Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Der komplexe Kampf um Frauenrechte weltweit

Klatt, Nikolina Article Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Der komplexe Kampf um Frauenrechte weltweit WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung Provided in Cooperation with: WZB Berlin Social Science Center Suggested Citation: Klatt, Nikolina (2024) : Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Der komplexe Kampf um Frauenrechte weltweit, WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung, ISSN 2943-6613, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin, Iss. 183 (1/24), pp. 33-36, https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2024/f-26070.pdf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/327891 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Zwischen Fortschritt und Rückschritt Der komplexe Kampf um Frauenrechte weltweit In Sachen Frauenrechte bietet sich weltweit ein vielschichtiges, ja widersprüchliches Bild. Fortschritten in einigen Bereichen stehen Rückschritte in vielen anderen gegenüber. Dabei sind manche Entwicklungen überraschend. Auch in Demokratien, die doch traditionell die Gleichstellung der Geschlechter als Eckpfeiler einer gerechten und fortschrittlichen Gesellschaft fördern, zeigen die jüngsten Trends, dass diese Werte zunehmend unter Beschuss geraten. Gleichzeitig führen einige Autokratien Reformen ein – wenn auch nicht aus emanzipatorischen Motiven. Nikolina Klatt Demokratische Werte stützen die Gleichstellung der Geschlechter, da diese entscheidend zu einer gerechten und fortschrittlichen Gesellschaft mit guter Repräsentation beiträgt. Geschlechtergerechtigkeit in Demokratien hat viele Ebenen wie individuelle politische Befähigung, Teilhabe und die Qualität der demokratischen Institutionen. Forschungen aus mehr als zwei Jahrzehnten belegen diesen Zusammenhang. Das Wahlsystem als Fundament jeder Demokratie spielt eine wichtige Rolle für politische Stärkung und Teilhabe. Mehrheitswahlsysteme, bei denen in der Regel eine Person pro Bezirk gewinnt, beeinträchtigen häufig die Vertretung von Frauen. Im Gegensatz dazu bieten ihnen Verhältniswahlsysteme, bei denen Sitze je nach Anteil der Stimmen für jede Partei vergeben werden, im Allgemeinen bessere Chancen. Ein entscheidender Faktor ist außerdem die Wahlbeteiligung: Eine höhere Wahlbeteiligung ist mit einer besseren Vertretung von Frauen in legislativen Funktionen verbunden. Dieser Zusammenhang zeigt, wie wichtig es ist, Wahlprozesse so integrativ zu gestalten, dass sich viele beteiligen können. Ein weiteres entscheidendes Element ist die Qualität der Demokratie: Wie offen und integrativ sind öffentliche Debatten und Institutionen? Wenn Frauen eine stärkere Stimme in der Legislative, in der Zivilgesellschaft und in den Medien haben, hat dies erhebliche positive Auswirkungen auf Gesetzesreformen und Fort- „Auch Autokratien haben viele Reformen zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt, zum Beispiel Quoten bei Wahlen“ Titelthema 33 schritte bei den Frauenrechten. Diese Bereiche bieten Frauen die Möglichkeit, Debatten zu gestalten und gegen Einschränkungen ihrer Rechte und ihres Wohlergehens anzugehen. Auch Autokratien haben viele Reformen zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt, zum Beispiel Quoten bei Wahlen. Das steht zunächst im Gegensatz zum üblichen Bild von Autokratien als von Natur aus repressiv. Es hat sich gezeigt, dass autoritäre Regime die Rechte von Frauen nicht nur als soziales Gut betrachten, sondern sie auch als strategisches politisches Instrument einsetzen. Das Konzept des „autokratischen Genderwashings“ beschreibt, wie Autokraten Frauenrechtsreformen strategisch einsetzen, um von undemokratischen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen abzulenken. So haben einige autoritäre Länder bemerkenswerte Fortschritte bei der politischen Einbeziehung von Frauen erzielt, mit einem höheren Frauenanteil in Parlamenten als in manchen Demokratien. Mit solchen Reformen versuchen sie, politische Unterstützung und Legitimität zu gewinnen. Dieser Ansatz ist weniger riskant für ein Regime, als wenn es umfassendere bürgerliche Freiheiten gewährt, was die Opposition stärken und letztlich die Stabilität des Regimes gefährden könnte. Ein Beispiel hierfür ist Ruanda. Der ostafrikanische Staat hat erhebliche Fortschritte bei der politischen Integration von Frauen gemacht und wird oft unter die Länder mit dem höchsten Frauenanteil an Parlamentssitzen der Welt gezählt. Diese Errungenschaft steht jedoch im breiteren Kontext begrenzter politischer und bürgerlicher Freiheiten in einem als autoritär zu bezeichnenden Regime. In einigen autoritären Kontexten sind Erweiterungen von Frauenrechten eine Reaktion auf internationalen Druck. Autokraten können Gesetze zum Umgang der Geschlechter erlassen, um zu signalisieren, dass sie sich an globale Normen halten. Diese Strategie dient einem doppelten Zweck: Sie vermittelt der internationalen Öffentlichkeit ein Bild des Fortschritts in Richtung Demokratie, aber gleichzeitig bleibt autoritäre Kontrolle gewahrt. Solche Maßnahmen können als Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter wahrgenommen werden, selbst wenn sie nicht unbedingt politische Rechte stärken. Insgesamt muss gesagt werden, dass auch in Demokratien die Rechte der Frauen zunehmend unter Druck geraten. Sowohl in neuen als auch in etablierten Demokratien kommt es zu demokratischen Rückschritten und vermehrt gleichstellungsfeindlicher Politik. Für Frauenrechte, insbesondere ihre reproduktiven Rechte, ist das ein nennenswertes Problem. Dieser Trend ist nicht auf eine bestimmte Region oder ein bestimmtes Land beschränkt; das Phänomen ist vielmehr in verschiedenen Demokratien, etwa in Mittelund Osteuropa und in den Vereinigten Staaten, zu beobachten. In Europa ist ein Trend zur Entdemokratisierung festzustellen, und in manchen Ländern werden dabei etablierte Gleichstellungsrechte zurückgenommen. Dieser Rückschritt äußert sich häufig nicht als direkte Umkehrung der Politik, sondern auf subtilere Weise: Die Mechanismen zur Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Gleichstellungsgesetze werden ausgehöhlt. Dass die Legitimität und die Wirksamkeit von Gesetzen beeinträchtigt wird, gefährdet aber nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern den demokratischen Prozess als ganzen. In den Vereinigten Staaten hatte der Rückgang der Demokratie starke Auswirkungen auf die reproduktiven Rechte: Jüngst wurden Abtreibungsgesetze geändert und Wahlrechte von Menschen mit niedrigem Einkommen, Menschen mit Behinderungen und People of Color durch Maßnahmen wie Gerrymandering, also einem veränderten Zuschnitt von Wahlkreisen, eingeschränkt. Solche Einschränkungen können dazu führen, dass gesetzgebende Gremien nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind und Gesetze verabschieNikolina Klatt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Transformationen der Demokratie. In ihrer Forschung befasst sie sich mit dem Verhältnis zwischen Regimewechseln und reproduktiven Rechten. nikolina.kla[email protected] Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. 34  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 den, die etwa den Zugang zu reproduktiven Rechten erschweren. Die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in einer Verfassung schränkt nicht nur die Autonomie der Frauen im Blick auf Fortpflanzung ein, sie zeigt auch, dass die demokratischen Werte allgemein erodieren. Denn die Freiheit zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Die Einschränkung dieser Freiheit verletzt die persönliche Autonomie und untergräbt das demokratische Ideal der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Tendenzen verstärken sich gegenseitig: In dem Maße, in dem demokratische Institutionen und Prozesse schwächer werden, sind die Rechte und Freiheiten von Frauen, insbesondere im Hinblick auf ihre reproduktive Gesundheit, zunehmend gefährdet. Eine große Herausforderung für die Gleichstellung der Geschlechter in den bestehenden Demokratien stellt die Anti-Gender-Politik dar, die sich im letzten Jahrzehnt in Europa herausgebildet hat. Diese Bewegung ist mehr als eine Fortsetzung der antifeministischen Gegenreaktion der 1970er Jahre. Sie stellt eine neue politische Konfiguration dar und ist zu einem Schlüsselelement des aufkommenden Rechtspopulismus geworden, der sich die gesellschaftlichen Ängste und die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik zunutze macht. Der Kern der Anti-Gender-Politik liegt in der Opposition zur sogenannten Gender-Ideologie, also progressiven Ansichten zu Frauenund LGBTQ-Rechten, Gender-Mainstreaming und Gender Studies. Diese Opposition geht von rechtspopulistischen Parteien und ultrakonservativen Bewegungen aus, die liberale Eliten als „Kolonisatoren“ darstellen, die der Gesellschaft fremde Ideologien aufzwingen. Ihre Opposition stellen sie damit in einen antikolonialen Kontext – eine Rahmung, die der Anti-Gender-Bewegung ideologische Kohärenz verleiht und ihre Mobilisierungskraft steigert. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Anti-Gender-Bewegung ist ihre „Die Freiheit zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip“ Titelthema 35 bewusstseinsprägende Strategie. Sie strebt nicht nur nach politischer Macht, sondern zielt darauf ab, ein neues Paradigma in den Sozialwissenschaften zu etablieren, das auf religiös fundierten Glaubenssystemen über Familie, Sexualität und Gesellschaft beruht. Dazu gehört auch die Schaffung eines neuen Geschlechterwissens, das die etablierte feministische und geschlechterwissenschaftliche Forschung in Frage stellt. In der Europäischen Union, die die Gleichstellung der Geschlechter als eine ihrer grundlegenden Normen betrachtet, ist der Aufstieg der Anti-Gender-Bewegungen besonders bemerkenswert. Diese Bewegungen sind im Gefolge wirtschaftlicher und sozialer Krisen gewachsen, sie setzen sich die Entdemokratisierung von Entscheidungsprozessen und das Zurückdrängen der Gleichstellung der Geschlechter zum politischen Ziel. Länder wie Ungarn sind eindrucksvolle Beispiele für diesen Trend. Hier wurden nationalistische und konservative Vorstellungen von Familie und Geschlecht dazu benutzt, gegen die reproduktiven Rechte von Frauen vorzugehen. Die ungarische Regierung änderte Verfassung und Gesetze, um heteronormative Familienkonzepte durchzusetzen und den Zugang zur Abtreibung einzuschränken. Das zeigt, wie eine geschlechterfeindliche Politik zu konkreten politischen Veränderungen führen kann. Ähnliche Muster sind in Polen mit einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot auszumachen. Dieses Verbot ist ein Beispiel dafür, wie geschlechterfeindliche Politik die Grundprinzipien der Gleichstellung der Geschlechter und der autonomen Verfügung von Frauen über ihre reproduktiven Rechte tiefgreifend beeinflussen kann. Offensichtlich findet der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung in allen politischen Systemen statt. Ob in Demokratien oder Autokratien – je nach politischem Kontext werden diese Rechte strategisch genutzt, in Frage gestellt oder untergraben. Als selbstverständlich kann die Gleichstellung der Geschlechter in keinem politischen Kontext gelten. Wie die Demokratie, so müssen auch Frauenrechte weltweit verteidigt werden. Literatur Bjarnegård, Elin/Zetterberg, Pär: „How Autocrats Weaponize Women’s Rights“. In: Journal of Democracy, 2022, Jg. 33, H. 2, S. 60-75. Online: https://muse. jhu.edu/article/852745 (Stand 02.01.2024). Krizsán, Andrea/Roggeband, Conny: „Towards a Conceptual Framework for Struggles over Democracy in Backsliding States: Gender Equality Policy in Central Eastern Europe“. In: Politics and Governance, 2018, Jg. 6, H. 3, S. 90–100. Online: https://www.cogitatiopress.com/politicsandgovernance/article/view/1414 (Stand 13.06.2023). Krizsán, Andrea/Roggeband, Conny: „Reconfiguring State-Movement Relations in the Context of De-Democratization“. In: Social Politics: International Studies in Gender, State & Society, 2021, Jg. 28, H. 3, S. 604-628. Online: https://doi.org/10.1093/sp/jxab027 (Stand 13.06.2023). Wang, Yi-Ting/et al.: „Women’s Rights in Democratic Transitions: A Global Sequence Analysis, 1900– 2012“. In: European Journal of Political Research, 2017, Jg. 56, H. 4, S. 735-756. Online: https://onlineli brary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1475-6765.12201 (Stand 03.01.2024). Davis, Martha F./Kaufman, Risa E.: „A Global View of U.S. Backsliding on Democracy and Reproductive Rights“. In: American Constitution Society. Expert Forum, 2023. Online: https://www.acslaw.org/expertforum/a-global-view-of-u-s-backsliding-on-demo cracy-and-reproductive-rights/ (Stand 07.01.2024). Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ „Die ungarische Regierung änderte Verfassung und Gesetze, um heteronormative Familienkonzepte durchzusetzen“ 36  | Mitteilungen Heft 183 März 2024