Reform des Sozialstaats I. Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und soziale Dienstleistungen
Abstract
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Full text
Hauser, Richard (Ed.) Book Reform des Sozialstaats I. Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und soziale Dienstleistungen Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 251/I Provided in Cooperation with: Verein für Socialpolitik / German Economic Association Suggested Citation: Hauser, Richard (Ed.) (1997) : Reform des Sozialstaats I. Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und soziale Dienstleistungen, Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 251/I, ISBN 978-3-428-49102-5, Duncker & Humblot, Berlin, https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/285704 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode.de
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Schriften des Vereins für Socialpolitik Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Neue Folge Band 251/1 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
SCHRIFTEN DES VEREINS FÜR SOCIALPOLITIK Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Neue Folge Band 251/1 Reform des Sozialstaats I Duncker & Humblot · Berlin OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
ReforDl des Sozialstaats I Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und soziale Dienstleistungen Von Christoph Badelt, Friedrich Breyer, Roland Eisen, Günter Neubauer, Anita B. Pfaff, Hans Jürgen Rösner, Winfried Schmähl Herausgegeben von Richard Hauser Duncker & Humblot · Berlin OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Die Deutsche Bibliothek -CIP-Einheitsaufnahme Reform des Sozialstaats I hrsg. von Richard Hauser. -Berlin : Duncker und Humblot I. Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und soziale Dienstleistungen I von Christoph Badelt ... -1997 (Schriften des Vereins für Socialpolitik, Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften; N. F., Bd. 251,1) ISBN 3-428-09102-7 Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 1997 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0505-2777 ISBN 3-428-09102-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 S OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Vorwort Drei Fragen beherrschen gegenwärtig die öffentliche Debatte um die Sozialpolitik: "Globalisierung des Wettbewerbs", ,,Erfüllung der Maastricht-Kriterien zum Eintritt in die Europäische Währungsunion" sowie "Bevölkerungsrückgang und Alterung der Gesellschaft". Mit dem schillernden Schlagwort "Umbau des Sozialstaats", das oft nur als vornehme Umschreibung für einen angestrebten Abbau dient, wird auf diese Herausforderungen reagiert. Eine Begrenzung der ökonomischen Belastungen durch die mit dem Leitbild einer Sozialen Marktwirtschaft untrennbar verbundene Sozialpolitik steht dabei meist im Vordergrund, ohne daß dies gegen die originären Ziele der Sozialpolitik "Gerechtigkeit der Verteilung", "Gewährleistung sozialer Sicherheit", "Integration aller Gesellschaftsmitglieder", "Aufrechterhaltung des inneren Friedens" und ,,Legitimierung des politischen Systems" ausreichend abgewogen würde. Unbeachtet bleibt meist auch in der mit sehr pauschalen Argumenten geführten öffentlichen Debatte, daß die Lasten der von einer überwältigenden Mehrheit befürworteten deutschen Wiedervereinigung noch eine Generation lang zu tragen sein werden und nicht als untragbare Großzügigkeit des Sozialstaats mißverstanden werden dürfen. Ausgewählten sozialpolitischen Problemen der deutschen Wiedervereinigung ist der Ausschuß für Sozialpolitik in der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften -Verein für Socialpolitik -auf seinen Jahrestagungen 1990, 1991 und 1994 unter dem Generalthema "Sozialpolitik im vereinten Deutschland" nachgegangen. Die drei genannten Fragen haben den Ausschuß bewogen, die Jahrestagungen 1995 und 1996 unter das Generalthema ,,Reform des Sozialstaats" zu stellen. Die Ergebnisse der Jahrestagung 1995 werden hiermit vorgelegt. In seinem Beitrag über "Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens als Herausforderung für den Sozialstaat" skizziert Hans ]ürgen Rösner zunächst die veränderten Rahmenbedingungen, denen sich die westeuropäischen Sozialstaaten künftig gegenübersehen. Als wichtigste Aspekte des Globalisierungsphänomens werden die infolge der durchlässiger gewordenen Staatsgrenzen veränderten Austauschbeziehungen, die zunehmende Volatilität der internationalen Kapitalströme, die um sich greifende Dominanz des rein marktwirtschaftlichen Paradigmas, die sich ausweitenden transnationalen Unternehmensstrukturen und der infolgedessen geringer gewordene autonome wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsspielraum des Staates herausgearbeitet. Als beschäftigungspolitische Konsequenzen werden zunehmende Flexibilisierung und Differenzierung des Arbeitseinsatzes, Zunahme der peripheren Arbeitsverhältnisse und die Gefahr einer kaum zu überwindenden hohen Arbeitslosigkeit bei gering qualifi- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
6 Vorwort zierten Arbeitnehmern erwartet. Als mögliche Abwehr- und Reformstrategien des Sozialstaats werden zum einen die Implementierung internationaler Arbeits- und Sozialstandards und zum anderen eine Ausweitung des Sozialversicherungsschutzes bei gleichzeitiger besserer Abstimmung zwischen Beschäftigungs- und Sicherungssystem diskutiert und in vielfältigen Einzelvorschlägen konkretisiert. "Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung" ist der Beitrag von Roland Eisen gewidmet. Hierfür werden zunächst verschiedene Arbeitsmarkttheorien skizziert und dann wichtige empirische Ergebnisse über die Auswirkungen einer Arbeitslosenversicherung referiert. Als Reformvorschläge werden u.a. die Ausgliederung einiger "versicherungsfremder" Leistungen, eine andere zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes sowie verschiedene Formen von Lohnsubventionen auf der Basis von Vouchern diskutiert. Mit "Notwendigkeit und Möglichkeiten der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung" beschäftigt sich Anita B. Pfaff. Ausgehend von Vorausschätzungen über künftige Deckungslücken beschränkt sie sich im wesentlichen auf Regelungen zur Umgestaltung der Einnahmen. Insbesondere werden dabei die Anhebung von Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen, eine gesonderte Beitragsleistung für mitversicherte Ehepartner und die Ausgliederung des impliziten Familienlastenausgleichs für mitversicherte Kinder sowie die Einführung risikoäquivalenter Beiträge geprüft. Während bei der Familienmitversicherung und bei der Erhöhung der Beitrags- und Versicherungspflichtgrenzen sowie bei der Ausweitung der Bemessungsgrundlage Ansatzpunkte für Einnahmesteigerungen gesehen werden, zeigen sich beim Übergang zu risikoäquivalenten Beiträgen gravierende Verteilungsprobleme, die diese Strategie als nicht akzeptabel erscheinen lassen. Zur "Gesundheitsreform 2000 -Ziele, Konzeption, Instrumente", die in dem Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen über "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000" dargestellt wurde, präsentiert Günter Neubauer seine eigene Sichtweise. Im Vordergrund steht dabei zwar die Leistungsseite, aber auch einige Änderungen der Finanzierungsseite werden angesprochen. Im einzelnen wird auf die Zielfindung für ein rationales Versorgungssystem, auf das Problem der Bedarfsgerechtigkeit und auf eine verbesserte Wirtschaftlichkeit durch Einführung von stärker wettbewerblich organisierten Steuerungselementen eingegangen. Außerdem wird die Einführung und Festschreibung eines durchschnittlichen Arbeitgeberbeitrags, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einführung einer eigenen Beitragspflicht für erwachsene mitversicherte Familienangehörige, die keine Kinder erziehen und keine Angehörigen pflegen, diskutiert. Winfried Schmähl behandelt in umfassender Weise Reformmöglichkeiten der Finanzierungsstruktur aller Zweige der Sozialversicherungen sowie die ihrer Begründung dienenden allokativen, distributiven und ordnungspolitischen Aspekte und Wirkungen. Als allokativ, distributiv und ordnungspolitisch begründete Leitlinie OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Vorwort 7 für Reformvorschläge wird dabei das "Vorsorgekonzepts" angesehen, das heißt, daß das versicherungstechnische Äquivalenzprinzip verstärkt in den Sozialversicherungen Platz greifen sollte. Dabei werden mehrere grundlegende Wege, dies zu erreichen, parallel behandelt: Verlagerung von Umverteilungsaufgaben auf den allgemeinen Staatshaushalt, Finanzierung der Umverteilungskomponenten in den Sozialversicherungen durch erhöhte Staatszuschüsse oder Reduzierung der Umverteilungselemente. Den möglichen Beitragssenkungen werden die Alternativen zur Erhöhung des Steueraufkommens gegenübergestellt. Einen Aspekt der Leistungsseite der Gesetzlichen Rentenversicherung behandelt Friedrich Breyer in seinem Beitrag, in dem er die zunächst paradox anmutende Frage aufwirft: "Sind "äquivalente" Renten fair?". Er geht dabei von der normativen Vorstellung aus, daß Versicherte mit gleichen Gesamt-Beitragszahlungen während des Erwerbslebens auch die gleiche Gesamt-Rente während ihres Ruhestandes beziehen sollten, d. h., daß das Risiko unterschiedlicher Restlebenszeiten "fairerweise" zu Lasten der einzelnen Versicherten gehen müßte. Im einzelnen wird dann diskutiert, wie ein derartig geändertes Systems ausgestaltet sein müßte, wie es sich in die gegebene institutionelle Struktur - z. B. bei Vorhandensein einer Sozialhilferegelung -einpassen ließe und welche Reaktionen der Versicherten zu erwarten wären. Auch die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und mit dem Rawlsschen Maximin-Kriterium wird untersucht. Der abschließende Beitrag von Christoph Badelt beschäftigt sich mit dem Thema "Soziale Dienstleistungen und der Umbau des Sozialstaates". Als Ergänzung der Diskussion um die Reform monetärer Sozialleistungen werden hierbei die künftig zunehmenden Probleme sozialer Dienstleistungen in den Vordergrund gerückt. Ausführlich wird die Theorie sozialer Dienstleistungen im Hinblick auf deren Abgrenzung, effizienter Produktion, Trägerschaft und Finanzierung dargestellt und für einen interdisziplinären Ansatz bei der Definition von Standards plädiert. Anhand empirischer Studien wird verdeutlicht, welche Schwierigkeiten bei der Effizienzmessung auftreten, aber auch, welche bisher nicht ausgeschöpften Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Auf diesem Feld gibt es für Ökonomen mit sozialpolitischer und empirischer Ausrichtung noch ein breites und wenig untersuchtes Forschungsfeld. Mit den hier vorgelegten Studien hofft der Ausschuß, zur gegenwärtigen sozialpolitischen Reformdebatte beitragen zu können. Auch der folgende Band wird den Problemen einer Reform des Sozialstaats gewidmet sein und damit für die im Jahr 1998 in Rostock vorgesehene Jahrestagung der gesamten Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften -Verein für Socialpolitik -zum Thema ,,zukunft des Sozialstaats" ein breiteres Fundament schaffen. Frankfurt a. M., im September 1996 Richard Hauser OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
14 Hans Jürgen Rösner hier eher Abwertungen zu erwarten sind, die dann zu sinkenden Produktionskosten und einem günstigeren Vorleistungsbezug führen. Stabilitätsorientierte "Hartwährungsländer", wie Deutschland, stehen hingegen unter nahezu permanentem Aufwertungsdruck, weil sie bei jeder tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Schwäche ausländischer Kapitalmärkte sogleich zum "safe haven" des vagabundierenden Anlagekapitals werden. Als Produktionsstandorte verlieren sie dadurch zunehmend an Attraktivität. Untersuchungen zeigen, daß die D-Mark Aufwertungen der letzten Jahre als Kostenfaktor viel wichtiger gewesen sind als die in der öffentlichen Diskussion zumeist im Vordergrund stehenden Arbeits- und Sozialkosten. Nicht zuletzt deswegen käme einer europäischen Währungsunion auch eine große beschäftigungspolitische Bedeutung zu. Allein in den etwa eineinhalb Jahren von Anfang 1994 bis April 1995 hat sich eine nominelle Aufwertung der D-Mark von 26,2 vH gegenüber dem US-Dollar und von 9,1 vH gegenüber den Währungen von 18 anderen Industrieländern ergeben (vgl. Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1995, Ziffer 171). Auf Nationalwährungsbasis gerechnet, hat die westdeutsche Arbeitskostendynamik von 1980-94 nur im Mittelfe1d der Industrieländer gelegen. In Frankreich, Großbritannien, Schweden und Italien sind die Arbeitskosten in dieser Zeit anderthalb- bis dreimal so stark gestiegen. Dieser Wettbewerbsvorteil wurde aber durch die DM- Aufwertung überkompensiert, so daß 1994 die deutschen Arbeitskosten auf DM- Basis erheblich über dem Niveau dieser Nachbarländer lagen. Japan hatte vergleichbare Aufwertungsfolgen zu verzeichnen (vgl. Schröder 1995, S. 43-54). 3. Marktwirtschaftliche Dominanz Auch durch den weltweiten Niedergang des sozialistischen Entwicklungsparadigmas haben die Globalisierungstendenzen einen deutlichen Beschleunigungsschub erfahren. Indem die bisherige "Systemkonkurrenz" von einer weitgehend unangefochtenen Dominanz marktwirtschaftlichen Ordnungsdenkens abgelöst worden ist, hat sich die ordnungspolitische Auseinandersetzung auf den Bereich der institutionellen Systemausgestaltung verlagert. Insbesondere ist damit auch das westliche Sozialstaatmodell auf den Prüfstand gekommen und muß sich einem weltweiten Vergleich sozialer Sicherungskonzepte stellen, der zudem unter ungünstigen äußeren Bedingungen abläuft. Durch die Globalisierung sind nicht nur die Staatsgrenzen durchlässiger geworden und haben sich bislang weitgehend abgeschottete Märkte geöffnet, sondern es ist auch ein riesiger Überschuß an menschlicher Arbeitskraft weltweit verfügbar geworden. Damit sind den Erwerbspersonen westlicher Industrienationen Konkurrenten erwachsen, die zu einem ungleich niedrigeren Niveau von Arbeits- und Sozialkosten zur Verfügung stehen. Das gesamte Netz internationaler Arbeitsteilung wird sich diesem veränderten Standortwettbewerb entsprechend neu orientieren. Das geradezu revolutionär Neue daran ist, daß dies erstmalig zu den weitgehend, wenn schon nicht einheitliche.n, so doch zumin- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 15 dest vergleichbaren Bedingungen marktwirtschaftlichen Welthandels geschehen wird. Die mit den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten sowie mit China und Vietnam neu hinzugetretenen Länder streben eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Vereinbarungen an, deren "Spielregeln" bereits weitgehend von westlichen Industrieländern vorgezeichnet worden sind. 4. Transnationale Unternehmensstrukturen Die vermutlich bedeutendste Konsequenz aus dem Zusammenwachsen der Weltfinanz- und -gütermärkte wird aber in der damit einhergehenden Verlagerung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht auf die Ebene weltumspannender Konzerne bestehen. Der sich herausbildende "transnationale" Unternehmenstypus weist als neues Kennzeichen eine netzwerkartige Verknüpfung seiner Produktions- und Organisationsstrukturen auf, die auf einen flexiblen interregionalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen ausgerichtet ist (vgl. Bartlett 1985, S. 425-466, insbesondere S. 438 ff.). Dies ermöglicht eine zunehmende interne Rückverflechtung der Bezugs- und Lieferbeziehungen ("Intrafirmenhandel") sowie den flexiblen und diversifizierten Wechsel internationaler Anbieter. Ziel derartiger Strategien ist der Aufbau globaler Wertschöpfungsketten unter Miteinbeziehung eigener und fremder Unternehmen, um so eine größere regionale Anpassungsflexibilität gegenüber schwankenden Markterfordernissen zu erreichen. Ausgeglichene interregionale Bezüge werden daneben häufig auch als eine wichtige Absicherung gegen Währungsrisiken angesehen. In eine ähnliche Richtung geht die Bildung globaler strategischer Allianzen3, um bei der sich abzeichnenden Aufteilung der Weltmärkte möglichst rasch in solche Größenordnungen der Economies of Scale vorzustoßen, die Wettbewerbsführerschaft und Marktbeeinflussung gewährleisten. Vermutlich werden die Weltmärkte auf diese Weise zumindest in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel Kommunikationsmedien, Finanzdienstleistungen, Großchemie, im Luftverkehr sowie in der Automobilindustrie schon zur bevorstehenden Jahrtausendwende von nur noch einigen Dutzend "Clustern" (siehe dazu Meckl und Rosenberg 1995, S. 215) branchenverwandter Großkonzerne beherrscht werden. Der entscheidende Qualitätssprung mit weitreichenden beschäftigungs- und sozialpolitischen Konsequenzen wird darin bestehen, daß derartige trans nationale Unternehmen als "Global Player" immer mehr dazu in der Lage sein werden, sich den politischen Gestaltungsansprüchen ihres Herkunftslandes zu entziehen, indem sie ihre Aktivitäten selektiv dorthin verlagern, wo zum Beispiel die Besteuerung- und Finanzierungskonditionen günstiger, die Umweltstandards großzügiger und die Arbeits- und Sozialkosten niedriger sind. Die mit diesem "Global Sourcing" einhergehende Fragmentierung der Produktionsprozesse und längerfristig auch der 3 "Allianees, formal and informal, are becoming the dominant form of economic integration in the world economy" (Drucker 1994, S. 103). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
16 Hans Jürgen Rösner Unternehmens strukturen insgesamt ermöglicht es, noch bestehende tarifäre oder nichttarifäre Handelsbarrieren geschützter Märkte zu umgehen, indem durch die Auslagerung von Fertigungsprozessen ein hoher regionaler Vorleistungsbezug ("local content") erfüllt wird. Außerdem lassen sich dadurch örtliche Kostenvorteile abschöpfen, insbesondere kann der weltweite Überfluß an zu Niedriglöhnen abrufbaren Arbeitskräften produktiv genutzt werden. Auf der anderen Seite wird es durch die damit verbundene Mischkalkulation häufig auch erst möglich, die hohen Arbeits- und Sozialstandards des Herkunftslandes überhaupt noch gegen die wachsende Weltmarktkonkurrenz verteidigen zu können. Die Internationalisierung der Produktionsstrukturen vermag deshalb auch zum Erhalt inländischer Arbeitsplätze beizutragen. Allerdings wird sich deren Beschäftigungssicherheit künftig zunehmend nach dem Grad differenzieren, mit dem sie gegenüber der internationalen Standortkonkurrenz exponiert sind und damit von Auslagerungsmöglichkeiten bedroht werden. Arbeitsplätze werden um so stärker vom Standortwettbewerb bedroht sein, je intensiver die internationalen Liefer- und Bezugsverflechtungen in diesem Beschäftigungsfeld sind und je mehr es sich um Arbeitnehmerqualifikationen handelt, die global nachgefragt werden können. Diese "globale Exposure" ist vor allem im Bereich der industriellen Fertigung sehr hoch (vgl. Rösner 1995, S. 475-483). Nach der PrognoslIAB-Schätzung von 1989 werden allein im Bereich einfacher Produktionstätigkeiten zwischen 1995 und 2010 rund 888.000 Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz verlieren. Neuere Schätzungen scheinen auf einen noch stärkeren Abbau hinzudeuten (vgl. Hafer, Weidig und Wolf! 1989, S. 229 ff.). 11. Beschäftigungspolitische Implikationen Die als Konsequenz des Globalisierungsphänomens auf der Unternehmensebene ablaufenden organisatorischen und strukturellen Veränderungen werden die zukünftige Beschäftigungslandschaft wesentlich prägen. Neben der zunehmenden Differenzierung und Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes, die vermutlich mit einer weitgehenden tarifpolitischen Schließung betrieblicher Arbeitsmärkte einhergehen wird, werden sich außerhalb der vollzeitbeschäftigten Stammbelegschaften vielfältige periphere Beschäftigungsformen herausbilden. Trotzdem ist es aufgrund der abnehmenden Beschäftigungsintensität und des ohnehin nur noch geringen Wirtschaftswachstums zweifelhaft, daß die bestehende Massenarbeitslosigkeit wesentlich reduziert werden kann. Als Folge könnte sich eine zunehmende Dualisierung in der Erwerbsgesellschaft zwischen denjenigen herausbilden, die über einen gefestigten Beschäftigungsstatus verfügen, und denjenigen, die nur unstetige und sozial wenig gesicherte Optionen wahrzunehmen vermögen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 17 1. Lean Employment Die aus dem intensivierten Standortwettbewerb resultierenden Veränderungen sind bislang vorwiegend in ihren organisatorischen Konsequenzen für die Unternehmensführung diskutiert worden und dann in entsprechende Handlungsempfehlungen für "Lean Production" bzw. "Lean Administration" eingemündet. Auslöser dieser Diskussion ist eine 1990 unter dem Titel "The Machine That Changed The World" veröffentlichte Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) über die japanische Automobilindustrie gewesen (Womack, Jones und Roos 1992). Erst allmählich tritt daneben auch die über die betriebs wirtschaftliche Ebene weit hinausgreifende arbeitsmarktpolitische Brisanz der resultierenden neuen unternehmerischen Einstellungs- und Beschäftigungskonzepte in den Vordergrund. Der gemeinsame Kern der mittlerweile vielfältigen "Verschlankungskonzepte" besteht dabei in einer Betrachtungsweise, die den organisatorischen Aufbau eines Unternehmens nicht länger primär als eine in sich geschlossene und hierarchisch gegliederte Struktur selbständiger Einheiten interpretiert (vgl. Klimmer und Lay 1994). Statt dessen werden die verschiedenen zur Leistungserstellung erforderlichen Aktivitäten von der Produktidee bis zur Vermarktungsreife und Distribution als ein kontinuierlicher Prozeß betrachtet, in dem immer neue Wertschöpfungsbeiträge hinzuaddiert werden und den es ablauforganisatorisch zu optimieren gilt. Ursächlich war dabei die Erkenntnis, daß die zumindest auf westlichen Märkten bereits deutlich erkennbaren Sättigungstendenzen sowie der weltweit feststellbare Wandel von Verkäuferzu Käufermärkten nicht mehr eine Produktionsstrategie erfordert, die auf einen möglichst großen Ausstoß homogener Massenprodukte zielt, sondern die rasch und flexibel auf die zunehmend differenzierteren Kundenwünsche und Markterfordernisse eingeht. Diese Umstellung auf einen intensivierten Innovationswettbewerb hat zunächst die organisatorische Konsequenz, daß mehr Entscheidungskompetenzen von der Unternehmensspitze in den Fertigungsbereich verlagert werden müssen, um so schneller reagieren zu können. Die gesamte Aufbauorganisation wird dadurch flacher, zugleich lassen sich im Bereich des mittleren Managements einige Führungsebenen einsparen. Auf der Fertigungsebene entstehen Netzwerke fallweise miteinander kooperierender Produktions- bzw. Dienstleistungsteams, innerhalb derer sich die Hierarchieunterschiede weitgehend einebnen. Zugleich steigen QualifIkationsanforderungen und Leistungsdruck, da mit der übertragenen Handlungskompetenz auch eine steigende unmittelbare Produktionsverantwortung einhergeht. Für die beschäftigungspolitischen Konsequenzen sind die Rationalisierungspotentiale maßgeblich, die sich erschließen, wenn die innerbetriebliche Wertschöpfungskette daraufuin geprüft wird, ob das jeweils zu erbringende Teilprodukt bzw. die Teildienstleistung nicht kostengünstiger und/oder qualitativ besser von einem externen Anbieter bezogen werden könnte (siehe dazu Hammer und Champy 1994). Im Gegensatz zur Auslagerung, bei der die Leistungserstellung innerhalb des eigenen Unternehmens verbleibt und sich nur regional (dabei häufig in das 2 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 251/1 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
18 Hans Jürgen Rösner Ausland) verlagert, wird bei dem heute als "Outsourcing" bezeichneten Fremdbezug eine vormals eigenbetriebliche Leistungserstellung ganz oder teilweise aufgegeben. Auf diese Weise läßt sich die eigene Fertigungstiefe verringern und das mit schwankender Kapazitätsauslastung verbundene Kostenrisiko weitgehend auf Zulieferunternehmen externalisieren. Diese Strategie wird besonders am sog. Just-in- time-Prinzip deutlich. Es besagt im wesentlichen, daß Vorlieferungen nach Art und Umfang dem Rhythmus der Fertigungsprozesse angepaßt zu erfolgen haben. Damit können nicht nur die Kosten für eigene Lagerhaltung drastisch reduziert werden, sondern da die Zulieferer häufig in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Hauptabnehmer stehen, kann dieser zumeist auch auf die Produkt- und Preisgestaltung einen starken Einfluß ausüben. Außerdem ergibt sich dadurch die personalpolitisch günstige Situation, daß die festangestellte und in der Regel vollzeitbeschäftigte Stammbelegschaft möglichst klein gehalten werden kann. Nur in Parenthese sei hierzu noch angemerkt, daß durch Outsourcing unter Umständen auch bestimmte Beschäftigtengruppen (wie zum Beispiel Reinigungs-, Fahr- und Wachdienste) dem Geltungsbereich ihres bisherigen Tarifvertrags entzogen werden können und dann entweder in einen tariffreien Zustand geraten, wie dies bei den abhängig Selbständigen und sozialversicherungsfrei Beschäftigten der Fall ist, oder doch zumindest in den Geltungsbereich einer gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzungsschwächeren Gewerkschaft fallen. Dieser Wechsel wird auch als Tarifarbitrage bezeichnet. Diese Schlußfolgerungen der Wertschöpfungsanalyse lassen sich analog auf Dienstleistungstätigkeiten übertragen und führen auch dort zu beträchtlichen Einsparpotentialen. Neben unternehmerischen Kemfunktionen, die kontinuierlich wahrzunehmen sind, existieren nämlich vielfältige Randfunktionen, die nicht von existentieller Bedeutung sind oder nur zu bestimmten Zeiten oder Anlässen nachgefragt werden. Entsprechend müssen auch nur die Kemfunktionen durch festangestelltes Personal abgedeckt zu werden, wohingegen für Randfunktionen bedarfsweise herangezogenes Personal ausreicht. Das für die industrielle Fertigung bereits angewandte Prinzip der Just-in-Time-Production findet damit in einem konsequenten personalpolitischen "Just-in-Time-Employment" seine logische Entsprechung. Modeme betriebliche Beschäftigungskonzepte werden deshalb sowohl in den sekundären als auch in den tertiären Wirtschaftsbereichen künftig verstärkt darauf ausgerichtet sein, eine nach Quantität und Qualität möglichst flexible Anpassung der Beschäftigung an die jeweiligen Bedürfnisse zu gewährleisten. Für eine derartige "Lean Employment Strategie" (Rösner 1994, S. 248-255) wird das insgesamt nachgefragte Beschäftigungsvolumen kleeblattförrnig in drei personalpolitisch relevante Sektoren aufgeteilt, (Handy 1993, S. 200 ff.) nämlich in die in der Regel festangestellte und vollzeitbeschäftigte Stammbelegschaft, in die nur zeitweise und unständig beschäftigte Randbelegschaft sowie in die nur fallweise für bestimmte Aufgaben herangezogenen Kontraktbeschäftigten. Dabei sind für alle drei Gruppen differenzierte Beschäftigungsbedingungen anzustreben, um so eine möglichst geschmeidige Anpassung an die jeweilige Auftragslage zu erreichen. Bei den Voll- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 19 zeitbeschäftigten läßt sich dies am besten durch eine größtmögliche Flexibilisierung und Differenzierung von Arbeitszeitregelungen erreichen. Für die nur in Randfunktionen Beschäftigten hingegen durch Arbeitsverträge, die zwar einen bedarfsorientiert flexiblen Einsatz zulassen, ansonsten aber keinen arbeits- oder sozialrechtlich verfestigten Status begründen. Damit gewinnt die betriebliche Personalpolitik einen Teil ihrer früheren Flexibilität zurück, den sie durch zunehmend rigider gewordene Kündigungsschutzvorschriften verloren hatte. Am günstigsten ist die Situation aus betrieblicher Sicht bei der dritten Gruppe der "freien" Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nur in einer losen Beziehung zum beschäftigenden Unternehmen stehen und bedarfs weise kontraktiert werden. 2. Sinkende Beschäftigungsintensität Der aus Lean Employment resultierende Belegschaftsabbau wird kaum durch Beschäftigungszuwächse in anderen Bereichen kompensiert werden können, zumal die beschriebene Entwicklung nicht etwa nur in einer Rezession stattfindet, sondern auch in konjunkturellenAufschwungphasen. Obwohl viele Unternehmen eine günstige Auftragslage und Gewinnentwicklung ausweisen, werden im Inland kaum NeueinsteIlungen vorgenommen, sondern die Entlassungen gehen sogar weiter. Ein Beispiel dafür ist die Siemens AG: 1994 wurde eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 9,1 % erzielt, im laufenden Jahr 1995 von 9,3%. Für die nächsten Jahre wird eine Rendite von 15% angestrebt. Die Dividende wird unverändert auf 13 DM je Aktie gehalten. Auch für 1996 wird in fast allen Geschäftsbereichen eine spürbare Ergebnisverbesserung erwartet. Trotzdem soll der Belegschaftsabbau in Deutschland von zur Zeit 211.000 Beschäftigten um 7000 Stellen fortgesetzt werden. Nur im Ausland ist eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl geplant (Siemens AG 1995). Zumindest scheinen sich Nachfragezuwächse weniger als zuvor in steigender Beschäftigung inländischer Arbeitskräfte auszuwirken, ein Phänomen, das als ,,Jobless-Growth-Hypothese" bereits ausführlich thematisiert worden ist (z. B. Zinn 1995, S. 91-102). Unter Globalisierungsaspekten dürfte diese gesunkene Beschäftigungsintensität des Wirtschaftswachstums primär darauf zurückzuführen sein, daß besonders arbeitsintensive, dabei aber wertschöpfungsarme Prozesse betrieblicher Leistungserstellung von Auslagerung und Rationalisierung betroffen sind. Zugleich werden die noch verbliebenen Arbeitsplätze, gerade weil sie eine hohe Produktivität und Wertschöpfungsintensität aufweisen, für ausreichend gehalten, um die noch zu erwartenden Nachfragezuwächse abdecken zu können. Allerdings ist auch nicht zu übersehen, daß das relativ niedrige Wirtschafts wachstum selbst unter günstigeren Bedingungen vermutlich schon rein quantitativ nicht ausgereicht hätte, den von nachwachsenden und zuwandernden Erwerbspersonen sowie durch die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen verursachten Arbeitsplatzbedarf zu befriedigen. An dieser ungünstigen Grundkonstellation wird sich wohl so rasch auch nichts än- 2* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
20 Hans Jürgen Rösner dem. Nach der im Prognos Schlußbericht (Verband deutscher Rentenversicherungsträger 1995) vorgelegten Beschäftigungsprojektion, würde sich die Arbeitsmarktsituation selbst bei günstigerem Wirtschaftswachstum ("obere Variante") bis zum Jahre 2010 nur geringfügig verbessern. In globaler Perspektive ist darin eine ökonomische Konsequenz der abnehmenden Bedeutung zu sehen, die Westeuropa insgesamt noch zukommt. Das weltwirtschaftliche Gravitationszentrum beginnt sich zunehmend in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlagern. Dort lebt nicht nur der größte Teil der Weltbevölkerung, dort werden auch die mit Abstand höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten realisiert. Es ist deshalb ökonomisch naheliegend, daß sich auch die Arbeitsplätze dorthin verlagern. Es sprechen aber noch weitere Gründe dafür, daß sich die Beschäftigungsperspektiven vermutlich eher noch verschlechtern werden; denn mit der "digitalen Revolution" scheint der technische Fortschritt seinen Charakter zu verändern. Zwar haben auch in der Vergangenheit neue Technologien Arbeitskräfte freigesetzt, doch sind davon immer oder doch zumindest primär nur einzelne Sektoren betroffen gewesen. Die von "programmgesteuerten Arbeitsmitteln,,4, ausgelöste Rationalisierungswelle scheint nun aber, nachdem sie zunächst die Kembereiche industrieller Fertigung durchlaufen hat, auch immer weiter in Dienstleistungssektoren vorzudringen.5 So kündigen sich bei Banken und Versicherungen für die nächsten Jahre bereits umfassende Arbeitskräfteeinsparungen an. Eine zunehmend anwenderfreundlichere Software eröffnet immer neue Möglichkeiten, um (zum Beispiel) über "Electronic Banking" Dienstleistungen vom eigenen Personal auf den Kunden zu übertragen. Zugleich ermöglichen es leistungsfähigere Hardwarekonfigurationen, die bestehenden telekommunikativen Dienstleistungsnetze sowohl räumlich als auch funktionell immer weiter auszudehnen und selbststeuernd auszustatten. Diese verbesserten technischen Möglichkeiten bieten nicht nur beträchtliche interne Rationalisierungspotentiale, wie zum Beispiel hinsichtlich der Anzahl und Größe von Zweigstellen und der in ihnen Beschäftigten, sondern durch die damit einhergehende größere Transparenz der Dienstleistungsmärkte werden sich auch der Konkurrenzdruck und entsprechend das Kostenbewußtsein beträchtlich verstärken. Alles dies läßt es als fraglich erscheinen, ob die Beschäftigungsbilanz der Dienstleistungssektoren insgesamt (und ceteris paribus) tatsächlich überhaupt positiv ausfallen wird. Der einzige auf längere Sicht noch in nennenswertem 4 Dazu gehören: Programm- bzw. computergesteuerte Maschinen und Anlagen, verfahrenstechnische Großanlagen, computergesteuerte medizinisch-technische Anlagen, Computer, EDV-Anlagen und Terminal-Bildschirme sowie Büromittel wie zum Beispiel Textverarbeitungsgeräte, elektronische Registrierkassen, Kopier- und Mikrofilmgeräte (vgl. Rösner 1987, S. 97-123). 5 Nach der Prognos/IAB Beschäjtigungsprognose (Prognos AG 1989, S. 232) ist für einfache und mittlere ("primäre") Dienstleistungstätigkeiten insb. in den Bereichen ,,Büro" und "Handel" von 1995 bis 2010 eine Abnahme von etwa 550 000 Arbeitsplätzen zu erwarten, die dort -abgesehen von der Mismatch-Problematik -auch rein quantitativ von der erwarteten Zunahme höherqualifizierter, "sekundärer" Dienstleistungsfunktionen von etwa 190.000 Arbeitsplätzen bei weitem nicht kompensiert werden kann. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 21 Umfang Arbeitskräfte aufnehmende Bereich scheint der von Freiberuflern, Wissenschaftlern, Technikern, Computerfachleuten, Beratern, Erziehern und anderen überwiegend selbständig Tätigen gebildete "Knowledge Sector" (Jeremy Rifkin) zu sein. Dieser Sektor wird zwar auch in Deutschland vermutlich rasch expandieren, dabei aber schon wegen der Mismatch-Problematik die vor allem im Bereich industrieller Fertigung und in einfachen und mittleren Dienstleistungsfunktionen freigesetzten Arbeitskräfte nicht aufnehmen können. Die etwa entsprechenden Bereiche "Betreuen, Beraten, Lehren" und ,,Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten" werden in Deutschland von 1995 bis 2010 um etwa 924.000 bzw. 215.000 Arbeitsplätze expandieren (Prognos AG 1989, S. 232; siehe auch Baethge 1994, S. 712 f. und Klauder 1994, S. 767). 3. Tendenzen institutioneller Schließung Die bisherige tarifpolitische Reaktion scheint darauf hinzudeuten, daß sich die führenden deutschen Industriegewerkschaften angesichts dieser Herausforderungen eher auf eine stärkere Flexibilisierung und Differenzierung des Arbeitseinsatzes einlassen werden, als daß sie generell zugunsten eines größeren Beschäftigungsvolumens deutlich sinkende Einkommen hinnehmen würden. Wie letzteres möglich sein könnte, läßt sich in den USA bereits seit mehr als zehn Jahren beobachten. Nicht zuletzt aufgrund der geringeren arbeitsmarktpolitischen Regulierungsdichte sowie der kaum noch vorhandenen gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht ist es dort in bemerkenswerter Weise gelungen, den Arbeitsplatzabbau insbesondere in der Fahrzeug-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie durch neue Arbeitsplätze in Dienstleistungstätigkeiten auszugleichen. Allerdings ist dies mit beträchtlichen Einkommenseinbußen vor allem bei Erwerbspersonen mit niedrigen und mittleren Arbeitsqualifikationen einhergegangen. Die unteren Mittelschichten der amerikanischen Bevölkerung sind die eigentlichen Verlierer des vielzitierten "Beschäftigungswunders" in den USA gewesen (vgl. Auer 1995). Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, wenn die deutschen Gewerkschaftsführer diesem Weg nicht folgen wollen, sondern sich auf einen tarifpolitisch durchsetzungsfähigen Mitgliederkern hochqualifizierter und vollzeitbeschäftigter Starnmbelegschaften zurückziehen. Wie die sinkenden Mitgliederzahlen bei der IG Metall und anderen Industriegewerkschaften zeigen, werden sie damit aber mehr und mehr zu "Verteidigern schrumpfender Bastionen", und außerdem spricht vieles dafür, daß sich die negative Einkommensentwicklung trotzdem auch in Deutschland wiederholen wird. Je informationsintensiver die neuen Technologien werden, desto größer werden auch die "Renditen", die sich aus Humankapitalinvestitionen der Beschäftigten im Laufe ihres Erwerbslebens erzielen lassen, und je mehr müssen sich die Einkommenserwartungen derjenigen reduzieren, die nicht dazu fähig oder bereit sind, in entsprechender Weise ihre berufliche Qualifikation zu verbessern (siehe dazu Drucker 1994 und Rifkin 1995). In Deutschland sind die OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
22 Hans Jürgen Rösner sinkenden Masseneinkommen bislang noch weitgehend von den gewerkschaftlichen Arbeitszeitverkürzungsstrategien verschleiert worden, mit denen sich die Beschäftigten durch den Tausch von mehr Freizeit gegen sonst höhere Lohn- bzw. Gehaltssteigerungen darüber hinwegtäuschen konnten, daß ihre Einkommenssituation aus arbeitszeitbereinigter Perspektive schlechter geworden ist. Ebenso hat die hohe Anzahl geleisteter Überstunden (und damit verbundener Lohnzuschläge) zu dieser Einkommensillusion beigetragen. Erste Anzeichen dafür, daß der Abwärtstrend nicht dauerhaft durch Arbeitszeitverkürzungen aufgefangen werden kann, sind mit den von der IG Chemie im Jahre 1995 vereinbarten Tarifverträgen bereits deutlich geworden, in denen für bestimmte Beschäftigtengruppen erstmals nicht Steigerungen, sondern deutliche Abstriche von der Bezahlung zugelassen worden sind. Auch der neue Haustarifvertrag für die Volkswagen AG weist in diese Richtung, wobei aber die tatsächlichen Einkommenseinbußen dort durch ein Abschmelzen von Sonderzahlungen zumindest teilweise überdeckt worden sind (vgl. Rösner 1994, S. 250 0. Inwieweit die jüngsten Vorschläge des IG Metall Vorsitzenden Zwickel zu einem "Bündnis für Arbeit" eine Neuorientierung darstellen, läßt sich zur Zeit noch nicht beurteilen. Bislang würden die angebotenen tarifpolitischen Konzessionen nur das nachholen, was von der IG Chemie bereits vor einem Jahr vereinbart worden ist. Vermutlich käme eine Tarifreform aber ohnehin zu spät, um noch eine Umkehr des aktuellen Beschäftigungstrends im Bereich der Metall- und Elektroindustrie bewirken zu können. Der von der OECD alljährlich veröffentlichte "Employment Outlook" läßt erkennen, wohin die Entwicklung gehen wird. Seit 1970 ist in den westlichen Industrienationen die Beschäftigung auf Arbeitsplätzen in Industriebereichen mit niedrigem und mittlerem Technologiegehalt kontinuierlich zurückgegangen. Nur in einigen wenigen Hochtechnologiebereichen sowie in Dienstleistungssektoren ist eine nennenswerte Beschäftigungszunahme zu verzeichnen gewesen. Parallel dazu hat die Sockelarbeitslosigkeit kontinuierlich zugenommen (vgl. OECD 1994, S. 104 ff.). Aber auch tarifpolitische Konzessionen würden die personellen Schrumpfungsprozesse nur verzögern. Dies ist insbesondere bei dem nun schon seit vielen Jahren trotz wesentlich niedrigeren Tarifniveaus kontinuierlich fortschreitenden Arbeitsplatzabbau in der Textilindustrie deutlich geworden. Von 406 000 Arbeitsplätzen in Westdeutschland im Jahre 1966 waren 1992 nur noch 146000 übriggeblieben, auch seitdem hat sich der Beschäftigungsabbau fortgesetzt (vgl. Goost 1995, S. 72). Trotzdem beweist dieses Beispiel, daß sich derartige Anpassungsprozesse weitgehend ohne Arbeitskämpfe und, im Gegensatz zur Bergbau-, Stahl- und Werftindustrie, auch ohne öffentliche Subventionen durch umfangreiche Frühverrentungsprogmmme gestalten lassen. Zumindest könnte mit einer Tarifstrategie, die flexibilisierte und weiterhin verkürzte Wochenarbeitszeiten mit Beschäftigungszusagen der Arbeitgeber verbindet, wertvolle Zeit gewonnen werden, um die unumgänglichen Struktumnpassungen sozial verträglich zu gestalten. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß sich damit auch die ohnehin schon seit längerem erkennbare institutionelle Schließung der betrieblichen Arbeitsmärkte fortsetzen würde. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 23 Wenn das betrieblich nachgefragte Beschäftigungsvolumen durch flexibilisierte Arbeitszeiten mit der Auftragslage "atmen" kann, so können dadurch zwar Kurzarbeit und Entlassungen leichter vermieden werden, doch führt dies auch dazu, daß es künftig kaum noch zu NeueinsteIlungen kommen wird, die über die natürliche Fluktuation hinausgehen (vgl. Rösner 1994, S. 253). 4. Dualisierung der Erwerbschancen Insbesondere die minderqualifizierten Erwerbspersonen werden dabei in der Beschäftigungsbilanz zu den Verlierern gehören, weil sie mit einem weltweit völlig elastischen Angebot von vergleichbar qualifizierten Arbeitskräften konkurrieren müssen, das an alternativen Betriebsstandorten durch Auslagerung bzw. Outsourcing jederzeit verfügbar gemacht werden kann. Gegenüber dieser Niedriglohnkonkurrenz können sie weder gehaltlich weit genug nach unten ausweichen, um die ihnen möglichen Wertschöpfungsbeiträge rentabel werden zu lassen, noch vermögen sie dem Rationalisierungsdruck durch eine Flucht nach vorne in Weiterbildungsaktivitäten zu entkommen. Zudem scheint es für diese Gruppe von Erwerbspersonen auch insgsamt immer weniger industrielle Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben, so daß sich zunehmend die Frage stellt, für welche Berufe bzw. Berufsfelder sie denn überhaupt noch sinnvoll ausgebildet werden könnten. Es lassen sich auf den Arbeitsmärkten inzwischen kaum noch Nischen ausmachen, in denen ein signifikanter Bedarf für einfache und mittlere Facharbeiterqualifikationen vorliegen würde, statt dessen werden durch die fortschreitende "Tertiarisierung" des sekundären Sektors auch dort die Qualifikationsanforderungen steigen. Der Bedarf an Arbeitskräften ohne Ausbildungsabschluß würde nach den aktualisierten Berechnungen von Tessaring (1994, S. 10 f.) sogar noch stärker zurückgehen als nach der Prognos/IAB Studie (Prognos AG 1989), nämlich von 5,6 Mio. im Jahre 1991 auf 2,7-2,8 Mio. im Jahre 2010. Die Zahl der Arbeitsplätze für geringqualifizierte Tätigkeiten ist in Westdeutschland von 1976 bis 1991 um über 3 auf rund 5 1/2 Millionen gefallen. Damit besteht die Gefahr einer deutlichen und dauerhaften Dualisierung innerhalb der Erwerbsgesellschaft zwischen denjenigen, die noch dazu fähig sind, an den operativen Knotenpunkten und Schaltzentralen der vom ständigen Umgang mit elektronischen Medien geprägten zukünftigen Arbeitsgesellschaft tätig zu werden, und einer wachsenden Vielzahl derjenigen, die dem damit einhergehenden Qualifizierungsdruck nicht standzuhalten vermögen und ihren Arbeitsplatz verlieren oder erst gar keine Beschäftigungschance erhalten. Zumindest gegenwärtig ist auch nicht die Entstehung eines ,,Niedriglohnsektors" in Sicht, der für minderqualifizierte Erwerbspersonen hinreichend aufnahmefähig sein könnte. Der sich vom Strukturwandel anbietende berufliche Übergang aus dem sekundären in den tertiären Sektor scheitert für diesen Personenkreis zum einen häufig an den höheren Qualifikationsanforderungen (v gl. Matheus 1995, S. 234 ff.), zum anderen wird OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
30 Hans JÜfgen Rösner Des weiteren sollte nicht vergessen werden, wie sehr der westeuropäische Sozialstaat seine Entstehung der ideologischen Auseinandersetzung zwischen kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftsentwürfen zu verdanken gehabt hat. Schon das Zustandekommen der Bismarckschen Sozialgesetzgebung im Jahre 1881 ist ohne das "Sozialistengesetz" des Jahres 1878 kaum zu erklären. Mit der eingangs beschriebenen Dominanz des marktwirtschaftlichen Ordnungsparadigmas ist aber dieser wesentlich aus dem unmittelbaren Systemvergleich und Systemwettlauf resultierende Ansporn zu sozialen Reformen weitgehend entfallen. Die unanfechtbar gewordene Effizienzüberlegenheit der Marktwirtschaft belegt die Sozialpolitik vielmehr nur allzuleicht mit dem Odium "ideologischer Rückfälligkeit" und liefert hinreichend Argumente, um eine sozialmotivierte Umverteilung von Einkommen und Vermögen als Verschwendung knapper Kapitalressourcen für konsumtive Verwendungen erscheinen zu lassen. Es ist auch (zumindest bislang) in keinem dieser Länder eine Gewerkschaftsbewegung hervorgetreten, die zum politischen Antrieb einer Verknüpfung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts für breite Bevölkerungsschichten werden könnte, wie dies in Westeuropa noch der Fall gewesen ist. Die Annahme, daß nach der Marktwirtschaft nun auch westliche Sozialstaatsvorstellungen einen Siegeszug um den Globus antreten werden, könnte sich deshalb nur allzu leicht als bloße Wunschvorstellung erweisen. Sie wäre aber vermutlich auch schon deshalb falsch, weil die aufsteigenden Industrieländer Asiens (und ebenso Lateinamerikas) durchaus keine Marktwirtschaften im eigentlichen Sinne darstellen. Wenn und soweit sich überhaupt ein gemeinsames "Erfolgsmodell" formulieren ließe, so wäre es vermutlich ein ziemlich promiskuöses Konglomerat aus merkantilistisch verschmutzter Marktwirtschaft mit autoritären Regierungsformen (siehe dazu Page 1994 und Betz 1995). Auch hinsichtlich des zweiten Arguments, daß die Verteidigung sozialstaatlicher Errungenschaften über die Formulierung und Durchsetzung von Mindestarbeits- und -sozial standards erreicht werden könnte, sind berechtigte Zweifel angebracht. Die insbesondere von seiten der Gewerkschaften (dazu für viele Adamy 1995, als Gegenposition Hess 1995) dafür vorgeschlagene Internationale Arbeitsorganisation (lAO) in Genf ist eine auf den Prinzipien von Freiwilligkeit und Universalität gegründete Organisation. Freiwilligkeit bedeutet in dieser Hinsicht, daß die IAO zwar Normen formulieren kann, diese aber nur dann bindend werden, wenn Mitgliedsländer die entsprechenden Übereinkommen ratifizieren. Die Normen werden dann zwar nationales Recht, doch kann die Ratifizierung jederzeit widerrufen werden. Hiervon hat zum Beispiel die Bundesregierung erst kürzlich Gebrauch gemacht, um die Möglichkeit privater Arbeitsvennittlung einführen zu können. Aufgrund dieser Freiwilligkeit ist es eher unwahrscheinlich, daß Regierungen dauerhaft Übereinkommen ratifizieren werden, die ihnen Handelsnachteile einbringen. Dafür, daß diese Situation vermutlich gar nicht erst eintritt, wird aber schon das Prinzip der Universalität sorgen. Es besagt, daß die IAO möglichst viele Länder miteinbeziehen soll und daß jedes Land gleichberechtigt mit vier Mitgliedern vertreten ist, von denen zwei als Regierungsvertreter und je eines als Vertreter von Ar- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 31 beitnehmern bzw. Arbeitgebern bestimmt werden. In der Praxis führt dies dazu, daß etwa San Marino und die USA oder Togo und China gleich viele Stimmen in der IAO haben, und daß die Entwicklungsländer insgesamt über eine erdrückende Stimmenmehrheit verfügen. Aber auch die Arbeitgeber und zumindest einige der Industrieländer werden sich den Gewerkschaftsinitiativen vielleicht nicht anschließen wollen. Die Argumente mögen dabei unterschiedlich sein. Aus der Sicht von Entwicklungs- und Schwellenländern würden im wesentlichen von westlichen Industrieländern formulierte Arbeits- und Sozialstandards vermutlich als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt werden, und man würde wohl nicht ganz unberechtigt eine neue Form von Protektionismus ("Raising Rivals' Costs") darin vermuten. Eine erfolgversprechendere Gelegenheit könnten multilaterale Handelsvereinbarungen, wie das GATT, für die Aufnahme derartiger Schutzklausein bieten. Die Industrieländer könnten hier ihre wirtschaftliche Macht dazu einsetzen, um Niedriglohnkonkurrenz als unfaire Handelspraktik ("Sozialdumping") zu unterbinden. Da das GATT ohnehin bereits Anti-Dumpingvorschriften vorsieht, ließen sich diese auf Arbeits- und Sozialklausein ausdehnen. Die Einhaltung derartiger Klauseln könnte schließlich zur Aufnahmebedingung für die das GATT ablösende Welthandelsorganisation (WTO) gemacht werden. Allerdings bleiben dabei zwei Probleme. Zum einen werden sich wirtschaftlich bedeutende Länder, wie etwa China oder Rußlarid, derartige Bedingungen kaum aufzwingen lassen, so daß Gefahr besteht, daß eher die wirtschaftlich und sozial schwächsten Welthandelsmitglieder davon betroffen sein werden. Zum anderen müßte dazu zwischen den Industrieländern selber Einigkeit nicht nur über die grundsätzliche Wünschbarkeit derartiger Handelsklauseln bestehen, sondern auch über deren konkrete Inhalte. Zumindest letzteres muß vor dem Hintergrund der gescheiterten Bemühungen um ein gemeinsames "europäisches Sozialmodell" sogar innerhalb der doch wirtschaftlich und kulturell relativ eng verbundenen Ländergemeinschaft der Europäischen Union als zweifelhaft gelten. In kleinerem Maßstab sind die zu erwartenden Widerstände bereits bei der nach intensiven Beratungen im Ministerrat der EU im Dezember 1994 letztlich gescheiterten deutschen Initiative für den Entwurf einer "Entsenderichtlinie" deutlich geworden, mit der die nationale Bauwirtschaft durch allgemein verbindliche Mindestlöhne gegen den Unterbietungswettbewerb durch die sehr viel niedrigeren Arbeits- und Sozialkosten (vor allem) portugiesischer, irischer und britischer Unternehmer geschützt werden sollte. Nach dem Scheitern auf der EU-Ebene kam es im Juli 1995 mit dem "Arbeitnehmer-Entsendegesetz" zu einem deutschen Alleingang, mit dem künftig die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Baugewerbe ab dem ersten Arbeitstag auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer angewendet werden sollen. Allerdings ist bislang vorgesehen, die Anwendung des Gesetzes auf zwei Jahre zu befristen und auf das Niveau der jeweils untersten Lohngruppe des betroffenen Tarifvertrags zu beschränken (siehe dazu Clever 1995). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
32 Hans Jürgen Rösner 2. Sozialreform durch innovative Erneuerung Obwohl die Möglichkeiten einer Durchsetzung internationaler Mindeststandards daher insgesamt als eher begrenzt angesehen werden müssen, so spricht doch nichts dagegen, auf wirtschaftlichen und politischen Wegen sozialreformerische Kräfte zu unterstützen und insbesondere auf eine strikte Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Auch dem zerstörerischen Umgang mit natürlichen Ressourcen könnte auf diese Weise zumindest begrenzend begegnet werden. Allerdings sollte man sich dabei sowohl dessen bewußt bleiben, daß auch der westliche Sozialstaat aus den "Sünden" des Industrialisierungszeitalters heraus entstanden ist, und daß sich zweitens dadurch an der grundlegenden Konkurrenzsituation zwischen etablierten und nachfolgenden Industrieländern nichts ändern wird. Auch wird es kaum möglich sein, den Konkurrenzländern sozialstaatliche Reformen quasi zu oktroyieren, um so die Anpassungserfordernisse mehr oder weniger zu externalisieren. Damit stellt sich abschließend die Frage, in welcher Weise im eigenen Lande auf die Herausforderungen durch die Globalisierung des Standortwettbewerbs reagiert werden könnte und sollte. Abgesehen von der hier nicht betrachteten demographischen Entwicklung sowie der Kostenexpansion im Gesundheitswesen, scheint die größte Gefährdung für den Bestand des sozialen Sicherungssystems von der unverändert hohen Massenarbeitslosigkeit auszugehen, weil sie die noch verbleibenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze mit immer höheren Kosten belasten wird und dadurch den Rationalisierungsdruck verstärkt. Während die traditionelle Sozialpolitik noch davon ausgehen konnte, daß Arbeitslosigkeit ein vorübergehendes Phänomen bleiben und die von weitgehend kontinuierlicher Vollzeiterwerbstätigkeit geprägte Standarderwerbsbiographie als Orientierungsfolie für die Gestaltung sozialer Sicherungssysteme nicht ernsthaft in Frage stellen werde, scheint der prognostizierbare strukturelle Wandel jetzt darauf hinzuweisen, daß sich die insgesamt verfügbare Anzahl von Vollzeitarbeitsplätzen dauerhaft nicht so weit erhöhen lassen wird, daß davon eine deutliche Reduktion der Massenarbeitslosigkeit erwartet werden könnte. Damit droht der Sozialstaat in einen Teufelskreis zu geraten, bei dem die volkswirtschaftliche Beschäftigungsbasis stagniert oder sogar schrumpft, die Versorgungslasten steigen und dadurch zugleich die finanziellen Möglichkeiten gelähmt werden, einer drohenden "Implosion" des Sicherungssystems überhaupt noch wirksam begegnen zu können. Zugleich beginnen sich Schein und Wirklichkeit in der Arbeitswelt immer weiter auseinanderzuentwickeln. Wahrend die Gewerkschaften an dem zunehmend imaginären Anspruch festhalten, die Interessen aller abhängig Beschäftigten zu vertreten, sind sie tatsächlich längst nur noch zu Verteidigern einer beständig schrumpfenden Kerntruppe geworden. Auch die sozial motivierte Konstruktion "zweiter Arbeitsmärkte" trägt in ihren oftmals angestrengt wirkenden Bemühungen zur Simulation "echter" Beschäftigungsverhältnisse nur zu dieser zunehmend unrealistischen Perspektive bei.? Tatsächlich hat sich ja ein solcher zweiter Ar- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 33 beitsmarkt längst herausgebildet, er besteht aber in Form von Schwarzarbeit, Schein selbständigkeit und vielfältigen anderen Formen sozialversicherungsfreier Beschäftigung. Das gemeinsame Kennzeichen dieser Tätigkeiten ist ihre Informalität; ihr gemeinsames Ziel ist das Umgehen tariflicher Beschäftigungsbarrieren sowie der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Entstehung eines ,,informellen Sektors" in einer ansonsten hochentwickelten Industriegesellschaft legt die Versuchung nahe, die sich darin ausbreitende Vielfalt von Beschäftigungen jenseits des Normalarbeitsverhältnisses durch entsprechende Kontrollen und Vorgaben so einzufangen, daß sie an das standardisierte Sicherungsniveau von Vollzeitbeschäftigung herangeführt werden. Dabei ist aber zu bedenken, daß dies nicht nur beträchtliche Kosten, sondern auch weitere Ausweichstrategien hervorrufen würde, und daß damit vor allem volkswirtschaftliche Beschäftigungsverluste verbunden wären, weil dann bestimmte Nischen der Arbeitsmärkte nicht mehr besetzt werden könnten. Jede Standardisierung oder Normierung von Beschäftigungsbedingungen führt zumindest tendenziell dazu, daß sich das nutzbare Beschäftigungsvolumen verringert. Zugleich wäre daran zu erinnern, daß die Rückkehr zu informellen Tätigkeiten letztlich nur ein Symptom (oder besser: Syndrom) dafür ist, daß die Sozialpartner ihrer Aufgabe, die vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten tarifpolitisch abzubilden, nicht mehr hinreichend nachkommen; und daß zugleich auch das System der sozialen Sicherung in einer seiner originären Funktionen, nämlich arbeitsfahige Erwerbspersonen neuen Beschäftigungen zuzuführen, zunehmend versagt. Während die traditionelle Sozialpolitik in weiten Bereichen noch darauf angelegt sein konnte, nur zeitweise fehlendes Arbeitseinkommen mit Sozialtransfers zu überbrücken, wird es künftig vermehrt darauf ankommen, sich von diesem bislang noch dominierenden Versorgungsdenken zu lösen und eine neue "aktivierende" Sozialpolitik zu entwickeln, die darauf gerichtet ist, Erwerbspersonen zu mobilisieren, zu qualifizieren und in Beschäftigungen zu bringen. Dazu wird es erforderlich sein, die herkömmlichen Sozialversicherungen konzeptionell so umzugestalten, daß sie die sich entwickelnde Vielfalt neuer Beschäftigungsformen aufnehmen können. Dabei tauchen zwei gravierende Problem auf: Zum einen, daß die aus solchen Tätigkeiten resultierenden Ansprüche an die Sozialversicherung bei den gegebenen Bedingungen häufig nur zu Leistungen unter dem Sozialhilfeniveau führen. Zum anderen, daß der Eintritt der Versicherungspflicht häufig den Wegfall bisheriger Sozialleistungen impliziert und damit Nettoverluste an verfügbarem Einkommen auftreten. Es wird deshalb notwendig sein, insbesondere die Schnittstellen in den Übergangsbereichen zwischen Lohnersatzleistungen oder Sozialhilfe und der Aufnahme einer sozial versicherungspflichtigen Beschäftigung fließender zu gestalten und darüber hinaus die Sozialversicherungen auch insgesamt aufnahmefähi- 7 Problematisch ist in dieser Hinsicht vor allem die tarifliche Orientierung der ABM-Ent- gelte an der letzten vorherigen Tätigkeit der Betroffenen, sie sollten statt dessen an der aktuell ausgeübten Tätigkeit ausgerichtet sein (so auch Sperling 1994, S. 401 f.). 3 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 2511I OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
34 Hans Jürgen Rösner ger zu machen. Eine elegante Lösung dieses Problems könnte darin bestehen, daß "in die Arbeitslosenhilfe eine Mindestleistung in Höhe der Sozialhilfe integriert würde", weil dann die Gemeinden von der Sozialhilfe entlastet und nur noch die Arbeitsverwaltung für die Betreuung zuständig wäre (vgl. Hauser 1989). Ein weiterer positiver Effekt bestünde darin, daß auf diese Weise arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden könnten. Wie so etwas generell aussehen könnte, soll im folgenden am Beispiel von Anwendungsmöglichkeiten des Reziprozitätsprinzips in der sozialen Sicherung ansatzweise beschrieben werden. Der Begriff "Reziprozität" (Gegenseitigkeit) beschreibt aus ethnologischer Sicht bestimmte Interaktionsmuster in zwischenmenschlichen Beziehungen, die -nach Sahlins -durch "generalized", "balanced" und "negative reciprocity" gekennzeichnet sein können. Generalisierte Reziprozität liegt vor, wenn nicht auf eine genaue Entsprechung von Leistung und Gegenleistung geachtet wird, wie dies zum Beispiel innerhalb der Familie oder unter Freunden der Fall ist. Ausgeglichene Reziprozität wird gegenüber Personen angewandt, mit denen man in nonnalgeschäftlichen Austauschbeziehungen steht. Negative Reziprozität kennzeichnet schließlich ein häufig gegenüber Fremden angewandtes Verhalten, bei dem man für eine möglichst geringe Eigenleistung, einen möglichst großen Gegenwert herauszuholen versucht (vgl. Sahlins 1972, S. 193 ff.). Ausgeglichene Reziprozität würde eine weitgehende Entsprechung von Beiträgen und daraus erworbenen Leistungsansprüchen bedeuten und käme damit der Anwendung beitragsbezogener Äquivalenz gleich. Vertikale interpersonelle Umverteilungsvorgänge sollten prinzipiell an das dafür besser geeignete Besteuerungssystem übertragen werden, weil dieses alle Einkommensarten (und nicht nur die Arbeitseinkommen) erfaßt, und weil es eine gezieltere individuelle Leistungszuordnung ennöglicht. Die horizontale interpersonelle Umverteilung muß dagegen gewährleistet bleiben, weil sonst kein Risikoausgleich mehr zustande käme. Die Sozialversicherung würde damit ihren Charakter verlieren und wie eine privatwirtschaftliche Versicherung nach individualisiertem Kapitaldeckungsprinzip werden. Die Refonn soll vielmehr dazu beitragen, den Kreis der Versicherten, die Teilnahmekonditionen sowie den finanziellen Status des jeweiligen Sozialversicherungsträgers transparent zu machen und so die Systemakzeptanz erhöhen. Unter diesen Bedingungen könnte die Einführung einer durch Einkommenshöhe konditionierten allgemeinen Versicherungspflicht für Selbständige mit geringeren Einkommen sowie vor allem für arbeitnehmerähnliche Personen in Erwägung gezogen werden (so auch Helberger 1990, S. 292). Angesichts der beschriebenen Zunahme vielfältiger Fonnen beruflicher Selbständigkeit erweist es sich immer mehr als ein Hindernis, daß das Sozialversicherungsrecht (ebenso wie das Arbeitsrecht) nur dann ein Beitrags- und Leistungsverhältnis zustande kommen läßt, wenn ein Arbeitnehmerstatus vorliegt. Andererseits besteht aber die paradoxe Situation, daß für Arbeitnehmer bzw. Selbständige als die eigentlichen marktwirtschaftlichen Hauptakteure keine klare rechtliche Abgrenzung vorliegt (zur Abgrenzungsproblematik siehe Pfarr 1995, S. 636 f., ebenso Mayer und Paasch 1990, S. 24 ff.). Hilfs- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänornens 35 weise wird daher der Arbeitnehmerstatus aus dem Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses abgeleitet, das bestimmte Mindestnor'men hinsichtlich Vertragsdauer, Arbeitszeit und Entlohnung erfüllt. Wer seine Arbeitskraft als in einem Ar1;>eitsvertrag geregelte, weisungsgebundene Leistung verkauft, gilt als Arbeitnehmer; wer dagegen eigene oder fremde Arbeitsergebnisse auf eigenes Risiko verkauft, gilt als selbständig (so auch Mayer und Paasch 1990, S. 193 ff.). Problematisch ist daran nicht nur die Abstraktion von den jeweils erzielten Einkommen und der tatsächlichen sozialen Schutzbedürftigkeit, sondern ebenso, daß sich weder das Vorliegen von Weisungsgebundenheit noch die Unterscheidung zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsergebnis so eindeutig bestimmen lassen. Dies wird besonders am Beispiel von Werkverträgen deutlich, bei denen das verkaufte Arbeitsergebnis durchaus in einer Dienstleistung bestehen kann, und die zudem häufig nach zeitlichem Ablauf und inhaltlicher Durchführung in zumindest impliziter Weisungsgebundenheit als Auftragsarbeiten vergeben werden. Eine weitere negative Konsequenz der Bindung von Arbeitnehmerstatus und Sozialversicherungsschutz an das Bestehen eines bestimmten Arbeitsvertrags bzw. an einen durch Arbeitslosigkeit (oder andere anerkannte Gründe) hervorgerufenen vertragslosen Zustand besteht darin, daß dadurch Schwarzarbeit und anderer Mißbrauch von Sozialleistungen gefördert wird, weil der Bestandsschutz, den der Arbeitslosenstatus für die Sozialversicherung gewährleistet, bei offizieller Beschäftigungsaufnahme verloren gehen könnte. Das vielleicht bekannteste Beispiel dafür ist die "Quasi-Hausfrauenrente", die dadurch entsteht, daß Frauen, die nach einer gewissen Zeit der Berufstätigkeit ihre Mindestanwartschaft für einen Rentenanspruch erfüllt haben, sich der Kindererziehung widmen und danach den Arbeitslosenstatus beibehalten, weil so ihre Rentenversicherungsbeiträge vom Arbeitsamt weitergezahlt werden und die spätere Rentenhöhe steigern. Dieses Anreizdefizit wird noch dadurch verstärkt, daß sich die Lohnersatzleistungen bekanntlich nach der zuletzt ausgeübten Beschäftigung bzw. dem daraus erzielten Einkommen bestimmen, so daß sich der Versicherungsstatus bei Aufnahme einer ungünstigeren Beschäftigung dadurch automatisch verschlechtert. Deshalb sollte der kürzlich eingeführte Bestandsschutz für den Übergang von Vollzeitin Teilzeitarbeit zumindest beibehalten, eventuell sogar ausgeweitet werden. Als weitere Reformmaßnahme sollte vorgesehen werden, daß eine zuvor arbeitslose Person, die sich selbständig machen möchte, nicht nur, wie bislang schon, ihre Ansprüche auf Lohnersatzleistungen zur Erleichterung der Existenzgründung ausgezahlt bekommen kann, sondern es könnte auch daran gedacht werden, daß für einen Zeitraum von etwa einigen Jahren weiterhin Arbeitslosenversicherungsbeiträge geleistet werden dürfen und entsprechende Leistungsansprüche erhalten bleiben bzw. neu erworben werden können. Unständig oder kurzzeitig Beschäftigten sollte die Option auf Beteiligung an der Arbeitslosenversicherung eingeräumt werden, wenn sie innerhalb einer Anwartschaftszeit eine bestimmte insgesamt erreichte Beschäftigungsdauer nachweisen können. Eine ähnliche Regelung könnte auch für arbeitnehmerähnliche Personen gelten. 3* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
36 Hans Jürgen Rösner Bislang sind die Sozialversicherungen noch zu stark auf das vom Industriezeitalter geprägte Standardarbeitsverhältnis fixiert und tragen somit nichts oder nur wenig zur sozialen Sicherung von Erwerbstätigen bei, die darin keine Aufnahme gefunden haben und auch so bald nicht finden werden. Darüber hinaus drückt sich in der gegenwärtigen Tendenz zu vermehrter beruflicher Selbständigkeit aber auch der Wunsch nach Realisierung individualisierter Lebensentwürfe aus. Sozialpolitischer Reformbedarf besteht, wenn und soweit diese Entwicklung zu Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsformen führt, die zwar formal als selbständig gelten würden, die betroffenen Personen aber im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schließlich im Alter in soziale Notsituationen abgleiten lassen, für welche die Solidargerneinschaft dann schließlich doch in der einen oder anderen Form aufkommen muß. Insgesamt käme es für ausgeglichene Reziprozität darauf an, Beiträge und Leistungen in eine stärker direkte Beziehung zueinander zu bringen. Wer für eine bestimmte Dauer in einer bestimmten Höhe Beiträge geleistet hat, sollte daraus bestimmte Sicherungsansprüche erwarten können, und dies unabhängig davon, ob dem eine oder mehrere bzw. abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeiten zugrunde gelegen haben. Generalisierte Reziprozität läge dann vor, wenn individuell erbrachte Beiträge zur Sozialversicherung durch subsidiäre Zuschüsse ergänzt werden, bis ein bestimmter Sicherungsstandard gewährleistet ist. Der dafür erforderliche Mindestbeitrag wäre dann aus den an Beschäftigungsverhältnissse gebundenen Pflichtbeiträgen der Versicherten sowie aus Zuzahlungen von eigener oder dritter Seite zu erbringen. Diese Möglichkeit sollte vor allem für Teilzeitbeschäftigungen vorgesehen werden, bei denen die aus unstetigen oder für sich genommen unzureichenden Beschäftigungen resultierenden Leistungsansprüche sonst unterhalb der Sozialhilfegrenze liegen könnten. Primär sollten die jeweiligen Arbeitgeber zur Aufstokkung der Eigenbeiträge herangezogen werden, zur Förderung einer Beschäftigungsaufnahme könnten aber auch öffentliche Zuschüsse vorgesehen werden. Diese Verpflichtung gilt bereits jetzt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Sie gewährleistet in dieser Form aber noch nicht, daß die Beitragsleistungen zu Sicherungsansprüchen über dem Sozialhilfeniveau führen. Ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll sein könnte, geringfügige Beschäftigungen generell in die Sozialversicherungspflicht miteinzubeziehen, erscheint als ambivalent. Für die Einbeziehung spricht, daß durch die Freistellung diese Beschäftigungsform gegenüber sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen subventioniert wird. Dagegen spricht die Gefahr, daß derartige Beschäftigungen in abhängige umgewandelt werden oder entfallen könnten, sowie das Problem, daß damit ohnehin nur geringe Nebeneinkünfte unzumutbar gekürzt werden. Nach Schätzungen auf der Basis des Sozio-ökonomischen Panels wurde für 1987 von knapp 2 Mio. geringfügig Beschäftigten ausgegangen. Anfang 1992 waren bereits rd. 4,45 Mio. sozialversicherungsfrei Beschäftigte und geringfügig als Arbeitnehmer Nebentätige zu verzeichnen (vgl. Friedrich 1993; Schwarze und Wagner 1989). Aus der Position der Rentenversicherungsträger wird insbesondere die Gefahr gesehen, daß sich OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 37 eine Vielzahl von ,,Mini-Renten" ergeben könnten (vgl. Bress 1995, S. 203). Außerdem scheint in den meisten Fällen (Hausfrauen, Rentner, Jugendliche) keine unmittelbare Versicherungsbedürftigkeit vorzuliegen. Nach dem kürzlich erfolgten Urteil des Europäischen Gerichtshofes besteht auch hinsichtlich der beruflichen Gleichstellung weiblicher Arbeitnehmer kein Neuregelungsbedarf.8 Um die arbeitsmarktverzerrende Wirkung geringfügiger Beschäftigungen zu verringern, sollte aber die zulässige Wochenarbeitszeit und die Höchstverdienstgrenze so weit abgesenkt werden, daß die Aufsplitterung sozial versicherungspflichtiger Beschäftigungen unattraktiv wird. So hat Hauser (1989, S. 144) zum Beispiel vorgeschlagen, die geringfügige Beschäftigung auf zehn Wochenstunden und 450 DM monatlich zu begrenzen. Jede Teilzeitbeschäftigung über zehn Wochenstunden sollte sozialversicherungspflichtig sein. Des weiteren sollten die bislang schon in § 8 Absatz 2 des SGB IV für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung vorgesehenen Möglichkeiten einer Kumulation von Teilansprüchen aus Beiträgen, die für mehrere Teilzeitbeschäftigungen geleistet worden sind, verbessert werden, insbesondere sollten auf freiwilliger Basis auch geringfügige Beschäftigungen miteinbezogen werden können - bislang sind nur geringfügige Beschäftigungen untereinander anrechenbar (vgl. Bress 1995, S. 206 f.), um so einen höheren Sozialversicherungsschutz begründenden Gesamtanspruch erreichen zu können. Als institutioneller Träger könnte eine Konstruktion ähnlich der Künstlersozialkasse gewählt werden, welche die Sozialversicherungsansprüche aus Einzelbeschäftigungen dann bündelt und (zum Beispiel) auch die Pauschalbeträge aus der Lohnsummensteuer für sozialversicherungsfreie Teilzeitbeschäftigungen erhalten und in bestimmte Versicherungsoptionen umleiten könnte. Derartige Lösungen könnten vor allem dann an Bedeutung gewinnen, wenn es zukünftig eine wachsende Anzahl von Erwerbspersonen geben sollte, deren Arbeitseinkommen sich aus den Entgelten für mehrere parallel ausgeübte Teilzeitbeschäftigungen abhängigen oder auch selbständigen Charakters zusammensetzen wird. Die Möglichkeiten, auf diese Weise die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sollte aber auch nicht überschätzt werden, denn eine Ausweitung der Teilzeitarbeit führt nur dann und in so weit zu mehr Beschäftigung, wie damit bislang unausgenutzte zeitliche oder funktionelle ,,Nischen" der Arbeitsmärkte ausgefüllt werden können. Ansonsten wäre lediglich eine interpersonale Umverteilung von weniger Vollzeitarbeitsplätzen auf mehr Teilzeitarbeitsplätze die Folge. Ein weiterer Anreiz zur Arbeitsaufnahme könnte schließlich noch dadurch geschaffen werden, daß die bislang sehr restriktiven Hinzuverdienstgrenzen bei der Arbeitslo- 8 Dem EuGH waren von den Sozialgerichten in Hannover und Speyer die Klagen von drei weiblichen Reinigungskräften (Nolte, Megner, Scheffel) zur Überprüfung der Frage vorgelegt worden, ob in der Versicherungsfreiheit ihrer (geringfügigen) Beschäftigungen eine Diskrimierung aufgrund des Geschlechts angenommen werden könnte. Der EuGH hat dies in seinen Entscheidungen vom 14. Dez. 1995 (Rs C-3l7 und 444/93) verneint und dem deutschen Gesetzgeber damit gestattet, durch die Versicherungsfreiheit dieser Beschäftigungen ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen. Zitiert nach der Berichterstattung in der "FAZ" vom 15. 12. 1995 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
38 Hans Jürgen Rösner sen- bzw. Sozialhilfe dahingehend gelockert werden, daß Zuverdienste bis zum steuerlich freigestellten Existenzminimum anrechnungsfrei bleiben. Negative Reziprozität wäre in diesem Zusammenhang so zu interpretieren, daß nur in dem Maße Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden sollten, wie zur Erbringung der dazu in direkter funktionaler Beziehung stehenden Leistungen unbedingt notwendig ist. Entsprechend müßte die interinstitutionelle Umverteilung von Finanzmitteln zwischen den Trägem der Sozialversicherung unterbleiben, weil dadurch Berechenbarkeit und Zuordenbarkeit von Verantwortung verwischt werden. Des weiteren wäre dazu eine weitere Einschränkung der bislang noch relativ großzügigen Anerkennung von beitragslosen Anrechnungs-, Zurechnungs- und Ersatzzeiten in der Rentenversicherung erforderlich, weil sie oftmals zu Umverteilungsvorgängen führt, die mit den Zwecken der Rentenversicherung nicht oder nur schwer in Einklang zu bringen sind, so zum Beispiel bei Zeiten der Ausbildung und auch der Arbeitslosigkeit. Beitragslose oder beitragsfreie Zeiten wirken zwar weiterhin rentensteigernd, doch ist ihre Bewertung mit dem Rentenreformgesetz des Jahres 1992 gemindert worden (siehe dazu Ruland 1995, S. 362 f.). Generell sollten sich die Renten stärker an den durch eigene Beiträge erworbenen Sicherungsansprüche orientieren. Sollen, zum Beispiel aus familienpolitischen Gründen, beitragsfreie Rentenleistungen geschaffen werden, so sollten diese über das Besteuerungssystem finanziert werden. Drittens schließlich würde die Anwendung negativer Reziprozität die Ausgliederung "versicherungsfremder Leistungen" aus der Sozialversicherung und ihre Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln erfordern. Hierfür hat sich insbesondere Schmähl wiederholt ausgesprochen. Zu den versicherungsfremden Leistungen zählt er vor allem die aktive Arbeitsmarktpolitik, familienbezogene Leistungen sowie aus dem innerdeutschen Vereinigungsprozeß resultierende Versorgungslasten. Vom Gesamtvolumen her könnten die lohnbezogenen Beitragssätze in der Sozialversicherung bei unverändertem Leistungsrecht um "mindestens 7 bis 8 Beitragspunkte niedriger sein", wenn eine sachadäquate Finanzierung erfolgen würde (vgl. Schmähl 1995. S. 28). Dagegen könnte zwar zutreffend eingewandt werden, daß damit die Abgabenbelastung insgesamt nur verlagert und nicht geringer werden würde (so zum Beispiel der Sachverständigenrat 1995, Ziffer 276) doch übersieht dieses Argument, daß es hier primär auf die arbeitsplatzentlastenden Effekte der Umschichtung ankommt. Werden allgemeine Staatsausgaben aus Sozialbeiträgen finanziert, "so werden dadurch die Lohnkosten für Zwecke erhöht, die nichts mit der Leistung des Faktors Arbeit zu tun haben" (Schmähl 1995, S. 286). Außerdem wäre eine Steuerfinanzierung versicherungs fremder Leistungen auch aus verteilungspolitischen Gründen angebracht, weil sie die gesellschaftlich zu tragenden Lasten (zum Beispiel zur Überwindung von Arbeitslosigkeit) von den individuellen Versicherungskosten trennen und auf die gesamte Bevölkerung verteilen würde. Auslagerung und Rationalisierung werden ohnehin zu einer immer ungleicheren Verteilung zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen führen. Bereits während der letzten Jahre hat sich die Schere zwischen Einkommen aus abhängiger Arbeit OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Beschäftigungspolitische Implikationen des Globalisierungsphänomens 39 und solchen aus selbständiger Tätigkeit weit geöffnet (Schäfer 1995, S. 609 f.). Geradezu symptomatisch für die Globalisierungsfolgen ist auch die Tatsache, daß am 9. Januar 1996 der Deutsche Aktienindex mit 2349,66 Punkten einen neuen historischen Höchststand erreichte, -zugleich wurde im Dezember 1995 mit 3,791 Millionen Personen auch der höchste Monatsbestand an Arbeitslosigkeit in der Nachkriegszeit erreicht. Schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollten deshalb die Anpassungslasten künftig gleichmäßiger verteilt werden. Wenn der Mißbrauch von Sozialleistungen bekämpft wird, so sollte dies mit einer stärkeren Verfolgung der Steuerhinterziehung einhergehen. Des weiteren würde das Prinzip negativer Reziprozität es erfordern, daß das Gesamtsystem sozialer Sicherung nicht nur auf der Leistungsseite sondern auch hinsichtlich der von ihm selber verursachten Kosten überprüft werden sollte. Ohnehin überrascht, daß in der gegenwärtigen Reformdiskussion nahezu ausschließlich die Beitrags- bzw. Leistungsseite angesprochen wird, aber kaum der dazwischenliegende Bereich der Mittelverwaltung. Wenn aber in der Privatwirtschaft die Anwendung von Lean Administration zu so erstaunlichen Resultaten führt, so läßt dies vermuten, daß im Bereich der öffentlichen Sozial verwaltung mindestens ebenso große Sparpotentiale erschlossen werden könnten. Allein schon deswegen, weil das System sozialer Sicherung historisch und konzeptionell nicht als geschlossenes Ganzes entstanden ist, sondern als Resultante von nach den politischen Gegebenheiten fallweise getroffenen Einzelentscheidungen, könnte eine erhebliche verwaltungstechnische Redundanz bestehen. Es wäre deshalb eine sinnvolle Reformmaßnahme, zumindest die großen Sozialversicherungsträger einzeln und in ihrem Zusammenwirken von unabhängigen Fachleuten auf Rationalisierungspotentiale überprüfen zu lassen. Auch im öffentlichen Bewußtsein scheint die Zeit für eine radikale Durchforstung und Vereinfachung der Sozialsysteme so günstig wie vielleicht nie zuvor zu sein. 3. Auf dem Weg zum "Lean Welfare"? Folgt man dem Tenor der gegenwärtig in Deutschland geführten Reformdiskussion, so könnte der Eindruck entstehen, als wenn der Sozialstaat selber die Quelle der von der Globalisierung des Standortwettbewerbs ausgelösten strukturellen Anpassungserfordernisse sei. Die einführende Darstellung sollte aber gezeigt haben, daß davon keine Rede sein kann. Die umgekehrte Folgerung, daß dann ja alles mehr oder weniger beim Gewohnten bleiben könnte, wäre allerdings ebenso unzutreffend, weil der Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Form auf einem "Industriemodell" sozialer Sicherung beruht, das zunehmend obsolet zu werden droht. Auch wenn in dem sich abzeichnenden internationalen Verdrängungswettbewerb letztlich allein die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft darüber entscheiden wird, wieviele Beschäftigungsanteile künftig noch im eigenen Lande verbleiben werden, so vermag der Sozialstaat doch wesentlich dazu beizutragen, daß die da- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
46 Roland Eisen stungen (Lohnersatzrate) abzusenken3. Andererseits wird gefordert, die Gewerkschaften am Defizit der Arbeitslosenversicherung zu beteiligen, insoweit die Arbeitslosigkeit ,,reallohninduziert" ist. Aber: Selbst risikoorientierte Beiträge lösen das Problem nicht, wenn asymmetrische Information (moral hazard, adverse selection) vorliegt. Und: Soll die Arbeitslosigkeit wegen großzügigerer Unterstützungszahlungen zunehmen, muß die Beschäftigung fallen, und dies setzt einen Anstieg des Reallohns voraus; insofern kommt es also auf den Lohnbestimmungsprozeß im Makromodell an. Allerdings ist klar, daß sich die Diskussion um die "Kosten des Sozialstaates" dreht, die sich in einer Verteuerung des Faktors Arbeit (relativ zum Faktor Kapital) niedergeschlagen haben. Erinnert sei nur an die Schlagwörter des "zweiten Lohnes" und der ,,Lohnnebenkosten". Eine Reduktion dieser Kosten läßt sich dann eventuell auch erreichen, wenn man das Leistungsbündel der Arbeitslosenversicherung, das im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) geregelt ist, um "versicherungsfremde Leistungen" bereinigt. Beide Probleme sollen im folgenden aufgegriffen werden. Das weitere Vorgehen ist wie folgt: Im zweiten Abschnitt referiere ich das Problem der Verbindung von theoretischem Arbeitsmarktmodell und Arbeitslosenversicherung unter Heranziehung verschiedener neuerer Ansätze. Es soll aufgezeigt werden, inwieweit eine Veränderung der Lohnersatzrate eine Veränderung der Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Im dritten Abschnitt werden verschiedene theoretische Modelle der Arbeitslosenversicherung behandelt, die sich mit der Frage der (richtigen) Anreize befassen. Dabei geht es im ersten Schritt um eine optimale Arbeitslosenversicherung in einem Suchmodell, im zweiten Schritt um die Veränderungen, wenn man moralisches Risiko berücksichtigen möchte. Wesentlich ist hier- bei auch die zeitliche Gestaltung der (optimalen) Lohnersatzrate. Im vierten Abschnitt werden wichtige institutionelle Charakteristika von existierenden Systemen der Arbeitslosenversicherung aufgezeigt, die in den theoretischen Überlegungen nicht (oder kaum) berücksichtigt worden sind. Ergänzt werden diese Überlegungen durch empirische Ergebnisse. Auf dieser Grundlage werden dann Ansätze zu einer (partiellen) Reform der Arbeitslosenversicheurng abgeleitet. Dabei kommt es mir wesentlich auf die Einbettung in ein makroökonomisches Gesamtmodell an, das sowohl die Ursachen der Arbeitslosigkeit als auch einen Lohnbestimmungsmechanismus berücksichtigt. Einige Schlußbemerkungen sollen der Abrundung dienen. Ein Punkt, der auch gleich hier betont werden soll, ist die Unvollständigkeit unseres derzeitigen Wissens: Weder die Theorie noch die Empirie erlauben uns eindeutige Urteile über die Wirkungen der Arbeitslosenversicherung. 3 Im ASU-Konzept (1984) schlagwortartig mit "Grundsatz der Effizienz" und "Grundsatz der Gerechtigkeit" umschrieben. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Refonnüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 47 11. Neuere Arbeitsmarktmodelle und Arbeitslosenversicherung 1. "Revolutionen" und "Gegenrevolutionen" Die "Gegenrevolution" gegen die "Keynesianische Revolution" (vgl. Johnson 1971) vollzog sich in zwei Wellen. Die erste Welle wurde von Milton Friedman angeführt, wobei die Unterschiede zwischen Keynesianern und Monetaristen (Mark I) im wesentlichen in der Hypothese der Stabilität bzw. Instabilität eines sich selbst steuernden Wirtschaftssystems gipfeln. Das Ergebnis war, daß die Phillips-Kurve langfristig vertikal verläuft, wobei die damit implizierte "natürliche Rate der Arbeitslosigkeit" als konstant betrachtet wurde. Die zweite Welle ist mit den Namen Lucas, Sargent und Wal/ace verbunden und als "Neue Klassische Makroökonomik" (oder Monetarismus Mark II) bezeichnet worden. Ihre zentralen Hypothesen sind vollkommen flexible Preise und Löhne, so daß die Märkte stets im Gleichgewicht sind, und die rationalen Erwartungen der Wirtschaftssubjekte. Folglich sind konjunkturelle Schwankungen und damit Arbeitslosigkeit das Ergebnis nicht richtig vorhergesehener monetärer Störungen und daher Schwankungen um eine unveränderte natürliche Rate der Arbeitslosigkeit. Die anhaltende und steigende Arbeitslosigkeit der 80er Jahre vor allem in Europa, kann aber sicherlich nicht damit (und auch nicht mit den "Technologie-Schocks" der sog. ,,real business cycles"-Theorien) erklärt werden. Dies führte schon gegen Ende der 70er Jahre zu einer weiteren "Gegenrevolution" -nun gegen die ,,rnonetaristische Gegenrevolution" -und zur "Neuen Keynesianischen Makroökonomik": Es handelt sich hierbei um Gleichgewichts-Ansätze in dem Sinne, daß die Erwartungen richtig bzw. konsistent sind, aber das Gleichgewicht durch Arbeitsplatzrationierung gekennzeichnet ist. Variationen der ,,natürlichen Arbeitslosenrate" werden nun erklärt durch Steuern, Arbeitslosengeld, Gewerkschafts- und/oder "insider"-Macht, Effizienzlöhne und durch Hysteresis. Die Dynamik der Marktanpassungsvorgänge reicht von vollkommenem Wettbewerb über Such- und "Matching"-Ansätze bis hin zu institutionalisierten Verträgen mit Preisbildung. Im folgenden werden einige der Ansätze kurz referiert, insbesondere im Hinblick auf Effekte von Variationen des Arbeitslosengeldes (bzw. der ,,Lohnersatzrate"). 2. Arbeitsplatz-Suchtheorie Im "Standard-Modell" der Arbeitsplatzsuche wird angenommen, daß eine stationäre Verteilung von Lohnofferten F(w) existiert und daß ein Individuum den erwarteten Gegenwartswert seines Einkommens bei unendlichem Zeithorizont maximiert, V(w). Wird ein Arbeitsplatz akzeptiert (weil die Lohnofferte über dem Re- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
48 Roland Eisen servationslohn w liegt), dann wird er auch unendlich lange bei konstantem Lohnsatz w behalten. Arbeitslose haben einen ,,Freizeitwert" in Höhe von x (allerdings könnte dies auch der Wert der Heimarbeit sein), und sie erhalten Arbeitslosengeld (oder Arbeitslosenhilfe) in Höhe von b. Die Wahl des Reservationslohns (jenes Lohnsatzes, ab dem eine Lohnofferte angenommen wird) zeigt den Ausgleich zwischen dem Akzeptieren von w heute gegenüber einem weiteren "Ausharren" und "Suchen", wobei man dann mehr als w erwarten kann (nämlich WO). Dieser erwartete Einkommensstrom fließt bis Unendlich und wird mit dem Satz p diskontiert. Aus dem Maximierungsproblem (vgl. Hey 1979) ergibt sich dann w - (b +x) = a(l -F(w)) [WO - w]jp. Ist w größer als Wo, die niedrigste Lohnofferte, dann führt eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung b (um llb) zu einem Anstieg des Reservationslohns und zu einem Rückgang der Wahrscheinlichkeit (a), zur Arbeit zurückzukehren. Ist w aber kleiner als Wo, dann akzeptiert die Person jedes Lohnangebot, und die Wahrscheinlichkeit, zur Arbeit zurückzukehren, bleibt konstant bei a. Ein Anstieg der Arbeitslosenunterstützung hätte keine Wirkung (zumindest nicht in einem gewissen Rahmen). Endogenisiert man die Wahrscheinlichkeit eines Arbeitsplatzangebots durch Berücksichtigung von Zeit- und Geldaufwendungen während der Suche (vgl. etwa Mortensen 1977), dann ergibt sich im allgemeinen: Ein Anstieg der Arbeitslosenunterstützung reduziert die Zeit, die pro Woche für die Suche aufgewendet wird, und reduziert damit die Übergangswahrscheinlichkeit in die Beschäftigung. Er kann aber dazu führen, daß der für die Süche aufgewandte Geldbetrag ansteigt. Sind Zeit- und Geldaufwendungen komplementäre Inputs, dann ist der Gesamteffekt nicht eindeutig (vgl. Tannery 1983). Wenn man aber annimmt, daß der Arbeitslose bindenden Restriktionen hinsichtlich der Kreditaufnahme zur Finanzierung der Suchaktivitäten unterworfen ist (vgl. Flemming 1978), dann erhöht die Arbeitslosenunterstützung die Aufwendungen, die der Suche gewidmet werden, und steigert damit die Übergangswahrscheinlichkeit in die Arbeit. Wie Rothschild (1973) hervorgehoben hat, ist das "Standard-Modell" der Suchtheorie nur ein "partial-partial"-Modell, weil nur eine Seite des Marktes analysiert wird: Die Arbeitnehmer betrachten die Lohn- und Arbeitsplatzofferten als exogen gegeben, das Verhalten der Arbeitgeber wird l!icht betrachtet4• Existiert aber Arbeitslosigkeit (und eine Arbeitslosenversicherung), dann ist es sehr wahrscheinlich, daß die Firmen (oder Arbeitgeber) darauf reagieren, weil sie in der Lage sind, die auf sie fallende Arbeitsnachfrage durch Veränderung der Lohnofferten zu beein- 4 Darüber hinaus muß das Arbeitsangebot als gegeben betrachtet werden, sonst müßte man einen ,.Anspruchs-Effekt" (entitlement effect) der Arbeitslosenversicherung berücksichtigen und mithin die Entscheidung der Personen, die zu den Nicht-Erwerbspersonen gehören, analysieren. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Refonnüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 49 flussen. Eine solche Wirkung kann aber in einem partiellen suchtheoretischen Ansatz nicht aufgedeckt werden. Wenn sich darüber hinaus die Löhne nicht verändern, dann ist das folglich auf die Unwilligkeit der Arbeitgeber zur Veränderung zurückzuführen5. a(1-F(w»(w· -w)/p w a a(l- F(w» w Abbildung 1: Reservationslohn, Arbeitslosenunterstützung (b) und Dauer der Arbeitslosigkeit in einem einfachen Suchmodell 5 Eine Erklärung dafür, daß die Arbeitgeber die Löhne nicht verändern -insbesondere bei Arbeitslosigkeit nicht absenken -wollen, geben die verschiedenen Effizienzlohnansätze; vgl. Abschnitt H.4. 4 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 251/1 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
50 Roland Eisen In Erweiterung des einfachen Suchmodells geht es hier nun darum, eine gleichgewichtige (nicht-degenerierte) Verteilung von Lohnofferten abzuleiten. Als Illustration diene ein Modell von Albrecht und Axell (1984), die eine Zwei-Punkt- Verteilung (wo, w,) ableiten, wenn es zwei verschiedene Arten von Personen gibt, die sich durch ihre Freizeit-Haushalts-Produktion unterscheiden, Xo < x,. Darüber hinaus unterscheiden sich die Firmen in ihrer Arbeitsproduktivität. Die Suche wird nur durch Neueintretende auf dem Arbeitsmarkt unternommen. Im Gleichgewicht bietet ein Teil der Firmen einen Lohn w, an, der gleich (x, + b) ist, und der Rest bietet einen Lohn Wo an, der sich als gewogener Durchschnitt von w, und (xo + b) ergibt, wobei b den Betrag der Arbeitslosenunterstützung anzeigt. Dieser Lohn entspricht dem Reservationslohn der xo-Personen, die folglich jede Arbeitsplatzofferte annehmen. Ein Anstieg der Arbeitslosenunterstützung um I DM erhöht den höheren Lohn w, auch um I DM und erhöht den niedrigen Lohn um weniger als I DM, aber in Abhängigkeit von der Produktivitätsverteilung der Firmen. Damit erweitert die Arbeitslosenunterstützung die Lohnverteilung. Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, daß nur die Personen mit der höheren Freizeit-Haushalts-Produktion in diesem Modell arbeitslos werden können. Als weitere Illustration soll ein Modell von Pissarides (1985) herangezogen werden, in dem die Auswirkungen von Lohnsteuern, Beschäftigungssubventionen und Arbeitslosenunterstützungen auf die gleichgewichtige Sucharbeitslosigkeit betrachtet werden. Dabei werden die Löhne wettbewerblieh durch verallgemeinerte Nash-Verhandlungen zwischen der individuellen Firma und dem Arbeitnehmer bestimmt. Die treibende Kraft in dem Modell, die auch die Verknüpfung herstellt zwischen Löhnen und Arbeitslosigkeit, ist die Anzahl der offenen Arbeitsplätze (,job vacancies"). Die Gesamtheit der Arbeitsplätze wird durch die Null-Gewinn- Bedingung aufgrund konstanter Skalenerträge bestimmt. Alles, was die Gewinne erhöht, führt auch zu mehr offenen Stellen. Die Zahl der in jeder Periode angenommenen Arbeitsplätze hängt positiv von der Anzahl der offenen Stellen ab, weil ein typischer Arbeitsloser eine höhere Chance hat, einen Arbeitsplatz zu lokalisieren, wenn es mehr offene Stellen gibt. Aber wenn die Zahl der offenen Stellen steigt und die Arbeitslosigkeit fällt, fällt die Wahrscheinlichkeit, einen neuen Arbeitsplatz belegen zu können. Das reduziert den Erwartungsgewinn eines neuen Arbeitsplatzes und dies gleicht den anfänglichen Anstieg des Erwartungsgewinns aus. Der Zustrom neuer offener Stellen kommt zum Erliegen und die Wirtschaft kommt zu einem neuen Gleichgewicht mit mehr offenen Stellen und weniger Arbeitslosigkeit. Betrachtet man die drei genannten Politikinstrumente, dann gilt: Beschäftigungssubventionen erhöhen sowohl die Gewinne wie die Löhne und reduzieren die Arbeitslosigkeit; Arbeitslosenunterstützungen erhöhen die Löhne und reduzieren die Gewinne, weil sie die Auszahlung an die Arbeitnehmer bei einem Scheitern der Verhandlungen erhöhen, und erhöhen folglich die Arbeitslosigkeit; proportio- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 51 nale (Lohn-) Steuern erhöhen auch die Arbeitslosigkeit, egal ob sie auf Reallöhne oder Nominallöhne erhoben werden6. Verwendet man aber die Steuereinnahmen zur Finanzierung von Beschäftigungssubventionen, dann fallt die Arbeitslosigkeit, weil der "Transfereffekt" der Subventionen den Steuer-Effekt aufwiegt und folglich nur ein "marginaler Effekt" der Steuer übrig bleibt, der die Verhandlungs stärke und damit die Aufteilungsregel bestimmt7• 3. Kontrakttheorie ("implicit contract theory") Die Kontrakttheorie stellt die Arbeitgeberseite in den Mittelpunkt, berücksichtigt aber ein Reservationsnutzenniveau der Arbeitnehmer. Die Firmen entwerfen optimale Verträge zur Allokation des Risikos schwankender (zukünftiger) Nachfrage unter der Bedingung eines Reservationsnutzenniveaus (vgI. Azariadis 1975, Baily 1977). Oder anders formuliert: Die Verträge maximieren die (Erwartungs-) Nutzenniveaus der Arbeitnehmer unter der Nebenbedingung eines bestimmten Erwartungsgewinns. Man kann nun zeigen, daß es ,,zustände der Natur" gibt, in denen es optimal für beide Seiten ist, Verträge mit der Möglichkeit von Entlassungen abzuschließen. Wie Pissarides (1981; S. 58/9) gezeigt hat, ist das dann der Fall, wenn das Wertgrenzprodukt unter dem Wert der Arbeitslosenunterstützung zu liegen kommt. Folglich ist Arbeitslosigkeit auf eine hohe Arbeitslosenunterstützung (oder auf einen hohen "Freizeit-Wert" der Arbeitslosigkeit) zurückzuführen. Wie aber die nachfolgende Literatur gezeigt hat, hängen die genaueren Implikationen ab vom Aushandlungsprozeß (vgI. Burdett und Hool 1983), vom Grad der Risikoaversion von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und von der Information, die beide Seiten haben (vgI. Taylor 1987, insbesondere S. 139 ff. und 160 ff.). Arbeitslosenunterstützung und Entlassungen sind auch positiv aufeinander bezogen, selbst wenn die Versicherung vollkommen risikoadäquat tarifiert (d. h., die Firmen bezahlen die marginalen versicherungstechnischen Kosten von Entlassungen). Liegt aber das Niveau der (staatlichen) Arbeitslosenunterstützung über dem, das in privaten Absprachen gewählt worden wäre (Risikoaversion auf seiten der Arbeitnehmer vorausgesetzt), dann sind die Kosten von Entlassungen angestiegen und die Inzidenz von Arbeitslosigkeit sinkt (vgI. TopeI1983). 6 D. h., Pissaridis nimmt an, daß der Gegenwartswert des Erwartungsgewinns aus einer offenen Stelle Null ist. Folglich werden die proportionalen Steuern durch die Arbeitnehmer in deren Lohn aufgefangen, ohne daß dadurch dann die "Übergangsraten", die Arbeitslosigkeit oder die Zahl der offenen Stellen berührt werden. Arbeitslosenunterstützung erhöht jedoch die Arbeitslosigkeit und reduziert die Zahl der offenen Stellen! 7 Läßt man allerdings heterogene Arbeitnehmer (und heterogene Firmen) zu, dann kann man eine Arbeitslosenversicherung durchführen, die fast keine negativen Auswirkungen auf Output und Beschäftigung hat, wenn man die Gewinnsteuer und die Beschäftigungssubvention entsprechend wählt; vgl. hierzu Lockwood (1986). 4* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
52 Roland Eisen 4. Etlizienzlohn- und Insider-Outsider-Theorien Aufgrund unterschiedlicher Mechanismen hängt die Arbeitsproduktivität hier vom Lohn ab (vgl. zusammenfassend neben Yellen 1984 auch Stiglitz 1987): wegen verbesserter Ernährung, reduziertem Arbeitsplatzwechsel, verringerter notwendiger Aufsicht oder erhöhter moralischer Standards. Die Arbeitgeber bestimmen den gewinnmaximierenden Lohnsatz nun so, daß der Grenzertrag der Lohnerhöhung gleich ist den damit verbundenen Grenzkosten. Der (flexible) Reallohn kann nun ein Gleichgewichtsniveau (d. h., die Erwartungen sind konsistent) erreichen, das den Arbeitsmarkt nicht räumt. Daraus folgt: Auch bei Arbeitslosigkeit sehen die Arbeitgeber keine Veranlassung, den Lohnsatz zu reduzieren, denn der Grenzertrag fällt schneller als die Grenzkosten. Die Ergebnisse einer Veränderung der Arbeitslosenunterstützung auf Beschäftigung und Lohnhöhe hängen nun aber ganz wesentlich vom zugrunde liegenden Zusammenhang ab. Zwei Ansätze seien hier explizit betrachtet. Im "shirking"-Ansatz geht es im wesentlichen darum, daß die Drohung mit Entlassung keine Wirkung auf die Arbeitnehmer zeigt, wenn es keine Arbeitslosigkeit gibt und alle Unternehmen den markträumenden Lohn bezahlen. Die Arbeitnehmer können ja ,,kostenlos" einen anderen Arbeitsplatz finden. Bezahlen aber die Unternehmen einen höheren Lohn als die anderen oder liegt Arbeitslosigkeit vor (so daß ein entlassener Arbeitnehmer sich für eine gewisse Zeit im Pool der Arbeitslosen aufhält, bevor er neue Arbeit findet), dann gehen mit der Entlassung reale Kosten einher, und der Arbeitnehmer hat einen Anreiz, nicht zu bummeln. Eine der Konsequenzen einer nicht kostenlosen Überwachung ist dann, daß im Gleichgewicht Arbeitslosigkeit und/oder eine Lohnverteilung existieren. Eine andere Konsequenz ist, daß bei Überschußangebot an Arbeit die Unternehmen den gewünschten Umfang an Beschäftigung zum laufenden Lohn erhalten8; deshalb werden die Unternehmen -an- ders als bei der Kontraktliteratur -keine Arbeitslosenversicherung anbieten. Sind die Arbeitnehmer aber sehr risikoscheu, dann ist eine Arbeitslosenversicherung wünschenswert. Aber jeder Anstieg der Arbeitslosenunterstützung erhöht jedoch einfach den Lohn, den die Unternehmen bezahlen müssen, damit die Arbeitnehmer nicht "bummeln,,9. Und dies wiederum senkt das Beschäftigungsniveau 10. Beruht der Effizienzlohn aber auf asymmetrischer Information der Unternehmen bezüglich der Produktivität (Fähigkeiten) der Arbeitnehmer, dann hängt die Mischung der Bewerber vom angebotenen Lohn ab. Gibt es einen positiven Zusam- 8 Gleichgewicht, bestimmt durch den Schnittpunkt von Arbeitsnachfragekurve und der . Kurve der "no-shirking"- Bedingung, umfaßt immer Arbeitslosigkeit. 9 Dieses Argument von Shapiro und Stiglitz (1984) unterstellt, daß die Unternehmen zwischen den Ursachen für eine Kündigung nicht unterscheiden können, also insbesondere die Versicherungsleistung nicht davon abhängig machen können, ob die Entlassung aufgrund von "Bummelei" erfolgt oder aus anderen (etwa konjunkturellen) Gründen. Vgl. Bull (1985). 10 Dasselbe Ergebnis erzielt man auch, wenn man die Kosten von Arbeitsplatzwechseln als Ursache für Effizienzlöhne heranzieht. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 53 menhang zwischen Reservationslohn und Fähigkeiten des Arbeitnehmers und reduziert eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung die Suchintensität der weniger fähigen Arbeitnehmer mehr als die der fähigeren, dann steigt die durchschnittliche Qualität der Bewerber bei jedem angebotenen Lohn. Die Arbeitsnachfrage steigt dann und die Arbeitslosigkeit geht zurück (Atkinson und Micklewright 1991, S.1704). In den "Insider-Outsider"-Ansätzen (vgl. Lindbeck und Snower 1988) gibt es ein Lohndifferential zwischen den gerade Beschäftigten ("Insider") und den arbeitslosen Arbeitnehmern ("Outsider"), das verschieden begründet werden kann: (1) Der Prozeß des Einstellens, des Anlernens und des Entlassens -und damit der Austausch von Insidern durch Outsider -ist für die Unternehmen nicht kostenlos. (2) Eine Zunahme der Fluktuationsrate in einem Unternehmen reduziert die erwarteten "Anstrengungsbelohnungen" im Unternehmen und senkt folglich deren Produktivität. (3) Die Unternehmen führen zuerst mit den Insidern Verhandlungen über die Löhne, ehe sie sich an die Outsider wenden (können); dieser Aushandlungsprozeß ist zeitraubend und mit einem positiven Diskontfaktor verbunden. Ein makroökonomisches Gleichgewicht ist durch Lohnstarrheit und Arbeitslosigkeit charakterisiert. Dabei ist -bei gegebenem Arbeitsangebot -die Arbeitslosigkeit um so höher, je höher das Lohndifferential zwischen Insidern und Outsidern ist, und eventuell "nicht-notwendige" Fluktuationskosten (wie etwa "Abstandszahlungen") existieren. In diesem Zusammenhang kommt sicherlich Gewerkschaften eine entscheidende Rolle zu: Sie erhöhen nicht nur das "Lohndifferential" durch ihre direkte Streikdrohung. Hier gilt aber auch, daß eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung den Reservationslohn und den Insiderlohn erhöht. Verhandeln aber die Insider einzeln (Lindbeck und Snower 1988, S. 198, sprechen von "atomistic wage setting"), dann ergibt sich keine Wirkung auf die Arbeitslosigkeit. Verhandelt aber eine (Monopol-) Gewerkschaft, dann ist die Wirkung nicht eindeutig! Anders hier allerdings das Ergebnis von Layard et al. (1991, S. 27 und S. 107): Arbeitslosigkeit ist hier um so höher, je höher die Lohnersatzrate. Darüber hinaus aber besteht ein sehr wichtiges Problem: Sicherlich ist es sehr wahrscheinlich, daß die Ausübung von Insidennacht zu Löhnen führt, die (unfreiwillige) Arbeitslosigkeit erzeugen. Was aber verhindert die Einführung eines gespaltenen Lohnes für Insider und Neueingestellte ? Man kann sehr leicht zeigen, daß ein solches "two-tier"- Entlohnungssystem zur Markträumung führt (es sei denn, die Outsider haben einen Reservationslohn der über diesem markträumenden Lohnsatz liegt) und alle, die Unternehmen, die Insider und die Neueingestellten besser stellt (vgl. Fehr und Kirchsteiger 1994). Allerdings gibt es eine ganze Reihe triftiger Gründe, warum das Lohndifferential zwischen Outsidern und Insidern nicht allzu groß wird (vgl. hierzu auch Eisen und Schrüfer 1989, S. 124/5). Wichtig scheint aber hier folgendes Argument: In den Insider-Outsider- Ansätzen werden "fmnenspezifische" Gewerkschaften unterstellt. Gehören aber Arbeitnehmer mehrerer Finnen zu einer Gewerkschaft, dann muß die Gewerkschaft in ihren Verhand- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
54 Roland Eisen lungen auch die Mitglieder berücksichtigen, die von "negativ betroffenen" Firmen entlassen werden. Aber selbst dann, wenn sich die Gewerkschaft "patemalistisch" verhält (also alle Arbeitnehmer in ihrer Zielfunktion berücksichtigt) und die Löhne zentral ausgehandelt werden, verbleibt ein Lohndifferential, solange es implizite Verträge gibt. 5. Theorien des dualen oder gespaltenen Arbeitsmarktes Die bisherigen Arbeitsmarktansätze haben im wesentlichen Arbeit als homogen unterstellt -auch wenn in den Suchtheorien unterschiedliche hohe Suchkosten und in den Effizienzlohntheorien unterschiedliche Produktivitäten oder Kündigungswahrscheinlichkeiten berücksichtigt werden können. In den Theorien des dualen (bzw. gespaltenen) Arbeitsmarktes wird explizit die Heterogenität der Arbeit oder der Arbeitsplätze in den Mittelpunkt gestellt. Ohne auf die verschiedenen Ansätze hier einzugehen (vgl. zu einem Überblick Sengenberger 1978), wird hier ein Ansatz herausgegriffen, der den Effizienzlohngedanken mit dem dualen Arbeitsmarkt kombiniert (vgl. neben Bulow und Summers 1986 auch Erke 1993): Es gibt einen "primären Arbeitsmarkt" mit qualitativ höherwertigen Arbeitsplätzen, wo die Löhne entsprechend der Effizienzlohntheorie bestimmt werden, und einen "sekundären Arbeitsmarkt" mit "normalen" Arbeitsplätzen, die keine besonderen Anforderungen an die Arbeitnehmer stellen. Der Lohn in diesem Sektor wird wettbewerblich bestimmt. Verliert ein Arbeitnehmer im primären Sektor (aufgrund von Nachfrageschwankungen) seinen Arbeitsplatz, dann ist es sehr unwahrscheinlich, daß er einen (für ihn "marginalen") Arbeitsplatz im sekundären Sektor annimmt. Vielmehr wird er sich in den Pool der Arbeitslosen einreihen, die auf (Wieder-) Beschäftigung im primären Sektor warten. In diesem Pool befinden sich auch "sekundäre Arbeitnehmer", die "primäre Arbeitsplätze" einnehmen wollen, d. h. es gibt keinen direkten Übergang vom sekundären in den primären Sektor, es sei denn, man reiht sich in die "Arbeitslosenschlange" ein. Die Gleichgewichtsbedingungen gleichen nun den Ertrag aus der Arbeitslosigkeit, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, einen "besseren" Arbeitsplatz zu erhalten, verbunden ist, mit dem verlorenen Lohn im sekundären Sektor aus, wo es immer "Vollbeschäftigung" gibt. Erhalten nun alle im "Pool der Arbeitslosen" eine Arbeitslosenunterstützung, dann steigt der Lohn in beiden Sektoren und die "Warte-Arbeitslosigkeit" nimmt zu. Die steigende Arbeitslosenunterstützung ist ein Anreiz für Arbeitnehmer im sekundären Sektor, zu kündigen und sich in die "Arbeitslosenschlange" einzureihen. Atkinson (1990) hat in diesem Zusammenhang einen interessanten Ansatz vorgestellt, der zwei wichtige institutionelle Kennzeichen von Arbeitslosenversicherungen berücksichtigt: Zum einen sind viele Arbeitnehmer mit sekundären Arbeitsplätzen nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert, zum anderen werden die Un- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 55 terstützungsleistungen nur zeitlich befristet gewährt. Verknüpft man diese Merkmale mit der Möglichkeit, daß der Arbeitnehmer wegen Faulheit, Unterschleifen oder ähnlichem ("shirking") entlassen wird und folglich nicht (oder nicht sofort) mit Arbeitslosenunterstützung rechnen kann, ergibt sich: Steigt die Arbeitslosenunterstützung, dann wird dadurch die Beschäftigung im primären Sektor attraktiver (weil sie eine Versicherung gegen den Arbeitsplatzverlust umfaßt), dies reduziert aber das Gleichgewichtsniveau des Lohns im primären Sektor und erhöht hier die Beschäftigung. 6. Zusammenfassung Die bisherigen Ergebnisse über den Zusammenhang zwischen der Höhe der Arbeitslosenunterstützung und der Größe des "Arbeitslosenpools" sind relativ eindeutig und lassen sich in folgender These I zusammenfassen. These I: Die theoretischen Untersuchungen sowohl im Rahmen der Such- und "Gleichgewichtstheorie" als auch der Kontrakt-, Effizienzlohn- und Insider-Outsider-Theorie ergeben im wesentlichen einen positiven Zusammenhang zwischen Umfang der Arbeitslosigkeit und Höhe der Arbeitslosenunterstützung. Aber diese "disincentive" Effekte können sehr wohl durch sog. "entitlement effects" ausgeglichen werden, die darauf beruhen, daß mehr Arbeit angeboten wird. Dies gilt etwa auch in dem genannten Ansatz von Atkinson (1990). Eine wesentliche Voraussetzung war aber meist, daß das Arbeitsangebot fixiert ist. Es hat sich aber auch gezeigt, daß die Ergebnisse in These I nicht so eindeutig sind: Werden in der Effizienzlohntheorie asymmetrische Informationsverteilungen zugelassen, oder verhandelt im Insider-Outsider-Ansatz eine (Monopol-) Gewerkschaft, drehen sich die Zusammenhänge um. Beide Ergebnisse weisen direkt darauf hin, daß zum einen die Anreizmechanismen bei asymmetrischer Information genauer untersucht werden müssen, und zum anderen, daß der institutionellen Ausgestaltung von Arbeitslosenversicherungen größere Bedeutung auch in der theoretischen Analyse zuzumessen ist. Und ferner sind Effekte auch auf das Arbeitsangebot zu berücksichtigen, was ein allgemeines Gleichgewichtsmodell voraussetzt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
62 Roland Eisen Zustand einzutreten und dort länger zu verharren. Unterstellt ist dabei aber, daß die Wahrscheinlichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden, mit der Dauer der Arbeitslosigkeit (dem "Suchprozeß") steigt. Man kann das ein "angebotsseitiges Phänomen" nennen. Aber eine wichtige Frage ist dann, wie sich die angebotsseitigen Effekte letztlich auf das Arbeitslosigkeitsniveau auswirken. Das ist aber ein Problem der allgemeinen Gleichgewichtstheorie. Und das zwingt uns, den "Rest der Wirtschaft" zu modellieren. Zur Unterstützung kann auf das obige Argument von Atkinson und Micklewright (1991) zurückgegriffen werden: Angenommen, der Anstieg der Unterstützungszahlung führe dazu, daß einige Arbeitnehmer weniger intensiv suchen und wählerischer in der Annahme von Arbeitsplatzofferten werden. Dann stehen diese offenen Arbeitsplätze anderen Arbeitnehmern zur Verfügung und folglich erhalten sie schneller einen Arbeitsplatz als sonst. Somit ist der Gesamteffekt einer Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung nicht klar und eindeutig. Soll die Arbeitslosigkeit als Ergebnis großzügiger Arbeitslosenunterstützung ansteigen, dann muß die Beschäftigung fallen. Damit das zustandekommt, muß der Reallohn steigen. Und gerade der Mechnismus, der das hervorbringt, ist von großem Interesse. Damit schließt sich auch hier der Kreis: Neben Modellen der Lohnbestimmung (neoklassischer Arbeitsmarkt, Effizienzlohnmodelle usw.) und der Besteuerung sind die Annahmen zum Kapitalmarkt von entscheidender Bedeutung. Oder anders herum formuliert: Die "Optimalität" einer Arbeitslosenversicherung (und der beste Weg, sie zu finanzieren) ist nur in einem gesamtwirtschaftlichen Modell zu analysieren, das auch die Ursachen der Arbeitslosigkeit erfaßt. IV. Institutionelle Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung und Reformüberlegungen 1. "A Curmudgeon's guide" zur deutschen Arbeitslosenversicherung Die Diskussion um den "Umbau des Sozialstaates" ist seit einiger Zeit in vollem Gange. Das muß auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung haben. Noch für dieses Jahr ist eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) geplant. Nicht nur, weil die Abgabenlast "zu hoch" sei, sondern auch, weil es fast selbstverständlich ist, daß eine andauernd hohe Arbeitslosigkeit die "Generosität" der Allgemeinheit senkt 18 . Dabei gibt es verschiedene Wege, wobei die Beurteilung dieser Wege von den bestehenden institutionellen Bedingungen ausgehen muß. 18 Das kann eben auch auf die Tatsache zurückgeführt werden, daß höhere Arbeitslosigkeit eine höhere Notwendigkeit für Arbeitslosenversicherung, gleichzeitig aber auch höhere Belastungen der Beschäftigten bedeutet (vgl. Wright 1986). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 63 In den vorhergehenden Abschnitten wurden zwei Probleme isoliert, die einer Aufarbeitung harren. Zum einen ergaben die theoretischen Überlegungen zum Arbeitsmarkt: Wir benötigen eine Berücksichtigung der institutionellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenversicherung. Arbeitslosigkeit ist eben kein "vorgezogener Zustand", sondern ist mit Abwertung von Humankapital verbunden. Wichtig ist auch, daß die meisten Arbeitslosenversicherungs-Systeme nicht immer bezahlen und nicht dauernd, wie in den einfachen Modellen unterstellt. Zum anderen hat sich ergeben, daß der Arbeitsmarkt in ein gesamtwirtschaftliches Modell eingebettet werden muß. Nur so kann gezeigt werden, wie das Niveau und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung die Zahl der Arbeitsplätze und die der Arbeitnehmer und damit den Output verändert und inwiefern die Arbeitslosenunterstützung reale Effekte in der Gesamtwirtschaft besitzt. Mit wenigen Ausnahmen ignoriert die theoretische Literatur zur Arbeitslosenversicherung die wichtigen institutionellen Charakteristika von existierenden Arbeitslosenversicherungs-Systemen. Nach Atkinson und Micklewright (1991, S. 1689) lassen sich die typischen Arbeitslosenversicherungs-Systeme von OECD- Ländern durch folgende Bedingungen beschreiben: a) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen (zuerst) Beiträge bezahlt werden, wo- bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechend dem Verdienst (Lohnsumme ) beitragen. (In Deutschland werden die Beiträge hälftig bezahlt entsprechend dem Einkommen. Der Beitragssatz beträgt derzeit 6,5 Prozent.) b) Es gibt Beitragsbedingungen für das Arbeitslosengeld, wobei die Leistungsberechtigung von der vergangenen Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängt. (Nach einem Jahr beitragspflichtiger Beschäftigung wird sechs Monate lang Arbeitslosengeld gezahlt.) c) Das Arbeitslosengeld kann von dem vergangenen Verdienst abhängen. (Das Arbeitslosengeld beträgt derzeit 60% -bei mindestens einem Kind 67% -des letzten Nettoeinkommens.) d) Das Arbeitslosengeld wird eventuell erst nach einer Wartezeit bezahlt (z. B. nach eigener Kündigung oder wenn vorgeschriebene Kündigungsfristen nicht eingehalten werden). e) Es wird eventuell nicht bezahlt (oder nach einer verlängerten Wartezeit), wenn der Arbeitnehmer freiwillig arbeitslos ist oder "fristlos entlassen" wurde ("unemployed as a result of misconduct"). f) Der Bezug von Arbeitslosengeld ist abhängig davon, daß der Arbeitnehmer effektiv nach Arbeit sucht und "zur Arbeit zur Verfügung steht". g) Die Ablehnung zumutbarer Arbeitsplätze Genseits einer zulässigen Zahl) führt zum Entzug des Arbeitslosengeldes. (Eine erste Sperrfrist beträgt 12 Wochen; OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
64 Roland Eisen wird zum zweiten Mal eine Sperrfrist -wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit -verhängt, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ganz.) h) Arbeitslosengeld wird nur für eine begrenzte Zeit bezahlt und kann im Zeitablauf sinken. (In Deutschland gibt es eine Staffelung nach dem Lebensalter: Ab dem Alter 42 Jahre erhöht sich die maximale Bezugsdauer auf 18 Monate, von 54 Jahren an auf 32 Monate. Danach wird -unter bestimmten Voraussetzungen -Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenalter bezahlt. Die Sätze hier betragen derzeit 53 bzw. 57%.)19 Dabei wurde das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in den 80er Jahren in verschiedenen Stufen geändert: Im Rahmen der Haushaltskürzungen wurden zum 1. Januar 1984 die Lohnersatzrate auf 63% beim Arbeitslosengeld und auf 56% bei der Arbeitslosenhilfe gesenkt, zum 1. 1. 1995 dann auf 60% beim Arbeitslosengeld und auf 53% bei der Arbeitslosenhilfe. Ab 1985 wurde schrittweise die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer ausgedehnt als Antwort auf die lange Arbeitslosigkeitsdauer dieser Personen, deren Arbeitslosigkeit auch anstieg: Am 1. Januar 1985 wurde die Bezugsdauer für 49jährige und ältere Arbeitnehmer auf 18 Monate ausgedehnt (aber nur, wenn sie in den zurückliegenden 7 Jahren mindestens 52 Monate gearbeitet hatten); zum 1. Januar 1986 wurde die Bezugsdauer der 44-48jährigen auf 16 Monate, und die der 49-53jährigen auf 20 Monate, und die der über 53jährigen auf 24 Monate erhöht. Mit Juli 1987 wurde auch die Bezugsdauer für 42-43jährige auf 18 Monate erhöht. 2. Einige empirische Zusammenhänge Politische Aktivitäten setzen ein klares Verständnis der theoretischen Zusammenhänge voraus. Es ist aber auch ein quantitativer Zusammenhang notwendig, qualitative Urteile sind häufig unzureichend. Um folglich gezielte Empfehlungen zu Reformen der Arbeitslosenversicherung geben zu können, sollten empirische Ergebnisse über den Einfluß der Arbeitslosenversicherung auf die Höhe und die Dauer der Arbeitslosigkeit vorliegen. Dabei soll hier auf die Fülle der empirischen Literatur nicht eingegangen werden, ein Hinweis auf kürzlich erschienene Überblicke muß genügen: Atkinson und Micklewright (1991), Bean (1994), Devine und Kiefer (1991), Layard et al. (1991) und Nickel! (1991). Die meisten empirischen Untersuchungen befassen sich mit dem Einfluß der Höhe der Arbeitslosenunterstützung auf die Rate des Übergangs von der Arbeits- 19 Wie wichtig solche Unterschiede (etwa zwischen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) sind, machen Atkinson und Micklewright (1991) deutlich, auch in ihrem Vergleich zwischen den Hypothesen bei Layard et al. (1991, S. 514/5) und der Auswertung von "fuller Information", vgl. Table 3, S. 1696. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Refonnüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 65 losigkeit in eine Beschäftigung. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit kann ja gerade auf einen Rückgang dieses Übergangs 20 und eine Verlängerung der Dauer der Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden. Aber der Effekt ist im allgemeinen klein: Moffitt fand, daß eine 10%ige Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeitsdauer utp. eine halbe Woche führt; Narendranathan, NickeIl und Stern (1985) fanden auch eine recht kleine Elastizität der Dauer hinsichtlich der Höhe der Arbeitslosenunterstützung von 0,3. Die Schätzungen von Meyer liegen etwas höher, zwischen 0,58 und 0,8, und implizieren einen Anstieg von rund 1 1/ 2 Wochen bei einer lO%igen Zunahme der Unterstützungsleistung (vgl. Atkinson und Micklewright 1991, S. 1711/2 zu diesen Resultaten). Aber zwei Bemerkungen sind hier angebracht. Die erste bezieht sich auf persönliche Charakteristika, wie etwa das Alter. Narendranathan, NickeIl und Stern (1985) stellen erhebliche alters spezifische Unterschiede bei den Elastizitäten der Arbeitslosigkeitsdauer fest: Von 0,8 für männliche Teenager bis Null für Männer über 45 Jahre. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf Veränderungen des Effektes in Abhängigkeit von der Dauer der Arbeitslosigkeit. Schon NickeIl hat in seinen frühen Studien festgestellt, daß die laufenden Unterstützungszahlungen nach 20 Wochen keinen (signifikanten) Einfluß mehr auf die Rückkehrwahrscheinlichkeit haben. Diese Ergebnisse werden in der Untersuchung von Narendranathan. NickeIl und Stern (1985) bestätigt: Nur bei männlichen Teenager hat die Arbeitslosenunterstützung noch nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit einen Einfluß auf diese Übergangswahrscheinlichkeit. In einer anderen Studie kommen Narendranathan und Stewart (1993) zu dem Ergebnis, daß der Effekt der Arbeitslosenunterstützung sehr schnell mit der Dauer der Arbeitsloigkeit fallt und nach der zwölften Woche kein Effekt mehr vorhanden ist. Interessant scheinen mir auch folgende Ergebnisse zu sein, die für amerikanische Daten zwischen 1978 und 1983 vorliegen: Eine einwöchige Verlängerung der potentiellen Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung erhöht die Arbeitslosigkeitsdauer um 0,15 Wochen. Zu etwas höheren Zahlen kommen Katz und Meyer, sie erhalten eine Verlängerung von 0,16 bis 0,20 Wochen (vgl. hierzu Hujer und Schneider 1996, S. 55). Darüber hinaus scheint für die U.S.A. die Hypothese bestätigt zu sein, "daß sich das individuelle Abgangsverhalten aus der Arbeitslosigkeit zum Ende des Anspruchsberechtigungszeitraums deutlich von dem Verhalten davor und danach unterscheidet" (Hujer und Schneider 1996, S. 55). Auch für Deutschland liegen eine Reihe von empirischen Analysen zu den Determinanten der individuellen Arbeitslosigkeitsdauer vor. So ermittelt Steiner (1994) einen signifikanten negativen Effekt der Lohnersatzrate auf die Übergangswahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit: Die Elastizitäten betragen -0,11 für Männer und -0,14 für Frauen. Hunt (1995) berücksichtigt in ihrer Studie die Veränderungen des Arbeitsförderungsgesetzes seit 1983 und den unter- 20 Obwohl in der Suchtheorie eher an den Übergang von der Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit gedacht ist. 5 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 25111 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
66 Roland Eisen schiedlichen Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie die unterschiedlichen Übergänge (aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung oder den Rückzug aus dem Arbeitsmarkt). Dabei bestätigen ihre Ergebnisse die früheren Studien, daß nämlich "ALG recipients leave unemployment more quickly than those not receiving ALG" (Hunt 1995, S. 106). Und: "The level ofbenefit received is not found to be significant". Berücksichtigt man jedoch den Zusammenhang zwischen Verlängerung der Arbeitslosengeld -Zahlungen und den speziell damit anvisierten Altersgruppen ergibt sich: "The large increases in potential ALG duration for workers aged 44-48 increased their unemployment duration greatly relative to younger workers, lowering hazard rates both to employment and out of the labour force 21 . The effect on 49- 57-years-olds was smaller, and principally through transition to out of the labor force rather than to employment" (ebenda S. 117)22. Interessant ist aber -insbe- sondere im Hinblick auf jüngste politische Entwicklungen -, daß die Veränderung der Verweildauer in der Altersgruppe der 49-57jährigen zwischen 1983 und 1984 auftrat, also "before the first law change and probably unrelated to it" (Hunt 1995, S. 112). Hier könnte auch angemerkt werden, daß ja die verschiedenen Gesetze eine Verlängerung der Bezugsdauer als Reaktion auf die schwierige Situation der älteren Arbeitnehmer darstellen. Mit anderen Worten: das ökonometrische Ergebnis zeigt einen Zusammenhang, aber keine Kausalität. Die jüngste vorliegende Untersuchung von Hujer und Schneider (1996) kommt ebenfalls zu interessanten Ergebnissen: Signifikant-positive Effekte auf die Hazardrate für Männer mit Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung sind für die Monate 2-4 und 7-9 festzustellen; Männer über 55 Jahren weisen -im Vergleich zu den 31-35jährigen -signifikant negative Übergangsraten auf (alle anderen Altersgruppen zeigen insignifikante Effekte); die Lohnersatzrate hat ebenfalls einen signifikant-negativen Einfluß, d. h. daß mit höherer Lohnersatzquote die Übergangsrate sinkt. Die Schätzergebnisse zeigen ferner, daß "sich nur für die Gruppe der ab 44jährigen für die ab Juli '87 wirksamen Änderungen eine signifikante Wirkung nachweisen läßt" (ebenda S. 69)23. Im Gegensatz zu den genannten US-Ergebnis- sen können Hujer und Schneider (1996, S. 69) auch keinen "Ausnutzungseffekt" in dem Sinne feststellen, daß am Ende der Anspruchsperiode die Übergangswahrscheinlichkeiten steigen. Für Deutschland ergeben sich vielmehr signifikant negative Wirkungen auf die Übergangschancen. 21 Dabei zeigen die Daten allerdings "that the impact on transitions to out of the labor force is larger than on transitions to employment" (Hunt 1995, S. 110). 22 Und bestätigen damit andere Studien in der Hinsicht, "that the transitions of older workers respond less to change in benefits" (ebenda, S. 110). 23 Über die Veränderungen des Arbeitsförderungsgesetzes seit 1. 1. 1984 vgl. oben und Hunt (1995), die eine hinreichende Orientierung gibt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 67 3. Der Rahmen für Reformen der Arbeitslosenversicherung 24 Die theoretischen Überlegungen am Ende des Abschnitts III weisen darauf hin, daß die Frage der Wirkungen -und damit auch der Veränderungen -von Arbeitslosenversicherungen nur in einem allgemeineren Rahmen diskutiert werden können: Neben einer Berücksichtigung von verschiedenen ,,zuständen der Beschäftigung" (beschäftigt, arbeitslos, außerhalb des Arbeitsmarktes) und von alternativen "Ursachen von Arbeitslosigkeit" hängt das Urteil von der Heterogenität von Arbeit (der Beschäftigung) und der institutionellen Gestaltung der Arbeitslosenversicherung ab. Diese verschiedenen "Schichten" sollen im folgenden "abgetragen" (der Ausdruck ,,zwiebelmodell" trifft die Sache sehr gut) und im nächsten Abschnitt zu einem Vorschlag zur Reform der Arbeitslosenversicherung "kondensiert" werden. 1. Lassen Sie mich mit der Arbeitslosenversicherung als "Versicherung" beginnen. Es ist sicherlich richtig, zu unterstellen, daß die deutsche Sozialpolitik von der "Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit" ausgeht. Dann kommt -wenn Vollbeschäftigung nicht über Stabilitätspolitik zu sichern ist -der Arbeitslosenversicherung eine zentrale Rolle bei Ausfall des Erwerbseinkommens zu: Entweder über die "aktive Arbeitsmarktpolitik" im Sinne von "präventiven Maßnahmen" zur Förderung der beruflichen Mobilität und Flexibilität der Arbeitnehmer oder über kompensatorische Geld- oder Dienstleistungen. Das aber bedeutet, daß die Höhe der Leistungssätze (,,replacement rate", Lohnersatzrate) zu einer "Lebensstandardsicherung" führen sollte. Durch die Orientierung an den ("bereinigten") Nettoeinkommen spiegelt die Struktur der Lohnersatzleistungen die Primärverteilung der Erwerbseinkommen wider. Dies kann dazu führen, daß schon das Arbeitslosengeld eine Absenkung des Lebensstandards unter die Armutsgrenze (der Sozialhilfe) bedeutet. Mit zunehmender Dauer der individuellen Arbeitslosigkeit und/oder mit dem Auftreten wiederholter Arbeitslosigkeit (den beiden Determinanten der Arbeitslosigkeitsdynamik) sinkt der Schutz der Arbeitslosenversicherung gemäß AFG weiter ab. Hinzu kommt, daß durch die Existenz von Anwartschaftszeiten Arbeitslose ohne bzw. mit zu kurzen Beschäftigungszeiten keine Leistungsansprüche besitzen. Dies trifft insbesondere Berufsanfänger. 2. Kombiniert man dies mit der Heterogenität der Arbeit (bzw. der Beschäftigung), wobei ich mich hier auf die "Dualität des Arbeitsmarktes" beschränke, wird deutlich: Die institutionelle Ausgestaltung der (deutschen) Arbeitslosenversicherung ist "Versicherung" nur für die "Kerngruppe" in den sog. Normalarbeitsverhältnissen (reguläre Arbeitsplätze, primärer Sektor); die "Randgruppen" mit prekären (atypischen oder marginalen) Arbeitsplätzen besitzen entweder gar keine "Ver- 24 Es ist sicherlich richtig, daß "Pareto-Verbesserungen", die ja des Theoretikers Ziel sind, nicht gleichzeitig auch realisierbar sind im demokratischen Prozeß: Der Weg zu einer "besseren Lage" ist mit Umverteilungen "unterwegs" belastet, die eventuell zu Lasten des "Medianwählers" gehen! s* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
68 Roland Eisen sicherung" oder sind wegen des niedrigen Leistungsniveaus auf Sozialhilfe verwiesen. Berücksichtigt man weiter die "Erosion des Normalarbeitsverhältnisses", wie sie sich aus Strukturveränderungen im Beschäftigungssystem zu ergeben scheint, verringert sich die Zahl derer, die ausreichend Schutz bei Eintritt des Risikos der Arbeitslosigkeit haben. 3. In der Kontrakttheorie bieten die Unternehmen eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit denen an, die bei den herrschenden Outputpreisen (also: dem herrschenden Wertgrenzprodukt) keine Beschäftigung erhalten. Allerdings sind solche privaten Versicherungssysteme (inklusive der Abfindungszahlungen) selten. Wie Oswald (1986) gezeigt hat, haben weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer in der Industrie ("manufacturing") solche ergänzenden Arbeitslosenunterstützungs-Pläne, und sie sind in den anderen Wirtschaftsbereichen ("nonmanufacturing") kaum vorhanden (ebenda, Table 3, S. 368). Dieses Fehlen ist aber wohlbegründet: Folgen die Entlassungen einer Senioritätsregel, dann macht dies die Mehrzahl der Arbeitnehmer von den Produktmarktfluktuationen unabhängig und reduziert den Anreiz einer Arbeitnehmergruppe, für einen solchen Ergänzungsplan zu votieren (ebenda, S.366). Es ist sicherlich sehr grob anzunehmen, daß das mit der Dualität des Arbeitsmarktes korrespondiert, der Schluß liegt aber nahe. 4. "Versicherung" kann -auch wenn "Vollversicherung" unter gewissen Bedingungen optimal wäre -selten die Risiken in vollem Umfange decken. Dagegen spricht die oben genannte Unkontrollierbarkeit über den Eintritt des Versicherungsfalls. Damit sind partielle Versicherungen optimal, wobei der Deckungsgrad zwischen 50 und 80% liegen kann. Die "dynamische Ausgestaltung" des Arbeitslosengeldes hängt ganz entscheidend von der Annahme über die Vollständigkeit und Vollkommenheit der Märkte ab, d. h. insbesondere vom Vermögen und von den Kreditmöglichkeiten der (arbeitslosen) Arbeitnehmer. Beachtet man zusätzlich, daß die Einstiegswahrscheinlichkeit eines Arbeitnehmers in eine neue Beschäftigung mit zunehmender Dauer der (individuellen) Arbeitslosigkeit sinkt25, dann "nivelliert" sich das Anreizproblem aus und ein Wiederanstieg der Unterstützungszahlungen erscheint "optimal". Diese Folgerung wird auch gestützt durch die oben zitierten empirischen Ergebnisse von Narendranathan, NickeIl und Stern (1985), Narendranathan und Stewart (1993) und Hujer und Schneider (1996): Die Wirkungen der Arbeitslosenunterstützung fallen rasch mit der Dauer der Arbeitslosigkeit. 5. Optimale Versicherungslösungen in einem gesamtwirtschaftlichen Modell (wie etwa in dem von Arrow-Debreu) berücksichtigen neben dem individuellen Schaden, den es auszugleichen gilt, den Gesamtschaden. Mit anderen Worten: Die optimale Prämie hängt nicht nur vom individuellen Schadensverlauf ("Risiko") ab, 25 Die Dauer der Arbeitslosigkeit selbst beeinflußt -neben dem Geschlecht und einer Reihe von "unbeobachtbaren Determinanten der Arbeitslosigkeitsdauer" (wie etwa Alter, gesundheitliche Einschränkungen, Ausbildungsniveau) -die Chance, den Pool der Arbeitslosen wieder zu verlassen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Refonnüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 69 sondern auch vom gesamtwirtschaftlichen Zustand. Angewandt auf das Problem der Refonn der Arbeitslosenversicherung impliziert dies zweierlei: Einerseits muß (oder sollte) der zu bezahlende Beitrag "erfahrungstarifiert" sein (in der deutschsprachigen Versicherungsmathematik wurde die "Credibilitätstheorie" entwikkelt)26 -wobei offen bleiben kann, ob dies nur für den Arbeitgeberbeitrag gelten soll. Andererseits aber ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Arbeitrnarktes zu berücksichtigen. Dabei ist dieses Argument selbst wieder zweiteilig: Zum einen ist intuitiv einsichtig, daß in einem Zustand, der durch Knappheit gegenüber den anderen Zuständen charakterisiert ist, die Güter einen relativ hohen Preis bekommen (vgl. neben Eisen 1979b, S. 18 f. auch Borch 1974, S. 121 ff.). Zum anderen hängen aber die Konsequenzen, die man hieraus ziehen kann, vom Makromodell und der Art der "shocks" ab. Hierzu nur ein Hinweis. 6. Kontrakt- und Effizienzlohntheorien sind ein Schritt in die richtige Richtung, insoweit sie teilweise Arbeitslosigkeit erklären -aber entweder auf einem individuellen oder (bestenfalls) auf einem Branchenniveau. Das hängt mit den betrachteten Nachfrageschwankungen zusammen. Besser lassen sich gesamtwirtschaftliche shocks entweder in einem "Real Business Cycle"-Modell oder in einem "Malinvaud-Modell" mit Preis- und Lohninflexibilitäten abbilden. Aufgrund von Simulationen mit einem ,,Malinvaud-Modell" zeigt sich etwa (vgl. Steigum 1985), daß eine mikroökonomisch optimale Regel (wie die Anpassung des Beitragssatzes an die vergangene Leistungsquote ) makroökonomisch zu unerwünschten oder gar destabilisierenden Effekten führt. 4. Zusammenfassende Überlegungen zu einer partiellen Reform der Arbeitslosenversicherung Es gibt eine Reihe von Faktoren, die für die steigende (Gleichgewichts-) Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können, aber keiner liefert eine gänzlich befriedigende Erklärung 27 . Dies gilt auch für die "großzügigen" Sozialstaatsleistungen, obwohl gerade sie sicherlich sowohl zur Verstärkung als auch zur Verlängerung beigetragen haben 28 . 26 Die Beitragsgleichung entspricht dann etwa folgendem Muster: Tt = OTt-! + (1 - 0) Bt-l Wt-1L t-1 (mit Tt = Beitragssatz in Periode t, Bt-1 = Summe der Arbeitslosenunterstützungen; Wt-1 = Nominallohn (Durchschnitt); Lt-1 = aggregierte Beschäftigung; 0 = Anpassungsparameter, O:<=;= O:<=;= 1). 27 Das gilt sowohl für die zwei Ölpreisshocks (und die Bewegungen der tenns of trade), die hohen Steuern und Sozialbeiträge, die Gewerkschaftsmacht, den steigenden "mismatch" zwischen Angebots- und Nachfragestruktur auf dem Arbeitsmarkt, wie auch die hohen Realzinsen und -letztlich -die Fehler der Wirtschaftspolitik. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
70 Roland Eisen Akzeptiert man dieses Urteil, dann stehen -wenn man sich auf Refonnen der Arbeitslosenversicherung beschränkt -verschiedene Optionen zur Verfügung. Ein erster Weg, eine Veränderung anzugehen, ist der, auf den Schmäht (1995) hingewiesen hat: "Versicherungsfremde Leistungen sachgerecht finanzieren"! Zu diesen "Fremdleistungen" zählen häufig Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Maßnahmen zur beruflichen Bildung und Umschulung sowie zur Arbeitsbeschaffung, ferner Lohnkostenzuschüsse, das Altersübergangsgeld und Ausgaben zur Eingliederung von Aussiedlern. Eine Beseitigung dieser "Fehlfinanzierung" (in Höhe von rund 50 Mrd. DM) würde zu einer Beitragssenkung von 2 bis 3 Prozentpunkten führen. Ein anderer Weg, der schon mehr als ein Jahrzehnt diskutiert wird, knüpft an Vorschläge zu einer "Grundsicherung in allen Lebenslagen" (vgl. Bueb et al. 1988) an. Dieser Refonnansatz sieht vor, die in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung bisher bestehenden versicherungsmäßigen Lohnersatzleistungen durch bedarfsbezogene Grundsicherungsleistungen zu ergänzen (vgl. Hauser 1984). Diese beiden sehr attraktiven Wege sollen hier nicht beschritten werden, obwohl aus der politischen Diskussion klar wird, daß mit dem "Umbau des Sozialstaates" insbesondere eine Senkung der Arbeitskosten gemeint ist. Nur auf diese Weise wird der "Standort Deutschland" gesichert. Und beide Wege führen zu einer Senkung der Lohn-(neben-)kosten -allerdings mit einer Verlagerung der Ausgaben auf die nonnalen Steuern, d. h. die beiden Lösungswege sind im wesentlichen Steuerrefonnvorschläge. Liegt keine ,,Fiskalillusion" vor, habe ich große Probleme, das Ergebnis abzuschätzen, weil eine "Umverteilung der Steuerlast" von den Lohnkosten auf die Einkommen stattfindet. Da aber die Gewinne wegen der hohen internationalen Kapitalmobilität kaum besteuert werden können, verbleiben die Lohneinkommen (oder die Ausgaben). Eine weitere, radikale Möglichkeit ist die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung. Dahinter steht häufig die Vorstellung, daß es eine (gleichgewichtige) Situation gibt, in der die Leistungen und Steuern hoch sind und auch viele Arbeitslose existieren, und eine andere (gleichgewichtige) Lage existiert, wo es keine Leistungen für Arbeitslose und keine Steuern gibt, und weil es keine Arbeitslosen gibt, stellt sich auch hier niemand schlechter. Dahinter stehen aber implizit die Annahmen, daß es einerseits unabhängig von der Arbeitslosenversicherung keine Arbeitslosen gibt, und andererseits die Effizienz erhöht wird durch die Beseitigung der Arbeitslosenversicherung. Beides ist aber sicherlich nicht richtig. Allenfalls sind die Arbeitslosenversicherungs-Systeme nicht anreizkompatibel gestaltet und benachteiligen die längerfristigen Arbeitslosen, so daß an partielle Refonnen gedacht werden kann. So werden derzeit einkommensorientierte Unterstützungen für einen langen Zeitraum bezahlt, was die Anreize, Arbeit aufzunehmen, vermindert. 28 Für eine solche Lösung sprechen die Ergebnisse von Layard et al. (1991, S. 254 ff.). Allerdings sind die empirischen Ergebnisse nicht eindeutig, vgl. Abschnitt IY.2. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung 71 Diese Anreize würden sicherlich erhöht, wenn man nur einen Festbetrag bei Arbeitsplatzverlust bezahlen würde oder -wie im Modell von Shavell -die Leistungen mit der Arbeitslosigkeitsdauer absenken würde. Aber bloße Aufforderungen zur Absenkung oder Verkürzung der Leistungsdauer ignorieren Ergebnisse empirischer Studien, die in ganz andere Richtungen weisen. Insofern kann ich meine Überlegungen in folgenden Punkten zusammenfassen: I. Armutsvermeidung kann nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein. Hier ist auf ergänzende Instrumente der Sozialen Sicherung zu verweisen, die steuerfinanziert sein sollten. Und sicherlich kann die Arbeitslosenversicherung (und nicht nur diese) von "versicherungsfremden Leistungen" befreit werden, also Leistungen, die besser über öffentliche Haushalte bezahlt werden (wie z. B. Altersübergangsgeld und Eingliederungshilfen für Spätaussiedler). Allerdings würde ich dafür plädieren, Umschulungen u.ä. Prozesse der Humankapitalbildung, die das AFG vorsieht, dort zu belassen. Insbesondere zeigt auch die modeme Wachstumstheorie hier die steigenden Erträge solcher Prozesse auf (vgl. Romer 1989). Das bedeutet eine Auflösung des Gegensatzes zwischen den Arbeitskosten (als negativem Effekt auf die Beschäftigung) und dem positiven Effekt der steigenden Skalenerträge. 2. Die Unvollkommenheit der Kapitalmärkte gerade für Arbeitnehmer (trotz der Möglichkeiten der Erspamis- und Vermögensbildung) legt ein relativ hohes "Leistungsniveau" nahe. Im Zeitablauf kann das durchaus sinken (etwa für die ersten 6 Monate), müßte und könnte dann aber bei zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit wieder ansteigen, weil moral hazard dann (wie auch die zitierten empirischen Studien zeigen) kaum mehr wirksam ist. Ein Teil diese Anstiegs könnte dann durchaus auf Kreditbasis vergeben werden, so daß eventuell auch die Befristung allgemein verlängert werden könnte. Hier könnte auch die Idee Eingang finden, einen Teil der Arbeitslosenunterstützung in einen "Voucher" zu transformieren, der von den aufnehmenden Firmen eingelöst werden könnte. Statt die Arbeit zu besteuern und damit zu verteuern, sollte man die Arbeitsaufnahme subventionieren. Darüber hinaus kann man den Wiedereinstieg durch ein Lohnsubventionierungs- Programm fördern, indem man einen ,,ziellohn" vorgibt, der festlegt, daß alle Arbeitnehmer, die weniger verdienen, anspruchsberechtigt sind. Ein solches Programm lenkt die Anreize der Unternehmen auch hin zu den Niedrigverdienern, wo die Arbeitslosigkeit am stärksten zu spüren ist. 3. Eine Anpassung der Beiträge entsprechend der historischen Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist wohl mikroökonomisch (wegen der Anreize) sinnvoll, erscheint makroökonomisch aber destabilisierend29. Daraus folgt, daß das Budget 29 Der in der ökonomischen Literatur betonte "Stabilisierungseffekt" ["built-in stabilizer"] der Arbeitslosenversicherung hängt ganz wesentlich von dieser Eigenschaft ab; vgl. z. B. schon LampeFt (1962). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
78 Anita B. Pfaff stieg in eine umfassende Struktur- und Organisationsrefonn begonnen, die zum Teil allerdings erst zwischen 1994 und 1997 in Kraft trat bzw. treten sollte. Zu nennen ist dabei beispielsweise die Refonn des Krankenhaussektors sowie erhebliche Einschnitte im Phannabereich, wie auch, was die Beziehung der Kassen bzw. deren Wettbewerb untereinander betrifft, die Einführung der Kassenwahlfreiheit (vgl. Jacobs und Reschke 1992) ab 1. Januar 1996 bzw. 1997 auf dem seit 1995 geltenden bundesweiten, kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich aufbauend (vgl. Pfaff und Wassener 1992, Wassener 1995 und Jacobs, Reschke und Bohm 1996). Aber im Gefolge der Verabschiedung des GSG 1993, zu einer Zeit, in der noch nicht einmal alle Struktunnaßnahmen voll wirksam waren, wurde mit der dritten Stufe der Gesundheitsrefonn erneut versucht, die aus dem Ruder laufenden Kosten in den Griff zu bekommen. Als Hauptursachen für den in den letzten Jahren erfolgten und im weiteren bei unveränderten Bedingungen erwarteten Kostenanstieg werden vor allem vier Komplexe genannt: -die Auswirkung der demographischen Veränderungen; -der zunehmende Einsatz von Medizintechnologie; -die epidemiologischen Veränderungen, insbesondere die Zunahme chronischer Erkrankungen (mitunter verbunden mit längerer Pflegebedürftigkeit) sowie -das Anspruchsverhalten der Versicherten und der Anbieter. Der erste Aspekt, die Auswirkung demographischer Veränderungen, zeigt zweifelsohne gewisse Einflüsse auf alle Zweige der Sozialversicherung, nicht nur die Rentenversicherung, bei der das Problem über viele Jahre hinweg erhebliche Beachtung gefunden hat. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden ebenfalls demographisch bedingte Steigerungen zu erwarten sein. Diese alleine werden jedoch voraussichtlich relativ beschränkt ausfallen, wie weiter unten verdeutlicht wird. Auf die zunehmende Technologisierung der Behandlungsformen kann hier nicht im Detail eingegangen werden. Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß diese nicht nur generell kostensteigernd wirken muß. So können durch gewisse Verfahren, wie etwa minimalinvasive Chirurgie (Busch und Engelhart 1996) und bildgebende Verfahren durchaus auch Kosteneinsparungen bewirkt werden, vor allem wenn man auf die mögliche Reduzierung von Krankenhausaufenthalten und die Verkürzung von Arbeitsunfähigkeits- und -was die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung betrifft -Erwerbsunfähigkeitsperioden abstellt. Die epidemiologischen Veränderungen, wie die Zunahme chronischer Erkrankungen, Allergien, die zunehmende Inzidenz und Prävalenz von Erkrankungen wie Krebs, Stoffwechselerkrankungen und steigender Pflegebedürftigkeit sind natürlich nicht ohne Zusammenhang mit den demographischen Veränderungen und den veränderten Behandlungsmöglichkeiten zu sehen, wenngleich auch andere Faktoren zu diesen Veränderungen beitragen, wie etwa Umweltbelastungen, Fehlernäh- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 79 rung, mangelndes Gesundheitsverhalten und sekundäre, negative Nebenwirkungen von Behandlungen. Schließlich ist im Zusammenhang mit verbesserten Behandlungsmöglichkeiten auch die Erwartungshaltung bzw. das Anspruchsverhalten von Versicherten und Ärzten gestiegen, möglichst gute Behandlungen zu erhalten bzw. zu gewähren. In besonderem Maße hat dies die Kosten im Krankenhaus wie auch im Arznei-, Heil- und Hilfsmittelbereich in der Vergangenheit in die Höhe getrieben. Im Hinblick auf die Kostendämpfungspolitik haben die meisten Gesetzesvorhaben jedoch fast ausschließlich auf der Hypothese gefußt, die Kosten würden (nur) aufgrund des überzogenen Anspruchsdenkens und -verhaltens der Versicherten steigen. In der Folge lag der Schwerpunkt der Maßnahmen bei nachfrageorientierten Steuerungsversuchen, insbesondere bei der Ausweitung der Selbstbeteiligung. Erst mit dem GSG wurde durch die Strukturmaßnahmen -neben erneuten Steigerungen der Selbstbeteiligung -eine stärkere Gewichtsverlagerung in Richtung "Angebotssteuerung" und Veränderung der Organisationsstrukturen bewirkt. Die vorliegende Arbeit verfolgt die Zielsetzungen: -die Auswirkungen der demographischen Entwicklung der nächsten Jahre unter Status-quo- Bedingungen zu untersuchen; -die wichtigsten Ansatzpunkte der Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung darzustellen und schließlich -die quantitativen Auswirkungen einiger dieser Reformvorschläge auf die Finanzierung zu untersuchen. 11. Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Für die demographische Entwicklung sind drei Phänomene von zentraler Bedeutung: die Fertilität, die Mortalität und die Migration. Diese drei Faktoren stehen mit den verschiedenen Systemen sozialer Sicherung in unterschiedlicher aber bedeutender Wechselbeziehung. Mit dem Gesundheitswesen im allgemeinen und der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung im besonderen bestehen vor allem starke Beziehungen zwischen Veränderungen der Mortalität und den Kostenentwicklungen dieser Sozialversicherungszweige. Diese Beziehung basiert auf der Wechselwirkung bzw. der gegenseitigen Bedingtheit zwischen Morbidität und Mortalität: So steht ein Rückgang (oder eine Zunahme) der Mortalität im allgemeinen auch im Zusammenhang mit einer Veränderung im Morbiditätsspektrum. D.h. ein Rückgang der Mortalität (oder die damit verbundene Steigerung der Lebenserwartung) ist einerseits oft mit einer größeren Häufigkeit OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
80 Anita B. Pfaff oder längeren Dauer von (chronischen) Krankheiten verbunden. Die Veränderungen der Heilungs- oder Besserungsmöglichkeiten und der Krankheitsdauer treten andererseits häufig nicht in allen Altersstufen gleichermaßen bei allen Krankheiten auf, sondern bei ganz bestimmten Krankheiten. Dabei kann ein Rückgang der Morbidität allerdings entweder mit einer Heilung oder weitgehenden Freiheit von Beschwerden oder aber mit langjähriger, chronischer, oft auch behandlungsintensiver und kostenaufwendiger Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit verbunden sein. Sinkende Mortalität kann also sowohl mit Verschlechterung wie auch mit Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung einhergehen. Unter dem Begriff ,,healthy life expectancy" (Robine und Richie 1991) wird versucht, die Abgrenzung der Lebenserwartung in "gesunde" Perioden und stark beeinträchtigte vorzunehmen. Besonders muß in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, daß in vielen Fällen gerade in den letzten Monaten vor dem Tod sehr hohe Gesundheitskosten anfallen können (Pfaff et al. 1988; Busse, Schwartz und Krauth 1995). Was die beiden Bestimmungsfaktoren Fertilität und Migration betrifft, so beeinflussen sie vor allem generell die Bevölkerungsgröße und -struktur, wogegen die Mortalität auf diese scheinbar nur geringen Einfluß hat. Aufgrund der Konzentration der Gesundheitskosten, der Pflegekosten und der Rentenzahlungen auf alte Menschen, tritt jedoch gerade durch die Veränderung der Mortalität eine überproportionale Steigerung bei den Sozialleistungen dieser Versicherungszweige auf. Berücksichtigt man die Auswirkungen der heute zu erwartenden Veränderungen auf die Bevölkerung bzw., was hier vor allem interessiert, die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (und damit auch der sozialen Pflegeversicherung) gemäß der mittleren Annahmen der 8. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (Sommer 1994), so zeigt sich zwar insgesamt eine leichte Zunahme der Bevölkerung sowie der Versicherten bis zur Jahrtausendwende bzw. ein paar Jahre danach, darüber hinaus jedoch ein Rückgang in der Bevölkerungszahl1• Die Entwicklung der Zahl der GKV- Versicherten verläuft ähnlich, jedoch nicht gänzlich identisch. Ursache für die Divergenzen kann neben der Alters- und Geschlechtsstruktur zum einen ein möglicherweise unterschiedliches Wahlverhalten der Versicherten zwischen GKV und der privaten Krankenversicherung (PKV) sein, was die jüngeren Mitglieder betrifft, da eine solche Entscheidung meist im Zusammenhang mit dem Berufseintritt oder Arbeitsplatzwechsel erfolgt. Mittel- und längerfristig wirkt sich für die Kosten jedoch vielleicht bedeutungsvoller aus, daß durch die GRG- und GSG-Reformen der späte Wechsel von der PKV in die GKV im Zusammenhang mit der Verrentung künftig erschwert, ja unmöglich sein I Die große Unwägbarkeit, die Bevölkerungsprognosen ungewiß macht, ist die Migration bzw. die Nettozu- oder -abwanderung. Auf die Beitragssätze hat sie jedoch nicht unbedingt eine sehr große Auswirkung. Bei einigermaßen günstiger Arbeitsmarktentwicklung sollte ein positiver Wanderungssaldo sogar günstige Wirkung aufweisen, weil in der Regel eher jüngere Menschen wandern. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 81 wird2. Das bedeutet, daß sich allmählich der Anteil der privat Krankenversicherten und der freiwillig Versicherten unter den über 60jährigen erhöhen wird. Tendenziell wird dies zu einer Kostenentlastung der GKV führen, da künftig die PKV ihre "Altlasten" nicht mehr (unter Einbehalt der in der Vergangenheit aus Wettbewerbsüberlegungen häufig zu gering berechneten Altersrückstellungen) an die GKV abgeben kann. Berücksichtigt man die Entwicklung der Versicherten in den kommenden Jahren, so ergeben sich die Beitragssatzeffekte als Resultat der zu erwartenden Entwicklung der Gesamtausgaben und Beitragseinnahmen. (Andere Einnahmen spielen bei der GKV nur eine ganz untergeordnete Rolle). Unter Status-quo-Annahmen - d. h. der Annahme, die Ausgaben für und die Beiträge von Versicherten und der Anteil der GKV- Versicherten an der Bevölkerung würden alters- und geschlechtsspezifisch differenziert unverändert bleiben -wäre zu erwarten, daß die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung rein demographisch bedingt aus jetziger Erkenntnis um etwa 2,4 Beitragssatzpunkte bis zum Jahr 2040 steigen müßten. Geht man alternativ von der heute etwas realistischeren Annahme aus, daß sich der Anteil der KVdR- Versicherten an der Rentnerbevölkerung allmählich reduzieren und an den Anteil der Versicherten im mittleren Lebensalter anpassen wird, weil die privat Versicherten künftig auch nach ihrer Verrentung in der PKV bleiben (müssen), so würde ein etwas geringerer Beitragssatzanstieg von 2,1 Beitragssatzpunkten erforderlich werden (Busch, Pfaffund Rindsfüßer 1996)3. Die meisten Autoren sind sich darüber einig, daß in absehbarer Zeit die rein demographischen Effekte nur in geringem Maße für Beitragssteigerungen verantwortlich sein werden (SVRKAiG 1994; Dudey 1993, Deutscher Bundestag 1994). Die Beitragssatzanhebung in den Vorausberechnungen wird notwendig, um die projizierten Ausgaben decken zu können. Legt man hingegen konstante Beitrags- 2 Nach § 5 Abs. I Nr. 11 SGB V (in der derzeit geltenden Fassung des GSG) ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) an relativ lange Vorversicherungszeiten in der GKV gebunden. So müssen neun Zehntel der zweiten Hälfte der Periode zwischen Aufnahme der ersten Erwerbstätigkeit und Rentenantrag als Pflichtversicherte der GKV belegt sein, wobei der Status als mitversicherte(r) Familienangehörige(r) eines Pflichtmitglieds gleichgestellt ist. Die Regelung wurde durch das GSG insofern gegenüber der Regelung des GRG verschärft, als lange Zeit freiwillig GKV- Versicherte nach Verrentung auch nicht in die Versicherungpflicht der KV dR fallen, sondern auch weiter nur freiwillig versichert bleiben können. Wegen der für freiwillig Versicherte möglicherweise größeren Beitragsbemessungsgrundlage kann dies zu einer höheren Beitragsbelastung dieses Personenkreises führen. Durch das GRG wurde bereits den privat Versicherten der Weg in die KV dR praktisch in den meisten Fällen versperrt. 3 Tatsächlich ist nicht auszuschließen, daß eine stärkere Steigerung erfolgen wird, wenn man berücksichtigt, daß die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bevölkerungsprognosen, zuletzt die 8. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (BVB) (vgl. Sommer 1994), auf Querschnittsdaten beruht. Auf der Basis von Kohortensterbetafeln (vgl. Dinkel 1992) ist jedoch in Zukunft von einer venninderten Sterblichkeit in allen Altersgruppen und damit einem stärkeren Anstieg der Lebenserwartung (mit einer stärkeren Zunahme der Gesundheitsausgaben verbunden) auszugehen. 6 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 251/1 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
82 Anita B. Pfaff sätze bei unterstellt alters- und geschlechtsspezifisch differenziert gleichbleibenden durchschnittlichen Gesundheitsausgaben und Beiträgen der Versicherten zugrunde, so resultiert eine "Deckungslücke". D.h. die so errechneten Gesundheitsausgaben der GKV würden -bei unterstellt abnehmenden Anteilen von GKV- Ver- sicherten im Rentenalter gemäß der Regelungen des GRG -nur demographisch bedingt bis zum Jahr 2015 bzw. 2020 um 6% des Niveaus von 1994 ansteigen. Die Beitragseinnahmen würden dagegen bis 2005 bzw. 2010 nur leicht um 1 % steigen, dann bis 2040 auf 86% des Niveaus von 1994 absinken. Diese aufgrund der Gesamtbevölkerungszahl und der Alters- und Geschlechtsstruktur divergierende Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben erfordert eine Kompensation durch höhere Beitragssätze (vgl. Abbildung 1). in %,1994=100, konstante Beitragssätze 120 100 ... . • • : : ..... : . ............ : m: 80 60 40 20 0 1994 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 Ausgaben 100 102 103 105 106 106 lOS 104 102 100 Einnahmen 100 100 101 101 100 98 95 92 89 86 "Deckungslücke" 0 2 3 4 7 9 12 15 16 17 I.Ausgaben -Einnahmen +"Deckungslücke" I Abbildung 1: Geschätzte Ausgaben- und Einnahmenentwicklung in der GKV 1994-2040 auf Basis der 8. koordinierten BVB (mittlere Variante)* * Ohne Ausgaben für Dialyse und Schwerpflegebedürftigkeit; Anteil der GKV-Versicher- ten im Rentenalter gemäß durch GRG erschwerten KVdR-Zugangs allmählich abnehmend. Quelle: Graphische Darstellung nach Busch, Pfaffund Rindsfüßer 1996, S. 25. Unberücksichtigt bleiben in dieser Projektion der Beiträge allerdings auch die möglichen Auswirkungen allgemeiner Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, wie etwa eine steigende Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit oder eine, etwa durch den technischen Fortschritt bedingte, zunehmende Freisetzung von Arbeitskräften wie auch eine grundsätzlich andere Verteilung der Erwerbsarbeit, etwa durch Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung III. Ansatzpunkte zu einer Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung 83 Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt erfolgt zu fast 100% aus den Beiträgen der Versicherten bzw. -was die Beitragsleistungen der Arbeitgeber oder der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung betrifft -für die Versicherten. Bei der Betrachtung der einzelnen Kassen spielten und spielen darüber hinaus die Ausgleichszahlungen im Rahmen des Rentnerfinanzausgleichs bzw. seit 1994 und 1995 des Risikostrukturausgleichs eine nicht unwesentliche Rolle. Bis Ende 1994 war es vor allem der KVdR-Ausgleich, der zu den Einnahmen der Kassen nicht unerheblich beitrug. Für die Mehrzahl der Versicherten war die Beitragsleistung an die Höhe ihres Einkommens bzw. von Teilen ihres Einkommens gebunden. Eine Einschränkung des beitragspflichtigen Einkommens erfolgte zum einen im Hinblick auf Einkommensarten, zum anderen aufgrund von Beitragsbemessungsgrenzen im Hinblick auf die Einkommenshöhe. Bei den Pflichtversicherten4 und Rentnern5 sind nicht alle Einkommensarten Grundlage der Beitragserhebung. So sind z. B. Miet- oder Kapitaleinkommen von Arbeitnehmern oder Rentnern unerheblich für die Erhebung von Beiträgen. Die Höhe des Einkommens ist insofern von Bedeutung, als untere und obere Einkommensgrenzen als Versicherungspflicht-6 und -die obere desweiteren auch -als Beitragsbemessungsgrenze 7 gelten. Ansatzpunkte für eine Refonn der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben sich in mehrfacher Hinsicht. Übersicht 1 faßt die wichtigsten Ansatzpunkte zusammen, wobei die Vorschläge in vier Gruppen untergliedert werden: In Gruppe A werden die Ansatzpunkte zusammengefaßt, die an der Beitragsbemes- 4 Die Beitragspflicht aus versicherungspflichtiger Beschäftigung erstreckt sich gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 1-4 SGB V auf Arbeitsentgelte aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigigung, den Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie vergleichbarer Einnahmen (Versorgungsbezüge) sowie Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente etc. erzielt wird. Nach Abs.2 unterliegen die letzteren der Beitragspflicht nur, wenn sie ein Zwanzigstel der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (1995: DM 203 in den alten und DM 164,50 in den neuen Bendesländern) übersteigen. 5 Für Rentner wird in § 237 Nr. 1-3 SGB V geregelt, daß der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag vergleichbarer Einkommen (Versorgungsbezüge) und Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden. Für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen gilt entsprechend § 226 Abs. 2 SGB V die Beitragspflicht nur, soweit diese ein Zwanzigstel der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen. 6 Nach § 6 Abs. 1, Nr. 1 SGB V ist die obere Versicherungspflichtgrenze bzw. Jahresentgeltgrenze auf drei Viertel der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten festgelegt. 7 Nach § 223 SGB V ist die Jahresentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung als Beitragsbemessungsgrenze festgelegt. 6* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
84 Anita B. Pfaff sungsgrenze ansetzen, in B jene, die an der Abgrenzung des mit einem Beitrag versicherten Personenkreises ansetzen. Schließlich umfaßt Gruppe C die Reformmöglichkeiten, die eine Veränderung der Beitragsgestaltung vorsehen und D die Ansätze, die eine unterschiedliche Abgrenzung von Risiken zwischen verschiedenen Sozialversicherungszweigen vornehmen. Übersicht 1 Wichtigste Ansatzpunkte zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung A. Maßnahmen, die an der Beitragserhebung ansetzen: 1) Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf bis zu 100"/0 der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bei bestehender Versicherungspjlichtgrenze; 2) Anhebung der Versicherungspjlichtgrenze bei bestehender oder steigender Beitragsbemessungsgrenze; 3) Ausweitung der Einkommen, die zur Beitragsbemessung herangezogen werden -bei AKV- und bei KVdR-Mitgliedern; 4) Berücksichtigung gemeinsamer Beitragsbemessungsgrenzen für Ehepaare; 5) Variation der Beitragssplittung, etwa -Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge; -Anhebung des Beitragsanteiles der Arbeitgeber bei gleichzeitiger deutlicher Erhöhung der Selbstbeteiligung. B. Maßnahmen, die an der Abgrenzung des (mit einem Beitrag) versicherten Personenkreises ansetzen: 6) Einführung einer generellen Versicherungspflicht für alle; 7) Einbeziehen der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer(innen) in die Versicherungspflicht (mit Differenzierung nach Personen, die bereits im Rahmen der Familienhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und Personen ohne Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung); 8) Gesonderte Beitragsleistungjür mitllersicherie Ehepartner(innen); 9) Ausgliederung der Finanzierung der Gesundheitsleistungen von Kindern als steuerjinanzierter Familienlastenausgleich; 10) Differenzierung der Arbeitgeberbeiträge als Wertschöpfungsabgabe. C. Maßnahmen, die an der grundsätzlichen Veränderung der Beitragsgestaltung ansetzen 11) Einfiihrung risikoäquivalenter Beiträge. D. Veränderungen, die auch weitere Sozialversicherungszweige betreffen: 12) Differenzierung der Arbeitgeberbeiträge nach dem Gesundheitsrisiko vor dem Hintergrund der (ungenügenden) Anerkennung von Berufskrankheiten; 13) Verursachungsgerechtere Zuweisung der Beiträge als Resultat von (Arbeits-)Unfällen; 14) Alternative Berücksichtigung der Beitragsleistung für Arbeitslose; 15) Alternative Gestaltung der Krankenversicherung der Rentner. • Kursiv: Maßnahmen, deren Auswirkung auf die gesetzliche Krankenversicherung im weiteren simuliert werden. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung IV. Ausgewählte Reformvorschläge und ihre Auswirkungen auf die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung 85 Die Auswirkungen einiger ausgewählter Reformvorschläge auf die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung werden zum einen auf der Basis von Mikrosimulationsergebnissen, zum anderen auf der Basis von allgemeinen Modellrechnungen aufgezeigt. Für verschiedene der Vorschläge gestattet die Datenlage jedoch Z.Z. noch keine Rechnungen für die neuen Bundesländer. Deshalb beschränkt sich die Darstellung auf das alte Bundesgebiet. 1. Anhebung der Bemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze Mit Ausnahme der gesetzlichen Unfallversicherung haben die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung zwar gemeinsam, daß für die ganz überwiegende Zahl der Mitglieder die Beiträge einkommensabhängig erhoben werden. Dennoch bestehen Unterschiede hinsichtlich einiger Parameter. Die wichtigsten sind: -Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung ; -Beitragsbemessungsgrenzen ; -BeitragszahIer bzw. Aufteilung der Beiträge sowie -Beteiligung des Bundeshaushalts. Die Unterschiede zwischen den Sozialversicherungszweigen sind insofern von Bedeutung, als im Zuge einer Reform durchaus auch die Abstimmung der Auswirkungen berücksichtigt wird und auch daran gedacht werden kann, eine gewisse Vereinheitlichung oder Harmonisierung vorzunehmen. Dies geschah z. B. im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung, bei der eine Abstimmung mit der gesetzlichen Krankenversicherung auch von besonderer Wichtigkeit war8. Dabei wurde nach dem Prinzip "die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung" verfahren, d. h. alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung - auch die versicherungsberechtigten freiwillig Versicherten -sind bei ihrer jeweiligen Kasse auch (pflicht-)pflegeversichert. Die privaten Krankenversicherungen müssen ihren Versicherten ebenfalls eine Pflegeversicherung anbieten. Ein Novum ergab sich im Falle der Pflegeversicherung durch die private Pflichtversicherung, d. h. die privat Krankenversicherten müssen sich auch (privat) pflegeversichern. Desweiteren wurden mit der Einführung der Pflegeversicherung de facto (verstärkt) Elemente des Umlageverfahrens der Finanzierung in die private 8 Eine Ursache, warum eine Abstimmung zwischen Pflege- und Krankenversicherung sinnvoll ist, beruht auf der Tatsache, daß Pflegebedürftige, die Sachleistungen nach SGB XI beziehen, in aller Regel auch Behandlungspflege erhalten, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 37 SGB V) finanziert wird. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
86 Anita B. Pfaff Versicherung eingeführt. Anders wäre es nicht möglich gewesen, sicherzustellen, daß auch bereits alte bzw. pflegebedürftige Personen in den Vorteil dieser sozialen Absicherung kommen. Andererseits kann die unterschiedliche Ausgestaltung des Beitrags in den Sozialversicherungszweigen auch bewußt erwünschte Eigenschaften haben, besonders wenn es um die Verzahnung mit anderen Bereichen, wie dem Bundeshaushalt, geht. So sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Bundeshaushalt unabhängig, während z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §213 SGB VI eine Koppelung der Veränderung des Bundeszuschusses in Anbindung an die Beitragsentwicklung und Rentenanpassungen vorliegt. Im Rahmen der Arbeitslosenversicherung muß der Bundeshaushalt für bestimmte Leistungen (z. B. Arbeitslosenhilfe sowie das Defizit) aufkommen. Im Sinne einer Vereinheitlichung der Beitragsgestaltung zwischen den Versicherungszweigen wurde immer wieder auch die Forderung laut, die Beitragsbemessungsgrenze und/oder die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung an die der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. der Arbeitslosenversicherung anzupassen. Der SVRKAiG geht in seinem Gutachten 1995 allerdings nicht auf diese Forderung ein. Als Begründung wird wohl aus ordnungspolitischen Erwägungen angeführt, daß die niedrigere Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung eine "Friedensgrenze" zur privaten Krankenversicherung darstelle, da eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze die Klientel der PKV stärker beschneiden würde. Im folgenden wird für das Jahr 1994 auf der Basis von Mikrosimulationsergebnissen für die alten Bundesländern aufgezeigt, wie eine solche Anhebung die Beitragseinnahmen, die Leistungsausgaben und die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflußt hätte9. (Dabei wurden allerdings bei den Rechnungen die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach §§ 53-57 SGB Vausgeschlossen. ) In Tabelle 1 sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefaßt. Eine Ausweitung des Pflichtversichertenkreises auf die Arbeiter und Angestellten mit Einkommen über der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung bis maximal der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten würde zu einer Ausweitung der Zahl der Versicherten um 0,88 Mio. führen. Der Beitragssatzeffekt verteilt sich auf die zusätzlichen Beiträge bisher bereits GKV-versicherter Mitglieder sowie auf die zusätzlichen Beiträge bislang nicht GKV- Versicherter, die zusätzlich unter die Versicherungspflicht fallen würden. Für die letztere Gruppe würden zudem noch zusätzliche Ausgaben hinzukommen. Da es sich um bislang versicherungs berechtigte Personen handelt, die jedoch von einer Versicherung in der GKV Abstand genommen haben, ist davon auszugehen, daß es 9 Die Ergebnisse stützen sich auf ein von der Hans-Böckler-Stiftung finanziertes Forschungsprojekt (vgl. Busch, Pfaffund Rindsfüßer 1996). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 87 sich -unterstellt man ökonomisch rationale Wahlhandlungen -in der Mehrzahl um "gute Risiken", d. h. relativ junge, gesunde Menschen ohne oder mit wenigen und gesunden mitversicherten Familienangehörigen handelt. Im Hinblick auf die Kombination von Eigenschaften wäre eine solche Veränderung der Versicherungsvoraussetzungen für die gesetzliche Krankenversicherung mindestens kurzfristig von Vorteil, d. h. sie würde ceteris paribus eine Beitragssatzsenkung gestatten. Zu den in Tabelle 1 ausgewiesenen Beiträgen nach Gesetzeslage 1994 ist zu beachten, daß es sich hierbei nicht um den tatsächlichen Beitragssatz 1994 handelt, sondern um den fiktiv die Leistungen deckenden. Unberücksichtigt blieben bei der Simulation die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit sowie die Verwaltungskosten. Die tatsächlichen Beitragssätze waren auch höher, weil sie u.a. die in den beiden Jahren vor dem Inkrafttreten des GSG aufgelaufenen Defizite ausgleichen mußten. Tabelle 1 Auswirkungen einer Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Versicherungspflichtgrenze der GKV auf die der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, alte Bundesländer 1994 Gesetzeslage BBGund VPG Veränderung 1994 wieGRV absolut relativ in % Versicherte 55,93 Mio. 56,81 Mio. +0,88 Mio. +1,6% Beiträge DM 177,24 Mrd. DM 190,12 Mrd* +DM 12,88 Mrd. +7,3% Ausgaben DM 177,24 Mrd. DM 180,25 Mrd. +DM 3,01 Mrd. +1,7% hiervon: DM 12,17 Mrd. DM 13, 29 Mrd. Krankengeld +DM 1,12 Mrd. +8,8% kostendeckender 12,89% 12,22% -0,67% Beitragssatz * Rechnerische Beitragseinnahmen, die sich bei Anwendung des ursprünglich kostendekkenden Beitragssatzes von 12,89 % ergeben würden. Quelle: Busch, Pfaffund Rindsfüßer (1996), S. 50. Die Ergebnisse zeigen, daß die durch die Maßnahme ermöglichte Beitragssatzsenkung von durchschnittlich 0,67 Prozentpunkten in der GKV keinesfalls exorbitant ist. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ließe sich dadurch alleine nicht maßgeblich entschärfen. Es zeigt sich im übrigen, daß auch eine totale Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze für Arbeiter und Angestellte unter Bei- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
94 Anita B. Pfaff net. Es wurde eine jährliche Zinsrate von 3% für die Abzinsung zugrundegelegt. Im Vergleich zu dieser Berechnung könnte die PKV z. B. einen Risikozuschlag von 10% aufschlagen. Desweiteren müßte sie aber auch die zu erwartenden künftigen Ausgabensteigerungen für die Beitragskalkulation berücksichtigen -was ein schier unlösbares Problem darstellt, wenn man bedenkt, daß dies eine Voraussicht für 60 bis 70 Jahre über die Entwicklung des technischen Know-hows und der Preis- bzw. Vergütungsstrukturen und Kapitalerträge erfordern würde. Das heißt, Beiträge, die tatsächlich das Risiko reflektierten, müßten wesentlich höher kalkuliert werden als dies in Tabelle 3 erfolgte, wenn realistische Altersrückstellungen gebildet werden sollen. De facto tritt ein weiteres Problem hinzu, wenn die Kalkulation der Prämien auf der Basis von Querschnittssterbetafeln einer kurzen Periode errechnet werden. Unterstellt man steigende Lebenserwartung, so unterschätzt dies nämlich die Lebenserwartung der Versicherten. (Die PKV hat u.a. wohl deshalb eigene Sterbetafeln zur Kalkulation zugrunde gelegt, nicht primär· weil die PKV- Versicherten generelllängerlebig sind als die GKV- Versicherten.) Bei dieser Betrachtung ist, wie bereits ausgeführt, ein einheitliches Eintrittsalter unterstellt. Aus Tabelle 3 kann der Unterschied der Höhe der risikoäquivalenten Beiträge bei einem Eintrittsalter von 20 Jahren zu den aktuellen Beiträgen verschiedener Altersgruppen ersehen werden. Männer müßten bei einem Eintrittsalter von 20 zunächst wesentlich niedrigere risikoäquivalente Beiträge zahlen als Frauen, obwohl sie ab einem Alter von etwa 50 Jahren im Durchschnitt höhere Gesundheitskosten verursachen als diese. Aufgrund ihrer geringeren Lebenserwartung und Überlebenswahrscheinlichkeit in allen Altersstufen, besonders aber ab dem mittleren Alter, ist jedoch der Erwartungswert ihrer Ausgaben geringer als der der Frauen. Der positive Unterschied zwischen risikoäquivalenten Beiträgen und Ausgaben im jüngeren Alter stellt die mögliche Altersrückstellung in der jeweiligen Altersgruppe dar. Im Hinblick auf das oben Ausgeführte können die hier ausgewiesenen Beiträge jedoch in der Praxis sicher nicht zu ausreichender Rückstellung führen. Wird heute, wie dies in den vergangenen Jahren in der PKVerfolgte, beim Kapitaldeckungsverfahren eine Unterdeckung im höheren Alter offenkundig, so muß der Erwartungswert der bis dato nicht beitragsgedeckten, zusätzlich erforderlichen Mittel auf die verbleibenden Jahre als Beitragssteigerungen verteilt werden. Aufgrund des dann höheren "Eintrittsalters" -was diese zusätzliche Risikoabdeckung betrifft -sind diese Prämiensteigerungen dann auch entsprechend höher. Wie stark sich solche Änderungen auf die Beiträge auswirken können, wird deutlich, wenn man z. B. bei der Beitragskalkulation alternativ eine jährliche Steigerung der Ausgaben gegenüber den in Tabelle 3 dargestellten jährlichen Ausgaben unterstellt. Würde man nur die bescheidene Annahme einer linearen Steigerung der Ausgaben von DM 14 pro Jahr für Männer und DM 24 für Frauen (jeweils 1 % der jährlichen Ausgaben bei 20jährigen) machen, so würde dies bei den Männern eine jährliche Beitragssteigerung um DM 276 und bei Frauen um DM 511 erfordern. Eine Redu- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 95 zierung der Sterbewahrscheinlichkeit alleine wirkt sich dagegen erstaunlich gering aus. (Eine Modellrechnung, bei dei' eine Verringerung der Sterblichkeit ab einem Alter von 50 Jahren, beginnend mit einer Abnahme der Sterbewahrscheinlichkeit um 0,01 % bis zu 1 % pro Jahr bei den über 90jährigen unterstellt wurde, steigert die Jahresbeiträge dagegen nur um wenige DM.) Der Unterschied zwischen Beiträgen nach geltendem Recht und risikoäquivalenten Beiträgen deutet durch das positive Vorzeichen darauf hin, daß die Männer nach geltendem Recht wesentlich höhere (einkommens proportionale) Beiträge bezahlen, die de facto allerdings auch das Risiko für ihre mitversicherten Angehörigen abdecken. Die risikoäquivalenten Beiträge tun dies dagegen nicht. Frauen zahlen nach geltendem Recht fast in allen Altersgruppen geringere durchschnittliche Beiträge als bei Geltung risikoäquivalenter Beiträge. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch als Resultat der Beitragspflicht von mitversicherten Ehefrauen bei Geltung risikoäquivalenter Beiträge. Betrachtet man die Situation unterschiedlicher Einkommensgruppen, so ergibt sich nach geltendem Recht natürlich eine einkommensproportionale Belastung bis zum Einkommen an der Bemessungsgrenze -DM 68.400 pro Jahr im Jahr 1994-, unabhängig von der Zahl der mitversicherten Familienangehörigen. Das bedeutet bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,5% einen Anstieg des Krankenversicherungsbeitrags bis auf maximal DM 9.234. Betrachtet man die Summe der risiko äquivalenten Beiträge für ein Ehepaar ohne Kinder, so ergeben sich bei einem unterstellten Eintrittsalter von 20 Jahren für beide Partner gemeinsam Beiträge in Höhe von DM 5.962. Ab einem Einkommen von DM 44.160 würde das Paar -unter Maßgabe der an sich zu niedrig berechneten risikoäquivalenten Beiträge - nach geltendem Recht höhere Beiträge bezahlen als sie an risikoäquvalenten Beiträgen zu leisten hätten. Hätte das Paar Kinder, so müßten auch für diese Beiträge bezahlt werden. Allerdings sind Beiträge für Kinder in der PKVohne Altersrückstellungen kalkuliert, d. h. sie würden sich -entsprechend den jahresdurchschnittlichen Leistungsausgaben pro Versicherten im Alter bis zu 20 Jahren -auf etwa DM 1.200 pro Kind belaufen. Bei zwei Kindern würde der Beitrag der Familie also bei etwa DM 8.400 liegen. Berücksichtigt man das unterstellte niedrige Eintrittsalter und die zu niedrige Kalkulation, so zeigt sich, daß eine Familie bei risikoäquivalenten Beiträgen mit zwei Kindern unabhängig von ihrem Einkommen Beiträge etwa in Höhe der geltenden Maximalbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung oder mehr bezahlen müßte. Dies erklärt, warum heute beitragsberechtigte Mitglieder, sobald sie Kinder haben, nicht ungern die gesetzliche Krankenversicherung anstelle der PKV wählen. Die freiwillig versicherten Mitglieder weisen auch mit durchschnittlich einem mitversicherten Familienangehörigen je Mitglied mit Abstand die höchste Zahl der mitversicherten Angehörigen je Mitglied auf. Vergleicht man die Höhe der risikoäquivalenten Beiträge in Abhängigkeit vom Eintrittsalter in die Versicherung, so ergeben sich interessante Unterschiede, die aus den unterschiedlichen altersspezifischen Leistungsausgaben einerseits und den OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
96 Anita B. Pfaff unterschiedlichen Sterbewahrscheinlichkeiten andererseits resultieren. Zum ersteren gilt natürlich eine grundsätzliche Altersabhängigkeit von Gesundheitsausgaben: mit steigendem Alter steigen die Ausgaben, wie alle empirischen Daten zu diesem Bereich zeigen. Allerdings verursachen Frauen im gebärfahigen Alter, vor allem im Alter, in dem sie tatsächlich Kinder bekommen, verhältnismäßig höhere Ausgaben. Nicht zuletzt schlagen hier die Krankenhauskosten in Verbindung mit der Entbindung durch 11. Tabelle 4 zeigt die Vergleichswerte für risikoäquivalente Beiträge unter analogen Annahmen für einen Eintritt in die Versicherung im Alter von 20, 30, 40 und 50 Jahren. Bei einem Eintrittsalter von 30 lägen die Beiträge für Männer bereits bei DM 3.352, für Frauen bei DM 3.428. Der geringere geschlechtsspezifische Abstand spiegelt die Tatsache wider, daß ein wesentlicher Teil der Mutterschaftskosten im Alter unter 30 auftritt. Bei einem Eintrittsalter ab 40 sind die Beiträge der Männer bereits bei DM 4.071 pro Jahr, die Beiträge eines gleichaltrigen Ehepaares liegen bei DM 7.875. Tabelle 4 Risikoäquivalente (jahresgleiche) Jahresbeiträge von Männern und Frauen bei alternativem Eintrittsalter in die Krankenversicherung, Modellrechnung für das alte Bundesgebiet 1994 Alter bei Eintritt Risikoäquivalente Gahresgleiche) Jahresbeiträge in DM in die Versicherung Männer Frauen 20 2.770 3.160 30 3.352 3.428 40 4.071 3.804 50 5.002 4.401 Quelle: Eigene Berechnungen nach GKVSIM und Sterbetafeln 1991. Ein geschlechtsspezifischer Vergleich zeigt, daß die risikoäquivalenten Beiträge von Frauen bei einem Eintrittsalter ab 40 niedriger ausfallen als die der Männer. Dieses Ergebnis mag zunächst angesichts der höheren Überlebenswahrscheinlichkeit von Frauen im höheren Alter mit hohen Gesundheitsausgaben erstaunen, ist 11 Die zugrundeliegenden Mikrosimulationsdaten basieren auf Ausgangsdaten aus dem Jahr 1981. Seither ist das Durchschnittsalter der Mütter bei Geburt ihrer Kinder etwas angestiegen, so daß möglicherweise die Ausgaben für 25-29jährige Frauen für 1994 danach etwas über-, die für 30-34jährige etwas unterschätzt werden. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 97 jedoch aus PKV-Werten ebenfalls bekannt. Es treffen hier nämlich verschiedene Effekte zusammen: Zum einen senkt die niedrigere Lebenserwartung bzw. Überlebenswahrscheinlichkeit der Männer den Barwert ihrer in dieser Phase zwar an sich (pro Jahr) höheren Leistungsausgaben. Andererseits fallen die relativ hohen Mutterschaftsausgaben bei Frauen dieser Altersgruppen nicht mehr an. Zum anderen bewirkt die höhere Überlebenswahrscheinlichkeit der Frauen aber auch, daß sie nicht nur länger Ausgaben verursachen, sondern auch ihre Beiträge länger bezahlen als die männlichen Versicherten, der Barwert ihrer Beiträge ist also relativ hoch und die Jahresprämien können somit aufgrund der langen Laufzeit geringer ausfallen. Aus den Strukturen der Beiträge lassen sich Schlußfolgerungen für eine theoretische Umstellung des Systems auf risikoäquivalente Beiträge für alle oder einen Teil der Leistungen ziehen. 1. Die totale Umstellung des Systems innerhalb von kurzer Frist würde eine Staffelung der Beiträge nach dem aktuellen Alter der Versicherten als Eintrittsalter erfordern. Dies würde -eine geschlechtsspezifische -eine altersspezifische und -eine einkommensspezifische Umstrukturierung zu Lasten der Alten, der Frauen, der Einkommensschwachen und der Familien bedeuten. 2. Eine allmähliche Umstellung des Systems etwa für Neueintritte würde ungeheure Übergangsschwierigkeiten mit sich bringen, da für die "Altbestände", d. h. die älteren langjährigen Versicherten keine bzw. eine zunehmend abgeschwächte Alimentierung über das Umlageverfahren erfolgen würde. Die bei geltender Regelung niedrigen beitragspflichtigen Einkommen -und Beiträge - der Rentner würden nicht ausreichen, die Finanzierung zu gewährleisten ohne exorbitante Beitragssteigerungen für dieses Versichertenkollektiv. 3. Die Unwägbarkeiten der künftigen Leistungsausgabenentwicklung aufgrund technischen Fortschritts und epidemiologischer Veränderungen machen eine valide Beitragskalkulation unmöglich. Es würden deshalb auch für jung in die Versicherung eintretende Personen immer wieder und mit steigendem Alter (ohne Leistungseinschränkungen) gravierendere Beitragssteigerungen auftreten, ähnlich, wenn vielleicht auch nicht so gravierend, wie sie heute in der PKV erfahren werden. Andererseits würde sich aus wettbewerbspolitischen Gründen und aufgrund der Versicherungsaufsicht eine überhöhte Beitragskalkulation verbieten. 4. Bei einer Einführung von Wahlleistungen, die durch risikoäquivalente Beiträge abzusichern sind, wären in abgeschwächtem Maße die obigen Argumente zutreffend. Hinzu käme eine mögliche Benachteiligung älterer Versicherter da- 7 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 25111 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
98 Anita B. Pfaff durch, daß sie faktisch am medizinischen Fortschritt nur erschwert teilhaben könnten, bzw. nur teilhaben könnten, wenn ihre Einkommen hoch sind. 5. Einkommensproportionale Beiträge können -bei unterstelltem gleichen Risiko -als Form der Preisdiskriminierung interpretiert werden. Preisdiskriminierung kann jedoch durchaus aus allokativer Sicht als wohlfahrts steigernd gegenüber der Monopolsituation ohne Preisdiskriminierung angesehen werden: Die Gesamtversorgung bei (vollkommener) Preisdiskriminierung nähert sich an die Versorgung bei Wettbewerb an bzw. entspricht ihr, wenn auch mit unterschiedlichen Verteilungseffekten zwischen Anbietern und Nachfragern. Bei risikoäquivalenten Beiträgen entfallt diese Wirkung. Sollte eine positive Korrelation zwischen Einkommenshöhe und (guter) Gesundheit bestehen, so wird der nachteilige Effekt risikoäquivalenter Beiträge sogar noch verstärkt: Nicht nur geht der allokative Vorteil der (sozial) differenzierten Preise verloren, sondern es tritt auch eine bedarfs widrige Steuerung der möglichen Leistungsinanspruchnahme auf. V. Fazit Die Möglichkeiten der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Finanzierungsseite umfassen eine Reihe möglicher Ansatzpunkte, die allerdings, wie die drei gewählten Beispiele in Abschnitt IV aufzeigen, unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Finanzlage und die mögliche Beitragsgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung aufweisen. Die verschiedenen möglichen Reformansätze können jedoch auch durchaus als interdependentes Maßnahmenpaket gesehen werden, die angesichts ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Ergänzung gemeinsam zu realisieren sind. Geht man zunächst vom voraussichtlichen Handlungsbedarf und -spielraum aus, der sich aus der Kostenentwicklung unter Status-quo-Annahmen ergibt, so zeigt sich, daß eine Deckungslücke bzw. der Zwang zur Beitragssteigerung verstärkt ab 2015 auftreten wird. Die im Zusammenhang mit der Kalkulation risikoäquivalenter Beiträge ebenfalls durchgeführte Berechnung der Auswirkung von Kostensteigerungen in Form der "Versteilung" der geschlechtsspezifischen Kostenprofile zeigen allerdings auch auf, daß durch solch moderate Veränderungen in den Kostenprofilen bzw. den durchschnittlichen Kosten über die Zeit erhebliche Ausgabensteigerungen auftreten können, die sich dann in Beitragssatzsteigerungen niederschlagen werden, wenn keine entsprechenden Einkommenssteigerungen auftreten. Die Ausweitung der Bemessungsbasis spielt in diesem Zusammenhang neben sicher auch zu erwartenden (moderaten) Einkommenssteigerungen eine Rolle. Wenngleich die Simulation gezeigt hat, daß eine Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze alleine keine grundsätzliche Entlastung vom bestehenden und zu erwartenden Finanzierungsdruck bewirken kann, so ist dennoch auch auf der OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 99 Einkommensseite -etwa bei der breiteren Berücksichtigung von Einkommen -ein möglicher Ansatzpunkt zu suchen. Die Berechnung der Auswirkungen einer solchen Maßnahme werden hier nicht dargestellt (vgl. Busch, Pfaff und Rindsfüßer 1996). Dennoch kann allgemein gesagt werden, daß angesichts der bereits länger anhaltenden Stagnation im Anteil der Arbeitnehmereinkommen und der zunehmenden Querverteilung der Einkommen bei Arbeitnehmer(inne)n und Rentner(inne)n hier sicher aus systematischen und Gerechtigkeitsgründen ein Ansatzpunkt zu suchen ist. Im Moment zeigen sich noch etwas stärkere Beitragseffekte, wenn man die Reform der Familienhilfe ins Auge faßt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang eine sehr starke Interdependenz zu anderen Bereichen der Arbeitsmarkt-, Arbeitszeit- und Sozialpolitik zu sehen. Da dieser Bereich einen Teil des erweiterten Familienlastenausgleichs darstellt, kann angesichts der neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich nicht von einer simplen Beschneidung dieses Bereichs ausgegangen werden. Vor allem bei den Leistungen für Kinder muß größtes Gewicht auf eine qualitativ hochstehende, umfassende Versorgung unter Berücksichtigung präventiver Maßnahmen gelegt werden. Handlungsspielraum bietet sich eher bei den mitversicherten Ehefrauen an, wenngleich nicht von der Hand zu weisen ist, daß sich dieses Problem zum Teil - bei flankierender Arbeitsmarktentwicklung -aufgrund der von Kohorte zu Kohorte trotz der bestehenden Hemmnisse zunehmenden Erwerbsbeteiligung von Frau- en, wenn nicht gänzlich lösen so doch wesentlich entschärfen wird. Eine entsprechende Veränderung, wie z. B. die Abschaffung bzw. Reduzierung der Sozialversicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung, verbunden mit einer Versicherungspflicht nicht erwerbstätiger Ehepartner(innen) könnte nicht zuletzt aus Gerechtigkeitsgründen ins Auge gefaßt werden. Allerdings könnte dieser Effekt in ähnlicher Weise auch erreicht werden, wenn für Ehepaare gemeinsame, höhere Versicherungspflicht- und Beitragbemessungsgrenzen bestünden. Für Elternteile während des Erziehungsurlaubs bzw. während der Pflege von Angehörigen kann eine Beitragsleistung durch die jeweilig zuständigen Träger (Bundeshaushalt, Pflegeversicherung oder Sozialhilfe) erfolgen. Abschließend ist zu bemerken, daß die ausschließliche Befassung mit der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Beitrag nicht bedeutet, daß nur hier Ansatzpunkte zur Reform im Sinne einer besseren Finanzierbarkeit und einer systematisch saubereren Behandlung bestehen. Ausgaben- und Einnahmenseite müssen stets parallel betrachtet werden. Dennoch darf auch die Einnahmenseite nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
100 Anita B. Pfaff Literatur Busch, S./ Engelhart, R. (1996), Sozialwissenschaftliche Evaluation des ambulanten Operierens in Tageskliniken, Forschungsbericht für den IKK-Bundesverband Baden-Baden (im Erscheinen). Busch, S. / Pfaff, A. B. / Rindsfüßer; C. (1996), Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung -Möglichkeiten zur Umgestaltung und Ergebnisse ausgewählter Modellrechnungen, in: Graue Reihe der Hans-Böckler Stiftung, Düsseldorf. Busse, R. / Schwartz, F. W. / Krauth, C. (1995), Stationäre Leistungen für Sterbende sinken mit dem Alter, Vortrag bei der Tagung Public Health in Deutschland, Kongreß der Forschungsverbünde, Dresden, 5. -7. Oktober 1995. Deutscher Bundestag (Hrsg.) (1994), Enquetekommission Demographischer Wandel -Her- ausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik - Zwischenbericht, BTD 12/7876 Bonn. Dinkel, R. H. (1992), Kohortensterbetafeln für die Geburtsjahrgänge ab 1900 bis 1962 in den beiden Teilen Deutschlands, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, 18. J g., 95-116. Dudey, S. (1993), Vorausschätzungen der Kostenentwicklung in der GKV, Wissenschaftliche Studie für die Enquetekommission "Demographischer Wandel" beim Deutschen Bundestag. Freudenberg, U. (1995), Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur rechtlichen Relevanz einer politischen Zielvorgabe, Baden-Baden. Hanke, T./ Rudzia, K. (1996), Schecks für die Perle, Die Zeit, 25, 14. Juni 1996,25. Jacabs, K./ Reschke, P. (1992), Freie Wahl der Krankenkasse, Baden-Baden. Jacabs, K. / Reschke, P. / Bahm, S. (1996), Notwendigkeit und Möglichkeit eines Umbaus der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Konzeptionelle und empirische Analysen in wettbewerblicher Perspektive, IGES-Papier Nr. 96-09, Berlin. Müller; W. (1995), Ausgaben für Gesundheit 1993, Wirtschaft und Statistik, 12,914-922. Pfaff, A. B. (1993), Familienhilfe: Familienlastenausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Sozialer Fortschritt 42. Jg., 12,302. Pfaff, A. B./ Busch, S./ Rindsfüßer; C. (1994), Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Auswirkungen der Reformgesetzgebung 1989 und 1993 auf die Versicherten, Frankfurt / Main. Pfaff, A. B. / Pfaff, M. (1995), Die Familie als Leistungsträger und Leistungsempfänger im Gesundheitswesen, in: G. Kleinhenz, (Hrsg.), Soziale Ausgestaltung der Marktwirtschaft. Die Vervollkommnung einer "Sozialen Marktwirtschaft" als Daueraufgabe der Ordnungs- und Sozialpolitik, Festschrift zum 65. Geburtstag für Heinz Lampert, Berlin. Pfaff, A. B. / Scheja-Strebak, U. / Büscher; H. / Busch, S. (1988), Verteilungswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung: Umverteilung, Leistungsstrukturen und Bedarfsgerechtigkeit, Gutachten für das Bundesministerium für Arbeit, Bonn. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 101 Pfaff, M.! Wassener, D. (1992), Der RisIkostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Konzeption und Auswirkungen verschiedener Ausgestaltungsvarianten auf Finanzströme und Beitragssätze, Graue Reihe der Hans Böckler Stiftung, Band 37, Düsseldorf. Robine J.N.! Richie, K. (1991), Healthy Life Expectancy: Evaluation of Global Indicators of Change in Population Health, British Journal ofMedicine, 457-460. Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (1989), Jahresgutachten, Baden-Baden. -(1994), Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000. Sachstandsbericht, Bonn. -(1995), Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000. Mehr Ergebnisorientierung, mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit, Sondergutachten, Bonn. Sommer; B. (1994), Entwicklung der Bevölkerung bis 2040. Ergebnis der 8. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, Wirtschaft und Statistik, 7, 407-503. Wassener, D. (1995), Das Gesundheits-Strukturgesetz 1993 und die Organisationsrefonn der gesetzlichen Krankenversicherung, Frankfurt a. Main. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
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Gesundheitsreform 2000 -Ziele, Konzeption, Instrumente Von Günter Neubauer, München I. Einführung Die nachfolgenden Ausführungen sind stark von der Mitwirkung des Autors an dem Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (SVR-KAiG) "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000" geprägt, das im Juli 1995 dem Bundespräsidenten überreicht wurde (Sachverständigenratfürdie Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen 1995). Gleichwohl ist es nicht Ziel dieses Beitrages, die im Gutachten entwickelten Gedanken hier zu reproduzieren, vielmehr will der Verfasser die Gelegenheit nutzen, seine spezifische Sichtweise, losgelöst von einem wie auch immer gearteten Einigungsdruck eines Gremiums -der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (SVR-KAiG) besteht aus acht bzw. sieben Mitgliedern -hier zur Diskussion zu stellen. Dabei werden an einigen Stellen jüngere Stellungnahmen des Bundesgesundheitsministeriums sowie die Diskussion des Gutachtens durch die Verbände der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen (KAiG) eingebunden. Abweichend von älteren Diskussionen, wird hier nicht so sehr die Finanzierung und deren Organisation in Form der Krankenversicherung thematisiert, sondern gleichberechtigt neben der Mittelaufbringung wird die Bedarfsgerechtigkeit der Erstellung und Verteilung von Gesundheitsleistungen thematisiert. In den Hintergrund tritt hier die Frage der Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung, wiewohl auch in der Produktionseffizienz ein sozialpolitisches Anliegen gesehen werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen gliedern sich in fünf Abschnitte. Zunächst wird der Frage nachgegangen, ob es überhaupt einen Reformbedarf gibt, schließlich erübrigt sich ansonsten die Diskussion. In einem 2. Abschnitt werden mögliche Ziele einer Gesundheitsreform benannt, an denen mittelfristig auch der Erfolg einer Reform meßbar gemacht werden kann. Es folgt eine für Ökonomen etwas ungewöhnliche Diskussion der Bedarfsgerechtigkeit der gesundheitlichen Versorgung durch Standardisierung der Leistungsprozesse, aber auch durch Transparenz der Leistungsergebnisse. Ein Feld, das bislang weitgehend von Medizinern dominiert wird, aber tiefgreifende sozialpolitische Implikationen beinhaltet. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
110 Günter Neubauer sind. Da aber alle Kassen alle Versicherten im Prinzip aufnehmen müssen, erübrigt sich ab 1996 der besondere Schutz einer Kassenart. Vier weitere Aspekte sind für den Kassenwettbewerb noch von Bedeutung, die hier kurz erwähnt werden sollen. Zunächst ist die Forderung nach einer generellen Öffnung der Betriebs- und Innungskassen zu nennen. Hier wird besonders deutlich, daß die alte GKV-Struktur verlassen wird, da damit diese Kassenarten ihre Besonderheiten, ja ihre Identität verlieren. Eng damit verbunden ist der Vorschlag, den Kassen mehr Autonomie in der Rücklagenbildung, aber auch in Fragen des Zusammenschlusses einzuräumen. Bestehende Grenzen zwischen den Kassenarten sind aufzuheben. Nicht minder weitreichend ist die Forderung des SVR-KAiG nach einer Regionalisierung der Beitragsgestaltung. Ähnlich wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung sollten den Krankenkassen Versorgungsregionen vorgegeben werden, für die dann die Kassen ihre Beitragssätze zu kalkulieren hätten. Eine solche regional einheitliche Beitragsgestaltung würde insbesondere die Wettbewerbsnachteile "Großstädtischer Krankenkassen" einebnen, die meist die besonders teueren Großkliniken zu finanzieren haben, ohne einen finanziellen Ausgleich für außerregional versicherte Patienten zu erhalten. Ein letzter hier anzusprechender Ansatz wird in einer Normierung des Arbeitgeberbeitrages auf den Durchschnitt aller Kassen gesehen. Dies machte Beitragssatzunterschiede zwischen Kassen für die Versicherten doppelt gewichtig, verglichen zu heute, und würde mutmaßlich den Wettbewerbsdruck erhöhen (vgl. auch Punkt V.4). 2. Flexibilisierung der Vertragsbeziehungen Derzeit werden die Vertragsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern vom sozialpolitischen Imperativ "Gleichheit und Einheitlichkeit" beherrscht. Dahinter steht die über Jahrzehnte hin entwickelte Vorstellung, daß unterschiedliche Leistungsverträge zu unterschiedlichen Behandlungen der Patienten führen könnten und damit die Gefahr der sozialökonomischen Diskriminierung heraufbeschwören. Letzteres war teilweise berechtigt, solange Versicherten vom Gesetzgeber Kassen zugewiesen wurden, die in den Augen von Leistungserbringern als "inferior" eingeschätzt wurden. Tatsächlich galten lange Zeit in der deutschen Kassenlandschaft die Ersatzkassen als "Kassen 1. Qualität". Diese Einstufung wird mit der freien Kassenwahl dahingehend abgebaut, daß Versicherte zu der Kasse wechseln können, die in ihren Augen den angemessenen Ruf genießt. Ein zweites Argument kommt hinzu: Krankenversicherung ist, wie wir von der Privatversicherung wissen, längst kein homogenes Gut. Sowohl die Risikobereitschaft incl. Schmerzempfindlichkeit als auch der Leistungsanspruch: Hausarzt oder Facharzt, Naturheilmittel oder synthetische Heilmittel im Krankheitsfall ist unterschiedlich ausgeprägt. Aber auch die Leistungserbringer sind längst nicht uni- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Übersicht 1: Mögliche Beitragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern Ä PIIIchMIrIIand Regionale ArbeIIa- FreIe Verbinde Ei1zeIne gernelnechall8n Lalatungeerbrlnger fOr ... oder fOr Gruppen von Mllglleclem Krankenvenlc:f1erung (1) (2) (3) (4) Verf1andkJngskoilakllv, G.amIvIIrtrBg oder KoIekIIv8r Kollektiver KoIektiv8r 'gemeinsam und einheitlich" RaIYnenYartrfIg, die auf Bundee-, L..ancIe8- oder wellere DIffwa1z1erungen Reglonlllv8l1nlg SeIektIwertnIg IndlvtdualY8rtrag reglonlllar Ebene (1) errnOglichen EInzelne BI.nd-,*,de BundeIweI8r lUIdeeweIter lU1deIwebr Bundeawel8r der Kranklln~ nach kauer1IIrtan8pe ~epezIIIIcher ~r ~rt8nllpezlft8c11er Kaaenart (2) KoIektivverlrag ReglonalYertreg SeIektIw8ItnIg Indivldualwlrtnlg EInzelne LMd_rblnde L.mdeaW8Iter I.8IlCIMweII8r I..andeIweII8r LandeeWeII8r der KrIInkenkalMn nach kauer1IIrtan8pe ~ ~r ~rt8nllpezlliecher KMaenert (3) KoIeIcIIIMIrIrag RegIonImIItnIg SeIeIdtMIItrag Indlvldualwltrag EInzelne Kallen KaaenspezJI\8ch Kasaenlpezlftac:her Kasaenspezlllscl1er KaaIerIapezlllscher (4) KoIeIcIIIMIrtrag RegionalYertrag SeIeIdtMIItrag IndlYlclualYertrag -- - -- I..,..,.., dar fallgedruclcllln lmandung lind ZW1II VIIIbInde MI VII1rIg ~ Quelle: Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000: Mehr Ergebnisorientierung, mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit, Sondergutachten 1995, Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Baden-Baden 1995, S. 245. ~ '" c:: t. ~ Ö' 3 § OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
112 Günter Neubauer form behandelnd. Verschiedene Therapierichtungen, Kooperationsformen und Behandlungsqualitäten stehen nebeneinander. Dieser Vielfalt können einheitliche und gemeinsame Verträge nicht gerecht werden. Aus diesem Grunde spricht sich der SVR-KAiG für eine Flexibilisierung des Vertragsrechts aus, wobei es wichtig ist, daß den Versicherten mindestens eine Wahlmöglichkeit offen steht. Wie eine Flexibilisierung des Vertragsrechts umgesetzt werden könnte, wird in den folgenden Übersichten verdeutlicht. Die Übersicht 1 gibt zunächst Auskunft, wer Vertragspartner sein könnte. Was Vertragsinhalt sein könnte und mit welchen Schritten eine Umsetzung angegangen werden könnte zeigt Übersicht 2. Übersicht 2: Umsetzungsschritte einer zukünftigen Vertragsgestaltung Kompetenz- Vertrags- Zeitliche Reihenfolge ebene gegenstand 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufe Staat! Wettbewerblichen Erprobungsbestehendes neue Vertrags· Gesetzgeber Rahmen festlegen regelungen Vertragsrecht partner und iiberwachen zulassen erweltem zulassen Vereinbarungen, die Erprobungs- Rahmenvertäge selektive Vergleichbarkeit regelungen und Zusatzver- Verbandsebene und Transparenz, durchführen träge mit Umer- Verträge z.B. von leistungen, und evaluieren gruppen der anstreben OuaIltAten, Preisen bisherigen und Vergiitungen sIchelSteilen Vertragspartner zusAtzlict1e Verein· barungen, z.B. zu V8I1IOrgungsformen, Erprobungsregelungen Individual- EinzeiwIrtschaftI. Preisen und Vergodurchführen und evaluieren verträge Ebene rungen, QualMten, abschlieBen Zusatzlelstungen und LeIstungsver· zelct1nlssen Quelle: Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000: Mehr Ergebnisorientierung, mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit, Sondergutachten 1995, Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Baden-Baden 1995, S. 249. Grundsätzlich sollten zunächst die bisherigen Vertragspartner, Kassenarten und Kassenärztliche Vereinigungen ihren Mitgliedern Vertragsoptionen anbieten, die je nach Attraktivität von Mitgliedern aufgegriffen werden. So könnte das von den Ortskrankenkassen in die Diskussion gebrachte "Hausarzt-Abo" sowohl als Wahl- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Gesundheitsreform 2000 113 angebot an die AOK-Versicherten als auch als Vertragsoption an die Kassenärzte weiterentwickelt werden. Versicherte, die diese Versorgungsform wählen, müssen erst den Hausarzt aufsuchen, wozu sie durch finanzielle Vergünstigungen oder durch Qualitätsargumente zu motivieren sind, und sich für eine bestimmte Zeit, z. B. drei Jahre, festlegen. Andererseits werden sich Ärzte für diese Vertragsoption nur entscheiden, wenn sich genug Versicherte finden, wenngleich die Ärzte neben der Hausarzt- Option gleichzeitig auch üblicher Kassenarzt sein können und insofern kein größeres Risiko eingehen. Problematisch an dieser Strategie ist, daß den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die ja regionale Monopolstellungen innehaben, eine Schlüsselrolle zukommt. Aus diesem Grunde ist es notwendig, Mechanismen zu finden, welche die kassenärztlichen Vereinigungen zwingen, Vertragsangebote von Kassen an ihre Mitglieder weiterzureichen. Ein Ansatz wäre, KVen einem Mitgliederquorum zu unterwerfen. Stimmen z. B. 30% der Mitglieder für eine Vertragsoption, so muß die KV entsprechend handeln. Eine mittelfristig sinnvollere Lösung wäre es freilich, wenn auch Gruppen von Ärzten ein eigenes Vertragsrecht zugestanden würde; damit wäre das Vertragsmonopol der KVen stark relativiert und einer Flexibilisierung des Vertragsrechts freie Bahn geschaffen. Ein häufig unter dem Schlagwort "Einkaufs modell" thematisierte Vertragsflexibilisierung lehnt der SVR-KAiG dann ab, wenn darunter verstanden wird, daß die Kassen ein regionales Kartell bilden, das mit den einzelnen Ärzten Verträge schließt. Ein solches Modell hat wenig mit Wettbewerb und viel mit monopolistischer Machtstellung gemein. 3. Differenzierung des Leistungskatalogs Auf heftige Kritik und auch Polemik stieß der Vorschlag des SVR-KAiG, den Leistungskatalog der Kassen dahingehend zu differenzieren, daß den Versicherten Zu- und Abwahlmöglichkeiten im Leistungsbereich eröffnet werden2. Ausgehend von der Vorstellung, daß nicht alle Versicherten eine gleiche Risikopräferenz und gleiche Leistungswünsche haben und sich ein einheitlicher Leistungskatalog nicht definieren läßt -die gleiche Leistung kann je nach Krankheitsbild indiziert oder kontraindiziert sein -schlägt der SVR-KAiG drei Formen der Wahl vor (SVR-KAiG 1995, S. 283 ff.): (1) Satzungsleistungen, die wie bisher eine Kasse allen ihren Versicherten anbieten kann (z. B. Zuschuß zu Badekuren) 2 Besonders kritisch hierzu sind die Stellungnahmen des VdK, des DGB, des Bundesverbandes der AOKen aber auch des Bundesverbandes der PKV. 8 Schriften d. Vereins f. Socialpo1itik 25111 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
114 Günter Neubauer (2) Gruppenleistungen, die nur den Versicherten einer Kasse offenstehen, die sich für diese Leistungen entscheiden und die von dieser Teilgruppe solidarisch finanziert werden (3) Individuelle Abwahlleistungen, die ein Versicherter gegen Beitragsnachlaß abwählen kann. Gerade der letzte Vorschlag wurde häufig mit der Gefahr der 'Entsolidarisierung' verbunden gesehen. Werden dann nicht die Gesunden abwählen und die Krankheitsanfälligeren höhere Beiträge zu tragen haben? Monatsbeitrag (VolIversicherungsschutz) Solldarbe/trag 60DDM RB1 20DDM RB1 .. R/sikobeltrag bei Vol/verslcherung R82=- RI.,kobeltrag bei Wahlt.rlf Monatsbeitag Wahltari' (z.B. Selbstbeteilung 50%) Abbildung 3: Konzeption eines umverteilungsneutralen Wahltarifs Quelle: Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000: Mehr Ergebnisorientierung, mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit, Sondergutachten 1995, Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Baden-Baden 1995, S. 287. Im Grundsatz kann eine Abwahl nur in dem Umfange den Beitrag eines Versicherten senken, wie dieser Krankheitsrisiken von der Gemeinschaft auf sich transferiert. Das bedeutet auch, daß bei einer kalkulatorischen Aufteilung des Beitrages in einen Risikoteil und einen Solidarteil (siehe Abbildung 3), maximal nur der Risikoanteil abgewählt werden kann. Da aber dies zu weit gehen könnte, schlägt der Rat eine Begrenzung auf einen Monatsbeitrag, incl. Arbeitgeberanteil vor. Im Endeffekt kommt man so zu einer Art Wahltarif, der zwar schwer zu kalkulieren, aber unschädlich für das Solidarprinzip ist. 4. Neudefinition des Arbeitgeberbeitrages Derzeit hat der Arbeitgeber stets die Hälfte des jeweiligen Kassenbeitrages zu übernehmen; das hat folgende Nachteile: OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Gesundheitsrefonn 2000 115 Arbeitgeber nehmen Einfluß auf die Wahlentscheidung ihrer Arbeitnehmer, -Arbeitgeber haben Interesse an der Gründung von Betriebskrankenkassen zum Nachteil der übrigen Versicherten, Beitragsanhebungen treffen die Lohnnebenkosten, die vollen Kassenbeträge werden verschleiert, Versicherte sind weniger mobil, da sie nur die Hälfte des Beitrages spüren. An Vorteilen steht dem entgegen, daß die Arbeitgeber in der Selbstverwaltung auf Beitragserhöhungen bremsend einwirken, die paritätische Selbstverwaltung ungefährdet ist, Arbeitgeber sich hälftig an den Kosten beteiligen, die freilich auf die Preise fortgewälzt werden. Es ist hier nicht der Platz, sich mit diesen Argumenten detailliert auseinanderzusetzen, sondern es soll der Vorschlag des SVR-KAiG kurz skizziert werden, der vor diesem Hintergrund entwickelt wurde. Weiter vorne wurde schon dargelegt, daß der SVR-KAiG eine Festlegung aller Arbeitgeberbeiträge auf den durchschnittlichen Beitragssatz empfiehlt (SVR-KAiG 1995, S. 242). Ein nächster Schritt könnte eine Fixierung des Arbeitgeberbeitrages auf diesem Niveau durch den Gesetzgeber sein. Diese Fixierung könnte mit einer limitierten Flexibilisierung des Versichertenbeitrages einhergehen. Limitiert heißt, daß der Abstand zwischen Arbeitgeberanteil und Versichertenanteil z. B. 25% nur betragen darf. Bei einem höheren Abstand wäre der Arbeitgeberanteil nachzujustieren (vgl. Abbildung 4). Was ließe sich mit einem solchen Modell gewinnen? Zunächst würde unstrittig die Lohnnebenkostenproblematik entschärft und gleichzeitig damit der staatliche Interventionsbedarf abgebaut. Damit gewinnt das System Zeit, neue Strukturen zu erproben. Zugleich werden die Versicherten eine höhere Beitragselastizität entwikkeIn, da die Beitragssatzunterschiede spürbarer werden. Das dürfte wiederum auf die Krankenkassen einwirken, günstigen Beiträgen ein höheres Gewicht zuzuordnen. Ergänzend hierzu könnten die Krankenkassen verpflichtet werden, ihren Versicherten bei einer Beitragserhöhung einen vorzeitigen Wechsel zuzugestehen. Des weiteren sind höhere Versichertenanteile auch verteilungspolitisch solange tragbar, wie Versicherte höheren Beiträgen durch Wechsel der Krankenkasse oder durch Wahl einer Sondervertragsform ausweichen können. Die paritätische Selbstverwaltung dürfte kein Hindernis darstellen, da heute schon die Ersatzkassen ohne diese Art der Selbstverwaltung gut zurecht kommen. Zumindest die wissenschaftliche Diskussion sollte nicht zu früh vor dem Widerstand betroffener Interessengruppen kapitulieren. 8* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
116 05 0% 50% - 30% 7~/. 50% '-- --- 1i Krankenkasse Günter Neubauer Erhöhung Beltrsgssatz Beschäftigter ~ ~ 7~~ r-------------r----r---- ~. 75% - 30% "- 111 Beitragssatz Arbeitnehmer \ _ 65% 050% .--- ~~~.~ -- ~ . .... 19~~ .................. .. .............. ... l Normierung & Fixierung '- / Beitrsgssatz Arbeitgeber 60% 045 % 35% 25% 11 111 Krankenkasse Abbildung 4: Standardisierung und Fixierung des Arbeitgeberanteils VI. Mehr Gerechtigkeit in der Mittelaufbringung 1. Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlagen Die gegenwärtige Finanzierung der GKV stützt sich allein auf die Arbeitseinkommen der einzelnen Arbeitnehmer bzw. die Arbeitskosten der Arbeitgeber und die Renteneinkommen der Rentner. Diese Art der Miuelautbringung berücksichtigt weder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einzelnen noch der Familie als der eigentlichen ökonomischen Bezugseinheit. Damit gehen eine Reihe von sozialen Ungerechtigkeiten einher, die zumindest ins Bewußtsein gerückt werden müssen (ausführlich hierzu SVR-KAiG 1994, S. 192 f. und Enquete-Kommission des deutschen Bundestages 1989, S. 152 ff.). Es ist wenig ersichtlich, warum alleine das Arbeitseinkommen Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge ist. Es sind vor allem historische Gründe und Schwierigkeiten in der Erhebung, weshalb die übrigen Einkunftsarten, insbesondere das Kapitaleinkommen, nicht einbezogen werden. Heute können sich Personen und Haushalte mit niedrigen Arbeitseinkommen, aber höherem Kapitaleinkommen, einen unvergleichbar günstigen Vollversicherungsschutz in der GKV erwerben, sofern sie einen entsprechenden Arbeitnehmerstatus nachweisen. Hinzu kommt, daß Kapitaleinkommen ein zunehmendes Gewicht am Haushaltseinkommen einnehmen, was insbesondere für kommende Rentnergenerationen zutreffen wird. Den genannten Vorteilen einer breiteren Bemessungsgrundlage stehen auch mehrere Nachteile gegenüber (SVR-KAiG 1995, S. 361): OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Gesundheitsrefonn 2000 117 -Es gibt regressive Verteilungseffekte insofern, als nur jene Versicherte zusätzlich belastet werden, deren Arbeitseinkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, -es könnte die Kapitalflucht weiter beschleunigt werden, -es werden mehr Versicherte über die Versicherungspflichtgrenze hinauswachsen und könnten in die Privatversicherung wechseln; das schwächt den Solidarausgleich, -es gibt Schwierigkeiten bei der Beitragserhebung ; die Kassen könnten nicht länger über die Arbeitgeber den Beitrag einziehen; das Finanzamt müßte eventuell auskunftpflichtig gegenüber den Kassen werden. Angesichts der genannten Schwierigkeiten aber auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Deutschland schlägt der SVR-KAiG vor, mittelfristig für die Rentner eine Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage vorzusehen. Dies hilft, den Generationenvertrag zu stabilisieren und trägt der Tatsache Rechnung, daß heute Rentner finanziell über kaum weniger Einkommen pro Kopf verfügen als kindererziehende Erwerbstätige. Mittelfristig ist diese Maßnahme in jedem Falle einer höheren Zuzahlung im Krankheitsfalle -die ebenfalls die Rentner als Gruppe stärker an der Finanzierung beteiligt -vorzuziehen. Daß ein solcher Vorschlag, angesichts des Wählerpotentials das Rentner darstellen, nur schwer politisch umsetzbar sein wird, liegt auf der Hand. Hier hat die Wissenschaft und die wissenschafliche Politikberatung die Aufgabe, Unpopuläres frühzeitig zu thematisieren. 2. Einbeziehung von Familienangehörigen in die Beitragsbemessungsgrundlage Heute werden Zweiverdiener-Familien gegenüber einer Einverdiener-Familie dadurch diskriminiert, daß im ersten Falle das doppelte Einkommen der Beitragspflicht unterliegt. Eine Zweiverdiener-Familie mit 2 x DM 5.000 Arbeitseinkommen muß -bei DM 5.000 als Beitragsbemessungsgrundlage -aus DM 10.000 Beiträge zahlen. Die Ein-Verdiener-Familie mit I x DM 10.000 Einkommen muß lediglich aus DM 5.000 Beiträge zahlen, erwirbt aber den gleichen Versicherungsschutz wie die Zwei verdiener-Familie. Hier liegt bei gleicher Leistungsfähigkeit eine ungleiche Behandlung vor. Abhilfe könnte ein Familiensplitting schaffen, in dem für erwachsene mitversicherte Familienangehörige, die keine Kinder erziehen und keine Angehörigen pflegen, eine eigene Beitragspflicht eingeführt wird. Die Beitragspflicht könnte sich nach dem gesplitteten Arbeitseinkommen eines Haushaltes richten, wobei für Familienangehörige 50% des Beitragssatzes gelten müßte, da der Arbeitgeberbeitrag entfällt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
118 Günter Neubauer Auch dieser Lösung stehen einige Nachteile gegenüber (Sachverständigen rat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen 1995) -nicht-eheliche Lebensgemeinschaften werden begünstigt -es können Privatversicherte wieder der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen -Zweiverdiener-Haushalte mit Kinder bleiben gegenüber Einverdiener-Haushal- ten mit Kindern benachteiligt. Trotz dieser Probleme hat der SVR-KAiG den obigen Vorschlag in sein Gutachten aufgenommen. Reaktionen aus der Politik signalisieren eher Ablehnung. VII. Ausblick Das Gutachten des SVR-KAiG hat in der Öffentlichkeit, insbesondere bei den Akteuren der Gesundheitspolitik, einen hohen Aufmerksamkeitswert erreicht. Es gab eine eintägige Sitzung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, auf der nur das Gutachten zur Diskussion stand. Trotzdem wäre es eine Illusion zu glauben, es gäbe eine 1:1 Umsetzung auch nur von Teilen des Gutachtens. Das kann aber auch nicht die Aufgabe von wissenschaftlicher Politikberatung sein. Es geht vielmehr darum, einerseits Erkenntnisse und Diskussion aus dem wissenschaftlichen Raum in die politische Entscheidungsgremien zu tragen, andererseits aber auch Gesetzmäßigkeiten politischer Entscheidungsabläufe in der wissenschaftlichen Diskussion bewußt zu machen. Damit läuft man Gefahr, daß aus der Sicht der Politik die wissenschaftliche Beratung als zu abstrakt abgelehnt wird, ebenso wie wissenschaftliche Berater von ihren Kollegen gerne als politisch korrumpiert eingestuft werden. Gleichwohl bleibt der Austauschprozeß zwischen Wissenschaft und Politik für beide Seiten wichtig und für unsere gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung ein produktiver Faktor, auf den wir, auch im internationalen Wettbewerb, nicht verzichten können. Literatur Enquete-Kommission des deutschen Bundestages (1989), Strukturrefonn der gesetzlichen Krankenversicherung, Endbericht (Drucksache 1116380. Kleinhenz, G. (1992), Die Zukunft des Sozialstaats, Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 37. Jahrg., 43 ff. Lampert, H. (1995), Familienlastenausgleich und Sozialversicherung, in: D. Merten und B. Schulin (Hrsg.), Vierteljahresschrift für Sozialrecht, 2, 75 ff. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
Gesundheitsreform 2000 119 Newhouse, J.P. (1978), The Economics ofMedical Care, 55 ff. Pfaff, A. (1995), Notwendigkeit und Möglichkeiten der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitrag zur Jahrestagung des sozialpolitischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik, Köln 1995 (in diesem Band). Robert Bosch-Stiftung (1987), Krankenhausfinanzierung in Selbstverwaltung, Kommissionsbericht Teil I (Beiträge zur Gesundheitsökonomie Bd. 20), Gerlingen. Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (1994), Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000, Baden-Baden 1994. -(1995), Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000, Bonn. Wille, E. (1989), Zur Rolle von Orientierungsdaten im Gesundheitswesen, in: H.-R. Vogel (Hrsg.), Die Bedeutung der Planungs- und Orientierungsdaten im Gesundheitswesen, Stuttgart / New York. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
126 Winfried Schmähl Übersicht 1 Zur quantitativen Bedeutung der Ausgaben der Sozialversicherungen 1993 Anteil am Sozialbudget bezogen aufBSP inv.H. inv.H. gesetzliche Rentenversicherung 29,9 10,2 gesetzliche Krankenversicherung 19,7 6,7 gesetzliche Unfallversicherung 1,8 0,6 Bundesanstalt fur Arbeit 12,4 4,2 zusammen 63,8 21,7 inMrd. DM inv.H. Ausgaben aller öffentlichen Haushalte 1688,0 100,0 Sozialversicherung 1 668,5 39,6 darunter: Gesetzliche Rentenversicherung 248,9 14,7 Gebietskörperschaften 1117,5 60,4 darunter: Bund 462 ° 27,4 1 Einschließlich Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Quelle: Sozialbericht / Sozialbudget 1993 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und Deutsche Bundesbank, Monatsbericht März 1995. Für die Zukunft werden weitere Beitragssatzsteigerungen erwartet. Folgt man den Berechnungen des Prognos-Instituts, wie sie im März 1995 im Gutachten für den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger vorgelegt wurden (Prognos 1995a), so wird für den Zeitraum von 1995 bis 2030 eine Zunahme der Prozentsätze um 7,5 Prozentpunkte im oberen und um 10,6 Punkte im unteren Szenario errechnet (Übersicht 5). Ohne auf die Berechnungen selbst einzugehen, bleibt festzuhalten, daß bei unverändertem Finanzierungs- und Leistungsrecht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung insgesamt erhebliche Abgabensteigerungen zu erwarten wären. Die Diskussionen über weitere Reformmaßnahmen in der Sozialversicherung haben gerade dies oft zum Ausgangspunkt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozial staats Übersicht 2 Sozialversicherungsbeiträge und Steuern 1993 Beitral!seinnahrnen der SozialversicherunI! Beiträge gezahlt von Arbeitgeber versicherten Personen darunter Arbeitnehmer Selbständige andere (z.B. Rentner) Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlichen Krankenversicherung Bundesanstalt fur Arbeit Steuereinnahmen insl!:esarnt darunter wichtige Steuerarten: Einkommensteuer davon Lohnsteuer veranlagte Einkommensteuer Umsatzsteuer davon Mehrwertsteuer Steuereinnahmen des Bundes der Länder der Gemeinden fur die Eurooäische Gemeinschaft 127 Mrd. DM 567,5 257,5 310,0 222,6 10,3 77,2 234,0 212,0 799 749,1 341,8 258,0 33,2 216,3 174,5 360,3 256,1 95,8 36,6 Quelle: Sozialbericht I Sozialbudget 1993 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juli 1994. Steigerungen der Beitragssätze wie auch Veränderungen der Lohnsteuerbelastung lassen die Relation von Nettoarbeitsentgelt zum Bruttoentgelt immer weiter sinken, wie aus Übersicht 6 auf der Grundlage der Prognos-Berechnungen deutlich wird. Dies hat übrigens auch Auswirkungen auf die Entwicklung verschiedener Transferzahlungen durch deren Koppelung an die Entwicklung der Nettoentgelte. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
128 Winfried Schmähl Übersicht 3 Beitragssatzentwicklung 1975 -1995 (West) in vH1) Renten- Kranken- Pflege- Arbeitslosen- versicherung2) versicherung versicherung versicherung 1975 18,0 10,5 2,0 1980 18,0 11,4 3,0 1985 18,7 11,8 4,4 1990 18,7 12,8 4,3 1991 18,7 12,2 4,3 1992 17,7 12,5 6,3 1993 17,5 13,4 6,5 1994 19,2 13,4 6,5 1995 18,6 13,2 1,0 6,5 1) Jeweils Jahresanfang 2) Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten Übersicht 4 insgesamt 30,5 32,4 34,9 35,8 35,2 36,5 37,4 39,4 39,3 Zur Struktur der Lohnkosten im produzierenden Gewerbe Westdeutschland 1992 je Vollzeitbeschäftigten in % DM pro Jahr Lohnkosten insgesamt 75127 100.0 Arbeitslohn 58560 77.9 darunter: a) rur tatsächlich geleistete 41671 55.4 Arbeitstage b) fur Urlaub usw. 2130 2.8 c) als Lohnfortzahlung 2043 2.8 Arbeitgeberbeiträge 10579 14.1 Betriebsrenten 3104 4.1 andere Lohnkosten 2884 3.8 Quelle: Statistisches Bundesamt, Arbeitskostenerhebung 1992, eigene Berechnungen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozial staats 129 Übersicht 5 Beitragssätze in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung, in Prozent Obere Variante Untere Variante 1992 1995 2010 2030 2040 2010 2030 2040 ges. Rentenversicherung 17,7 18,6 22,4 26,3 26,3 23,0 28,5 28,7 ges. Krankenversicherung 12,7 *13,1 13,9 14,9 16,0 14,4 15,3 16,1 ges. Pflegeversicherung 1,0 1,7 2,2 2,3 1,8 2,4 2,6 ges. Arbeitslosenversicherung 6,3 6,5 5,4 3,3 4,0 5,3 3,6 5,3 Insgesamt 36,7 39,2 43,4 46,7 48,6 44,5 49,8 52,7 * Schätzung Quelle: Prognos (l995a), Tab. 1-2. Übersicht 6 Relation zwischen Nettolohn- und -gehaltssurnme und Bruttolohn- und -gehaltssurnme (Deutschland insgesamt, in Prozent) 19921) 2000 2010 2020 2030 2040 Obere Variante Nettoquote in % 67,2 65,7 64,9 64,0 60,4 58,0 (Nettolohn-lBruttolohnsumrne) Belastung der Bruttolohnsumrne mit Abgaben in % 32,8 34,3 35,1 36,0 39,6 42,0 davon: Lohnsteuern in % 17,8 17,2 17,0 17,5 20,0 21,7 Sozialbeiträge in % 15,0 17,1 18,1 18,5 19,6 20,3 Untere Variante Nettoquote in % 67,2 65,7 64,1 62,4 57,6 54,5 (Nettolohn-lBruttolohnsumrne) Belastung der Bruttolohnsumrne mit Abgaben in % 32,8 34,3 35,9 37,6 42,4 45,5 davon: Lohnsteuern in % 17,8 17,2 17,3 18,3 21,5 23,6 Sozialbeiträge in % 15,0 17,1 18,5 19,3 20,8 22,0 1) Werte fur 1992 sind Modellergebnisse, die von den Ist-Werten leicht abweichen können. Quelle: Statistisches Bundesamt, Arbeitskostenerhebung 1992, eigene Berechnungen. 9 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 251/1 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
130 Winfried Schmähl Auf der anderen Seite steigt der Anteil der Arbeitgeberbeiträge als Element der Lohnkosten, und zwar von 1992 bis 2030 nach den Prognos-Berechnungen (obere Variante) um 3,6 Prozentpunkte (siehe Übersicht 7). Übersicht 7 Arbeitgeberbeiträge in Prozent der Lohnkosten (Ost- und Westdeutschland) Jahr oberes Szenario unteres Szenario % % 1992 14.3 14.3 2000 15.8 15.7 2010 16.6 16.9 2020 17.0 17.5 2030 17.9 18.7 2040 18.2 19.3 Quelle: Prognos (1995a), S. 92. Steigende Beitragssätze und Lohnsteuern öffnen somit die Schere zwischen Lohnkosten und Nettoentgelten immer weiter ("tax wedge"), wie dies schematisch in Abbildung 1 verdeutlicht ist. Eine sich weiter "öffnende Abgabenschere" wird u.a. als ein Grund für steigende Schattenaktivitäten angesehen. Sofern dadurch of- Lohnkosten Brutto- __ --------;!steigende AIbeitgeberbeiträge arbeits- -71--------------- entgelt 1 Nettoarbeits- entgelt steigende AIbeitnehrnerbeiträge Abbildung 1: Sich weiter öffnende ,,Abgabenschere" bei steigenden Abgaben auf Arbeitsentgelt OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozialstaats 131 fizielle Erwerbstätigkeit verdrängt wird, schrumpft gleichzeitig u.a. die Finanzierungsgrundlage für die soziale Sicherung insgesamt wie auch für die Sozialversicherungen. Ein Ausweichen in Schattenaktivitäten ist dabei ein Ausdruck von Abgabenwiderstand. Dieser Fragenkreis ist ausführlich behandelt in Schmähl (1985a) und ergänzend -mit Blick auf substitutive und komplementäre Beziehungen zwischen offizieller Wirtschaft und Schattenaktivitäten in Schmähl und Prinz (1988). 111. Konzeptionelle Ausrichtung der Sozialversicherung als Grundlage für Entscheidungen über deren Finanzierungsstruktur - zugleich zur Begründung einer Änderung der gegenwärtigen Finanzierungsstruktur Die Sozialversicherung ist eine der Formen, in der Institutionen sozialer Sicherung gestaltet werden können. Doch die Sozialversicherung kann wiederum unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Entscheidung der Fragen, wer zur Finanzierung bestimmter Ausgaben herangezogen werden soll, auf der Grundlage welcher Bemessungsgrundlage und wie der Abgabentarif auszugestalten ist sowie wer, wie, wann und in welchem Umfang Leistungen erhält, sollte an der für die Gestaltung des jeweiligen Sozialversicherungszweiges als maßgebend angesehenen Konzeption orientiert werden. Hierfür sind in der Realität zwei Konzeptionen maßgebend, die in unterschiedlichem Mischungsverhältnis die jeweilige Ausgestaltung einzelner Sozialversicherungszweige prägen: Ein auf interpersonelle Einkommensumverteilung (einzelner Perioden) ausgerichtetes, die jeweilige individuelle Einkommenssituation gezielt veränderndes Steuer-TransJer-Konzept, bei dem -wie außerhalb der Sozialversicherung z. B. bei Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe -keine Beziehung zwischen der Art ihrer Finanzierung und der Ausgestaltung der Sozialleistung besteht bzw. Finanzierung und Leistungsgestaltung unterschiedlichen Kriterien folgen; maßgebend sind in der Regel Vorstellungen über die Gestaltung der Einkommenslage innerhalb einer Periode. Der Empfang der Sozialleistung setzt keine Vorsorgeaktivitäten bzw. Vorleistungen des Empfängers voraus. Dieses Konzept könnte man schlagwortartig auch als Versorgungskonzept bezeichnen. Dem steht ein anderes Konzept gegenüber, das als Vorsorgekonzept bezeichnet werden kann. Eine Ausprägung davon -die für die Diskussion über die Sozialversicherung wichtig ist -stellt das Versicherungskonzept dar. Hierbei sol1- unter Berücksichtigung des versicherungstypischen Risikoausgleichs -eine enge Verknüpfung zwischen (eigenem) Finanzierungsbeitrag -einer Vorleistung -und der durch das System bereitgestellten (Gegen)Leistung erfolgen. Aus verteilungspolitischer Perspektive dominiert hier nicht die Gestaltung der Einkommenssituation der jeweiligen Periode, sondern die Längsschnittperspektive spielt eine Rolle, wenn Fi- 9* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
132 Winfried Schmähl nanzierung und Sozialleistung verknüpft werden. Beide Elemente sollen in einem engen Entsprechungsverhältnis stehen ("Äquivalenz"). Der "Beitrag" (bzw. die risikoorientierte Prämie) ist also das Instrument, mit dem individuelle Vorsorge betrieben wird (dabei kann der Beitrag auch von einer anderen Person oder Institution zugunsten des Versicherten gezahlt werden). Damit wird zugleich eine andere Sichtweise deutlich, als wenn der Gesamtkomplex der sozialen Sicherung als "redistributive or transfer state" bezeichnet wird und sein Wachstum " ... by the share of non-producers in the electorate" gekennzeichnet wird (so Buchanan and Lee 1992, S. 1, zu den unterschiedlichen Umverteilungsbegriffen vgl. ausführlich Schmähl1983, S. 7-14). Das Versicherungskonzept kann im Rahmen privater Vorsorge, aber auch bei staatlich organisierter Vorsorge realisiert werden bzw. eine Leitlinie für die Entwicklung darstellen. Da im Zentrum dieses Beitrags -der Fragestellung entsprechend -die Sozialversicherung steht, wird auf andere Arrangements ohne versicherungstypischen Risikoausgleich -wie z. B. reine Spar- und Entsparvorgänge bzw. Nutzung von Vermögen als Form sozialer Sicherung nicht näher eingegangen. Auch die Übertragung der Pflichtabsicherung auf private Unternehmen oder die Auslagerung von Aufgaben aus öffentlichen Haushalten und ihre Übertragung auf Arbeitgeber (wie z. B. bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) werden hier nicht weiter erörtert. In der Literatur existieren unterschiedliche Ansätze zur Systematisierung von Arrangements für soziale Sicherung (siehe z. B. Thompson 1994). Der Pflicht-Beitrag als Finanzierungsinstrument im Rahmen der Sozialversicherung unterscheidet sich von einer Steuer also dadurch, daß mit der Beitragszahlung ein Anspruch auf ein Gut (Versicherungsschutz) bzw. eine konkrete Leistung erworben wird, während dies bei der Steuerzahlung nicht der Fall ist. Der entscheidende Unterschied ist also nicht die Zweckbindung, die auch bei Steuern erfolgen kann. Das Verhältnis von Beitrag zu Leistung kann jedoch recht unterschiedlich sein: (a) Es besteht nur ein Anspruch dem Grunde nach, der unabhängig von der Höhe des Finanzierungsbeitrags ist. (b) Es besteht nicht nur generell (dem Grund nach) ein Anspruch, sondern auch die (absolute oder relative) Höhe des Beitrags und die Höhe der Gegenleistung sind miteinander verknüpft. Im Hinblick auf diese beiden Ausprägungen besteht allerdings ein deutlicher Unterschied zwischen solchen Sozialversicherungssystemen, die überwiegend Sachleistungen (Realtransfers) zur Verfügung stellen, wie in Deutschland die gesetzliche Krankenversicherung und auch die gesetzliche Pflegeversicherung,5 und solchen Sozialversicherungszweigen, die überwiegend Geldleistungen (monetäre 5 Allerdings hängt dies bei den gegebenen gesetzlichen Regelungen zumindest im Zusammenhang mit ambulanter Versorgung z.T. auch vom Inanspruchnahmeverhalten der Versicherten ab, das heißt von der Wahl bzw. Kombination von Geld- und/oder Sachleistungen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozialstaats 133 Transfers) auszahlen, wie vor allem die gesetzliche Rentenversicherung. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt in dieser Hinsicht eher eine Mischform dar. -In Abbildung 2 sind die bisher genannten Aspekte zusammenfassend aufgeführt. Konzeption Durchführung Systemtyp und Art der Umverteilung öffentliche Institutionen Soziale Sicherung ~-~ ~ --------------- ''Versorgung'' "Vorsorge" I_--~----I öffentlich privat / --------- ------------- ~ Steuer-Transfer- Versicherungs- Sparen System system (interpersonelle (intertemporale Umverteilung) Einkommens- I umschichtung + Risiko- I ausglt ch) öffentllcha Haushalte Sozialversicherungen (Gebietskörperschaften) Abbildung 2 (intertemporale Einkommensumschichtung) Die Orientierung an einem Entsprechungsverhältnis von Finanzierungsbeitrag (oder allgemeiner: von Leistung) und Gegenleistung läßt sich offensichtlich am ehesten für ge1dleistungsdominierte Systeme realisieren (so auch Lindbeck 1994, S. 388). In sachleistungsdominierten Systemen (wie z. B. der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung) besteht demgegenüber von der Gestaltung der Versicherungsbedingungen her -also ex ante -keine positive Korrelation zwischen Höhe des Beitrags und der Gegenleistung (zumindest wenn man auf den Geldwert der Sachleistung, die Ausgaben der Krankenversicherung, abstellt). Für eine Diskussion anderer (vor allem nutzenorientierter) Maßstäbe vgl. Schmähl (1985b). In Systemen mit Geldleistungen kann jedoch der Maßstab, mit dem Äquivalenz -das heißt Gleichwertigkeit -definiert und gemessen wird, unterschiedlich sein. So kann z. B. die nominale Höhe der Beitragszahlungen (unter Berücksichtigung einer Verzinsung) -wie auch in der priva!en Lebensversicherung -eine Rolle spielen6 oder z. B. die relative Höhe des versicherungspflichtigen Arbeitsentgelts, wie in der gesetzlichen Rentenversicherung -um nur zwei von vielen verschiedenen Möglichkeiten zu nennen. Es ist also eine systemspezifisch zu treffende Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Meßkonzepts für Äquivalenz erforderlich. 6 Die Reformen staatlicher Alterssicherungssysteme in Schweden, Lettland und Italien führen zur Schaffung sogenannter "beitragsorientierter" Systeme, in denen die Höhe der Beitragszahlung, nicht aber die Höhe des der Beitragszahlung zugrunde liegenden Einkommens (z. B. Arbeitsentgelts) für die Berechnung der Rente maßgebend ist. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
134 Winfried Schmähl Die nächste Frage ist dann, wie eng unter Berücksichtigung dieses Meßkonzepts die Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung in der jeweiligen Sozialversicherungsinstitution ist oder sein soll. Allgemein: Ob und -wenn ja -wieviel gezielte interpersonelle Einkommensumverteilung -also gezielte Besser- und Schlechterstellung -durch bereits in den Versicherungsbedingungen (also ex ante) vorgesehene Abweichungen vom relevanten Konzept der Äquivalenz erfolgen soll. Solche gezielt interpersonell umverteilend wirkenden Abweichungen kann man in spürbarer Weise nur in einer Institution mit Pflichtcharakter realisieren, nicht in einer auf freiwilliger Entscheidung beruhenden Versicherung. Diese interpersonell umverteilenden Maßnahmen sind Ausdruck einer Orientierung am Steuer- Trans- fer-Konzept. Dies wird oftmals als "sozialer Ausgleich" bezeichnet -muß aber (wie noch zu zeigen sein wird) in der praktischen Ausgestaltung durchaus nicht "sozial" wirken. Man kann nun solche Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen Ausgaben als nicht mit der Funktion der Versicherung vereinbar ansehen und folglich als nicht versicherungsgemäß, "versicherungsfremd" oder als nicht funktionsgerecht bezeichnen. Hieran knüpft sich die Frage an, wie diese Ausgaben zu finanzieren sind. Darauf wird im folgenden Abschnitt IVeingegangen. Zuvor sei aber noch auf zwei allgemeine Aspekte kurz eingegangen. In der ökonomischen Literatur wird teilweise ein viel weiter gespannter Begriff von "Versicherung" als er den obigen Ausführungen zugrunde liegt verwendet bzw. vorgeschlagen. Danach werden nahezu alle (staatlichen) Maßnahmen, auch- und sogar vor allem -solche, durch die ex ante interpersonelle Umverteilung angestrebt wird, wie z. B. die progressive Einkommensteuer, unter den Versicherungsbegriff subsumiert. So schreibt z. B. Sinn (1995), S. 1: "Every insurance contract involves aredistribution of resources from the lucky to the unlucky, and most redistributive measures of the state can be interpreted as insurance if the time span between judging and taking theses measures is sufficiently long. Redistributive taxation and insurance are two sides of the same coin." Diese Ausdehnung des Versicherungsbegriffes, indem die ex post Perspektive gewählt wird, nach der ja auch jede Versicherung (im enger definierten Sinne - also bezogen auf die reine intertemporale Einkommensumverteilung, kombiniert mit dem versicherungstypischem Risikoausgleich) zu interpersonellen Umverteilungseffekten führt, und dann argumentiert wird, daß auch ex ante auf interpersonelle Umverteilung zielende Maßnahmen (die ja gleichfalls ex post interpersonell umverteilend wirken) ebenfalls als "Versicherung" anzusehen seien, erscheint mir nicht hilfreich, wenn es um die Diskussion über Strategien für die Weiterentwicklung sozialer Sicherung und das Herausarbeiten von Leitlinien für die Auswahl von Maßnahmen geht. Dieser weitgefaßte Begriff von "Versicherung" erinnert an die "Assekuranztheorie der Besteuerung", die bis auf Thomas Hobbes zurückgeführt werden kann. Unter Verwendung der Denkfigur des "Schleiers der Unwissenheit" (Rawls) wird auch z. B. die progressive Einkommensbesteuerung zu einer "Erfüllung eines Versicherungsvertrages". "Begreift man den Sozialvertrag ... als OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozialstaats 135 einen Vertrag, der bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Leben eines Gesellschaftsmitglieds als abgeschlossen gilt (im Extremfall vor der Geburt, also bevor die individuellen Risiken bekannt sind), so zeigt sich, daß viele Sozialleistungen, die üblicherweise als 'Umverteilung' bezeichnet werden, als Erfüllung eines Versicherungsvertrages interpretiert werden können" (Rolf et al. 1988, S. 15). Die beiden Grundkonzepte zur Gestaltung sozialer Sicherung allgemein wie auch der Sozialversicherung im besondere können Leitlinien darstellen für deren Weiterentwicklung. Das heißt folglich auch, daß bei Entscheidungen über die Art der Finanzierung -also insbesondere über die zu wählenden Finanzierungsinstrumente und ihre Ausgestaltung -die konzeptionelle Entscheidung für die Richtung, in der z. B. eine Sozialversicherungsinstitution bzw. die soziale Sicherung eines Landes weiterentwickelt werden soll, maßgebend sein sollte -einschließlich der damit angestrebten (nicht zuletzt verteilungspolitischen) Ziele -unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf sonstige wirtschafts- und sozialpolitische Ziele. Die Ausrichtung und Auswahl der Maßnahmen beruht damit aber auch auf Erwartungen über die mit ihnen verbundenen Wirkungen, wie z. B. der Inzidenz von Maßnahmen, die auf spezifische Verteilungseffekte ausgerichtet sein sollen. Diese Wirkungserwartungen basieren auf Vorstellungen (Modellen) über die Wirkungsweise des wirtschaftlichen Geschehens: "... it should be recognized that the description in terms of ,alternative incidence assumptions' is shorthand for ,alternati- ve assumptions about the underlying economic model'" (Atkinson 1994, S. 16). Dies ist von allgemeiner Bedeutung. Eine zentrale Rolle spielen dabei Verhaltensannahmen, also welches Verhalten (welche Reaktion) unterstellt wird, ob z. B. bei Änderung institutioneller Regeln eine Konstanz der in der Vergangenheit beobachteten Reaktionen unterstellt wird oder aber eine (und wenn ja, welche) Veränderung. Wenn -wie im hier interessierenden Zusammenhang -Verteilungsfragen von erheblicher Bedeutung sind, so kann sich zudem die Analyse nicht auf ein ,,repräsentatives" Individuum (bzw. einen repräsentativen Haushalt bzw. auf einen Durchschnittswert) beschränken, sondern Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen von Akteuren sind zu beachten (gegebenenfalls auch unterschiedliche Verhaltens funktionen). Unerwartete wie auch unbeabsichtigte Wirkungen sind oftmals das Ergebnis unzureichender Informationen über tatsächliche Verhaltensweisen, zumal in der ökonomischen Theorie in der Regel -auch über lange Zeiträume -Verhaltenskonstanz unterstellt wird. Gerade im Zusammenhang mit Vorschlägen zu grundlegenden Reformen ist jedoch in die Überlegungen einzubeziehen, daß Umgestaltung von Institutionen, die Änderung von Regeln, sowohl die Erwartungen als auch die Verhaltensweisen (Reaktionen) beeinflussen können. Manchmal - so auch bei Einführung der Sozialversicherung in Deutschland -wird dies sogar gezielt angestrebt. So weist Priddat (1995), S. 233-240, darauf hin, daß Schmoller den "merit good"-Charakter der Sozialversicherung hervorhob (wenn auch nicht in der von Musgrave eingeführten Terminologie). Der Sozialversicherung wurde eine OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
142 Winfried Schmäh1 mittlung, Berufsberatung und Weiterbildung keine Aufgaben für die Beitragsfinanzierung sind. Neu ist das alles nicht. Damals haben Bundestag und Bundesrat die Regierung aufgefordert, bis 1972 nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen." Diese Suche dauert nun rd. 25 Jahre (zum Überblick über die Diskussion vgl. z. B. Reissert 1994). Es reicht aber nicht allein das Suchen, sondern gefundene Möglichkeiten müssen auch umgesetzt werden. "Aber" -so führt der Bundesarbeitsminister fort -"unsere Aufgabe bleibt es, auf diese Frage eine Antwort zu suchen -möglicherweise in einem Stufenprogramm .... Es kann doch nicht ein akuter Finanzmangel unser Nachdenken über eine Neuordnung verhindern. Wie man in welchen Zeitsträngen so etwas unterbringt, ist erst die zweite Frage." Hier wird sowohl die grundlegende konzeptionelle Frage angesprochen als auch die der praktischen Umsetzung. Erfolgt die Ablösung der fehlfinanzierten Ausgaben stufenweise, dann werden die nachteiligen Effekte zwar auch nur allmählich abgebaut. Angesichts der Größenordnungen, um die es dabei insgesamt geht, bedürfte es jedoch auch erheblicher Umstrukturierungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften, so daß Stufenlösungen politisch eher als akzeptabel erscheinen. Die Ermittlung des Umfang der aus Haushaltsmitteln zu finanzierenden Ausgaben erfordert -wie in jedem Sozialversicherungszweig -Kriterien und Konventionen8. Häufig ist die Abgrenzung zu finden, daß die Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeid) durch lohnbezogene Beiträge zu finanzieren seien -also die Ausgaben der im "traditionellen" Sinne verstandenen Arbeitslosenversicherung -, während die aktive Arbeitsmarktpolitik als allgemeine öffentliche Aufgabe anzusehen sei. Dies führt dann zu einem Volumen von rd. 50 Mrd. DM, das heißt rd. der Hälfte der über die Bundesanstalt abgewickelten Ausgaben. Dieses beträchtliche Volumen ergibt sich zu einem großen Teil durch die in Ostdeutschland im Zuge der Umstrukturierung eingesetzten Maßnahmen, ist also "einigungsbedingt". Eine Beseitigung dieser Fehlfinanzierung würde eine Senkung des Beitragssatzes zur Bundesanstalt um etwa 3 Beitragspunkte ermöglichen. Die Ausgaben der Bundesanstalt erhöhten sich von 39,8 Mrd. DM (1989) -nur Westdeutschland -auf 103,9 Mrd. DM (1993) -Gesamtdeutschland, also ein Ausgabenanstieg um 64,1 Mrd. DM. Davon betrug der Ausgabenanstieg in diesem Zeitraum in Westdeutschland 15,7 Mrd. DM; 1993 erreichte das Defizit der Bundesanstalt in Ostdeutschland 35,5 Mrd. DM.9 8 Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute stellten in ihrem Frühjahrs- Ge- meinschaftsgutachten 1995 nur auf die vereinigungsbedingten Ausgaben in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ab, die sie als "sachfremd" und aus dem Steueraufkommen zu finanzieren bezeichneten. Bezogen auf 1995 bezifferten sie diese mit 27 Mrd. DM (DlW 1995, S.3l9). 9 Vgl. für eine Entwicklung der Finanzlage der Bundesanstalt seit 1980 Seil (1995), S. 205, speziell für die Entwicklung in den neunziger Jahren Bundesbank (1994); siehe auch Kühl OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozialstaats 143 Erwähnt sei, daß allerdings auch dann in der "Arbeitslosenversicherung" bei unveränderter Leistungsgestaltung noch interpersonelle, vor allem familienorientierte Umverteilungselemente verbleiben, so die Differenzierung der Lohnersatzrate bei Kurzarbeiterge1d und Arbeitslosengeld danach, ob ein Kind (im Sinne des Steuerrechts) vorhanden ist oder nicht (Lohnersatzrate von 67% anstelle 60% des jeweils relevanten Nettoarbeitsentgelts), sowie die beitragsfreie Versicherung in Zeiten des Erziehungsurlaubs. Lassen wir dies außer Betracht und berücksichtigen allein die Ausgaben im Zusammenhang mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, so zeigt sich bei einer längerfristigen Betrachtung, daß sich der Bund an der Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch in der Vergangenheit in höchst unterschiedlichem und vor allem auch unzureichendem Maße beteiligte (vgl. Abbildung 4). Die Bundes zahlungen an die Bundesanstalt waren dann relativ hoch (so 1975 und 1976 sowie 1981 und 1982), wenn der Anteil der "versicherungsfremden" Ausgaben an den Gesamtausgaben vergleichsweise gering war (Stein 1995). Zu berücksichtigen ist, daß nach gegenwärtigen Regelungen die Bundesanstalt 1996 "bundeszuschußfrei" würde. Dies verstärkt die Handlungsnotwendigkeit. Bei einer Finanzierung nur noch der Lohnersatzleistungen aus Beiträgen würde keine prozentuale Beteiligung an den Gesamtausgaben erfolgen, sondern eine vollständige Finanzierung bestimmter Ausgaben. Dies erscheint im Prinzip auch durchaus als eher angemessen als eine prozentuale Beteiligung, da der Anteil dieser Ausgaben an den Gesamtausgaben erheblichen Schwankungen unterworfen ist. Allerdings wird bei dieser finanzierungsmäßigen Trennung zwischen Lohnersatzleistungen und anderen Ausgaben vielfach befürchtet, daß dies eine organisatorische Neugliederung oder Aufspaltung der Bundesanstalt zur Folge hätte, daß auch die Entscheidungskompetenzen verändert werden könnten und/oder daß bestimmte Aufgaben deutlich reduziert oder vollständig entfallen würden. Abgesehen davon, daß bei institutioneller Aufspaltung arbeitsmarktpolitische Maßnahmen schwerer mit den Aktivitäten der Arbeitslosenversicherung abzustimmen wären, besteht unter Umständen die Gefahr, daß dann, wenn die jeweiligen arbeitsmarktpolitischen Ausgaben durch Mittel des Bundes gedeckt werden, es eher zu einer prozyklischen Veränderung der Ausgaben kommt, da in Zeiten sich verringernder Haushaltseinnahmen zusätzliche Ausgaben in Haushalten der Gebietskörperschaften auftreten würden, die zudem in Konkurrenz zu anderen Aufgabenzwecken stünden (vgl. hierzu auch Seil 1995). Aus diesem Grunde wird sowohl von Arbeitgeber-Verbänden wie Gewerkschaften eine Regelbindung befürwortet. Zugleich dürfte hier auch die am Ende dieses Beitrags noch aufzugreifende Frage der Verteilung von Entscheidungskompetenz und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Ländern auftreten. (1994). Für eine differenzierte Analyse im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung vgl. Mackscheidt (1993). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
70 60 50 40 :r: :> 30 .~ 1'1""1'1"" F ' / , \ \ I"" 1\ ;.F ..... ." I' I \ \.. r""" / - \ J ~ ~ , ,/ 1\ \,/ ...... r/ ßl c 20 « I 1\ I 10 Jf- Jf- I- 0 . . . . • L .. . . , . • L •. , • L.... • . . . . . . '- • L.. • L.. • . 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 [JvfL [JAnteil Bundeszuschuß Abbildung 4: Anteil "versicherungsfremder" Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Finanzierungsbeteiligung des Bundes an diesen Ausgaben 1970 bis 1993 Quelle: Tabelle 9 in: Peter Stein, Analyse des Träger- und Finanzierungssystems der Arbeitsmarktpolitik, Berlin 1995, S. 274. - t ~ ::I 3: 8- CI) (") ::r a Il': :::: OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozial staats 145 Vorschläge zu einer Regelbindung von Bundeszahlungen auch für die Bundesanstalt für Arbeit existieren schon längere Zeit. G. Schmid (1986) entwickelte beispielsweise einen Ansatz, nach dem für jeden Arbeitslosen vom Bund ein bestimmter, mit der Dauer der Arbeitslosigkeit progressiv steigender Betrag finanziert werden sollte. Die aktuellen Vorschläge von BDA und DGB gehen demgegenüber von einem im Zeitablauf schrittweise zu erhöhenden Anteil der Bundeszahlungen zur Finanzierung der "aktiven Arbeitsmarktpolitik" aus, wobei deren Abgrenzung aus Sicht des DGB weiter gefaßt ist als aus der Sicht des BDA 10. Diese Vorstellungen orientieren sich an der Formel für die Veränderung der Bundeszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung. Für den stufenweisen Einstieg in die Finanzierung werden häufig die von der Bundesanstalt finanzierten Ausgaben für Fortbildung und Umschulung genannt, die zunächst aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren wären. Das Prognos-Institut hat eine Fortschreibungsformel für die Bundeszahlungen an die Bundesanstalt vorgeschlagen, die sich zwar auch an der Formel für die Fortschreibung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung orientiert, jedoch einen zusätzlichen Faktor einbezieht (Prognos ,1995b, S. 49 f): BZ(BA)(t) = BZ(BA)(t-l) x LDB(t-I)/LDB(t-2) x ZEP(t-I)/ZEP(t-2) x b(BA)(t)Ib(BA)(t-l) Orientiert sich die Entwicklung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) an der Veränderung des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts (LDB) und der Entwicklung des Beitragssatzes zur GRV (b(GRV)), so soll neben Veränderung des Bruttoarbeitsentgelts und des Beitragssatzes zur Bundesanstalt (b(BA)) für die Bemessung der Bundeszahlungen an die Bundesanstalt außerdem die Veränderung der Zahl der unselbständigen Erwerbspersonen (= inländische Arbeitnehmer + offiziell gemeldete Arbeitslose) (ZEP) berücksichtigt werden (dieser zusätzliche Faktor ist in der obigen Gleichung hervorgehoben). Die zeitliche Verzögerung bei den Variablen LDB und ZEP ist statistisch bedingt, um Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung heranziehen zu können. 2. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) -und ähnlich auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) -wird durch die einkommensbezogene Beitragszahlung überwiegend ein Anspruch auf Sachleistungen erworben; das heißt, 10 V gl. für eine engere und eine weitere Abgrenzung von Instrumenten der "aktiven Arbeitsmarktpolitik" und der damit verbundenen Positionen des Haushalts der Bundesanstalt Prognos (1995b), S. 48. In den vorn Prognos-Institut durchgeführten Berechnungen wird von einern Anteil von 30 bzw. 40% an den Gesamtausgaben der Bundesanstalt für die aus Bundesmitteln zu finanzierenden Ausgaben im Jahr der Einführung einer solchen Regel ausgegangen. 10 Schriften d. Vereins f. Socialpolitik 25 III OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
146 Winfried Schmähl einer einkommensbezogenen Finanzierung stehen einkommensunabhängige Leistungen gegenüber. Der Anspruch ist also mit der Höhe des früheren Einkommens und den darauf basierenden Beitragszahlungen nicht verknüpft. 11 Die Abgrenzung derjenigen Ausgaben, die in diesen Zweigen gegebenenfalls aus dem Staatshaushalt zu finanzieren wären, erfordert folglich andere Konventionen als z. B. für die geldleistungsdominierte gesetzliche Rentenversicherung. Allerdings kann gefragt werden, inwieweit auch für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Konzept der intertemporalen Einkommensumschichtung im Lebensablauf -das ja für die gesetzliche Rentenversicherung von zentraler Bedeutung ist -eine Rolle spielt, bzw. unter welchen Bedingungen dies realisierbar ist. Der Grundgedanke -einmal unterstellt, es bestehe tendenziell "lebenslange" Mitgliedschaft in der GKV -ist typisierend in Abbildung 5 angedeutet. Bei den in Abbildung 5 eingezeichneten Verläufen von Beitragszahlungen und (alterspezifischen durchschnittlichen) Ausgaben handelt es sich jeweils um relative Größen für die einzelnen Altersjahre. Dabei wird unterstellt, daß in den einzelnen Perioden der Beitragsabführung ein altersunabhängiger Beitragssatz erhoben wird, eine derzeit in der GKV gültige Regelung, die allerdings z. B. im jüngsten Sondergutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zumindest indirekt durch die dort vertretene Auffassung in Frage gestellt wird, daß den Beitragszahlungen für Rentner generell eine breitere (alle Einkünfte umfassende) Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt werden soll als den Erwerbstätigen (versicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt). "Leistungsfähigkeitsüberlegungen und Äquivalenzaspekte sprechen gleichermaßen für den Vorschlag einer hälftigen Einbeziehung der bisher nicht versicherungspflichtigen Einnahmen der Rentner" (SVRKAiG, 1995, Ziff. 589). "Äquivalenz" ist hier offenbar auf die jeweilige Periode bezogen im Sinne VOn überdurchschnittlichen altersspezifischen Ausgaben und folglich relativ höherer (erforderlicher) Beitragszahlung. Und der Gesichtspunkt der "Leistungsfähigkeit" ist Ausdruck des Steuer- Transfer-Konzepts. Auch diese unterschiedlichen Auffassungen unterstreichen die Notwendigkeit (a) der bereichs spezifischen Betrachtung und (b), daß unterschiedliche Konzeptionen als Beurteilungsmaßstab in der Diskussion und für die Ableitung Von Vorschlägen eine Rolle spielen. So schreibt auch der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (SVRKAiG, 1995, Ziff. 564): "Eines der zentralen Probleme, in normativer Hinsicht schlüssige Aussagen über die adäquate Finanzierung der Gesundheitsversorgung abzuleiten, besteht darin, daß die Beitragsgestaltung in der GKV keinem einheitlichen und eindeutigen Finanzierungskonzept folgt, sondern nur gewisse Elemente des Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzips beinhaltet." 11 Ausgehend davon ist auch die Auffassung anzutreffen, es handele sich gar nicht mehr um eine "Versicherung", sondern um Realtransfers, die durch eine (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) proportionale Lohnsteuer finanziert würden. In diesem Sinne argumentiert z. B. Meinhold (1985), S. 23f. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
relative Höhe von Beitragszahlg. Krankenversicherungs- ausgaben "Umbau" des deutschen Sozialstaats Abbildung 5 Ausgaben Beiträge (von Rente) 147 Alter Die Frage nach den" versicherungsfremden " Ausgabenpositionen scheint für einen kleinen Kernbereich der GKV vergleichsweise wenig kontrovers zu sein: Genannt werden vor allem Sterbe- und Mutterschaftsgeld, die 1993 zusammen rd. 2,9 Mrd. DM ausmachten. Weitere Positionen -wie insbesondere Sterilisationen, Schwangerschaftsabbrüche, Betriebs- und Haushaltshilfen sowie Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes -erbringen nochmals einen Betrag von rd. 1 Mrd. DM. Wenn man aber z. B. das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes einbezieht -was man ja als eine familienorientierte Leistung ansehen kann -, dann stellt sich schnell die Frage, warum nicht auch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und nicht versicherungspflichtigen Ehegatten sowie die Beitragsfreiheit für die Dauer des Erziehungsurlaubs als familienpolitisch motivierte Leistung anzusehen sind und konsequenterweise aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden sollten. Das wären dann aber Ausgabeposten von weitaus größerer quantitativer Bedeutung. Dies betrifft übrigens nicht nur die GKV, sondern auch die gesetzliche Pflegeversicherung, bei der dem Vorbild der GKV folgend gleichfalls die "beitragsfreie" Familienversicherung eingeführt wurde. 10* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
148 Winfried Schmähl Wenn man die familienorientierte beitragsfreie Mitversicherung in der GKV mit etwa 20% der Ausgaben ansetzt, so sind das für 1993 immerhin Ausgaben von rd. 40 Mrd. DM. Seffen (1994), S. 459, geht -für 1992 -sogar von höheren Beträgen aus: für "Fremdleistungen" 8,7 Mrd. DM und für die beitragsfreie Familienmitversicherung 44,5 Mrd. DM. In der Pflegeversicherung werden es -auf das ganze Jahr bezogen -1995 etwa 5 Mrd. DM sein, wenn man hierfür den gleichen Prozentsatz wie in der GKVansetzt (bei einem in erheblichem Maße deckungsgleichen Versichertenkreis ). Die Forderung nach einer Änderung der Finanzierung im Zusammenhang mit der beitragsfreien, das heißt aber von anderen Beitragszahlern mitfinanzierten Familienmitversicherung stößt allerdings auf z. T. vehementen Widerstand. So schrieb der Sachverständigen rat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (SVRKAiG, 1987, S. 76), es ergäbe sich " ... a priori lediglich eine Kostenverlagerung" (was allerdings u.a. unterschiedliche Verteilungseffekte außer Betracht läßt), vor allem aber: " ... eine Herausnahme dieser Form des Solidarausgleichs (bedeutet) das Ende der einkommensbezogenen Finanzierung", da die Entwicklung dann in Richtung einer ,,risikoproportionalen Prämienkalkulation" ginge," ... die Ausgrenzung der versicherungs fremden Leistungen (rüttelt), zumindest was die Krankenversicherungssparten angieht, an den Grundlagen des Systems" (Mayer 1995, S. 11). Pfaffund Pfaff(1995) vertreten die Auffassung, daß in erheblichem Maße eine "Eigenfinanzierung" der Familienhilfekosten im Rahmen der GKV durch Familien mit Kindern erfolge und Leistungen der Familien (vor allem durch intrafamiliäre Realtransfers) für das Gesundheitswesen erfolgten, so daß es bei Überlegungen zu einer "Neubestimmung von Solidarität und Eigenverantwortung" " ... für die Familienausgleichsleistungen nur bedeuten (könnte), daß es vielmehr gelten sollte, das Element der Solidarität zu stärken als abzuschwächen"(S. 222). Auf die methodischen Grundlagen und Ergebnisse der empirischen Berechnungen kann hier nicht eingegangen werden. Der Sachverständigen rat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hält in seinem Sondergutachten (SVRKAiG 1995, Ziff. 575) zwar nicht generell an der beitrags freien Familienmitversicherung fest, unterstellt bei seinen Überlegungen für alternative Möglichkeiten einer "Beitragsbemessung von Familienangehörigen" " .. .im Hinblick auf familienpolitische Zielsetzungen eine beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und von Ehepartnern, soweit letztere im Haushalt Kinder betreuen oder Pflegedienste leisten" (Hervorhebung nicht im Original). Das heißt im Prinzip wird an der Finanzierung zumindest dieses Teils des Familienlastenausgleichs aus lohnbezogenen Beiträgen festgehalten und damit zugleich im Zweifel für den größten Teil der mitversicherten Famlienangehörigen. Pfaff und Pfaff (1995, S. 204) legen dar, daß von den Mitversicherten etwa 2/3 Kinder und etwa 1/3 mitversicherte Ehefrauen sind. Am Beispiel der gegenwärtig beitragsfreien Familienmitversicherung sei nun verdeutlicht, welche unterschiedlichen Gestaltungsoptionen bestehen, wenn man - OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozialstaats 149 was im Prinzip unbestritten ist -die damit verbundenen Ausgaben als Maßnahmen des Familienlastenausgleichs ansieht: -Man könnte eine eigenständige Versicherung für die "beitragsfrei Mitversicherten" mit Beitragszahlung durch das bisher allein versicherungspflichtige Familienmitglied vorsehen -für den Fall, daß die Familienmitglieder über kein eigenes Einkommen verfügen, erfolgt eine Beitragszahlung aus dem Haushaltseinkommen - bzw. eine Beitragszahlung der sonst für die Zahlung von Erziehungsgeld und für den Erziehungsurlaub zuständigen Institution. Damit würde diese Umverteilungsmaßnahme in der GKV abgebaut. Im Interesse allokativer bzw. Effizienzziele in der Gesundheitsversorgung präferiert Genosko (1995), S. 337, " ... noch gegebene distributive Aufgaben der GKV (wie etwa der Familienlastenausgleich)" im Rahmen der grundlegenden Reform der Krankenversicherung dem staatlichen Steuer-Transfer-System zu überlassen. Der nächste Schritt könnte dann eine im Hinblick auf die familienpolitischen Ziele auszugestaltende Entlastung sein, die jedoch als Maßnahme des Familienlastenausgleichs -unter Berücksichtigung aller sonstigen familienpolitischen Maßnahmen und Umstände zielgerichtet erfolgen könnte. Dabei könnte z. B. -wie verschiedentlich gefordert -die bisherige Begünstigung für "kinderlose Einverdiener-Ehepaare" entfallen (so z. B. Lampert 1995, S. 96; ähnlich Meierjürgen und Jacobs 1988, S. 261). Zu finanzieren wäre diese "Subventionierung" der Beitragszahlungen - wie auch sonst bei Maßnahmen des Familienlastenausgleichs -aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Im Hinblick auf den Familienlastenausgleich in der GKV schreibt Henke (1985), S. 68 : "Der Familienlastenausgleich könnte im Rahmen einer Steuerreform bzw. direkt beim Kindergeld vorgenommen werden." Andere Wege (bzw. deren Kombination) wären -die Erstattung der in der GKV entstehenden familienbezogenen Aufwendungen oder -die Übernahme der für die Familienmitversicherung erforderlichen Beitragszahlungen direkt aus öffentlichen Haushalten. Allerdings bestehen auch hier Befürchtungen, es käme bei einer solchen Neugestaltung eher zu einem Abbau familienorientierter Leistungen. Lampert (1987, S. 58), z. B.nimmt an, es käme " ... zu einer Reduzierung des Umverteilungsvolumens und zu laufenden diskretionären Eingriffen in das System". Diejenigen, die so etwas befürchten, nehmen folglich lieber die negativen Konsequenzen einer Beitragsfinanzierung der Familienleistungen in Kauf (in diesem Sinn z. B. Lampert 1995, S. 93.) -eine Strategie, die möglicherweise auch in der Diskussion über die Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit Ge nach politischer Kräftekonstellation) noch Anhänger finden könnte. Für die Finanzierung von familienpolitischen Ausgaben gibt es auch den Vorschlag, eine einkommensbezogene Abgabe (gegebenenfalls als Zuschlag zur Einkommensteuer) zu erheben, die ermöglicht, daß diejenigen, die durch die familien- OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
150 Winfried Schmähl politischen Maßnahmen begünstigt werden sollen, nicht selbst wiederum zur Finanzierung herangezogen werden (vgI. hierzu u.a. Schmähl 1988 und Schmidt 1988). Dies wäre mit anderen Wegen der Finanzierung hinsichtlich des Pro und Contra abzuwägen. An dieser Stelle sei auf eine Entwicklung in Frankreich hingewiesen, wo Familienleistungen, finanziert durch Beiträge, nun durch eine eigenständige Abgabe - die "contribution social generalisee" (csg) -finanziert werden, praktisch eine Art zweckgebundener proportionaler Einkommensteuer (vI. hierzu Libault 1992). In Zukunft könnte dies in Frankreich das wichtigste Finanzierungsinstrument für alle interpersonellen Umverteilungsmaßnahmen in der Sozial- und speziell der Rentenversicherung werden, um die lohnbezogene Beitragsbelastung -und damit (ceteris paribus) auch die Lohnkosten -zu mindern. Auf die Frage, ob und inwieweit ein solches Konzept für Deutschland geeignet wäre und auch vom Bundesverfassungsgericht toleriert würde, kann hier nicht eingegangen werden. Auf alle Fälle wäre es nicht einleuchtend, wenn einerseits z. B. die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung als Maßnahme des Familienlastenausgleichs und damit als allgemeine Staatsaufgabe angesehen werden, während andererseits die familienorientierte beitragsfreie (das heißt von anderen Beitragszahlern zu finanzierende) Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Maßnahme des Familienlastenausgleichs angesehen wird. Vielmehr sollte für beide Aufgabenzwecke eine systemadäquate Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen (vgI. ausführlich hierzu Schmähl 1989, insbesondere S. 323-333). Die politischen Widerstände gerade im Hinblick auf und auch in der GKV sind jedoch erheblich. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Hierzu dürfte abgesehen von den Befürchtungen eines Abbaus dieser Familienleistungen und zunehmenden Einflusses des Staates aber u.a. auch zählen, daß es in der GKV -im Unterschied zur gesetzlichen Rentenversicherung -seit Anbeginn keinen regelmäßigen Staatszuschuß gab. Auch in sofern kann man von "Pfadabhängigkeit" der Entwicklung sprechen. Generell stellt sich, im Hinblick auf den angestrebten Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen auch die Frage, inwieweit eine Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aus Beiträgen mit dem Wettbewerbskonzept vereinbar ist, insbesondere dann, wenn man den Risikostrukturausgleich -der z.T. solche über Kassen unterschiedlich verteilte einnahmerelevante Effekte ausgleichen soll -abbauen wollte. Weitere Effekte interpersoneller Umverteilung der GKV entstehen im Zusammenhang mit sogenannten "Härtefällen", in denen eine vollständige oder teilweise Befreiung von Zuzahlungen (so bei Arznei- und Heilmitteln, Zahnersatz und Fahrtkosten) aufgrund der individuellen Einkommenslage erfolgt (vgI. hierzu § 61 und § 62 SGB V). Auch hier erfolgt die Finanzierung der Ausgaben über Beiträge anderer Versicherter. Schließlich gibt es in der GKV Versichertengruppen, für die reduzierte Tarife zur Anwendung kommen, z. B. Behinderte in geschützten Einrichtungen sowie OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52
"Umbau" des deutschen Sozialstaats 151 Studenten (vgl. hierzu ausführlich bereits lsensee 1973). Weitere Gruppen -so ab 1997 Bezieher laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz -sollen hinzukommen. Eine weitere Gruppe würde hinzukommen, wenn einem Vorschlag des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (SVRKAiG, 1995, Ziff. 587) gefolgt würde. Er schlägt für "nichtberufstätige Ehepartner" einen Pauschbetrag als "Vorzugstarif' vor. Man sieht hieran, daß der Bereich der interpersonellen Umverteilungseffekte in der GKV (so wie sie ex ante in den Versicherungsbedingungen angelegt sind) recht vielgestaltig ist. Er bedarf noch einer differenzierten, umfassend angelegten empirischen Analyse. Ein anderer, für die Ausgestaltung der Finanzierung der GKV wichtiger Aspekt sind Ansatzpunkte, um Risikodijferenzen zwischen Mitgliedern der GKV zu reduzieren, also den Versichertenkreis hinsichtlich der Risikosituation etwas homogener zu gestalten, z. B. durch den obligatorischen Abschluß von Zusatzversicherungen bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten (wie Motorradfahren, Skifahren, Drachenfliegen). Dies hat faktisch den Charakter von Risikozuschlägen. Ein anderes -in vielen Ländern eingesetztes -Instrument ist die Zuführung des Aufkommens bestimmter Einzelverbrauchsteuern auf solche Konsumgüter, bei denen eine gewisse kausale Verknüpfung mit Krankheitskosten plausibel ist, wie Tabak und Alkohol (v gl. auch SVRKAiG 1995, Ziff. 467-477), für eine Diskussion von Zusatzabgaben und indirekten Steuern im Vergleich zu Risikoaufschlägen und Verhaltensprämien in der GKV). Ob und inwieweit kausale Verknüpfungen empirisch gesichert sind und ob und inwieweit verhaltenslenkende Wirkungen davon ausgehen, ist eine andere, hier nicht erörterte Frage. Durch solche Maßnahmen, die wohl in der Bevölkerung auf vergleichsweise viel Akzeptanz stoßen dürften, würde im Falle ihrer Realisierung versucht, sonst in den Risikoausgleich zwischen den Mitgliedern in der GKVeingehende Ausgaben zumindest teilweise eher verursacherbezogen zu finanzieren. Auch dies würde die Finanzierungsstruktur der GKV verändern, aber die öffentlichen Haushalte dann nicht zusätzlich belasten, wenn z. B. eine Anhebung von Steuers ätzen von bestimmten Einzelverbrauchsteuern erfolgte, deren Aufkommen dann für die GKV zweckgebunden wäre. Bei den erwähnten Zusatzversicherungen träte sowieso keine Zusatzbelastung für öffentliche Haushalte ein. Man erkennt an diesen Beispielen, daß sich das einzusetzende Finanzierungsinstrumentarium wie auch die Ansatzpunkte für eine systemadäquate Finanzierung von Umverteilungsausgaben je nach Versicherungszweig erheblich unterscheiden können. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-49102-5 | Generated on 2023-01-16 12:38:52