Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende. Berlin und Spree-Neiße im Vergleich

Wiesholzer, Andrea; Koller, Jasmin; Ulrich, Peter; Irmisch, Janne; Eichenauer, Eva Working Paper Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende. Berlin und Spree-Neiße im Vergleich ESRa - Energiewende im Sozialen Raum Suggested Citation: Wiesholzer, Andrea; Koller, Jasmin; Ulrich, Peter; Irmisch, Janne; Eichenauer, Eva (2021) : Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende. Berlin und Spree-Neiße im Vergleich, ESRa - Energiewende im Sozialen Raum, GCF – Global Climate Forum, Berlin, https://esra-projekt.de/regionale-disparitaeten-und-einstellungen-zur-energiewende This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/251839 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Mitwirkende AutorInnen: Andrea Wiesholzer (GW), Jasmin Koller (GW), Dr. Peter Ulrich (IRS), Janne Irmisch (IRS), Eva Eichenauer (IRS) Produkt 1.2 – Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende. Berlin und Spree-Neiße im Vergleich Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im 7. Energieforschungsprogramm. www.esra-projekt.de P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 2 www.esra-projekt.de Haftungsausschluss Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieses Berichts liegt bei den Autor*in- nen. Er gibt nicht unbedingt die Meinung der fördergebenden Instiution wieder. Copyright-Meldung Dieser Bericht steht unter einer Creative Commons Attribution 4.0 International License (CC BY 4.0); eine Kopie ist hier verfügbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/. 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P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 3 www.esra-projekt.de ESRa Produkt Vollständiger Titel Verbundvorhaben: ESRa - Energiewende im Sozialen Raum Förderprogramm Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung ‚Innovation für die Energiewende‘ Förderbereich Energiewende und Gesellschaft Fördergeber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Start Datum August 2020 Zeitraum 18 Monate Projekt-URL https://esra-projekt.de/ Projekt-Koordinator Global Climate Forum EV (GCF) Produktnummer P1.2 Produktname Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende. Berlin und Spree-Neiße im Vergleich Arbeitspaket Akzeptanz und räumliche Disparitäten Datum der Abgabe 23.12.2021 Federführende Organisation Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e.V. (IRS), Germanwatch e.V. Verantwortliche Autor*innen Andrea Wiesholzer Jasmin Koller Dr. Peter Ulrich Janne Irmisch Eva Eichenauer E-Mail [email protected] [email protected] [email protected] [email protected] Reviewer Tobias Rinn (Germanwatch) Stichwörter Energiewende, Berlin, Spree-Neiße, Akzeptanz, Akzeptanzforschung, Einstellungen P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 4 www.esra-projekt.de Vorwort Die Energiewende geht mit einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel einher. Ihr Erfolg wird zu einem beträchtlichen Maß davon abhängen, ob sozialräumliche Herausforderungen überwunden werden können. Im Forschungsprojekt „Energiewende im Sozialen Raum“ (ESRa) untersuchen wir die Faktoren, die profitierende von benachteiligten sozialen Räumen unterscheiden, und wie sich diese Faktoren im Hinblick auf eine nachhaltige Regionalentwicklung positiv gestalten lassen. Dazu führen wir in ESRa zwei vergleichende Fallstudien unter intensiver Beteiligung von Bürger*innen und Praxispartner*innen durch: in der Metropole Berlin und in der Strukturwandelregion bzw. dem Landkreis Spree-Neiße in der brandenburgischen Lausitz. In diesem Papier beschäftigen wir uns mit regionalen Einstellungen zur Energiewende anhand unserer zwei Beispielregionen. Wir stellen den Ist-Zustand der Einstellungen entlang der vier Akzeptanzfaktoren „Allgemeine Einstellungen“, „Externe Auswirkungen“, „Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung“ sowie „Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten“ dar und lernen erste regional unterschiedliche Ausprägungen kennen. Der Schwerpunkt dieses Papiers liegt jedoch auf der Frage, welche Faktoren als Triebkräfte für die Veränderung der Einstellungen und Haltungen zur Energiewende identifiziert werden können. Zur Beantwortung dieser Frage nehmen wir sozialräumliche Unterschiede in den Blick und analysieren deren Auswirkungen auf regionale Einstellungen. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 5 www.esra-projekt.de Forschungsteam Die Partner Abkürzung Land Logo 1 Global Climate Forum e.V. GCF DE 2 Fraunhofer IEE FH IEE DE 3 Germanwatch e.V. GW DE 4 Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. IKEM DE 5 Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e.V. IRS DE P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 6 www.esra-projekt.de Zusammenfassung Je nach Region wird die Energiewende in Deutschland sehr unterschiedlich wahrgenommen und verhandelt. Das zeigt sich in regionalspezifischen Einstellungsunterschieden. Das vorliegende Papier analysiert Ursachen und Erklärungsansätze für regionalspezifische Einstellungen anhand der zwei Beispielräume Berlin und Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz. Die Einstellungsmuster wurden mittels Expert*innen-Interviews erfasst: In beiden Regionen wurde die Relevanz und Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende erkannt. In Berlin scheint die Grundeinstellung etwas positiver als in der brandenburgischen Lausitz, doch von ablehnender Haltung kann in beiden Regionen nicht die Rede sein. Während in Berlin die Verkehrswende im Fokus steht, sind in der brandenburgischen Lausitz die Themen Strukturwandel und Ausbau der Erneuerbaren Energien zentral. Verkehrswende wird in der brandenburgischen Lausitz hingegen noch kaum thematisiert; die Wärmewende ist in beiden Regionen wenig präsent. Unterschiede bestehen ebenso im Hinblick auf positive oder negative externe Auswirkungen, die mit den Transformationsfeldern verknüpft werden. Während in Berlin die Auswirkungen auf Emissionsreduktion, Klimazielerreichung und menschliche Gesundheit im Fokus standen, waren in der brandenburgischen Lausitz die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Identität zentral. Obwohl in beiden Regionen sowohl Chancen als auch Risiken der einzelnen Transformationsprozesse in den Blick genommen werden, wird das Thema der Verkehrswende in Berlin tendenziell chancenbehafteter diskutiert. Zwei Säulen werden als Ursache für die unterschiedlichen Einstellungen zur Energiewende herangezogen: zum einen sozialräumliche Merkmale der Regionen und daraus resultierende räumliche Disparitäten, zum anderen mediale Diskursräume in beiden Untersuchungsregionen. Die regionalspezifischen statistischen Daten weisen auf erhebliche Unterschiede der Regionen in Bezug auf sozioökonomische, politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Faktoren hin. Demografische oder wirtschaftliche Sozialraummerkmale können z.B. eine Erklärung dafür bieten, dass der Strukturwandel in der brandenburgischen Lausitz primär aus ökonomischer Perspektive betrachtet wird und Effekte auf die lokale Identität erwartet werden. Infrastrukturelle Sozialraummerkmale wie der Bildungsgrad einer Region können als Einflusskriterium für die allgemeine Einstellung zur Energiewende dienen. Korrelationen zwischen regional unterschiedlichen Einstellungen und sozialräumlichen Charakteristika scheinen insbesondere Auswirkungen darauf zu haben, wie stark sich eine Region von einer bestimmten Transformationsmaßnahme betroffen fühlt und ob dies eher positiv oder negativ verstanden wird. Eine direkte Kausalität lässt sich jedoch nicht bestätigen, da kein Vergleich mit anderen Sozialräumen mit ähnlicher Struktur erfolgt. Die Analyse der lokalen Tageszeitungen Lausitzer Rundschau und Tagesspiegel Berlin ergab, dass Transformationsfelder regional unterschiedlich dargestellt werden. Die Schwerpunkte und eingenommenen Perspektiven der medialen Berichterstattung decken sich zu einem großen Teil mit den Expert*innen-Interviews: So liegt in der Berichterstattung der Lausitzer Rundschau zur Energiewende ein Fokus auf dem Strukturwandel und dem Ausbau Erneuerbarer Energien, im Tagesspiegel wird die Energiewende primär über die Verkehrswende verhandelt. Dies unterstreicht die Wechselwirkungen zwischen der sozialräumlichen Aushandlung der Energiewende mit regionalen Einstellungsmustern. Die Untersuchung zeigt, dass in beiden Regionen Potentiale der Energiewende wahrgenommen werden – diese zu stärken und unklare, nachteilige und negativ konnotierte Aspekte ernst zu nehmen, wird in den nächsten Jahren essentiell. Dabei gilt es, Verbesserungsmöglichkeiten in der Umsetzung kooperativ zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu identifizieren und gemeinschaftlich umzusetzen. Eine positive Triebkraft kann auch die Verbesserung sozialräumlicher Strukturen (z.B. Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur, bessere infrastrukturelle Anbindung) entwickeln. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 7 www.esra-projekt.de Inhaltverzeichnis 1 Einleitung ...................................................................................................... 10 2 Regionale Charakteristika und Disparitäten ................................................. 11 2.1 Ebene 1: Wer ist die Region? ........................................................................ 12 2.2 Ebene 2: Wie wirtschaftet die Region? ........................................................... 13 2.3 Ebene 3: Wie wählt die Region? .................................................................... 15 2.4 Ebene 4: Wie zugänglich ist die Region? ........................................................ 16 2.5 Ebene 5: Wie ist die Region angebunden? ...................................................... 17 3 Regionalspezifische Einstellungen aus der Perspektive lokaler Expert*innen 18 3.1 Allgemeine Einstellungen zu Energiewende und Klimawandel ............................ 20 3.1.1 Berlin ................................................................................................... 20 3.1.2 Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz .................................................... 21 3.2 Externe Auswirkungen ................................................................................. 23 3.2.1 Berlin ................................................................................................... 23 3.2.2 Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz .................................................... 24 3.3 Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung ............................................ 26 3.3.1 Berlin ................................................................................................... 26 3.3.2 Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz .................................................... 27 3.4 Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten .................................................. 28 3.4.1 Berlin ................................................................................................... 28 3.4.2 Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz .................................................... 29 3.5 Resümee der Interviewergebnisse und regionaler Vergleich .............................. 31 4 Medial-diskursive Darstellung der Energiewende .......................................... 38 4.1 Erste Sampling-Stufe und quantitative Auswertung ......................................... 38 4.2 Quantitative Analyse der Akzeptanzfaktoren ................................................... 41 4.2.1 Faktor 1: Allgemeine Einstellungen zu Energiewende und Klimawandel ........ 43 4.2.2 Faktor 2: Externe Auswirkungen ............................................................. 44 4.2.3 Faktor 3: Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung ....................... 45 4.2.4 Faktor 4: Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten ............................... 47 4.2.5 Resümee der quantitativen Analyse ......................................................... 48 4.3 Zweite Sampling-Stufe und qualitative Analyse ............................................... 48 4.3.1 Lausitzer Rundschau: Energiewende und Strukturwandel ........................... 49 4.3.2 Tagesspiegel: Energiewende und Verkehrswende ...................................... 54 4.4 Resümee der Medienanalyse ........................................................................ 62 4.4.1 Allgemeine Einstellungen ........................................................................ 62 P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 8 www.esra-projekt.de 4.4.2 Externe Effekte ..................................................................................... 63 4.4.3 Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung ...................................... 64 4.4.4 Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten ............................................. 65 5 Diskussion: Sozialräumliche Disparitäten als Korrelation oder Kausalität zu Unterschieden in der Einstellung zur Energiewende? ................................ 68 6 Fazit und Ausblick ......................................................................................... 74 7 Literaturhinweise ........................................................................................ 76 8 Anlage .......................................................................................................... 78 8.1 Gesprächsleitfaden für die Durchführung semi-strukturierter Expert*innen- Interviews ....................................................................................................... 78 P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 15 www.esra-projekt.de Die Arbeitslosigkeit lag 2019 in Berlin bei 7,8% (5% deutschlandweit), wobei die Wachstumsrate der Erwerbstätigen zwischen 2007 und 2017 bei 2,1% lag. Seit 2012 hat Berlin stets das stärkste Job-Wachstum aller Bundesländer (vgl. ESRa P3.1: 7). 2019 wurde in Berlin mit 3% das höchste BIP-Wachstum aller Bundesländer erzielt – primär im Dienstleistungs- und Start-Up-Sektor (vgl. ebd.). Weitere wirtschaftliche und technologische Erfolgsfaktoren sind die seit 2019 bundesweit höchste Zahl an Gewerbeanmeldungen und die hohe Zahl an Universitäten, Forschungseinrichtungen (vgl. ebd.) und Technologie- und Forschungsparks (vgl. ESRa P4.1). Die Berliner Industrieentwicklung stützt sich auch auf langjährige Traditionen im Bereich der Metallindustrie und Elektrotechnik, der Maschinen und des Fahrzeugbaus sowie neuerdings auch der Erneuerbaren Energien (vgl. ESRa P3.1: 7). Ca. 40% der Arbeitnehmer*innen in Berlin arbeiten in Großbetrieben, aber die meisten Unternehmen sind kleine Unternehmen (75.563 Unternehmen mit weniger als 50.000€ Umsatz jährlich) (vgl. ESRa ebd.). Die Steuereinnahmekraft in Berlin lag 2018 je Einwohner*in bei 1.189€, knapp unter den wirtschaftsstarken Regionen von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg (mit über 1.200€ je Einwohner*in) (vgl. BMI 2018 über Thünen-Erhebung). Das jährlich verfügbare Einkommen je Haushalt liegt deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts, um fast 2.500€ pro Person. Das verfügbare durchschnittliche Jahreseinkommen je Haushalt lag 2018 bei 20.880€ (Bundesdurchschnitt 22.868 €) (vgl. BMI 2018). Damit sind Steuereinnahmen und Einkommen in Berlin und Spree-Neiße ähnlich ausgeprägt (vgl. ESRa P4.2). Wie die statistischen Daten aufzeigen, gibt es durchaus wirtschaftliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Regionen, etwa bei Steuereinnahmen und Einkommen. Anders als in Berlin ist der Wirtschaftssektor in Spree-Neiße jedoch stark mit dem Kohlesektor verknüpft. 2.3 Ebene 3: Wie wählt die Region? Zur Einschätzung der politischen Aufstellung der Region ist ein Blick auf das Wahlverhalten von Interesse. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Wahlbeteiligung in beiden Regionen etwa gleich, sie lag jeweils bei 76% 1 . Während in Berlin die Stimmen divers verteilt waren 2 , waren die Stimmen in Spree-Neiße zu einem großen Teil im bürgerlich-konserva- tiven sowie im rechtspopulistischen Lager verortet 3 . Diese Tendenz hat sich auch bei den regionalen Abstimmungen bei der Europawahl 2019 bestätigt. Überraschend scheint die Abwahl der CDU und der Aufstieg der SPD im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021. In Berlin wird hingegen die Koalition von SPD, Linken und Grünen fortgeführt, allerdings haben die Grünen 2021 im Vergleich zu 2016 mehr Stimmen gewonnen und sind SPD-Juniorpartner, während die Linke schlechter abschnitt als 2016. Berliner Stadtpolitik wird demnach in den kommenden fünf Jahren grüner. Ein genauer Blick in die Untersuchungsregion zeigt ein unterschiedliches Bild: Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin war die SPD bei den Zweitstimmen die stärkste Kraft vor der CDU, wobei Grüne, die Linke und die AfD nahezu gleichauf lagen. Die Stimmenverteilung war unterschiedlich über die Bezirke verteilt. Die CDU dominierte in 1 Wahlbeteiligung BTW 2017: Berlin: 75,6%, Wahlbeteiligung BTW 2017: Neuhausen/Spree 84,2%, Kolkwitz 84,1%, Jänschwalde 68,9%, Schenkendöbern 80,2% (zur Info: Cottbus), deutschlandweit: 76,2%; Quelle: Bundeswahlleiter. 2 Ergebnisse BTW 2017 für Berlin - Erststimme: 24,7% CDU, 21% SPD, 20,2% Die Linke, 12,4% Grüne, 11,4% AfD, 5,6% FDP, 4,7% Sonstige; Zweitstimme: 22,7% CDU, 17,9% SPD, 18,8% Die Linke, 12,6% Grüne, 12,0% AfD, 5,6% FDP, 4,7% Sonstige; Quelle: Bundeswahlleiter 2017. 3 Ergebnisse BTW 2017 für den Wahlkreis 064: Cottbus-Spree Neiße - Erststimme: 28,4% CDU, 25,3% AfD, 17% SPD, 15,7% Die Linke, 3,3% Grüne, 5,7% FDP, 4,6% Sonstige; Zweitstimme: 26,8% AfD, 24,1% CDU, 16,5% Die Linke, 15,2% SPD, 3,1% Grüne, 7,6% FDP, 6,6% Sonstige; Quelle: Bundeswahlleiter 2017. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 16 www.esra-projekt.de den westlichen, geografisch leicht peripheren Bezirken. Die SPD hingegen wurde in eher zentralen Bezirken in Ost und West gewählt. Eindeutiger kann eine Aussage über die Wahlorte der Grünen, der Linken und der AfD getroffen werden: Während die Linke und die AfD primär in den östlichen Stadtteilen gewählt wurden, wobei die AfD insbesondere in den äußersten Stadtteilen im Osten dominierte, sind die Grünen in den Zentrumsstadtteilen am stärksten gewesen. Bei der Europawahl 2019 sah die Verteilung der Wahlergebnisse bereits ganz anders aus: In Berlin wurden die Grünen mit Abstand stärkste Partei und erreichten nicht nur die Bevölkerung in der Innenstadt, sondern auch Randbezirke der Stadt. Damit wurde in der Stadt ein Zeichen für mehr Klimaschutz gesetzt. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 setzte sich dieser Trend fort: Die Grünen erhielten großen Zuwachs und lagen bei Erst- und Zweitstimme knapp hinter der SPD. Dabei konnten sie auch in eher peripheren Stadtteilen viele Wähler*innenstimmen gewinnen. Die Linke und die AfD haben 2021 Stimmenverluste im Vergleich zu 2016 erlitten . Der Landkreis Spree-Neiße ist hingegen durch eine starke Präsenz der AfD geprägt. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde bei den Erststimmen die AfD im Wahlkreis, der Cottbus und Spree-Neiße repräsentiert, knapp hinter der CDU zweitstärkste Partei (Erststimme: 28,4% CDU, 25,3% AfD, 17% SPD, 15,7% Die Linke, 3,3% Grüne, 5,7% FDP, 4,6% Sonstige), während sie bei der Zweitstimme am häufigsten gewählt wurde (Zweitstimme: 26,8% AfD, 24,1% CDU, 16,5% Die Linke, 15,2% SPD, 3,1% Grüne, 7,6% FDP, 6,6% Sonstige). Bei der Landtagswahl in Brandenburg und der Europawahl 2019 ergab sich ein ähnliches Bild. Bei der Bundestagswahl 2021 legte hingegen die SPD ein wahres „Comeback“ hin, steigerte sich bei der Erststimme um 10% und bei der Zweitstimme um 13% und wurde zur stärksten Kraft knapp vor der AfD (vgl. Bundeswahlleiter 2021). Die CDU hat hier an Wähler*innenstimmen verloren. CDU und SPD wechselten sich also als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Spree-Neiße-Cottbus ab, während die AfD beide Male zweitstärkste Kraft war (vgl. Bundeswahlleiter 2021). Die AfD ist im Landkreis sehr präsent und in vielen Stadtverordnetenversammlungen stark vertreten. Hingegen fällt auf, dass die Grünen quasi keine Rolle in Spree-Neiße spielen, was zum einen auf die generell kleinere Bedeutung der Partei in den neuen Bundesländern, aber evtl. auch auf den Kohleausstieg zurückzuführen sein könnte. 2.4 Ebene 4: Wie zugänglich ist die Region? Die Regionen Berlin und Spree-Neiße verfügen über unterschiedliche Grade an Zugänglichkeit zu Bildungs-, Sozial- und Kulturangeboten. Während Berlin eine kosmopolitische Stadt mit vielen Kultur- und Sozialeinrichtungen ist, ist in Spree-Neiße der Zugang zu verschiedenen Kulturangeboten limitiert. Die amtsfreie Stadt Cottbus verfügt hingegen über ein breites Kulturangebot. Im Bereich Forschung und Wissenschaft sind die Unterschiede zwischen den Untersuchungsregionen enorm. Während es in Berlin mit den vier Universitäten – der Humboldt-, der Technischen und der Freien Universität sowie der Universität der Künste – und zahlreichen Fachhochschulen viele Zugänge zu Wissenschaft und Forschung gibt, ist dieser in Spree-Neiße beschränkter. Die FH Lausitz in Senftenberg war die einzige Fachhochschule in Spree-Neiße, die aber 2015 mit der BTU Cottbus zur BTU Cottbus-Senftenberg mit über 7.000 Studierenden fusionierte. In Senftenberg waren im Wintersemester 2019/2020 ca. 1.120 Studierende eingeschrieben (vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2020: 158). Im Bereich Bildung erzielen beide Regionen eher ein durchschnittliches Ergebnis: In beiden Regionen liegt die Anzahl der Schulabgänger*innen mit allgemeiner Hochschulreife im P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 17 www.esra-projekt.de Durchschnitt. Während die Zahl in Berlin im Jahr 2017 bei 47,6% lag, lag sie in Spree- Neiße bei 39,2% aller Schulabgänger*innen (vgl. Thünen-Landatlas 2021). Demnach liegt der Wert von Spree-Neiße auch im Durchschnitt der anderen ostbrandenburgischen Landkreise: Während die amtsfreie Stadt Cottbus mit 50,1%, Dahme-Spreewald mit 45,5% und Barnim mit 39,8% höhere Werte als Spree-Neiße erzielen (und Cottbus auch höhere Werte als Berlin), sind die Werte in den Landkreisen Oder-Spree mit 36,8%, Märkisch- Oderland mit 35,4% und der Uckermark mit 31,9% niedriger (vgl. Thünen-Landatlas 2021). In Bezug auf die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Hauptschulabschluss sind beide Untersuchungsregionen schlecht aufgestellt: In Berlin liegt diese bei 9,95% (während sie in Hamburg bei 3,39% liegt) und in Spree-Neiße bei 10,04% (drittschlechtester Wert der Brandenburger Landkreise) (vgl. BMI 2019). Insgesamt gab es im Schuljahr 2019/20 im Landkreis Spree-Neiße 34 selbstständige Schulen, 384 Klassen und insgesamt 9.154 Schüler*innen (vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2020: 132). 2.5 Ebene 5: Wie ist die Region angebunden? In Bezug auf die Erreichbarkeit der Untersuchungsregionen sind eindeutige regionale Disparitäten zu erkennen. Diese werden v.a. in den Bereichen Anbindung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Internetversorgung, Gesundheitsversorgung und schulische Anbindung identifiziert. Die Anbindung an den ÖPNV 4 liegt in Berlin bei 99%, während die Anbindung im Landkreis Spree-Neiße zwischen den Gemeinden stark fragmentiert ist: Während Gemeinden wie Kolkwitz (74,9%) oder Peitz (73,6%) hohe Werte aufweisen, findet sich in der Verbandsgemeinde Döbern-Land (8,5%) der schlechteste/niedrigste Wert aller Gemeinden in ganz Ostdeutschland. Auch in den Ortschaften Forst (Lausitz) (54%) und in der Verbandsgemeinde Neuhausen/Spree (44,6%) finden sich vergleichsweise niedrige Werte. Die Breitbandversorgung 5 liegt in Berlin mit 97% klar über dem Bundesdurchschnitt von 90,2%. Spree-Neiße hingegen ist mit 74,92% eindeutiges Schlusslicht aller Landkreise in Brandenburg. Die mobile Breitbandverfügbarkeit 6 liegt in Berlin bei 100%, während sie sich in den Gemeinden von Spree-Neiße stark unterscheidet, wie die Gemeinden Tauer (26,41%) und Kolkwitz (99,90%) zeigen. Auch bei der Gesundheitsversorgung ist der Grad der hausärztlichen Versorgung 7 in Berlin mit 63,93 (Hausärzt*innen im Jahr 2017 je 100.000 Einwohner*innen) relativ niedrig. Jedoch schneidet Spree-Neiße mit 57,16 am schlechtesten unter allen Landkreisen in Brandenburg ab. Auch die Erreichbarkeit von Krankenhäusern 8 ist in Berlin mit 7,8 Minuten hoch, während in Spree-Neiße erneut starke lokale Unterschiede vorliegen: Der schlechteste Wert liegt in der Gemeinde Neiße-Malxetal mit 25 Minuten vor. 4 Anteil der Bevölkerung, die in maximal 600 m bzw. bei Bahnhöfen 1.200 m Luftlinienentfernung um eine Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten im ÖV am Tag wohnt, vgl. BMI 2020. 5 Anteil der Haushalte, die mit einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt werden können im Jahr 2019, vgl. BMI 2020. 6 Mobile Breitbandverfügbarkeit mit LTE ab 2Mbit/s in % der Fläche im Jahr 2020, vgl. BMI 2020. 7 Hausärzt*innen im Jahr 2017 je 100.000 Einwohner*innen, vgl. BMI 2020. 8 Mittlere Pkw-Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus mit Grundversorgung 2016, vgl. BMI 2020. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 18 www.esra-projekt.de 3 Regionalspezifische Einstellungen aus der Perspektive lokaler Expert*innen Quelle: Eigene Darstellung Dieses Kapitel soll einen deskriptiven Überblick über die aktuellen Einstellungen zu Energiewende- und Klimaschutzthemen in Berlin und Spree-Neiße bzw. der brandenburgischen Lausitz bieten. Es arbeitet regionale Spezifika heraus und gibt erste Hinweise auf mögliche Erklärungen der Einstellungsunterschiede. Zur Untersuchung der Akzeptanz wurden in der ersten Phase des Projekts ESRa vier zentrale Faktoren (vgl. Abbildung 1) erarbeitet, die maßgeblich sind für Einstellungen gegenüber Energiewendevorhaben (vgl. ESRa P1.1). Diese Faktoren sind oft sehr eng miteinander verknüpft und bedingen sich gegenseitig (vgl. Zoellner et al. 2008; Sonnberger/Ruddat 2016; Liebe/Dobers 2019). Die hier dargestellten Ergebnisse wurden mithilfe qualitativer, semi-strukturierter Expert*innen-Interviews erhoben. Es wurden 25 Vertreter*innen aus der Berliner/Lausitzer Zivilgesellschaft, Wirtschaft, und Lokal-/Kommunalpolitik für Interviews angefragt und daraufhin zehn Interviews durchgeführt (sechs Expert*innen aus Berlin, vier Expert*innen aus der brandenburgischen Lausitz) (s. Tabelle 2). Die Interviews fanden zwischen August und November 2021 statt. Sie wurden in deutscher Sprache und persönlich geführt; entweder per Telefon oder online per Zoom/MS Teams. In den meisten Fällen stimmten die Interviewten der Aufnahme des Gesprächs zu, in wenigen Fällen konnte lediglich mitgeschrieben werden. Die Leitfragen orientierten sich dabei an den vier Akzeptanzfaktoren (s. Anlage 8.1). In der nachfolgenden Tabelle sind die Interviewpartner*innen (teilweise anonymisiert), ihre Institutionen und Positionen/Funktionen (teilweise anonymisiert), die regionale Zuordnung, das Datum des Interviews sowie die Form des Interviews und Protokolls aufgeführt. Da einige Akteur*innen den Interviews nur unter der Prämisse zustimmten, dass sie anonym bleiben und nicht direkt zitiert werden, werden die Ergebnisse der Interviews im Folgenden in aggregierter Form dargestellt. 1. Allgemeine Einstellungen zur Energiewende und Verständnis für die Notwendigkeit 2. Externe Auswirkungen wie Landschaftsbild, Umwelt, Emissionen oder wirtschaftliche Entwicklungen 3. Lokale Wertschöpfung und finanzielle Teilhabe von Kommunen und Anwohnenden 4. Einbezug der betroffenen Bevölkerung und Kommunen in Planungs- und Entscheidungsprozesse Abbildung 1: Vier zentrale Akzeptanzfaktoren (vgl. ESRa P1.1) P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 19 www.esra-projekt.de Tabelle 2: Interviewpartner*innen Name Institution Position/ Funktion Regionale Zuordnung Datum Form anonym anonym Klimaschutzmanager*in Berlin 30.08.2021 Telefonisches Interview; Gesprächsnotiz anonym Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz- Spreewald Energiemanager Lausitz 01.09.2021 Zoom Interview; Gesprächsnotiz und Aufnahme anonym anonym Sozialraumorientierte Planungskoordination Berlin 03.09.2021 Telefonisches Interview; Gesprächsnotiz Ralph Homeister & Andreas Stahlberg Gemeinde Schenkendöbern Bürgermeister und Bauamt/Bergbau bedingte Sonderaufgaben Lausitz 06.09.2021 Zoom Interview; Gesprächsnotiz und Aufnahme anonym anonym Klimaschutzmanager*in Berlin 24.09.2021 Zoom Interview; Gesprächsnotiz und Aufnahme Peter Zeigert Berlin autofrei Ehrenamtlicher Berlin 30.09.2021 Zoom Interview; Gesprächsnotiz und Aufnahme Erik Pfeifer IHK Berlin Team Umwelt & Energie Berlin 12.10.2021 MS Teams Interview; Gesprächsnotiz Susann Worschech BVV Neukölln Bezirksverordnete der Partei die Grünen Berlin 02.11.2021 Zoom Interview; Gesprächsnotiz und Aufnahme Valentina Troendle Lausitzer Perspektiven Koordinatorin Lausitz 11.11.2021 Telefonisches Interview; Gesprächsnotiz anonym anonym Klimaschutzmanager*in Lausitz 19.11.2021 Zoom Interview; Gesprächsnotiz und Aufnahme Quelle: Eigene Darstellung P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 20 www.esra-projekt.de 3.1 Allgemeine Einstellungen zu Energiewende und Klimawandel 3.1.1 Berlin Insgesamt wurde die allgemeine Einstellung der Bevölkerung zur Energiewende in Berlin von den Interviewten als positiv beschrieben. Nicht nur sei das Interesse da und die Relevanz von Klimaschutz – und insbesondere von einer Verkehrswende – angekommen, viele wollten auch selbst aktiv werden. Es wurde jedoch auch eingeräumt, dass es durchaus Konflikte gebe und sich ein Auseinanderklaffen der Einstellungen in Innenstadt und Außenbezirken zeige. Darüber hinaus zeigte sich in der Befragung der unterschiedlichen Stakeholder ein differenzierteres Bild. Je nachdem welche*r Akteur*in befragt wurde, wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und Kritikpunkte geäußert. Das Auseinanderdriften zwischen Anspruch, klimapolitischen Ambitionen und Denken auf der einen sowie Wirklichkeit, Umsetzung und Handeln auf der anderen Seite wurde als prägend für die Einstellung zur Energiewende angeführt. Das gelte insbesondere für die Berliner Politik (klimapolitische Ziele vs. Art und Geschwindigkeit der Umsetzung), aber auch für die individuelle Ebene (nachhaltiges Denken vs. Handeln). So wurde u.a. der Eindruck geäußert, Berliner Klimapolitik habe sich zu einer „Sonntagsredenpolitik“ entwickelt, die Fragen der Praktikabilität außer Acht lasse und es an politischem Willen zur Umsetzung mangeln ließe. Trotz weitreichender Ziele, fortschrittlicher Gesetzgebung und eines progressiven Diskursraums wurde die Berliner Klimapolitik vereinzelt als wenig progressiv empfunden – insbesondere im Vergleich mit anderen Großstädten. Zusammenhängend damit wurden Wille und Kompetenz der Berliner Verwaltung im Bereich der Energiewende von den Befragten unterschiedlich wahrgenommen. Während Vertreter*innen der Berliner Verwaltung eine positive Grundstimmung bezüglich Klimaschutz wahrnehmen und ihr Offenheit und Wille attestierten, herrschte bei Befragten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft eher der Eindruck vor, die Verwaltung würde ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Die strukturellen und finanziellen Probleme der Verwaltung wurden von allen Befragten gesehen. Nichtsdestotrotz formulierten sie Erwartungen nach besserer Erreichbarkeit und Unterstützung durch die Verwaltung. Bei der Frage danach, welche Energiewendethemen in Berlin aktuell die größte gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten, wurde durchgehend das Thema Verkehrswende bestätigt (was sich auch mit der quantitativen Auswertung der Medienanalyse deckt – vgl. Kapitel 4.2). Die Verkehrswende sei ein großer Streitpunkt und die Debatte würde – auch medial – konfrontativ, polarisierend und emotionalisiert geführt. Dabei sei die Verkehrswende das zentrale Thema, weil der Verkehr in Berlin einen hohen Anteil der CO2-Emissionen ausmacht und da die Berliner Verkehrswende, angesichts der aktuell hohen Zahl an jährlichen Verkehrstoten, auch Themen wie Gesundheit und Sicherheit fördere. Darüber hinaus habe die Verkehrswende starke Auswirkungen auf die persönliche Lebenswelt der Berliner*innen und gehe mit der Notwendigkeit einher, Gewohnheiten zu ändern (s. Kap. 3.2 – Externe Auswirkungen). Die Intensität der Konfliktbeladenheit sei abhängig von der jeweiligen verkehrlichen Maßnahme. So stoße der Ausbau des ÖPNV auf breite Zustimmung und sei bei vielen anschlussfähig, während Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des Radverkehrs und autofreie Innenstadt auf größere Beharrungskräfte stießen. Insbesondere die Frage nach autofreien Innenstädten verdeutliche das Polarisierungspotenzial der Debatte. Dennoch konnte die Initiative „Berlin autofrei“, die eine weitgehende Sperrung der Berliner Innenstadt für den privaten Autoverkehr fordert, innerhalb weniger Monate sogar mehr als die nötige Unterschriftenzahl für eine Befassung im Senat sammeln (vgl. Haarbach 2021). P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 21 www.esra-projekt.de Als Thema, das hingegen kaum Beachtung finde, wurde die Wärmewende genannt. Bei den Klimaschutzmanager*innen würden zwar vermehrt Anfragen dazu eingehen, insgesamt „schlummere“ das – klimapolitisch sehr relevante – Thema jedoch vor sich hin und sei nur Expert*innen und unmittelbar Verantwortlichen bekannt. Wärmewende sei „unsexy“: zu technisch, zu kompliziert und zu weit weg vom Alltag der Berliner*innen, welche zum Großteil Mieter*innen sind. Wahrgenommene Einstellungsveränderungen zur Energiewende zeigten sich in vielen Bereichen. Durch das gesetzlich verankerte, berlinweite Ziel, 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu haben – welches mit der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes (vgl. EWG Bln §8) eingeführt wurde – seien Entwicklungen hin zu einem größeren Bewusstsein für die Energiewende der Berliner Verwaltung angestoßen worden. Die allgemeine gesellschaftliche Diskussion um Klimaschutz – ausgelöst u.a. von „Fridays for Future“ – habe dazu beigetragen, dass mehr Berliner*innen sich mit Klimaschutz befassen und dessen Relevanz erkannt haben. Darüber hinaus gebe es auf zivilgesellschaftlicher Ebene aktuell viel Bewegung, es seien viele (neue) Initiativen entstanden. Dies wurde einerseits dadurch erklärt, dass eingerichtete Sammlungs- und Koordinationsstrukturen wie Klimaschutzmanagements zivilgesellschaftliches Engagement erleichtern und attraktiver machen würden. Andererseits wurde das zunehmende Engagement mit dem entstandenen Frust bezüglich einer zügigen Umsetzung der Klimapolitik begründet. Im Bereich der Berliner Wirtschaftsakteur*innen hingegen ist eine rückläufige Tendenz zu beobachten. Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) stellt heraus, dass die Einstellung der Berliner Wirtschaftsakteur*innen gegenüber der Energiewende im deutschlandweiten Vergleich zwar positiver ist als in anderen Regionen. Dieser Trend ist allerdings rückläufig (vgl. DIHK 2021). Dies sei vor allem auf gestiegene Energiepreise zurückzuführen. Die gestiegenen Kosten waren dabei problematisch, da die Berliner Wirtschaft bereits mit Corona-Maßnah- men zu kämpfen hatte. 3.1.2 Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz Auch im Landkreis Spree-Neiße und in der brandenburgischen Lausitz beobachteten die befragten Expert*innen Offenheit gegenüber Energiewendethemen. Die Energiewende sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und der Grundtenor, dass die Welt nicht zugunsten des eigenen Energiebedarfs ausgebeutet werden dürfe, werde verstanden. Zwar würde es immer Leute geben, die sich gegen bestimmte Maßnahmen wehren, aber eine generelle Ablehnung von Energiewende und Strukturwandel gebe es nicht. Vereinzelte Widerstände gegen konkrete Energiewendemaßnahmen würden von kleinen Gruppen organisiert, die sich gut Gehör verschafften. Dennoch sei der überwiegende Teil der organisierten Zivilgesellschaft der Energiewende zugewandt. Auch Unternehmen hätten zu großen Teilen erkannt, dass sich ihre konventionellen Geschäftsmodelle nicht mehr rechnen. Sie seien oft schon weiter beim Thema Klimaschutz und Energiewende als beispielsweise Kommunen. Bei den Kommunen würden die Themen sehr unterschiedlich gehandhabt und das Klimaschutz- und Energiewendeengagement sei oft von einzelnen motivierten Bürgermeister*innen abhängig. Dennoch würden aktuell im Landkreis viele Klimaschutzkonzepte erarbeitet und neue Klimaschutzmanager*innen eingestellt. Das dominierende Thema in Spree-Neiße und der brandenburgischen Lausitz sei der Strukturwandel. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Region – und Spree-Neiße im Besonderen – wirtschaftlich, aber auch emotional und in ihrer Identität stark vom Kohleabbau geprägt sei. Der Kohleausstieg betreffe die Region daher besonders stark, was Ängste sowie Erinnerungen an den letzten Strukturwandel (gemeint ist die umfassende Abwicklung der ostdeutschen Energiewirtschaft nach der Wende) auslöse. Gleichzeitig blickten die Interviewten auch chancen- und lösungsorientiert auf den Strukturwandel. Neue Wirtschaftszweige, ein Seenland mit nachhaltigen Tourismusangeboten oder P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 22 www.esra-projekt.de eine lebenswertere Umwelt könnten entstehen und die Lausitz insgesamt als Trendlabor für gesellschaftliche Entwicklung fungieren (s. Kap. 3.2 – Externe Auswirkungen). Dennoch bestand auch hier unter den Befragten Unzufriedenheit mit der Art und Weise der Umsetzung des Strukturwandels. Er sei weder fassbar noch partizipativ und transparent genug. Förderprogramme seien zu stark auf Großprojekte ausgelegt und gingen oft an den Realitäten der Kommunen vorbei. Außerdem herrschte der Eindruck vor, die Region könnte schon weiter in der Transformation fortgeschritten sein, wenn man wolle. Gleichzeitig fehle die gemeinsame Zielorientierung. Das andere große Thema ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Während sich die Landkreise beim Thema Wind bereits gut aufgestellt fühlten – sowohl planerisch als auch in der Realisierung von Projekten – und hier die Barrieren eher im formellen Bereich des Windausbaumoratoriums gesehen wurden (vgl. Maltschew 2021), wurden die zunehmend dynamischen Entwicklungen im Bereich von Photovoltaik-Freiflächen differenzierter bewertet. Auf der einen Seite hätten die Kommunen mehr Kontrolle über die PV-Freiflächen- Entwicklung, da hier – anders als bei Wind – die Ausweisung in ihrer direkten Kompetenz liegt. Auf der anderen Seite würden die Kommunen auch von Anfragen überrannt, seien teilweise überfordert mit der Situation. Darüber hinaus hätten PV-Projekte auch aufgrund des vergangenen „Wildwuchses“ bei der Windprojektentwicklung es nicht immer leicht, auf Akzeptanz zu stoßen. Aus den Interviews wurde jedoch auch deutlich, dass es nicht nur um Flächennutzung geht, sondern um die Frage, wie viel die Region angesichts hoher Anteile Erneuerbarer Energien im Vergleich zum Energieverbrauch (noch) zur Energiewende beitragen muss. Die Wärme- und Verkehrswende erhalte hingegen nur geringe Aufmerksamkeit. Auch über Sektorkopplung werde noch viel zu wenig gesprochen. Während beim Verkehrsthema eine steigende Aufmerksamkeit beobachtet wurde, was vor allem auf den verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Nachfrage im Tourismusbereich zurückzuführen sei, sei man bei der Wärmewende noch nicht richtig vorangekommen. Zwar seien Förderprogramme vorhanden, aber die technische Komplexität und nicht zuletzt der Fachkräftemangel im Handwerk machten es schwierig, die Bevölkerung damit zu erreichen. Auch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung führe dazu, dass die hier nötigen Privatinvestitionen ausblieben. Bei der Frage danach, inwiefern sich die Einstellungen zur Energiewende verändert haben, wurde einerseits darauf hingewiesen, dass ein Anstieg von Wind- und PV-Gegner*in- nenschaft zu verzeichnen sei. Andererseits habe man den Eindruck, dass die finanzielle Beteiligung an Wind- und PV-Projekten, welche deutschlandweit mit der letzten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeführt wurde (EEG 2021 §6), positive Effekte auf die Einstellungen haben könnte (s. Kap. 3.3 – Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung). Wie sich das weiterentwickelt, hänge allerdings von künftigen politischen Mehrheiten ab sowie vom anstehenden Generationenwechsel, welcher ein stärkeres Interesse und Engagement für Klimaschutz und Energiewende mit sich bringen könnte. Mit Bezug auf den Strukturwandel wurde darauf hingewiesen, dass der Begriff mittlerweile etwas abgegriffen sei und nur wenige Bürger*innen interessiere. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Lausitz insgesamt etwas „überforscht“ sei, aber auch auf ungünstige Beteiligungsprozesse (s. Kap. 3.4 – Mitsprache und Beteiligung). P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 23 www.esra-projekt.de 3.2 Externe Auswirkungen 3.2.1 Berlin Die Berliner Akteur*innen warfen insgesamt einen eher positiven und chancenbehafteten Blick auf die Energie- und insbesondere die Verkehrswende. Auch wenn Herausforderungen wie die Sozialverträglichkeit oder praktische Probleme (z.B. hoher Verwaltungsaufwand, juristische Probleme) gesehen werden, attestierten die Befragten Berlin prinzipiell einen „positiven Geist“. Ein*e Akteur*in gab sogar zu Protokoll, dass Energiewende eigentlich nur positive Effekte haben könne, wenn man die Herausforderungen entsprechend adressiere. Unter anderem liege das daran, dass vielen klar sei, was insbesondere die Verkehrswende bedeute und warum sie nötig sei. Hintergrund sei einerseits das Bewusstsein für die Klima- (CO2-Emissionen) und Umweltproblematik (Lärm und schlechte Luft) des Verkehrs. Andererseits würden die Gefahren des autozentrierten Verkehrssystems, welches zu zahlreichen Verkehrstoten führe, wahrgenommen und es herrsche eine starke Unzufriedenheit mit der Vielzahl der im öffentlichen Raum geparkten Privat-PKW. Mit der Verkehrswende würden daher überwiegend positive Externalitäten verknüpft und eine Reduktion der negativen Externalitäten werde erwartet. So hätten z.B. alle Maßnahmen das Ziel, gesundes und nachhaltiges Leben in grüneren Bezirken zu gewährleisten. Durch die Veränderung des Stadtbilds (mehr Fahrräder, weniger Autos, frei werdende Flächen) erhoffe man sich sauberere Lauft, weniger Lärm, mehr Stadtgrün und öffentlich nutzbare Räume, die auch mehr soziale Interaktion und Zusammenhalt ermöglichen. Diese Effekte würden insbesondere von Maßnahmen erwartet, die zu einer Reduktion des PKW- Bestands und dessen Nutzung beitragen. Mit dem Ausbau und der Aufwertung des ÖPNVs würden hingegen eher Effekte wie schnellere und effizientere Fortbewegung von A nach B verknüpft, während beim Ausbau des Radverkehrs der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehe. Auf der anderen Seite sei die Verkehrswende ein Transformationsprozess, der sich stark auf die persönliche Lebenswelt, den Alltag und individuelle Gewohnheiten auswirke. Je nach Grad der Betroffenheit könne das Ängste auslösen und für manche mit dem Gefühl einhergehen, die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung werde beeinträchtigt. Bei der Frage, ob die positive oder negative Deutung der Verkehrswende überwiegt, zeige sich die Diskrepanz zwischen Innenstadt und Außenbezirken besonders stark. Das hänge insbesondere mit den unterschiedlichen Mobilitätsrealitäten zusammen. Während sich im Innenbereich die Probleme des Verkehrssystems ballten („dreckig, gefährlich, eng, laut, ungemütlich“), hätten die Außenbezirke mit dem mangelnden ÖPNV-Angebot zu kämpfen, wodurch hier der Fokus noch stärker auf dem Auto liege. Allerdings seien Außenbezirke auch oft Durchgangsbezirke und würden von starken Ein- und Auspendelströmen beeinträchtigt. Für die Befragten stellten diese potenziellen, negativen Effekte jedoch kein Hindernis für eine Verkehrswende dar. Im Gegenteil, man versuche dem entgegenzuwirken, indem man die strukturellen Probleme bearbeite, also z.B. ÖPNV, Radverkehr und Ladeinfrastruktur ausbaue und alternative Mobilitätslösungen einfacher, bequemer und sicherer mache. Das Motto sei, lieber die saubere, schnelle U-Bahn zu nutzen, als sich mit dem Auto auf eine aufwändige Parkplatzsuche einzulassen. Bei anderen Energiewendethemen traten andere Externalitäten in den Fokus. So werde beim Thema Wärmewende v.a. die Chance auf verbesserten Wohnkomfort gesehen, während es auf der Seite der Herausforderungen vor allem darum gehe, wer die Kosten trägt. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 24 www.esra-projekt.de Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehe es einerseits um den Vorteil, Energiekosten einsparen zu können und um wirtschaftliche Chancen für Berliner Unternehmen. Demgegenüber stünden eher praktische Probleme, wie Denkmalschutz und Stromabgrenzungsfragen, aber auch das Problem der steigenden Energiekosten, u.a. aufgrund der aktuellen Förderbedingungen des Erneuerbaren-Ausbaus. Hervorzuheben ist dabei, dass es beim Thema der Kosten nicht ausschließlich um die absoluten Kosten ging, sondern dass auch Dimensionen von Verteilungsgerechtigkeit adressiert wurden. So seien steigende Energiekosten bei Menschen mit geringem Einkommen ein Thema. Einfamilienhaussiedlungen, in denen tendenziell Menschen mit hoher Kaufkraft leben, seien hingegen überwiegend „durchsaniert“. Darüber hinaus scheint die regional unterschiedliche Verteilung von Kosten – nicht finanzieller Art – eine Herausforderung zu sein. So hätten Menschen, die in Gebieten wohnen, welche stark von Autoverkehr belastet sind, wahrscheinlich nur wenig zu verkehrsbedingten Emissionen beigetragen. Hier könnte Verkehrswende daher auch zu einer Verbesserung im Hinblick auf die Schulterung der Kosten des Verkehrssystems führen. Gleichzeitig seien Verkehrswendemaßnahmen oft auf die Innenstadt begrenzt und so bestehe der Wunsch nach berlinweiten Lösungen. Ein*e Interviewte*r betonte, dass der finanzielle Aspekt bei Mobilitätsfragen nicht ausschlaggebend sei. Immerhin sei der motorisierte individuelle Personenverkehr die teuerste Mobilitätsoption und das Auto eher ein Luxusgut als die Mobilitätslösung der „kleinen Leute“. Die „gefühlten“ Kosten seien beim ÖPNV jedoch dadurch höher, da der Kauf eines neuen Tickets die Kosten jedes Mal vor Augen führe. Darüber hinaus könnten Modell- und Pilotprojekte, wie klimaneutrale Quartiere und Pop-up-Radwege, Strahlkraft entfalten und dazu beitragen, dass noch mehr Menschen die positiven Effekte von Energie- und Verkehrswende wahrnehmen. 3.2.2 Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz Auch bei den Lausitzer Expert*innen wurde deutlich, dass sich die erwarteten und wahrgenommenen Effekte je nach betrachteter Maßnahme deutlich unterscheiden. So standen beim Thema Strukturwandel Auswirkungen auf die Identität der Region, Arbeiten & Wirtschaften sowie Zukunftsfähigkeit, das allgemeine Zusammenleben und Umweltauswirkungen, aber auch Auswirkungen auf die persönliche Lebenswelt im Fokus. Dabei wurden von den Expert*innen sowohl Chancen als auch Risiken und Probleme gleichermaßen in den Blick genommen. Die Lausitz und Spree-Neiße seien in besonderer Weise vom Kohleabbau geprägt und daher in wirtschaftlicher und emotionaler Hinsicht besonders vom Kohleausstieg betroffen. Mit der Braunkohle breche einerseits ein Wirtschaftszweig weg, der identitätsstiftend gewesen sei. Zudem würden Erinnerungen an den sogenannten ersten Kohleausstieg Anfang der 1990er Jahre wach. Andererseits bringe das Aufbrechen von Strukturen auch die Chance mit sich, eine neue Identität zu schaffen. So hätte z.B. die Entwicklung des Lausitzer Seenlands eine neue Identität ermöglicht. Das Selbstverständnis als Modellregion für gesellschaftliche Entwicklung ebenso wie das Wiederentdecken des gemeinsamen Kultur- und Sprachraums mit Polen hätten ebenfalls neues identitätsstiftendes Potenzial. Allerdings sei die Vielzahl an existierenden Zukunftsvisionen für die Lausitz auch eine Herausforderung. Damit würde eine gemeinsame Zielrichtung fehlen und „Verzettelungsgefahr“ bestehen. Hier zeichneten die Befragten also sowohl ein chancenals auch risikobewusstes Bild. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 31 www.esra-projekt.de 3.5 Resümee der Interviewergebnisse und regionaler Vergleich Im Vergleich der beiden Regionen lässt sich feststellen, dass die Relevanz und Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende in beiden Regionen erkannt wurde. Die Grundeinstellung in Berlin wurde etwas positiver beschrieben als in der brandenburgischen Lausitz (s. Tabelle 3). Von ablehnender Haltung kann jedoch in beiden Regionen nicht die Rede sein. Unterschiede zeigten sich jedoch in den Themen, welche große gesellschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Während in Berlin die Verkehrswende im Fokus steht, sind in der brandenburgischen Lausitz die Themen Strukturwandel und Ausbau der Erneuerbaren Energien zentral. Verkehrswende wird in der brandenburgischen Lausitz hingegen noch kaum thematisiert, und die Wärmewende ist in beiden Regionen wenig präsent. Tabelle 3: Die allgemeine Einstellung im regionalen Vergleich – Interviewergebnisse Berlin Spree-Neiße/ brandenburgische Lausitz Allgemeine Einstellung  positiv  Interesse vorhanden und Relevanz von Klimaschutz verstanden  viele wollen sich aktiv einbringen  aber Konflikte vorhanden  Auseinanderklaffen der Einstellungen in Innenstadt und Außenbezirken  unterschiedliche Schwerpunkte je nach Stakeholder  Offenheit und Verständnis ggü. Energiewendethemen  Notwendigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen  vereinzelte Widerstände, aber keine allgemeine Ablehnung  Unternehmen oft Vorreiter  in Kommunen unterschiedlich und oft von engagierten Bürgermeister*innen abhängig Themen mit hoher Aufmerksamkeit  Verkehrswende  Auseinanderdriften zwischen Anspruch/klimapolitischen Ambitionen/Denken und Wirklichkeit/Umsetzung/ Handeln  Wille und Kompetenz der Verwaltung  Strukturwandel  (weiterer) Ausbau Erneuerbarer Energien Themen mit geringer Aufmerksamkeit  Wärmewende  Verkehrswende  Wärmewende Quelle: Eigene Darstellung P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 32 www.esra-projekt.de Bei vergleichender Betrachtung der beschriebenen wahrgenommenen externen Auswirkungen von Energiewendemaßnahmen wird deutlich, dass beide Regionen ein hohes Bewusstsein sowohl für positive als auch negative Effekte von Energiewendemaßnahmen aufweisen (s. Tabelle 4). Dabei wurde Berlin insgesamt ein „positiverer Geist“ unterstellt. Die wahrgenommenen Effekte divergieren jedoch stark, je nach betrachteter Energiewendemaßnahme. So wurden mit der Berliner Verkehrswende positive Effekte im Bereich Klimawirkung, Umweltwirkung, Gesundheitswirkung und Mobilität verknüpft. Auf der Kostenseite stand hingegen der Eingriff in die persönliche Freiheit und Lebenswelt sowie die Verteilung der Verkehrswendekosten. Beim Thema Strukturwandel in der Lausitz ging es hingegen um Effekte auf die regionale Identität, Arbeitsplätze, die regionale Wirtschaftsstruktur, Zukunftsfähigkeit, soziale Belange und Umweltwirkung. Interessant ist hierbei, dass die einzelnen Effekte sowohl negativ als auch positiv gedeutet wurden (Ausnahmen: Verbesserung sozialer Belange/Steigerung des Lebenswertes in der Region und Umweltauswirkungen). Am Beispiel des Ausbaus Erneuerbarer Energien wurden jedoch auch regionale Unterschiede in den betrachteten Effekten deutlich. Während sich z.B. bei Betrachtung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der brandenburgischen Lausitz Themen wie Umweltauswirkung, Infraschallbelastung oder Flächenkonkurrenz negativ auf die Einstellungen auswirken konnten, spielten in Berlin Aspekte des Landschaftsbildes und Flächenverfügbarkeit keine Rolle. In beiden Regionen wurden jedoch auch wirtschaftliche Chancen mit Erneuerbaren Energien verknüpft. In beiden Regionen wurde darüber hinaus beschrieben, dass die positiven Effekte einzelner Maßnahmen oft noch nicht ausreichend wahrgenommen werden. Tabelle 4: Die wahrgenommenen externen Effekte im regionalen Vergleich – Interviewergebnisse Berlin Spree-Neiße/ brandenburgische Lausitz Allgemein Eher positiv und chancenbehaftet Ausgewogene Chancen- und Risikenbetrachtung Positive Effekte Verkehrswende  Klimawirkung: Emissionsreduktion  Umweltwirkung: weniger Lärm, bessere Luft, grünere Stadt  Gesundheit  erhöhte Verkehrssicherheit  Freiwerden von Raum  mehr soziale Interaktion und Zusammenhalt  besseres Vorankommen: einfacher, bequemer, schneller, günstiger Wärmewende  verbesserter Wohnkomfort Ausbau Erneuerbarer Energie  Kosteneinsparung  Chance für Berliner Wirtschaft Strukturwandel  neue Identität / neues Selbstverständnis der Region  neue Arbeitsplätze / Zukunftsperspektiven  Zukunftsfähigkeit  lebenswertere Lausitz / Verbesserung sozialer Belange  Umweltwirkung: lebenswertere Umwelt, nachhaltiger Tourismus, Beendigung des Abbaggerns von Dörfern Ausbau Erneuerbarer Energie  Arbeitsplätze  wirtschaftliche Chancen  Ermöglichung von Industrietransformation  finanzielle Auswirkung auf Kommunen  Standortvorteil / Ansiedlungsgrund P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 33 www.esra-projekt.de Negative Effekte Verkehrswende  starker Eingriff in Alltag, Gewohnheiten  persönliche Freiheit und Selbstbestimmung (jedoch abhängig von Mobilitätsrealitäten)  Verkehrswendekosten und deren Verteilung (nicht jedoch Mobilitätskosten) / Sozialverträglichkeit  praktische Probleme Ausbau Erneuerbarer Energie  steigende Energiekosten und deren Verteilung / Sozialverträglichkeit Wärmewende  Sanierungskosten und deren Verteilung / Sozialverträglichkeit Strukturwandel  Erinnerung an negative Erfahrungen  Identitätsverlust  Arbeitsplatzverlust  Wegbrechen des zentralen Wirtschaftszweigs (in der Region jedoch unterschiedlich stark, je nach Verflochtenheit mit Braunkohle)  Orientierungslosigkeit Ausbau Erneuerbarer Energien  Umweltwirkung: visuelle Beeinträchtigung  Infraschallbelastung  Konkurrenz zu landwirtschaftlicher Flächennutzung  Gerechtigkeitsempfinden (regionale Verteilung und Anerkennung)  Erinnerung an negative Erfahrungen  mangelndes Vertrauen Quelle: Eigene Darstellung Die größte Abweichung zwischen den beiden Regionen Berlin und Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz zeigte sich in der Relevanz des Akzeptanzfaktors lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung (s. Tabelle 5). Während dieser Faktor in den Berliner Interviews kaum eine Rolle spielte, wurden regionale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung als sehr relevant in Bezug auf die Einstellungen der Lausitzer*innen gegenüber Energie- und Strukturwandelprojekten beschrieben. In beiden Regionen wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es aufgrund mangelnder Kontinuität, personeller Förderung, aber auch mangelnder finanzieller Grundausstattung den Kommunen teilweise schwer falle, sich an Klimaschutz und Energiewende zu beteiligen. Tabelle 5: Die wahrgenommene lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung im regionalen Vergleich – Interviewergebnisse Berlin Spree-Neiße/ brandenburgische Lausitz Relevanz Niedrig Hoch Wertschöpfung Teilhabe an weltweiten Geschäftschancen  Berlin gut aufgestellt Ausbau Erneuerbarer Energie  Grad der regionalen Wertschöpfung relevant für Einstellung Finanzielle Beteiligung  Frage der Kostenverteilung eine Herausforderung (ggf. überproportionale Belastung von Mieter*innen, einkommensschwachen Haushalten, kleinen Unternehmen) Ausbau Erneuerbarer Energie  Verbesserung der finanziellen Teilhabe von Kommunen positiv bewertet – komme jedoch nicht immer bei den Bürger*innen an  Ausgleichszahlungen können Einwohner*innenschaft spalten P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 34 www.esra-projekt.de  kein Bedarf nach stärkerer finanzieller Beteiligung geäußert  noch stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen erwünscht – aber fehlende Eigenmittel und Klimaschutz keine Pflichtaufgabe  auch stärkere direkte finanzielle Beteiligung der Bürger*innen erwünscht Strukturwandel  zivilgesellschaftliche Akteur*in- nen oft nicht förderfähig – schlechter Zugang zu Fördergeldern  auch Kommunen teilweise Probleme, da mangelnde Eigenmittel Lokalität Stärkere Nutzung vor Ort von EE- Strom und -Wärme erwünscht Quelle: Eigene Darstellung Das Thema der Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten scheint in beiden Regionen hohe Relevanz für die Einstellungen zur Energiewende zu haben (s. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 35 www.esra-projekt.de Tabelle 6). Die konkreten Herausforderungen und Probleme divergierten jedoch stark. Während in Berlin beschrieben wurde, dass das hohe Engagement der Zivilgesellschaft positive Effekte auf den gesellschaftlichen Diskurs und die möglichen Politikinstrumente habe, wurde das Problem eher im mangelnden oder ungerecht verteilten Zugang zu Entscheidungsträger*innen, mangelnder Transparenz und unklaren Zuständigkeiten gesehen. Hier hat Berlin neben finanziellen und personellen Aspekten auch mit strukturellen Problemen des Mehrebenensystems zu kämpfen. In der brandenburgischen Lausitz gestaltet sich die Situation je nach Energiewendethema unterschiedlich. Während es beim Thema Strukturwandel beispielsweise eine vielseitig engagierte Zivilgesellschaft gibt, die sich in Teilen aufgrund schlechter Beteiligungserfahrungen jedoch außen vor gelassen, orientierungslos und frustriert fühlt, wurde erwähnt, dass es beim Thema Erneuerbare Energien kaum Engagement und wenig Erfahrung mit direkter Bürger*innen- Beteiligung gibt. Beim Strukturwandel ging es auch um ungleiche Zugänge zu Fördergeldern, während bei den Erneuerbaren Energien mangelnde Planungskompetenzen der Kommunen adressiert wurden. Das Thema der Transparenz wurde hier ebenfalls als wichtig herausgestellt, wenngleich eingeräumt wurde, dass sich deren Gewährleistung beim Strukturwandel als schwierig gestaltet. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 36 www.esra-projekt.de Tabelle 6: Die wahrgenommene Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten im regionalen Vergleich – Interviewergebnisse Berlin Spree-Neiße/ brandenburgische Lausitz Relevanz Hoch Hoch Ehrenamt & Engagement  Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Initiativen & progressive Wirtschaft  prägen den Diskurs  entfalten auch unmittelbare Wirkung auf Politik und Entscheidungen Strukturwandel  Lausitzer*innen einerseits wandelmüde, andererseits wandelerprobt  vielfältig engagierte Zivilgesellschaft  teilweise engagierte Bürgermeister*innen und Kommunen  immer mehr Gründer*innen und teilweise progressive Wirtschaft  Vielzahl existierender Visionen für die Lausitz bremst Engagement – unklar wofür sich Einsatz lohnt Ausbau Erneuerbarer Energie  kaum Bürger*innen-Engagement – wenn, dann Flächeneigentümer*in- nen  teilweise engagierte Bürgermeister*innen und Kommunen – Problem der mangelnden Finanzierung von Klimaschutzpersonal und finanziellen Grundausstattung  Ermöglichung von Kohleausstieg und Verhindern des Abbaggerns von Dörfern größte Motivation für Engagement für EE Beteiligung Viele wollen mitreden und mitmachen Strukturwandel  Möglichkeit der Mitwirkung am Strukturwandel zentral  Wunsch nach Mitreden beim Strukturwandel besteht – aber negative Erfahrungen mit schlechten Beteiligungsformaten erzeugen Frust und Beteiligungsmüdigkeit  Bedürfnisse der Bürger*innen im Strukturwandel vielfältig – „Verzettelungsgefahr“ Ausbau Erneuerbarer Energie  Kommunen haben wenig Einfluss auf Ausweisung von Windeignungsgebieten  kaum Energiewendeprojekte mit direkter Bürger*innen-Beteiligung  schwierig, tatsächliche Mehrheiten festzustellen P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 37 www.esra-projekt.de Zugang zu politischen Entscheidungsträ- ger*innen und Verwaltung  mangelhaft – da Personalmangel  Wirtschaft hat Gefühl, als Feind gesehen zu werden Ausbau Erneuerbarer Energie  Kommunen haben Anspruch gute Bürger*innenbeteiligung zu gewährleisten  kleine Gruppe von Gegner*innen oft große Wirkung auf Entscheidungen Zuständigkeiten  unklar – aufgrund politischer Struktur  Kompetenzen für Energie- und Verkehrswende auf verschiedenen Ebenen  Verwaltung übernimmt ihre Vorbildrolle nicht – Hintergrund sind finanzielle und strukturelle Probleme  Unternehmen fühlen sich in ihrer Rolle behindert Alle müssen mitmachen Transparenz  fehlt – da unklare Zuständigkeiten Strukturwandel  Gefühl, im Unklaren gelassen zu werden  Eindruck Schubladenprojekte werden gefördert  Erhöhung der Transparenz über dynamischen Prozess jedoch schwierig Ausbau Erneuerbarer Energie  Unklarheit wie Planungsprozesse ablaufen  Missverständnisse Quelle: Eigene Darstellung P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 38 www.esra-projekt.de 4 Medial-diskursive Darstellung der Energiewende Im Folgenden soll die medial-diskursive Darstellung der Energiewende in den Regionen Berlin und Spree-Neiße/brandenburgische Lausitz untersucht werden, um die in Kapitel 3 dargestellten regionalen Energiewende-Themen und vorherrschenden Einstellungen dazu weiter zu qualifizieren. Dafür wurden Online-Artikel der Tageszeitungen Tagesspiegel (TSP) und Lausitzer Rundschau (LR) im Vorfeld der Bundestagswahl analysiert. Im Rahmen dieses bundespolitischen Wahl- und Mitbestimmungsprozesses und durch die im Vorfeld stattfindende mediale Berichterstattung kann ermittelt werden, welche Themen in der jeweiligen Region dominieren und wie diese dargestellt werden. Beim Tagesspiegel handelt es sich um die auflagenstärkste Tageszeitung der Hauptstadt Berlin. Zwar ist zu bedenken, dass insbesondere in Berlin neben dem Tagesspiegel weitere regionale Zeitungen eine lokale Berichterstattung anbieten, die möglicherweise eine andere Haltung zur Energiewende repräsentieren. Eine Analyse aller Zeitungen übersteigt jedoch den Umfang dieses Berichts, weshalb der Tagesspiegel als auflagenstärkste Zeitung herangezogen wird. Die Lausitzer Rundschau deckt die länderübergreifende Region Lausitz mit Regionalausgaben in elf brandenburgischen und zwei sächsischen Gemeinden ab. Demnach deckt die Lausitzer Rundschau zwar den Landkreis Spree-Neiße ab, umfasst aber auch weitere brandenburgische Landkreise, die kreisfreie Stadt Cottbus und die Gemeinden Weißwasser und Hoyerswerda in Sachsen. Die Medienanalyse wurde auf einen Zeitraum von 10 Wochen vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 eingegrenzt. Stichtag für den letzten berücksichtigten Artikel war der 19.07.2021, der letzte Tag für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge und Landesliste. Zunächst wurden die zu analysierenden Zeitungsartikel ausgewählt (Sampling) und quantitativ ausgewertet. Dazu wurde für alle ausgewählten Zeitungsartikel mithilfe der Datenanalysesoftware MAXQDA eine Schlagwortsuche durchgeführt. Nach einer ersten quantitativen Auswertung folgte eine zweite Sampling-Stufe, in der für eine qualitative Analyse besonders relevante Zeitungsartikel ausgewählt wurden. Die qualitative Analyse erfolgte ebenfalls mithilfe von MAXQDA. 4.1 Erste Sampling-Stufe und quantitative Auswertung Im ersten Schritt erfolgte die Auswahl der Artikel anhand von 14 Schlagworten, die als thematisch zentral identifiziert wurden: Energiewende, Erneuerbare Energie, Windenergie, Photovoltaik, Solarenergie, Kohleausstieg, Strukturwandel, Wasserstoff, Verkehrswende, Wärmewende, Fernwärme, E-Mobilität, E-Auto, Klimawandel. In dieser ersten Sampling-Stufe wurden zunächst 701 Artikel nach den o.g. Schlagworten auf den jeweiligen Websites der Tageszeitungen gesammelt. Die Schlagworte sind dabei von den Tageszeitungen versehene Kategorien, um die verschiedenen thematischen Artikel nach Themen zu sortieren. Es ist daher möglich, dass das Schlagwort selbst nicht direkt im Artikel auftaucht. Da ein Artikel mit verschiedenen Schlagwörtern versehen werden kann, gelangten einige Artikel doppelt in das Sample. Für die quantitative Auswertung wurde das Sample bereinigt, indem die doppelten Artikel entfernt wurden. Es umfasst nun P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 39 www.esra-projekt.de insgesamt 511 Artikel: 207 Artikel in der Lausitzer Rundschau und 304 Artikel im Tagesspiegel (s. Tabelle 7). Tabelle 7: Anzahl der Artikel für 14 Schlagworte im Tagesspiegel und in der Lausitzer Rundschau (fett markiert: drei häufigste Schlagworte) Schlagwort Berliner Tagesspiegel Lausitzer Rundschau Gesamt Anteil der Artikel mit dem Schlagwort an der Gesamtzahl der Artikel (N=511) Klimawandel 171 47 218 42,6% Kohleausstieg 34 55 89 17,4% Strukturwandel 9 68 (nur bis 19.08.219) 77 15,1% Verkehrswende 58 4 62 12,1% Energiewende 33 24 57 11,2% Erneuerbare Energie 14 37 51 10,0% Wasserstoff 18 19 37 7,2% Photovoltaik 10 18 28 5,5% Windenergie 12 13 25 4,9% E-Mobilität 10 7 17 3,3% E-Auto 10 6 16 3,1% Solarenergie 9 6 15 2,9% Fernwärme 1 8 9 1,8% Wärmewende 0 0 0 0,0% Gesamtes Sample mit Doppeltreffern 389 312 701 (137,2%) Gesamtes Sample bereinigt 304 207 511 100% Quelle: Eigene Darstellung Die Anzahl der Artikel je Schlagwort gibt einen Einblick in die Gewichtung spezifischer Themen in den beiden Zeitungen. Zu erkennen ist hier bereits eindeutig, dass in Berlin die Themen Klimawandel, Energie- und Verkehrswende eine zentrale Rolle spielen, während das Thema der Verkehrswende in der Lausitz kaum Beachtung findet und stattdessen Strukturwandel, Erneuerbare Energien und der Kohleausstieg im Fokus stehen. In der Gesamtheit aller 511 Artikel ist der Begriff Klimawandel das meistgenannte Schlagwort: In 42,6% kommt der Begriff zumindest einmal vor. Weitere wichtige und häufige Begriffe sind Kohleausstieg (17,4%), Strukturwandel (15,1%), Verkehrswende 9 Die Online-Ausgabe der Lausitzer Rundschau stellt nur eine begrenzte Anzahl an Artikeln bereit. Bei häufig auftretenden Schlagworten wie Strukturwandel können daher nur Artikel mit in das Sample aufgenommen werden, die nach dem Stichtag (19.07.2021) veröffentlicht wurden. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 40 www.esra-projekt.de (12,1%) und Energiewende (11,2%). Selten treten hingegen die Begriffe Solarenergie (2,9%) und Fernwärme (1,8%) auf (s. Tabelle 7). Nach der Artikelauswahl mithilfe der Schlagworte kann für die jeweiligen Zeitungen auch eine Aussage darüber gemacht werden, wie häufig einzelne Begriffe insgesamt in den Artikeln vorkommen. Dabei entsteht ein anderes Bild als in der aggregierten Schlagwortanalyse. Abbildung 2: Anteil der Artikel mit dem jeweiligen Schlagwort im Tagesspiegel Quelle: Eigene Darstellung Wie Abbildung 2 zeigt, ist im Tagesspiegel der Begriff Klimawandel mit Abstand der präsenteste Begriff, er tritt in 60,2% aller Artikel mindestens einmal auf. Mit großem Abstand folgen die Begriffe Verkehrswende (17,3%) und Kohleausstieg (15,5%); auch die Energiewende ist noch im zweistelligen Bereich (10,6%). Abbildung 3: Anteil der Artikel mit dem jeweiligen Schlagwort in der Lausitzer Rundschau Quelle: Eigene Darstellung In der Lausitzer Rundschau ist hingegen der Begriff Strukturwandel sehr präsent (40,1%). Ebenso sind die Begriffe Kohleausstieg (38,1%) und Klimawandel (33,3%) in ungefähr einem Drittel aller Artikel mindestens einmal vorhanden. Die Begriffe Energiewende (16,3%), Wasserstoff (12,9%), Erneuerbare Energien (10,9%) und Photovoltaik (10,2%) sind ebenfalls zweistellig und kommen somit relativ häufig vor. Auffallend wenig P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 47 www.esra-projekt.de 4.2.4 Faktor 4: Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten Indem die Artikel mithilfe der Schlagworte der Kategorie 4 analysiert werden, kann eine erste Einschätzung der Berichterstattung bezüglich Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten erfolgen. Abbildung 11: Schlagworte der Kategorie 4 in der Lausitzer Rundschau (> 10 Nennungen) Quelle: Eigene Darstellung Abbildung 12: Schlagworte der Kategorie 4 im Tagesspiegel (> 10 Nennungen) Quelle: Eigene Darstellung Der Faktor des Einbezugs der betreffenden Bevölkerung wird in den Zeitungen relativ ähnlich aufgenommen. Im Tagesspiegel werden Begriffe wie gemeinsam, Entscheidungen, Ideen und Demokratie am häufigsten genannt (vgl. Abbildung 12). In der Lausitzer Rundschau dominieren hingegen die Begriffe Kommunen, gemeinsam, entscheiden, Ideen, gestalten, Demokratie und Planung (vgl. Abbildung 11). Demnach kann in dieser Kategorie und ihrer quantitativen Auswertung kein großer Unterschied in der medialen Berichterstattung erkannt werden. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 48 www.esra-projekt.de 4.2.5 Resümee der quantitativen Analyse Die quantitative Analyse deckt einige thematische Schwerpunkte auf (s. Tabelle 9). Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Kontext die Schlagworte verortet sind und wie diese diskutiert werden. Daher folgt in Kapitel 4.3 eine qualitative Auswertung einer reduzierten Auswahl von Artikeln. In Kapitel 4.4 werden die Ergebnisse der quantitativen und der qualitativen Auswertung zusammengeführt und mit den Interviewergebnissen abgeglichen. Tabelle 9: Schwerpunkte der Berichterstattung im Tagesspiegel und in der Lausitzer Rundschau Tagesspiegel Lausitzer Rundschau  starker Fokus auf politische Themen, Wahlkampf, Parteien sowie auf Klimawandel und Emissionen  eher negative Berichterstattung: Kritik, Probleme und potenziell negative Externalitäten wie Kosten, finanzielle Belastung und Arbeitsplatzverlust/Arbeitslosigkeit im Fokus  bei positiven Effekten Gesundheit im Fokus  Strukturwandel und Kohleausstieg, aber auch Klimawandel im Fokus  Benennung von Problemen und Chancen sowie Kosten und Nutzen fast gleichauf  bgzl. Externalitäten ist das Thema der Arbeitsplätze zentral, jedoch nicht zwangsläufig negativ gemeint  Benennung tendenziell negativer Effekte: neben Kosten v.a. Umweltauswirkung auf Natur und Wald sowie Schatten und Schall – tendenziell Auswirkungen, die mit Windrädern verknüpft werden  auf positiver Seite Wertschöpfung und Wohlstand im Fokus Quelle: Eigene Darstellung 4.3 Zweite Sampling-Stufe und qualitative Analyse Nach der quantitativen Analyse der Artikel in den vier Kategorien wird nun untersucht, wie konkrete Inhalte in den medialen Diskursen besprochen werden. Um dies zu ermöglichen, wurde in einer zweiten Sampling-Stufe die Anzahl der Zeitungsartikel weiter eingegrenzt. Es wurden jene Artikel in die engere Auswahl genommen, die im Titel oder im Kopfteil des Artikels folgende Informationen bzw. Bezüge aufwiesen: – Bezug zum Thema Energiewende oder zu verwandten Themen, z.B. Energiewende, Erneuerbare Energie, Windenergie, Photovoltaik, Solarenergie, Kohleausstieg, Strukturwandel, Wasserstoff, Verkehrswende, Wärmewende, Fernwärme, E-Mobilität, E-Auto, Klimawandel – Bezug zur Region: klarer Bezug zu Berlin und dem brandenburgischen Teil der Lausitz, insbesondere Spree-Neiße und Cottbus. Beiträge zum sächsischen Teil der Lausitz wurden aussortiert. Beiträge mit explizitem Bezug auf andere Gemeinden oder Landkreise in der brandenburgischen Lausitz wurden ebenso aussortiert. Nach diesem Schritt verblieben 97 Artikel für die qualitative Analyse, davon 32 in der Lausitzer Rundschau und 65 aus dem Tagesspiegel. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 49 www.esra-projekt.de 4.3.1 Lausitzer Rundschau: Energiewende und Strukturwandel In der quantitativen Analyse ist deutlich geworden, dass Strukturwandel, Kohleausstieg und Energiewende in der Lausitzer Rundschau die dominanten Themen sind. Daher werden nun 32 Artikel mit klarem Bezug zu Strukturwandel und Energiewende auf mögliche Erklärungsmuster für die verschiedenen Ausprägungen der Einstellung zur Energiewende untersucht. Auch hier bilden die vier Akzeptanzfaktoren wieder die Leitlinien für die Analyse. Im Folgenden wird zunächst die Darstellung von Energiewende und Strukturwandel in der Lausitzer Rundschau erläutert, deren Diskurse eng miteinander verwoben sind. Daher werden die Diskurse entlang der Akzeptanzfaktoren gemeinsam analysiert und potenzielle Erklärungsansätze der regionalen Einstellungsmuster aufgespürt. Energiewende Die Energiewende ist ein Thema, das in verschiedenen räumlichen Kontexten diskutiert wird: in der gesamten Lausitz, in ihrem brandenburgischen Teil sowie im Landkreis Spree- Neiße im Speziellen. Dabei umfasst die Energiewende verschiedene Ansätze, Ansiedlungen und Transitionen im Energiesektor; „darunter fallen zum Beispiel Wind- und Wasserkraft, Bio- und Sonnenenergie“ (LR 29.07.2021). Als ein zentrales Problem werden dabei die Schwierigkeiten bei Speichertechnologien hervorgehoben: „Größtes Problem der erneuerbaren Energien ist, dass sie bislang nicht langfristig gespeichert werden können“ (LR 29.07.2021). Es werden des Weiteren unterschiedliche und konkrete Orte der Energiewende in der Lausitz benannt, die in beiden Bundesländern, Sachsen und Brandenburg, liegen. Mit Blick auf den brandenburgischen Teil der Lausitz werden primär Cottbus als Innovations- und Transformationsort, aber auch die Gemeinde Schipkau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und Forst im Landkreis Spree-Neiße als „Transformationsorte“ benannt. In der kreisfreien Stadt Cottbus, die vom Landkreis Spree-Neiße umschlossen wird, gibt es zahlreiche neue Energiewendeprojekte und -institutionen, etwa das „PtX-Lab-Lausitz“ für eine klimaneutrale Luftfahrt bzw. klimaneutrales Kerosin (LR 28.08.2021a und 28.08.2021b). In der Gemeinde Forst des Untersuchungskreises Spree-Neiße wird hingegen ein weiteres „Solarpark-Großprojekt“ für eine „Solarenergie aus Brandenburg“ (LR 30.07.2021) angepriesen. Von dem großen Lausitzer Energieunternehmen LEAG wird hier eine der „größten Photovoltaik-Anlagen von Brandenburg“ erbaut, die „zur ersten Liga an Photovoltaik-Projekten in Deutschland [gehört]“ (LR 30.07.2021). 400 Hektar der Bergbaufolgefläche vom Tagebau Jänschwalde sind dafür eingeplant. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass „Forst nach seinen Leuchttürmen [sucht]“ (LR 24.09.2021), die jedoch nicht dort, sondern im entfernten Cottbus entstehen (Innovationszentrum Universitätsmedizin und ICE-Instandhal- tungswerk). Die Gemeinde Schipkau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz setzt hingegen auf diversifizierte Formen der Energiewende mit Fokus auf Windenenergie, Solarpark und Wasserstoffprojekte (LR 07.08.2021). Auch das Thema der Verkehrswende wird punktuell als relevant für die Lausitz hervorgehoben und dabei eng mit dem Thema der Energiewende verknüpft. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist die Umstellung des ÖPNV in Cottbus auf neun Wasserstoffbusse bis 2026 (LR 18.08.2021). Nach Meinung der LEAG schreitet die Region generell mit erfolgreichen Wasserstoffprojekten voran und sie bietet viele Potenziale, u.a. „für die Wertschöpfung in der Region“ (LR 18.08.2021). P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 50 www.esra-projekt.de Strukturwandel Der Strukturwandel wird in der Lausitzer Rundschau prioritär als Umstellung von einem dominanten Wirtschaftszweig auf viele verschiedene Wirtschaftsbereiche diskutiert. Zum einen wird im Strukturwandel das Potenzial gesehen, die Wirtschaft zu diversifizieren („Der Wechsel von einer dominanten Industrie zu einer vielfältigen Wirtschaft. Eine Region, die auf vielen Beinen steht, ist krisenresistenter“ [LR 24.08.2021]), gleichzeitig wird bemängelt, dass der Einsatz der Strukturstärkungsmittel falsch angesetzt wird. So wird auf die starke Abhängigkeit von konventionellen Wirtschaftszweigen verwiesen. Der Fokus auf wenige Großunternehmen, wie aktuell auf die LEAG oder Tesla im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, nehmen der Lausitz die Möglichkeit, einen wahren Strukturwandel durchzuführen. Im Interview mit der Lausitzer Rundschau meint der Lausitz-Forscher Johannes Staemmler zu einem Player wie Tesla: „Dass es einen so großen Akteur in der Lausitz braucht, hoffe ich nicht. Wenn ein neuer, riesiger Betrieb käme, wird der Region die Chance genommen, sich zu emanzipieren. Dann stünde auch irgendwann der nächste Strukturwandel ins Haus. Ich glaube, in der Lausitz sind bereits vielfältige Potentiale vorhanden. Sie brauchen nur Zeit zum Wachsen“ (LR 24.08.2021). Eine erfolgreiche Diversifizierung der Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur erfolge hingegen durch eine Ansiedlung verschiedener Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie öffentlicher Institutionen und Unternehmen. Generell wird im Zuge der Strukturstärkungsmittel aus dem Landesarm in viele verschiedene Projekte investiert: „Gelder gehen in Zukunftsprojekte wie z.B. in das Leistungszentrum Westlausitz in Schwarzheide, den Medical Accelerator als einen Baustein des Gesundheitscampus in Cottbus, das Zentrum zur Erforschung Hybrid-Elektrischer Antriebe (Chesco) an der BTU Cottbus-Senftenberg oder die Entwicklung der Telemedizin im Landkreis Spree-Neiße. Aber auch in wichtige Projekte im Bereich Kunst und Kultur wie den Umbau der IBA Terrassen in Großräschen und das Werkstattgebäude der Neuen Bühne in Senftenberg“ (LR 15.08.2021). Insgesamt ist die Ausgabe der Landesmittel aus dem Strukturstärkungsarm in Brandenburg laut LR-Berichterstattung konfliktfreier als in Sachsen (LR 15.08.2021). Trotzdem kommen auch kritische Stimmen in Bezug auf die Strukturwandelpolitik und die Verwendung der Strukturstärkungsmittel zu Wort, etwa im Gastbeitrag von Prof. Joachim Ragwitz, dem stellvertretenden Geschäftsführer des ifo-Instituts in Dresden. Er argumentiert, dass es das „[w]ichtigst[e] Ziel der Strukturförderung in den Braunkohleregionen [sei], die wirtschaftliche Attraktivität der jeweiligen Standorte zu steigern und auf diese Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen“ (LR 31.07.2021). Dabei sei die Verbesserung der Erreichbarkeit peripherer Orte durch Investitionen in die Infrastruktur sowie durch die Bereitstellung von Breitbandverbindungen essenziell. Zusätzlich sei die Erschließung von Gewerbegebieten wesentlich, um die Grundlage für Unternehmensansiedlungen zu legen. Er kritisiert aber die Fremdnutzung von Strukturmitteln, etwa für Freizeit- und stadtplanerische Projekte, und somit eine zweckentfremdete Nutzung. Insgesamt sollten laut Lausitz- Forscher Staemmler die Strukturmittel nicht nur in „Forschungszentren in Ballungsgebieten“, sondern auch in den Orten, wo Arbeitsplätze wegfallen, eingesetzt werden und weniger für Autobahnen, wenn grüne Mobilität eigentlich gefördert werden soll (LR 22.09.2021). Auch aus der mittelständischen Wirtschaft kommt wiederkehrende Kritik an dem Einsatz der Strukturstärkungsmittel. So fragt die Lausitzer Rundschau, ob „der Strukturwandel am Lausitzer Mittelstand vorbei [geht]“ (LR 28.07.2021). Neben der Diskussion über die richtige Verwendung der Strukturstärkungsmittel sowie über den Zugang zu ihnen werden auch Wasserstoffthemen häufig im Kontext des Strukturwandels diskutiert. Dabei geht es um „Milliarden vom Bund“ und die Frage, wie „es die P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 51 www.esra-projekt.de Lausitz in die erste Liga der Wasserstoff-Regionen schaffen kann“ (LR 14.09.2021). Zur Umsetzung der Wasserstoffwirtschaftsambitionen wird die Hoffnung in das Lausitzer Wasserstoffnetzwerk „Durch2Atmen“ gesetzt (LR 04.09.2021; 14.09.2021), das zum einen im Kontext einer Wasserstoffstrategie in der Lausitz erwähnt wird (LR 04.09.2021) und zum anderen bezüglich der Beantragung von Fördermitteln für innovative Wasserstofftechnologien (LR 14.09.2021). Neben hohen Erwartungen gibt es aber auch erste Dämpfer in Bezug auf den neuen Wirtschafts- und Technologiezweig. Zum einen wird Enttäuschung über die Rolle von Großunternehmen geäußert, die nicht in die Lausitz kommen, sondern in andere Bereiche oder Regionen investieren. Berichtet wird beispielsweise darüber, wie „Siemens die Wasserstoff-Träume in der Lausitz [torpediert]“ (LR 19.09.2021). Des Weiteren werden bereits begonnene regionale Konzepte und Ideen zum Strukturwandel, wie die erwähnten Wasserstoffprojekte, teilweise kritisch beurteilt. So liefe beispielsweise die Umsetzung des angedachten Wasserstoffkraftwerks im Industriepark „Schwarze Pumpe“ schleppend, sodass auch kritisch hinterfragt wird, „was vom großen Wurf für ein Wasserstoff-Kraftwerk übrig bleibt“ (LR 06.08.2021). Der Wirtschafts- und Technologiebereich Wasserstoff wird im Zuge der Diskussion zum Strukturwandel demnach insgesamt eher als Chance für die brandenburgische als für die gesamte Lausitz begriffen, wird aber vermutlich in den nächsten Jahren immer wieder kritisch auf den Stand der Umsetzung hin beäugt werden. Im Folgenden soll die medial-diskursive Darstellung der Energiewende entlang der vier Akzeptanzfaktoren detaillierter betrachtet werden. 1. Allgemeine Einstellungen Der Faktor „allgemeine Einstellungen“ wird über die in der Berichterstattung durchscheinenden Einstellungen zur Energiewende sowie die dargestellten Meinungen von unterschiedlichen Institutionen und Akteuren in der (brandenburgischen) Lausitz ermittelt. Eine allgemeine Aussage fällt dabei schwer, da sehr viele unterschiedliche Positionen und Einstellungen zur Energiewende vorherrschen, je nachdem, welcher Sektor angeschaut wird und welche*r Akteur*in zu Wort kommt. Die Frage der Lausitzer Rundschau zum Stand der Akzeptanz der Energiewende in Deutschland beantwortet der Verbandschef der Erneuerbaren Energien wie folgt: „Wir stehen an einer Wegscheide. Der Kohleausstieg wird neu hinterfragt, weil der Klimawandel zu mehr Tempo zwingt. Gleichzeitig sehen wir, wie schnell die Industrie sich freiwillig in Richtung Klimaneutralität bewegt. Das erzeugt eine neue Nachfrage nach grünem Strom und das ist ein neues Fragezeichen an der Verstromung von Kohle“ (LR 16.09.2021). Mit Blick auf Ostdeutschland fügt er noch an: „Ostdeutschland steht besser da, als es sich das selber eingesteht. Ostdeutschland ist früh und ohne große Umschweife in die Erneuerbaren eingestiegen. Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen an der Spitze bei der Windenergie. Daneben entsteht viel Bioenergie, die ins Netz eingespeist wird. Solar ist in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg gut vertreten. Gleichzeitig haben die Netzbetreiber in den letzten Jahren kontinuierlich im Osten investiert, sodass die ostdeutschen Netze besser mit grünem Strom umgehen können. Auch für das große Thema Wasserstoff ist der Osten gut gerüstet. Im Chemiedreieck Halle-Bitterfeld-Leuna gibt es schon ein gut ausgebautes Wasserstoffnetz. Das sind gute Faktoren und die ostdeutschen Ministerpräsidenten sollten daraus gemeinsam mehr machen.“ (LR 16.09.2021) Hier scheint eine neue Offenheit zum Thema früherer Kohleausstieg durch, welche einerseits mit dem Verständnis der Dringlichkeit der Klimakrise und andererseits mit wahrge- P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 52 www.esra-projekt.de nommenen Fortschritten im Bereich Industriewende und erneuerbarer Energieinfrastruktur begründet wird. Letztere würde jedoch in Ostdeutschland noch nicht ausreichend wahrgenommen. Gleichzeitig wird in selbigem Interview das Thema der negativen Wendeerfahrung angesprochen, welche die heutigen Einstellungen gegenüber einem Strukturwandel prägen: „In den beiden betroffenen ostdeutschen Ländern wirkt der Wandel noch stärker, weil man dort die Erfahrungen der Nachwendezeit noch nicht verdaut hat. Die Menschen haben das Gefühl, sie seien schon einmal unter die Räder gekommen. Hier müssen alle aktiv werden – die Akteure, die heute dort Energiepolitik gestalten, aber auch die neue Welt der erneuerbaren Energien muss sich in die Verantwortung nehmen lassen“ (LR 16.09.2021). In einem weiteren Artikel wird eingehender nachgefragt: „Kohle-Ausstieg Pro & Contra: Hat die Lausitz im Strukturwandel das Schlimmste überstanden?“ (LR 19.08.2021). Erneut wird die Frage gestellt, ob es wieder einen so starken Umbruch geben werde wie 1990 oder ob sich der Wandel dieses Mal produktiv gestalten lasse. Hier wird argumentiert, dass zwar umfangreiche Arbeitsplätze (ca. 20.000 – die „Größenordnung einer Lausitzer Kleinstadt“) in einem sehr wichtigen Wirtschaftszweig abgebaut würden, diese Umbruchphase aber nicht abrupt und „über Nacht“ komme wie 1990, sondern man sich dieses Mal „akribisch“ und jahrelang auf einen Strukturwandel vorbereite (LR 19.08.2021). Darüber hinaus habe sich die regionale Wirtschaft bereits weiter ausdifferenziert und Zukunftsperspektiven würden sichtbar: „Die Wirtschaft der Lausitz ist stark auf die Kohleindustrie ausgerichtet. In großen Industrieparks wie der ‚Schwarzen Pumpe‘, in dem sich viele verschiedene Unternehmen angesiedelt haben, arbeiten 5300 Menschen. Schon seit einigen Jahren ist der Kohleabbau nicht mehr der vorherrschende Wirtschaftszweig. Die LEAG soll zukünftig ihre Geschäftsfelder verändern. Außerdem sind chemische Industrien wie die BASF in Schwarzheide, die Luftfahrtindustrie oder die Gesundheitswirtschaft zukunftsträchtige Felder“ (LR 29.07.2021). Trotz dieser Verteilung der Wirtschaft und Industrie auf verschiedene Schultern ist die generelle Verunsicherung oder gar „Angst“ vor Arbeitsplatzaber auch Identitätsverlust weiterhin ein zentrales Thema: „Die Lausitzer fürchten, die Identität ihrer Region und viele Arbeitsplätze zu verlieren. Aufgrund der Erfahrungen der Wendezeit, in der es auch schon zu massiven Jobverlusten kam, haben sie nun Angst vor der Veränderung und dem Aussterben der Region als Ganzes durch den Ausstieg aus der Kohleindustrie“ (LR 29.07.2021). Auch das Gefühl des „Abgehängtseins“ und „Verlassenseins“, das im Zuge des demografischen Wandels verstärkt aufgekommen ist, wird thematisiert: „Die Bevölkerung in der Lausitz wird immer älter, da viele junge Leute wegziehen und wenige Kinder geboren werden. 1990 haben in der Lausitz noch knapp 1,4 Millionen Menschen gelebt. Heute sind es rund 1,16 Millionen. Damit verlor die Region gut ein Fünftel ihrer Bevölkerung. Seit ein paar Jahren ist die Entwicklung gestoppt. Mittlerweile kehren mehr junge Menschen zurück und leben hier“ (LR 29.07.2021). Das Gefühl des Abgehängtseins könnte aufbauend auf diesen medialen Beschreibungen und Berichten durch solche neuen Zuzugsprozesse abgebaut werden und die Einstellungen zur Energiewende verbessern, wenn private und wirtschaftliche Perspektiven aufgetan werden. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 53 www.esra-projekt.de Die Themen Kohleausstieg und Energiewende werden in der Lausitz dabei auch stark von der AfD aufgenommen (etwa im Bundestagswahlkampf 2021), die sich als einzige Partei gegen den Kohleausstieg stellt. Mit dieser ablehnenden Haltung ist die AfD auch in der Berichterstattung der Lausitzer Rundschau in einigen Artikeln präsent. 2. Externe Auswirkungen Als zweiter Faktor zur Erklärung von Einstellungen zur Energiewende und ihrer Akzeptanz werden wahrgenommene externe Effekte herangezogen. Auf der einen Seite werden negative wirtschaftliche Effekte thematisiert, wie der Abbau von Arbeitsplätzen. Auf der anderen Seite aber auch Chancen, wie die Ansiedlung neuer Unternehmen und Institute, sowie die Einführung und Etablierung von neuen Wirtschafts-, Technologie- und Innovationszweigen gesehen. Mit der Energiewende werden darüber hinaus externe Auswirkungen im Bereich Mobilität und Infrastruktur, Naturschutz, Wasserversorgung und Wohnungsentwicklung verbunden, die positiv oder negativ ausfallen können. In Bezug auf Mobilität und Infrastruktur steht zum einen die Stärkung der Lausitz durch eine bessere Anbindung an die angedachte ICE-Strecke im Fokus. Gleichzeitig werden auch innovative ÖPNV-Angebote diskutiert, die auf nachhaltige und grüne Antriebsarten wie Wasserstoff setzen (LR 28.07.2021). Als Gefahr für die Neuorientierung an Grünen Technologien wird die generelle Wasserknappheit in der Lausitz beschrieben (LR 31.07.2021), die auch bereits im Kontext der Tesla-Ansiedlung in Grünheide andiskutiert wurde. Ein weiterer Effekt ist ein ansteigender Bedarf an neuen Wohnungen in Cottbus im Zuge der Neuansiedlungen von neuen Branchen in der Lausitz. So wird in „Cottbus mit einem Bedarf an zusätzlichen 10.000 Wohnungen gerechnet“ (LR 21.09.2021). Zwar sei dies grundsätzlich positiv zu bewerten, doch gleichzeitig könne Wohnen dadurch teurer und Wohnraum knapper werden (LR 21.09.2021). 3. Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung Ein sehr großes Thema in der Lausitz ist die lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung, die in der Lausitzer Rundschau sehr ambivalent diskutiert wird. Zum einen gibt es im Zuge des Kohleausstiegs Unzufriedenheit mit der Richtlinie zum Anpassungsgeld (APG) für Bergbaubeschäftigte, da hier nicht alle Arbeitnehmer*innen im Kohlesektor berücksichtigt würden – so etwa Mitarbeitende in Tochterunternehmen (LR 27.08.2021). Des Weiteren nimmt die Lausitzer Rundschau auch häufig die generelle Förderung von Bund und EU für klimafreundliche Technologien (LR 05.08.2021) sowie für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds, JTF) in den Blick (LR 15.08.2021). Der JTF unterstützt vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Start-up-Unternehmen, sowie die Gründung neuer Unternehmen (LR 15.08.2021). Wie bereits beschrieben, werden bezüglich des Einsatzes der Strukturstärkungsmittel in der Lausitzer Rundschau große Kontroversen ausgetragen. Während der Haupttenor dahin geht, dass die Strukturmittel eher dem Mittelstand und KMU´s zufließen sollten, wird auf anderer Seite die stärkere Förderung grüner und klimafreundlicher Energieprojekte gefordert, während in der Realität häufig Projekte der Kommunalentwicklung beobachtet werden, was zu starken Diskussionen führt (LR 28.07.2021, 01.08.2021). 4. Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten Was die Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger*innen angeht, so wird primär der eigene Weg Brandenburgs im Kontext der föderalen Strukturstärkungspolitik hervorgehoben, welche den Einbezug von zahlreichen Akteur*innengruppen umfasse, um anders als in Sachsen eine „Bottom-up-Strukturstärkung“ anzuschieben. Dies erfolgt über die Zukunftswerkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL), was auch posi- P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 54 www.esra-projekt.de tiv hervorgehoben wird: „Das ist der Erfolg der [WRL]. Wir setzen mit unseren Werkstätten auf den Dialog und Auswahlverfahren der Projekte vor Ort“ (LR 21.09.2021). Somit sei hier ein Einbezug der Bevölkerung möglich und das wird auch partiell thematisiert. Insgesamt sei die die gemeinsame Politik und Planung etwas, was vor allen Dingen in dieser Region, die radikale Wandlungsprozesse kennt, unbedingt angedacht und umgesetzt werden muss: „In den beiden betroffenen ostdeutschen Ländern wirkt der Wandel noch stärker, weil man dort die Erfahrungen der Nachwendezeit noch nicht verdaut hat. Die Menschen haben das Gefühl, sie seien schon einmal unter die Räder gekommen. Hier müssen alle aktiv werden - die Akteure, die heute dort Energiepolitik gestalten, aber auch die neue Welt der erneuerbaren Energien muss sich in die Verantwortung nehmen lassen. Der Runde Tisch Lausitz ist ein guter Anfang, da kommen die neuen Akteure mit denen vor Ort zusammen. Am Ende geht es um die große Frage, wie man einen Beschäftigungstransfer organisiert, damit die Menschen nicht abwandern müssen, sondern in der Heimat weiter eine Beschäftigung finden“ (LR 20.08.2021). 4.3.2 Tagesspiegel: Energiewende und Verkehrswende Im Folgenden wird die Berichterstattung des Berliner Tagesspiegels in Hinblick auf die bereits erläuterten vier Akzeptanzfaktoren betrachtet. Zwar sind Energie- und Verkehrswende eng miteinander verknüpft, jedoch sind zwei Diskurse mit verschiedenen Akteur*in- nen erkennbar, die daher separat erörtert werden. Vorab sei zudem darauf hingewiesen, dass der Berliner Tagesspiegel nicht nur zur Energiewende in Berlin, sondern auch übergreifend mit Blick auf die nationale und internationale Ebene berichtet. In der weiteren Analyse werden jedoch lediglich Artikel mit regionalen Bezügen zu Berlin ausgewertet. Dies umfasst 31 Artikel allgemein zum Themenfeld der Energiewende und (mit einigen Überschneidungen) 34 Artikel mit Fokus auf die Berliner Verkehrswende. Energiewende Die Energiewende wird im Tagesspiegel größtenteils im Kontext des Klimawandels und der Verkehrswende thematisiert. Dies untermauert die vorherige quantitative Analyse, bei der die Begriffe Klimawandel und Verkehrswende bereits deutlich herausstachen (vgl. Kap. 4.1). In Bezug auf Berlin geht es dabei häufig um die Erfahrbarkeit des Klimawandels in der Region und die Gefahren, die dieser potenziell für diese hat, sowie um Projekte und Ideen, wie die Stadt hinsichtlich der Energiewende umgebaut werden kann. Dabei fallen vor allem verkehrliche Umbaumaßnahmen ins Gewicht. 1. Allgemeine Einstellungen Hinsichtlich der allgemeinen Einstellungen zur Energiewende werden im Berliner Tagesspiegel sowohl Ansichten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft als auch aus der Politik dargestellt. Insgesamt lässt sich anhand der Berichterstattung im Berliner Tagesspiegel sagen, dass das Thema der Energiewende in der Hauptstadt angekommen ist und von den dargestellten Akteur*innengruppen anerkannt wird. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes wird insbesondere durch Stimmen aus der Wissenschaft deutlich betont. Dabei wird u.a. auf die Schäden der Berliner Stadtbäume durch die langen Trockenphasen oder auf andere Gefahren wie Hochwasser, Starkregen und Hitzesommer hingewiesen, die Berlin drohen (TSP 15.09.2021; 09.08.2021; 07.09.2021). Die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit werden durch die Worte „Wir haben keinen Puffer“ P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 55 www.esra-projekt.de eines Charité-Professors als Artikelüberschrift hervorgehoben (TSP 03.08.2021). Die direkte Erfahrbarkeit des Klimawandels im Berliner Alltag wird dargelegt sowie Klimaschutz als größte gesamtgesellschaftliche Herausforderung gezeichnet, die nur durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen gelingen kann. Die Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg wird durch ihre hohe Vielfalt an Expertise und die Möglichkeiten für Reallabore, u.a. hinsichtlich klimafreundlicher Mobilität und CO2-freier Stadtplanung, als optimale Modellregion für einen integrierten Klimaschutz genannt (TSP 15.09.2021). Dennoch wird auch betont, dass Veränderungen zu langsam voranschreiten. „Dazu soll am besten alles kleinteilig, hyperlokal, gemeinschaftlich gelöst werden. Veränderung soll ja nicht zu schnell gehen. Vielen mag das sympathisch erscheinen, nur wird man so keine einzige Herausforderung lösen können, dafür aber global den Anschluss verlieren. Kein noch so schöner Kiez kann sich allein gegen den Klimawandel stemmen“ (TSP 25.07.2021). In der Berichterstattung werden die definierten Berliner Klimaziele dargestellt und durch verschiedene Visionen einer klimagerechten Zukunft der Stadt untermauert. Dabei wird auch benannt, dass es an der Umsetzung dieser Visionen noch häufig hapert, und diskutiert, inwiefern die Politik dieser noch im Weg steht. Aufgrund der zeitlichen Nähe der Bundestagswahl und auch der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind in dem medialen Diskurs die unterschiedlichen Bemühungen und Ansichten der Parteien recht stark vertreten. Durch das von der Berliner Koalition beschlossene Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist festgesetzt, dass die Stadt bis spätestens 2045 klimaneutral sein und ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 65% reduziert haben soll. Bei diesen Zielen, besonders jedoch bei deren Umsetzung, zeigen sich zwischen den Parteien einige Unterschiede (TSP 20.09.2021). Während sich die Grünen schärfere Regelungen gewünscht hätten und „einen Wumms fürs Klima“ in Form von deutlich ambitionierteren politischen Zielsetzungen wollen (TSP 20.09.2021b), äußert die FDP Zweifel hinsichtlich der zeitlichen Umsetzbarkeit einiger geplanter Maßnahmen (TSP 09.08.2021). Die Grünen wollen z.B. bereits 2035 Klimaneutralität in Berlin erreichen. Von der Linken, der SPD und der CDU werden spätere Ziele, von der FDP kein konkreter Zeitpunkt gesetzt. Fest steht jedoch, dass für die Reduzierung der Emissionen konkrete Maßnahmen notwendig sind. Bei diesen wird von den Grünen, der Linken und der SPD auch die Wichtigkeit des Bereichs der Gebäude herausgestellt sowie einer geringen Belastung der Mieter*innen. Insgesamt werden im Tagesspiegel oft die Vorhaben der Grünen genannt wie auch deutliche Worte von Bettina Jarasch: „Es ist Zeit zu handeln! Die Berlinerinnen und Berliner haben die Wahl zwischen notwendiger Veränderung und gefährlichem Stillstand“ (TSP 25.08.2021). Hinsichtlich einiger ihrer ambitionierteren Vorhaben, etwa größere Investitionen in den Klimaschutz, erhalten die Grünen auch Unterstützung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen, wie IG-Metall Berlin (TSP 20.09.2021b). Generell bleiben bei den Maßnahmenideen und Visionen aller Parteien für eine klimafreundliche Zukunft Berlins jedoch aus Sicht des Tagesspiegels viele Fragen bezüglich der Umsetzung seitens der Parteien und der Stadt offen (TSP 04.08.2021; 25.07.2021). Einige Unternehmungen der Parteien, wie zum Beispiel der gescheiterte Beschluss des Stadtgrüns oder auch geplante Gestaltungen, die als unzureichend für eine erfolgreiche Verkehrswende angesehen werden, würden zudem zu Frust bei Teilen der Bevölkerung führen (TSP 06.09.2021; 30.07.2021). Insgesamt wird in der medialen Berichterstattung die Enttäuschung der Bevölkerung oder auch von Vertreter*innen der Wirtschaft gegenüber der Politik deutlich (TSP 08.09.2021). Die Zivilgesellschaft wünscht sich konkretere und bürgernähere Lösungen für die Krise des Klimawandels. Die Ideen der Kandidierenden aus der Politik werden als nicht ausreichend angesehen, um eine umweltfreundliche und digitale Metropole zu werden und die großen Herausforderungen zu meistern, vor denen Berlin steht (TSP P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 56 www.esra-projekt.de 25.07.2021). Diskussionen und Uneinigkeiten, sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen Senat und Bezirken, „lähm[en] diese Stadt […]. Es fehlt nach wie vor ein Berlin- Plan“ (TSP 25.07.2021). 2. Externe Auswirkungen Im vorhergehenden Unterkapitel zur allgemeinen Einstellung wurde bereits erwähnt, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf das Stadtklima und die menschliche Gesundheit im Tagesspiegel ebenso thematisiert werden wie Klimaschutzmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß einerseits und auf die entstehenden Kosten – z.B. für Berliner Mieter*innen – andererseits. Vonseiten der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen wird ein positives Bild von einer ambitionierten Klimapolitik gezeichnet und diese als Chance gesehen, um eine lebenswertere Stadt zu entwickeln. Von diesen wird als wichtig herausgestellt, dass es um eine Transformation und Weiterentwicklung der Berliner Wirtschaft und Industrie geht und es dabei viel zu gewinnen gibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Großteil der Arbeitsplätze der Berliner Industrie auf Bereiche wie die IT- und Softwareentwicklung entfällt und darum keine Arbeitsplatzverluste zu befürchten sind, sondern vielmehr ein Vorteil für die Wirtschaft entstehen kann (TSP 20.09.2021). Hinsichtlich der Maßnahmen im Rahmen der Energiewende gab es Diskussionen innerhalb der Berliner Koalition. Diese handelten von der Solarpflicht für Schulbauten, welche erhebliche Mehrkosten verursacht und somit die Sanierung einiger Schulen aufgehalten hätte, weshalb der Beschluss dazu scheiterte (TSP 09.08.2021). Insgesamt spielen im Tagesspiegel die Gesamtinvestitionen für die Energiewende in Berlin jedoch eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Lediglich Kosten für Klimaschutzmaßnahmen, die auf die Bürger*innen zukommen, sind vielfach Thema. Vielmehr werden die Potenziale Berlins als zukünftige klimafreundliche Modellstadt, inklusive ihrer breiten Vielfalt an wissenschaftlicher Expertise, aber auch die erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung effektiver Maßnahmen seitens der Politik und der Druck durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen behandelt. 3. Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung Der Aspekt der lokalen Wertschöpfung und der finanziellen Beteiligung nimmt in der Berichterstattung im Berliner Tagesspiegel eine geringe Rolle ein. Neben der Beleuchtung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Potenziale zu Aspekten des Klimawandels und Klimaschutzes wird eine neue Wasserstoff-Technologie der Berliner Firma Graforce vorgestellt und dargelegt, inwiefern das Unternehmen von der Energiewende profitiert. Durch den zukünftigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern werde es eine große Nachfrage nach ihrer kostengünstigen Wasserstoffherstellung durch Plasmalyse geben (TSP 30.08.2021). Der weitere mediale Diskurs zu lokaler Wertschöpfung im Tagesspiegel beschränkt sich größtenteils auf die Bedeutung der ansässigen wissenschaftlichen Institutionen, die vor allem in Berlin eine starke Unterstützung der Politik darstellten und als Schlüsselakteur*innen bei der Suche nach Lösungen für Klimaprobleme benannt werden. Auch die weitere Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wird durch die dortige Vielfalt an Expertise in der Klimaforschung als eine wichtige Forschungslandschaft für die Produktion wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Umgang mit dem Klimawandel beschrieben (TSP 06.08.2021). Es werden vermehrt Berliner Institute vorgestellt, wie das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, die TU Berlin oder die Charité, die dabei große Potenziale darstellten. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 63 www.esra-projekt.de So liege ein Bewusstsein darüber vor, dass eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vom Kohleausstieg betroffen ist, doch scheint die Abhängigkeit von LEAG und der Braunkohle gesunken und der Strukturwandel somit gut vorbereitet. Das in der Gesellschaft gestiegene Verständnis für die Notwendigkeit der Energiewende und die Offenheit spiegeln auch die Interviews mit Akteur*innen aus Spree-Neiße wider. Dabei erhielte primär der weitere Ausbau erneuerbarer Energien viel Aufmerksamkeit, das Interesse am Strukturwandel würde hingegen sinken. Zudem würden zwar Widerstände, doch keine allgemeine Ablehnung existieren. Der Widerstand gegen Wind- und PV-Anlagen habe sich jedoch verstärkt. Positive Effekte der EEG-Novelle werden in den Interviews, nicht jedoch in der Lausitzer Rundschau thematisiert. Sowohl die Medienanalyse als auch die Interviews weisen darauf hin, dass Verkehrs- und Wärmewende in Spree-Neiße wenig Aufmerksamkeit erfahren. Der Tagesspiegel bildet ein leicht unterschiedliches Bild ab: Die Relevanz und Dringlichkeit von Klimaschutz und Energiewende sowie insbesondere einer Verkehrswende trifft in Berlin auf breite Zustimmung aller Akteur*innengruppen. Anders als in Spree-Neiße sind wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Klimawandelauswirkungen auf Berlin dabei von hoher Relevanz. Uneinigkeit herrscht hingegen in Bezug auf den „richtigen“ Weg zur Klimaneutralität, was die Enttäuschung der Bevölkerung und lokalen Unternehmen über die Berliner Politik befördert. Die Medienanalyse zeigt zudem, dass die Verkehrswende in Berlin über die Gestaltung des öffentlichen Raums verhandelt wird. Zu vermuten ist, dass dies auf die amtierende rot-rot-grüne Koalition zurückzuführen ist – möglicherweise würden in einer CDU- bzw. FDP-regierten Stadt neue Technologien wie E- und Wasserstoff-Mobilität, autonomes Fahren, Sharing-Dienste stärker in den Fokus rücken. In den Ergebnissen der Interviews wird ein großes Interesse an der Energiewende und Verkehrswende deutlich. In den Interviews sind jedoch auch die Konflikte der Akteur*innen über verschiedene Lösungsansätze Thema, zusätzlich verschiedene Schwerpunktsetzungen der Akteur*innen sowie eine klare Differenz zwischen Einstellungsmustern der Bürger*innen in der Innenstadt und in den Außenbezirken. Ähnlich wie im Tagesspiegel, in dem die kritische Auseinandersetzung dominiert, wird auch das Auseinanderdriften zwischen dem klimapolitischen Anspruch und der Umsetzung in den Interviews thematisiert. Zwar sei ein größeres Bewusstsein für Klimaschutz in der Verwaltung vorhanden, doch sind Wille und Kompetenz der Verwaltung ein präsentes und umstrittenes Thema. Auch die Interviews repräsentieren die hohe Frustration bei Bevölkerung und Wirtschaft im Hinblick auf die Schnelligkeit und Umsetzung der Klimapolitik. Die Interviewten weisen auf viele neue zivilgesellschaftliche Initiativen hin, deren Positionen auch im Tagesspiegel klar werden. Wie in Spree-Neiße kommt in Berlin der Wärmewende generell wenig Aufmerksamkeit zu. 4.4.2 Externe Effekte Externe Effekte werden in der Lausitzer Rundschau sowohl kritisch als auch chancenbehaftet diskutiert. Wie die quantitative und qualitative Auswertung zeigt, sind Arbeitsplätze das bedeutendste Thema, welches zudem die meisten Kontroversen hervorruft. Hintergrund scheint zu sein, dass der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist mit einer Vielzahl umfassender Effekte, wie der Angst vor Identitätsverlust, Abwanderung und Aussterben der Region. Unter den positiven externen Effekten dominieren in der Berichterstattung v.a. wirtschaftliche Aspekte wie Wertschöpfung und Wohlstand. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Herausbildung neuer Wirtschaftszweige, insbesondere mit Blick auf Wasserstoff, werden als Chance der Energiewende dargestellt. Die Diversifizierung der Wirtschaft und das Entstehen neuer Arbeitsplätze erkennt die Lausitzer Rundschau als positive Auswirkungen der Energiewende in Spree-Neiße an. Innerhalb der quantitativen Auswertung fällt auf, dass Umweltauswirkungen von Erneuerbaren Energien häufig genannt werden – durch die Kontextualisierung in der qualitativen Analyse wird jedoch klar, dass diese externen Effekte in der aktuellen Debatte selten Kern der Kritik P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 64 www.esra-projekt.de sind, sondern eher am Rande erwähnt werden. Die Interviewergebnisse komplementieren diese mediale Darstellung: Die Betrachtung der Chancen und Risiken beim Ausbau Erneuerbarer Energien und des Strukturwandels scheint ausgewogen. Jedoch zeichnen die Interviews ein diversifiziertes Bild: So wird der Strukturwandel nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten als Chance betrachtet, sondern auch als Faktor für eine Verbesserung sozialer Belange sowie für die Gestaltung einer lebenswerten Lausitz. Auch die Umweltwirkung der Energiewende wird nicht nur in Bezug auf visuelle Beeinträchtigungen thematisiert, sondern als Chance für eine lebenswertere Umwelt, nachhaltigen Tourismus und den Erhalt von Dörfern betrachtet. Die Erinnerung an frühere negative Erfahrungen aufgrund von Effekten des Strukturwandels wird sowohl in den Interviews als auch in der Lausitzer Rundschau berücksichtigt. Anders gestaltet sich die Darstellung externer Effekte im Tagesspiegel: Hier überwiegt eine chancenorientierte Betrachtung. Allerdings wird auch die Unzufriedenheit über die Umsetzung in Berlin stark abgebildet. Als positive Effekte werden insbesondere die Emissionsreduktion, das Erreichen der Klimaziele sowie Effekte auf das Stadtklima, Aufenthaltsqualität und Gesundheit erachtet. Anders als in Spree-Neiße, wo Umweltauswirkungen der Energiewende teils skeptisch betrachtet werden, wird die Neuordnung des öffentlichen Raums durch die Energiewende überwiegend begrüßt. Die Energiewende trage enorm zur lebenswerten Stadt bei. Ein negativer Effekt sind jedoch Konflikte um die Raumverteilung: Verschiedene Interessen wie Wohnen, Wirtschaften, Stadtgrün und Verkehr unter Wahrung der Klimaziele zu vereinen, ist aufgrund der hohen Siedlungsdichte in Berlin eine Herausforderung. Als Teil der Energiewende werden insbesondere der Verkehrswende viele positive Effekte bzw. Chancen zugeordnet, da ein hohes Bewusstsein für die überwiegend negativen Effekte des aktuellen Verkehrssystems herrscht. Auch die Interviewten setzten besonders viel Hoffnung auf die positiven Effekte der Verkehrswende, die vielfältige Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt habe: Sie führe nicht nur zu einer erhöhten und effizienteren Mobilität, sondern auch zu mehr Verkehrssicherheit, mehr Begegnungsräumen und einer besseren Gesundheit. Gleichzeitig äußerten die Interviewten Kritik an der Verkehrswende und benannten Herausforderungen, wie die Umstellung von Mobilitätsroutinen, den Umbau des Verkehrssystems oder auch die Kosten für die Verkehrswende bzw. deren Sozialverträglichkeit. Zwar wurden die Kosten der Verkehrswende als Problem betrachtet, im Allgemeinen schätzten die Interviewten die Energiewende dennoch als Chance für die Berliner Wirtschaft ein. 4.4.3 Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung Lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung sind in der Lausitzer Rundschau und damit in der Region Spree-Neiße sehr wichtige Aspekte der Energiewende. Im Fokus steht dabei die richtige Verwendung von Strukturstärkungsmitteln und der Zugang zu ihnen, was ambivalent diskutiert wird. Viele Akteur*innen richten einen Fokus auf Großprojekte und konventionelle Unternehmen, während sich KMUs nicht beteiligt fühlen. Zentrales Motiv ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wie auch die quantitative Analyse zeigt. Die Interviews weisen ebenso auf die hohe Relevanz der lokalen Wertschöpfung hin. Die Interviewten beschreiben gar, dass der Grad der regionalen Wertschöpfung entscheidend für die Einstellung zur Energiewende sei. Dennoch wurde insbesondere die finanzielle Beteiligung diskutiert: Zwar sei die Verbesserung der finanziellen Teilhabe von Kommunen positiv zu bewerten, doch kämen die Mittel nicht immer bei den Einwohner*in- nen an. Ausgleichszahlungen hätten zudem das Potenzial, die Einwohner*innen einer Kommune zu spalten. Insgesamt forderten die Interviewten, dass die Kommunen noch stärker finanziell an EE-Projekten beteiligt werden. Herausforderung für viele Kommunen sei jedoch hierbei, dass Eigenmittel fehlen, u.a. weil Klimaschutz keine kommunale Pflichtaufgabe ist. Zudem wurde gewünscht, die Bürger*innen stärker direkt finanziell zu beteiligen und EE-Strom und -Wärme stärker vor Ort zu nutzen. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 65 www.esra-projekt.de Dass lokale Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung in Berlin nur am Rande des Energiewende-Diskurses stehen, verdeutlicht die Medienanalyse im Tagesspiegel. Anders als in der Lausitzer Rundschau werden Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien nicht thematisiert, lediglich einige erfolgreiche EE-Unternehmen werden vorgestellt. Die geringe Relevanz der lokalen Wertschöpfung durch die Energiewende verdeutlichen auch die Interviews. Hier wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Berliner Wirtschaft gut aufgestellt sei, um von der Energiewende zu profitieren. Die finanzielle Beteiligung der Bürger*innen erfährt hingegen etwas mehr Aufmerksamkeit, da die Frage der Kostenverteilung von den Interviewten als Herausforderung beschrieben wurde: So könne die Energiewende dazu führen, dass Mieter*innen, einkommensschwache Haushalte oder kleine Unternehmen überproportional belastet werden. 4.4.4 Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten Im Hinblick auf Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten fällt die Berichterstattung der Lausitzer Rundschau wenig umfangreich aus. Der Beteiligungsprozess am Strukturwandel wird überwiegend positiv beschrieben, insbesondere in Abgrenzung zum Nachbar-Bundesland Sachsen, wo der Einsatz der Strukturstärkungsmittel als weniger partizipativ dargestellt wird. Hier besteht die ausgeprägteste Differenz zwischen medialer Darstellung und der Darstellung in den Interviews: Die Interviewten beschreiben bessere Mitsprache als hochrelevantes Thema für die Energiewende und den Strukturwandel. Die Lausitzer*innen seien zwar einerseits wandelmüde, andererseits wandelerprobt und hätten Lust sich einzubringen. Diese Vielzahl an Visionen für die Region und schlechte Beteiligungserfahrungen bremsten das Engagement jedoch aus. Hinsichtlich des Ausbaus Erneuerbarer Energien sei das ehrenamtliche Engagement weniger ausgeprägt. Zwar gebe es auch hier engagierte Kommunen und Bürgermeister*innen, jedoch seien die mangelnde finanzielle Grundausstattung und die somit knappen personellen Ressourcen eine Bremse für Klimaschutzmaßnahmen wie den EE-Ausbau. Es sei zudem eine Herausforderung, die vielfältigen Bedürfnisse der Bürger*innen zu integrieren. Weiter wird bemängelt, dass Kommunen über wenig Einfluss auf die Ausweisung von Windeignungsgebieten verfügen; auch Bürger*innen werden nur selten direkt bei EE-Projekten beteiligt. Daher sei es schwierig, tatsächliche Mehrheiten für Energiewendeprojekte zu erfassen. Anders als in der Lausitzer Rundschau spielt Mitsprache in der Berichterstattung des Tagesspiegels und somit in der Hauptstadt Berlin eine zentrale Rolle: Da der Klimawandel als Herausforderung betrachtet wird, die nur gemeinsam bewältigt werden kann (über vertikale und horizontale Ebenen hinweg, z.B. verschiedene Akteur*innen und Verwaltungsebenen), werden die verschiedenen Positionen umfassend im Tagesspiegel beleuchtet. Zivilgesellschaftlichen Initiativen, allen voran Umweltverbände und Bürger*innen, kommen dabei zu Wort. Sie üben Druck auf die Politik aus und treiben den gesellschaftlichen Diskurs über Klimaschutz und Energiewende voran. Es werden Ideenwettbewerbe, Demonstrationen und zivilgesellschaftliche Initiativen vorgestellt. Wirtschaftliche Stimmen sind hingegen unterrepräsentiert. Trotz einer stärker etablierten Mitbestimmung als in Spree-Neiße wird weiter gefordert, dass Bürger*innen bzw. Anwohner*innen noch mehr mitbestimmen können. Analog zu den Interviews in Spree-Neiße bewerteten auch die Interviewten in Berlin die Mitbestimmung als bedeutenden Aspekt der Energiewende. Sie stellten die positive Rolle zivilgesellschaftlicher Initiativen und progressiver Unternehmen heraus: Diese würden den Diskurs um die Energiewende prägen und unmittelbare Wirkung auf die Politik sowie politische Entscheidungen entfalten. Wirtschaftliche Akteur*innen hätten jedoch häufig das Gefühl, als „Feind“ betrachtet zu werden und in ihrem Potenzial eingeschränkt zu sein. Viele Berliner*innen würden die Transformation gerne mitgestalten – als Hürde erweise sich jedoch der Zugang zu politischen Entscheidungsträger*innen und zur Verwaltung, die unter Personalmangel leide und gleichzeitig mit finanziellen wie strukturellen Problemen zu kämpfen habe. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 66 www.esra-projekt.de Tabelle 10: Die Medienanalyse im regionalen Vergleich Berlin Spree-Neiße/ brandenburgische Lausitz Allgemeine Einstellung Quantitative Analyse:  Klimawandel meistgenannt  Kritik und Problem als dominante Begriffe Quantitative Analyse:  Strukturwandel führend, dicht gefolgt von Kohleausstieg und Klimawandel  Probleme und Chancen fast gleichauf Qualitative Analyse:  Relevanz und Dringlichkeit von Klimaschutz (und insbesondere Verkehrswende) von allen Akteur*innengruppen anerkannt sowie von Wissenschaft betont  Klimaauswirkungen auf Berlin werden thematisiert  unterschiedliche Meinungen / Uneinigkeit der Akteur*innen und Parteien zur Umsetzung  Enttäuschung der Bevölkerung und Wirtschaft ggü. Politik Qualitative Analyse:  Unklar: viele Meinungen kommen zu Wort, auch AfD  Potenziell neue Offenheit ggü. Kohleausstieg  alte Erfahrungen prägen aktuelle Einstellungen zum Strukturwandel  Vielzahl an Arbeitsplätzen betroffen, aber Abhängigkeit von LEAG und Braunkohle gesunken und neuer Strukturwandel gut vorbereitet Externe Auswirkungen Quantitative Analyse:  Allgemeine Begriffe: Veränderung und Emissionen  Negative Begriffe: Kosten / finanzielle Belastung, Arbeitsplatzverlust / Arbeitslosigkeit + Kosten werden öfter genannt als Nutzen Quantitative Analyse:  Arbeitsplätze meistgenannt  Unter positiven Begriffen sind Wertschöpfung und Wohlstand führend  Bei negativen Begriffen: Kosten  Außerdem Natur, Wald, Schatten, Schall, Schaden, Eingriff  tendenziell Umweltauswirkungen, die mit EE-Projekten verknüpft werden Qualitative Analyse:  eher chancenorientierte Betrachtung – insbesondere von Verkehrswende – aber Unzufriedenheit mit Umsetzung  Positiv: o Emissionsreduktion und Klimazielerreichung o Effekte auf Stadtklima, Aufenthaltsqualität und Gesundheit o Neuordnung des öffentlichen Raums o lebenswerte Stadt: Verbesserung von Lebensqualität und Sicherheit Qualitative Analyse:  Positiv: o Ansiedlung neuer Unternehmen / Institute o Entstehen neuer Wirtschaftszweige - hier große Hoffnungen auf Wasserstoff gesetzt o neue Arbeitsplätze + Diversifizierung der Wirtschaft  Negativ: o Angst um Arbeitsplätze und vor Identitätsverlust  verstärkt Angst vor Abwanderung und sogar Aussterben der Region P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 67 www.esra-projekt.de  Negativ: o Kosten, hohe Investitionen o Raumverteilungskonflikte  dem aktuellen Verkehrssystem werden überwiegend negative Effekte zugeordnet, Verkehrswende hingegen überwiegend positiv dargestellt  andere erwähnte Effekte: Mobilität, Infrastruktur, Naturschutz, Wasserversorgung, Wohnungsentwicklung Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung Quantitative Analyse:  Wirtschaft, Entwicklung, Kosten am häufigsten genannt Quantitative Analyse:  Arbeitsplätze, Wirtschaft, Entwicklung, Kosten am häufigsten Qualitative Analyse:  kaum Thema in der Region  lediglich einige erfolgreiche EE-Unternehmen werden vorgestellt Qualitative Analyse:  Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung große Themen in der Region  Richtige Verwendung und Zugang zu Strukturstärkungsmitteln als Thema, aber ambivalent diskutiert o Fokus auf Großprojekte und konventionelle Player o KMUs fühlen sich außen vor  Fokus auf Schaffung neuer Arbeitsplätze vs. Steigerung der Attraktivität Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten Quantitative Analyse:  Gemeinsam, Entscheidungen, Ideen, Demokratie am häufigsten genannt Quantitative Analyse:  Kommunen, gemeinsam, entscheiden, Ideen, gestalten, Demokratie, Planung am häufigsten genannt Qualitative Analyse:  ausgeprägte Rolle in der Region  Klimawandel als Herausforderung, die nur gemeinsam (verschiedene Akteur*innen + unterschiedliche Verwaltungsebenen) bewältigt werden kann  Ideenwettbewerbe, Demos und zivilgesellschaftliche Initiativen werden vorgestellt  Aktivist*innen und Umweltverbände kommen direkt zu Wort  üben Druck auf Politik aus und treiben Diskurs voran  wirtschaftliche Stimme im Vergleich unterrepräsentiert  Forderungen nach mehr Mitbestimmung der Bürger*innen (und Anwohner*innen) werden laut Qualitative Analyse:  Beteiligungsprozess am Strukturwandel – in Abgrenzung zu Sachsen – als positiv beschrieben Quelle: Eigene Darstellung P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 68 www.esra-projekt.de 5 Diskussion: Sozialräumliche Disparitäten als Korrelation oder Kausalität zu Unterschieden in der Einstellung zur Energiewende? Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die in Phase 1 des Forschungsprojekts ESRa herausgearbeiteten Akzeptanzfaktoren (vgl. ESRa P1.1) gut als Struktur eignen, um die in diesem Papier analysierten regionalen Einstellungsmuster in Berlin einerseits und im Landkreis Spree-Neiße bzw. der brandenburgischen Lausitz andererseits herauszuarbeiten. In der Analyse der Expert*innen-Interviews sowie des medialen Diskurses wurden dabei einige Unterschiede deutlich, insbesondere bezüglich der relevanten Energiewendethemen (Klimawandel und Verkehrswende vs. Strukturwandel) und damit verknüpfter positiver oder negativer Externalitäten und Konnotationen. Während in Berlin die Auswirkungen auf Emissionsreduktion, Klimazielerreichung und menschliche Gesundheit im Fokus standen, konnten in der brandenburgischen Lausitz die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Identität als zentral herausgearbeitet werden. Obwohl in beiden Regionen sowohl Chancen als auch Risiken der einzelnen Transformationsprozesse in den Blick genommen werden, wird das Thema der Verkehrswende in Berlin tendenziell chancenbehafteter diskutiert. Im Folgenden sollen einige Erklärungsansätze für unterschiedliche Einstellungsmuster in Berlin und Spree-Neiße aufbauend auf der Medienanalyse und den Interviews in den Untersuchungsregionen versucht werden: 1. Wahrnehmung der Energiewende und ihrer Effekte: Eine erste Erklärung könnte lauten, dass – durch den regionalen Kontext bedingt – verschiedene Energiewende- und Transformationsprozesse per se unterschiedliche Chancen und Herausforderungen und damit wahrgenommene Effekte mit sich bringen. Dieser Ansatz ist allerdings nicht ausreichend, angesichts der Tatsache, dass nicht nur der Strukturwandel, sondern auch die Verkehrswende Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben kann. Umgekehrt könnte auch beim Strukturwandel das Thema Verbesserung der menschlichen Gesundheit stärker in den Fokus gerückt werden. Auch am Beispiel des Ausbaus Erneuerbarer Energien wurden regionale Unterschiede in den betrachteten Effekten deutlich. Während sich in der brandenburgischen Lausitz Themen wie Umweltauswirkung, Infraschallbelastung oder Flächenkonkurrenz durchaus negativ auf die Einstellungen auswirken konnten, spielten in Berlin Aspekte des Landschaftsbildes und Flächenverfügbarkeit keine Rolle (s. Kap. 3 und 4). Somit ist davon auszugehen, dass auch andere Faktoren Einfluss auf die Wahrnehmung positiver oder negativer Externalitäten haben. 2. Unterschiedliche Nutzungsflächen: So könnten die Unterschiede in der Bewertung des EE-Ausbaus beispielsweise durch die Unterschiede in den Nutzungsflächen Berlins und des Landkreises Spree-Neiße erklärt werden (s. Kap. 2). Während Berlin hauptsächlich aus Siedlungs- und Verkehrsflächen besteht, ist Spree-Neiße durch Wald und landwirtschaftliche Flächen geprägt (wirtschaftliches Sozialraummerkmal). 3. Angst vor Bedeutungsverlust und Schrumpfung: In der qualitativen Analyse der Lausitzer Rundschau (s. Kap. 4) wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die historischen Erfahrungen der Lausitzer*innen mit der Wende in den 1990er Jahren und den dabei weggebrochenen Arbeitsplätzen auch heute noch nachhallen P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 69 www.esra-projekt.de (vgl. dazu auch Eichenauer/ Gailing 2022 i.E. zu den unterschiedlichen Energiesystemen in der BRD und DDR und dem „ersten Kohleausstieg“). Schon damals sind ganze Wirtschaftszweige entfallen. Dieser Faktor könnte den tendenziellen Fokus der Lausitzer*innen auf wirtschaftliche und Arbeitsplatz- sowie Identitätseffekte erklären. Darüber hinaus ist die brandenburgische Lausitz eine Region, die tendenziell von Abwanderung und Schrumpfung (demografisches Sozialraummerkmal) geprägt ist (s. Kap. 2.1). Die Gefahr möglicher Arbeitsplatzverluste verstärkt hier die Angst vor weiterer Abwanderung und schließlich einem „völligen Aussterben“ der Region (s. Kap. 4.3). 4. Wirtschaftliche Betroffenheit: Darüber hinaus sind Spree-Neiße und die brandenburgische Lausitz durch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wirtschaftlich eng mit der Braunkohle verknüpft, was die primär wirtschaftliche Auslegung des Strukturwandels weiter erklären kann (s. Kap. 2.2 – wirtschaftliches Sozialraummerkmal). 5. Konkrete Transformationserfahrungen, langfristige Planung und medialer Diskurs: Vor dem Hintergrund, dass die Lausitz bereits negative Transformationserfahrungen gemacht hat, erscheint es beachtenswert, dass in beiden Analysekapiteln (s. Kap. 3 und 4) klar wurde, dass die erwarteten Effekte des Strukturwandels auf Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Identität nicht nur negativ, sondern zunehmend auch positiv gedeutet werden. Dies könnte einerseits damit zusammenhängen, dass sich die regionale Wirtschaft bereits ausdifferenziert (s. Kap. 4.3) und damit die Abhängigkeit vom Wirtschaftszweig Braunkohle sinkt (wirtschaftliches Sozialraummerkmal). Auch die ersten konkreten Erfahrungen mit Strukturwandelprojekten werden möglich (s. Kap. 3 und 4). In der Medienanalyse stellte sich heraus, dass der heutige Strukturwandelprozess oft als besser vorbereitet und geplant wahrgenommen wird, als der Transformationsprozess der 1990er Jahre (s. Kap. 4). Darüber hinaus wurde herausgearbeitet, dass die Lausitzer Rundschau relativ ausgeglichen über den Strukturwandel berichtet und sowohl Chancen als auch Risiken in den Blick nimmt. Somit könnte auch im medialen Diskurs ein Erklärungsansatz liegen. 6. Individuelle Betroffenheit: Ob die positive oder negative Wahrnehmung der Energiewende überwiegt, hängt scheinbar stark von der individuellen Betroffenheit der Menschen ab und davon, wie stark der spezifische Ort oder die persönliche Lebenswelt mit der Braunkohle verflochten ist (wirtschaftliches Sozialraummerkmal). Darauf wurde insbesondere in den Lausitzer Interviews hingewiesen (s. Kap. 3). 7. Eingriff in die persönliche Lebenswelt und Zugang zu Infrastruktur: Ähnlich verhält es sich bei der Verkehrswende in Berlin. So wurde in den Interviews (s. Kap. 3) beschrieben, dass die positive oder negative Bewertung von Maßnahmen wie der Parkraumbewirtschaftung davon abhängt, wie stark dies in den persönlichen Alltag und die Gewohnheiten der Menschen eingreift. Einwohner*innen der Berliner Innenstadt und Einwohner*innen der Außenbezirke haben dabei sehr unterschiedliche Mobilitätsroutinen, aber auch unterschiedliche Zugänge zu öffentlicher Verkehrsinfrastruktur (infrastrukturelles Sozialraummerkmal), was sich dementsprechend in einer unterschiedlichen Bewertung der Verkehrswendemaßnahmen widerspiegelt (v.a. im Hinblick auf die zukünftige Rolle des Autos). 8. Verkehrswende als Notwendigkeit in einer immer enger werdenden Stadt: In Berlin werden der Verkehrswende große Chancen zur Verbesserung der individuellen Lebens- und Mobilitätsrealitäten eingeräumt, während mit dem aktuellen Verkehrssystem auch viele Nachteile, Ungerechtigkeiten und Gefahren (Lärm, P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 70 www.esra-projekt.de Stau, Luftverschmutzung, Verkehrstote, etc.) verknüpft werden (s. Kap. 3 und 4). Neben der Notwendigkeit und Dringlichkeit von Klimaschutz (Akzeptanzfaktor Allgemeine Einstellung) scheint in Berlin auch die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Verbesserung des Verkehrssystems unmittelbar erfahrbar und daher überwiegend verstanden. Außerdem werden diese Themen im medialen Diskurs im Berliner Tagesspiegel stark aufgegriffen, von wissenschaftlichen Akteur*innen gestützt und zusätzlich durch eine engagierte Zivilgesellschaft (s. Kap. 4.3) und progressive Wirtschaft (s. Kap. 3.4) vorangetrieben. 9. Verkehrswende in einer schwer erreichbaren Region kaum ein Thema: Umgekehrt ist die Verkehrswende ggf. kaum Thema in Spree-Neiße, weil die unter Nr. 8 beschriebene Dringlichkeit fehlt, aber auch weil sich die Verkehrswende aufgrund der tendenziell schlechteren infrastrukturellen Versorgung, Anbindung und Erreichbarkeit der Region als technisch schwierig erweist bzw. auf E-Autos reduziert (s. Kap. 2). Dabei ist in Spree-Neiße der MIV weiterhin zentral, um in einer peripheren Region Zugang zu lebensnotwendigen Dienstleistungen (Nahversorgung, medizinische Versorgung, Bildungs- und Arbeitsstandorte u.a.) zu bekommen. Angesichts sinkender ÖPNV- und Regionalverbindungen ist die alternative Nutzung von öffentlichen und gemeinschaftlichen Mobilitätslösungen hingegen zumeist kein Thema (infrastrukturelles Sozialraummerkmal). 10. Komplexe und weit entfernte Wärmewende: In ähnlicher Weise kann erklärt werden, warum das Thema Wärmewende in beiden Regionen bisher keine Rolle spielt. Während die Wärmewende in der Mieter*innenstadt Berlin als komplex und zu weit entfernt von der persönlichen Alltagswelt charakterisiert wurde, empfanden die Lausitzer Expert*innen die technischen Lösungen als unklar – insbesondere im ländlichen Raum, wo sich beispielsweise eine Nahverdichtung der Fernwärme nicht lohne (infrastrukturelles Sozialraummerkmal). 11. Verständnis und Gefühl der Machbarkeit der Energiewende: Beide Beispiele deuten darauf hin, dass neben dem Anerkennen von Notwendigkeit und Dringlichkeit der Energiewende auch die Frage, ob der jeweilige Transformationsprozess als machbar wahrgenommen wird, eine Rolle für die allgemeine Einstellung spielt. Darüber hinaus wurde der Unterschied deutlich, dass in Berlin die Themen „Wertschöpfung und finanzielle Beteiligung“ keine große Aufmerksamkeit finden, während sie in den Lausitzer Interviews und Diskursen eine zentrale Rolle einnahmen und tendenziell als relevant in Bezug auf die Einstellungen charakterisiert wurden. Der Wunsch nach stärkerer finanzieller Teilhabe wurde hierbei sowohl beim Thema Strukturwandel (insbesondere vonseiten der Zivilgesellschaft, aber auch von KMUs) als auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien (insbesondere von Kommunen, aber auch als Idee direkterer Bürger*innen-Beteiligung erwähnt) deutlich. Dafür können folgende Erklärungsansätze dienen: 1. Eigentumsstrukturen und Möglichkeiten finanzieller Teilhabe: Erklärungen für diesen Unterschied könnten in unterschiedlichen Eigentumsstrukturen begründet sein (Berlin als Mieter*innen-Stadt, wenig Ein- und Zweifamilienhäuser vs. Spree-Neiße mit hohen Eigentumsquoten) (wirtschaftliches Sozialraummerkmal), aber ggf. auch darin, dass in Berlin beim zentralen Thema der Verkehrswende Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe (noch) nicht richtig bekannt oder gar diskutiert sind. 2. Anschluss an den globalen Energiewendemarkt: Außerdem spiegelte sich in den Interview- und Diskursanalysen wieder, dass sich die Berliner Wirtschaft be- P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 71 www.esra-projekt.de reits gut aufgestellt fühlt, um von weltweiten Geschäftschancen der Energiewende profitieren zu können (s. Kap. 3 und 4). Dies lässt sich durch die in diesem Papier erhobenen wirtschaftlichen Sozialraummerkmale nicht abschließend bestätigen (s. Kap. 2). Ebenso kann nicht bestätigt werden, dass es der brandenburgischen Lausitz im Vergleich schwerer fällt, von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende zu profitieren. Die stärker diversifizierte Wirtschaftsstruktur Berlins könnte jedoch Einfluss darauf haben, dass die Wertschöpfungseffekte aus dem Bereich Erneuerbarer Energien als nicht so relevant – weil sie nur einen Bereich von vielen darstellen – eingeschätzt werden. Im Fall der brandenburgischen Lausitz wurde hingegen bereits auf die starke wirtschaftliche Verflechtung der Region mit der Braunkohle hingewiesen und dass dies ein Grund sein könnte, warum Strukturwandel und Energiewende so stark mit Blick auf Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte bewertet werden (wirtschaftliches Sozialraummerkmal). 3. Steuereinnahmen: Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmekraft in den Umsetzungsregionen im bundesweiten Vergleich nicht sehr hoch ist (s. Kap. 2.2 – wirtschaftliches Sozialraummerkmal). Auch in den Lausitzer Interviews wurde oft darauf verwiesen, dass es in der Region viele einkommensschwache Kommunen gibt. Die stärkere finanzielle Beteiligung wird vor diesem Hintergrund als Chance bewertet, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren (s. Kap. 3.3). 4. Verfügbares Einkommen: In beiden betrachteten Regionen ist darüber hinaus das verfügbare Einkommen eher niedrig (s. Kap. 2.2 – wirtschaftliches Sozialraummerkmal). In der brandenburgischen Lausitz könnte der Kapitalmangel ein Indiz dafür sein, warum es kaum Bürger*innen-Energieprojekte mit direkter finanzieller Beteiligung gibt (s. Kap. 3). Die Themen „Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten“ stellten sich in beiden Regionen als relevant heraus, wobei die konkreten Themen und Probleme dabei in den beiden betrachteten Räumen stark divergieren: 1. Engagierte und breite Zivilgesellschaft in Berlin: Das Phänomen, dass es in Berlin eine sehr engagierte Zivilgesellschaft gibt, wurde in den Interviews einerseits damit begründet, dass es Frust bezüglich der Art und Weise gibt, wie die Klimapolitik umgesetzt wird, insbesondere bezüglich der Schnelligkeit. Andererseits würden gerade dort, wo es bereits viele Initiativen und gute Organisationsstrukturen gebe, neue Initiativen entstehen (s. Kap. 3.1). Außerdem wurde das Engagement der Zivilgesellschaft oft positiv herausgestellt. Der Wunsch nach weiterer und stärkerer Mitsprache könnte in Berlin daher auch aus positiven Wirkungserfahrungen resultieren. 2. Engagierte, aber unzureichend beteiligte Zivilgesellschaft in der brandenburgischen Lausitz: In der Lausitz gibt es hingegen eine vielseitig engagierte Zivilgesellschaft zum Thema Strukturwandel, die sich aufgrund schlechter Beteiligungserfahrungen teils außenvorgelassen und frustriert fühlt (s. Kap. 3.3). 3. Mangelnde Transparenz und Vielfalt an Ansätzen: Darüber hinaus herrscht aufgrund der Vielfalt der Zukunftsvisionen für die Lausitz häufig Orientierungslosigkeit, was zielgerichtetes Engagement erschwert. Auch wird Intransparenz bemängelt. Daher könnte wie in Berlin eine Struktur zur besseren Selbstorganisation sinnvoll sein, um Koordination zu ermöglichen und den Informationsfluss über den Strukturwandel erhöhen. P1.2 Regionale Disparitäten und Einstellungen zur Energiewende 72 www.esra-projekt.de 4. Beteiligungsmüdigkeit: Gleichzeitig wurde in den Interviews auch auf eine zunehmende Beteiligungsmüdigkeit in der Lausitz hingewiesen, welche ebenfalls aus schlechten Beteiligungserfahrungen, einer „Überforschung“ der Region, aber auch aus der mangelnden Greifbarkeit des Strukturwandels resultiert (s. Kap. 3.4). 5. Verwaltungsbezogene Barrieren der Beteiligung an der Energiewende: In beiden Regionen wurde durch die Interviews deutlich, dass es den Kommunen teilweise schwerfällt, sich an Klimaschutz und Energiewende zu beteiligen (s. Kap. 3). Dies wurde insbesondere mit mangelnder Kontinuität von Klimaschutzpersonal, aber auch mangelnder finanzieller Grundausstattung der Kommunen begründet (wirtschaftliches Sozialraummerkmal). Hinzu kommen komplexe klimapolitische Strukturen und Prozesse im föderalen System. Letzteres führt insbesondere in Berlin zu teilweise unklaren Zuständigkeiten und langsamen Prozessen, weshalb hier der Wunsch nach einer Veränderung der Strukturen und Arbeitsweisen zentral scheint. Eine allgemein positivere Einstellung zu Klimaschutz und Energiewende lässt sich durch die Interviews und Medienanalyse nicht klar bestätigten. Allerdings scheint es in Berlin eine leicht positivere Grundhaltung zu geben: 1. Wahlverhalten als Indikator für die allgemeine Einstellung zum Strukturwandel: Man könnte auch anhand des Wahlverhaltens Rückschlüsse auf allgemeine Einstellungen zur Energiewende in den beiden Regionen ziehen (politisches Sozialraummerkmal). Dabei wurde insbesondere in Berlin das Thema der Verkehrswende und Mobilität als wahlentscheidend betrachtet (s. Kap. 4.3) und könnte die großen Zugewinne für die Grünen (mit-)erklären. 2. Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen Akzeptanzfaktoren: Auch sei noch einmal auf die Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen Akzeptanzfaktoren verwiesen. So ist davon auszugehen, dass sich das tendenziell positivere Verständnis der Verkehrswende auch positiv auf die allgemeine Einstellung zur Verkehrswende in Berlin auswirkt. Ebenso könnte das deutlich stärkere zivilgesellschaftliche Engagement (politisches Sozialraummerkmal) in Berlin als Faktor für die potenziell positiveren allgemeinen Einstellungen in Berlin verstanden werden. 3. Demografische Charakteristika: Die Berliner Bevölkerung ist tendentiell jünger und weiblicher als im umliegenden Brandenburg (s. Kap. 2). Möglicherweise hat diese demografische Eigenschaft auch Einfluss auf die allgemeine Einstellung zu Klimaschutz und Energiewende in Berlin, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Spree-Neiße eher alt und männlich geprägt ist (demografisches Sozialraummerkmal). Die Hoffnung auf einen Generationenwechsel, welcher in der brandenburgischen Lausitz die Offenheit gegenüber Klimaschutz und Energiewende noch verstärken könnte, wurde zumindest in den Interviews geäußert (s. Kap. 3). 4. Bildungsgrad: Auch der Bildungsgrad einer Region wird des Öfteren bezüglich der allgemeinen Einstellung als Einflusskriterium verstanden. Die Schulabbrecher*innen-Quote ist in beiden Regionen jedoch gleich hoch (infrastrukturelles Sozialraummerkmal). 5. Rechtliche Rahmenbedingungen: In beiden Regionen wurde in den Interviews darüber hinaus der positiv verändernde Effekt rechtlicher Rahmenbedingungen beschrieben. Während in Berlin die Einführung des Ziels einer klimaneutralen Verwaltung positive Effekte auf die Einstellung der Verwaltung gehabt habe, wurde