Wo steht Görlitz? Dokumentation der Systemanalyse in ausgewählten Handlungsfeldern für städtische Klimaneutralität

Wo steht Görlitz? Dokumentation der Systemanalyse in ausgewählten Handlungsfeldern für städtische Klimaneutralität PROJEKTPARTNER Gefördert durch Ein Projekt von In Kooperation mit TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 2 | 43 IMPRESSUM Herausgeber: TRUST-Projektteam Kontakt: [email protected] Web: https://trust-goerlitz.de/ Projektteam: Sarah Deutscher (IÖR), Markus Egermann (IÖR), Matthias Horschig (SWG), Marek Jaskólski (EGZ), Robert Knippschild (IÖR), Annica Kögler (IÖR), Linda Maiwald (IÖR), Stefan Richter (SWG), Stefanie Rößler (IÖR), Julia Schlüter (second attempt e.V.), Susanne Werner (Görlitz für Familien e.V.), Gesa Zenner (Stadt Görlitz) Redaktion: Linda Maiwald (IÖR), Stefanie Rößler (IÖR), Robert Knippschild (IÖR) Mitarbeit: Richard Marx (IÖR) Titelfoto: IÖR-Media Zitiervorschlag: TRUST-Projektteam (Hrsg.) 2023: Wo steht Görlitz? Dokumentation der Systemanalyse in ausgewählten Handlungsfeldern für städtische Klimaneutralität. Görlitz. DOI: 10.5281/zenodo.8081722 Stand: Juli 2023 DOI: 10.5281/zenodo.8081722 TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 3 | 43 Inhalt IMPRESSUM ................................................................................................................................................................ 2 1 Hintergrund und Ziel des Dokuments ..................................................................................................... 4 2 Grundlagen: Begriffe und Definitionen ................................................................................................... 6 3 Zusammenfassung - Zentrale Herausforderungen für die Görlitzer Klimaneutralität ......... 8 4 Handlungsfeld Stadtentwicklung & Wohnen ..................................................................................... 11 4.1 Thema Wohnen & Bauen ...................................................................................................................... 11 4.2 Thema Mobilität & Flächennutzung .................................................................................................... 14 4.3 Thema Stadtgrün ........................................................................................................................................ 17 4.4 Thema Umwelt und Lebensqualität in Görlitz ................................................................................. 19 5 Handlungsfeld Mobilität ............................................................................................................................. 21 6 Handlungsfeld Energie ................................................................................................................................ 28 7 Handlungsfeld lokale Wirtschaft ............................................................................................................. 34 8 Handlungsfeld Konsum, Ernährung & Landwirtschaft .................................................................... 38 TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 4 | 43 1 Hintergrund und Ziel des Dokuments Das Projekt TRUST Das Projekt TRUST (Transfer von Wissen zu urbanen Nachhaltigkeitstransformationen: Auf dem Weg zu klimaneutralen Städten 2030 – Görlitz als Pilotvorhaben) zielt auf den Aufbau von Kapazitäten, um die Stadt Görlitz klimaneutral zu entwickeln. Hierfür bildet TRUST eine Plattform, um einen ko-produktiven Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Stadtpolitik, Stadtverwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gestalten. Das Projekt wird koordiniert vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung mit seinem in Görlitz ansässigen Interdisziplinären Zentrum für transformativen Stadtumbau. Die Stadtwerke Görlitz, der Verein Görlitz für Familie e. V., der Verein second attempt e. V., die Stadtverwaltung Görlitz und die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH wirken als Projektpartner mit. Vertreter*innen der am Projekt beteiligten Partnereinrichtungen haben ein „TransformationsTeam“ gebildet, dessen Aufgabe es ist, den Prozess zu gestalten, gezielt weitere Akteure aus den unterschiedlichen Sektoren einzubinden und im Projekt erarbeitetes Wissen zurück in die Institutionen und Netzwerke einzuspeisen. Das Hauptformat des Projekts sind sogenannte „Transformationsarenen“, in denen Akteure aus unterschiedlichen städtischen Bereichen zusammenkommen und Wissen zusammentragen. Abbildung 1: Überblick zum Ablauf des TRUST-Projekts (Eigene Darstellung). TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 5 | 43 Seit Jahresbeginn 2023 fanden bereits drei dieser Transformationsarenen im Zentrum für Jugendund Soziokultur RABRYKA statt. Dazu hatte das Transformations-Team Personen aus Politik und öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, die sich bereits mit dem Thema Klimaneutralität befassen oder als zentrale Akteure für die Einbindung weiterer Gruppen der Stadtgesellschaft und die Umsetzung von Maßnahmen bedeutsam sind. Jeweils rund 60 Personen haben bisher an den Veranstaltungen teilgenommen, darunter Geschäftsführer*innen, Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen, Vorstände von Vereinen und Vertreter*innen von Kammern und Verbänden. Bisher ging es darum, sich gemeinsam einen Überblick über den Stand der Dinge und bereits laufende Aktivitäten, die einen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten können, zu verschaffen. Im weiteren Projektverlauf wird sich TRUST der Entwicklung von Visionen und Zielen für ein klimaneutrales Görlitz widmen. Auf dieser gemeinsamen Wertebasis sollen in weiteren Veranstaltungen konkrete Wege zum Erreichen dieser Visionen entwickelt werden. Verschiedene Experimente im Stadtraum sollen dabei helfen, klimafreundliche Veränderungen zu testen und erlebbar zu machen. Die Systemanalyse Das vorliegende Dokument fasst die Ergebnisse der ersten zwei Transformationsarenen, die am 23.01.2023 und am 20.03.2023 stattgefunden haben, sowie Recherchearbeiten des Transformations-Teams zusammen. Es umfasst eine für Görlitz spezifische Bestandsaufnahme (Systemanalyse) in ausgewählten Handlungsfeldern sowie aktuelle Herausforderungen für die Transformation zur klimaneutralen Stadt. Görlitzer Akteur*innen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft haben in der ersten Transformationsarena erarbeitet, dass die nachfolgenden Handlungsfelder für Klimaneutralität in Görlitz prioritär sind: • Stadtentwicklung & Wohnen • Mobilität • Energie • Lokale Wirtschaft • Konsum, Ernährung & Landwirtschaft Nach einer Zusammenfassung zentraler und handlungsfeldübergreifender Aspekte werden für die einzelnen Handlungsfelder beschrieben: • Gegebenheiten und Handlungsansätze in Richtung Klimaneutralität, die in Görlitz bereits vorhanden sind („Ausbauen“) • Rahmenbedingungen und Handlungsweisen die für das Erreichen von Klimaneutralität überwunden werden müssen („Überwinden“) • Gute Beispiele für Handlungsansätze aus anderen Städten und von weiteren Akteuren, die Anregungen für ein klimaneutrales Görlitz geben können („Abschauen“) TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 6 | 43 2 Grundlagen: Begriffe und Definitionen Für die Transformation zur klimaneutralen Stadt gibt es keinen Masterplan, der universal auf alle Städte angewandt werden kann. Dies ist damit begründet, dass jede Stadt eigene geografische, wirtschaftliche, bauliche und gesellschaftliche Herausforderungen aufweist. 1 Deshalb ist es wichtig, ein gemeinsames Verständnis für eine stadtspezifische Klimaneutralität aufzubauen. Dazu gehört auch die Verständigung auf zentrale Leitplanken: Definition Klimaneutralität: „Klimaneutralität ist ein Zustand, bei dem menschliche Aktivitäten im Ergebnis keine Nettoeffekte auf das Klimasystem haben. Diese Aktivitäten beinhalten klimawirksame Emissionen, Maßnahmen, die darauf abzielen, dem atmosphärischen Kreislauf Treibhausgase zu entziehen sowie durch den Menschen verursachte Aktivitäten (…).“ 2 Daraus folgt, dass auf kommunaler Ebene alle vermeidbaren Treibhausgasemissionen sämtlicher Sektoren vermieden werden müssen. Der BISKO-Standard (Bilanzierungssystematik kommunal) ist dabei die zentrale Analysetechnik zur Bilanzierung von Treibhausgasemissionen. Der Stadt Görlitz liegt eine CO2-Bilanzierung durch die KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH für das Jahr 2020 vor, demnach betragen die TreibhausgasEmissionen 329.592 t CO2-Äquivalente 3 basierend auf einem Endenergieverbrauch der Stadt Görlitz von 1.163.785 MWh. 4 Eine Verteilung je städtischem Sektor kann aus der folgenden Abbildung entnommen werden. Die Klimaneutralität umfasst jedoch mehr als die „bloße“ Treibhausgasneutralität und ist demgegenüber ehrgeiziger aufzufassen. Deshalb müssen neben dem Emissionsausstoß auch andere Konsequenzen menschlichen Handelns auf das Klima berücksichtigt werden, z. B. Flächenversiegelungen durch Straßen und Siedlungen. 1 Lünenbürger, B., Purr, K., Schultz, K., Adler, N., Alsleben, C., Damian, H.-P., Eckermann, F., Eichhorn, D., Frien, L., Gellrich, A., Ginzky, H., Hendzlik, M., Herbstritt, C., Lindenthal, A., Löwe, C., Kleiner, L., Koller, M., Kosmol, J., Kruse, M., … Zschachlitz, T. (2023). Ambitionierter Klimaschutz: Fallstricke und Bedingungen des Gelingens. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/cc_04-2023_ambitionierter_klimaschutz_0.pdf 2 Sieck, L., & Purr, K. (03/21): Treibhausgasneutralität in Kommunen. Umweltbundesumweltamt. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgasneutralitaet-in-kommunen 3 „Emissionen anderer Treibhausgase als Kohlendioxid (CO2) werden zur besseren Vergleichbarkeit entsprechend ihrem globalen Erwärmungspotenzial in CO2-Äquivalente umgerechnet (CO2 = 1)“ aus Umweltbundesamt (UBA). (o. J.). CO2-Äquivalent. In Glossar. Umweltbundesamt. https://www.umweltbundesamt.de/service/glossary/c 4 KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH (2023): Energieu. Treibhausgas-Bilanz der Stadt Görlitz für das Jahr 2020. Bilanzfortschreibung nach BISKO-Standard, S.6. TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 7 | 43 Abbildung 2: THG Emissionen nach Sektoren in Görlitz in t CO2-Äquivalent nach BISKO 5 Inländerprinzip: Das sogenannte Inländerprinzip ist die in Bezug auf das Klima weitreichendste Betrachtungsweise. Hierbei werden alle klimarelevanten Aktivitäten aller Görlitzer Einwohner*innen auch über die Stadtgrenze hinaus betrachtet. 6 Auf diese Art bezieht man den lokalen Einfluss auf globale Zusammenhänge mit ein. Das heißt beispielsweise, dass Konsumentscheidungen für nicht in den Stadtgrenzen hergestellte Produkte oder das Reiseverhalten der Görlitzer*innen eine Rolle spielen. Dem gegenüber steht das „Inlandsprinzip“ bei dem nur die Einflüsse aller menschlichen Aktivitäten auf das Klima innerhalb der Stadtgrenze betrachtet werden würden. Räumliche Bezüge: Grundsätzlich ist für die Erreichung der Klimaneutralität in der Stadt Görlitz von der Klimaneutralität aller relevanter Handlungsfelder innerhalb der administrativen Stadtgrenzen von Görlitz auszugehen. Dennoch muss beachtet werden, dass manche Handlungsfelder statistisch, funktional oder strategisch mit übergeordneten administrativen Ebenen (z. B. Landkreis Görlitz) im Verhältnis stehen (z. B. bzgl. der Pendlerverflechtungen im Mobilitätsbereich oder der Produktionsorte erneuerbarer Energieträger und der landwirtschaftliche Produktion von Nahrungsmitteln). In Görlitz betrifft dies selbstverständlich auch den Verflechtungsbereich in der polnischen Nachbarstadt Zgorzelec und deren Umland. 5 KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH (2023): Energieu. Treibhausgas-Bilanz der Stadt Görlitz für das Jahr 2020. Bilanzfortschreibung nach BISKO-Standard, S.8. 6 Sieck, L., & Purr, K. (03/21): Treibhausgasneutralität in Kommunen. Umweltbundesumweltamt, S. 7. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgasneutralitaet-in-kommunen TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 8 | 43 3 Zusammenfassung - Zentrale Herausforderungen für die Görlitzer Klimaneutralität In diesem Kapitel werden übergreifende Herausforderungen, die in allen Handlungsfeldern eine Rolle spielen, zusammengefasst. Unter „Ausbauen“ werden Aspekte adressiert, die bereits (in Teilen) in Görlitz vorhanden sind, die für das Ziel der Klimaneutralität jedoch systematisch ausgebaut werden müssen. Unter „Überwinden“ sind Hürden beschrieben, die es für die Klimaneutralität noch zu nehmen gilt, da sie sich in allen Handlungsfeldern direkt oder indirekt als Problemstellung erweisen. Für die Klimaneutralität Ausbauen: • Koordination In der Stadt Görlitz gibt es viele Akteur*innen aus unterschiedlichen Sektoren, die sich bereits mit dem Thema Klimaschutz und verwandten Nachhaltigkeitsthemen auseinandersetzen. Auch stadtverwaltungsintern wird das Thema in unterschiedlichen Bereichen bereits bearbeitet, so zum Beispiel im Amt für Stadtentwicklung und im Büro des Oberbürgermeisters. Jedoch sind Projekte und Vorhaben, die im weiteren Sinne mit Klimaschutz verbunden sind, bisher noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Es braucht für das Ziel der Klimaneutralität eine klare Koordination mit Kompetenzen und Ressourcen von Seiten der Stadtverwaltung mit unterstützenden Partner*innen, um Synergien zwischen unterschiedlichen Aktivitäten herzustellen und ihr volles Potential zu entfalten. Gleichzeitig sollte Klimaschutz als Querschnittsaufgabe von allen kommunalen Fachbereichen anerkannt sein. • Kommunikation Viele Ansätze für klimafreundliches Handeln sind leicht umsetzbar, sofern das notwendige Wissen vorliegt. Deshalb sind gemeinsame Plattformen zum Wissensaustausch über klimarelevante Themen, die verschiedene Zielgruppen in Görlitz betreffen, essenziell. Zentralen Kommunikationsbedarf gibt es insbesondere zu Förderungsmöglichkeiten für klimafreundliches Umrüsten denkmalgeschützter Objekte und zu Investitionen • Potenziale der Stadt Die Stadt Görlitz hat als mittelgroße Stadt den Vorteil der räumlichen Nähe von städtischen Funktionen (Wohnen, Infrastruktur und Arbeiten). Eine solche „kompakte“ Stadt ermöglicht kurze Wege, eine Dichte an Angeboten und bietet so gute Voraussetzungen für eine klimafreundliche Entwicklung. Diese Nähe und letztlich auch Überschaubarkeit wirkt sich auch positiv auf den Austausch und die Vernetzung in der Stadtgesellschaft und mit der Stadtverwaltung und -politik aus. TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 9 | 43 • Spielräume der öffentlichen Hand In vielen Handlungsfeldern ist es die öffentliche Hand selbst (mit der Stadtverwaltung, den städtischen Betrieben und Einrichtungen), die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität umsetzen kann. • Strategisches Handeln Aktuell gibt es zahlreiche Teilstrategien bzw. -konzepte für einzelne Themen und Handlungsfelder (Energieversorgung, Flächennutzung, Mobilität, Wirtschaft, etc.). Integrierte Strategien sind erforderlich, um Querschnittsthemen und Schnittstellen zwischen den Sektoren zu adressieren. • Kreislaufwirtschaft Das Konzept der Kreislaufwirtschaft hilft, lokale Wertschöpfungsketten zu erschließen und auszubauen sowie nachhaltig zu wirtschaften. Es kann in verschiedenen Handlungsfeldern angewandt werden. Im Moment existieren in unterschiedlichen Bereichen Ambitionen für eine Kreislaufwirtschaft (vom Mehrwegsystem im Einzelhandel bis zu Energiekreisläufen). Damit die Wirkungsabsicht der Kreislaufwirtschaft bestmöglich zum Tragen kommt, sollte die Kreislaufwirtschaft als städtisches Gesamtkonzept forciert werden. Durch eine großflächige Anwendung des Konzepts auf lokaler Basis können Ressourcen effektiv mit Vorteilen für Klima und Wirtschaft genutzt werden. Überwinden: • Flächennutzungskontroversen Städte stehen im ständigen Ringen um Flächennutzungsentscheidungen. Dennoch gilt es gerade für den Klimaschutz, konsequent Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr sowie Bodenversiegelung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans eine große Chance, klimafreundliche Flächennutzungsentscheidungen vorzubereiten. • Individuelles und Sektorales Handeln Viele Entscheidungen sind von individuellem, aber auch sektoralem Denken bestimmt. Dabei spielen spezifische Präferenzen, Werte, und (ökonomische) Interessen eine große Rolle. Mit Blick auf die Frage von Flächennutzungsentscheidungen gilt es, individuelle und gesellschaftliche Interessen noch stärker abzuwägen. • Rechtliche Hürden Klimaschutzambitionen werden immer wieder von rechtlichen Hürden, u. a. aus dem Baurecht, dem Denkmalschutz oder auch durch umweltrechtliche Vorgaben, gebremst. TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 16 | 43 Überwinden: • Dominanz des Autoverkehrs Der Fokus öffentlicher, häufig kontroverser Diskussionen und damit auch Entscheidungsmaxime von Verwaltung und Flächeneigentümer*innen, liegt in Görlitz auf dem MIV, also auf der Nutzung des eigenen Autos im Alltag. Flächennutzungsentscheidungen (u. a. bzgl. Straßenführungen, Parkplätzen im öffentlichen Stadtraum, aber auch wohnungsnah in den Stadtteilen) spiegeln häufig die Dominanz des Autoverkehrs wider. So wird die gleichrangige, besser noch prioritäre Entwicklung alternativer, umweltfreundlicher Mobilitätsformen behindert. • Abhängigkeit des Einzelhandels vom motorisierten Individualverkehr Ein funktionierender und attraktiver Einzelhandel in Altund Innenstadt, aber auch allen anderen Stadtteilen ist ein zentraler Bestandteil von Lebensqualität in der Stadt und eines attraktiven Stadtbildes. Zugleich ist er ein wirtschaftliches Standbein und wichtiger Tourismusfaktor. In Görlitz wird, wie in vielen insbesondere kleineren Städten, ein funktionierender kleinteiliger Einzelhandel in den Stadtteilen an die gute und günstige Erreichbarkeit mit dem eigenen Auto gekoppelt. Gleichzeitig werden autofreie Zonen von den meisten Bewohner*innen und Besucher*innen geschätzt. Für eine klimaneutrale Stadtentwicklung muss der MIV reduziert und die Entwicklung alternativer Mobilitätsformen gefördert werden, die auch die Erreichbarkeit der Einzelhandelsangebote sicherstellt. Abschauen: • Klimaneutrale Flächennutzungsund Bebauungspläne Die Kommune hat die wichtige Aufgabe, die Ziele der Klimaanpassung in die Prozesse der kommunalen Planung einzubringen. Die kommunale Bauleitplanung ist dabei das vorrangige Instrument für Fragen der Flächennutzung und sollte daher Klimaschutzambitionen beinhalten. Mehr Informationen: ➔ https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/anpassung-an-den-klimawandel/werkzeuge-der-anpassung/klimalotse/4massnahmen-umsetzen/47-wie-integrieren-sie-anpassung-in-kommunale TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 17 | 43 4.3 Thema Stadtgrün Für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hitze, Trockenheit und Starkregen) spielt Stadtgrün eine wichtige Rolle – gleichzeitig leiden Bäume und Grünflächen auch unter diesen Folgen. Es bestehen eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung und ein hoher Stellenwert in der Verwaltung – trotzdem bestehen Herausforderungen bzgl. der langfristigen finanziellen Unterstützung eines qualitätvollen Stadtgrüns. Für die Klimaneutralität: Ausbauen: • Förderung von Stadtgrün Görlitz verfügt über größere historische, aber auch jüngere Parkanlagen und Grünzüge im gesamten Stadtgebiet. In Altund Innenstadt gibt es historisch bedingt nur wenige Straßenbäume, grüne Plätze oder grüne Innenhöfe. Jegliche Form „grüner Infrastruktur“ 15 gilt es zu fördern, von der Entsiegelung einer kleinen Hoffläche, über die Pflanzung und Erhaltung von Bäumen im privaten und öffentlichen Raum bis hin zur Erhaltung und Entwicklung größerer Grünflächen und Parkanlagen. Stadtgrün stellt zum einen wichtige Regulationsleistungen in der Stadt bereit, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Zum anderen stellt Stadtgrün und vor allem auch unversiegelte Bodenfläche eine Kohlenstoffsenke 16 dar und kann somit auch zum Klimaschutz beitragen. Die Kühlund Verschattungswirkung von Gebäudebegrünungen und Großbäumen reduziert ergänzend den Kühlenergiebedarf von Gebäuden. • Flächen für Neubegrünung Die Erhöhung des Anteils unversiegelter Stadtfläche und begrünter Flächen kann das Potenzial des Stadtgrüns im Klimawandel noch verstärken. Brachflächen, nicht für eine Nachverdichtung benötigte Flächen und künftig evtl. auch rückzubauende Verkehrsund Parkplatzflächen bieten die Möglichkeit, auch neue Grünflächen zu entwickeln. 17 • Klimaanpassungsmaßnahmen beim Stadtgrün 15 Unter „grüner Infrastruktur“ werden alle Ökosysteme, und damit auch Stadtgrün, verstanden, die durch ihre Leistungen, ebenso wie technische Infrastruktur für den Menschen unverzichtbar sind. (https://www.bfn.de/bundeskonzept-gruene-infrastruktur) 16 Das CO2-Senkenpotenzial der Stadt Görlitz wird mit jährlich insgesamt 16545 t CO2 angegeben. Vgl.: TILIA GmbH (2020). Klimaneutrale Stadt Görlitz 2030. Leitfaden, S. 20. https://www.goerlitz.de/uploads/2020-1119_Leitfaden_Goerlitz_Klimaneutral_FINAL.pdf 17 Zum Beispiel: Brautwiesenpark Görlitz. Weitere Informationen unter: https://www.goerlitz.de/projekte/detail/13-Brautwiesenpark-Gestaltung-und-Ausstattung TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 18 | 43 Damit Stadtbäume und Grünflächen auch künftig regulierend auf das Mikroklima wirken können, sind auch beim Stadtgrün Maßnahmen für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels nötig. Alternative Bewässerungskonzepte für Straßenbäume 18 , die Verwendung von Baumarten, die besser an die stadtklimatischen Bedingungen angepasst sind 19 , oder Veränderungen in der Grünflächenpflege, z. B. die Reduzierung von Mahdgängen, erhalten die Regulationswirkungen des Stadtgrüns und tragen dazu bei, dass ein qualitätvolles Stadtgrün erhalten bleibt. Überwinden: • Unzureichende Finanzmittel Trotz der hohen Wertschätzung von Stadtgrün bei Bevölkerung und Verwaltung reichen die Haushaltsmittel zur Pflege, zur Erhaltung und Ausweitung des öffentlichen Stadtgrüns nicht aus. Viele Investitionen werden aktuell über Förderprojekte von Bund und EU realisiert. Die langfristige Unterhaltung der Projekte ist häufig nicht sichergestellt. Einsparmaßnahmen werden künftig noch stärker zu Lasten der Klimaanpassung gehen. Hier gilt es künftig eine im Haushalt verankerte ausreichende Mittelausstattung sicherzustellen. Gleichzeitig sollte die private Verantwortung für das Stadtgrün v. a. auf privaten Flächen stärker gefordert und gefördert werden. Abschauen: • Ausbau des innerstädtischen Stadtgrüns Die Verfügbarkeit von Flächen für die Begrünung in der Altund Innenstadt ist historisch bedingt begrenzt. Gebäudebegrünungen (Fassaden und Dächer) können hier trotz Flächenknappheit zu einer Erweiterung des Stadtgrüns beitragen. Mehr Informationen: → https://www.umweltbundesamt.de/bau-r-2-das-indikator#bau-r-2-dachbegrunung-von-bundesgebauden 18 Siehe dazu „Wilhelms Wasserkraft“ – Konzept zur Regenwassernutzung für die Wasserversorgung der Bäume auf dem Görlitzer Wilhelmsplatz. Weitere Informationen unter: https://www.goerlitz.de/news/detail/1855-Wilhelms-Wasserkraft-Stadt-Goerlitz-stellt-Antrag-auf-Bundesfoerderung-fuer-den-Wilhelmsplatz 19 Arbeitskreis Stadtbäume der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) (2020): Zukunftsbäume für die Stadt. Auswahl aus der GALK-Straßenbaumliste. https://www.galk.de/component/jdownloads/send/4-informationsflyer/664-broschuere-zukunftsbaeume-galk-und-bdb-2020. Für eine weitere Übersicht: https://www.galk.de/arbeitskreise/stadtbaeume/themenuebersicht/strassenbaumliste TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 19 | 43 4.4 Thema Umwelt und Lebensqualität in Görlitz Für das Wohlbefinden in der Stadt spielen die Luftqualität, die Lärmbelastung und der Zugang zu attraktiven und gut nutzbaren Grünflächen und Naherholungsgebieten im Umland eine große Rolle. Für die Klimaneutralität: Ausbauen: • Schwammstadt Potenziale Angesichts der bereits erfahrbaren und zu erwartenden Klimaveränderungen ist künftig ein anderer Umgang mit Regenwasser in der Stadt nötig. Die Regenwasserspeicherung, -verwendung und verzögerte Ableitung trägt zu einem stabileren Bodenwasserhaushalt, besseren Bedingungen für das Stadtgrün und zu einer Entlastung des städtischen Entwässerungssystems (Kanalisation und Kläranlage) bei. Die in Görlitz vorhandene Kanalisation im Trennsystem (getrennte Ableitung von Schmutzund Regenwasser) bietet hierfür gute Voraussetzungen. Überwinden: • Schlechte Luftqualität Die Stadt Görlitz weist kontinuierlich eine hohe Feinstaubbelastung 20 auf. Der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Reduzierung des MIV kann neben den positiven Wirkungen auf die Klimabilanz auch die Luftqualität verbessern. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu gesunden Lebensbedingungen in der Stadt geleistet. Abschauen: • Kreislaufwirtschaft Die Sensibilität für städtische Kreisläufe sollte erhöht werden. Energieerzeugung und - nutzung, Erzeugung und Aufbereitung von Abfällen, die Versorgung mit Lebensmitteln, all dies sind Bereiche in denen lokale Zusammenhänge und Potenziale für eine Kreislaufwirtschaft stärker berücksichtigt werden sollten. (mehr Informationen: Handlungsfeld Lokale Wirtschaft) 20 Der aktuelle PM10 Messwert für die Stadt Görlitz und die Überschreitungstage der PM10 Feinstaubbelastung in Görlitz sind abrufbar unter: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/luftonline/PM10UebTage.aspx (abgerufen am 31.05.2023) TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 20 | 43 Themenübergreifend wurden zudem relevante städtische Steuerungsinstrumente, wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) (2012), der Flächennutzungsplan (1991), das Gesamtverkehrskonzept und das Einzelhandelskonzept mit ihren entsprechenden Einflussmöglichkeiten und Zielkonflikten identifiziert. Dabei ließ sich feststellen, dass übergeordnete Vorgaben des Umweltrechts, des Denkmalschutzrechts, sowie des Planungsund Baurechts zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Klimaneutralität mit sich bringen. TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 21 | 43 5 Handlungsfeld Mobilität Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine hohe städtische Lebensqualität und das Funktionieren unseres gesellschaftlichen Alltags. Circa die Hälfte der zurückgelegten Wege in deutschen Städten ist kürzer als drei Kilometer, wobei 40 Prozent dieser Wege dennoch mit dem Auto zurückgelegt werden. 21 Wie aus der nachfolgenden Abbildung hervorgeht, führt dies auch in Görlitz zu einem besonders hohen Endenergieverbrauch für Individualverkehr (PKW). Dieser Umstand stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Der städtische Verkehr führt neben dem Energiebedarf unter anderem zu Luftverschmutzung, Lärm und einem hohen Flächenverbrauch. 22 Auf dem Weg zu einer lebenswerten, klimaneutralen Stadt stellt das Handlungsfeld Mobilität deshalb einen wichtigen Ansatzpunkt dar. Abbildung 3: Endenergieverbrauch in MWh pro Jahr in Görlitz 23 21 Deutscher Städtetag (2018): Nachhaltige städtische Mobilität für alle. Agenda einer Verkehrswende aus kommunaler Sicht. Positionspapier des Deutschen Städtetages – beschlossen vom Hauptausschuss am 21. Juni 2018 in Berlin, Berlin und Köln, S. 4. 22 Umweltbundesamt (2021): Auf dem Weg zu einer nachhaltigen urbanen Mobilität. Stadt für Morgen, DessauRoßlau, S. 6 23 KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH (2023): Energieu. Treibhausgas-Bilanz der Stadt Görlitz für das Jahr 2020. Bilanzfortschreibung nach BISKO-Standard, S. 17. TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 22 | 43 Abbildung 4: Treibhausgasemissionen nach Verkehrsmittel und Jahr in Görlitz 24 Für die Klimaneutralität: Ausbauen: • Klimaschutznahes Gesamtverkehrskonzept Der Görlitzer Stadtrat hat im Juni 2011 erstmals ein Gesamtverkehrskonzept als Leitlinie für verkehrsplanerische Entscheidungen und als Vorgabe der Handlungsprioritäten im Bereich Verkehrsplanung beschlossen. 25 Im Moment soll das Konzept fortgeschrieben werden. Nachdem von 2021 bis 2022 verschiedene Partizipationsformate eine Beteiligung an der Fortschreibung ermöglicht haben, nimmt die Stadt Görlitz im Moment an einer Studie der TU Dresden teil, welche Haushaltsbefragungen zum Verkehrsverhalten 24 KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH (2023): Energieu. Treibhausgas-Bilanz der Stadt Görlitz für das Jahr 2020. Bilanzfortschreibung nach BISKO-Standard, S. 19. 25 https://www.goerlitz.de/buergerbeteiligung/vorhaben/31-Gesamtverkehrskonzept TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 23 | 43 der Bürger*innen durchführt. Für ein möglichst zukunftsweisendes Gesamtverkehrskonzept im Einklang mit der Ambition zur Klimaneutralität muss die aufwändige Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzepts unbedingt genutzt werden, um Klimaschutzaspekte konsequent in das finale Dokument zu integrieren. Nur mit einem entsprechenden Gesamtverkehrskonzept lässt sich der lokale Verkehrssektor klimagerecht reformieren. • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in allen Stadtteile Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist eine wichtige Säule, um die lokale Klimaneutralität zu fördern. Gegenüber dem Individualverkehr setzt der ÖPNV nur einen Bruchteil an klimaschädlichen Emissionen frei (siehe Abbildung 4). Momentan sind viele Teile der Stadt nicht oder nur eingeschränkt mit ÖPNV zu erreichen. Außerdem ist die Verbindung zwischen verschiedenen Stadtteilen, wie zwischen Biesnitz und Weinhübel, schwierig. Ein Streckenausbau im ÖPNV sowie angepasste Tarife können die Attraktivität des ÖPNV steigern, sodass mehr Menschen bereit sind, diesen zu nutzen. Im gleichen Zug kann dies auch ein Schritt sein, finanziell schwach aufgestellten Menschen innerhalb der Stadt mehr Mobilität zu ermöglichen. Zudem sollten die Straßenbahnen sowie Busse barrierefrei umgerüstet werden, damit sie von Menschen mit körperlichen Einschränkungen sowie mit Kinderwägen genutzt werden können. Mittelfristig ist bereits in Planung, dass Strukturwandelgelder dafür verwendet werden. Es sollte sichergestellt werden, dass dies tatsächlich und zügig geschieht. Das Projekt „ÖPNV-Modellstadt Görlitz“ bietet außerdem die Möglichkeit, den ÖPNV emissionsarm umzugestalten. 26 Die damit verbundene Attraktivitätssteigerung des ÖPNV könnte dazu beitragen, den Autoverkehr innerhalb von Görlitz maßgeblich zu reduzieren. Dadurch wären massive Treibhausgaseinsparungen zu erwarten, außerdem könnten bisher für PKW genutzte Flächen klimagerecht umgewidmet werden. • Intelligentes Verkehrsleitsystem Im Moment existiert ein Parkleitsystem „Görlitzer Parkring“, das Klimaschutzaspekte nicht einbezieht. 27 Ein intelligentes Verkehrsleitsystem kann dazu beitragen, den Verkehr innerhalb der Stadt dynamisch und klimafreundlich zu gestalten. Dazu ist wichtig, dass das System auch Radfahrende und ÖPNV beachtet, sowie P+R (Park & Ride)- Möglichkeiten einbezieht. 26 https://www.goerlitz.de/buergerbeteiligung/vorhaben/53-OEPNV-Modellstadt 27 https://www.goerlitz.de/Parken.html TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 24 | 43 • E-Mobilität Momentan stehen 19 von 74 E-Ladestationen im Landkreis Görlitz in der Stadt Görlitz. 28 Dieses lokale Netz sollte ausgebaut werden, um Autos ohne Verbrennungsmotoren in der Stadt zu fördern. Die Stadtwerke errichten im Moment Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen und halböffentlichen Bereich und erweitern das Angebot entsprechend in Abstimmung mit der Stadt durch öffentliche Ausschreibungen. 29 Eine weitere Möglichkeit zur Förderung von E-Mobilität in der Stadt wäre Parkhäuser in der Innenstadt mit E-Ladesäulen auszustatten. • Attraktivität von P+R Systemen Im Moment existieren zwei Park+Ride-Plätze an Umsteigestellen zum ÖPNV. Diese befinden sich in Weinhübel (innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn) sowie im Norden der Stadt in Königshufen an der Straßenbahnendhaltestelle „Am Wiesengrund“. Um ihre Attraktivität zu steigern, müssen sie im Gesamtverkehrskonzept konsequent miteinbezogen werden und als dynamische Mobilitätssysteme im kommunalen Raum begriffen werden. Die bessere Nutzung von P+R Systemen kann beispielsweise mit attraktiven (E-)Fahrradleihsystemen vor Ort sowie einem gut ausgebauten ÖPNV-Netz, erreichbar von den P+R Plätzen, erzielt werden. Zudem kann auch eine verbesserte Kommunikation über die P+R Möglichkeiten helfen, die Systeme für die Öffentlichkeit interessanter zu machen. Schließlich könnte über weitere P+RPlätze nachgedacht werden, wie z. B. am Berzdorfer See. • Anbindung an den Zugverkehr Am Bahnhof Görlitz bestehen derzeit keine Direktverbindungen im Fernverkehr. Es besteht lediglich eine stündliche Verbindung im Regionalverkehr nach Dresden, von wo aus ein Anschluss im Fernverkehr möglich ist. Darüber besteht eine stündliche Verbindung nach Cottbus, von wo aus eine ebenfalls stündliche Verbindung nach Berlin besteht. Weitere Verbindungen im Regionalverkehr bestehen nach Zittau, Hoyerswerda und grenzüberschreitend nach Jelenia Gora und über Zgorzelec nach Wroclaw. Mittelfristig sollte sich dafür eingesetzt werden, Görlitz besser an den Regionalund Fernverkehr anzubinden. Dies kann dazu beitragen den motorisierten Individualverkehr in Görlitz im Zusammenhang mit dem Görlitzer Umland, insbesondere durch Pendlerverkehr, einzudämmen. 28 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/Ladesaeulenkarte/start.html 29 https://www.stadtwerke-goerlitz.de/privatkunden/produkte/elektromobilitaet TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 25 | 43 • Fahrradsharing inklusive E-Fahrrädern und E-Lastenrädern Fahrradsharingsysteme können zur erhöhten Nutzung von Fahrrädern beitragen und somit eine Alternative zum Autoverkehr bieten. Flexible Nutzungsangebote gibt es bisher nur für E-Fahrräder und Lastenräder. 30 Die Stadtwerke Görlitz AG bietet einen EBike-Verleih rund um die Uhr an der Fahrradgarage Görlitz, am Büro in Zgorzelec sowie am Standort der EGZ an. Zudem gibt es einen Lastenradverleih mit oder ohne E-Motoren an unterschiedlichen Stationen in der Stadt. Das Bewusstsein über diese verschiedenen Angebote ist in der Stadtbevölkerung allerdings noch relativ begrenzt, weshalb es sich lohnt, diese Systeme zu bewerben und weiter auszubauen. Überwinden: • Anstieg der Kraftfahrzeuge In den vergangenen Jahren stieg die Anzahl der Kraftfahrzeugnutzung auf deutlich über 500 Kraftfahrzeuge je 1000 Einwohner*innen an. 31 Gleichzeitig werden die Kraftfahrzeuge, wie eingangs beschrieben, häufig für kurze Wege innerhalb der Stadt genutzt. Diese Entwicklung sollte mit einem klimagerechten Gesamtverkehrskonzept konkret adressiert werden. • Hürden für das Radfahren Fahrräder sind die klimafreundlichsten Fortbewegungsmittel innerhalb der Stadt, weshalb sie entsprechend in der Verkehrsplanung priorisiert werden sollten. Das Radwegenetz in Görlitz ist jedoch nur begrenzt ausgebaut. In der historischen Innenstadt verhindert zudem Kopfsteinpflaster einen angenehmen und sicheren Fahrradverkehr. Ein Radwegenetz sollte also in Einklang mit dem größeren Gesamtverkehrskonzept der Stadt entwickelt werden, um die Stadtteile flächendeckend mit Fahrradwegen zu erschließen. • Pendlerverkehr Da die Stadt Görlitz einen wichtigen Wirtschaftsstandort für den Landkreis und darüber hinaus darstellt, ist die Stadt besonders von Pendlerverkehr betroffen. Dieser Faktor muss in der zukünftigen klimagerechten Verkehrsplanung miteinbezogen werden. Ansätze, um erhöhtem motorisierten Individualverkehr durch Pendler*innen entgegenzuwirken, könnten z. B. sein, P+R Systeme an wichtigen Knotenpunkten auszubauen und den ÖPNV in Abstimmung mit dem Regionalverkehr attraktiv zu gestalten. Infolgedessen würden weniger Kraftfahrzeuge von außerhalb der Stadt nach Görlitz fahren, die Platz beanspruchen und die Umwelt belasten. 30 https://www.goerlitz.de/Mobil-in-der-Stadt.html 31 Stadt Görlitz (2021): Statistisches Jahrbuch 2021 TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 32 | 43 • Gebäude mit hohem Energieeinsatz Durch die hohe Altbaudichte besitzt Görlitz einen besonders hohen Energiebedarf im Gebäudebereich. Der Energiebedarf für Gebäude muss für die Klimaneutralität drastisch reduziert werden. Durch energetische Sanierung bestehender Gebäude entfaltet sich das größte Potenzial zur Reduktion der Wärmenachfrage von Gebäuden. Auch bei Neubauten müssen mit Blick auf die Klimaschutzziele bestehende Verbesserungspotenziale der Energieeffizienz konsequenter genutzt werden. 40 • Kurzfristige Gewinnmaximierung als Ausrichtung des Energiesektors Energie ist ein Geschäftsfeld, das von kurzfristigen Angebot-Nachfrage-Prinzipien geleitet wird. Grüne bzw. klimafreundliche Angebote sind kurzfristig oft (noch) nicht konkurrenzfähig. Die Stadtwerke Görlitz haben in der Vergangenheit ein reines „Grünstromprodukt“ mit entsprechend höherem Preis angeboten, für dieses Produkt haben sich jedoch weniger als 20 Kunden entschieden. Es müssen deshalb lokale Möglichkeiten gefunden werden, klimafreundliche Energieprodukte zu verbreiten, die sich langfristig lohnen, aber auch sozial verträglich sind und somit eine entsprechende Wirtschaftlichkeit für das Versorgungsunternehmen darstellen. Abschauen: • Klimaschutzmanager im Bereich Energie für Görlitz Ein Klimaschutzmanager kann Aktivitäten im Bereich Klimaschutz inklusive des Energiesektors gebündelt koordinieren. Viele Städte leisten sich bereits solch eine Position, und setzen einen Klimaschutzmanager ein. Dies kann auch der Stadt Görlitz helfen, ihre Ressourcen für den Klimaschutz gezielt einzusetzen. Beispiele: ➔ https://www.kodersdorf.de/klimaschutz/klimaschutzmanagement/ ➔ https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima • Zielorientierte Förderprogramme entwickeln und verbreiten Gerade im Handlungsfeld Energie sind umfangreiche finanzielle Mittel für ein klimafreundliches Umrüsten der Anlagen nötig. Diese höheren Investitionen sollten mittels 40 Thamling, N. & Rau, D. (2022). Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045: Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Berlin, Basel, München, Freiburg, Heidelberg, Dresden. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Klimaschutz/gebaeudestrategie-klimaneutralitaet-2045.pdf?__blob=publicationFile&v=6 TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 33 | 43 zielorientierter Förderprogramme unterstützt werden. Möglicherweise können Förderprogramme lokal mit Unternehmen aufgesetzt werden. Außerdem ist es wichtig, Transparenz zu bestehenden überregionalen Förderprogrammen zu schaffen. • Sinnvolles Zusammenspiel von Fernund Nahwärmenetz etablieren Fernund Nahwärmenetze können beispielsweise mit geringeren Vorlauftemperaturen nach energetischer Ertüchtigung der Gebäude ggf. mit zusätzlicher Wärmepumpe betrieben werden. Mehr Informationen: ➔ https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-04-26_cc_18-2021_waermewende.pdf • Klimafreundlich umgesetzte Projekte im Denkmalbereich Klimafreundliche Sanierungen und Restaurierungen im Denkmalbereich (z. B. Handwerk 15 in Görlitz, Bautzener Str. 11 in Zittau) sollten als „best practice“ bekannt gemacht werden. Außerdem sollten Informationen, die helfen, klimafreundliches Handeln im Denkmalbereich zu fördern, breiter gestreut werden. Mehr Informationen: ➔ https://www.bauen-wohnen.sachsen.de/download/bauen_und_wohnen/handlunganleitung_energetische_sanierung.pdf • Gründung von Genossenschaften für PV-, Nahwärme-, Windanlagen und weitere klimafreundliche Energiekonzepte Die Gründung von Bürger*innengenossenschaften für klimafreundliche Energiekonzepte können ein dezentrales und unabhängiges Energiesystem aufbauen und damit für lokale Wertschöpfung sorgen. Beispiele: ➔ https://nef-feldheim.info ➔ https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/909afdea8da5f296628784cf4a967e3764316/201008_leitbild-colditz-2035-finale-druckfassung-angepasst.pdf ➔ https://www.wildpoldsried.de/windkraft.html TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 34 | 43 7 Handlungsfeld lokale Wirtschaft Die lokale Wirtschaft der Stadt Görlitz ist ein wichtiges Handlungsfeld für die Transformation in Richtung der Klimaneutralität. Sie trägt einerseits z. B. indirekt über die Logistik zu hohen Emissionen von Treibhausgasen bei, bietet andererseits aber auch ein großes Innovationsund Problemlösungspotenzial. 41 Die lokale Wirtschaft in Görlitz ist durch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geprägt, wobei die beschäftigungsreichsten Sektoren das Bildungsund Gesundheitswesen, die Kreativwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe sind. 42 Die Beschäftigungsentwicklung seit 2017 verläuft positiv. 43 Für die Klimaneutralität: Ausbauen: • Vernetzung und Transparenz Im Rahmen von TRUST wurde festgestellt, dass eine lokale Vernetzung von Unternehmen insbesondere zum Thema Klimaschutz kaum vorhanden ist. Allerdings besteht ein erhöhter Austauschbedarf zwischen Unternehmer*innen, um wachsende Ansprüche von Seiten der Kund*innen, aber auch der Gesetzgebung im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit gerecht zu werden. Innovative Ansätze können aus Kapazitätsgründen nicht von Einzelunternehmen gefunden werden. Eine gemeinsame, digitale (open data) Plattform könnte die lokale Wirtschaft dabei unterstützen, klimaneutrale Ansätze zu sammeln und untereinander bekannter zu machen. Auch würde sie der lokalen Vernetzung von Ideen und Unternehmen helfen. Dabei könnte diese Plattform auch genutzt werden, um Transparenz zu gesetzlichen Vorgaben und Fristen zu schaffen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu klimafreundlichen Umrüstungen werden von Seiten des Gesetzgebers im Moment laufend überarbeitet. Eine klare Kommunikation von gesetzlichen Vorgaben von europäischer, nationaler und föderaler Ebene, Änderungen und Fristen würde helfen, die lokale Wirtschaft in ihrer Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen. • Übersetzen der Klimaneutralität in Themen der Unternehmen Aktuell herrscht Unklarheit darüber, wie Klimaneutralität auf unternehmerischer Seite in Görlitz umgesetzt werden soll. Dazu braucht es eine Übersetzungsarbeit, was diese beispielsweise für Betriebskosten, -image und -logistik bedeutet. Aktuell existiert bereits das Energieeffizienzund Klimaschutz-Netzwerk Oberlausitz (EEKN-OL). 44 Auf Initiative der Sächsischen Energieagentur GmbH (SAENA) und der Industrieund Handelskam41 https://difu.de/nachrichten/urbane-produktion-in-der-stadt-der-zukunft 42 Stadt Görlitz (2021): Statistisches Jahrbuch 2021, S. 64-65 43 Stadt Görlitz (2021): Statistisches Jahrbuch 2021, S. 49 44 https://f-n.hszg.de/studium/studiengaenge/bereichims/eenw-ol/netzwerk TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 35 | 43 mer Dresden (IHK) haben sich bereits 14 Unternehmen aus der Oberlausitz zusammengefunden, um sich regelmäßig über Möglichkeiten und Erfahrungen im Bereich der betrieblichen Energieeffizienz und des Klimaschutzes auszutauschen und so Impulse für eigene Verbesserungsmaßnahmen zu gewinnen. Diese und ähnliche Aktivitäten sollten auf städtischer Basis für die Klimaneutralität weiter ausgebaut werden. Insbesondere ist dies wichtig für Kleinbetriebe, die wenig finanzielle, aber vor allem auch personelle Spielräume haben, um sich mit Klimaschutz vertraut zu machen. • Entwicklungsstrategie für die lokale Wirtschaft in Bezug auf Klimaneutralität Im Moment gibt es einige große Betriebe in Görlitz, die sich bereits mit dem Thema Klimaneutralität auseinandersetzen. Damit allerdings die breite lokale Wirtschaft in den Prozess zur Klimaneutralität für eine möglichst umfassende Wirkung mitgenommen werden kann, braucht es eine langfristig und sorgsam ausgearbeitete Entwicklungsstrategie. Diese kann lokalen Branchen helfen, sich klimaneutral umzugestalten. Außerdem kann eine attraktive klimaneutrale Entwicklungsstrategie für die lokale Wirtschaft auch zur Steigerung der wirtschaftlichen Attraktivität des Standorts und Repräsentanz nach Außen beitragen. Für diese Entwicklungsstrategie wäre zunächst eine tiefgreifende IstAnalyse der lokalen Wirtschaft in Bezug auf klimarelevante Dimensionen erforderlich. Dazu braucht es eine Einbindung von unterschiedlichen lokalen Branchen und Unternehmen aller Größen. Dabei ist auch relevant abzufragen, welche Art von Unterstützung lokale Betriebe in Sachen klimagerechtem Wirtschaften benötigen. Das kann außerdem helfen, Unternehmer*innen für die Sache des Klimaschutzes zu gewinnen. Zusätzlich muss in den Blick genommen werden, dass es Grundlagen braucht, auf Basis derer die lokale Wirtschaft transformiert werden kann. Dazu zählen vor allem die gegebene Infrastruktur der Stadt sowie planerische Vorgaben, wie der Flächennutzungsplan. Schließlich kann eine Steuerungsgruppe für eine Neuausrichtung der lokalen Wirtschaft im Sinne der Klimaneutralität für durchdachte und strategische Entscheidungen sinnvoll sein. Außerdem könnte ein solches Gremium beratend gegenüber politischen Instanzen agieren. • Regionale Wertschöpfung Um lokale Klimaneutralität herzustellen, ist es elementar, lokale Wertschöpfungsketten auszubauen. Das bedeutet sowohl Produktion als auch Vertrieb möglichst lokal bzw. regional zu gestalten. Aktuell wird dies außerhalb von wenigen Vorreiterbetrieben in Görlitz noch kaum umgesetzt. Das Erschließen von regionalen Wertschöpfungsketten hat den Vorteil, den Materialund Energieeinsatz für Produkte zu senken. Gleichzeitig kann es zur wirtschaftlichen Stärkung des Standorts beitragen, indem z. B. lokale Erzeuger*innen gefördert werden. Eine praktische und relativ einfache Möglichkeit, regionale Wertschöpfung im Sinne der Klimaneutralität zu fördern, wäre Ausschreibungen an Klimaschutzkriterien zu knüpfen. TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 36 | 43 • Überbetriebliche Logistik Bisher wird unternehmerische Logistik in Görlitz kaum betriebsübergreifend gedacht und geplant. Jedoch können unternehmensübergreifende Logistiklösungen Ressourcen sparen, und damit nicht nur dem Klima, sondern auch dem Umsatz zugutekommen. Relativ leicht umsetzbare Möglichkeiten sind von Unternehmen geteilte Fuhrparks. Weitere Möglichkeiten könnten durch oben dargestellten Plattformen und Austauschformate innerhalb der Görlitzer Wirtschaft entwickelt werden. • Ansprechpartner*in für lokale Unternehmer*innen festlegen Eine Anlaufstelle für lokale Unternehmer*innen für Fragen rund um klimagerechtes und profitables Wirtschaften ist sinnvoll. Seit kurzem gibt es einen „Projektmanager Nachhaltigkeit“ in Teilzeit bei der Wirtschaftsförderung Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH (EGZ), der auch zum Thema Klimaschutz angesprochen werden kann. 45 Jedoch könnten diese Kapazitäten in Zukunft ausgebaut werden, um den Bedarf in der Stadt für das Thema abzudecken. Überwinden: • Visionsund Strategielosigkeit Im Moment besteht kein Leitbild, das die zukunftstaugliche Umgestaltung der lokalen Wirtschaft leitet. Dies führt zur Überforderung und Trägheit der Unternehmer*innen in Sachen Klimaschutz. Einerseits sind sie gefragt, sich klimagerecht aufzustellen, andererseits haben sie dabei bisher kaum Unterstützung. • Bürokratie Der Erfahrungsaustausch unter Unternehmer*innen zeigt, dass es nicht immer an fehlenden Ambitionen scheitert, klimafreundlich zu wirtschaften, sondern Bürokratie einen hindernden Faktor darstellt. Dementsprechend muss bürokratischen Prozessen entgegengewirkt werden, die klimainnovatives Wirtschaften verhindern. Wenn bürokratische Hürden lokal nicht aus dem Weg geschaffen werden können, sollten Maßnahmen gefunden werden, um lokale Unternehmer*innen zu unterstützen und/oder Erfahrungswerte möglichst breit zugänglich zu machen. 45 https://www.goerlitz.de/news/detail/1856-Marek-Jaskolski-startet-als-Nachhaltigkeitsmanager-bei-derEuropastadt-GoerlitzZgorzelec-GmbH TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 37 | 43 Abschauen: • Klimaschutz als Kriterium im Vergaberecht Umweltaspekte wie Klimaneutralität können in allen Phasen von Beschaffungsund anderen Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Bereits bei der Auswahl des Auftragsgegenstandes besteht die Möglichkeit, von vornherein eine klimafreundliche Alternative zu wählen. Umweltanforderungen können als technische Spezifikationen in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden. Im Rahmen der Eignungsprüfung kann vom Unternehmen verlangt werden, dass es bestimmte Standards für das Umweltmanagement einhält – sofern diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Mehr Informationen: ➔ https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltfreundliche-beschaffung/umweltaspekte-im-vergabeverfahren-rechtliche • Kreislaufwirtschaftskonzepte Die Kreislaufwirtschaft ist ein Produktionsund Konsummodell, bei dem vorhandene Materialien und Produkte so lange wie möglich gemeinsam genutzt, verliehen, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden. Auf diese Weise wird der Lebenszyklus von Gütern verlängert. Insbesondere auf lokaler Ebene bietet es sich an, Stoffkreisläufe innerhalb der Stadt aufgrund der hohen Bebauungsdichte und damit engen Ressourcenketten zu schließen. Mehr Informationen: ➔ https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20151201STO05603/kreislaufwirtschaft-definition-und-vorteile ➔ https://www.umweltbundesamt.at/news210512 • „Grüne“ Gewerbegebiete Auch Gewerbegebiete können klimafreundlich, sogar klimaneutral umgestaltet werden. Dazu müssen gemeinsame Quartierslösungen, insbesondere für die Energieversorgung, gefunden werden. Verschiedene Gemeinden haben sich bereits dem Thema gewidmet. Beispiele: ➔ https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-ressourcenschutz/ressourceneffizientes-wirtschaften/nachhaltige-gewerbegebiete TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 38 | 43 8 Handlungsfeld Konsum, Ernährung & Landwirtschaft Zu den emittierten Treibhausgasen einer Stadtbevölkerung zählen auch jene, die an das Konsumverhalten der einzelnen Bewohner*innen gekoppelt sind. Das BMU hat dafür im Rahmen eines 2021 veröffentlichten Klimaberichts Daten erhoben. Demzufolge verteilen sich die auf individuellen Konsums beruhenden emittierten Treibhausgase im deutschen Durchschnitt folgendermaßen: 25 % für Wohnen inkl. Strom, 19 % für individuelles Mobilitätsverhalten, 15 % für Ernährung und 8 % für die Nutzung öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung. 46 In den Bereich „Sonstiger Konsum“ fallen die Güter Bekleidung und Freizeitaktivitäten, aber auch Haushaltsgeräte. Diese Kategorie wird mit 34 % berechnet und macht somit einen hohen Anteil im Konsumverhalten aus. 47 Außerdem legt der Bericht dar: Die Zahl der durch Konsum emittierten Treibhausgasemissionen steigt mit wachsendem Wohlstand. 48 Eine vergleichbare Statistik für die Kommune Görlitz liegt zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Für die Klimaneutralität: Ausbauen: • Öffentliche Feste: Pfandsystem und Ökostrom Die Organisation öffentlicher Feste der Stadt Görlitz wird durch den Dienstleister „Görlitzer Kulturservicegesellschaft“ übernommen. Einer Vereinbarung liegt u. a. zu Grunde, dass für den Getränkeausschank ein Pfandsystem (mit Glas, PVC und Ton) angewandt werden muss. Die Verwendung klimaunfreundlicher Einwegsysteme wird den Händler*innen per AGB untersagt. Darüber hinaus wurde via Stadtratsbeschluss 49 bestimmt und umgesetzt, dass zu öffentlichen Festen auf Ökostrom zurückgegriffen werden muss, der mittels der städtischen Infrastruktur bereitgestellt wird. Die erfassten Festplätze sind der Oberund Untermarkt, sowie Kaisertrutz und der Festplatz Königshufen. Anbieter sind hier die Stadtwerke Görlitz. Mit der Nutzung von Pfandsystemen auf öffentlichen Festen und mit den Mehrwegboxen gibt es sowohl seitens der öffentlichen Hand als auch unter Görlitzer Händler*innen bereits Vorstöße zur Müllreduzierung. Es wäre wünschenswert Pfandsysteme nicht nur für Becher, sondern auch für Teller bei städtischen Festen einzuführen und generell die Infrastruktur für Mehrwegsysteme auszubauen. 46 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.(2021). Klimaschutz in Zahlen. Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik. Berlin, S. 54 47 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (2021, S. 54) 48 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (2021, S. 54) 49 S STR/0284/14-19 vom 26.01.2017. Vgl.: Stadtverwaltung Görlitz (2017). Amtliche Bekanntmachungen. Amtsblatt der großen Kreisstadt Görlitz, 26(2), S. 11. https://www.goerlitz.de/uploads/04-Aktuelles-Dokumente/Amtsblatt/Amtsblatt2017/Amtsblatt02_2017.pdf TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 39 | 43 • Partielles Feuerwerksverbot Laut Aussage der Stadtverwaltung hat die Stadt Görlitz in sprengstoffrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich keine Handlungskompetenz und kann daher keine generellen Verbote durchsetzen. Das Ordnungund Polizeirecht bietet über Allgemeinverfügungen die Möglichkeit das Abbrennen von Pyrotechnik einzuschränken. Voraussetzung hierfür ist, dass eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Auf dieser Rechtsgrundlage ist aktuell ein Böllerverbot zu Silvester in einem Zeitfenster von vier Stunden, welches sich auf das unmittelbare Umfeld der Altstadtbrücke bezieht, geregelt. Es bliebe der Stadt Görlitz die Möglichkeit auf Basis des Sprengstoffrechts lokal begrenzte Verbotszonen einzurichten oder auf ordnungsrechtlichem Weg das Abrennen von Pyrotechnik einzuschränken. 50 Andere Städte, die in ihren Begründungen auf eine denkmalgeschützte Altstadt referenzieren, konnten hier erfolgreich agieren. 51 Zentrale Feuerwerke sind rechtlich schwer durchzusetzen und es gibt bisher keine Städte in Deutschland, die dies umsetzen. Jedoch stellt dies eine weitere Möglichkeit dar, die negativen Umwelteinflüsse ausgehend vom Feuerwerk, einzuschränken. • Klimafreundliche Essensversorgung an öffentlichen Einrichtungen In Görlitzer Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten und Horten werden derzeit 4.000 Kinder betreut. In der Regel erhalten diese auch eine Essensversorgung an den Einrichtungen. Hinzu kommen die Schüler*innen der Oberstufen, die teilweise auch eine Versorgung an den Einrichtungen wahrnehmen. In Schulen und Kindertageseinrichtungen ist sowohl eine gesunde als auch nachhaltige Essensversorgung wünschenswert. Klimafreundlichkeitskriterien sind hier lokale Beschaffung, saisonale Produkte und reduzierter Fleischkonsum. Richtungsweisend hat sich dies die Gemeinschaftsversorgung der Obermühle seit einigen Jahren zum Ziel gesetzt. Mittlerweile ziehen viele andere regionale Essensversorger*innen nach. Die Vergabe der Speisenversorgung muss in kommunalen Einrichtungen über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, es sei denn ein Schulförderverein übernimmt die Organisation der Essensversorgung – dann ist eine Direktvergabe möglich. In Abstimmung mit den Einrichtungen und den Eltern bereitet das Sachgebiet Kindertagesstätten die Ausschreibungen vor und kann da je nach Wunsch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. 50 Klinger, R. & Borwieck, K. (2019). Rechtsgutachten zur kommunalen Möglichkeiten der Beschränkung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände an Silvester. Berlin. https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Feinstaub/Silvesterfeuerwerk/201026_Rechtsgutachten_Pyrotechnik_KlingerBorwieck_mit_Erweiterungen.pdf 51 Mehrere Städte in Niedersachsen (darunter Goslar, Hannover, Lüneburg, Göttingen). TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 40 | 43 • Essensresteverwertung und Beteiligung lokaler Unternehmen Um Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken, gibt es eine lokale FoodsharingInitiative, im Rahmen derer in einem zentral verorteten Kühlschrank „gerettete“ Lebensmittel lokaler Partnerunternehmen kostenlos weitergegeben werden. Ebenso gibt es die App „Too good to go“, mittels derer lokale Restaurants und Bäckereien Lebensmittel inserieren, die sonst weggeworfen würden. Das Geschäft „Back2“ verkauft Bäckereiwaren vom Vortag zu einem günstigeren Preis. Diese Maßnahmen der Lebensmittelweiterverwertung wirken der Verschwendung entgegen und tragen somit zur Einsparung von Treibhausgasen, die bei der Lebensmittelproduktion entstehen, bei. • Lokale Wirtschaftskreisläufe Der Wochenmarkt mit regionalen Produkten von diesund jenseits der Neiße bietet ein breites Lebensmittelsortiment an. Ebenso gibt es regional einige solidarische Landwirtschaften 52 , die neue Formen der Beteiligung mit Kund*innen nutzen. Die SAPOS gGmbH nimmt mit dem Wertstoffhof Altgeräte an und bereitet sie wieder auf. Hier können Menschen mit geringem Einkommen Gebrauchtgeräte günstig erwerben und einige Artikel wie Kleidung auch kostenfrei bekommen. Das Reparaturcafé in der RABRYKA unterstützt die Reparatur von Altgeräten und verbindet dies mit Bildungsarbeit. Kleidung kann gebraucht kostenfrei erhalten werden beim DRK, bei der Stadtmission, beim Haus und Hof e.V. und beim Umsonstwagen in der RABRYKA. Ebenso gibt es Kleidertauschpartys, die den kurzen Lebenszyklen von „fast fashion“ etwas entgegensetzen. • Gemeinwohlorientierte zivilgesellschaftliche Initiativen Öffentliche Gemeinschaftsgärten wie das Projekt „Zusammen.Wachsen“ schaffen eine niedrigschwellige Möglichkeit, um sich gemeinschaftlich mit Gartenbau zu beschäftigen. Sie verfolgen ebenso Bildungsziele. Es gab in den letzten Jahren regelmäßig andere Projekte, die gemeinsames Gärtnern in verschiedenen Stadtteilen anvisiert haben, wie beispielsweise der Kinderschutzbund auf dem Gelände des Kidrolino in Königshufen oder eine Maßnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt in Biesnitz. Beide Projekte sind nicht mehr aktiv. Das Projekt „Marktplatz der guten Geschäfte“ ist ein Begegnungsformat für Aktive aus Vereinen und Wirtschaft, um Kompetenzen auszutauschen und so Kooperationen jenseits von finanziellen Leistungen zu vereinbaren. Unternehmen können Arbeitskraft, 52 „In der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten. Durch den persönlichen Bezug zueinander erfahren sowohl die Erzeuger*innen als auch die Verbraucher*innen die vielfältigen Vorteile einer nicht-industriellen, marktunabhängigen Landwirtschaft.“, siehe https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite TRUST – Dokumentation Systemanalyse Juli 2023 41 | 43 Know-how, Sachspenden oder logistische Unterstützung für die Verwirklichung von sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekten anbieten. Anderseits bieten die Empfangenden konkrete Gegenleistungen an. Die Geschäfte sollen von gegenseitigem Nutzen sein. Den „Marktplatz der guten Geschäfte“ gibt es in Görlitz seit 2022. 53 Gerade aufgrund der geringen Kaufkraft in der Stadt Görlitz sind Projekte, die Tauschen, Reparieren und kostenfreie Abgabe von Lebensmitteln und Kleidung in ihren Strukturen zu unterstützen. Räume, in denen sich diese Solidarangebote entfalten können, sollten ausgebaut werden. • Potenziale für den Klimaschutz durch Bildung Für individuelles Handeln spielen Bildungsangebote eine sehr große Rolle, die persönliche Konsumentscheidungen positiv beeinflussen können. Bereits bestehende Angebote in Görlitz sollten besser vernetzt und bekannter gemacht werden. Hier kommt dem Arbeitskreis Görlitz Nachhaltig 54 eine wichtige vernetzende Bedeutung zu. • Öffentliche Sichtbarkeit von innovativen Beispielen Es gibt viele Beispiele von Unternehmen, aber auch aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, die dem Klimawandel mit innovativen Lösungsansätzen begegnen (wie in diesem Dokument z.T. vorgestellt). Konkrete Beispiele motivieren zum Nachmachen und zum Anstoßen von Veränderungen. Deshalb sollten innovative Beispiele durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung zukünftig mehr Beachtung finden, um ihre Vorbildwirkung entfalten. Überwinden: • Globale Lieferketten Der hauptsächliche Konsum findet in Görlitz nach wie vor zu wenig auf regionale Potentiale bezogen, sondern über Supermärkte, Einzelhandelsketten und das Internet auf globaler Ebene statt. Hier gilt es, die Vielfalt regionaler Potentiale besser sichtbar zu machen und ein Bewusstsein zu schaffen für globale Konsumzusammenhänge. Dazu bietet der Faire Handel gute Beispiele für die Aufbereitung von Wissen. 53 https://www.engagiertes-goerlitz.de/Marktplatz-Gute-Geschaefte-Goerlitz.html 54 http://www.goerlitz-nachhaltig.de/