Interessen im Auge. Dies wurde auch deutlich auf dem Symposium über die Bilanz der Demokratisierung im frankophonen Raum am 4./5.11. in Bamako. In der „Deklaration von Bamako“ wurden eine Reihe wohlklingender Entschlussvorlagen für den nächsten Frankophonie-Gipfel in Beiruth im Oktober 2001 verabschiedet, unter anderem der automatische Ausschluss jedes Landes, dessen Regierung durch einen Putsch an die Macht gekommen war, aus der Fankophonie. In Bezug auf die soziokulturelle Dimension von Entwicklung im frankophonen Afrika erregten zwei Publikationen über die französischen und afrikanischen Freimaurer-Logen einiges Aufsehen, die deutlich machten, dass viele der messieurs Afrique gleichzeitig den „Brüdern des Lichts“ angehörten. So waren, mit der Ausnahme von Loïk Floch Pringent, praktisch alle Protagonisten des Elf-Skandals und der Affäre des illegalen angolanisch-französischen Waffenhandels, auch Mitglieder der Freimaurer; gleiches galt für den ivorischen Staatschef Robert Gueï, der von seinem stellvertretenden Kabinettsdirektor, Ballo Yacouba, Großmeister der ivorischen, mit der Grand Loge nationale française assoziierten Freimaurerloge initiiert wurde. Paris versuchte sich unter der Regierung Lionel Jospins den neuen Realitäten Afrikas im Rahmen der Globalisierung weiter anzupassen. Die Deklaration von La Baule anlässlich des 15. Franko-Afrikanischen Gipfeltreffens im Juni 1990 hatte dazu den Auftakt gegen. Ein weiteres Beispiel dafür, war die Annäherung der außenpolitischen Positionen in der Afrikapolitik Englands und Frankreichs, die einherging mit einem progressiven Verlust der Führungsrolle Frankreichs in Bezug auf die Afrikapolitik der EU. Die neue Qualität des französisch-englischen Dialogs wurde im Berichtsjahr nach außen u. a. demonstriert durch gemeinsame Besuche der Außenminister in der Côte d’ Ivoire und in Ghana. Die angestammten wirtschaftpolitischen Interessen in den alten frankophonen Einflusszonen wurden damit aber keineswegs über Bord geworfen. So kam die vielbeschworene Konvergenz der Afrikapolitik der ehemaligen Kolonialmächte England und Frankreich, zum Beispiel in der Einschätzung des Krisenherdes um Sierra Leone und Liberia, aus jeweils sehr unterschiedlichen Motiven zustande, was auf die Fragilität dieses temporären Bündnisses schließen ließ. Zwar hatte Paris, ebenso wie London, die UN-Sanktionen gegen die Involvierung Taylors und Blaise Compaores in den illegalen Diamantenhandel der RUF unterstützt; beide Regierungen handelten aber aus sehr unterschiedlichen Begründungszusammenhängen. Während die USA und Großbritannien in erster Linie an die Eindämmung eines westafrikanischen Krisenherdes mit befürchteten globalen Auswirkungen dachten, war für den Positionswandel des pré-carré eher ausschlaggebend, dass es die aktuelle prekäre politische Machtbalance in der Côte d’ Ivoire und in Guinea durch die von Frankreich bis dahin unterstützte Taylor – Compaore Allianz zugunsten der RUF (s. o.) gefährdet sah. Außerdem schien Jospin die englische militärische Intervention gegen die RUF auf Seiten der Regierung in Freetown zu tolerieren und als willkommene außenpolitische Legitimation für ähnliche zukünftige französische Unterstützungsaktionen der Regierung in Conakry gegen die bewaffnete guineische Opposition nehmen zu wollen, um so einen offensichtlichen Widerspruch zur offiziellen französischen Doktrin der Nicht-Einmischung zu kaschieren. Neben der bereits unter der Regierung des nigerianischen Diktators Abacha begonnenen Annäherung an Nigeria, dem Erzrivalen der Frankophonie in Westafrika, gab Paris im Juni 6 auch eine engere Kooperation mit Ghana bekannt. Ghana erhielt nunmehr Zutritt zur bisher frankophonen Ländern vorbehaltenen Kategorie der Schwerpunktförderländer französischer Entwicklungspolitik. Die Unterzeichnung der Cotonou-Konvention am 23.6. in der Beniner Metropole bedeutete einen weiteren Meilenstein in der Neuordnung der europäisch-afrikanischen Beziehungen sowie der Anpassungsbemühungen der afrikanischen Staaten an die WTONormen und Globalisierungsauswirkungen bei gleichzeitiger Relativierung des Einflusses der ehemaligen Kolonialmächte zugunsten der zugleich restrukturierten EU-Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. Der Abschluss des Nachfolgeabkommen des 1989 unterzeichneten präferenziellen Handelsund Entwicklungsabkommens (Lomè IV) zwischen den 71 AKP-Staaten (mit Vertragsabschluss am 23.6. um sechs weitere neu aufgenommene Staaten des ehemaligen französischen und englischen Kolonialreiches in Afrika, der Karibik und dem Pazifik auf 77 Staaten erweitert) und der EU war das herausragende außenpolitische Ereignis des Jahres. Da Lomé als Tagungsort auf Grund der Sanktionspolitik der EU gegenüber Togo wegen nachhaltiger Menschenrechtsverletzungen des Eyadéma-Regimes von der Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt wurde, konnte Benin mit seiner Bewerbung um den Austragungsort der Unterzeichnungszeremonie in die Bresche springen und sich gleichzeitig mit Cotonou als westafrikanischem Kongressort profilieren. Das neue Freihandelsund Entwicklungsabkommen, dessen feierliche Unterzeichnung einen 18-monatigen zähen Verhandlungsprozess krönte, hatte eine Laufzeit von 20 Jahren und sah, neben dem weiteren Abbau von Handelsschranken im Einklang mit der WTO, eine stärkere politische Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Armutslinderung und Konfliktprävention durch die EU vor. Die westafrikanischen Länder konnten sich von dem neuen Abkommen besondere Entwicklungsimpulse erhoffen, da die meisten von ihnen zu den schwerpunktmäßig zu fördernden „am wenigsten entwickelten Ländern“ gehörten. Drei Wochen später (10. 12.7.) trafen sich die afrikanischen Staatschefs zum 36. OAUGipfel in Lomé. Letzterer stand ganz im Zeichen der ambitiöse Pläne des libyschen Staatschefs Khadhafi für eine Afrikanische Union, welche die mittlerweile als „Syndikat afrikanischer Staatschefs“ charakterisierte OAU ablösen sollte durch eine Union, die wirklich die Interessen der Völker Afrikas vertritt und die auch die aktive Teilhabe der Zivilgesellschaft ermöglicht. Die „Deklaration von Syrte“ zum Aufbau der Afrikanischen Union hatten bis zum 12.7. 14 der 15 westafrikanischen Staaten unterzeichnet und fünf bereits ratifiziert (Burkina Faso, Mali, Niger, Senegal, Togo). Die aus diesem Anlass viel beschworene Einigkeit der afrikanischen Staaten wurde allerdings durch einen Boykott des OAU-Treffens durch Angola, Namibia, Zimbabwe und die Demokratische Republik Kongo, die aus Protest gegen die Verwicklungen der togoischen Regierung in Unterstützungsaktionen für die angolanische Rebellenbewegung UNITA dem Gipfel fern blieben, gleich wieder in Frage gestellt. Mehr oder weniger versteckte Kritik an der Rolle Togos und Burkina Fasos kam auch aus Kreisen des OAU-Ministerrats, der das Treffen in Lomé vorbereitet hatte, und am 10.7. die Staaten verurteilte, die unter Bruch der UN-Sanktionen Jonas Savimbis Rebellenbewegung unterstützt hatten. Zwar unterließen es die Minister, Togo namentlich zu erwähnen, der Fowler Report der UN vom 10.3. hatte aber bereits handfeste Beweise dafür geliefert, dass neben Burkina Faso auch Togo illegal Waffen an die UNITA unter Bruch der UN-Sanktionen weitergeleitet hatte. Am 18.5. hatte das Europäische Parlament in Straßburg Togo, Liberia und Burkina Faso wegen der Verletzung von UN-Sanktionen gegen den Diamantenhandel der sierra-leonischen Rebellenbewegung (RUF) verurteilt. Die UN forderte die Staatengemeinschaft Ende Dezember in einem Versuch, den Handel mit „Blutdiamanten“ der RUF zu unterbinden, dazu auf, das Handelsembargo 7 auch auf die beiden Nachbarn Sierra Leones, Liberia und Gambia auszudehnen. Guinea und die Côte d’ Ivoire sollten unter Androhung eines Einschlusses in das Embargo innerhalb einer sechsmonatigen Frist ein geeignetes Zertifikationsverfahren für Diamanten einführen, das eine eindeutige Herkunftsbestimmung ermöglichte. Nach UN-Angaben hatte die Côte d’ Ivoire zwischen 1994 und 1999 etwa 6 Mio. Karat Diamanten exportiert, obwohl es höchstens 75.000 Karat pro Jahr im eigenen Lande produzieren konnte. Eine besonders dubiose Rolle im westafrikanischen Konfliktherd spielte die Regierung Blaise Compaorés in Ouagadougou, die dem Regime den zweifelhaften Ruf eines „Söldnerstaates“ einbrachte. Die UN, USA und Großbritannien warfen ihm vor, aktiv zur politisch militärischen Destabilisierung der Region am Mano-River beizutragen. Der neue ivorische Staatschef Laurent Gbagbo beschuldigte Compaoré zudem Ende des Jahres der Einmischung in innere ivorische Angelegenheiten durch Unterstützung der „Spaltungspolitik“ Alassane Ouattaras, des von der Wahl ausgeschlossenen Präsidentschaftskandidaten und Widersachers von Gbagbo. Schließlich warf auch der guineische Staatschef Conté dem Burkinabé Compaoré vor, die bewaffneten Regimegegner Contés, die Forces pour une Guinée nouvelle, heimlich zu unterstützen. Die Regierung in Ouagadougou hatte bereits seit 1989 Waffen und Soldaten zur Unterstützung Taylors Rebellenbewegung NPFL (National Patriotic Front of Liberia) gestellt. Zeitweilig sollen gemäß den eigenen Angaben Compaorés bis zu 700 reguläre Soldaten Burkinas an der Seite der NPFL gekämpft haben. Die Kosten dieses Einsatzes wurden vermutlich wesentlich von Libyen mitfinanziert, dessen Unterstützung zu Gunsten von Comparoré, Taylor und der RUF ein offenes Geheimnis war. Inwieweit auch französische Interessengruppen involvierte waren, die Geschäftsinteressen (z. B. illegaler Tropenholzhandel) im „Taylorland“ vertraten, bzw. ob Ouagadougou und Abidjan als Stellvertreter frankophoner Interessen gegenüber den anglophonen Konkurrenten innerhalb und außerhalb der ECOWAS dienten, blieb unklar. Neben der Côte d’ Ivoire diente Burkina bis Mitte der 1990er Jahre auch als Rückzugsbasis für Taylors Truppen. Beide frankophonen Länder galten als ausgesprochene Gegner der ECOMOG-Intervention gegen die NPFL. Der am 20.12. veröffentlichte Bericht einer UN-Untersuchungskommission lieferte außerdem detaillierte Beweise für Compaorés militärische und politische Unterstützung der von der Völkergemeinschaft geächteten sierra-leonischen Revolutionary United Front (RUF). Die Westafrikareise des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki Anfang Oktober diente u. a. der Werbung für sein Entwicklungsprogramm der African Renaissance und der Konsolidierung der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Nigeria, Südafrikas größtem Handelspartner in Westafrika. Der Außenhandel zwischen beiden Staaten hatte sich im Vorjahr (von 1998 bis 1999) bereits mehr als verdoppelt von Rand 730 Mio. auf 1,7 Mrd.. Bereits am 24.9. hatte Mbeki in Lomé an einem Gipfeltreffen afrikanischer Staatschefs zur Beilegung der Krise in der Côte d’ Ivoire teilgenommen. Fragen der Wirtschaftsund Handelsförderung sowie der Krisenprävention spielten auch eine zentrale Rolle bei dem Gründungstreffen der Südafrikanischen-Nigerianischen Kommission in der nigerianischen Hauptstadt Abuja im Oktober, das den Grundstein für ein neues strategisches Bündnis dieser beiden regionalen Supermächte legte, die zusammen mehr als 50% des BIP und über 25% der Bevölkerung des sub-saharischen Afrika repräsentieren. Sozioökonomische Entwicklung Die politische Krise und wachsende Instabilität in der Subregion beeinträchtigte auch die Wirtschaftsentwicklung. Dies wurde besonders deutlich im Falle der Außenwirkung der 8 akuten Krise in der Côte d’ Ivoire. Im Rahmen einer ersten Bilanz der wirtschaftlichen Aktivitäten der Übergangsregierung seit dem Militärputsch am 24.12.99, verkündete Wirtschaftsund Finanzminister Mamadou Koulibaly im August, dass die Rückstände in der Bedienung des Schuldendienstes der ivorischen Regierung für die ca. F CFA 1.000 Mrd. Auslandsund 430 Mrd. Inlandsschulden unvorstellbare Proportionen erreicht habe. Auch das Zahlungsbilanzdefizit bei der Westafrikanischen Zentralbank (BCEAO) konnte nicht mehr durch die Überschüsse der übrigen UEMOA-Mitglieder ausgeglichen werden. Koulibaly befürwortete ein weiteres Mal, die Geldpolitik in die eigenen Hände zu nehmen und den F CFA freizugeben. Anfang Oktober drohte die ivorische Militärjunta angesichts einer Abwertung des realen Wechselkurses des F CFA gegenüber dem US $ von über 20% seit Jahresbeginn (1 US $ = FCFA 750 Anfang Oktober), öffentlich mit Überlegungen, die CFAZone zu verlassen und eine eigene Währung einzuführen. Nach dem Wahlsieg Laurent Gbagbos und seiner Partei (Front Populaire Ivorien, (FPI)) am 26.10. hörte man allerdings in der Öffentlichkeit nur noch wenig von diesem geplanten Alleingang, der den Zusammenhalt der gesamten CFA-Zone ernsthaft gefährdet hätte. Augenscheinlich war Frankreich mit massiver Budgethilfe eingesprungen und hatte der neuen Regierung Gbagbo FF 800 Mio. zur Bedienung ihres Schuldendienstes versprochen; letzteres galt als eine der Vorbedingung für die Wiederaufnahme der im September/Oktober ausgesetzten Entwicklungszusammenarbeit sowohl der französischen Entwicklungshilfe (AFD) als auch der der internationalen Gebergemeinschaft. Diese massive französische finanzielle Unterstützung widersprach allerdings sowohl der 1993 verkündeten Balladour-Doktrin, die französische Intervention für die CFA-Zone an die Position des IWF koppelte, als auch den kritischen Stellungnahmen der Bretton-Woods-Institute; sie zeigte, wie ernst Paris die Wirtschaftsmisere der Côte d’ Ivoire und deren Auswirkungen auf die UEMOA und französische Wirtschaftsinteressen einschätzte. Im übrigen lagen weder eine abermalige Abwertung des F CFA noch die Freigabe des Wechselkurses und erst Recht nicht der Zusammenbruch der CFA-Zone im Interesse der messieurs Afrique. Der französische Kooperationsminister Charles Josselin, François Huwart, Staatssekretär im französischen Außenhandelsministerium sowie der Gouverneur der BCEAO, der Ivorer Charles Konan-Banny, wurden daher nicht müde, öffentlich zu betonen, dass eine zweite CFA-Abwertung nach dem Schock der 50% Abwertung 1994, entgegen anders lautender Gerüchte, jeder ökonomischen Grundlage entbehre und nicht zu erwarten sei. Das Beispiel der UEMOA zeigte indes, dass die Einhaltung der Konvergenzkriterien (Haushaltsdefizit unter 3% des BIP; öffentliche Verschuldung unter 60% des jährlichen BIP; niedrige Inflationsrate etc), die seit der Anbindung des FF, und damit des F CFA an den Euro ab 1.1.99 verstärkte Aufmerksamkeit erforderte, unter afrikanischen Verhältnissen eine ziemlich unrealistische Erwartung war, und der Abwertungsdruck auf den F CFA auch aus diesem Grunde mittelund langfristig zunehmen würde. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen gegenüber der CFA-Zone war, neben der Einsicht in die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen um regionale Integration auch auf dem Gebiet der Geldpolitik, sicherlich einer der Gründe, warum die sechs überwiegend anglophonen Staaten Westafrikas, Ghana, Gambia, Guinea, Liberia, Nigeria und Sierra Leone, die nicht der CFA-Zone angehörten, am 20.4. auf einem Mini-Gipfeltreffen in Accra die Schaffung einer zweiten westafrikanischen Währungszone neben der CFA-Zone mit einer gemeinsamen Währung und einer regionalen Zentralbank bis zum Januar 2003 beschlossen. Diese Beschlüsse wurden am 15.12. durch die Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der West African Monetary Zone (WAMZ) durch die Staatschefs der sechs Mitgliedsstaaten in Bamako besiegelt. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der verschiedenen nationalen Zentralbanken – zusammengefasst im West African Monetary Institute (WAMI), als Vorläufer einer gemeinsamen Zentralbank, ausgestattet mit US $ 5,4 Mio. - sollte die Umsetzung des Vertrages planen, mit der CFA-Zone abstimmen und bis 2004 eine einheitliche 15 (13) Organisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Sénégal (OMVS); gegründet: 1972; Sitz: Dakar (Senegal); 3 Mitglieder: Mali, Mauretanien, Senegal (Aufnahme von Guinea 1987 beschlossen, aber noch nicht vollzogen) - Präsident: mauretanischer Staatspräsident Maaouiya Ould Sid Ahmed Taya (ab April 98 - 2000); Hochkommissar: Ould Sidi Abdallah (ab Febr. 98) (14) Union Economique et Monétaire Ouest-Africaine (UEMOA); gegründet: 30.01.94; Sitz: Ouagadougou; 8 Mitglieder: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau (ab Mai 97), Mali, Niger, Senegal, Togo. - Präsident: Moussa Touré (Senegal, ab 1996); Kommissariat mit 8 Kommissaren (je einer aus den Mitgliedsländern); Gerichtshof der UEMOA unter der Präsidentschaft von Donation Yves Yéhouessi (Bénin). (15) West African Clearing House (WACH); gegründet: 1975; im Febr. 1993 ausgeweitet zur autonomen Organisation “West African Monetary Agency”, Sitz: Freetown (Sierra Leone); 15 Mitgliedsländer: (wie ECOWAS) - Exekutivsekretär: Cheik S.B. Diao (Mauritanien) (16) West African Examinations Council (WEAC); gegründet: 1975; Sitz: Freetown (Sierra Leone); 5 Mitglieder: Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria, Sierra Leone - Vorsitz: John Aby Kamara West African Monetary Agency (s. West African Clearing House) (17) West African Monetary Zone (WAMZ) / Zone monétaire de l’Afrique de l’ouest (ZMAO); zweite Währungszone neben der UEMOA, gegründet am 15.12.00 in Bamako; Sitz: Accra (Ghana), 6 überwiegend anglophone Mitgliedstaaten außerhalb der CFA-Zone: Ghana, Gambia, Guinea, Liberia, Nigeria, Sierra Leone. (18) West African Rice-growing Development Association (WARDA); gegründet: 1970; Sitz: Bouaké (Côte d'Ivoire); 17 Mitglieder: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Liberia, Mali, Mauritanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo, Tschad. Generalsekretär: Eugene Terry (Sierra Leone).