Vermögensteuer in Deutschland sinnvoll und notwendig

Rehm, Miriam Research Report Vermögensteuer in Deutschland sinnvoll und notwendig ifso expertise, No. 12 Provided in Cooperation with: University of Duisburg-Essen, Institute for Socioeconomics (ifso) Suggested Citation: Rehm, Miriam (2021) : Vermögensteuer in Deutschland sinnvoll und notwendig, ifso expertise, No. 12, Universität Duisburg-Essen, Institut für Sozioökonomie (ifso), Duisburg This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/271594 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Vermögensteuern, die auf das Nettovermögen von Individuen bzw. Haushalten (nicht Unternehmen!) abstellen, niedrige Steuersätze und hohe Freibeträge haben, sind wachstumsfreundlich und verteilungsgerecht. Deutschland hat im Euroraum mit die höchste Vermögensungleichheit; die reichsten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des privaten Nettovermögens, die untere Hälfte weniger als 5 Prozent. Durch diese sehr hohe Ungleichheit der Nettovermögen in Deutschland betreffen Vermögensteuern nur eine relativ kleine Gruppe sehr reicher Personen oder Haushalte, und können dennoch ein verhältnismäßig ergiebiges Aufkommen erzielen. 2) Die Verteilungseffekte der weiteren Forderungen sind tendenziell regressiv. Der Besitz des Hauptwohnsitzes steigt in der reicheren Hälfte der Haushalte nach dem Nettovermögen sprunghaft an. Erst bei den oberen 20% besitzt jeder zweite Haushalt weiteres Immobilienvermögen (wie Zweitwohnsitze) und jeder dritte Haushalt Finanzvermögen wie Aktien und Investmentfonds. Unternehmensbesitz ist erst bei den reichsten 5% stark verbreitet. Ein Grunderwerbsteuerfreibetrag entlastet somit tendenziell die obere Hälfte, während ein erhöhter Sparer-Pauschbetrag, die Freistellung von Kursgewinnen von Wertpapieren, keine Aktiensteuer, sowie die steuerliche Berücksichtigung von Wertpapierverlusten insbesondere die reichsten 20% besonders stark entlasten. Prof. Miriam Rehm, PhD April 2021 2 / 10 3) Aus einer Gleichstellungsperspektive wäre eine Vermögensteuer wünschenswert. Insbesondere am oberen Ende der Verteilung besitzen Frauen weniger Vermögen als Männer – ab dem 95. Perzentil steigt diese Vermögenslücke beim Nettovermögen auf bis zu 1 Mio. Euro. Deutschland hat einen nicht durch Haushaltscharakteristika erklärbaren „Gender Wealth Gap“ beim Bruttovermögen von etwa 45%. Auch Personen bzw. Haushalte mit Migrationshintergrund haben geringeres Vermögen. Forschung zu Österreich zeigt, dass es hier einen starken Integrationsprozess von der ersten zur zweiten Migrationsgeneration gibt, da letztere kaum mehr einen Rückstand zu einheimischen Haushalten aufweist. Eine Vermögensteuer unterstützt solche Prozesse der sozialen Mobilität. 4) Die weitreichenden Steuersenkungsvorschläge werfen die Frage der Gegenfinanzierung auf. Alleine die Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags schlägt sich in dauerhaften Mindereinnahmen von ca. 10 Mrd. Euro jährlich im Bundeshaushalt nieder. In Kombination mit den derzeitigen Budgetbelastungen durch die pandemische Situation ist ein kategorischer Ausschluss potentieller zukünftiger Einnahmen budgetpolitisch wenig vorausschauend. 5) Eine stabile demokratische Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet Vermögensteuern mit einer absoluten oder sogar zwei Drittel-Mehrheit. Zudem zeigt die neuere Forschung, dass die Bevölkerung seit der COVID-19 Pandemie Ungleichheit negativer gegenübersteht und eine progressive Besteuerung wünscht. Auch der IWF rät von einer frühzeitigen Konsolidierung ab, und empfiehlt ausdrücklich eine Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an den Belastungen durch die Krise. Schließlich geht die internationale wirtschaftspolitische Diskussion klar in Richtung progressiverer Steuersysteme. Eine zukunftsorientierte Debatte sollte sich daher um eine Wiedereinhebung der im Grundgesetz verankerten Vermögensteuer drehen. Prof. Miriam Rehm, PhD April 2021 3 / 10 Analyse 1. Vermögensteuer aufgrund sehr ungleicher Vermögensverteilung sinnvoll Moderne Versionen der Vermögensteuern definieren (1) als Steuersubjekte Individuen oder Haushalte (nicht Unternehmen!), (2) als Steuerbasis das Nettovermögen (d.h., geldwerte, belehn- und übertragbare Vermögenswerte abzüglich Schulden), und (3) Steuerfreibeträge, die in der Regel bei über 1 Mio. Euro liegen sowie (4) Steuersätze, die bei etwa 1% beginnen und mit der Höhe des Nettovermögens progressiv steigen. Solche Vermögensteuern sind wachstumsfreundlich (OECD 2018), und angesichts der sehr hohen Ungleichheit der Nettovermögen in Deutschland (EZB 2020) verteilungsgerecht. Die Nettovermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt, wie zwei voneinander unabhängige Datenquellen zeigen. Der Household Finance and Consumption Survey (HFCS, in Deutschland auch als PHF bekannt) ist eine dieser Datenquellen, und stellt ex-ante harmonisierte, von den nationalen Zentralbanken erhobene und von der Europäischen Zentralbank koordinierte, unter höchsten wissenschaftlichen Standards erhobene Daten zur Verfügung. Diese weisen für Deutschland im Euroraum mit die höchste Ungleichheit bei den Nettovermögen aus: „Der Gini-Koeffizient der Nettovermögen liegt in jedem der 21 europäischen Länder 1 , die die neueste Welle des HFCS 2017 abdeckt, deutlich über dem Gini Koeffizienten der Bruttoeinkommen: Während diese Einkommens- Ginis zwischen 0,35 und 0,54 liegen, liegen die Vermögens-Ginis zwischen 0,55 und 0,8 (OeNB 2020)“ – die Vermögensungleichheit ist als deutlich höher (Rehm 2020). Deutschland liegt zwar bei der Verteilung der Bruttoeinkommen im europäischen Mittelfeld. Wie Abbildung 1 zeigt, weist Deutschland aber eine der höchsten Ungleichverteilungen beim Nettovermögen auf, dessen Gini Koeffizient etwa 0,74 ausmacht (EZB 2020). Zudem unterschätzen diese Daten die Vermögensungleichheit aller Wahrscheinlichkeit nach, da sie auf Erhebungen basieren, die insbesondere Schwierigkeiten haben, die Enden der Verteilung abzudecken. Aufgrund der extremen Rechtsschiefe der Vermögensverteilung führt das nicht nur zu einer Unterschätzung der Gesamthöhe des privaten Nettovermögens (verglichen etwa mit den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, VGR), sondern auch zu einer Unterschätzung der Ungleichheit. 1 Dabei handelt es sich um Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern. Prof. Miriam Rehm, PhD April 2021 4 / 10 Abbildung 1: Gini-Koeffizienten des verfügbaren Einkommens und des Nettovermögens Quelle: OeNB 2020, Daten: HFCS 2017 Die zweite Datenquelle, der SOeP des DIW, versucht in einer Sondererhebung diese Untererfassung der Reichen durch Oversampling auszugleichen, und weist dabei auf eine höchst ungleiche Verteilung der Nettovermögen hin (Schröder et al. 2020). Demnach besitzen die oberen zehn Prozent etwa zwei Drittel des Nettovermögens, und davon hält das reichste Prozent etwa ein Drittel des privaten Nettovermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen besitzt weniger als 5% des Nettovermögens. Durch diese sehr hohe Ungleichheit der Nettovermögen in Deutschland betreffen Vermögensteuern nur eine relativ kleine Gruppe sehr reicher Personen oder Haushalte, und können dennoch ein verhältnismäßig ergiebiges Aufkommen erzielen. Da sie sich auf natürliche und nicht auf juristische Personen beziehen, greift der Einwand von Wachstums- und Arbeitsplatzrisiken a priori zu kurz. Des Weiteren stehen bei Klein- und Mittelbetrieben, die öfter als Personenunternehmen organisiert sind, deren Bruttovermögen häufig Schulden gegenüber, was zu geringerem Nettovermögen führt. Schließlich beträgt die zusätzliche Abgabenlast für eineN AlleinbesitzerIn eines Unternehmens mit 1,5 Mio. Euro Nettovermögen bei einer hypothetischen Vermögensteuer von 1% bei einem persönlichen Freibetrag von 1 Mio. Euro im Jahr 5.000 Euro (siehe zum Beispiel Bach/Thiemann 2016). 2. Verteilungseffekte der weiteren Forderungen sind regressiv Das Nettovermögen nach Vermögenskategorien ist aufschlussreich, was die Verteilungswirkungen der Ausnahme einzelner Vermögenskategorien betrifft. Rehm (2020) untersucht die Partizipation an Vermögenskategorien nach Nettovermögen. Hier zeigen sich zwei zentrale Ergebnisse: Erstens steigt der Besitz des Hauptwohnsitzes in der oberen Hälfte sprunghaft an. Erst bei den oberen 20% besitzt mehr als die Hälfte der Haushalte weitere Immobilien, also Zweiwohnsitze etc. Immobilien- und Grundsteuer treffen somit in der direkten Inzidenz insbesondere die obere Mitte der Haushalte. Zweitens ist Unternehmensbesitz dagegen erst bei den reichsten 5% stark verbreitet. 0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 Slowakei Polen Litauen Slowenien Malta Griechenland Kroatien Italien Belgien Ungarn Luxemburg Finnland Irland Frankreich Lettland Portugal Estland Österreich Deutschland Zypern Niederlande Gini Index Prof. Miriam Rehm, PhD April 2021 5 / 10 Finanzvermögen wie Aktien, Investmentfonds sowie weitere Finanzvermögen (Indexzertifikate, aber etwa auch komplexere Finanzprodukte) werden bei den reichsten 20% in etwa jedem 3. Haushalt gehalten. Die Verteilungseffekte der weiteren Forderungen im Antrag (Drucksache 19/25792) wie ein Grunderwerbsteuerfreibetrag, ein erhöhter Sparer-Pauschbetrag, die Freistellung von Kursgewinnen von Wertpapieren, des Absehens von einer Finanztransaktionssteuer, sowie der vollständigen Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften sind somit ihrer Tendenz nach regressiv – sie entlasten die obere Hälfte (im Fall des Grunderwerbsteuerfreibetrags) sowie insbesondere die reichsten 20% (in allen anderen Fällen) besonders stark, während die untere Hälfte der Haushalte kaum profitiert. 3. Vermögensteuer wäre aus einer Gleichstellungsperspektive wünschenswert Die Vermögensverteilung – und damit Vermögensteuern – haben eine Geschlechterdimension. Frauen sind seltener am oberen Ende der Vermögensverteilung vertreten, und die Literatur dokumentiert einen „gender wealth gap“ bzw. eine Vermögensschere: Insbesondere am oberen Ende, wo besonders viel Vermögen liegt, besitzen Frauen weniger Vermögen als Männer (Sierminska et al. 2010, Schneebaum et al. 2018). 2 In Deutschland steigt diese Vermögenslücke in den Rohdaten beim Nettovermögen zwischen weiblichen und männlichen Ein-Erwachsenen-Haushalten ab dem 95. Perzentil stark an, auf bis zu 1 Mio. Euro (Schneebaum et al. 2018, siehe Abbildung 2). Abbildung 2: Der Vermögensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Ein-Erwachsenen- Haushalten (in 1.000 Euro) Quelle: Schneebaum et al. (2018) 2 Über den Großteil der Verteilung dagegen zeigt sich kaum eine Lücke (Schneebaum et al. 2018); und wo doch, ist diese zwischen 2002 und 2012 gesunken (Sierminska et al. 2018). Prof. Miriam Rehm, PhD April 2021 6 / 10 Bei den ökonometrischen Ergebnissen – die identische Haushalte in Bezug auf Alter, Bildung, Familienstatus, den Erhalt von Erbschaften, Vermögenskategorien und Arbeitsmarktfaktoren vergleichen – zeigt sich sowohl beim Bruttovermögen als auch bei den Schulden (die in der Kombination das Nettovermögen ausmachen) eine Vermögenslücke. Beim Bruttovermögen besitzen in fünf europäischen Ländern weibliche Ein-Erwachsenen-Haushalte signifikant geringeres Bruttovermögen als männliche (Schneebaum et al. 2018). Deutschland hat die zweithöchste nicht erklärbare Lücke, nach Griechenland – diese beträgt etwa 45% (Schneebaum et al. 2018). Sehr hohe Vermögen nicht durch eine Vermögensteuer zu besteuern, ist somit eine gleichstellungspolitische Entscheidung, die Frauen benachteiligt. Zudem zeigen erste Ergebnisse für Österreich, dass sowohl Personen als auch Haushalte mit Migrationshintergrund niedrigere Vermögen als die einheimische Bevölkerung besitzen. Auch hier ist der Unterschied nicht durch demographische, sozio-ökonomische, Arbeitsmarkt- oder Erbschaftsfaktoren erklärbar (Muckenhuber et al. 2021). Zugleich ist ein starker Integrationsprozess von der ersten Migrationsgeneration (die selbst eingewandert ist) zur zweiten Generation zu beobachten. Während die erste Migrationsgeneration eine große Vermögenslücke im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung aufweist, liegen die Vermögen der zweiten Generation nahezu gleichauf – eine Lücke zeigt sich allenfalls in der Mitte der Vermögensverteilung (Muckenhuber et al. 2021). Eine Vermögensteuer unterstützt solche Prozesse der sozialen Mobilität, und wirkt einer Verknöcherung der Vermögensverteilung tendenziell entgegen. 4. Vermögensteuer in der derzeitigen politischen Lage besonders relevant a. Steuersenkungen in der derzeitigen Haushaltslage kaum vorstellbar Die weiteren steuerpolitischen Forderungen im Antrag (Drucksache 19/25792) würden zu Mindereinnahmen für die Gebietskörperschaften führen würde. Am gravierendsten erscheint die Forderung nach einer umgehenden Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags, der sich dauerhaft in Mindereinnahmen von ca. 10 Mrd. Euro jährlich im Bundeshaushalt niederschlagen würde. Der aktuelle Eckwertebeschluss der Bundesregierung (BMF 2021) weist trotz vorgesehener erneuter Inanspruchnahme der Ausnahmeregel der Schuldenbremse im Jahr 2022 in den Folgejahren jedoch noch erhebliche Handlungsbedarfe auf, so dass sich die drängende Frage stellt, wie die zusätzlichen Einnahmeausfälle konkret finanziert werden sollen. Das Finanzierungproblem würde durch das FDP-Rentenreformkonzept einer gesetzlichen Aktienrente noch wesentlich verschärft; der Bundeshaushalt würde in einem längeren Übergangszeitraum um bis zu 25 Mrd. Euro jährlich belastet (Bäcker 2021: 144). Hinzu kommt, dass die FDP-Fraktion (2020) noch wesentlich weitergehende Steuersenkungsforderungen erhoben hat, die die Haushalte der Gebietskörperschaften bis 2024 um zusätzliche 40 Mrd. Euro jährlich belasten würden. Falls diese Konzepte noch Gültigkeit beanspruchen sollen, bedürfte es eines konkreten Finanzierungskonzeptes, das mittelfristig allein für den Bundeshaushalt jährliche Mindereinnahmen von 65 Mrd. Euro jährlich oder über 15 % des vorgesehenen Haushaltsvolumens gegenfinanziert. Gegeben diese Forderungen sowie die derzeitigen Budgetbelastungen durch die pandemische Situation muss ein kategorischer Ausschluss potentieller zukünftiger Einnahmen durch eine Vermögensteuer als budgetpolitisch wenig vorausschauend beurteilt werden. Prof. Miriam Rehm, PhD April 2021 7 / 10 b. Demokratische Mehrheiten für eine Vermögensteuer Eine stabile Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet Vermögensteuern (siehe Abbildung 3). Eine absolute oder sogar zwei Drittel-Mehrheit stimmt in jeder einzelnen durchgeführten Umfrage Vermögenssteuern zu – die einzige Ausnahme, publiziert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftswoche im Jahr 2013, hat als Grundgesamtheit nicht wie die anderen Umfragen die Gesamtbevölkerung, sondern wurde nur unter ÖkonomInnen durchgeführt. Abbildung 3: Zustimmung zu und Ablehnung von Vermögensteuern Quellen: siehe Anhang 1 Zudem gibt es in der neueren Forschung Hinweise, dass sich die Einstellungen gegenüber Ungleichheit und progressiver Besteuerung in der COVID-19 Pandemie geändert haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass progressive Steuern unterstützt werden, ist um bis zu 15 Prozentpunkte höher, wenn die befragte Person von der Pandemie betroffen war – auch wenn dies nur indirekt der Fall ist, etwa weil Bekannte ihren Arbeitsplatz verloren oder schwer erkrankten (Klemm/Mauro 2021). Dieser Effekt ist besonders stark in Gruppen, die zuvor gegenüber progressiver Besteuerung skeptisch eingestellt waren (Klemm/Mauro 2021). Eine Untersuchung von Asaria et al. (2021) zeigt, dass seit der Pandemie auch in Deutschland Ungleichheit stärker abgelehnt wird – und zwar insofern, als bei der Frage nach einem direkten Trade-off geringere Ungleichheit höherem Wachstum vorgezogen wird. Dies bezieht sich sowohl auf Einkommensungleichheit als auch auf gesundheitliche Ungleichheit (Asaria et al. 2021). Angesichts der politischen Risken der Pandemie sowie einer unsicheren wirtschaftlichen Erholung rät auch der Internationale Währungsfonds von einer frühzeitigen Konsolidierung ab (IWF 2021). Er empfiehlt daher ausdrücklich eine Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an den Belastungen durch die Krise, und nennt eine höhere Progressivität von Einkommenssteuern, vermögensbezogene 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Ver.di (TNS Infratest Politikforschung) 2012 Campact (Forsa) 2012 INSM/WiWo (IW Consult) 2013 ARD DeutschlandTrend (infratest dimap) 2013 hart aber fair (infratest dimap) 2013 YouGov (YouGov) 2016 WSI Mitteilungen (KANTAR Public) 2017 Paritätischer Gesamtverband (KANTAR Public) 2017 WiWo/Welt (Civey) 2019 Welt (Civey) 2019 Liqid (YouGov) 2019 Zustimmung starke Zustimmung schwache Zustimmung Ablehnung schwache Ablehnung starke Ablehnung unentschieden/k.A. Nicht eindeutig