Vermeintlich unpolitisch: Streiks in China folgen anderen Regeln als in nördlichen Industrieländern

Guo, Yuequan Article Vermeintlich unpolitisch: Streiks in China folgen anderen Regeln als in nördlichen Industrieländern WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung Provided in Cooperation with: WZB Berlin Social Science Center Suggested Citation: Guo, Yuequan (2024) : Vermeintlich unpolitisch: Streiks in China folgen anderen Regeln als in nördlichen Industrieländern, WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung, ISSN 2943-6613, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin, Iss. 184 (2/24), pp. 40-43, https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2024/f-26279.pdf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/327913 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Vermeintlich unpolitisch Streiks in China folgen anderen Regeln als in nördlichen Industrieländern Ein Jahr hat Yuequan Guo in Industriebetrieben zweier Provinzen im Osten Chinas verbracht, um zu verstehen, wie Streiks unter den stren gen Augen von Geschäftsführung und Regierung funktionieren. Die Formen sind andere als in den gut erforschten Industrieländern des Globalen Nordens, es unterscheiden sich Forderungen und Ergebnisse. Es wäre aber voreilig anzunehmen, Streiks schwacher Organisationen im starken Staat seien unpolitisch. Yuequan Guo Im Mai 2018 traf ich gerade zu einem For schungsaufenthalt in der chinesischen In dustriegegend Guangdong ein, als dort die Arbeiterinnen und Arbeiter eines Autozuliefe rers streikten. Sie wollten eine Petition an die lokale Regierung richten, und Sicherheitskräfte durchsuchten Busse, um sie zu stoppen. Die Re gierung in China ist autoritär, und so denken viele, dass es in dem Land nur wenige Streiks gibt. Tatsächlich sind Streiks in China jedoch an der Tagesordnung: Zwischen 2010 und Mitte 2017 kam es zu mindestens 136.330 kollekti ven Aktionen, von denen stattliche 29 Prozent auf nicht gezahlte Löhne zurückzuführen wa ren. Zwischen 2018 und 2019 dokumentierte die Hongkonger Gewerkschaftsorganisation „China Labour Bulletin“ 3.089 Streiks. Die tat sächliche Zahl dürfte allerdings mindestens um ein Zehnfaches höher liegen. Wissenschaftler*innen, die sich mit Streiks in Industrieländern befassen, konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Bedingungen, organi sierte Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerk schaften und den rechtlichen Rahmen der Be ziehung zwischen Kapital und Arbeit. Sie ar gumentieren meistens, dass die Arbeitsmärkte die Grundlage für Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bilden und dass diese Verhandlungen durch die Macht der Gewerkschaften und das Arbeitsrecht beein flusst werden. Diese Sichtweise gilt jedoch weniger für China, wo die Ursachen und die Formen von Streiks ganz anders sind als in den häufig untersuchten Fällen in Europa, La teinamerika oder den Vereinigten Staaten. Ich wollte die Streiks in China verstehen und ver brachte dafür über ein Jahr in Gewerkschafts gruppen und in Werkshallen in den chinesi schen Provinzen Guangdong und Jiangxi. Jetzt kann ich die wichtigsten Merkmale von Arbei terstreiks in China beschreiben, die sie von Streiks in anderen Ländern unterscheiden: Es geht darum, wer streikt, warum gestreikt wird, welche Organisationen und Gruppen be teiligt sind und welche Rolle die Regierung spielt. Arbeiterstreiks im heutigen China haben ihren Ursprung in der Regel nicht in der organisier ten Arbeiterschaft, sondern bei Wanderarbeite rinnen und -arbeitern, die vom Land in die Stadt ziehen. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land hat ihre Wurzeln in dem Sys40 TOB | Mitteilungen Heft 184 Juni 2024 tem der Registrierung von Haushalten, „Hukou“. Dieses System führte die chinesische Re gierung in den 1950er-Jahren ein, um die Be völkerungsbewegungen zu kontrollieren und um Ressourcen vom Land in die Stadt zu leiten. Hukou verlangte von jeder Person, sich an ei nem Wohnort zu registrieren, und unterschied zwischen landwirtschaftlichen und nicht land wirtschaftlichen Kontexten. Personen mit nicht landwirtschaftlichem Hukou hatten in der Zeit der Planwirtschaft Anspruch auf mehr Waren und Dienstleistungen. Als die Regierung in den 1980er-Jahren die Hukou-Regelung lockerte, wanderten viele Menschen vom Land in die Städte ab. Im Jahr 2019 erreichte die Zahl der Wanderarbeiter*innen 291 Millionen, was etwa einem Fünftel der chinesischen Bevölkerung entspricht. Obwohl die Hukou-Kontrolle etwas gelockert wurde, ist sie nach wie vor streng. Bis zur Jahrtausendwende mussten Wanderarbeiter innerhalb von drei Tagen nach ihrer Ankunft in der Gaststadt eine befristete Aufenthalts genehmigung bei der chinesischen Behörde für öffentliche Sicherheit beantragen. Diese Regelung wurde in den 2000er-Jahren gelo ckert, aber Wanderarbeiter*innen benötigten weiterhin eine Genehmigung, um an der „Der Gewerkschaftsbund hat mit seiner doppelten Identität als Regierungs behörde und als Arbeit nehmerorganisation zu kämpfen“ staatlichen Sozialversicherung teilzuhaben oder ihre Kinder in die Schule zu schicken. Selbst wenn die Wanderarbeiter die Vor schriften erfüllten, mussten sie mit langen Arbeitszeiten, schlechten Arbeitsund Le bensbedingungen und arbeitsrechtlichen Missständen wie verspäteten Zahlungen und nachlässigen Sicherheitsmaßnahmen zu rechtkommen. Das hat Wanderarbeiter wie derholt zu Streiks motiviert. Ihre Beschwer den beziehen sich zwar wie anderswo auch auf Praktiken der Unternehmen und Zustände auf dem Arbeitsmarkt, sie sind aber auch in härent politisch. Letztlich geht es um die Zwänge, die eine autoritäre Regierung mit erYuequan Guo ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Institutionen und politische Un gleichheit. Er untersucht kollektives Handeln und staatliche Repression in Autokratien. [email protected] Foto: ® WZB/Martina Sander, alle Rechte Vorbehalten. drückender Machtfülle der Beziehung zwi schen Kapital und Arbeit auferlegt. Wanderarbeiter*innen haben sich um Macht und um Vertretung durch Gewerkschaften be müht - oft ohne Erfolg. Der Gesamtchinesische Gewerkschaftsbund (GCGB) vertritt offiziell die Arbeitnehmerinnen in China. Aufgrund seines offiziellen Status verfügt er über große Mobili sierungsressourcen. Allerdings hat der GCGB mit seiner doppelten Identität als Regierungs behörde und als Arbeitnehmerorganisation zu kämpfen. Zwar kann er für eine arbeitnehmer freundliche Gesetzgebung eintreten, aber oft nimmt er gegenüber einer Vertretung der Ba sis von unten eine reaktionäre Haltung ein. Aus diesem Grund wenden sich Wanderarbeiter in China oft an nicht offizielle Gewerkschafts gruppen, um Hilfe zu erhalten. Viele dieser Gruppen haben sich auf die Betreuung von Wan derarbeitern und ihrer Kinder oder die Unter stützung einzelner Arbeiter bei Rechtsfällen spezialisiert. Einige wenige Gruppen konzent rieren sich auf die Mobilisierung der Arbeiter und das Eintreten für ihre kollektiven Rechte. Trotz ihrer begrenzten Kapazitäten haben diese Gruppen die öffentliche Aufmerksamkeit erfolg reich auf Arbeitsfragen gelenkt. Sie ziehen je doch auch das Augenmerk der Arbeitgeber und der Regierung auf sich; in den späten 2010erJahren gab es etliche Razzien. Wir sehen also eine Aufspaltung: Die eine Arbeitnehmervertre tung ist stärker institutionalisiert, aber auch eher durch Regierungsnähe kompromittiert, die Titelthema 4t andere ist weniger institutionalisiert, dafür aber stärker Repressionen ausgesetzt. Auf der ganzen Welt greifen Regierungen gele gentlich in Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein, die chinesische Regie rung jedoch ist immer beteiligt, wenn es solche Konflikte gibt. In China wurde 1994 ein Ar beitsgesetz verabschiedet, mit Novellen 2009 „Die Arbeitsgesetze setzen hohe Standards für die Rechte der Arbeitnehme rinnen und Arbeitnehmer, aber sie regeln die Umset zung nur mangelhaft“ und 2018. Dieses Gesetz setzte hohe Standards für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer, aber es regelte die Umsetzung nur mangelhaft. Ab 2007 wurden in China jedoch, teilweise als Reaktion auf die Zunahme von Streiks, eine Reihe wichtiger neuer Arbeitsge setze verabschiedet und ihre Umsetzung ver stärkt. Diese Gesetze führten nicht nur zu einem sprunghaften Anstieg an Rechtsfällen, sondern boten Wanderarbeitern und Aktivistinnen auch politische Möglichkeiten. Wanderarbeiter nutz ten rechtliche Wege, um ihre Rechte und ihre Interessen zu verteidigen, Aktivisten wiederum halfen dabei, Rechtskenntnisse zu fördern. In den wenigen Jahren nach der Verabschiedung dieser Gesetze war zu beobachten, dass die Verhandlungsmacht der Arbeiter*innen tat sächlich gestärkt wurde. Dieser Trend erwies sich jedoch als kurzlebig, die politische Öffnung wurde in den späten 2010er-Jahren schnell wieder aufgehoben. Die Regierung schränkte kollektive Ansprüche in Gerichtsverfahren ein, sie gab der Schlichtung den Vorzug vor juristischen Verfahren, sie kri minalisierte die Organisation kollektiver Aktio nen und bestrafte - manchmal in Absprache mit Unternehmen - diejenigen, die gegen die Beschränkungen verstießen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Arbeitsgesetze in China, anders als in vielen anderen Ländern, eher dazu da sind, die Arbeitnehmer zu reglementieren als sie zu stärken. Es gibt in China also eine besondere Konstella tion: einen starken Staat, eine schwache Ar beitnehmervertretung und ziemlich einge schränkte Arbeitnehmerrechte. Streiks weisen dort folglich einige besondere Merkmale auf. Erstens kommt es häufig zu Streiks, weil die Arbeitgeber ihren gesetzlichen Verpflichtun gen nicht nachkommen oder die Regierung sich weigert, die Arbeitsgesetze durchzusetzen. Das ist in anderen Ländern anders, wo die Ar beitnehmer Druck auf die Arbeitgeber oder die Regierung ausüben, um Rechte und Interessen durchzusetzen, die über die gesetzlichen Be stimmungen hinausgehen. Als beispielsweise die Arbeiter bei Yue Yuen, einer riesigen Schuhfabrik, feststellten, dass das Unterneh men keine ausreichende Sozialversicherung für sie abschloss, obwohl das Gesetz dies vor schreibt, versammelten sie sich in ihrer Fabrik. Das führte zu einer Massenmobilisierung von über 40.000 Menschen, die internationale Auf merksamkeit auf sich zog. Zweitens: Anders als in Ländern mit einer star ken organisierten Arbeitnehmerschaft finden Streiks in China oft statt, bevor Arbeitnehmer und Arbeitgeber versuchen zu verhandeln. Die se ungewöhnliche Abfolge hat ihre Wurzeln in den oberflächlichen Tarifverhandlungsklauseln des chinesischen Arbeitsrechts und der schwa chen Organisationsfähigkeit der Arbeitneh merorganisationen. Das macht die Beziehung zwischen Arbeit und Kapital weniger vorher- „Streiks finden in China oft statt, bevor Arbeit nehmer und Arbeitgeber versuchen zu verhandeln“ sehbar, da Streiks aufgrund der Initiative eini ger weniger Arbeiter oder der Stimmung in der Menge ausbrechen können. Außerdem ste hen lokale Regierungen bei einem Streik unter hohem Druck, ihn zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen. Für die politisch Verant wortlichen ist es in der Situation leichter, mit den Arbeitgebern zu verhandeln und bei den streikenden Arbeitnehmer*innen auf Kompro misse zu drängen. Drittens nehmen Streiks in China ganz andere Formen an als in anderen Ländern. In Europa, den Vereinigten Staaten oder Lateinamerika 42 WZB | Mitteilungen Heft 184 Juni 2024 sieht man ein bekanntes Repertoire: Sitz streiks, Streikposten, Märsche, Kundgebungen und Reden. In China müssen Streikende kreativ sein, da die Regierung Standardtaktiken als Provokation empfinden kann. Arbeitnehmer richten also beispielsweise eine Petition an die „In China müssen Streikende kreativ sein, da die Regierung Standardtaktiken als Provokation empfinden kann“ örtliche Regierung, damit diese die Arbeitgeber anweist, sie pünktlich zu bezahlen. Sie tragen Transparente mit Slogans zur Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas oder sogar Porträts des Vorsitzenden Mao, um zu signali sieren, dass sie nur gegen ihre Arbeitgeber streiken. Manchmal greifen die Beschäftigten zu extremen Maßnahmen: Sie blockieren Hauptstraßen oder drohen, von Gebäuden zu springen, um die Aufmerksamkeit von Öffent lichkeit und Medien auf sich zu ziehen. Diese unüblichen Taktiken können den Arbeitneh mern bei der Durchsetzung ihrer Forderungen helfen, ziehen aber die Regierung direkt in ihre Auseinandersetzungen mit den Arbeitge bern hinein. Das kann Regierungsbeamte dazu veranlassen, mit den Arbeitgebern zu sympa thisieren. Viertens enden Streiks in China oft mit finan ziellen Abfindungen und nicht mit rechtlichen oder institutionellen Änderungen. Die be grenzte rechtliche und organisatorische Un terstützung macht es für die Arbeitnehmer schwieriger, unabhängige Gewerkschaften oder andere Arbeitsrechte zu fordern. Streiks sind mit Einkommensverlusten verbunden - so wollen Streikende Streitigkeiten mit den Arbeitgebern schnell beilegen, auch wenn sie dafür Kompromisse eingehen müssen. Auch die Arbeitgeber halten sich gern aus Rechts fragen heraus, die langfristige Folgen für ihr Unternehmen haben können, und konzentrie ren sich auf einmalige Verhandlungen über fi nanzielle Fragen. Auch die Regierung zieht es vor, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Geld verhandeln und nicht über Rechte - das könnte schließlich die soziale Stabilität ge fährden. So wirken Streiks in China oft eher unpolitisch. Diese eher untypischen Merkmale machen Streiks im modernen China zu einem lohnen den Forschungsfeld für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Streiks, Pro testen oder sozialen Bewegungen im Allgemei nen befassen. Die schwachen, aber allgegen wärtigen Streiks im heutigen China sind wenig erforscht, bieten eine einzigartige Gelegenheit zu untersuchen, wie kollektives Handeln mit begrenzter organisatorischer Unterstützung in einem repressiven Umfeld stattfinden kann und wie die Sprache der Regierung genutzt wird, um der Regierung zu widerstehen. Theo rien, die in einem Kontext wie Europa entwi ckelt wurden, sind aufschlussreich, aber es braucht neue Theorien, um die besonderen Merkmale in China und anderen autoritär re gierten Ländern zu beschreiben. Ein besseres Verständnis von Arbeiterstreiks im Globalen Süden kann neue Perspektiven für die theore tische und praktische Arbeit zu kollektiven Ak tionen aufzeigen. ©©Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.Org/licenses/by/4.0/ Titelthema 43