Öffentlicher Luxus

comunia (Ed.); BUNDjugend (Ed.) Book — Published Version Öffentlicher Luxus Provided in Cooperation with: WZB Berlin Social Science Center Suggested Citation: comunia (Ed.); BUNDjugend (Ed.) (2023) : Öffentlicher Luxus, ISBN 978-3-320-02414-7, Dietz, Berlin, https://dietzberlin.de/wp-content/uploads/2023/10/Oeffentlicher_Luxus_digital.pdf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/318281.2 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Dietz Berlin Nancy Fraser Mit Öffentlichem Luxus — 6 gegen den Allesfresser Vorwort communia Öffentlicher Luxus: Eine — 18 verheißungsvolle Zukunft Einleitung George Monbiot Private Suffizienz, — 40 Öffentlicher Luxus BUNDjugend Klimagerechtigkeit und — 52 Öffentlicher Luxus Kämpfe verbinden für ein schönes Leben für alle Inhalt Barbara Fried/Alex Wischnewski Feministisch — 64 vergesellschaften Kommunalpolitische Strategien für eine Sorgende Stadt Simin Jawabreh Imperiale Grenzziehungen: — 90 Rassismus und Raum Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz Warum wir als Gesellschaft — 110 wieder Land gewinnen müssen Mit Essen spielt man nicht Astrid Schöggl Gewerkschaften für — 134 Öffentlichen Luxus Klimakrise abwenden– das Leben der Arbeitenden verbessern Eva von Redecker Unverzichtbare Fülle — 152 Nachwort Anhang — 162 Zu den Autor*innen — 162 Zu den Herausgeber*innen — 166 Impressum — 167 6 Allesfresser Luxus Offent lichem von Nancy Fraser gegen den Mit Vorwort 7 Mit Öffentlichem Luxus gegen den Allesfresser Wir neigen dazu, den Kapitalismus ausschließlich als Wirtschaftssystem zu verstehen. Das bedeutet, dass wir nur die Beziehungen und Aktivitäten in den Blick nehmen, die von Geld bestimmt sind: den profitorientierten Bereich. Tatsächlich könnte dieser Sektor aber nicht existieren, würde er nicht ständig anderen Lebensbereichen Ressourcen entziehen, die außerhalb dessen liegen, was üblicherweise als »Wirtschaft« bezeichnet wird. Es sind insbesondere vier Bereiche, von denen der Kapitalismus abhängt und lebt: Care und soziale Reproduktion, Natur, Arbeit sowie Politik und Öffentlichkeit. Der Bereich Care und Reproduktion umfasst meist unbezahlte Tätigkeiten, die bezahlte Arbeitskraft erst herstellen und sie erhalten. Kapitalist*innen könnten keine Arbeiter*innen für sich arbeiten lassen, wenn diese nicht von anderen Menschen ver- und umsorgt würden. Diese (Wieder-)Herstellung der Arbeitskraft geschieht sowohl ständig und alltäglich als auch generationenübergreifend. Dazu gehören die Ernährung, Erziehung und (Aus-)Bildung von Kindern und Jugendlichen Offent lichem 8 Nancy Fraser zu zukünftigen Arbeitskräften, aber auch die Erhaltung der eigenen Arbeitskraft und die anderer sowie die Fürsorge für ältere und andere unterstützungsbedürftige Menschen. Sorgearbeit ist eine wesentliche »nicht-ökonomische« Voraussetzung für die kapitalistische Wirtschaft. Sie ist Teil des Kapitalismus, auch wenn sie nicht als Teil der Wirtschaft anerkannt wird. Dieser Unterschied zeichnet sie aus. Das Gleiche gilt für die Natur. Ohne Rohstoffe, ohne Energie und ohne eine ganze Reihe weiterer Rahmenbedingungen wie etwa saubere Luft, Trinkwasser, fruchtbare Böden, ein Klima, das die Erde für Menschen weiterhin bewohnbar macht, usw. kann es keine profitable Produktion geben. Die Natur ist ein weiterer Bereich, der im Wesentlichen außerhalb der formellen, geldförmigen Wirtschaft liegt. Aber zugleich ist sie ein Bereich, dem Reichtum entzogen und dem »produktiven« Sektor zugeführt wird, um Profit zu machen. Das Abschöpfen und Verwerten von Ressourcen aus der Natur ermöglichen und bedingen den Kapitalismus. Drittens war die kapitalistische Wirtschaft schon immer auf unfreie, teils freie oder abhängige Arbeit angewiesen, die insbesondere von rassifizierten Menschen im sogenannten Globalen Süden und von Angehörigen von Minderheiten in den industrialisierten, kapitalistischen Ländern des Zentrums erzwungen wird. Diese Menschen haben wenige bis keine einklagbaren Rechte: Sie haben oft kaum die Möglichkeit, staatlichen Schutz einzufordern, sodass es für sie sehr viel schwieriger ist, Kontrolle über ihr Leben zu haben und über das, was ihnen angetan wird. Sie müssen für weniger arbeiten, als sie für ihren Lebensunterhalt oder ihre eigene Reproduktion benötigen. Es handelt sich hier also nicht um ausgebeutete Lohnarbeit im Sinne von Marx, sondern um regelrecht enteignete, unfreie Arbeit. Der vierte und letzte »nicht-ökonomische« Bereich, aus dem sich der Kapitalismus speist und auf den er angewiesen ist, ist der öffentliche und politische Raum. Eine kapitalistische 9 Mit Öffentlichem Luxus gegen den Allesfresser Wirtschaft kann ohne politische Gestaltung, etwa mit Mitteln staatlicher Macht, nicht funktionieren. Öffentliche Institutionen, die die Infrastruktur aufrechterhalten und für Recht und Ordnung sorgen, repressive Kräfte, Rechtssysteme, die Streitigkeiten schlichten sowie Privateigentum und öffentliche Güter garantieren, aber auch Gesundheits- und Wohnraumversorgung: All dies sind Güter und Dienstleistungen, die der Markt selbst nicht bereitstellen kann. Beim öffentlichen Sektor handelt es sich also um eine weitere der notwendigen außerökonomischen Stützen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Der Kapitalismus ist demnach ein System, das gewinnorientierte Wirtschaftsakteure wie Investor*innen, Großkonzerne und Unternehmer*innen dazu ermächtigt, ja, dazu einlädt, sich an der schlecht oder gar nicht bezahlten und stark vergeschlechtlichten Care-Arbeit, der Arbeit von rassifizierten Menschen, der Natur und den Leistungen des öffentlichen Sektors zu bereichern. Daher lässt sich die Wirtschaft nicht aus sich selbst heraus verstehen, sondern muss stets im Zusammenhang mit diesen »nicht-ökonomischen Bereichen« betrachtet werden. Sie ist dazu getrieben, diese systematisch zu kannibalisieren, um sich selbst aufrechtzuerhalten. Damit zerstört der Kapitalismus jedoch seine eigenen Grundlagen. Im Kapitalismus überschneiden sich verschiedene Formen der Herrschaft mit institutionalisierter Ungerechtigkeit und Unfreiheit. Dazu gehört nicht nur die Ausbeutung freier, weißer, männlicher Fabrikarbeiter, die die Arbeiter*innenbewegung immer als das große Unrecht des Kapitalismus angesehen hat. An der Richtigkeit des Kampfes dagegen besteht kein Zweifel, aber es gibt eben auch anderes Unrecht, das mit kapitalistischer Ausbeutung einhergeht und untrennbar damit verbunden ist. Die Tendenz zu ökologischen Krisen, zu geschlechtsspezifischer Asymmetrie und zur Beherrschung von Frauen und queeren Menschen, zu rassistischer und imperialistischer Unterdrückung sowie zu politischen Krisen und politischer Unfreiheit ist dem Kapitalismus 10 Nancy Fraser inhärent. Kapitalismus kann nie vollständig demokratisch sein. Er beruht darauf, die Stimmen der Vielen in der politischen Sphäre zu schwächen und diese zu entmachten, um die öffentliche Sphäre– Gesetzgebung, Rechtsstaat, öffentliche Dienste usw.– für das Kapital instrumentalisieren zu können. Fünf Grenzkämpfe im Kapitalismus In unserer kapitalistisch strukturierten Gesellschaft gibt es zahlreiche Konfliktlinien und Kampfschauplätze. Dabei handelt es sich nicht nur um Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital an den Orten der Produktion, obwohl diese zweifellos wichtig sind. Neben dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital lassen sich weitere Grenzkämpfe identifizieren, die zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite und Care, Natur, rassifizierter Arbeit und imperialistischer Ausbeutung sowie dem politischen Raum auf der anderen Seite verlaufen. Wo die Trennlinien zwischen Staat und Markt gezogen werden, zwischen dem, was öffentlich, und dem, was privat ist, zwischen dem Überschuss, der den wenigen Profiteur*innen überlassen wird, und dem, was in öffentliche Infrastruktur investiert wird, ist Gegenstand andauernder Machtkämpfe und ändert sich ständig. Dies ist eine zentrale Konfliktlinie in der kapitalistischen Gesellschaft, und die Geschichte der kapitalistischen Gesellschaft ist geprägt von Kämpfen um die Verschiebung dieser Grenzen. Genauso bildet das Spannungsverhältnis zwischen Familie und Fabrik, Produktion und Reproduktion eine solche Konfliktlinie: Wo soll hier die Grenze gezogen werden? Wollen wir in einer Welt leben, in der die Reproduktionsarbeit immer mehr zur Ware und damit zu einem gewinnbringenden Geschäft wird? Wie organisieren wir Care gerecht und emanzipatorisch? Wie könnte ein Modell aussehen, das mit den intensiven und fürsorglichen zwischenmenschlichen Beziehungen, wie wir sie uns wünschen, vereinbar ist? 17 Mit Öffentlichem Luxus gegen den Allesfresser damit aber zugleich eine unmittelbare Verschlechterung der materiellen Bedingungen anderer einher. So waren einige der »besser« gezogenen Grenzen in der Nachkriegszeit mit großen Ungerechtigkeiten verbunden: So hat sich die Sozialdemokratie mit ihrem Wohlfahrtsmodell in den reichen Ländern in hohem Maße auf den Verbrennungsmotor, die Schwerindustrie, Extraktivismus, patriarchalische Machtstrukturen, Rassismus und Imperialismus gestützt. Wenn die Grenzen verschoben werden, ohne das ganze Bild im Blick zu haben, dann werden die Verhältnisse für einige Menschen besser werden, für die Natur und/oder für andere Menschen aber schlechter. Erst wenn wir das Kapital als die Kraft, die unsere Gesellschaft beherrscht und bestimmt, tatsächlich in seine Schranken weisen, können wir diesen Widerspruch auflösen und eine wirklich demokratische Wirtschaft schaffen. Momentan sind wir noch an einem anderen Punkt. Momentan entscheiden noch andere über die Verwendung unseres kollektiven Reichtums. Verzweifelt bemühen wir uns, hier und dort ein paar Kleinigkeiten durchzusetzen. Aber das tiefere Problem lösen wir damit nicht. Erst wenn es uns gelingt, die Kontrolle über die Wirtschaft, insbesondere über die Produktivkräfte, zu erlangen, werden wir– zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit– selbst in der Lage sein, die Grenzen zwischen Wirtschaft und nicht-ökonomischen Bereichen zu bestimmen. Erst dann können wir tatsächlich die Frage stellen, was ein gutes Leben für alle bedeutet. Die Vergesellschaftung des sozialen Überschusses, die Wiederaneignung unseres gemeinsamen Reichtums, um Öffentlichen Luxus für alle zu schaffen, bedarf einer Entmachtung des Kapitals zugunsten einer demokratischen Wirtschaft. Sie muss daher im Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Transformation stehen, die unterschiedliche, aber untrennbar miteinander verbundene Kämpfe vereint. Übersetzt aus dem Englischen von Vincent Janz und Lukas Warning. 18 ÖFFENTLICHER LUXUS: *) Lemon Banhierl, Justus Henze, Vincent Janz, Lukas Warning, Maximilian Wilken Eine verheißungs– volle Zukunft Einleitung von communia *) 19 Eine verheißungsvolle Zukunft Die Klimakrise ist am Durchdrehen. Ohne Unterlass prasseln die Nachrichten auf uns ein, die eines klarmachen: Ohne dass sich schnell alles ändert, ist die Erderwärmung nicht auf 1,5Grad zu begrenzen. Ein Kipppunkt nach dem anderen wird in den nächsten Jahren überschritten, teils geschieht es schon. Alles geht schneller als gedacht, inzwischen ist nicht mehr die Frage, ob sich die Klimakrise noch verhindern lässt, sondern wie schlimm sie– für wen und wo– werden wird und ob und wie eine Eindämmung gelingen kann. Während Regierungen und Unternehmen damit beschäftigt sind, ihre Klimaziele zu verschieben oder ihre Bilanzen grün zu färben, weil sie sogar ihre selbstgesetzten Ziele Jahr für Jahr verfehlen, bemühen sich andere angesichts der dramatischen Situation um echte Veränderung, ambitioniertere Ziele und fordern entschlossenere Maßnahmen, die notwendig sind, um diese zu erreichen. Gegen die Gewinnung und Nutzung fossiler Energien wird rund um den Globus protestiert. Auch bei uns, besonders eindrücklich Anfang 2023 im Rheinland gegen die 20 communia Zerstörung des kleinen Dorfes Lützerath und den Abbau der Kohle darunter. In Berlin, Deutschlands Hauptstadt der direkten Demokratie, versuchten Aktivist*innen, die Regierung qua Volksentscheid zu ambitionierteren Klimazielen zu verpflichten. Statt 2045 sollte Berlin schon 2030 klimaneutral werden. Angesichts der Dynamik der Klimakrise eigentlich eine Forderung, die keine größeren Kontroversen auslösen dürfte. Dennoch erreichte die Initiative nur knapp die nötige Zahl der Unterschriften, um als Volksentscheid zugelassen zu werden. Noch mehr irritierte dann das Ergebnis der Abstimmung im März 2023: Der Volksentscheid scheiterte zwar daran, dass gemessen an der Zahl der Abstimmungsberechtigten nicht genug Ja-Stimmen abgegeben wurden, und nicht daran, dass eine Mehrheit dagegen gestimmt hätte. Dennoch war erstaunlich, dass sich fast die Hälfte der Abstimmenden gegen den Volksentscheid aussprach, in den Außenbezirken sogar die Mehrheit. Fast eine halbe Million Berliner*innen haben– obwohl der Termin nicht mit einer Bundes- oder Landtagswahl zusammenfiel– den Weg ins Wahllokal auf sich genommen, um gegen »mehr Klimaschutz« zu stimmen. Noch interessan - ter wird das Ergebnis, wenn man es mit dem des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne (initiiert von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«) eineinhalb Jahre zuvor vergleicht: Eine überwiegende Mehrheit der Berliner*innen in den Innen- und Außenbezirken stimmte damals für die Vergesellschaftung. Während Klimaschutz dank sozialer Bewegungen in den letzten Jahren in Deutschland fast zur Konsensposition im politischen Diskurs geworden ist– auch wenn dem bislang selten entsprechende Taten folgen– und vor Kurzem noch Millionen dem Ruf von Fridays for Future auf die Straßen folgten, war Vergesellschaftung oder gar Enteignung bis vor wenigen Jahren noch ein Wort, das in der Öffentlichkeit kaum jemand in den Mund zu nehmen wagte. 21 Eine verheißungsvolle Zukunft Wieso stimmten dann so viele gegen den Klima-Volksent- scheid? Wieso also war eine deutlich breitere Mehrheit für die Vergesellschaftung? Es ist doch im Interesse aller, dass Klimaneutralität so schnell wie möglich erreicht wird, heißt es oft. Vielleicht haben viele Menschen jedoch eher ihre kurzfristigeren materiellen Interessen im Blick. Und die Menschen, die gegen den Klima-Volksentscheid gestimmt haben, wissen, dass eine ökologische Transformation aktuell auf ihre Kosten gehen würde, weil sie nicht zugleich eine soziale wäre. Bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden etwa merken viele schon lange, dass die Kosten für klimafreundliches Heizen nicht von den Vermieter*innen getragen werden, sondern zulasten der Mieter*innen gehen, die ohnehin schon mit ständig steigenden Mieten zu kämpfen haben. Sie haben erfahren, dass viele Vermieter*innen die Möglichkeit zur Umlage der Modernisierungskosten auf die Bewohner*innen dazu nutzen, auch völlig unnötige Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen, nur um danach die Mieten erhöhen zu können. Dagegen wehren sie sich vielerorts. Zu Recht. Vielen Menschen ist bewusst, dass nicht die Reichen bezahlen werden, wenn es um die Kosten für den Umbau hin zur Klimaneutralität geht. Eher wird Haushalten der Strom abgestellt, im Sommer das Wasser rationiert oder das öffentliche Schwimmbad wegen der Gaskrise nicht mehr beheizt, als dass Reiche auf ihre Privatflieger oder Pools verzichten müssen, Golfplätze nicht mehr bewässert werden oder die Produktion unnötiger SUVs gedrosselt wird. Solange soziale und ökologische Interessen gegeneinanderstehen, ist es nicht verwunderlich, dass die Motivation für einen schnelleren Umbau hin zur Klimaneutralität bei vielen Menschen gering ist. Der Klima-Volksentscheid in Berlin hat sich nur auf die Klimaziele fokussiert. Die sozialen Fragen, die damit verbunden sind, wurden kaum adressiert. Bei dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung ging es dagegen um etwas, das ganz nah an den alltäglichen ökonomischen Sorgen der Menschen ansetzt: den 22 communia Reichen etwas wegzunehmen und unabhängig vom Willen der Konzerne eine bezahlbare Wohnraumversorgung sicherzustellen. Wenn Klimaschutz vor allem Verzicht bedeutet, gibt es bei vielen, die sowieso schon nicht viel haben, keinen Grund, für diesen zu kämpfen. Es ist klar, dass es eine ökologische Transformation ohne Verluste nicht geben wird, sondern sie mit Verteilungsfragen verbunden ist: Wer bezahlt wofür? Was wird verboten, was bleibt erlaubt? Werden grüne Technologien so eingesetzt, dass sie für alle nutzbar sind, oder bleiben sie einigen wenigen vorbehalten, die es sich leisten können? Die Idee des grünen Kapitalismus, der ökologisch unproblematischen Reichtum für alle bereitstellt, verfängt nicht. Aber auch eine politische Alternative, die Klimaschutz und ökonomische Umverteilung glaubhaft verbinden würde, fehlt. Dieses Fehlen treibt viele Menschen in die Arme rechter Parteien, die weiterhin der fossilen Vergangenheit anhängen und bei denen sie zumindest hoffen können, dass sich möglichst wenig verändert, solange sie die Augen vor der Zukunft verschließen. Was hat Politik uns auf einem sterbenden Planeten noch anzubieten? Von wem erwarten wir Einsatz für eine Zukunft, wenn die Vergangenheit als die verheißungsvollere Alternative erscheint? Wenn Zukunft nur bedeutet, dass entweder alles schwieriger wird, weil ich mein Auto nicht mehr fahren kann, aber kein gutes öffentliches Verkehrssystem zur Verfügung steht, oder dass alles schwieriger wird, weil ich zwar noch Auto fahren darf, dafür aber im Sommer das Wasser knapp wird, wenn sich nur noch hoffen lässt, dass sich vielleicht noch manchmal kleine soziale Zugeständnisse erkämpfen lassen, dass das Geld gerade so bis zum Ende des Monats reicht, dass bloß noch wenige Jahre in verhältnismäßiger materieller Sicherheit– und auch nur im Globalen Norden– bleiben, dann hat Zukunft ihre Verheißung verloren. Was uns fehlt, ist eine Vision von Zukunft, in der wir leben wollen. Was uns fehlt, ist ein politisches Projekt, das uns abholt und begeistert. 23 Eine verheißungsvolle Zukunft Begeistert für eine große gesellschaftliche Veränderung, nicht nur, damit es nicht schlimmer wird, sondern weil es etwas zu gewinnen gibt. Eine solche Zukunft ist möglich, wenn wir unsere begrenzten Ressourcen nicht mehr in SUVs, Privatjets und Luxusneubauten, sondern in Care-Zentren, lebenswerte Innenstädte und bedingungslose Grundversorgung mit essenziellen Gütern investieren. Wenn wir Öffentlichen Luxus statt privaten Überfluss schaffen, dann würde die Transformation für die allermeisten nicht Verzicht, sondern ein Mehr an ökonomischer Sicherheit, Zeit und Freiheit bedeuten. Was uns fehlt, ist eine Perspektive, die Lust, die Hoffnung macht, dass Zukunft nicht nur anders– ökologisch– wird, sondern auch besser: freier, gerechter, schöner! Eine konkrete Antwort auf den neoliberalen Finanzkapitalismus Öffentlicher Luxus ist nicht einfach nur eine Utopie oder ein Narrativ, sondern ein konkreter Gegenentwurf, der ökonomische Sicherheit für alle schaffen will und neue Horizonte politischen Handelns eröffnet: die Möglichkeiten der kollektiven, demokratischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Solche Horizonte sind in den letzten Jahrzehnten mit der als alternativlos propagierten Ökonomisierung weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens und der Privatisierung öffentlicher Güter verloren gegangen. Der damit einhergehende Abbau von Sozialsystemen und kostengünstiger Grundversorgung mit Wohnraum, Energie, Lebensmitteln und vielem mehr hat für den Großteil der Gesellschaft zu steigender ökonomischer Unsicherheit geführt. Etwa seit den 1980er-Jahren, spätestens seit Ende der Systemkonkurrenz zwischen autoritärem Staatssozialismus und Kapitalismus, ist der neoliberale Kapitalismus die dominante Organisationsform der Gesellschaft. Neoliberalismus bedeutet nicht nur Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruk- 24 communia turen sowie Deregulierung, sondern eine Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter der marktwirtschaftlichen Logik des Wettbewerbs, der Profitorientierung und des Privateigentums. Im Zuge der Durchsetzung des Neoliberalismus fand ein beispielloser Angriff auf jede Form kollektiven Eigentums statt, das die Grundlage für eine stabile Daseinsvorsorge und eine demokratische Gestaltung der Wirtschaft darstellen könnte. So wurden mittels Grundgesetzänderung die ehemaligen Staatskonzerne Post, Telekom und Bahn in profitorientierte Unternehmen umgewandelt, zahlreiche Kommunen mussten im Zuge des Finanzierungsdrucks und konstruierten Standortwettbewerbs ihre Wohnungsbestände privatisieren und gaben damit dem finanzialisierten Wohnungsmarkt Auftrieb. Auch die Produktionskapazitäten der ehemaligen DDR wurden mittels Schockprivatisierung durch die Treuhand und die Einführung der D-Mark dem internationalen Markt zugänglich gemacht. Die Folgen dieser Privatisierungen lassen sich heute überblicken: Bei der Bahn wurde systematisch am Schienennetz gespart, das nun nicht bereit ist für die Verkehrswende und zu ständigen Ausfällen und Verspätungen führt. Die ehemals kommunalen Wohnungsbestände gehören nun Konzernen wie Vonovia oder der Deutschen Wohnen, die zwar stetig die Mieten erhöhen, dafür aber bei der Instandhaltung sparen, und die Politik der Treuhand in den Gebieten der ehemaligen DDR machte Hunderttausende arbeitslos, was bis heute die ökonomischen und sozialen Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern prägt. In den klassischen Sektoren der Daseinsvorsorge (Wasser, Elektrizität, Wärme, Abfallwirtschaft etc.) gab es in aller Regel nur einen Anbieter pro Region. Die ehemals staatlichen oder kommunalen Versorger wurden gegen starke Widerstände privatisiert und in zahlreiche Einzelanbieter zerschlagen. Heute muss aus Hunderten von Internet- und Stromanbietern ausgewählt werden, während dahinter faktisch Monopole oder Oli- 25 Eine verheißungsvolle Zukunft gopole stehen, die die »Märkte« dominieren. Hinter den Hunderten von Stromanbietern, zwischen denen wir heute wählen müssen, verbergen sich in aller Regel doch wieder nur die großen fünf Energiekonzerne. Obwohl diese Konzerne reichlich Gewinne erwirtschaften, sind kaum Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen geflossen: Die Stromnetze sind nicht für die Energiewende ausgebaut, die Netzentgelte machen dennoch einen immer größeren Teil der Stromkosten aus. Aber es brauchte nicht immer eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum, um Marktlogiken in weiten Teilen der Gesellschaft einzuführen. Im Neoliberalismus wurden auch Bereiche wie Bildung oder Gesundheit, die weiterhin primär staatlich organisiert blieben, zum Ziel von Vermarktlichung. Um zum Beispiel im Gesundheitswesen Profitorientierung und Konkurrenz herzustellen, wurden mittels des Fallpauschalensystems feste Preise für gleichartige gesundheitliche Behandlungen festgelegt. Ein Krankenhaus bekommt seitdem für eine Hüftoperation immer die gleiche Kostenerstattung, egal wie lang oder kurz der Genesungsprozess der Patient*in real dauert. Mit diesem System wurden ungekannte Profitmöglichkeiten und ein ständiger Druck zur Kostenminimierung ins Gesundheitssystem eingeschrieben: Wenn man für eine bestimmte Operation immer den gleichen Betrag von den Krankenkassen erstattet bekommt, dann bedeutet jede Pflegekraft weniger und jeder Tag, den Patient*innen nicht mehr in den Betten liegen, eine potenzielle Steigerung des Gewinns. Gesundheit wurde damit zur Ware gemacht und nahezu alle Bereiche des Gesundheitssystems wurden betriebswirtschaftlichen Logiken unterworfen. Besonders deutlich zeigten sich die daraus resultierenden Probleme während der Corona-Pandemie, als massenhaft Personal und Intensivbetten fehlten. Das System der Fallpauschalen führt außerdem dazu, dass Ärzt*innen und Pflege viel Zeit mit bürokratischen Prozessen verbringen, weil jede Behandlung klassifiziert und aufwendig begründet werden muss, 26 communia worunter die medizinische Versorgung leidet. Zudem fördert das System die Durchführung von überflüssigen, aber profitablen Behandlungen, wodurch zusätzlich Kapazitäten von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Pflegekräften für gute medizinische Versorgung fehlen. Geburtsstationen und ländliche Kliniken mussten reihenweise schließen, da sich die Grundversorgung im ökonomisierten Fallpauschalensystem schlicht nicht rechnete. Stattdessen wurden in Ballungsgebieten weitere Spezialkliniken für hochprofitable Operationen eröffnet. Die Herstellung von Märkten führte also nicht zu mehr Effizienz im Gesundheitssystem, sondern zu einer horrenden Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen durch Fehlanreize und unnötige Bürokratie sowie zu einer unzureichenden Grundversorgung in der Fläche. Damit ist nicht gesagt, dass frühere staatliche Institutionen (ob in der BRD oder der DDR) ein Positivbeispiel für eine zukünftige Wirtschaft darstellen. Herkömmliche staatliche Daseinsvorsorge war oftmals zentralistisch, undemokratisch und hierarchisch organisiert. Neu an der neoliberalen Wende war, dass auch diejenigen gesellschaftlichen Bereiche, die prinzipiell ökonomischen Logiken entzogen sein sollten, weil sie für ein würdevolles Leben allen bedingungslos zur Verfügung stehen müssen, mit enormem Aufwand der Kapitalverwertung zugänglich gemacht wurden. Neoliberale Politik hat durchweg zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität geführt. Essenzielle Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn wurden vollständig heruntergewirtschaftet. Nicht die Löhne, sondern die Profite und damit die Kosten für Öffentlichkeit und Haushalte sind gestiegen. Gerade die Güter, die für unser Leben am wichtigsten sind– ob Wohnraum, Grundversorgung oder Gesundheit– sind teurer geworden oder wurden überhaupt erst zu kaufbaren Waren gemacht. Trotz einiger erfolgreicher und wichtiger Abwehrkämpfe wie beispielsweise im Bereich der Pflege in Krankenhäusern schritt die weitreichende Kommodifizierung lebenswichtiger Güter in 33 Eine verheißungsvolle Zukunft oder Rekommunalisierung, sondern um eine echte Demokratisierung. Öffentlicher Luxus heißt Demokratisierung Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass am Ende immer bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und an Sozialsystemen gespart wird, dass öffentliche Unternehmen privatisiert werden, obwohl und damit die Dividenden der Dax-Konzerne sprudeln. Es fühlt sich an wie ein Naturgesetz, dass die Mieten immer weiter steigen, die Löhne aber nicht. Manchmal ist es schwer, sich Alternativen vorzustellen. Denn große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden uns in den letzten 40Jahren systematisch geklaut, sie wurden vernichtet oder sind nicht mehr für alle zugänglich. Aber das muss nicht so bleiben. Es ist Zeit, dass wir uns zurückholen, was uns geraubt wurde: Die kommunalen Energie- und Wassernetze gehören wieder unter öffentliche Kontrolle, Wohnungen in Gemeineigentum und Krankenhäuser müssen wieder anständig öffentlich finanziert werden. Wir können anknüpfen an vieles, das es einmal gab und auch heute noch gibt. Wir dürfen dabei aber nicht stehen bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass neu vergesellschaftete Infrastrukturen nicht wieder privatisiert werden können. Wir müssen die Entscheidungen über die Versorgung und Entwicklung viel grundlegender an demokratischen Prinzipien ausrichten und Gemeinwohlstatt Profitorientierung festschreiben. Wir wollen eine demokratische Wirtschaft und Öffentlichen Luxus, keine Staatsbürokratie. Neben einer Änderung des Unternehmenszwecks und der Ausrichtung auf bedingungslose Grundversorgung muss öffentliche Daseinsvorsorge demokratisiert werden. Das heißt, in den Kontrollgremien neuer öffentlicher Unternehmen säßen nicht Politiker*innen, sondern Vertreter*innen von Nutzer*innen, Arbeitenden und weiteren Gruppen, die sinnvollerweise an grundlegenden Entscheidungen beteiligt sein soll- 34 communia ten. Außerdem müssen Entscheidungen so lokal und dezentral getroffen werden wie möglich, damit diejenigen, die davon konkret betroffen sind, die Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebenszusammenhänge selbst übernehmen können. Weitreichende Demokratisierung verhindert nicht nur Fehlentwicklungen und Hierarchien, sondern sichert auch die Ausrichtung an echten gesellschaftlichen Interessen. Wäre die Deutsche Bahn eine demokratische Bürger*innenbahn, dann hätten wir statt teuren Neubauprojekten, der Ausrichtung an Hochgeschwindigkeitsstrecken, dem Verlust an Schienenkilometern und einer Preispolitik wie im Flugverkehr vielleicht heute schon eine echte Flächenbahn, für die man das Auto gerne stehen lässt. Neues öffentliches Eigentum ist also kein Zurück in eine romantisierte Vergangenheit, sondern ein Aufbruch. Sowohl die alten Staatsbetriebe als auch die modernen Konzernoligopole waren und sind oftmals autokratische, hierarchische und verknöcherte Riesen. Öffentlicher Luxus heißt, die Grundversorgung von Beginn an demokratisch zu denken. Das bedeutet auch, neue institutionelle Formen zu finden. Die konkreten Ausprägungen werden je nach Sektor und Kontext unterschiedlich aussehen. In einer am öffentlichen Wohl ausgerichteten Wirtschaft ginge es darum, für verschiedene Ebenen und Sektoren angepasste Organisationsmodelle zu schaffen, die aber immer an demokratischen Prinzipien ausgerichtet sind. Im Energiesektor müsste es zum Beispiel statt vier profitorientierter Netzbetreiber eine zentral koordinierte, bundesweite Institution geben, die den Netzausbau organisiert, dabei aber mit kommunalen Stadtwerken und Energiegenossenschaften zusammenarbeitet. Dann ginge es darum, die Energieversorgung über lokale Stadtwerke und dezentrale Energieproduktion sowie demokratisch bestimmte Großprojekte wie Off- und Onshore-Windparks zu sichern. Anstatt dass auf jeder Ebene des Energiesystems Profite an eine Vielzahl privater Betreiber fließen, die sich in hohen Energiepreisen niederschlagen, wäre Energie ein Grundgut, das bis zu einer 35 Eine verheißungsvolle Zukunft gewissen Menge schlicht umsonst ist. Statt 100verschiedener Energievermarkter gäbe es in jeder Region lediglich eine demokratisch kontrollierte Institution, die dafür zuständig ist, die Energieversorgung für alle möglichst kostengünstig sicherzustellen sowie eine starke Förderung von dezentraler Produktion für den Eigenverbrauch zu ermöglichen. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« in Berlin hat in den letzten Jahren riesige Schritte in Richtung einer demokratischen und öffentlichen Organisation von Wohnraum gemacht. Hier ist ein Konzept entstanden, wie 250 000 Wohnungen, die aus öffentlichem Wohnungsbau stammen, durch Privatisierungen jetzt jedoch großen, börsennotierten Konzernen gehören, zurück in öffentliches, demokratisch verwaltetes Eigentum kommen können. Dadurch ließen sich weitere Mietsteigerungen verhindern und die Mieter*innen könnten gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den bei den Wohnungsunternehmen Beschäftigen in einer Anstalt öffentlichen Rechts über die Verwaltung und Entwicklung des Bestandes entscheiden: Wo muss modernisiert werden? Welche Modernisierungsmaßnahme macht in welchem Gebäude am meisten Sinn? Was wollen wir anstelle der verfallenen Garagen im Hinterhof bauen? Dieser Vorschlag wurde 2021 von einer großen Mehrheit der Berliner * innen per Volksentscheid angenommen, die verstanden hatten, dass er Sicherheit vor Mieterhöhungen und Verdrängung sowie einen Zugewinn an Gestaltungsmöglichkeit bedeuten würde. Öffentlicher Luxus statt Klimakatastrophe Nimmt man die Klimakatastrophe ernst, dann können die Herausforderungen, vor denen wir stehen, unüberwindbar wirken. Um noch eine 50-50-Chance auf die Einhaltung des 1,5-Grad- Ziels zu haben, verbleibt Deutschland nur noch ein äußerst geringes global gerechtes CO₂-Budget, das etwa Anfang des Jahres 2027 aufgebraucht sein wird. Und dabei werden nicht 36 communia einmal die historischen Emissionen vor 2016 berücksichtigt. Zahlreiche andere Umweltproblematiken, die nicht nur auf CO₂- Emissionen beruhen, wie zum Beispiel das globale Artenster - ben, kommen noch hinzu. Inzwischen ist auch klar: Selbst wenn ab jetzt Klimaschutz sehr viel schneller vorankommt als bisher, ist mit einer starken Veränderung des Klimas zu rechnen. Reparationszahlungen für Länder, die sich aus dem Kolonialismus befreit haben, schneller Produktionsumbau, Reduktion von Konsum, Anpassung und Vorbereitung an Wetterextreme und verändertes Klima: Die Klimakrise wirkt oft wie eine Reihe von überwältigenden Anforderungen, denen wir nicht gerecht werden können. Auch die Politik hat offensichtlich kein Interesse an einer ernsthaften Klimapolitik und verwaltet lieber noch wenige Jahre einen nicht haltbaren Status quo oder arbeitet an Abschottungsstrategien. Die bestehende Politik beruht auf dem Versprechen, dass alles so weitergehen kann wie bisher, dass sich nichts ändern wird und eine schöne alte Welt, die es für viele so nie gegeben hat, einfach weiter bestehen kann. Dieses Ausruhen auf dem Wunsch nach Normalität und Sicherheit und die damit einhergehende Entpolitisierung der wichtigen Fragen unserer Zeit haben keine Zukunft. Wenn wir die Krisen unserer Zeit ernst nehmen, dann ist transformative Ambition mit radikalen Schritten nach vorn der einzige realistische Weg. Die gute Nachricht in all dem: Die Krisen unserer Zeit sind keine Ansammlung getrennt voneinander existierender Herausforderungen, die sich widersprechende Lösungen verlangen. Vielmehr haben sie gemeinsame Ursachen in unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in Profitorientierung, Privateigentum und Marktlogik. Lösungen für die Vielfachkrise müssen daher nicht miteinander konkurrieren, wie uns Politiker*innen glauben machen wollen, wenn sie soziale und ökologische Fragen immer wieder geschickt gegeneinander ausspielen. Tatsächlich sind ökologische und soziale Gerechtigkeit nahezu symbiotisch– sie brauchen einander. Eine transformative Klimapolitik, die nicht davor zurückscheut, Eigen- 37 Eine verheißungsvolle Zukunft tumsordnung und Profitorientierung infrage zu stellen, hat der überwiegenden Mehrheit der Menschen reale Verbesserungen in ihrem Leben anzubieten. Wenn wir statt Autos Straßenbahnen und E-Busse bauen, reduzieren wir die Abhängigkeit von fossilen Energien und schaffen Platz in unseren Städten. Wenn Shoppingmalls zu Sorgezentren oder Verleihstationen werden, sparen wir uns sinnlose Konsumtempel und schaffen Platz für das, was zählt. Wenn wir die Macht der Konzerne über den Wohnmarkt brechen, können wir ökologische Sanierung und bedarfsgerechten Umbau der Wohnraumversorgung ohne Ausschlüsse organisieren. Indem wir extremen privaten Reichtum angreifen, können wir Öffentlichen Luxus schaffen. Nehmen wir das Beispiel Mobilität. Wir alle müssen mobil sein, um den Alltag zu bewältigen oder zur Arbeit zu kommen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das durch den Fokus auf das Auto und die Vernachlässigung öffentlicher Mobilität zu einer teuren und ausschließenden privaten Angelegenheit geworden ist. Zudem rauben uns Autos große Teile des Stadtraums und machen andere Formen der Mobilität wie das Radfahren gefährlicher. Auch in einer zukünftigen Gesellschaft mag der Bedarf an einigen Autos weiter bestehen, zum Beispiel in ländlichen Regionen, wo sich ein breiter Ausbau öffentlichen Verkehrs teilweise nicht lohnt oder wo für bestimmte Personengruppen Mobilität sonst schwer zu ermöglichen wäre. Es gilt aber das bisherige Verhältnis von 80Prozent Auto- und Lkw- Verkehr zu 20Prozent ÖPNV mindestens umzudrehen. Ein ausgebauter, intelligent vernetzter und ökologisch nachhaltiger öffentlicher Nah- und Fernverkehr könnte Mobilität für alle ermöglichen, CO₂-Emissionen und Flächenversiegelung reduzieren und sinnvolle Arbeitsplätze schaffen. Wir wissen heute, dass die Arbeitskraft und auch die industrielle Kapazität, die für diesen Ausbau nötig sind, den notwendigen Rückbau an Arbeitsplätzen in der Autoproduktion überkompensieren können. Ein solcher Ausbau kann und muss von den Beschäftigten in diesen Industrien getragen werden, die das notwendige 38 communia Wissen und die Organisationsmacht haben, um diesen auch durchzusetzen. Dass, wie manche Gewerkschaftsführungen und Parteien behaupten, die Arbeitenden kein Interesse daran hätten, ist blanker Hohn. Die Beschäftigten und ihre Fähigkeit zur Solidarität und Reflexion ihrer eigenen Arbeit nicht ernst zu nehmen, ist eine Verhinderungstaktik gegen eine echte, breit getragene Transformation. Die in den zurückzubauenden Industrien Beschäftigten wissen genau, dass Regulierungsansätze und ökologische Politik, wie sie bisher verstanden wurden, nicht die Profite der Shareholder und Eigentümerfamilien reduzieren, sondern die Arbeitsbedingungen und Löhne verschlechtern werden. Das Geld für den notwendigen Umbau ist jedoch da: Allein im letzten Jahr hat der VW-Konzern 15,8Milliarden Euro Profit gemacht. Wenn die Profitorientierung und die Privatisierung der Gewinne als gegeben angesehen werden, dann ist eine antiökologische Position aus Sicht der Arbeitenden völlig rational. Wenn wir jedoch hinterfragen, warum Shareholder und reiche Eigentümer*innen über die Ausrichtung der Produktion bestimmen, dann löst sich der vermeintliche Gegensatz zwischen sinnvoller, guter Arbeit und Ökologie auf. Es wäre durchaus möglich, Großunternehmen wie VW schon morgen umzubauen und zugleich gute, gewerkschaftlich abgesicherte Löhne festzusetzen– allerdings nicht unter Bedingungen des Privateigentums, sondern nur, wenn wir über die konsequente Besteuerung von Reichtum hinaus auch die Macht über die Produktion kollektivieren. Öffentlicher Luxus im Bereich Mobilität durch den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und der Rückbau schädlicher Produktion in der Autoindustrie, insbesondere mit ihrem gegenwärtigen Fokus auf Luxusproduktion und SUVs, gehen Hand in Hand. Beides gehört zu einer echten Mobilitätswende, die so nicht nur ein Projekt für Arbeitende oder das Klima ist, sondern dem Gemeinwohl dient. Wir können es uns nicht mehr leisten, jedes Jahr Tausende Luxusautos zu produzieren. Was wir uns leisten können, sind Züge, Busse 39 Eine verheißungsvolle Zukunft und Straßenbahnen, in denen man gerne fährt– ohne 1. und 2.Klasse, aber mit Arbeits-, Spiel- und Kinderabteilen. Öffentlicher Luxus bietet das Potenzial, Arbeit von Grund auf neu zu denken und uns von einer Arbeitswelt zu (er-)lösen, in der wir sinnlose Tätigkeiten ausüben, um sinnlose Produkte herzustellen. Schon heute halten 35Prozent der Menschen ihre Arbeit für sinnlos und 85Prozent der Menschen empfinden eine starke emotionale Distanz zu ihrer Lohnarbeit. Öffentlicher Luxus heißt, aus Arbeit sinnstiftende und für andere Menschen sinnvolle Tätigkeit zu machen. Statt SUVs würden wir Trams und Wärmepumpen bauen, statt Bürokratie und ständigem Stress hätten wir Zeit für Patient*innen, Pflegebedürftige und Bildung. Auf dem Weg zum Öffentlichen Luxus Die notwendige Transformation macht vielen Menschen Angst. Entsprechend stark ist der Wunsch, am Bekannten, am vermeintlich Sicheren festzuhalten. Solange die mit der anstehenden Transformation verbundenen Verteilungs- und Eigentumsfragen nicht adressiert werden, gehen viele– wie die, die gegen den Klima-Volksentscheid in Berlin gestimmt haben– zu Recht davon aus, dass die Veränderungen auf ihre Kosten gehen werden. Sobald wir jedoch den notwendigen Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft als Teil einer größeren Transformation denken, die grundsätzlich verändert, wie und vor allem welchen Reichtum wir produzieren und wie wir ihn verteilen, dann kann sich diese Angst auflösen. Wir müssen aufhören, uns zu erzählen, dass wir alle verzichten müssen, während das so offensichtlich nur für diejenigen gilt, die von ihrem Lohn leben müssen, während der Champagner auf der Luxusjacht weiterfließt. Stattdessen lohnt es sich, für eine Transformation hin zu Öffentlichem Luxus zu kämpfen, der gesellschaftlichen statt individuellen Reichtum schafft und allen ein gutes und freies Leben ermöglicht. Nur dann können wir die anstehenden Veränderungen voller Hoffnung angehen. Nur so wird Zukunft wieder zur Verheißung. 40 Private Suffizienz, Öffentlicher Luxus *) Dieser Beitrag beruht auf einer Rede bei der Degrowth-Konferenz 2021 in Manchester. Der Auszug wurde von den Herausgeber*innen leicht bearbeitet. von George Monbiot *) 41 Private Suffizienz, Öffentlicher Luxus »Hinter jedem großen Vermögen steht ein großes Verbrechen.« Ob diese Weisheit in allen Fällen zutrifft, sei dahingestellt. Fest steht, dass nicht die politische Einstellung über den Schaden bestimmt, den Einzelne an Klima und Natur anrichten, sondern die Höhe ihres Einkommens. Wenn Menschen viel Geld haben, geben sie es aus. Diese Ausgaben führen fast immer zu hohen Umweltbelastungen. Obwohl oder gerade weil diese Kopplung von Reichtum und Klimaschäden ein Fakt ist, erleben wir immer wieder, wie insbesondere die Wohlhabenden und Mächtigen davon ablenken. Zu großen Konferenzen wie dem jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos reisen Milliardär*innen, Schauspieler*innen und andere Superreiche mit ihren Privatflugzeugen und Luxusschlitten an und diskutieren besorgt darüber, was wir zur Rettung der Erde unternehmen können. Ihre wichtigste Antwort ist, dass das Problem all die Leute seien, die so viele Kinder kriegen. Im Bevölkerungswachstum haben sie den einzigen Faktor identifiziert, für den sie kaum verantwortlich gemacht werden können. Tatsächlich sind höhere Geburtenraten mit Armut und eingeschränkten Frauen*rechten ver- 42 George Monbiot bunden. Das bedeutet allerdings auch, dass diejenigen, die die meisten Kinder haben, tendenziell die geringste Umweltbelastung verursachen, und diejenigen mit wenigen Kindern– allen voran Milliardär*innen– die größte. Eine viel kleinere Weltbevölkerung mit einem Lebensstil wie dem der Superreichen würde die Erde genauso oder schneller zerstören wie eine viel größere Weltbevölkerung, die den heutigen Lebensstandard der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung hätte. Reichtum begrenzen! Dass die Reichen und Superreichen die Hauptverur sacher*innen der ökologischen Krisen sind, führt zu einer eigentlich offensichtlichen Schlussfolgerung, die von der belgischen Philosophin Ingrid Robeyns formuliert wurde: Um ein Leben innerhalb planetarischer Grenzen zu führen, das heißt ein Leben, das das Leben gegenwärtiger und zukünftiger Generationen ermöglicht und zugleich nicht-menschliches oder mehr-als-menschliches Leben respektiert, muss es nicht nur eine Armutsgrenze geben, unter die niemand fallen darf, sondern auch eine Reichtumsgrenze, die niemand übersteigen darf. Es muss eine Obergrenze für den Reichtum geben, über den eine einzelne Person verfügen darf. Dies ist sicher eine der gefährlichsten Ideen des 21.Jahrhunderts. Wenn man sie in anständigen Kreisen zur Sprache bringt– und ich hoffe sehr, dass die Leser*innen sich nicht zu diesen Kreisen zählen–, sieht man sich der größten Empörung und Verunglimpfung ausgesetzt. Dabei ist es philosophisch gesehen sehr schwer, sich aus dieser Position herauszuwinden. Denn wenn man diese Idee nicht akzeptiert, hieße das zugleich, dass das Leben mancher Menschen mehr wert ist als das Leben anderer. Doch genau diese rassistische Verneinung des Rechts aller auf ein würdiges Leben ermöglicht erst die Aneignung von Natur und Ressourcen durch Einzelne, von Ressourcen, die andere Menschen, andere Arten, die wir alle zum Leben und zum Über- 49 Private Suffizienz, Öffentlicher Luxus Privater Luxus in einer begrenzten Welt bedeutet immer den Ausschluss anderer Menschen. Das ist es, was Eigentum ausmacht: Es geht darum, andere Menschen auszuschließen und Natur exklusiv für sich zu beanspruchen. Eigentum ist exklusiv, Eigentum schließt aus. Und so ist die Vorstellung, dass wir alle diesen privaten Luxus genießen könnten, paradox, denn es geht ja darum, andere Menschen auszuschließen: Je mehr privaten Luxus du anhäufst, desto mehr Menschen schließt du aus, desto grundlegender wird ihr Ausschluss. Nach und nach führen die Zäune, die wir zum Ausschluss anderer aufbauen, dazu, dass wir selbst von ihnen eingeschlossen werden. Das Versprechen des Kapitalismus kann nicht als Rezept für universellen Wohlstand dienen. Dieses Versprechen vom privaten Luxus für alle ist nicht einlösbar. Öffentlicher Luxus, private Suffizienz! Öffentlicher Luxus hingegen ist möglich! Öffentlicher Luxus bewirkt, dass mehr für alle entsteht. Ein fantastischer öffentlicher Park ist zum Beispiel etwas, das mehr Raum für alle schafft: Aus einer Fläche, die sonst vielleicht verschlossen und von einigen wenigen in Beschlag genommen würde, wird ein Ort für viele, ein Ort, an dem sich alle aufhalten können. Prinzipiell kann jede*r sich darin aufhalten, diesen Raum nutzen und sich innerhalb des durch unsere Regeln selbst gesetzten Rahmens vergnügen. Das Gleiche gilt für gemeinschaftlich genutzte Kleingärten, öffentliche Schwimmbäder und Tennisplätze, Bibliotheken, öffentlichen Nahverkehr oder eine kostenfreie Gesundheitsversorgung. Wenn man wirklich gute öffentliche Dienstleistungen und Güter schafft, dann schafft man mehr für alle. Indem ökologische Ressourcen gemeinsam genutzt werden, schaffen wir Raum, der allen zugutekommt. Wir sorgen dafür, dass diese Ressourcen viel weiter reichen, ohne dass wir an planetare Grenzen stoßen. 50 George Monbiot Öffentlicher Luxus ist der einzige Weg in eine Welt des Wohlstands für alle. Wenn jede*r in Newcastle versuchen würde, einen eigenen Swimmingpool, einen eigenen Tennisplatz, einen eigenen großen Garten oder eine eigene Kunstsammlung zu besitzen, würde Newcastle die gleiche Fläche wie London einnehmen. London würde halb England bedecken, England würde ganz Europa bedecken usw. Es gibt einfach nicht genug Platz für uns alle, um privaten Luxus für alle zu realisieren. Mit Öffentlichem Luxus ist Wohlstand für alle machbar. Öffentlich bezieht sich bei Weitem nicht nur auf den Staat. Während der Staat sicherlich eine entscheidende Rolle spielt, ist für Öffentlichen Luxus insbesondere der große und vernachlässigte Sektor der Gemeingüter, der Commons, von zentraler Bedeutung, das heißt Ressourcen in Gemeinschaftsbesitz oder unter Gemeinschaftskontrolle. Die Prinzipien der Commons können auch der grundlegenden Demokratisierung des politischen und wirtschaftlichen Raums zugutekommen. Viele unserer gemeinsamen Ressourcen können wir auf Gemeinde- oder Gemeinschaftsebene kontrollieren, besitzen oder verwalten. Kooperationen zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften mit der Kommune oder auch dem Staat können je nach Kontext sinnvoll sein. Wichtig ist dabei das Subsidiaritätsprinzip, sodass Entscheidungen immer von einer möglichst kleinen Einheit getroffen und umgesetzt werden. Wir sollten diese Kontrolle nur dann an eine größere Einheit abgeben, wenn es nicht möglich ist, unsere Ressourcen auf lokaler Ebene gerecht und ausgewogen zu verwalten. Natürlich muss es auch eine Verteilung des Wohlstands zwischen den Gemeinden und Regionen geben – einer der vielen Gründe für einen Staat, der aktiv umverteilt. Verbunden mit Öffentlichem Luxus ist für mich das Ziel der privaten Suffizienz. Ich schätze mein Büro, ich schätze mein Zuhause, aber ich denke nicht, dass wir das Recht auf ein Haus haben sollten, das mehr Umweltressourcen verbraucht und 51 Private Suffizienz, Öffentlicher Luxus mehr Umweltschäden verursacht, als uns individuell zusteht. Dementsprechend möchte ich leben. Wohlgemerkt richten wir alle in den reichen Ländern sicherlich mehr Schaden an, als uns zusteht. Ein Schritt, um hier Gerechtigkeit herzustellen, ist, die Art und den Umfang unserer eigenen privaten Räume und Ressourcen vom Suffizienzprinzip leiten zu lassen. Wir sollten Dinge haben, die uns gehören und niemandem sonst. Das ist in Ordnung. Wir sollten einen privaten Raum haben, aber der private Raum sollte sich auf das Nötige beschränken. Es sollte genug sein, um ein gutes Leben zu führen, aber eben nicht mehr als genug. Ich denke, dass dieses Wort wahrscheinlich das gefährlichste Wort des 21.Jahrhunderts ist, das Wort »genug«. Denn dieses Wort »genug« verstößt gegen das grundlegende wirtschaftliche Prinzip, das »mehr« lautet. Das Prinzip, das immer mehr Wachstum, Expansion und »wirtschaftlichen Fortschritt« fordert. »Genug« ist vielleicht das radikalste Wort in der heutigen Sprache. »Genug« ist das, wovon Ingrid Robeyns – um abschließend auf sie zurückzukommen – spricht, wenn sie eine Obergrenze für individuelles Privatvermögen fordert. In unserer privaten Sphäre sollten wir ausreichend haben, aber auch so etwas wie »genug« kennen. Luxus sollten wir gemeinsam in der öffentlichen Sphäre anstreben. Deshalb ist das, wofür ich mich einsetze: Öffentlicher Luxus und private Suffizienz. Übersetzt aus dem Englischen von Vincent Janz und Lukas Warning. 52 *) Fatim Selina Diaby von der BUNDjugend *) FUR ALLE KLIMAGERECHTIGKEIT UND ÖFFENTLICHER LUXUS 53 Klimagerechtigkeit und Öffentlicher Luxus Das Leben könnte für alle so schön sein– aber das ist nicht die derzeitige Realität. Stattdessen leben wenige auf Kosten von vielen. Stattdessen gibt es Krisen, von denen einige profitieren und andere, besonders marginalisierte Menschen und Gruppen, negativ betroffen sind. Das spiegelt sich auch in der Klimakrise wider. Denn Menschen, die (Mehrfach-)Diskriminierung wie Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus oder Klassismus erleben, leiden auch stärker unter den Auswirkungen der Klimakrise. Damit ist die Klimakrise eine Krise von vielen und der Kampf für Klimagerechtigkeit nur möglich in Verbindung mit anderen sozialen Kämpfen. Es ist ein Kampf gegen Krisen, die exklusives– also ausschließendes– Eigentum in sich tragen. Es ist ein Kampf gegen Profite und eine Praxis, die Gewalt und Widerstand zur Lebensrealität von vielen macht. In den aktuellen Krisen setzen sich Gewalt- und Unterdrückungsverhältnisse aus der Vergangenheit fort. Sie lehren, dass Gerechtigkeit nicht für alle gilt sowie exklusiv verteilt und gelebt wird. Dass besonders (ehemals) kolonialisierte Gebiete 54 BUNDjugend und Generationen am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, ist daher kein Zufall. Es sind Gewalt und Krisen, die dafür sorgen. Sie sorgen dafür, dass Hände am Ende des Monats Münzen zählen und dass Hände andere pflegen müssen, auch wenn sie nicht wollen und müde sind. Sie machen Hände zur Ware, stellen Hände zum Verkauf und bestrafen, wenn nicht das Gewollte geliefert wird. Sie sorgen dafür, dass Augen Leid sehen und Herzen Schmerz fühlen: jeden Tag, vor allem in Gebieten, die nicht geschützt werden, außer wenn es um Ressourcen geht. Veränderungen sind nicht nur nötig, sondern auch möglich, und zwar so, dass keine*r auf Kosten anderer lebt, alle Zugang zu grundlegenden Versorgungs- und Dienstleistungen haben, historische Ungleichheiten korrigiert und entschädigt werden, dass alle sich sicher fühlen und frei entfalten können, dass die Erde nicht weiter zerstört, sondern gepflegt wird und Beziehungen der Fürsorge den Alltag gestalten. Darin zeigt sich die Schönheit des Lebens für alle; in Bedingungen und Realitäten, die strukturelle Ungerechtigkeiten, Gewalt und Diskriminierungen unmöglich machen. Um das zu erreichen, braucht es Öffentlichen Luxus und Klimagerechtigkeit. Visionen für ein schönes Leben für alle: Gemeinsam und klimagerecht Böden der Gewalt und Ausbeutung, die hart wie Beton sind, können auseinanderbrechen. Sie können der Ursprung für ein Zusammenleben sein, das gemeinsam gestaltet ist und Krisen entgegensteht. (Neue) Beziehungen der Fürsorge und Gemeinsamkeit können wie Sprösslinge aus diesen Böden sprießen. Das geht, wenn keine Trennung mehr stattfindet: keine Trennung mehr zwischen Leben, das schützenswert ist, und Leben, das es nicht ist. Das geht, wenn geteilt und nicht unterteilt wird. Mit diesem Bewusstsein lassen sich Dinge ändern– radikal und fundamental. Der Wille zu verändern, einen Ausgleich 55 Klimagerechtigkeit und Öffentlicher Luxus zu leisten und zu transformieren, ist getragen von Visionen für ein schönes Leben aller– gemeinsam und klimagerecht. Damit lässt sich Geschichte aufbrechen, die sich bis ins Heute trägt. Die Klimakrise ist das Ergebnis jahrhundertelanger Trennung und Ausbeutung. Die Geschichte der Klimakrise ist aber nicht nur eine der Zerstörung, sondern auch eine des Widerstands. Ein Widerstand, der immer existiert hat und sich gegen Ungerechtigkeiten richtet sowie gegen Besitz stellt, der durch Gewalt gewonnen und gehalten wird. Heute und in Zukunft setzt sich dieser Widerstand fort und muss sich besonders gegen die Erfindung, Etablierung und den Schutz von exklusivem Eigentum richten. Eigentum wurde zu einer Kategorie und einer Lebensweise des gewaltvollen Besitzens. Wer besitzt, bestimmt. Wer besessen wird, wird bestimmt. Die Ursprünge der Klimakrise sind die von exklusivem Eigentum. Sie liegen im (europäischen) Kolonialismus, der sich bis ins Heute zieht. Sie liegen in Rassismen und anderen Formen der Kontrolle, Bewertung und Ausbeutung von Leben, die Profit zugrunde liegen. Sie liegen in den gewaltvollen Bedingungen, die Profit ermöglichen. Sie liegen in der brutalen Trennung und Unterbrechung von Beziehungen und Leben. Sie liegen in der Exklusivität von Eigentum und der Gewalt des Besitzens und des Besessenwerdens. Für Öffentlichen Luxus zu kämpfen, bedeutet, sich gegen die Klimakrise zu stellen und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Denn wenn kollektiv besessen wird, kann auch gemeinsam über Wohlstand und Reichtum bestimmt werden. Dafür muss begangene Gewalt und Ungerechtigkeit aufgearbeitet, entschädigt und für die Zukunft unmöglich gemacht werden. Öffentlicher Luxus bedeutet ein Leben, das nicht auf Böden der Gewalt und Ausbeutung steht. Er bedeutet kollektiven Wohlstand und ein Gemeinwohl, für das es sich zu kämpfen lohnt. Einen Wohlstand, der sich nicht über mehr Besitz oder höheres Einkommen definiert, sondern durch ausreichende Mengen und die hohe Qualität von lebenswichtigen Dingen 56 BUNDjugend und Dienstleistungen, die für alle barrierefrei zugänglich sind. Öffentlicher Luxus ist zum Beispiel Wohnen, das selbstbestimmt ist und nicht durch Diskriminierungen oder das Nichtvorhandensein von Geld, bestimmten Staatsangehörigkeiten und Kontakten begrenzt wird. Er bedeutet frische, nährstoffrei - che Lebensmittel für alle, kostenlosen Transport, der nicht kriminalisiert, weil es keine Ticketkontrollen mehr braucht, und somit insgesamt eine Mobilität, die Grenzenlosigkeit kennt und jedem ein sicheres Mobilsein ermöglicht, egal, in welchem Körper. Diese Veränderungen werden getragen und entstehen durch eine spezifische Form von Gemeinwohl. Es gilt, Beziehungen der Fürsorge und gegenseitigen Verantwortung für das Wohlergehen aller zu stärken und zu verankern. Und zwar so tief, dass Diskriminierungen, Gewalt und Ausbeutung immer wieder und überall angegangen und bekämpft werden, damit diese nicht mehr Leben bestimmen und zerstören. Um jedes Leben auf der Erde zu schützen, wertzuschätzen und zu erhalten, braucht es Klimagerechtigkeit. Das bedeutet, die Klimakrise nicht lediglich als Umwelt- und technische Her - ausforderung zu verstehen, sonders als eine Krise der Ungerechtigkeiten in verschiedenen Bereichen: sozial, politisch, ökonomisch, ökologisch und kulturell. Die Klimakrise muss als Frage sozialer Gerechtigkeit verstanden werden. Klimagerechtigkeit heißt dann, soziale und ökologische Kämpfe für Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Diese Verbindung zeigt sich bereits in der Verstrickung verschiedener Diskriminierungsformen mit der Klimakrise. Eine Welt ohne Kohle, Öl, Gas, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Ressourcen ist untrennbar mit dem Schaffen einer solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft verbunden. Klimagerechtigkeit bedeutet, zu erkennen und zu benennen, wer die (Haupt-) Verursacher * innen der Klimakrise und wer die (Haupt-)Betrof - fenen sind. Daraus ergeben sich unterschiedliche Verantwortungen, denen sich gestellt werden muss. Verantwortungen, die sich nicht nur auf das Jetzt beziehen, sondern auch auf das 57 Klimagerechtigkeit und Öffentlicher Luxus Gestern und vor allem das Morgen. Klimagerechtigkeit heißt somit Gerechtigkeit für vergangene, heutige und zukünftige Generationen. Es ist das Recht jeden Lebens, auf einer Erde zu sein, die ein schönes Leben ermöglicht. Klimagerechtigkeit bedeutet, frei und eigenständig atmen zu können, ohne Verschmutzung, Dreck und ohne jemals ein Knie im Nacken spüren zu müssen, wie George Floyd in Minneapolis oder ZefaniasM. in Berlin. Sie bedeutet das Recht auf Unversehrtheit von Körpern, die frei von radioaktiven Strahlen und Pestiziden sind. Sie bedeutet, Böden, die Nährstoffe in sich tragen, Böden, die Sprösslinge der Veränderung keimen lassen, und Ökosysteme, in denen zusammengearbeitet wird, um Leben zu ermöglichen, zu erhalten. Klimagerechtigkeit ist, Beziehungen zwischen allem Leben auf und mit der Erde (wieder-)aufzubauen– mit genügend Zeit und Ressourcen, um mit-, um- und füreinander zu sorgen. Klimagerechtigkeit erfordert kollektives Wohlergehen. Das bedeutet, dass das Handeln des Einzelnen mit dem kollektiven Handeln verbunden ist. Gemeinwohl, Solidarität und das schöne Leben für alle stehen im Fokus: Ausgeruhte Hände, die andere umfassen, Augen, die Wohlbefinden betrachten und Herzen, die Freude empfinden. Aber Klimagerechtigkeit ist nicht die aktuelle Realität. Das liegt auch wesentlich an der Etablierung von exklusivem Eigentum. Die Idee, Umsetzung und der Schutz von Eigentum halten koloniale, rassistische und ausbeuterische Machtsysteme aufrecht. Damit einher geht eine gewaltvolle Aus- und Abgrenzung, die auf Profit aufbaut und Leben zerstört. Es entstehen und verfestigen sich Beziehungen der Hierarchie und der Differenz, die Gerechtigkeit verhindern. Das bedeutet: Es gibt keine Klimagerechtigkeit, solange es exklusives Eigentum und exklusives Besitzen gibt, die auf Gewalt beruhen. Öffentlicher Luxus ist somit ein wichtiger Bestandteil der Klimagerechtigkeit, um die derzeitige Lebensrealität von vielen gerecht zu verändern und kollektiven Wohlstand zu realisieren. 58 BUNDjugend Von exklusivem Eigentum zu kollektivem Wohlstand Eigentum wird oft als universelles Konzept verstanden. Als wäre es überall gleich gültig und müsste nicht hinterfragt werden. Eigentum als universelles und neutrales Konzept gibt es aber nicht. Stattdessen ist Eigentum, wie es heutzutage meist verstanden wird, exklusiv, spezifisch und historisch gewach - sen. Es ist besonders kolonial, westlich und weiß geprägt und somit eng mit Vergangenheiten und Gegenwarten der Gewalt verbunden. Damit es keine Weiterführung einer solchen Gewalt gibt, muss zunächst die Entstehung von Eigentum in Verbindung mit der Gewalt des europäischen Kolonialismus, Kapitalismus und somit auch der Klimakrise verstanden werden. Diese dreifache Gewalt beeinflusst und bestimmt die Realität der Vielen. Ein exklusives Konzept von Eigentum erhält diese Realität aufrecht, anstatt sie zu brechen. Die Exklusivität von Eigentum war ein Mittel für europäische Kolonialist*innen, um Gewalt an den kolonialisierten Bevölkerungen und Gebieten auszuüben. Eigentum wurde während des Kolonialismus durch das gleiche Gesellschaftssystem der Hierarchie etabliert, das auch ein unverzeihliches Ausmaß an Gewalt gegenüber bestimmtem Leben auf der Erde rechtfertigte. Allgemein stellt der europäische Kolonialismus eine nie da gewesene systematische Ermordung, Versklavung und Vertreibung von Millionen Menschen sowie die Zerstörungen von Ökosystemen dar. Leben wurden brutal entwurzelt, nach Europa verschleppt und durch Völkermorde und tödliche Gewalt beendet. Es kam zu unumkehrbaren (ökologischen) Lebensveränderungen. Als das nördliche Abya Yala mit der Ankunft des Kolonialisten Christopher Kolumbus 1492 nach und nach zu dem heutigen Siedler*innenstaat der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, leitete dies eine unwiderrufliche Auslöschung indigener Lebensweisen und indigenen Lebens ein. Zwischen 1492 und 1650 ermordeten Europäer*innen 90 bis 95Prozent der dortigen indigenen Bevölkerung: Von den 65 Feministisch vergesellschaften Aus einer feministischen Perspektive steht die Vergesellschaftung von Sorgearbeit im Zentrum eines linken Transformationsprojekts. Um die Idee von Öffentlichem Luxus oder auch Infrastruktursozialismus praktisch anzugehen, ist es an erster Stelle nötig, bestehende Care-Infra- strukturen der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Kein leichtes Unterfangen, und dennoch wäre damit nur das »halbe Problem« gelöst. Denn es reicht nicht, lediglich die Bereiche zu vergesellschaften und demokratisch zu organisieren, in denen Care lohnförmig und institutionalisiert geleistet wird. Ebenso wichtig ist es, die Isolation in den eigenen vier Wänden zu durchbrechen und Bedingungen zu schaffen, unter denen das alltägliche Umeinander-Sorgen nicht zur Selbstaufgabe zwingt, sondern als das erlebt werden kann, was es ist: elementar für unser Leben und eine besondere Qualität in unseren Beziehungen. Nötig ist dafür eine doppelte Entprivatisierung. Und das bedeutet nichts weniger, als die gesellschaftlich notwendige Arbeit neu zu verteilen und die Art und 66 Barbara Fried/Alex Wischnewski Weise, wie Sorge in unserer Gesellschaft organisiert ist, grundlegend umzubauen. Die Aufgabe ist enorm, aber auch um die alles infrage stellende Klimakrise abzufedern, sind eine Aufwertung und Reorganisation von Care-Arbeit als wichtige Säule eines »neuen Wohlstandsmodells« unverzichtbar. Wie also lassen sich im Hier und Heute transformatorische Politiken gestalten und Projekte zum Einstieg in diesen Umbau entwickeln? Das Konzept »Sorgender Städte« kommt aus dem spanischen Munizipalismus und zeigt, wie Schritte in diese Richtung gegangen werden können. Bewegungsparteien wie Barcelona en Comú verbinden in ihrem »rebellischen Regieren« auf kommunaler Ebene den Umbau der (Sorge-)Ökonomie mit Organisierung und Selbstermächtigung. Erkennbar wird ein feministisch-sozialistisches Transformationsprojekt, das darauf abzielt, die verschiedenen Felder der Sorgearbeit schrittweise dem Markt zu entziehen, demokratisch umzuorganisieren und gleichzeitig die häusliche Sorge zu entlasten, zu entindividualisieren und so nach und nach in gesellschaftliche, kollektive Verantwortung zu nehmen. In diesem Text wollen wir einen Vorschlag machen, wie die Ideen aus Spanien auch hier wirksam werden können und wie ein konkretes Einstiegsprojekt im Bereich Altenpflege aussehen kann, das sowohl gemeinwohlorientierte Infrastrukturen als auch gesellschaftliche Absicherung von häuslicher Pflege beinhaltet und so den Öffentlichen Luxus feministisch ausbuchstabiert. Eine Frage von Eigentum und Geschlecht Dass eine Neuorganisation von Sorgearbeit notwendig ist, drängt sich heute fast schon auf. Es fehlt eigentlich überall, wo es um soziale Dienstleistungen geht, an qualifiziertem Personal und an bedarfsdeckenden Angeboten. Das betrifft Krankenhäuser, die Altenpflege, Kitas und Schulen. Aber auch in den Haushalten, in den Familien und verschiedenen Lebensge- 67 Feministisch vergesellschaften meinschaften sind die vielen Care-Aufgaben und Anforderungen angesichts ausufernder Erwerbsarbeit, Prekarisierung und der Folgen multipler Krisen wie Inflation, Mietenwahnsinn, steigende Energiepreise etc. kaum mehr zu stemmen. Nicht zu reden von all jenen Sorgearbeiten, die für ein gutes Leben und die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft zentral sind, aber von vielen kaum oder nur um den Preis großer Erschöpfung geleistet werden können: die Sorge um Freund*innen, Care- Communities oder Sorgearbeit im Kontext von queeren und trans* Lebensweisen genauso wie politische Arbeit, Organisierung und Selbstermächtigung. Feminist*innen sprechen in diesem Zusammenhang von einer Krise der sozialen Reproduktion. In der marxistisch-feministischen Gesellschaftstheorie wird zwischen Produktion und Reproduktion unterschieden, also zwischen dem auf Güter- und Wertproduktion orientierten Teil der Ökonomie und den Tätigkeiten, die die Bedingungen dieser Produktion sichern. Dazu gehören unter anderem alle Arbeiten, die nötig sind, um die »Ware Arbeitskraft« zu regenerieren, also Nahrungsversorgung, Haushaltsarbeit, Bildung und medizinische Dienstleistungen genauso wie die Arbeiten an der nächsten und der vorherigen Generation, also Kindererziehung, Altenpflege oder Assistenz. In einem weiten Verständnis lassen sich auch Tätigkeiten in den Nachbarschaften, in der Kultur oder jene zum Erhalt der gesellschaftlichen Naturverhältnisse dazuzählen. In der kapitalistischen Logik gelten all jene Aktivitäten als nicht-produktiv im Sinne der Wertschöpfung, was ein Grund dafür ist, dass sie als »teuer« oder »kostenintensiv« wahrgenommen und häufig nicht oder nur schlecht entlohnt werden. Der Hierarchisierung beider Sphären liegt die den Kapitalismus erhaltende Teilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeiten zugrunde, die nicht nur mit der Privatförmigkeit von Eigentum, sondern auch mit den patriarchalen Geschlechterverhältnissen aufs Engste verkoppelt ist. Frigga Haug spricht 68 Barbara Fried/Alex Wischnewski davon, dass aus der binär-geschlechtlichen Arbeitsteilung zwei unterschiedliche Ökonomien entstehen, von denen die eine die »Produktion der Lebensmittel« sichert, die andere wiederum die »Produktion des Lebens« selbst. Beide funktionieren nach unterschiedlichen Logiken und sind auch im Alltag der arbeitenden Subjekte räumlich getrennt: Während die Güterproduktion im öffentlichen Raum einer auf dem Privatbesitz an Produktionsmitteln basierenden Ökonomie ihren Platz findet und weiterhin als »Männerdomäne« gilt, ist die Produktion des Lebens in den privaten Raum häuslicher Arbeit verbannt. Dort wird sie in der Tendenz von Frauen übernommen. Durch diese Arbeitsteilung wird Geschlecht als soziale Kategorie erst konstituiert und in der alltäglichen Praxis stets aufs Neue verfestigt: Die Zuweisung bestimmter Tätigkeiten an jeweils unterschiedlich vergeschlechtlichte Personen – d.h., die Arbeiten der Produktion werden in der Tendenz von »Männern« erledigt, während reproduktive Tätigkeiten von »Frauen« übernommen werden– begründet in unserem täglichen Tun eine Praxis, die nicht nur eine binäre Ordnung, sondern außerdem eine Hierarchie zwischen Personengruppen herstellt. In der Folge werden die Tätigkeiten, die historisch mit dem als Frauen bezeichneten Teil der Menschen so sehr identifiziert werden, dass sie als ihre zweite Natur erscheinen, abgewertet. In der tätigen Unterordnung unter die männliche Dominanz finden auch die patriarchale und heterosexistische Gewalt und Erniedrigung ihre gesellschaftliche Basis. Geschlecht ist damit weit davon entfernt, lediglich eine biologische Tatsache zu sein, sondern muss als Teil einer Herrschaftsordnung und eines politischen Regimes begriffen werden. Für alle, die in diese Ordnung nicht zwanglos »reinpassen«, bedeutet es außerdem alltägliche Ausgrenzungs- und Gewalterfahrungen. Bereits die sozialistische Frauenbewegung hat auf den herrschaftlichen Charakter der geschlechtlichen Arbeitstei- 69 Feministisch vergesellschaften lung hingewiesen und darauf, dass die beiden sich daraus ergebenden Ökonomien miteinander verflochten sind und ohneeinander nicht funktionieren würden. Wird jedoch die eine systematisch auf Kosten der anderen ausgebeutet, spitzt sich dies im Sinne der genannten Krise der sozialen Reproduktion zu. Nancy Fraser spricht vom »Allesfresser-Kapitalis- mus« und meint genau dessen »kannibalistische« Tendenz, die eigenen Voraussetzungen konstant zu untergraben. Dies gilt für die natürlichen Ressourcen, für rassifizierte Arbeit und für die vom Staat bereitgestellten Gemeingüter genauso wie für die tagtäglich ausgebeutete Sorgearbeit. Als ökonomisches System basiert der gegenwärtige Kapitalismus auf der gewaltförmigen Aneignung und Vernutzung immer neuer Quellen des Reichtums, was gleichzeitig seine Krisenanfälligkeit begründet. Für eine feministische Erweiterung des Konzepts Öffentlicher Luxus ist es daher notwendig, die Gesamtheit der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsverhältnisse in den Blick zu nehmen. Als Projekt einer verbindenden Klassenpolitik gilt es, die Verwobenheit von Geschlechter- und Klassenverhältnissen zu erfassen und die Frage von Klasse nicht auf die Lohnarbeit zu verengen. Nur dann lässt sich eine gänzlich neue Organisierung von Sorge denken. Denn weder reicht es, Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern gerechter zu verteilen, worauf liberale Feminist*innen, aber auch diverse familienpolitische Maßnahmen bürgerlicher Regierungen setzen. Denn dies würde nichts Grundlegendes an den schlechten Bedingungen ändern, unter denen sie stattfindet. Noch ist es aus sozialistischer Sicht damit getan, die durch Sorgebedarfe entstehende Belastung im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Haushalten anders zu gewichten. Ein Transformationsprojekt wie das des Öffentlichen Luxus muss stattdessen darauf zielen, das Ganze der Sorgearbeit zu vergesellschaften, sie also in einem umfassenden Sinne in gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen. In letzter Konsequenz heißt das, die 70 Barbara Fried/Alex Wischnewski geschlechtliche Arbeitsteilung und mit ihr die binäre und heteronormative Anordnung von Geschlecht, also die Setzung von zwei Geschlechtern, die sexuell aufeinander bezogenen sind, aufzuheben. Doppelte Entprivatisierung Wie können Schritte dahin aussehen? Zunächst gilt es, Sorgearbeit nicht der Marktsteuerung zu überlassen. Sorge muss dem Zugriff privater Unternehmen und deren Profitlogik entzogen werden. Aber sie muss ebenfalls raus aus der privatisierten Verantwortung in den Haushalten und Kleinfamilien, und darin wiederum der Verantwortung der Frauen. Wie bereits dargelegt, sind beide Ökonomien – die der »Produktion der Lebensmittel« und die der »Produktion des Lebens«– eng miteinander verbunden, und so bedingt auch die eine Privatisierung die andere. Durch neoliberale Politiken haben sich in allen Bereichen der kommodifizierten Sorgearbeit die Bedingungen stetig verschlechtert, zentrale Angebote der Daseinsvorsorge sind so für viele Menschen nicht mehr zugänglich. Manche Lücken können dadurch gestopft werden, indem Babysitting, Nachhilfe, Reinigungsdienste oder die 24-Stunden-Pflege für die gebrechlichen Eltern formell oder informell und häufig zu schlechten Bedingungen eingekauft werden. Oftmals sind es rassifizierte Menschen, an die diese Arbeiten durchgereicht werden, denn auch hier findet eine Verkopplung statt: diesmal zwischen der Zuweisung bestimmter Arbeiten und der Abwertung von Subjekten entlang einer rassistischen Achse. Gestützt wird diese durch staatlich regulierte Zugänge zum formalen Arbeitsmarkt und den dort erstrittenen Rechten, von denen viele gezielt ausgeschlossen bleiben. Wer es sich nicht leisten kann, auf solche häufig prekären und informellen Arrangements bezahlter Care-Arbeit zurückzugreifen, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich auf Familienangehörige oder soziale Netzwerke zu verlassen. Die 71 Feministisch vergesellschaften finanziellen und die emotionalen Kosten werden in beiden Fällen privatisiert. Um eine doppelte Entprivatisierung zu erreichen, braucht es zunächst eine (Rück-)Verlagerung von privatisierten Sorg - einfrastrukturen in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand, also eine (Re-)Kommunalisierung. Zentral ist dabei, dass diese nicht nur eine gute Sorgequalität, sondern auch gute Bedingungen für die dort Beschäftigten bieten. Nur dann wollen Menschen (gleich welchen Geschlechts) im Care-Bereich arbeiten und nur dann lassen sich diese Infrastrukturen überhaupt als Orte guter Sorge denken. Dieses Anliegen schließt an lokale Kämpfe an, die immer wieder breite Resonanz finden, etwa um Krankenhäuser oder im weiteren Sinne um den Nahverkehr oder die Wasser- und Energieversorgung. Darüber hinaus braucht es einen massiven Ausbau dieser öffentlichen sozialen Infrastrukturen, etwa Kitas, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Angebote der Jugendhilfe sowie für Menschen mit Behinderungen. Eine feministische Perspektive auf Öffentlichen Luxus erweitert gleichzeitig das vorherrschende Verständnis von Infra strukturen. In einer solchen Perspektive kommen auch Netzwerke, Allianzen, Beziehungen und Alltagspraktiken in den Blick, die wir üblicherweise nicht als Infrastrukturen denken. Dazu gehören Solidaritätsinitiativen, die elementare Anlaufstellen für neu ankommende Menschen darstellen, ebenso wie Initiativen zur Kollektivierung von Sorge etwa durch selbstorganisierte Gemeinschaftsküchen, Elterntreffs oder Nachbarschaftszentren. Ein »Mehr und anders« an Infrastruktur zielt darauf ab, die Personen sowie Haus- und Lebensgemeinschaften zu entlasten, die heute aufgrund horrender Kosten keinen Zugang zu vielen Dienstleistungen haben und bei denen Sorgearbeit oft individuelle Aufopferung bedeutet. Eine Entlastung dieser Haushalte kann aber nicht bedeuten, Sorgearbeit weitgehend an institutionelle Settings zu delegieren. Schließlich hat das 72 Barbara Fried/Alex Wischnewski Füreinander-Sorge-Tragen einen positiven Wert in unseren Beziehungen und so in unserem Leben– zumindest dann, wenn die Bedingungen dafür– wie Gehälter, Arbeitszeitregelungen, finanzielle Hilfen für pflegende Angehörige etc.– stimmen. Vor diesem Hintergrund braucht es auch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse darüber, welche Sorgetätigkeiten überhaupt wie und von wem geleistet werden sollen. Was soll in professionalisierter und entlohnter Form erledigt werden? Und was wollen wir zwar aus dem engen Rahmen von Familie und individueller Verantwortung herausholen, der ja oft Vereinzelung, gar Einsamkeit bedeutet, aber eben nicht in Berufstätigkeit überführen oder Einrichtungen übernehmen lassen– selbst wenn diese öffentlich oder gemeinwohlorientiert sind. Das sind große Fragen, die nur im gemeinsamen Tun beantwortet werden können. Für eine schrittweise Vergesellschaftung von Sorgearbeit sind sie essenziell. Doppelte Demokratisierung Die Vergesellschaftung von Sorge bedeutet in diesem Sinne längst nicht nur einen Eigentumswechsel von privat zu öffentlich, nicht »Verstaatlichung« allein. Vielmehr geht es um eine echte Demokratisierung, um die gesellschaftliche Verfügung der Vielen über die Bedingungen der sozialen Reproduktion. Wir brauchen Arrangements, die auch auf besondere Bedürfnisse und lokale Bedingungen eingehen und die einen Zugang für bislang häufig ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Das betrifft etwa queere oder Mehr-Eltern-Fami- lien, Care-Communities sowie eine umfassende Krankenversorgung für Menschen ohne Papiere oder für Transpersonen. Auch diese Demokratisierung kann doppelt gedacht werden: Zum einen setzt sie voraus, dass der tatsächliche gesellschaftliche Bedarf überhaupt ermittelt wird, in Form einer Aushandlung und Planung unter Beteiligung aller, die davon 73 Feministisch vergesellschaften betroffen sind. Geeignete politische Beratungs- und Entscheidungsstrukturen, in denen all diejenigen vertreten sind, die mitbestimmen sollen, müssten allerdings erst entwickelt werden. Es gibt sie heute noch nicht in geeigneter Form und wir sind es auch nicht gewohnt, so über Sorgestrukturen oder generell über gesellschaftliche Belange nachzudenken. Erste Ansätze existieren allerdings bereits auf verschiedenen Ebenen. So kann so etwas wie ein Pflegeparlament in einem Altenheim in Bremen, also in einer Einrichtung, weitergedacht und übertragen werden auf die Ebene eines Sektors (bspw. Krankenhausplanung) und schließlich auf jener der gesellschaftlichen Planung (bspw. in lokalen und regionalen Räten). Ansätze für Care-Räte stecken noch in den Kinderschuhen, aber zivilgesellschaftliche Ernährungs- und Klimaräte haben in einigen Städten und Gemeinden bereits eine institutionalisierte Kooperation mit Politik und Verwaltung erreicht. Auch das unter der rot-grün-roten Regierung (2016–2023) in Berlin finanziell geförderte IniForum, ein unabhängiger Zusammenschluss von mietenpolitischen Initiativen, bietet einen interessanten Ansatz für die Demokratisierung von Sorgestrukturen. Der Anspruch bestand hier, unabhängige Strukturen aufzubauen, die dennoch institutionalisierten Einfluss auf parlamentarische Politik nehmen können, etwa im Rahmen von regelmäßigen Anhörungen. Alle diese Strukturen verfügen jedoch nicht über verbriefte Entscheidungskompetenzen. Wie der erfolgreiche, aber rechtlich folgenlose Berliner Volksentscheid von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zeigt, muss die Verbindlichkeit direktdemokratischer Elemente gestärkt werden. Ein zweiter Aspekt der Demokratisierung von Sorgearbeit betrifft die Art und Weise, wie Sorgearbeit geleistet wird. Partizipation sollte sich nicht auf die Beteiligung an Gremien beschränken, sondern sich auch auf die konkrete Gestaltung von Sorgepraxen vor Ort beziehen. Welche Form könnten diese annehmen, wenn sie nicht durch Familienrecht, durch 74 Barbara Fried/Alex Wischnewski Zeitregime, durch das Auseinanderfallen von Lohn- und Sorgearbeit strukturiert wären oder auch durch die Art, wie unsere Städte und Wohnungen angelegt sind oder wie wir Nähe und Intimität denken? Selbstorganisierte Sorge-Settings oder auch Caring-Communities sind elementar, um überhaupt neue Praxen und andere Formen des Sorgens entwickeln zu können: jenseits von Familie auf der einen und jenseits sozialer Dienstleistungen auf der anderen Seite. Wir brauchen Räume, die Fantasie und Kreativität freisetzen– denn dazu haben wir viel zu wenige praktische Erfahrungen. Gleichzeitig müssen wir uns gut überlegen, wie wir unsere Politiken so entwerfen, dass wir nicht unbemerkt in die Falle des Community-Kapitalismus tappen– wie es durch die Förderung vom »Ehrenamt« passieren kann, das vielerorts als Lückenbüßer für mangelhafte öffentliche Angebote instrumentalisiert wird. Sorgende Stadt– Verortung des Öffentlichen Luxus Eine Vergesellschaftung der Sorgearbeit verlagert den Handlungsort in die Stadt oder die Kommune, in die Nachbarschaft. Denn dort findet Sorgearbeit statt. Selbst dann, wenn private Haushalte durch erweiterte und weitergedachte Infrastrukturen entlastet werden, müssen sie im sozialen Nahraum verbleiben. Wenn für das Erreichen von Kitas oder den Besuch in Altenheimen lange Strecken zurückgelegt werden müssen, erhöht dies den Stress und verringert die eigentliche Zeit für die Sorge umeinander. Neben völlig neuen Mobilitätskonzepten und Ansätzen feministischer Stadtplanung verlangt dies nach einer wohnortnahen Versorgung. Eine Umsetzung hätte neben verbesserten Care-Verhältnissen auch bedeutende klimapolitische Folgen. Sorgende Städte können hier etwas Visionäres bieten. Wie der Name schon nahelegt, handelt es sich um eine Vorstellung von Stadt, in der die auf Sorge bezogenen Bedürfnisse aller ihrer Bewohner*innen im Zentrum der Politik und der Pla- 81 Feministisch vergesellschaften Die Folgen sind in beiden Bereichen schlechte Arbeitsbedingungen mit teils nicht-legalen Vertragskonstruktionen und schlechte Löhne. Eine gewerkschaftliche Organisierung wird häufig behindert. Eine weitere Konsequenz sind teils unmenschliche und gefährdende Versorgungssituationen für die Heimbewohner * innen. Durch die hohen körperlichen und psychischen Belastungen verschärft sich der ohnehin schon eklatante Personalmangel noch weiter. Über kurz oder lang kann dies zu erheblichen Versorgungsengpässen führen. In Deutschland ist der skizzierte Trend noch weniger extrem ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern. In die Sprache des Finanzkapitals übersetzt heißt das: Im internationalen Vergleich hat der deutsche Markt Nachholpotenzial. Die Kosten für Pflege im Alter werden in Deutschland nur zu einem geringen Teil von der Pflegeversicherung gedeckt. Der Anteil, den alte Menschen individuell zu tragen haben, steigt seit Jahren und stellt die Interessen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung gegen die Interessen der Gepflegten. Die Eigenanteile in Deutschland belaufen sich gegenwärtig auf durchschnittlich 2411Euro im Monat. Inflation, gestiegene Energiekosten und der seit 2022 erhöhte Pflegemindestlohn tragen zu den anziehenden Kosten bei. Damit ist klar: Große Teile der Bevölkerung werden sich eine gute Unterbringung im Alter niemals leisten können. Wenn das Ersparte aufgebraucht ist und Angehörige nicht verfügbar sind, müssen die Kommunen einspringen. Neben den Renten der Bewohner*innen und Mitteln aus der öffentlichen Pflegeversicherung werden hier also auch relevante Summen von Steuergeldern verausgabt. Pflege weiterhin feminisiert Obwohl die absoluten Zahlen kontinuierlich ansteigen, werden derzeit nur 16Prozent der zu Pflegenden stationär betreut. Das hat unterschiedliche Gründe: Viele Menschen wollen lieber zu Hause gepflegt werden und im vertrauten Umfeld bleiben. 82 Barbara Fried/Alex Wischnewski Für die allermeisten sind die Kosten für eine stationäre Unterbringung jedoch schlicht unbezahlbar. Das heißt: 84Prozent der anfallenden Pflegearbeit werden den Angehörigen oder dem unmittelbaren sozialen Umfeld aufgebürdet– und hier bekanntermaßen überwiegend Frauen. In etwa 21Prozent der Fälle erfolgt die Versorgung mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste, deren Angestellte jedoch im Minutentakt unter stark belastenden Bedingungen arbeiten müssen. Eine gute Versorgung ist so kaum möglich. Oft ist nicht einmal »satt und sauber« zu gewährleisten. Diese Tendenzen der Ökonomisierung und Finanzialisierung müssen bekämpft werden. Eine menschenwürdige und zukunftssichere Ausgestaltung der Altenpflege muss mit einer Senkung der Kosten für die stationäre Pflege und einem Ausbau der ambulanten Unterstützung unter guten Bedingungen einhergehen. Dies ist schon deshalb notwendig, weil es angesichts der demografischen Entwicklungen und des allgemeinen Fachkräftemangels in den nächsten Jahrzehnten schlicht nicht genug Angehörige geben wird, die ihre Liebsten im Alter versorgen können. Sollen also die Bedingungen innerhalb wie außerhalb von Altenheimen nicht immer unwürdiger und die Versorgungslage nicht noch prekärer werden, muss so rasch wie möglich regulierend eingegriffen werden. Sinnvoll wäre »ein bundesweiter, verbindlicher Profitdeckel für die Pflege und ein Ende des Gewinnstrebens mit unserer Gesundheit« sowie »eine Bürger*innenversicherung, in die endlich alle einbezahlen«, wie es David Gutensohn prägnant formuliert.1 Nur so kann es zu einer bedarfsgerechten Versorgung und einer geschlechtergerechten Neuverteilung der Lasten kommen. Eine gute professionelle Versorgung der Alten, kombiniert mit würdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, wäre demnach auch ein wichtiger Beitrag zur Neuorganisation von Sorgearbeit und zur Entlastung feminisierter, nicht-entlohnter Arbeit. 1 David Gutensohn: Gute Pflege für alle, jetzt!, in: die tageszeitung, 22.8.2021, unter: https://taz.de/Die-These/!5792346/. 83 Feministisch vergesellschaften Was tun? Um den skizzierten Entwicklungen einen wirksamen Riegel vorzuschieben, ist ein Umsteuern in der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGBXI) notwendig. Wie sehr eine Steuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge über Marktprinzipien nicht nur zu schlechter Versorgung und fehlendem Personal, sondern auch zu ökonomischen Fehlanreizen führt, ist anhand der Fallpauschalen (DRG) im Gesundheitssektor umfassend nachgewiesen worden. An die Stelle dieses ineffizienten Systems müssen daher tragfähige Strukturen treten, die sich an den Bedürfnissen alter(nder) Menschen orientieren und gemeinwohlorientiert wirtschaften. Zu diesem Zweck müsste an erster Stelle der Einfluss profitorientierter Träger im Bereich Altenpflege eingedämmt und müssten Kreisläufe des Gemeinwohls geschaffen werden. Wie das zu bewerkstelligen ist, dazu kann ein Beispiel aus Österreich wertvolle Hinweise geben. Die Landesregierung des Burgenlands hat ein Gesetz erlassen, das nach einer angemessenen Übergangsfrist nur noch gemeinwohlorientierten Träger öffentliche Mittel für die Altenpflege zugesteht. Umgekehrt bedeutet dies, dass Personen, deren Versorgungskosten ganz oder teilweise von den Sozialkassen getragen werden, nur noch in gemeinwohlorientierten Heimen unterkommen können. In der Bundesrepublik wären folgende konkrete Schritte für eine gemeinwohlorientierte Regulierung möglich, von denen zwei auf Bundesebene und vier auf Landesebene erfolgen müssten. Um eine weitere Ökonomisierung und Finanzialisierung im Bereich Altenpflege zu verhindern, wäre es laut der bereits erwähnten Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Gemeinwohlorientierung in der Altenpflege« bundesrechtlich möglich, »den Pflegemarkt auf gemeinnützige Träger zu begrenzen«, da »es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge handelt«, für die der Gesetzgeber weitreichende Handlungsbefugnisse und sogar -pflichten hat. Vorbild kann 84 Barbara Fried/Alex Wischnewski hier der Bereich der Jugendhilfe (SGBVIII) sein, in dem es in einigen Bundesländern bereits heute eine Beschränkung auf gemeinwohlorientierte und kommunale Träger gibt. Um diese für die Altenpflege zu ermöglichen, wäre eine Änderung des SGBXI nötig. Anders, als häufig angenommen, wäre dies aber möglich, ohne gegen europarechtliche Regelungen zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu verstoßen, also, ohne in die Gewerbefreiheit europäischer Unternehmen einzugreifen. Nach überzeugender Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg findet das Unionsrecht auf den Sozialstaat gar keine Anwendung, weil »die Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit[...] dem jeweiligen Mitgliedstaat« obliegt. Stattdessen sind Eingriffe in die Unternehmerfreiheiten durch das Gemeinwohl gerechtfertigt. Ein Urteil, das übrigens auch für andere Felder der Daseinsvorsorge interessante Einsichten enthält. Eine weitere, nicht nur für die stationäre Altenpflege, sondern für den Gesundheits- und Pflegebereich insgesamt notwendige Maßnahme wäre die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung als Bestandteil einer solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerversicherung) statt der derzeitigen »Teilkasko«-Pflegeversicherung. Nach Berechnungen eines Gutachtens im Auftrag der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE könnten die bestehenden Finanzierungslücken geschlossen werden, wenn alle in Deutschland lebenden Menschen in diese Versicherung einzahlen würden (also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige). Und vor allem, wenn bei Gutverdienenden jeweils das gesamte Einkommen zur Grundlage der Beitragsberechnung herangezogen würde, statt die oberen Einkommen durch die Beitragsbemessungsgrenze überproportional zu entlasten. Auf diese Weise könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung konstant bleiben, die oben genannten Eigenbeiträge zur Pflege jedoch komplett entfallen. Für eine kostendeckende Versorgung, insbesondere für Menschen mit niedrigen Renten, und auch zum Schutz von 85 Feministisch vergesellschaften Angehörigen, die den Löwenanteil der Altenpflege leisten, bedarf es einer Vergesellschaftung von Sorgearbeit, die notwendigerweise mit einer umfassenden Rückverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands verbunden ist. Schritte in diese Richtung müssen auf Bundesebene beschlossen werden, können jedoch etwa durch Bundesratsinitiativen aus progressiv regierten Ländern vorangetrieben werden. Auf der landesrechtlichen Ebene wären vor entsprechenden Änderungen des Bundesrechts bereits folgende Maßnahmen möglich: verstärkte Kontrollen und strengere Auflagen für die Betreiber von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Dazu bedarf es in erster Linie einer Aufstockung des Personals in den entsprechenden Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus müssten diese die bereits vorhandenen Spielräume der Sanktionierung– bis hin zur Untersagung des Pflegebetriebs– voll ausschöpfen. Im deutschlandweiten Vergleich ist der Anteil privater Betreiber in manchen Bundesländern deutlich höher als in anderen. Das von Christoph Trautvetter genauer untersuchte Bremen liegt diesbezüglich im oberen Drittel und ist neben Hamburg das einzige Bundesland, in dem es bislang keine einzige Altenpflegeeinrichtung in öffentlicher Hand gibt. Trotz des auch für den Altenpflegebereich geltenden Subsidiaritätsprinzips (privat und freigemeinnützig vor kommunal) wäre die Gründung eines kommunalen Trägers ohne Probleme möglich. Dieser könnte sowohl eigene Pflegeheime eröffnen als auch bestehende übernehmen– nicht nur, aber auch im Falle von Insolvenzen. Perspektivisch bräuchte es jedoch auch hier eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die das Subsidiaritätsprinzip abschafft und damit der öffentlichen Hand– sowie freigemeinnützigen Trägern– einen deutlich größeren Handlungsspielraum gegenüber den Privaten einräumt. Der im Gesetz verankerte Vorrang privatwirtschaftlicher Akteure gehört abgeschafft. Eine gesicherte Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf ist selbstredend nur durch den Ausbau des Angebots sta- 86 Barbara Fried/Alex Wischnewski tionärer Altenpflege im Gemeinwohlinteresse zu gewährleis - ten. Dazu bedarf es einer Förderung durch öffentliche Mittel. Bereits heute ist es rechtlich zulässig, etwa Investitionskostenzuschüsse nur gemeinnützigen Trägern zu gewähren und so Private von öffentlicher Förderung auszunehmen. Vor allem bei den Pflegeimmobilien wäre außerdem eine Beschränkung des spekulativen Handels dringend geboten. Eine Regelung nach dem Vorbild des Grundstücksverkehrsgesetzes im landwirtschaftlichen Bereich scheint angesichts des anders gelagerten Gegenstands nicht möglich. Denkbar und weiter zu prüfen wäre allerdings, ob hier ein kommunales Vorkaufsrecht geschaffen werden könnte. Sozialräumliche Versorgung An der Altenpflege wird besonders deutlich, wie ein verengter Blick auf kommodifizierte Sorgearbeit nur eine unvollständige Konzeptualisierung von Öffentlichem Luxus bedeuten würde. Denn 84 Prozent der anfallenden Pflegearbeit werden, wie bereits erwähnt, überwiegend von Angehörigen zu Hause übernommen. Viele, die sich tagtäglich um ihre Liebsten kümmern, stoßen damit an ihre körperlichen und finanziellen Grenzen. Nur ein Fünftel der pflegenden Angehörigen wird aktuell von einem ambulanten Pflegedienst unterstützt. Außerdem stehen ihnen eine weitgehend unbekannte Zahl an verarmten Rentner*innen und sozial schlecht abgesicherten Pflegekräften aus dem meist osteuropäischen Ausland zur Seite, die die enormen Lücken des Sozialstaats in der Pflege notdürftig zu flicken versuchen. Am Ende dreht sich das meiste auch hier um die Kostenfrage. Wer sich welche Unterstützung leisten kann, hängt im Wesentlichen vom Vermögen und Einkommen ab. Gleichzeitig stellt die enge Verbindung mit der häuslichen und privat geleisteten Sorgetätigkeit andere Anforderungen an diese Dienstleistung. Der Ausbau der stationären Altenpflege in öffentlicher Hand, also eines für breitere 87 Feministisch vergesellschaften Bevölkerungsschichten zugänglichen Angebots, würde daher für zahlreiche Haushalte eine Entlastung bedeuten. Viele Menschen, gerade solche mit niedrigerem Pflegegrad, werden aber auch in Zukunft weiterhin in ihrer vertrauten Umgebung bleiben wollen. Die linke Stadtregierung in Barcelona hat in ihrer Amtszeit (2015–2023) mit verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der sozialräumlichen Versorgung von alten Menschen auf ähnliche Missstände in Spanien reagiert. Sie richtete eine kommunale Pflegestruktur ein und organisierte die ambulante Pflege um, sodass Teams von zwölf Fachkräften jeweils eine feste Gruppe von rund 50Pflegebedürftigen betreuen, die alle innerhalb desselben »Superblocks der Sorge« (Superille de les cures oder Vila Veïna) leben. Die ursprünglich als Maßnahme zur Minderung des innerstädtischen Autoverkehrs eingeführte Idee der »Superblocks« wurde damit um eine sorgepolitische Dimension erweitert. In diesen territorialen Einheiten leben maximal 30 000 Einwohner*innen, für die alle wichtigen Orte innerhalb von fünf Minuten zu Fuß erreichbar sein sollen. Das hat zur Folge, dass die Pflegefachkräfte kürzere Wege haben und dadurch selbstbestimmter arbeiten können, aber auch mehr Zeit haben. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben feste Bezugspersonen, die nicht nur flexibler auf ihre Bedürfnisse eingehen können, sondern ihnen auch vertraut(er) sind. Dies ermöglicht es den Angehörigen, auch mal längere Zeit das Haus zu verlassen, um weitere städtische Angebote überhaupt wahrnehmen zu können, die ein ebenso wichtiger Bestandteil der neu geschaffenen Sorgeinfrastruktur in Barcelona sind. Ein wichtiges Element ist hier die bereits erwähnte »Care-Karte«. Die Koordinator*innen, die es in jeder Vila Veïna gibt, sind für die pflegenden Angehörigen ebenso ansprechbar wie für die vielen Hausarbeiter*innen, die häufig die Angehörigen unterstützen und unter aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Diskriminierungen leiden. Es gibt also eine zentrale Anlaufstelle für Informationen und Beratungsange- 88 Barbara Fried/Alex Wischnewski bote zu Leistungen, Diensten und Mitteln rund um die Sorgearbeit in unmittelbarer Umgebung des Wohnorts und dabei gleichzeitig ein vertrautes Gesicht: ein Aspekt, der in Barcelona als Teil einer »sorgenden Verwaltung« angesehen wird. Durch diese und ähnliche Maßnahmen kann ein soziales Gefüge entstehen, in dem die Mitarbeiter*innen von ambulanten Diensten und städtische Institutionen genauso eine Rolle spielen wie die Nachbar*innen, zivilgesellschaftliche Initiativen und soziale Organisationen. Von diesem Gefüge ist das Zuhause ein Teil– es wird zum gesellschaftlichen Ort. Der Öffentliche Luxus ist feministisch Initiativen für eine Sorgende Stadt können im genannten Sinne eine feministische Achse eines politischen Projekts Öffentlicher Luxus bilden, für die Aktive aus dem Care- und Gesundheitsbereich zusammen mit stadtpolitischen und antirassistischen Akteur*innen streiten. Mit der Sorgenden Stadt zieht außerdem eine intersektionale Perspektive in die aktuellen Vergesellschaftungsdebatten und Antiprivatisierungskämpfe ein. Feministischen Bewegungen fehlte in den letzten Jahren ein solches »Transformationsprojekt«, anhand dessen sich konkrete Verbesserungen mit dem Anspruch auf grundlegende Gesellschaftsveränderung und eine Veränderung des herrschaftlichen Geschlechterregimes verbinden ließen. Kommunale Sorgepolitiken können ein solcher Einstieg in die schrittweise Vergesellschaftung von Sorgeverhältnissen sein. So würde ein klassenpolitischer Feminismus praktische Gestalt annehmen, für den sich– unterstützt auch von LINKEN in Stadträten, Parlamenten und (Stadt-)Regierungen– breite Mehrheiten organisieren ließen. 89 Feministisch vergesellschaften Quellen & weiterführende Literatur: –– Jennie Auffenberg/Denise Becka/Michaela Evans/Nico Kokott/Sergei Schleicher/Esther Braun: Ich pflege wieder, wenn. Potenzialanalyse zur Berufsrückkehr und Arbeitszeitaufstockung von Pflegefachkräften, Arbeitnehmerkammer Bremen 2020. –– Sebastian Baunack/Anna Gilsbach: Gemeinwohlorientierung in der Altenpflege, Online-Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, März 2023, https://www.rosalux.de/publikation/id/50177/gemeinwohlorientierung-in- der-altenpflege. –– Mario Candeias/Barbara Fried/Hannah Schurian/Eva Völpel/Moritz Warnke: Reichtum des Öffentlichen. Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht, in: LuXemburg-Online, August 2020, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/reichtum-des-oeffentlichen/. –– Silke van Dyk/Tine Haubner: Community-Kapitalismus, Hamburg 2021. –– Sandra Ezquerra/Christel Keller: Für eine Demokratisierung der Sorgearbeit, Online-Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Januar 2022, https://www. rosalux.de/publikation/id/46442/fuer-eine-demokratisierung-der-sorgearbeit. –– Heinz Rothgang/Dominik Domhoff: Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer »Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung«. Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2017, https://www.rosalux.de/publikation/ id/37468/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung. –– Christoph Trautvetter: Wem gehört die Altenpflege?, Online-Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, März 2023, https://www.rosalux.de/publikation/ id/50176/wem-gehoert-die-altenpflege. 90 Rassismus und Raum von Simin Jawabreh 97 Rassismus und Raum Die Stärke eines solchen Raumverständnisses liegt darin, Macht sowohl auf struktureller wie subjektiver Ebene zugleich fassen zu können, da es um ihre konkreten physischen Materialisierungen und Grenzziehungen im Alltag geht. Räumlichkeit hat also eine Funktion im System. Zugleich wird sie aber auch subjektiv als Ordnung erfahren, da wir uns sowohl durch den Raum als auch über die durch ihn uns zugeschriebene Rolle wahrnehmen und von anderen wahrgenommen werden: Wenn Räume produziert werden, werden es auch die dazugehörigen Menschen. Wie werden aber diese räumlichen Funktionen bewerkstelligt? Manchmal ist dies durch brutale koloniale Eroberungen direkt sichtbar: Neue Räume werden durch imperiale Expansionen angeeignet, umfunktioniert und in die Marktwirtschaft (asymmetrisch) eingegliedert. Der Anthropologe und Geograph David Harvey beschreibt eine ungleiche Entwicklung aufgrund von räumlichen »Fixierungen«. Damit meint er, dass Räume für den Erhalt des Systems neu kapitalisiert werden: Es ist eine kapitalistische Ausdehnung des Raums, die zu weiterem Druck führt, produktive Aktivitäten in bereits kapitalisierten Räumen zu fördern: durch Privatisierungen von staatlichem Eigentum wie dem Gesundheitswesen zum Beispiel. Diese stetige Schlaufe führt direkt zu Krisen. In Zeiten von Krisen kann vorhandenes Kapital nicht investiert werden, wodurch es überflüssig und entwertet wird. Um Investitionsmöglichkeiten zu schaffen, müssen räumliche Neuorganisationen stattfinden (z.B. Gentrifizierungsprozesse). Ähnliches gilt für unsere Arbeitskraft. In Krisen sammelt sich überschüssige Arbeitskraft an, die nicht genutzt werden kann, und sie muss ebenfalls durch räumliche Lösungen neu reguliert werden. Die Verdammten unserer Stadt: Das Getto Seit den 1980er-Jahren stellen Stadtsoziolog*innen fest, dass es in städtischen Gebieten eine wachsende soziale Ungleich- 98 Simin Jawabreh heit gibt. Egal, ob es sich um Pariser Vororte, Londoner Außenbezirke oder Schwarze Viertel in den USA handelt, sie alle sind geprägt von Armut und entstanden durch den Strukturwandel in der Industriegesellschaft und die damit verbundene Neugestaltung wirtschaftlicher Prozesse. Die Stadt ist nicht mehr, wie Marx und Engels es attestierten, Zentrum eigener Reproduktion, wenn zukünftige Arbeitskräfte anderswo billiger produziert werden. Das führt dazu, dass einerseits Städte in ökonomisch weniger entwickelten Ländern zu wirtschaftlich entwickelteren Orten werden (first worlding), während andererseits ehemalige Handelsmetropolen zu weniger wirtschaftlich entwickelteren Gebieten werden (third worlding). Oftmals fällt der Begriff des Gettos in diesen Zusammenhängen, doch fehlt es an analytischen Auseinandersetzungen, was damit gemeint ist. Das Getto bezeichnet laut den Studien von Loïc Wacquant ein begrenztes städtisches Gebiet, das von sozialer Isolation und durch die systematische Beschneidung von Raum und dadurch der Lebensmöglichkeiten der dort Ansässigen geprägt sei. Ursprünglich stammt der Begriff aus dem Italienischen von borghetto, was zu Deutsch »außerhalb der Stadtmauern« bedeutet und im 16.Jahrhundert jüdische Siedlungen beschrieb, die dazu dienten, ethnisch definierte Bevölkerungsgruppen durch Begrenzung zu regulieren. Mit dem 19.Jahrhundert und der vorausgegangenen kapitalistischen Privatisierungswelle wurde das Konzept vom Getto zu einer Schnittstelle ethnischer Definierung und ausgebeuteter Arbeitskraft. So wurden beispielsweise chinesische Einwander*innen in den USA gezwungen, unter polizeilicher Kontrolle in ethnischen Enklaven zu leben, um dort als Arbeiter*innen gezielter überwacht werden zu können. Nun sind diese Orte als Chinatowns bekannt.1 Heute bezieht sich der Begriff Getto im allgemeinen Sprachgebrauch auf Schwarze Viertel innerhalb der USA mit hoher Arbeitslosenquote und 1 Ähnliche Prozesse galten auch für türkische Gastarbeiter*innen in den 1960er-Jahren in Duisburg-Marxloh und in Hamburg-Wilhelmsburg. 99 Rassismus und Raum konzentrierter Armut. Das Getto von heute ist aber nicht das von gestern oder morgen. Räume und ihre Funktionslogiken verändern sich über die Zeit. Erst ab 1940 begannen sich Gettos in den USA zu entwickeln. Während dieser Zeit wurden Forderungen von Bürgerrechtsbewegungen nach rechtlicher Integration zusehends anerkannt, aber auf räumlicher Ebene Ausschlussmechanismen weiterhin angewendet. Nach dem Ersten Weltkrieg wur - den Schwarze Menschen in US-amerikanischen Städten als ungelernte Arbeitskräfte rekrutiert, die für die aufstrebende Industriewirtschaft unverzichtbar waren. Millionen Schwarzer Amerikaner*innen zogen in den Norden, wurden in abgetrennte Regionen nahe der Produktionsstätte am Stadtrand angesiedelt und als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Der Urbanisierungsprozess im Norden ging mit einer Wohnungspolitik einher, die Schwarze Menschen in Vororte verbannte: Sie sind als sogenannte black belts, also als »Schwarze Gürtel« bekannt geworden. Bis 1966 bildeten Gettos also ethnische Enklaven, in denen sowohl die arme als auch die wohlhabendere Schwarze Bevölkerung lebte. Obwohl die negativen Merkmale von Gettos erkannt wurden (verfallene Wohnungen, Überbelegung, mangelhafte sanitäre Einrichtungen usw.), wurden sie als Eigenschaften von Slums angesehen, die nicht nur auf Schwarze Gemeinden beschränkt waren. Bisher wurden nur wenige Untersuchungen über die qualitativen Veränderungen im Schwarzen Getto in den USA durchgeführt. Doch mit dem Übergang zur postfordistischen Stadt hat sich die räumliche Gestaltung der ethnischen Enklaven drastisch verändert: In den 1970er-Jahren führte die Deindustrialisierung zu Arbeitsplatzverlusten in den Städten und zur Abwanderung wohlhabender Menschen und Unternehmen in ländlichere Gegenden (Kapitalflucht). Dadurch verloren städ - tische Gebiete massenhaft Arbeitsplätze, während ländliche Gebiete durch Investitionen umgestaltet und zur Bewältigung der Krise neu erschlossen wurden. Diese Umstrukturierung 100 Simin Jawabreh hat dazu geführt, dass ehemals sozial gemischte Stadtviertel, die mit der Produktion verbunden waren, nun sozial isoliert erscheinen. Das heutige Getto ist neu in seiner Beständigkeit und wird daher auch als »Hypergetto« oder »Getto der Ausgestoßenen« bezeichnet. Ausgestoßen, weil die Bewohner*innen für die vorherrschende Ordnung keine nützliche Rolle spielen und nur durch staatliche und private Wohlfahrtsprogramme gerade so überleben können. »Hyper« deswegen, weil der Ausschluss auf Dauer angelegt ist. Nicht jedes verfallene Viertel deindustrialisierter Städte stellt also ein Getto dar. Die qualitative Verschärfung des Charakters des Gettos als dauerhafte Institution des sozialen Ausschlusses legt nahe, dass wir es nicht einfach als Slum oder Viertel der Unterschicht verstehen sollten, sondern dass es eher vergleichbar mit Institutionen der Zwangseinsperrung wie Reservate, Lager oder Gefängnisse ist. Denn: Nur weil bestimmte Gebiete verfallen sind, bedeutet das nicht automatisch, dass sie dazu dienen, Menschen auszuschließen und sie unterzuordnen. Gettos verstecken nicht nur die Menschen, die dort leben, sondern nehmen sie auch ins Visier. Der räumliche Ausschluss von Arbeitsmöglichkeiten, öffentlicher Infrastruktur und anderen Ressourcen führt zur fortlaufenden sozialen Benachteiligung, die die Unterdrückung reproduziert. Das neu erzeugte Getto steht der »räumlichen Lösung« gegenüber und wird mit ihr erzeugt, es sind zwei Seiten einer Medaille: Während die Kapitalbesitzenden, die von der Stadt aufs Land ziehen, neuen Raum erschließen, entsteht eine räumliche Kompensation, durch welche Armut und Arbeitslosigkeit konzentriert in anderen Gebieten regulierbar und kontrolliert werden. Die räumliche Expansion im Inland wird also von einer internen Kolonisierung begleitet. Imperialismus ist, selbst wenn er einen globalen Prozess darstellt, notwendigerweise auch etwas, das durch das Lokale greift. Dieser Prozess produziert im postfordistischen Getto mit den dort Lebenden aber nicht mehr eine eingegliederte Arbeitskraft (black belt), 101 Rassismus und Raum sondern eine überflüssige und sozial isolierte Gesellschaftsschicht (Hypergetto). Es gibt eine Korrelation zwischen rassifizierten Gruppen und dem Getto als sozialer Institution. Die Rassifizierung ist nicht von der materiellen Produktion des Raums zu trennen. Damit ist das Getto eine rassifizierte Struktur, da ihm eine spezifische Funktion als Mittel rassistischer Unterdrückung und imperialer Herrschaft innewohnt. Diese Segregation basiert auf der Annahme einer Gruppenidentität. Diese Identitätskonstruktion muss jedoch nicht zwangsläufig im Voraus existieren, sondern kann auch durch die räumliche Strukturierung selbst geformt und vermittelt werden. Hierauf möchte ich nun etwas genauer eingehen. Gemachte Orte, gemachte Menschen Im Falle von Gettostrukturen betrachte ich den »Raum« als etwas Produktives. Das heißt: Durch ihn werden Menschen verteilt, organisiert und hierarchisch geordnet. Die Entstehung von Gettostrukturen wurde bereits erklärt, aber ihre Aufrechterhaltung geschieht nicht automatisch. So attestierte auch Marx: »Mit der Stadt ist zugleich die Notwendigkeit der Administration, der Polizei, der Steuern usw., kurz des Gemein - dewesens und damit der Politik überhaupt gegeben.« Räume, die geschaffen wurden, bleiben also nicht einfach bestehen wie ein Stück Plastik, sondern werden aufrechterhalten durch Institutionen und Praktiken. Ein anschauliches Beispiel für die Kontrolle und Regulierung des Raums ist die Polizei. Den Gettostrukturen deindustrialisierter Städte ist gemein, dass sie Polizeien vorweisen, die proaktiv im Einsatz sind, während in anderen städtischen Räumen reaktiv gearbeitet wird. Der proaktive Einsatz der Polizei muss dabei nicht bedeuten, dass diese Orte kriminalitätsbelasteter sind. Viel eher kommt es zu einem höheren Verzeichnis an kriminellen Taten, weil die Polizei hier verstärkt kontrolliert. Eine Erhöhung der Polizeipräsenz an einem Ort führt immer zu einer statistisch erfassten 102 Simin Jawabreh Erhöhung an Vergehen. Über diese wiederum wird eine erhöhte Kontrolle gerechtfertigt. Hierfür werden Gettostrukturen oftmals als »Gefahrengebiet« oder »Brennpunkt« deklariert. Das heißt, dass die Menschen aufgrund ihres Wohnorts einem Generalverdacht unterliegen. Im Unterschied zum reaktiven Polizieren werden also nicht einzelne Akte als kriminell geahndet, sondern dort ansässige Menschen als Ganze. Vermeintlich abweichendes Verhalten wird so im Vorfeld verortet. An diesem Ort gilt es dann, das erwartete Verhalten vor seinem vermeintlichen Eintreten zu vereiteln. So erschafft die Polizei selbst die Gruppe, die überwacht werden soll, sowie auch die Rechtfertigung dafür. Polizeiliche Kontrolle tritt nicht nur an bestimmten Orten oder gegenüber einer bestimmten Menschengruppe auf, sondern eben an deren Schnittstelle (Gettos, Banlieues usw.), sodass rassistische Unterdrückungsverhältnisse eine spezifische Geografie besitzen. Diese Geografie wird durch Gettoisierungsprozesse geschaffen und über räumliche Kriminalisierungspraktiken aufrechterhalten. Wenn es beispielsweise in Berlin-Neukölln einen Abbau der Jugendhilfe und der Sozialdienste gibt, bei einem gleichzeitigen Ausbau der Polizei, dann wird ein sozialer Brennpunkt erschaffen und zugleich kriminalisiert. Menschen werden so buchstäblich mit weniger Handlungsmöglichkeiten ausgestattet und zugleich durch alltägliche Beschränkungen in ihrem Alltag und ihrer Lebenswege an ihrem Platz gehalten (beispielsweise durch stetige Kontrollen, Razzien etc.). Diese räumlichen Einschränkungen und Kriminalisierung produzieren zugleich »Wissen«. Durch die spezifische Form der Erfassung durch die Polizei werden den Ansässigen »Wahrheiten« zugeschrieben. Sie werden für etwas wahrgenommen und in dieser Wahrnehmung einer konstruierten polizeilichen Wahrheit unterworfen. Die polizeiliche Adressierung schafft damit eine Grenzziehung, die Menschen durch die Kontrolle zu den »zu Kontrollierenden« macht und für »normabweichend« 103 Rassismus und Raum erklärt. Wer ein »normal« setzen möchte, braucht grundlegend die Konstruktion eines »Anderen«. Die Erzeugung von Risiko, Unsicherheiten oder vermeintlich abweichenden Gruppen ist also kein Nebeneffekt, sondern Bedingung dafür, Wissen über »die Norm« herstellen zu können. Was in Berlin-Neukölln unter dem Schlagwort Clans verhandelt wird, in Pariser Vororten mit racaille bezeichnet oder in Londoner Vorstädten als muggers gesucht wird, folgt diesem Prinzip. Diese von der Polizei und den ihnen nahestehenden Medien reproduzierte Wahrnehmung vermeintlich krimineller Personengruppen folgt Wissenssystemen der gleichen räumlichen Funktionslogik für die Absicherung der vorherrschenden Ordnung. Die sich darum rankenden rassistischen Begrifflichkeiten dienen als Legitimationslegende. Die vermeintlich abweichende Gruppe wird über polizeiliche Kategorisierung und dementsprechend verfasste Statistiken konstruiert und bekommt einen spezifischen lokalen Referenzpunkt: Im Getto! Im Gefahrengebiet! In der Banlieue! Während die rassifizierten Zuschreibungen selbst leer sind und auf nichts Reales verweisen, erhalten sie durch die räumliche Bezugnahme soziale Realität. Die Gruppenkonstruk tion wird also dann zu »gesichertem Wissen«, wenn sie als polizeiliches Kategorisierungssystem verortbar wird. Das »Was« braucht sein »Wo«. Worauf sich Regierungshandeln zu beziehen hat, muss räumlich gesetzt werden. Wissenssysteme haben so notwendigerweise eine räumliche Komponente. Obwohl wir uns als frei und selbstbestimmt sehen, sind wir dennoch auf gesellschaftliche Vorstellungen und Strukturen beschränkt, in denen wir uns denken und lenken können. Die diskutierten Kontrollmechanismen und Grenzziehungen im Raum können als Beispiele dafür betrachtet werden. Die Grenzziehung im städtischen Raum betrifft konkrete Individuen. Race wird nicht nur geschaffen und verortet, sondern auch erfahren. Die unterschiedliche Ansprache der Bevölkerung (proaktiv oder reaktiv) hat nicht nur eine ordnende Funktion, 104 Simin Jawabreh indem sie Unterdrückung räumlich vermittelt, sondern auch Einfluss darauf, wie sich Menschen selbst verstehen. Durch die Stigmatisierung der Kontrollen lernen die »zu Kontrollierenden« Ungleichheit und bekommen permanent ihren gesellschaftlichen Ausschluss demonstriert, indem sie räumlich markiert und ausgeschlossen werden. Der Blick der Polizei hat eine disziplinierende Wirkung auf Menschen, auch wenn sie nicht direkt physisch damit konfrontiert sind. Denn durch die proaktive Zuweisung von räumlichen Verdachtsbereichen entsteht die allgegenwärtige Möglichkeit polizeilicher Kontrolle. Es wird gelernt: bestimmte Straßen meiden, sich im Fall einer Kontrolle betont unterwürfig geben, die Hände langsam nach oben heben, um statt der zugeschriebenen Gefahr Harmlosigkeit zu signalisieren, denn Aufbegehren kann zu noch mehr Unterdrückung oder gar zum Tod führen. Nicht zu vergessen sind dabei ebenfalls die Scham und die Reue, die Menschen nach einer Kontrolle empfinden. Der Anthropologe Didier Fassin geht in seinen ethnografischen Studien zu den Pariser Banlieues umfassend den Gefühlen und dem Verhalten von Menschen nach, die dortigen polizeilichen Kontrollen unterworfen werden. Die ständige Routine demütigender Erfahrung funktioniert wie eine körperliche Erziehung der zugeschriebenen gesellschaftlichen Position und der in diesem Zusammenhang geforderten Unterordnung. Diese manifestiert sich in stetiger Angst: vor einer Kontrolle, vor gewaltvoller Erniedrigung oder davor, dass Polizist*innen einem etwas »zuschieben«. Kurzum: Die Kontrollierten lernen, dass sie keinen Anspruch auf die Wahrnehmung ihrer Rechte haben und fühlen sich oftmals einer Überanpassung verpflichtet, die zur Akzeptanz eigener Unterlegenheit führen kann. Wie Menschen sich selbst sehen und verhalten, ist also auch Effekt des eigenen Verhältnisses zu staatlicher Führung. Ruth Wilson Gilmore schreibt mit Bezug auf das US-amerikanische Getto dazu: »An solch unwirtlichen Orten isoliert sich jeder.« Der angerufene Mensch erkennt sich in den Menschenbildern, die 105 Rassismus und Raum diesen Räumen zugeordnet werden, wieder und bezieht diese in der Herausbildung eigener Identität auf sich. So laufen Selbst- und Fremdführung zusammen. Das rassifizierte Subjekt wird dementsprechend weniger durch seine Hautfarbe definiert denn als Gegenstand polizeilicher Wachsamkeit, der über die räumliche Regulierung zu sozialer Realität wird. Die Wissenssysteme, die durch polizeiliche Kontrollen umgesetzt werden, haben auch Auswirkungen auf die Konstruktion der vorherrschenden Gesellschaft. Wenn Stuart Hall sagte: »Ich habe nie an Race und Ethnizität als Unterkategorie gearbeitet. Ich habe immer die soziale Formation untersucht, die rassifiziert ist«, meinte er damit auch, dass es keine Orte gibt, die nicht rassifiziert sind. Die Frage ist nur, ob als Schwarz oder weiß, also welches Eigentumsverhältnis (auch an sich selbst) den Personen zugeschrieben wird. Die polizeiliche Kriminalisierung des Raums und der Ausschluss sind grund - legende Prinzipien zur Schaffung einer »übergeordneten Identität« mit einem damit verbundenen Sicherheitsgefühl. Die räumliche Vermittlung dieses Sicherheitsgefühls zeigt nicht nur gesellschaftliche Seiten der Unterdrückung auf, sondern erschafft sie überhaupt erst: Es besteht also eine wechselseitige Beziehung. Auch wenn über den räumlichen, polizeilich ausgeführten Generalverdacht das Getto als homogen betrachtet wird, kann es nur über die Betonung von Differenz existieren. Die Erzeugung einer dauerhaft kontrollierten Person, einer Person, die als Ganzes kriminalisiert wird, einer vermeintlich völlig abweichenden Lebensweise, schafft auch »polizeiliche Nichtverfolgungsmuster« und damit unkontrollierte Personen, die durch die Kontrolle anderer ein Gefühl von Sicherheit und Befähigung erhalten. »Sicherheit« beschreibt also einen Antagonismus, der räumlich vermittelt wird. Die Kontrolle von Bevölkerung(sgruppen) verläuft über die Regulierung erschaffener Räume und der darauf aufbauenden Vertreibung, Verteilung, Beschränkung und Benennung dieser Gruppen und produziert damit auch die dazugehörigen Identitäten. Räum- 106 Simin Jawabreh lichkeit ist soziale Praxis und erschafft damit gesellschaftliche Deutungsmuster, in denen (sich) gedacht und geformt wird. Praktiken der Rassifizierung werden durch die Produktion und Kontrolle des sozialen Raums in Kraft gesetzt. Demnach beschreibt Raum ein wechselseitiges Verhältnis: Er ist sowohl Produkt als auch Produzent rassifizierter Strukturen. Einen Platz haben, ohne auf ihn beschränkt zu sein »Raum« ist eine rassifizierte Struktur. Ihm kommt eine spezifische Funktion als Mittel innerhalb rassistischer Unterdrückung und Herrschaft zu. Er ist Produkt von ihr und zugleich selbst produktiv, weil Menschen über ihn in ein bestimmtes Verhältnis gesetzt werden. Den Ansässigen werden Möglichkeitsfelder und Verhaltensweisen mitgegeben, die durch die räumlichen Begebenheiten strukturiert werden. Rassifizierung wird im und durch den Raum erlebt. Der Raum wird so weit abstrakt, dass die erzeugten Gegebenheiten (Arbeitslosig - keit durch Deindustrialisierung, Kriminalität durch gezielte erhöhte Polizeipräsenz etc.) den Ansässigen als natürliche Eigenschaft selbst zugeschrieben werden und so den Inhalt des Rassismus mitbestimmen. Raum ist damit nicht einfach Ergebnis sozialer Faktoren, sondern stellt diese auch her. So ist ein Raum rassifiziert und wirkt rassifizierend nicht wegen der dort ansässigen Menschen, sondern wegen seiner Funktion, die diese Menschen in ihre Positionierung einordnet. Elemente des Sozialen spiegeln sich also nicht nur in räumlichen Anordnungen wider, sondern Rassifizierung kann erst dadurch existieren, dass ihr räumlich Ausdruck verliehen wird. Raum wird so zu einer Art Werkzeug, das Kontrolle und Herrschaft ermöglicht. Die Art und Weise, wie Räume etwa durch Landnutzung und den Zugang zu bezahlter Arbeit durch den Staat organisiert werden, dient der Aufrechterhaltung kapitalistischer Ordnung mitsamt seiner Unterdrückungsweisen. Marginalisierung und Ungleichheit werden durch unterschied- 113 Mit Essen spielt man nicht Als besonders wegweisend haben sich dabei die Vorbedingungen in England herauskristallisiert: Denn in England wurde im Gegensatz zu anderen europäischen Monarchien der Fragmentierung des Landes durch die Feudalherrschaft früher und einheitlich entgegengewirkt, wodurch das Land im 16.Jahrhundert schon lange Zeit auf wenige Lords konzentriert war und von den Bäuer*innen zur Bewirtschaftung gepachtet wurde. Dieser Übergang von Frondiensten und Abgaben zu monetärer Pacht war entscheidend für die Entwicklung des Agrarkapitalismus. Denn wer nicht produktiv genug arbeitete, konnte die Pacht nicht mehr bezahlen und wurde von der Konkurrenz vom Markt verdrängt. Es gab nun nicht mehr bloß einen Markt für Konsumgüter, sondern auch einen Markt für den Zugang zu Land. Diejenigen, die die Pacht nicht mehr bezahlen konnten, wurden als Lohnarbeiter*innen in der Landwirtschaft und später in der Industrie tätig. Das Ergebnis waren Produktivitätssteigerungen, die von den Landlords durch einen Anstieg der Pachtpreise erzwungen wurden, und eine hochproduktive Landwirtschaft, die in der Lage war, viele Menschen, die nicht in der Landwirtschaft tätig waren, mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Dabei ging es den Landlords weniger darum, eine hohe Pacht aus den Bäuer*innen herauszuquetschen, sondern vielmehr darum, die Arbeitseffizienz zu steigern und sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen, da der Markt dies erforderte. Der Agrarkapitalismus setzte sich durch und hat die Bedingungen für die Entwicklungen des industriellen Kapitalismus geschaffen. Denn sonst wären die massenhafte Bereitschaft bzw. Abhängigkeit der Menschen, Lohnarbeiten zu gehen bzw. zu müssen, und der Massenkonsummarkt für lebensnotwendige Güter nicht gegeben gewesen. Der Wettbewerbsdruck aus England hat dazu geführt, dass andere Länder sich ebenfalls konkurrierend verhielten und die kapitalistische Logik sich global ausweiten konnte. 114 Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz Wer versorgt eigentlich wen mit Nahrungsmitteln? Die Landwirtschaft selbst ist heute durch und in Produktion und Reproduktion gespalten. Als Produktionssphäre verstehen wir die profitorientierte Produktion durch die Agrarindustrie. Dazu zählen monokulturelle Bewirtschaftung, transnational agierende Saatgut- und Düngemittelkartelle, Massentierhaltung, Monopolstrukturen, die Konzentration des Landes in den Händen weniger und die damit einhergehende Ausbeutung landloser Landarbeiter*innen, die ihre Lohnarbeit zur Existenzsicherung unter oft menschenunwürdigen Bedingungen verrichten. Kosten für durch diese Produktion entstehenden Schäden an der Umwelt werden externalisiert, also auf die gesamte Gesellschaft abgewälzt, während einige wenige von der Ausbeutung von Menschen und Natur profitieren und sich daran bereichern. Unter landwirtschaftlicher Reproduktion wird hier die bedürfnisorientierte und bäuerlich geprägte Herstellung von Lebensmitteln unter dem Leitbild der Ernährungssouveränität, sprich Landwirtschaft als Care-Arbeit, verstanden. Diese Gegenüberstellung ist stark vereinfachend und in der Realität sind beide Bereiche meist nicht klar voneinander abgrenzbar. Sie hilft aber zu verstehen, welche Strukturen wir für eine zukunftsfähige Landwirtschaft als erstrebenswert erachten und welche nicht. Denn die bäuerliche Landwirtschaft trägt umfassender und zuverlässiger zur Ernährung der Menschheit bei als die Agrarindustrie. Auch die Produktivität pro Fläche und Energieverbrauch ist bei kleinen diversifizierten Bauernhöfen viel höher als bei intensiven agrarindustriellen Bewirtschaftungssystemen. Erhebungen der Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen zeigen, dass diese Betriebe pro Flächeneinheit in etwa dreimal produktiver sind als der agrarindustrielle Anbau von Monokulturen. Kleinbäuer*innen produzieren die Grundnahrungsmittel für mindestens 70Prozent der Weltbevölkerung. Die 115 Mit Essen spielt man nicht Erträge steigen also nicht zwingend mit der Größe der zur Ver - fügung stehenden Fläche oder anderen Produktionsmitteln wie Maschinen, mineralische Düngemittel oder gentechnisch modifiziertes Saatgut, sondern hängen maßgeblich von der Bewirtschaftungsweise ab. Obwohl ihnen nur zwölf Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung stehen, produzieren Betriebe unter zwei Hektar 35Prozent der globalen Lebensmittel. Ob ein Betrieb als groß oder klein definiert wird, ist immer relativ und hängt von Standortfaktoren, Bodenfruchtbarkeit und regionalen Agrarstrukturen ab. Kleine Betriebe sind nicht per se gut und große Betriebe nicht per se schlecht. Aber der Mythos, dass es die Agrarindustrie sei, welche uns satt macht, ist vielfach widerlegt. Für die Zukunft sollten wir daher auf krisenfeste und vielfältige Agrarstrukturen setzen und diese fordern und fördern. Nur dann kann die Lebensmittelproduktion der bedürfnisorientierten Reproduk - tion von Menschen und Lebensgrundlagen dienen statt der Profitmaximierung einiger weniger. Deutschland steht hier vor enormen Herausforderungen. Seit Jahrzehnten ist das sogenannte Höfesterben in Deutschland ein ungebrochener Trend und ein schwerer Verlust für vielfältige Landschaften und den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsort. Hier müssen bäuerliche Strukturen erst wieder aufgebaut werden, nachdem über Jahrzehnte das Wachstumsparadigma dominierte und viele Landwirt*innen zur Aufgabe ihrer Betriebe zwang. In zahlreichen Regionen der Welt gibt es hingegen noch eine Vielzahl bäuerlicher Strukturen, die sich gegen ihre gewaltvolle Einhegung, sprich Kapitalisierung und Verstaatlichung oder Privatisierung, verteidigen. Jedoch darf die bäuerliche und vor allem die Subsistenzlandwirtschaft in keinem Fall idealisiert werden. Über einer Million Bäuer*innen stehen weder Traktor noch Zugtiere zur Verfügung. Deren Alltag aus Schinderei und Ausbeutung der Körper, derer es bedarf, um unter diesen Bedingungen Land zu bestellen, ist nicht romantisch, sondern brutal. Es braucht Veränderungen der 116 Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz Rahmenbedingungen und eine Entkopplung der Lebensmittelproduktion vom neoliberalen Markt, um überhaupt Möglichkeiten zu eröffnen, gutes Essen für alle unter sozial und ökologisch nachhaltigen Standards zu produzieren. Denn sogar wenn die Spekulation auf Nahrungsmittel an den Börsen beendet wäre, blieben Konkurrenz und reale Knappheit als Folge der Klimakrise sowie kapitalistische Strukturen bestehen und somit die große Frage nach der Verteilung von Produktionsmitteln und Ernte. Wie kann eine ökologisch und sozial zukunftsfähige Landwirtschaft gestaltet werden, welche Rahmenbedingungen braucht es dafür und welche Rolle können Vergesellschaftung und Öffentlicher Luxus dabei spielen? Vergesellschaftung als Grundlage für Ernährungssouveränität Doch was ist eigentlich diese Vergesellschaftung? Wer den Begriff in eine Suchmaschine ihrer Wahl eingibt, wird vor allem auf den Seiten von Kleintierzuchtvereinen fündig, auf denen ausführlich beschrieben wird, wie einander fremde Karnickel dazu bewegt werden können, friedlich miteinander auszukommen. Darüber hinaus wird es bei der Suche nach einer präzisen Definition der Vergesellschaftung als Hebel für eine sozialökologische Transformation eher dünn. Auch um die Interpretation der juristischen Definition und damit der Anwendbarkeit von Artikel15 im Grundgesetz, auf den sich die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bezieht, wird gerade hitzig gerungen. Der am 28.Juni 2023 veröffentlichte Bericht der Expert * innenkommission, die sich infolge des vor zwei Jahren gewonnenen Volksentscheids von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Gültigkeit der Forderung nach Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen in Berlin auseinandersetzte, bestätigte, dass diese in der Auslegung der Kampagne rechtmäßig sei. Dennoch bleibt die 117 Mit Essen spielt man nicht konkrete Umsetzung der Vergesellschaftung ein politischer Machtkampf, dessen Ende noch offen ist. Es ist also durchaus nicht ersichtlich, was konkret gemeint ist, wenn es um Vergesellschaftung geht. Wir verstehen Vergesellschaftung als verschiedene mögliche Wege zu einer demokratischeren Daseinsvorsorge, also dem Ziel des Öffentlichen Luxus. Diese Wege können beispielsweise Vergemeinschaftungsansätze, demokratische Enteignungen, Commons-Strukturen oder Widerstand gegen Einhegungsprozesse beinhalten. Der gemeinsame Kern der verschiedenen Wege der Vergesellschaftung liegt in der Priorisierung demokratischer Prinzipien gegenüber kapitalistischer, nutzenmaximierender Markt- und Warenlogik. Die Prinzipien von Vergesellschaftung sind die Demokratisierung von Entscheidungsstrukturen, demokratische Teilhabe und Kontrolle, Freiwilligkeit, Umverteilung sowie vollständige Transparenz über bestehende Nutzungsvereinbarungen und Eigentumsverhältnisse. Freiwilligkeit meint, dass sich die Motivation für eine Tätigkeit aus dem Vergnügen oder der puren Notwendigkeit speist. Das heißt, entweder ich habe richtig Bock, in der Landwirtschaft zu arbeiten, oder die Notwendigkeit, Essen anzubauen, erfordert dies. Außerdem muss die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aller Menschen von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation entkoppelt werden. Und egal ob Knappheit oder Überfluss herrscht, es muss ein gerechter Zugang zu Nahrung und Wasser gesichert sein. Auch weil die Klimakrise weder die Ertragssicherheit noch die generelle wirtschaftliche Situation verbessern wird, bedarf es einer Vergesellschaftung– einer Demokratisierung des Agrarsektors. Der Begriff der Ernährungssouveränität fasst die Ausrichtung der angestrebten strukturellen Veränderungen für den Agrarsektor zusammen. Ernährungssouveränität ist ein Begriff aus dem Globalen Süden und wurde von der bäuerlichen Bewegung La Via Campesina geprägt. La Via Campesina setzt sich aus Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen, Fischer*innen, 118 Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz Landlosen und Indigenen aus über 80Ländern zusammen und ist mit mehr als 200Millionen Mitgliedern eine der größten gegenwärtigen sozialen Bewegungen weltweit. La Via Campesina definiert Ernährungssouveränität folgendermaßen: »Ernährungssouveränität ist das Recht der Völker auf gesunde und kulturell angepasste Nahrung, nachhaltig und unter Achtung der Umwelt hergestellt. Sie ist das Recht auf Schutz vor schädlicher Ernährung. Sie ist das Recht der Bevölkerung, ihre Ernährung und Landwirtschaft selbst zu bestimmen. Ernährungssouveränität stellt die Menschen, die Lebensmittel erzeugen, verteilen und konsumieren, ins Zentrum der Nahrungsmittelsysteme, nicht die Interessen der Märkte und der transnationalen Konzerne.« (Nach der Erklärung von Nyéléni, 2007) Folglich ist die Vergesellschaftung des Agrarsektors als Voraussetzung für Ernährungssouveränität zu betrachten. Denn ohne eine Demokratisierung der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln ist das Recht auf gesunde Nahrung und Selbstbestimmung in der Produktion nicht umsetzbar. Umgekehrt ist das Konzept der Ernährungssouveränität Grundlage für die umfassende Vergesellschaftung weiterer Sektoren. Wenn Lebensmittel knapp sind, können andere gesellschaftliche Bereiche nur noch schwer aufrechterhalten werden oder bre - chen gänzlich zusammen, wie zum Beispiel die Energieversorgung, der Verkehr oder der Bildungssektor. Ernährungssouveränität ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und eng mit dem Bestreben nach Vergesellschaftung und Öffentlichem Luxus verschränkt. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, Landwirtschaft und Agrarsektor als Schauplatz zentraler Vergesellschaftungsansätze zu verstehen und zu gestalten. Ohne vergesellschafteten Agrarsektor wird es ungleich schwerer, andere vergesellschaftete Strukturen zu erhalten oder auszubauen. Ohne Mampf kein Kampf. 119 Mit Essen spielt man nicht Öffentlicher Luxus in der Landwirtschaft Öffentlicher Luxus als Ziel von Vergesellschaftungsprozessen meint den bedingungslosen (d.h. auch kostenlosen) Zugang zu essenziellen Leistungen und Gütern. Diese werden solidarisch finanziert, kollektiv organisiert, demokratisch gestaltet und kontrolliert. Wesentliche, alltägliche Bereiche werden der Markt- und Profitlogik entzogen. Das ist auch bei Nahrungsmitteln existenziell, um, wie bereits erwähnt, chronischen Hunger und vielschichtige Ausbeutungsverhältnisse auf einer strukturellen Ebene zu vermeiden und eine sozial und ökologisch nachhaltigere Landwirtschaft durch das Konzept der Ernährungssouveränität praktisch umzusetzen. Öffentlicher Luxus meint daher bedingungslose und demokratisch organisierte Daseinsvorsorge für alle. In Bezug auf die Landwirtschaft bedeutet Öffentlicher Luxus, dass zum einen genug Lebensmittel für alle zur Verfügung stehen und Essen durch eine angepasste Bewirtschaftung innerhalb planetarer Grenzen produziert wird. Öffentlicher Luxus schließt kollektive Suffizienz demnach als Leitlinie für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unabdingbar mit ein. Zum anderen bedeutet Öffentlicher Luxus auch den kapitalunabhängigen Zugang zu Produktionsmitteln wie Boden, Wasser und Saatgut, um das »Recht der Bevölkerung, ihre Ernährung und Landwirtschaft selbst zu bestimmen« im Sinne der Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Unsere wichtigste Lebensgrundlage (Essen und Trinken) darf kein privater Luxus, im Sinne eines über die Daseinsvorsorge übertrieben hinausgehenden, exklusiven Vergnügens, sein. Privater Luxus bedeutet Ausschluss. Denn der übermäßige, verschwenderische Verbrauch von Ressourcen ist aufgrund planetarer Grenzen unmöglich für alle denkbar. Der Wohlstand einiger Weniger ist allein schon aus materiellen Gründen nicht für alle zu erreichen. Auch in der landwirtschaftlichen Produktion, Verarbeitung und Verteilung findet 120 Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz sich unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse die Bereicherung Weniger auf Kosten anderer. Herrschende Eigentumsverhältnisse bestimmen maßgeblich, wie Lebensmittel produziert, verarbeitet und verteilt werden. Sie bestimmen, wer am Ende Gewinne in Form von privatem Luxus, zum Beispiel leistungslose Einkommen durch Pacht einstreicht, sich an der Ausbeutung von Menschen und Natur bereichert und wessen knochenharte Arbeit und Lebenszeit sich am Ende angeeignet wird. Das heißt nicht, dass alle mit Eigentum böse und schlecht und alle Eigentumslosen handlungsunfähig wären, aber die Zwänge und der Verwertungsdruck, unter denen gewirtschaftet wird, unterscheiden sich wesentlich. Wenn wir beispielsweise auf abbezahltem Eigenland wirtschaften, sind die Möglichkeiten, dies unter höheren ökologischen und sozialen Standards zu tun, viel eher gegeben, als wenn Land noch abbezahlt oder gepachtet wird. Die entscheidende Frage ist: Wer hat Zugang zu Produktionsmitteln wie Land, Wasser, Maschinen und Saatgut? Der Zugang zu Boden ist exklusiver denn je und Flächenbesitz konzentriert sich bei immer weniger Menschen oder Unternehmen. Nutzbares Süßwasser ist immer weniger vorhanden und der Zugang wird ebenfalls immer exklusiver. Der Saatgutmarkt wird von wenigen transnationalen Großkonzernen kontrolliert. Dabei verbieten Sortenlizenzen den Nachbau des eigenen Saatgutes oder schränken ihn stark ein, wodurch die genetische Vielfalt und damit die Resilienz standortangepassten Saatgutes in Bezug auf Wassermangel, Extremwetterereignisse und Ertragssicherheit rapide abnimmt. Bei der Produktion stellt sich die Frage, was wird wie produziert? Gewinnbringende und in der Regel mit starken Umweltverschmutzungen einhergehende, nicht satt machende Cash Crops für Menschen im Globalen Norden oder Grundnahrungsmittel für alle? Die Externalisierung der Kosten landwirtschaftlicher Produktion befeuert die Zerstörung des Klimas, der Böden, der Biodiversität und der Ökosysteme im 121 Mit Essen spielt man nicht Allgemeinen und fördert die Privilegierung einiger Weniger. Die unsoziale Komponente des privaten Luxus in der landwirtschaftlichen Produktion wird anhand der Profitmaximierung durch die Ausbeutung migrantischer Saisonarbeitskräfte und meist weiblicher, häufig unter- oder unbezahlter reproduktiver Arbeitskraft deutlich. Die Verarbeitungsstrukturen monopolisierter transnationaler Konzernstrukturen bestimmen, welche Produkte angebaut werden. Denn die Wahl der angebauten Kulturen und Sorten hängt maßgeblich von den Konzernen ab. Zahlreiche widerwärtige Lebensmittelskandale zeigen, dass die profit orientierte Lebensmittelindustrie weder an der Gesundheit und gehaltvollen Ernährung der Konsumierenden noch an einem ökologischen Anbau der Produkte interessiert ist. Dies geht auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, während beispielsweise Nestlé fette Gewinne einstreicht. Wie zum Beispiel in Kenia, wo Nestlé in einigen Gegenden das Grundwasser für die industrielle Produktion abpumpt und trinkbares Wasser am Ende für die Leute vor Ort, in unmittelbarer Nähe zu den Brunnen, teurer ist als Softdrinks. Auch die Verteilung der Ernten ist in hohem Maße ungerecht, wie der Abriss über die Spekulationen auf Grundnahrungsmittel bereits gezeigt hat. So kaufen diejenigen, die Kapital haben, den anderen in Situationen der Knappheit einfach alles weg. So zum Beispiel im Dürresommer 2018, als deutsche Landwirt*innen Heu aus Rumänien zukauften, um ihr Vieh durchzufüttern, während die Tiere in Rumänien was genau gefuttert haben? Nichts. Oder wenn in Guatemala in Regionen, in denen Menschen strukturell unterernährt sind, Kaffee für den Globalen Norden anstelle von Grundnahrungsmitteln angebaut wird. Der private Luxus, Kaffee zu trinken, verhindert für andere den Zugang zu Land und die Existenzsicherung mit Grundnahrungsmitteln. Die sozial und ökologisch gerechte Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Lebensmitteln sind Grundlage für 122 Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz Ernährungssouveränität und dürfen nicht der Mehrung des Kapitals und der Profitmaximierung unterstellt werden. Schon gar nicht auf Kosten hungernder Menschen. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich um zertifiziert ökologisch oder konventionell hergestellte Lebensmittel handelt, sondern darauf, wie sich der Anbau sozial und ökologisch auswirkt. Wie viel Arbeitskraft, Wasser und Energieinput bedarf die Produktion? Wie viel Umweltverschmutzung und Verlust von Böden ruft sie hervor? Träume von fruchtbaren Land(wirt)schaften Wagen wir es mal, uns unter dem Paradigma der kollektiven Suffizienz auszumalen, wie Vergesellschaftung die Landwirtschaft lebenswerter, lebendiger und zukunftsfähig machen kann. Es gäbe zunächst viel mehr Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten. Sinnvoll, glücklich und auskömmlich. Nicht jede*r muss die Hacke schwingen oder Trecker fahren, es gilt zum Beispiel auch, Maschinen zu bauen, die an die schonende Bodenbearbeitung angepasst sind. Effektive Hagelschutznetze müssen gegen Extremwetterereignisse ressourcenschonend konzipiert werden. Ackerland ist kostbar und darauf wachsen gute Lebensmittel für alle. Alle heißt auch alle. Denn weltweit verdorren die Äcker, weswegen Leute aus anderen Erdteilen kommen und bleiben. Sie bringen ihr Wissen über Anbaumethoden, Bodenaufbau und Lebensmittelhandwerk mit und teilen es. Das Land ist dicht besiedelt und es gibt endlich wieder genug Betriebe, um sich im Falle eines kaputten Schwaders einen anderen von der Nachbar * in ausleihen zu können. Maschinen werden, wo es sinnvoll ist, geteilt und Land wird umverteilt. Denn es kommt nicht darauf an, wer wie viel bewirtschaftet, sondern wie. Wer Landwirtschaft betreibt, wird satt und hat trotzdem Pausen, wenn nicht gerade Hochsaison oder Hochwasser ist. Alle können in der Landwirtschaft tätig sein, wenn sie wollen, und die geschmeidige Inte- 129 Mit Essen spielt man nicht des gemeinsamen Budgets gerungen werden muss. Doch leider setzt sich seit Jahrzehnten immer wieder die Agrarlobby durch und nur Teilveränderungen kommen durch. Was jedoch leicht umzusetzen wäre, ist die Einführung der Definition des »aktiven Landwirts/der aktiven Landwirtin«. Auf nationaler Ebene könnten so außerlandwirtschaftliche Investor*innen von den Subventionen ausgeschlossen werden, wenn ihr Jahreseinkommen aus der Landwirtschaft am Gesamteinkommen unter fünf Prozent läge. Denn derzeit profitieren leider die großen Betriebe und Unternehmensverflechtungen von den Subventionen massiv, während die dadurch beförderte Überproduktion in Europa in anderen Teilen der Welt die lokalen Märkte zerstört. Die GAP-Gelder sollten nicht abgeschafft werden, sondern im Sinne einer qualitativen Ausschüttung zum Umbau des Agrarsystems verwendet werden, so wie die Krankenversicherungsgelder in entprivatisierten Krankenhäusern für die gute und menschenwürdige Pflege ausgegeben werden müssten. Um materielle Unterschiede zu machen, kommen wir in der Bodenpolitik an den Parlamenten nicht vorbei, ob lokal, landes- oder bundesweit. Der Kampf um Wasser und Land hat schon längst begonnen. Auch hierzulande. Alles drängt auf den Boden, ob Energiesektor, Industrie, Verkehr oder Bau. Um die sozialen Unterschiede in diesen Krisenzeiten abzupuffern und die Folgen der Klimakrise gerecht zu verteilen, ist Bodenpolitik essenziell. Wir haben nur diese eine Erde. Wenn die Böden tot sind oder sich unter Kontrolle weniger Konzerne befinden, dann fehlt der Grund zum Leben. »Stolperfallen« im Vergesellschaftungsdiskurs Doch im aktuellen Vergesellschaftungs- bzw. Enteignungsdiskurs gibt es Stolperfallen, die zeigen, dass Vergesellschaftungsromantik auch gefährlich sein kann, wenn man zum Beispiel einen Blick auf die ostdeutsche Agrargeschichte wirft. Nach 130 Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Deutschland mit den beiden getrennten Staaten auch zwei unterschiedliche Agrarsysteme. Im Westen lief die Landwirtschaft privatwirtschaftlich weiter und die Industrialisierung und Spezialisierung schritten weiter fort. Auch im Osten wurde auf Industrialisierung gesetzt. Die Bodenreformen verstaatlichten dort jedoch Land in der Enteignungswelle und kollektivierten in mehreren Phasen die Bewirtschaftung, indem fast nur noch in großen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammen gewirtschaftet wurde und gleichzeitig etwas Zuverdienst im Nebenerwerb erlaubt war. Spannend ist, wie gespalten und mannigfaltig die Meinungen zu diesen Prozessen bis heute sind. Die im Zweiten Weltkrieg geflohenen und zugezogenen Bäuer * innen hatten meist deutlich weniger Land zur Bewirtschaftung bekommen als die Ansässigen. Die Nichtansässigen befürworteten die Kollektivierung, denn ein Auskommen auf so wenig Land war sehr schwierig. Es gab Aufstände auf dem Land wie in Thüringen und um Halle, als die Zwangskollektivierung weiter zu den großen Höfen fortschritt. Und es gab Mobs, die vor den Häusern der letzten Bauern standen, die sich weigerten, in die LPG zu gehen. Vor dem Mauerbau flohen viele nach Westdeutschland. Die Strukturen auf dem Land wurden jedenfalls durch die Zwangskollektivierung komplett umgewälzt, dieser Bruch ist bis heute wenig aufgearbeitet. Die Veränderungen in der Nachwendezeit im Agrarsektor waren einschneidend und undurchsichtig. Betriebe eines sozialistischen Agrarsystems mussten sich extrem schnell auf dem globalisierten Weltmarkt behaupten. Der Transformationsprozess war von vielen Ungerechtigkeiten wie Betriebsschließungen, sehr hohen Entlassungszahlen und korrupten Aufkäufen geprägt. Die einen sagen, es war ein Fortschritt in der LPG mit Urlaub und festen Arbeitszeiten, die anderen verkrafteten den Verlust ihrer Höfe und der selbstbestimmten Arbeit nie und einige nahmen sich im Zuge der Landkollektivierung das Leben. Für die nächsten war es ein Segen in den 1990er-Jahren 131 Mit Essen spielt man nicht ihr Land aus den Genossenschaften herauszunehmen, häufig wurde dies aber auch verwehrt. Und für viele war die Einführung der Demokratie mit drastischen und intransparenten Privatisierungsprozessen direkt mit wirtschaftlichem Abstieg verbunden, der bis heute die politische Lage in Ostdeutschland prägt. Die vergangenen Ungerechtigkeiten zu analysieren und zu bearbeiten, trägt zur Entwicklung eines emanzipatorischen Ostverständnisses bei, das dem komplexen Gefüge der Ostgeschichte gerechter wird. Der gravierende Unterschied zu unseren Vorschlägen zur Vergesellschaftung des Agrarsektors besteht darin, dass die Demokratisierung von Entscheidungsstrukturen, demokratische Kontrolle, Transparenz per Definition der emanzipatorische Kern eines solchen Prozesses und des angestrebten Öffentlichen Luxus in der Daseinsvorsorge sein sollen. Viele Menschen in Deutschland haben bereits umfangreiche und einschneidende Erfahrungen mit Enteignung und Kollektivierung gemacht. Auch die Privatisierung nach der Wende ist ein massiver Einschnitt für viele im Osten gewesen. Diese Erfahrungen prägen auf komplexe Art und Weise den Vergesellschaftungsdiskurs heute. Wir sollten daraus unbedingt lernen und ostdeutschen Perspektiven mehr Raum und Gewicht lassen, um Fehler weder theoretisch noch praktisch zu wiederholen. Landwirtschaft als Querschnittsthema Damit eine ökologische Transformation des Agrarsektors nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht, braucht es Öffentlichen Luxus. Öffentlicher Luxus in der Landwirtschaft bedeutet Ernährungssouveränität für alle, inklusive einer gerechten Verteilung von Lebensmitteln und dem Zugang zu den wichtigsten Produktionsmitteln wie Boden, Wasser und Saatgut. Vergesellschaftung mit der Bodenfrage zusammen zu denken, ist dafür unabdingbar. 132 Anne Klingenmeier/Gesine Langlotz Ökologische Anliegen werden nicht gegen soziale ausgespielt, sondern zusammengedacht, menschliche Arbeit wird aufgewertet und Lebensmittel werden innerhalb planetarer Grenzen angebaut. Die sozialökologische Transformation beinhaltet, wie gezeigt, die umfassende Verwirklichung von Ernährungssouveränität durch Vergesellschaftungsprozesse. Dabei kann Öffentlicher Luxus in Bezug auf die Ernährung verschiedene Politikbereiche miteinander verbinden. Die Wichtigkeit der Grundversorgung mit Nahrung und Wasser ist für alle nachvollziehbar. Daher ist sie besonders attraktiv für Auseinandersetzungen mit Vergesellschaftung. Der Zugang zu Land und damit zu Ernährung ist existenziell für menschliches Leben und Grundlage für andere Vergesellschaftungsprozesse. Ziel im Sinne einer demokratischen und vergesellschafteten Daseinsfürsorge ist, Ernährungssouveränität über kollektive Suffizienz zu erreichen. Dafür braucht es eine gerechte Bodenpolitik und die Vergesellschaftung von Boden, Wasser, Saatgut und anderen Produktionsmitteln als Baustein von Öffentlichem Luxus. Es gibt viel zu verteidigen und viel zu gewinnen für Vergesellschaftung in diesem Bereich – also ran an die Kartoffeln! Quellen & weiterführende Literatur: –– Stephan Albrecht/Albert Engel (Hrsg.): Weltagrarbericht. Synthesebericht, Hamburg 2009. –– Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft: Gemeinwohlorientierte Verpachtung. Kriterien für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in öffentlicher und privater Hand, Hamm 2022. –– Silvia Federici: Die Welt wieder verzaubern, Wien/Berlin 2020. –– Gesine Langlotz/Eva Mahnke/Katharina Talanow: Bausteine für Klimagerechtigkeit– Neue Bodenpolitik. Konzeptwerk Neue Ökonomie, Leipzig 2023. –– Liz Alden Wily: Globaler Landraub. Die neue Einhegung, in: Silke Helfrich (Hrsg.): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, Bielefeld 2012, S. 166–176. –– Ellen Meiksins Wood: The origin of capitalism. A longer view, London 2002. –– Hartmut Zückert: Allmende und Allmendaufhebung. Vergleichende Studien zum Spätmittelalter bis zu den Agrarreformen des 18./19. Jahrhunderts, Stuttgart 2003. 133 Mit Essen spielt man nicht –– Hartmut Zückert: Commons: Von Grund auf eingehegt, in: Silke Helfrich (Hrsg.): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, Bielefeld 2012, S. 158–165. –– Simon Sutterlütti/Stefan Meretz: Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken, Hamburg 2018. –– Elinor Ostrom/Ekkehard Schöller: Die Verfassung der Allmende. Jenseits von Staat und Markt, Tübingen 1999. –– Jürgen Kocka: Geschichte des Kapitalismus, 3., überarbeitete Auflage, München 2017. –– Alke Jenss: Vertreibung als Strategie: Landkonflikte in Kolumbien, in: Peripherie 32/2012, S. 249–274. –– Silke Helfrich/David Bollier: Frei, fair und lebendig– Die Macht der Commons, Bielefeld 2019. –– Ackerland gerecht verteilen. Gespräch mit Gesine Langlotz, in: LuXemburg 1/2023, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/ackerland-gerecht-verteilen/. 134 von Astrid Schöggl für Öffentlichen LUXUS 135 Gewerkschaften für Öffentlichen Luxus Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und somit das Überschreiten planetarischer Kipppunkte und damit einhergehender unkontrollierter Klimakrisenfolgen zu verhindern, müssten die globalen CO₂-Emissionen sofort drastisch sinken. Dass wir immer noch nicht auf diesen Pfad einlenken, bedeutet: Es werden bewusst die Lebensgrundlagen der Menschheit für die Profite von Wenigen zerstört. Ihnen gegenüber stehen die Vielen, die mangels Eigentum nur ihre Arbeitskraft anzubieten haben, um sich das Leben leisten zu können. Sie organisieren sich kollektiv, weil sie nur so ihre Interessen gegenüber den Wenigen durchsetzen können: in Gewerkschaften. Das Spannungsverhältnis zwischen dem kapitalistischen System und der Umweltzerstörung wird unmittelbar in der Lebensrealität der Arbeitenden deutlich: Sie verdingen sich bei ungerechter Bezahlung in mehrheitlich klimaschädlichen Industrien, die zugleich die Lebensgrundlagen für sie und ihre Kinder gefährden. 136 Astrid Schöggl Wider das Ausspielen der sozialen gegen die ökologische Frage Lange Zeit war der Kampf gegen die Klimakrise kein Thema der Gewerkschaften. Vielmehr standen sie in der Geschichte schon öfter auf der Gegenseite der Klimabewegung. In Österreich erinnern sich viele noch an die Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Hainburg in den 1980er-Jahren, bei denen sich Umweltaktivist*innen und diejenigen, die ihre Arbeitsplätze bedroht sahen, unversöhnlich gegenüberstanden. Der Kampf um Hainburg ist nach wie vor Teil des kollektiven Bewusstseins. Inzwischen ist in der Debatte um eine sozialökologische Zukunft beiden Seiten zunehmend bewusst: Über den Arbeitsprozess befindet sich die Gewerkschaftsbewegung an einer zentralen Schnittstelle zwischen Natur und Gesellschaft. Wenn Öffentlicher Luxus die Bereitstellung von sauberer Energie, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Wasser, Erholung, Bildung usw. bedeutet, dann ist klar: All das ist Arbeit. Warum lassen sich sozialökologische Konflikte dennoch nicht einfach auflösen? Im dominanten klimapolitischen Diskurs wird das gesellschaftliche Konsumverhalten, das zusammengenommen zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wird, als zentraler Hebel gesehen, um der klimazerstörerischen Wirtschaft Zugeständnisse abzuringen. Spätestens seitdem der Konzern BP (früher British Petroleum) 2004 das Konzept des ökologischen Fußabdrucks verbreitet hat, versucht man den Vielen einzureden: Wir können über die Nachhaltigkeit des Wirtschaftssystems mitentscheiden, indem wir dieses oder jenes Produkt in den Einkaufskorb legen. Der Appell zur Veränderung richtet sich also an die Konsument * innen, die bewusster einkaufen bzw. verzichten sollen. Dabei könnte man eigentlich viel direkter dort ansetzen, wo die Auswahl der Waren in den Regalen überhaupt zustande kommt: in den Betrieben. In den Produktionsverhältnissen zeigt sich der undemokratische Charakter der kapitalistischen Wirtschaftsweise besonders 137 Gewerkschaften für Öffentlichen Luxus deutlich, denn wir haben keine Möglichkeit, kollektiv zu entscheiden, was und wie wir produzieren. Gleichzeitig sind aber gerade dort Gewerkschaften eine institutionalisierte kollektive Gegenmacht. Verkürzt wird den Gewerkschaften als ureigenes Thema die »soziale Frage« in Abgrenzung zur »ökologischen Frage« zugeschrieben. Dabei ist es genauso Teil der gewerkschaftlichen DNA, sich für nachhaltige Arbeit einzusetzen, sich also um die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten zu kümmern. Aus einer ökologischen Perspektive nimmt gewerkschaftliche Arbeit den Zusammenhang zwischen der Erschöpfung des Menschen und der Natur zum Ausgangspunkt. In Bezug auf die Anpassung an die Folgen der Klimakrise gewinnt diese Dimension rasant an Bedeutung, denn die Folgen der Erdüberhitzung sind auch am Arbeitsplatz immer stärker spürbar. Hitzewellen und andere Wetterextreme, eine intensivere UV-Strahlung oder das Auftreten neuer Allergien und Infektionskrankheiten treffen unzählige Beschäftigte– sei es draußen bei der Arbeit auf dem Bau oder in der Krankabine, unterwegs in Lokomotiven oder drinnen in Büros oder Krankenhäusern. Es ist die Pflicht der Arbeitgeber*innen, ihre Angestellten vor Hitzschlägen, Unfällen oder giftigen Arbeitsmaterialien zu schützen sowie für gutes Licht, saubere Luft und akzeptable Geräuschpegel am Arbeitsplatz zu sorgen. Mit der Corona-Krise hat sich vielerorts das Homeoffice durchgesetzt und die Arbeit wurde ohne besondere Beachtung all dieser Fragen in die Privatsphäre verlagert. Doch wer ist hier für gesunde Arbeitsbedingungen zuständig, für Probleme wie aufgeheizte Dachgeschosswohnungen, zu wenig Platz für zu viele Bewohner*innen, wer thematisiert die Schwierigkeiten, Lohn- und Reproduktionsarbeit, das Geldverdienen und das Helfen bei den Schulaufgaben der Kinder oder das Wäschewaschen am selben Ort unter einen Hut zu bekommen? Wer schützt Beschäftigte bei der Arbeit sowie in ihren Wohnungen und Häusern vor Gefahren wie Fluten, Stürme oder Brände? 138 Astrid Schöggl Auch das sind Fragen, für die sich Gewerkschaften oftmals als die Einzigen verantwortlich fühlen. Insbesondere die sozialistische Arbeiterbewegung hat zudem schon früh erkannt, wie wichtig die Erholung im Freien, in Wäldern, Parks oder am Wasser für die körperliche und psychische Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung ist und hat sich dementsprechend für den freien Zugang zu Seen oder Flüssen oder gegen gesperrte Forstwege eingesetzt. Die gewerkschaftliche Forderung nach einem Recht auf Naturgenuss verdeutlicht den ermächtigenden Charakter dieses Ansatzes. Es geht um eine intakte Umwelt als Luxus, von dem die Vielen nicht ausgeschlossen sind. »Just Transition« und ein »Comeback der Industriepolitik« Im Zuge der Anpassung an die Folgen der Klimakrise rückt die Frage nach der Nachhaltigkeit von Arbeit für die Beschäftigten also immer stärker ins Zentrum gewerkschaftlicher Überlegungen und Strategien. Erst in den letzten Jahren wurde jedoch breiter debattiert, ob die Gewerkschaften sich nicht auch des Themas Klimakrisenursachen annehmen sollten: insbesondere bei der Frage, was und wie wir produzieren. Dort, wo die Produktionsbedingungen bereits Gegenstand der Diskussion sind, allem voran in den fossilen Industrien, plagt man sich mit dem Jobs-versus-Umwelt-Dilemma herum, also dem Problem, dass die Abkehr von klimaschädlicher Produktion und die Schwächung entsprechender Sektoren zu Jobverlusten führen können. Das ist kein triviales Problem, schließlich bedeutet Arbeit für die Vielen Existenzsicherung. Kurzsichtige Vorschläge wie die, alle Betroffenen zu Pflegekräften umzuschulen, zeugen entweder von Ignoranz oder von völliger Strategielosigkeit ihrer Befürworter*innen. Weil der sozialökologische Umbau Arbeit ist, wird er nur gemeinsam mit den Arbeitenden gelingen. 145 Gewerkschaften für Öffentlichen Luxus Im Frühling 2022 arbeiteten die Gewerkschaft Bau-Holz und die Umwelt-NGO Global2000 zusammen an einer App, um Bauarbeiter*innen bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Hitzefrei ab 32,5Grad zu unterstützen. Bauarbeiter*innen können von diesem Recht Gebrauch machen, wenn die offiziellen Messwerte der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik zeigen, dass es zu heiß ist. Dann können sie aus ihrer Urlaubs- und Abfertigungskasse für die ausgefallenen Arbeitsstunden einen Teil ihres Lohns ersetzt bekommen. Dieses Recht müssen sie jedoch gegen die Interessen der Baustellenleiter*innen durchsetzen, denen die finale Entscheidung darüber obliegt, ob es Hitzefrei gibt. Ein weiteres Pro blem ist, dass die offiziellen Messwerte der Wetterstationen nur schwer abrufbar sind. Dagegen sollte die neue App helfen. Sie schickt allen am Bau eine Benachrichtigung aufs Handy, sodass die gesamte Belegschaft weiß, dass sie nun ihren Anspruch auf Hitzefrei durchsetzen kann. Diese App präsentierten die Gewerkschaft Bau- Holz und Global2000 gemeinsam mit der Arbeiterkammer auf einer Baustelle und betonte dort: »Wir sind schon mittendrin in der Klimakatastrophe, die ersten Betroffenen finden sich genau dort, wo Hitze und Bodenversiegelung einander treffen: auf der Baustelle. Gerade die Beschäftigten auf Baustellen leisten Schwerstarbeit und leiden massiv unter der Sommerhitze. Kein Bauwerk und kein Fertigstellungstermin rechtfertigen unnötige Qualen bei schwerster Arbeit am Bau. Die Situation wird sich nicht verbessern. Im Gegenteil, die Hitzetage werden mehr und die Situation wird für die Arbeiter und Arbeiterinnen dauerhaft unerträglicher. Immer heißere und längere Sommer erfordern auch in unserer Arbeitswelt Adaptierungen.« Diese beiden Beispiele von sozialökologischen Allianzen im öffentlichen Nahverkehrssystem und für eine Klimakrisen- 146 Astrid Schöggl anpassung als Arbeitsschutz verbindet, dass es bei den hier behandelten Fragestellungen um bereits etablierte gewerkschaftliche Themen geht. In der Automobilbranche zeigen sich jedoch drastischere Konfliktlinien im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung. Während die Hitze-App entwickelt wurde, standen sich dieselben Akteure zur gleichen Zeit an einem anderen Ort als unversöhnliche Kontrahenten gegenüber. Die Rede ist von dem Bau der umstrittenen Wiener Stadtstraße. Hier positionierte sich die Gewerkschaft Bau-Holz ganz eindeutig gegen Klimaaktivist*innen. Die Stadtregierung plante, den zunehmend dicht besiedelten Außenbezirk Donaustadt an das Zentrum anzubinden und dafür eine vierspurige Stadtstraße mitten durch Grüngürtel und Siedlungen zu bauen. Angebunden werden sollte diese Straße zudem an den Lobau-Tunnel, eine Autobahn, die unter dem Wiener Naturschutzgebiet Lobau gebaut werden sollte. Gegen beide Projekte gab es massiven Widerstand aus der Klimabewegung und von Bürger*inneninitiativen. Klimaaktivist*innen besetzten die Baustelle der Stadtstraße einige Monate lang, bis sie schließlich von der Wiener Polizei geräumt wurden. Während der Bau des ersten Projekts, der Stadtstraße, inzwischen vorangeschritten ist, kippte die grüne Klima- und Infrastrukturministerin den Bau des zweiten Vorhabens, den Lobau-Tunnel. Die Gewerkschaft Bau-Holz kritisierte dies als »infrastrukturellen Kahlschlag«. Das Autofahren sei für viele Pendler*innen alternativlos und die Klimabewegung müsse sich das eingestehen. Wer dieser Haltung effektiv etwas entgegensetzen möchte, muss bei den materiellen Bedingungen für die Positionierung der Gewerkschaft beginnen. Erstens wäre der Ausweg aus der Abhängigkeit von privaten Pkw ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur als Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Zweitens ist auch in dieser Frage die Realität etwas komplizierter, denn der eigentliche Widerspruch liegt in den Produktionsbedingungen. 147 Gewerkschaften für Öffentlichen Luxus Konfliktfeld Mobilitätswende Schauen wir nach Oberösterreich: Dieses Bundesland beherbergt ein Viertel der gesamten Industrie Österreichs und ist für 29 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hier befragte die Arbeitskammer, die insgesamt 178 000 unselbstständige Beschäftigte vertritt, Betriebsrät*innen in Automobilzulieferfirmen sowie in der Chemie-, Papier-, Zement- und Stahlindustrie, wie ihrer Mei - nung nach ein sozialökologischer Umbau gelingen könnte. Die Antworten zeigen, dass die Beschäftigten und deren Vertretungen nicht in Entscheidungen einbezogen werden und dass weiterhin versucht wird, über Preise, Förderungen, Prämien oder steuerliche Vergünstigungen Marktanreize zu setzen. Erstens sei das ungerecht, so die Befragten, weil diese Förderungen von Steuerzahler*innen finanziert würden, aber ohne Mitspracherechte über Profite letztlich in privaten Händen landeten: »Wenn wir es bezahlen, wollen wir mitreden«, so die Forderung. Zweitens dürfe der sozialökologische Umbau nicht dem Markt überlassen werden. Ansonsten sei er extrem undemokratisch und diene nur der Profitmaximierung einiger weniger Konzerne. Manche Betriebsrät*innen berichteten zudem von Belegschaften, die Ideen für den sozialökologischen Umbau entwickelt haben. Zum Beispiel wollten die Mitarbeiter*innen eines Rüstungsunternehmens ein Kettenfahrzeug zu einem Feuerlöschfahrzeug umbauen, weil sie beobachtet hatten, dass die zunehmenden Brände in Spanien oder Portugal die Feuerwehr schneller an ihre Grenzen bringt. Solche Überlegungen würden jedoch schnell wieder abgewürgt. »Machen wir nicht, interessiert uns nicht«, zitierte der betreffende Betriebsrat das Management. Die fehlende Mitbestimmung über Produktionsentscheidungen erwies sich in diesem Fall als Blockade für den Umbau. Ähnlich erging es der Belegschaft des Lkw-Her- stellers MAN Steyr, die unter Drohung einer Werksschließung ein Übernahmeangebot des Investors Sigrid Wolf ablehnte. 148 Astrid Schöggl Der Betriebsrat setzte auf Verhandlungen mit dem Vorstand in München und legte unter Einbeziehung des gesamten Expert*innenwissens der Belegschaft mehrfach Vorschläge vor, wie der Standort gesichert werden kann. Dem Eigen tümer war das jedoch egal, so ein Produktionsgewerkschafter: »Die Eigentümer*innen entscheiden nach ihren Logiken, und Eigentum ist nun mal Herrschaft.« Wie diese und andere Beispiele zeigen, sind die in der Automobilindustrie tätigen Betriebsrät*innen und Gewerkschaften oft mit besonders eingeschränkten Handlungsspielräumen konfrontiert. Hinzu kommt: In Zweigwerken großer Endhersteller oder den Tochterunternehmen von großen Zulieferern haben sie meist keine entscheidungsfähigen Verhandlungspartner*innen vor Ort. In diesen Konzernen »bist du der Geknechtete«, sagte ein Betriebsrat im Rahmen einer Studie über den Umbau der Automobilindustrie, denn oft gebe es Konflikte mit der Konzernmutter oder Wettbewerb zwischen den Standorten desselben Konzerns. Die Sorge um Arbeitsplatzverluste sei hier durchwegs größer, der Arbeitsdruck höher und die Beschäftigten müssten mit schnellen Veränderungen rechnen. Diese Unsicherheit mache das Thematisieren eines sozialökologischen Umbaus noch schwieriger. Doch auch der Produktionsgewerkschaft ist inzwischen klar, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zwingend nötig ist. Als Gewerkschaft dürfe man sich da nichts vormachen. Entscheidend ist jedoch, aus welcher Perspektive man auf die umkämpfte Mobilitätswende schaut. Klammert man die Frage nach den Produktionsverhältnissen aus, so liegt die Schlussfolgerung nahe, diese werde daran scheitern, dass die meisten Menschen nun einmal mit dem Auto fahren wollen. Oder man konstatiert, dass aus politischer Trägheit keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsnetze gebaut wurden und deswegen die Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Zieht man aber die Produktionsverhältnisse in Betracht, erscheinen die sozialökologischen Konflikte in der Automobilindustrie 149 Gewerkschaften für Öffentlichen Luxus in einem anderen Licht. Dort wird weiterhin auf die Massenherstellung von Privat-Pkw gesetzt, weil dieser Zweig einen Löwenanteil an der industriellen Wertschöpfung darstellt, für europäische Standorte im internationalen Wettbewerb von hoher Bedeutung ist und daher auch in der Wirtschaftspolitik der deutschen wie österreichischen Regierungen Priorität hat. Kurz: Autos müssen aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin produziert und verkauft werden, also macht es auch Sinn, dass das Auto weiterhin im Zentrum der Mobilitätsinfrastruktur steht. Das bedeutet auch, dass sehr viele Arbeitsplätze daran geknüpft sind und Gewerkschaften wie Betriebsrät*innen die Existenzen der dort Beschäftigten schützen wollen. Auch hier handelt es sich um Branchen, die für die gesamtwirtschaftliche Verhandlungsbasis der Gewerkschaften essenziell sind. Die Industriebranchen sind mitunter die am besten organisierten, sie geben auch mit ihren Lohnverhandlungen den Takt für alle anderen Kollektiv- bzw. Tarifverträge vor. Diese Gewerkschaften zu schwächen, würde letztendlich alle Beschäftigten treffen. Es gäbe allerdings durchaus das Potenzial, das Jobs-versus- Umwelt-Dilemma auf produktive Art zu bearbeiten, wenn die Beschäftigten als Betroffene und Expert*innen in die Diskussion um die Mobilitätswende einbezogen würden und nicht erst als Konsument*innen, die entscheiden müssen, ob sie mit dem Bus oder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ein zentrales Hindernis für diese Mitbestimmung sehen Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen in den Eigentumsverhältnissen. Warum die Gewerkschaftsbewegung Öffentlichen Luxus braucht Für die Gewerkschaftsbewegung verspricht Öffentlicher Luxus in Hinblick auf die Klimakrise drei zentrale Chancen: Erstens, Gewerkschaften können an die Forderung nach Öffentlichem 150 Astrid Schöggl Luxus anknüpfen, da diese unter anderen Namen oder einem anderen Framing schon immer als sozialpolitisches Anliegen Teil ihrer Kämpfe war. Das bedeutet, mit den Arbeiter * innen für das Recht auf die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu streiten. Dazu gehören nicht nur Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sondern auch leistbares Wohnen, eine für alle bezahlbare Energie- und Gesundheitsversorgung, der Zugang zu Bildung oder das Recht auf Erholung in der Natur. Zweitens, Gewerkschaften müssen sich gegenüber ihren Mitgliedern rechtfertigen und können nicht für Politiken eintreten, die für ihre Mitglieder eine Verschlechterung der Lebensqualität bedeuten würden. Das betrifft nicht nur existenzbedrohliche Konsequenzen wie Jobverluste, sondern auch ungerechte Einbußen in der Lebensqualität für die Vielen, während sich die Wenigen aus der Affäre ziehen können. Solange Reiche mit Privatjets und Jachten um die Welt reisen, kann eine Bewegung, die für soziale Gerechtigkeit einsteht, keine ehrliche bzw. gerechte Debatte über gesellschaftlichen Verzicht führen. Das Konzept Öffentlicher Luxus verspricht eine hoffnungsvolle Zukunft, in der die Vielen ein gutes Leben haben. Ein solches Angebot ist notwendig, wenn Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen auch diejenigen überzeugen wollen, die von der profitorientierten Politik der letzten Jahrzehnte im Stich gelassen wurden. Dabei geht Öffentlicher Luxus über die Systemgrenzen hinaus, bleibt aber konkret vorstellbar. Drittens ist Öffentlicher Luxus nicht nur ein Ziel, sondern gleichzeitig eine Voraussetzung für gewerkschaftliche Kämpfe für sinnvolle Arbeit und Mitbestimmung bei Produktionsentscheidungen. Wenn Eigentum Herrschaft ist, heißt Öffentlicher Luxus mehr Demokratie. Ein Schulterschluss zwischen Klimabewegung und Gewerkschaftsbewegung benötigt das Übereinkommen, dass manche Produktionszweige umgebaut, manche rückgebaut und manche neu aufgebaut werden müssen, ohne dass dabei jemand zurückgelassen wird. Das geht nur, wenn die Arbeiter*innenbewegung den Umbau gestaltet. 151 Gewerkschaften für Öffentlichen Luxus Die Vision von Luxus in öffentlichem Eigentum ist also einerseits eine Forderung, hinter die sich die Vielen ohne Angst stellen können. Andererseits rückt sie die Eigentumsverhältnisse ins Zentrum– als Erfolgsbedingung für die Kämpfe der Vielen. Quellen & weiterführende Literatur: –– Akademie für den sozialen und ökologischen Umbau, www.sozialundoekologisch.org –– Ulrich Brand/Melanie Pichler/Danyal Maneka/Heinz Högelsberger/Nora Krenmayr/Enrico Schicketanz/Markus: Social-Ecological Transformation: Industrial Conversion and the Role of Labour. Sozial-ökologische Transformation: Industrielle Konversion und die Rolle der Gewerkschaften und Beschäftigten. Endbericht des Forschungsprojekts CON-LABOUR, Wien 2020. –– Stefanie Hürtgen: Ökologie als Klassenkampf?, in: Valeria Bruschi/Moritz Zeiler (Hrsg.): Klima des Kapitals: Gesellschaftliche Naturverhältnisse und Ökonomiekritik, Berlin 2022, S.93–107. –– Michael Soder/Hendrik Theine/Sigrid Stagl: Gewerkschaftliche Strategien in der Transformation der Energieerzeugung, in: Ulrich Brand/Kathrin Niedermoser (Hrsg.): Gewerkschaften und die Gestaltung einer sozial-ökologischen Gesellschaft, Wien 2017, S.129–156. 152 Unverzichtbare von Eva von Redecker Nachwort 153 Unverzichtbare Fülle Köstliches, gesundes Essen. Kühle Brisen oder Sonnensegel. Klare Luft und sauberes Wasser. Ein warmes Zimmer, umsonst geheizt aus regional gewonnenem grünen Strom und städtischer Geothermie. Überhaupt ein Dach über dem Kopf, nicht, weil man geerbt hat oder pünktlich horrende Mieten zahlt, sondern komme, was wolle. Wenn es Gesundheitsprobleme gibt, kann man einfach in ein medizinisches Zentrum gehen. Keine Karte, kein Formular, kein Zittern um die Kassenübernahme. Pflege ist teilambulant organisiert. Zwischen häuslicher und stationärer Betreuung kann je nach Kapazität und Vorliebe von Betroffenen und Angehörigen abgewechselt werden. Keine Jagd nach Kitaplätzen, weil es wirklich genug für alle gibt. Einfach hingehen gilt auch für Bibliotheken, Museen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, für Kantinen und Schwimmbäder. Weil der Mensch ein Mensch ist und weil allen Menschen zusteht, den Reichtum menschlicher und planetarer Arbeit mitgenießen zu dürfen. Apropos hingehen: Man kann auch die Bahn nehmen. Das Streckennetz ist ausgebaut, oft verläuft es auf dem Standstreifen einer ehemaligen Autobahn, die rechte Spur ist für Fahrräder, auf der linken wachsen Oliven und Maronen. Stellen wir es uns einmal vor. Stellen wir uns die Last vor, die von den Schultern fällt, und die Energie, die plötzlich frei würde. Man muss nicht kämpfen und vorbauen für das eigene Überleben, das sonst niemanden kümmert. Man könnte sich ordentlich ausschlafen und dann schauen, was man unternehmen mag, um die Welt zu reparieren. Und in dem Beruf, in dem man sich schon länger auskennt, könnte man Gehör finden mit den eigenen Verbesserungsideen und -vorschlägen, 154 Eva von Redecker weil Vernunft und kein windiger Aktienkurs die Entscheidungen leitet. Weil man endlich Arbeitsbedingungen hat, unter denen man sich der Sache auch annehmen kann, und nicht ständig bloß mit dem eigenen Durchhalten beschäftigt ist. Dieses Bild ist keine große Utopie. Es beschreibt nicht einmal einen umfassenden Systemwechsel. Es ist einfach ernsthafte Sozialdemokratie, eine Demokratie, in der das Soziale unter Anbetracht ökologischer Bedingungen endlich zum Gegenstand politischer Gestaltung wird. Das Grundgesetz gilt selbstverständlich weiterhin, mehr noch, wir würden überhaupt erstmalig ernst machen mit Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde. Für manche Märkte und Firmen ist weiter Platz, nur die Bereiche der direkten Daseinsvorsorge würden vom Profitzwang gelöst. Das, was man zum Leben braucht und was jetzt neu auf die Realität des Klimawandels angepasst werden muss, wird zur öffentlichen Angelegenheit. Es gehört niemandem– beziehungsweise allen und sich selbst. Dadurch entsteht eine ganz neue Sicherheit. Denn nun kann mit der Daseinsvorsorge nicht mehr alles gemacht werden. Keine Freiheit mehr zur rücksichtslosen Zerstörung, kein vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Kapital. Das neue Versprechen lautet Leben. Also alles, was es zum Leben braucht: Wasser, Ernährung, Wohnraum, Energie, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation. All das könnte auf menschliche und planetare Bedürfnisse hin organisiert werden und uns frei zur Verfügung stehen. Wenn die Allmende mal dörflich war, warum sollte nicht auch ein Teil der Ackerbauprodukte frei verfügbar sein? Wenn das Krankenhaus bis vor wenigen Jahrzehnten städtisch war, warum sollte es das nicht wieder werden? Wenn die Post staatlich war, warum sollten Twitter und Gmail es nicht auch sein können? Nur so nämlich können sie demokratisch verwaltet werden, können sie überhaupt verantwortlich agieren. Und die meisten Bürger*innen kämen plötzlich in Genüsse, die bislang rar oder undenkbar waren. Luxus, der möglich ist, sobald er geteilt wird.