Das Europa der Arbeiter: Leitbilder gewerkschaftlicher Europapolitik bis in die Mitte der 1970er Jahre

Fattmann, Rainer Research Report Das Europa der Arbeiter: Leitbilder gewerkschaftlicher Europapolitik bis in die Mitte der 1970er Jahre Study der Hans-Böckler-Stiftung, No. 387 Provided in Cooperation with: The Hans Böckler Foundation Suggested Citation: Fattmann, Rainer (2018) : Das Europa der Arbeiter: Leitbilder gewerkschaftlicher Europapolitik bis in die Mitte der 1970er Jahre, Study der Hans-Böckler-Stiftung, No. 387, ISBN 978-3-86593-299-0, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/179249 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Band der Reihe Study der Hans-Böckler- Stiftung. Die Reihe Study führt mit fortlaufender Zählung die Buchreihe „edition Hans-Böckler-Stiftung“ in elektronischer Form weiter. Nr. 387 · Mai 2018 DAS EUROPA DER ARBEITER Leitbilder gewerkschaftlicher Europapolitik bis in die Mitte der 1970er Jahre Rainer Fattmann STUDY © 2018 by Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf www.boeckler.de Dieses Werk ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 (BY). Diese Lizenz erlaubt unter Voraussetzung der Namensnennung des Urhebers die Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung des Materials in jedem Format oder Medium für beliebige Zwecke, auch kommerziell. (Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/de/legalcode) Die Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz gelten nur für Originalmaterial. Die Wiederverwendung von Material aus anderen Quellen (gekennzeichnet mit Quellenangabe) wie z. B. von Schaubildern, Abbildungen, Fotos und Textauszügen erfordert ggf. weitere Nutzungsgenehmigungen durch den jeweiligen Rechteinhaber. Satz: DOPPELPUNKT, Stuttgart ISBN: 978-3-86593-299-0 Der Autor Rainer Fattmann ist Historiker und wissenschaftlicher Publizist. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte der Arbeiter und der Arbeiterbewegung auf nationaler und europäischer Ebene, die Geschichte der Angestellten und Beamten sowie medien- und bildungshistorische Fragestellungen. 5 INHALT Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung 9 GEWERKSCHAFTLICHER INTERNATIO NA LISMUS UND GEWERKSCHAFTLICHE „EUROPAPOLITIK“ VOR 1945 1 Der Internationalismus der Arbeiter bewegung und die Gewerkschaften vor dem Ersten Weltkrieg 39 1.1 Die Gewerkschaften als Akteure innerhalb der Zweiten Internationale und die internationale Gewerkschaftsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 40 1.2 Ziele und internationale Ordnungsvorstellungen der Zweiten Internationale 44 1.3 Friedensidee und sozialistische Vorstellungen einer Einigung Europas vor dem Ersten Weltkrieg 48 1.4 Der Erste Weltkrieg und die Vorstellungen der (gewerkschaftlichen) Arbeiterbewegung über die internationale Neu ordnung nach dem Krieg 52 2 Internationale Ordnungsvorstellungen und Aktivitäten europäischer Gewerkschaften 1919–1933 56 2.1 Die Neugründung des IGB in Amsterdam 56 2.2 Exkurs: Die christlichen Gewerkschaften als Akteure internationaler Politik und der IBCG 58 2.3 Die Vorstellungen des IGB über eine internationale Friedensordnung: Der Völkerbund 62 2.4 Die Vorstellungen des IGB über eine internationale Sozialordnung: Die Internationale Arbeitsorganisation 67 2.5 Der IGB als Garant des Friedens zwischen den Völkern? 71 I 6 3 Und Europa? Die Beteiligung gewerkschaftlicher Akteure am Europadiskurs und die „Europapolitik“ der Gewerkschaften vor 1933 75 3.1 Die Anfänge der europäischen Bewegung und die Europadiskussion in den 1920er Jahren 76 3.2 Gewerkschaftliche Beiträge zur Europadebatte der Zwischenkriegszeit 82 3.3 Europa sozial gestalten 84 3.4 Gewerkschaftliche Europapolitik in der Praxis: Die Reparationsfrage, europäische Verständigungspolitik und der Geist von Locarno 86 3.5 Die Grenzen des europapolitischen Engagements 88 4 Der Europadiskurs im Exil und im Widerstand gegen Nationalsozialismus und Faschismus 91 5 Zwischenresümee 98 DIE GEWERKSCHAFTEN UND EUROPA NACH 1945: EUROPAPOLITISCHE LEITBILDER – EUROPAPOLITISCHE ERFAHRUNGEN 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ 103 1.1 Der organisatorische Neuaufbau der Gewerkschaften in den späteren Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaften 105 1.2 Die gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre– personelle und programmatische Kontinuitäten 120 2 Erneute gewerkschaftliche Europa bekenntnisse in der unmittelbaren Nachkriegszeit 131 2.1 Westdeutschland 132 2.2 Frankreich 133 2.3 Italien 139 2.4 FGBT, NVV und CGT-L: Die freien Gewerkschaften, die Benelux-Gemeinschaft und die europäische Einigung 141 2.5 Die christliche Gewerkschaftsbewegung und die Europa-Idee 144 II 7 3 Gewerkschaftsvertreter in der Europabewegung: Über den Haager Kongress bis zum „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“ Jean Monnets 147 3.1 Die „Union europäischer Föderalisten“ 148 3.2 Nouvelles Equipes Internationales und der „Mouvement des Travailleurs Chrétiens d‘Europe“ 150 3.3 Die sozialistische Europabewegung 151 3.4 Gewerkschaftliche Repräsentanten auf dem Haager Europa-Kongress: Ein Europa für und durch die Arbeiter? 154 3.5 Der weitere Weg der Europabewegung und die Gewerkschaften 159 3.6 Jean Monnets „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“ und die Gewerkschaftsbewegung 162 4 Europäische Gewerkschaftspolitik in der Praxis und der Beginn organisierter zwischengewerkschaftlicher Kooperation auf europäischer Ebene nach 1945: Marshall- Plan, Ruhrstatut und die „Intersyndicale de la Ruhr“ 165 4.1 Die Anfänge internationaler zwischengewerkschaftlicher Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im „Gewerkschaft lichen Beratungsausschusses für den europäischen Hilfsplan“ 165 4.2 Das Ruhrstatut und die „Intersyndicale de la Ruhr“ 170 5 Gewerkschaften und Schuman-Plan 178 6 Die Gewerkschaften und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Erfahrungen, gemeinschaftsbezogene Interessen politik und politische Leitvorstellungen 186 6.1 Institutionelle und organisatorische Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Interessenpolitik im Montaneuropa der Sechs: Die Hohe Behörde 187 6.2 Die Gemeinsame Versammlung und der Beratende Ausschuss 188 6.3 Die organisatorische Antwort der Gewerkschaften auf die Montanunuion: der „21er-Ausschuss“ und die „Fédération des Syndicats Chrétiens dans la CECA“ 189 8 6.4 Die sozialpolitische Ausgestaltung der EGKS als gewerkschaftliche Schlüsselforderung 193 7 Von der Konferenz von Messina zu den Römischen Verträgen: Die Rolle der nichtkommunistischen Gewerkschaften auf dem Weg zum „EWG-Europa“ (1958–1973) 198 8 Die Gewerkschaften und „EWG-Europa“ (1958–1973): Die Erfahrungen mit den Institutionen, gemeinschaftsbezogene Interessenpolitik und politische Leitvorstellungen 204 8.1 Die Kommission 204 8.2 Parlament, WSA und Gewerkschaften 210 8.3 Die Gründung des Europäischen Gewerkschaftssekretariats (EGS) und der Europäischen Regionalorganisation des IBCG 214 8.4 Integrierte Gewerkschaftsstrukturen: Die Gründung des EBFG und der Europäischen Organisation des Weltverbands der Arbeit 217 8.5 Ideologisch zersplittert? Die christlichen und freien Gewerkschaften auf der europäischen Ebene bis zur Gründung des Europäischen Gewerkschaftsbundes 219 8.6 Exkurs: Sektorale Gewerkschaftspolitik innerhalb der EWG: Die europäischen Gewerkschaften und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 222 8.7 Gewerkschaftliche Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der EWG/EG und die Grenzen gewerkschaftlicher Europapolitik im Europa der Sechs 229 8.8 Zersplittert vereint: Der Europäischen Gewerkschaftsbund und das Ende des europapolitischen Konsens innerhalb der Gewerkschaftsbewegung 237 9 Abschließende Betrachtung und Fazit 240 Abkürzungsverzeichnis 247 Literatur 250 15 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung Nichtsdestotrotz finden sich in der vorhandenen Literatur zahlreiche Hinweise zur hier verhandelten Thematik, wenn auch an zahlreichen verstreuten Orten. Erhellende Schlaglichter auf die europapolitischen Vorstellungen auch der Gewerkschaften in der Vorkriegszeit bieten nicht zuletzt einige der recht zahlreichen Untersuchungen, die sich mit der historischen Genese der Europaidee und der Aktionsgeschichte der Europabewegung in der Zwischenkriegszeit befassen13, während andere den gewerkschaftlichen Beitrag an der Europadiskussion der Zwischenkriegszeit weitgehend ausblenden.14 Europabezogene Konzepte und Aktivitäten der Gewerkschaften schimmern ebenfalls in jenen Publikationen durch, die die Außenpolitik der europäischen Nationalstaaten in der Zwischenkriegszeit zum Gegenstand haben. Besonders die unterstützende Rolle der Gewerkschaftsbewegung für die in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre in Szene gesetzte deutsch-französische Entspannungspolitik wurde dabei betont.15 Über die europapolitischen Konzepte der Gewerkschaften wird – zumindest implizit – schließlich auch in den allerdings an einer Hand abzuzählenden Darstellungen der Geschichte der nach dem Ersten Weltkrieg errichteten internationalen Organisationen berichtet: Dem Völkerbund und der Internationalen Arbeitsorganisation bzw. dem Internationalen Arbeitsamt. Gewerk- Diss., Paris 2001. Eine Auseinandersetzung mit den Rückwirkungen der in der Résistance im Lager der französischen Sozialisten entwickelten europapolitischen Vorstellungen auf die Politik der nichtkommunistischen französischen Linken in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verfasste zudem Wilfried Loth, Sozialismus und Internationalismus. Die französischen Sozialisten und die Nachkriegsordnung Europas 1940–1950, Stuttgart 1977; er konzentriert sich dabei allerdings weitgehend auf die nichtkommunistischen Linksparteien und behandelt die Gewerkschaften kaum. 13 Hervorzuheben ist an erster Stelle: Carl H. Pegg: Evolution of the European Idea, 1914–1932, Chapel Hill/London 1983; aufschlussreich ist ebenfalls die Untersuchung von Undine Ruge, Die Erfindung des „Europa der Regionen“, Frankfurt am Main 2003; ferner sind u. a. zu nennen: Jean-Luc Chabot, Aux origines intellectuelles de l’Union européenne: L’idée d’Europe unie de 1919 à 1939, Grenoble 2005; Vanessa Conze, Das Europa der Deutschen. Ideen von Europa in Deutschland zwischen Reichstradition und Westorientierung (1920–1970), München 2005; dies., Richard Coudenhove-Kalergi. Umstrittener Visionär Europas, Zürich 2004; Geneviève Duchenne, Esquisses d’une Europe nouvelle: l’européisme dans la Belgique de l’entre-deux-guerres (1919–1939), Brüssel u. a. 2008; Peter Krüger, Europabewußtsein in Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in: Rainer Hudemann/Hartmut Kaelble/Klaus Schwabe (Hg.), Europa im Blick der Historiker, München 1995, S. 31–54. 14 Zuletzt etwa Christian Henrich-Franke (Hg.): Die „Schaffung“ Europas in der Zwischenkriegszeit. Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konstruktionen eines vereinten Europas, Münster 2014. 15 Vgl. exemplarisch die Schlüsseluntersuchung von Peter Krüger: Die Außenpolitik der Republik von Weimar, Darmstadt 1985; zur französischen Außenpolitik vgl. bspw. ders, Briand und Stresemann: mehr als nur ein Mythos?, in: Heinz Duchhardt (Hg.), Europäer des 20. Jahrhunderts: Wegbereiter und Gründer des „modernen“ Europa, Mainz 2002, S. 39–68. 16 Das Europa der Arbeiter schaftsvertreter treten hier als Teil eines internationalen Milieus in Erscheinung, von dem bereits in der Zwischenkriegszeit zahlreiche konstruktive Impulse für eine politische, ökonomische und selbst soziale Neuordnung Europas ausgingen.16 Dass die Europa-Idee im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und im Exil einen wahren Boom erlebte, kann seit langer Zeit als gesichertes historisches Wissen angesehen werden, das von Autoren wie dem angesehenen Publizisten Ernst Friedländer schon in der Mitte der 1960er Jahre markant heraus gearbeitet17 und dann von Walter Lipgens 1968 erstmals mit einer Fülle von Dokumenten belegt wurde.18 Lipgens Dokumentensammlungen, später meist gemeinsam mit Wilfried Loth herausgegeben, ermöglichen bis zu einem gewissen Grade auch die Rekonstruktion der Europakonzepte und Ideen gewerkschaftlicher Repräsentanten im Widerstand und im Exil.19 Das Gleiche gilt für die wenig bekannte Arbeit Frédéric Stephans über die Europavorstellungen im deutschen und im französischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus20 sowie für die Untersuchung Boris Schilmars über die vielschichtigen „Europadiskurse“ deutscher Exilanten.21 In den nicht allzu zahlreich vorliegenden Versuchen einer geschichtswissenschaftlichen Darstellung gewerkschaftlicher Europapolitik nach 1945 wurden dann sowohl der Beitrag der Arbeitnehmerorganisationen zum Aufbau der Europäischen Gemeinschaften wie auch die Wirksamkeit ihrer Politik in den neuen Institutionen als vernachlässigenswert beschrieben. Die vorliegenden Analysen, die sich insbesondere auf die Gründungsgeschichte des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) konzentrieren, kamen lange Zeit nahezu unisono zu einer weitgehend negativen Einschätzung des Einflusses 16 Vgl. Bruno Cabanes: The Great War and the Origins of Humanitarianism 1918–1924, Cambridge 2014, S. 76–132; Jasmien van Daele, Engineering Social Peace: Networks, Ideas, And the Founding of the International Labour Organization, in: International Review of Social History, Bd. 50, 3/2005, S. 435–466; Matthias Schulz, Deutschland, der Völkerbund und die Frage der europäischen Wirtschaftsordnung 1925–1933, Hamburg 1997; zur Rolle der internationalen Organisationen vgl. auch Werner Bührer, Die Internationale Handelskammer, ihre Deutsche Gruppe, und die europäische Zusammenarbeit in der Zwischenkriegszeit, in: Sylvain Schirmann (Hg.), Organisations internationales et architectures européennes 1929–1939, S. 325–342. 17 Vgl. Ernst Friedländer: Wie Europa begann, Köln 1965. 18 Walter Lipgens, (Hg.): Europa-Föderationspläne der Widerstandsbewegungen. Eine Dokumentation, München 1968. 19 Vgl. Literaturverzeichnis. 20 Frédéric Stephan: Die Europavorstellungen im deutschen und im französischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus 1933/40–1945, Diss., Stuttgart 2002. 21 Vgl. Boris Schilmar: Der Europadiskurs im deutschen Exil, München 2004. 17 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung gewerkschaftlicher Politik auf europäischer Ebene und konstatierten für die ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein nur geringes Interesse der Gewerkschaften am Thema Europa. Als maßgeblich für diese verfestigte Interpretation ist vor allem die von Lutz Niethammer in den späten 1970er Jahren vorgebrachte und dann immer wieder übernommene These einer allein „defensiven“ gewerkschaftlichen Reaktion auf den europäischen Integrationsprozess der 1960er und 1970er Jahre anzusehen. Er griff dabei nicht zuletzt die Lesart einer aus neomarxistischer Perspektive verfassten, von einem dezidiert europaskeptischen Grundton geprägten und die gewerkschaftlichen Handlungschancen auf europäischer Ebene per se gering verortende Arbeit von Wolfram Elsner auf.22 Niethammers Sichtweise – die wohl auch als eine Art rückblickende Übertragung der innerorganisatorischen Probleme und der schwachen politischen Performance des EGB in den ersten Jahren nach seiner Gründung im Jahr 1973 auf seine organisatorischen Vorläufer zu erklären ist – prägte in den folgenden Jahrzehnten, jedenfalls in Deutschland, das Bild gewerkschaftlicher Europapolitik in der Nachkriegszeit.23 Dies umso mehr, als Niethammer als innovativer Pionier der „Oral History“ in der Folgezeit zu einer prominenten Autorität in der akademischen Geschichtsschreibung avancierte. Auch der Veröffentlichungsort seines Aufsatzes in der Festschrift zum 60. Geburtstag des damaligen DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter mag dazu beigetragen haben, seine Interpretation in der Folgezeit gewissermaßen in den Rang einer halboffiziellen Sichtweise der Gewerkschaften selbst zu erheben, die ein um andere Mal rekapituliert wurde. 22 Nach Elsner waren die „Europäischen Gemeinschaften in ihrer Entstehung und konkreten Ausgestaltung immer getragen von grossen Teilen der westeuropäischen und auch US-amerikanischen Industrie und wurden von den Regierungen eigentlich unter ständiger Ausschaltung der Arbeiterorganisationen statt unter ihrer aktiven Hinzuziehung in Gang gesetzt.“ Vgl Wolfram Elsner: Die EWG, Herausforderung und Antwort der Gewerkschaften, Köln 1974 (hier: S. 176); etwas differenzierter, aber ähnlich im Te- nor argumentierte fast zeitgleich Klaus Ruhwedel, Der Europäische Gewerkschaftsbund und die westeuropäische Integration, in: Frank Deppe (Hg.), Arbeiterbewegung und westeuropäische Integration, Köln 1976, S. 228–275. 23 Vgl. Lutz Niethammer: Defensive Integration – Der Weg zum EGB und die Perspektive einer westeuropäischen Einheitsgewerkschaft, in: Ulrich Borsdorf u. a. (Hg.), Gewerkschaftliche Politik. Reform aus Solidarität. Zum 60. Geburtstag von Heinz O. Vetter, Köln 1977, S. 567–596 und ders., Probleme der Gewerkschaften im Prozess der Integration Westeuropas, in: GMH 5/1976, S. 279–287. Bedauerlicherweise hat sich auch der Autor dieser Darstellung der Niethammer’schen Lesart in einer unter großem Zeitdruck verfassten Broschüre zum 50. Bestehen des europäischen Verbandes noch angeschlossen: vgl. Rainer Fattmann, Gewerkschaften ohne Grenzen – Für ein soziales Europa. 50 Jahre europäische Gewerkschaftspolitik im Agrar-, Lebensmittel und Tourismusbereich 1958–2008, Bonn 2008. 18 Das Europa der Arbeiter Während Niethammer allerdings noch konzedierte, dass „die Gewerkschaften des IBFG in der Phase des Marshall-Plans und der Montanunion wesentliche Träger des europäischen Integrationsprozesses waren und teilweise aus dieser Funktion sozialpolitische Fortschritte herleiten konnten“ und dass sie erst in der Folgezeit „im Machtsystem der EWG und EG kein gewichtiger Faktor geworden [seien]“24, wurde die These eines nur schwach ausgeprägten gewerkschaftlichen Engagements auf den und in dem Prozess der europäischen Vereinigung in der Folgezeit von der kleinen Sparte der Geschichtsschreibung, die sich mit dieser Thematik befasste, nahezu pauschal auf dessen gesamte Frühphase in den 50er und 60er Jahren übertragen.25 In der Bestandsaufnahme zur 25-jährigen Geschichte des EGB hieß es daher im Jahre 1998 apodiktisch und vielleicht auch in dem unbewussten Bestreben, die Rolle des EGB vor dem Hintergrund der vermeintlich düsteren Anfangsphase gewerkschaftlicher Europapolitik in einem um so helleren Licht erstrahlen zu lassen: „Historischer Ausgangspunkt und durchgängiges Charakteristikum dieser Phase [der Anfangsphase der europäischen Integration, RF] einer gewerkschaftlichen Internationalisierung in Westeuropa war die Tatsache, dass die Gewerkschaften nur defensiv auf den Prozess der ökonomischen und politischen Integration in Westeuropa reagierten.“26 Untermauert wurde die „Defensiv-These“ dabei zum einen stets mit der vermeintlichen organisatorischen und ideologischen „Zersplittertheit“, so die häufig wiederkehrende Beschreibung, der gewerkschaftlichen Organisationen auf europäischer Ebene. Zum anderen wurde auf ihre in der Tat lange Zeit nur schwach ausgeprägten und wenig formalisierten organisatorischen Strukturen und finanziellen Ressourcen sowie auf das insbesondere im Jahr 24 Niethammer: Probleme der Gewerkschaften, S. 281; IBFG: Internationaler Bund Freier Gewerkschaften. 25 Vgl. hierzu besonders die kursorische Darstellung gewerkschaftlicher Europapolitik in der Darstellung von Sabine Hanna Leich und Wolfgang Kruse: Internationalismus und nationale Interessenvertretung. Zur Geschichte der internationalen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1991, S. 129ff. Schon der Erscheinungsort im gewerkschaftseigenen Bund-Verlag gab der zudem mit einem Vorwort des damaligen DGB-Vorsitzenden Heinz-Werner Meyer und dem Vorsitzenden des DGB-Bildungswerks versehenen Überblickdarstellung einen offiziösen Charakter. 26 So Oesterheld und Olle mit Bezug auf Niethammer im Jubiläumsband zum 25. Gründungsjubiläum des EGB. Werner Oesterheld/Werner Olle: Gewerkschaftliche Internationalisierung in Westeuropa – Zur Entwicklung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in: Reiner Hoffmann/Emilio Gabaglio (Hg.), Ein offener Prozess: Elf Versuche über den Europäischen Gewerkschaftsbund, Münster 1998, S. 9–27, Zitat: S. 11. 19 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung 1958 aus der Taufe gehobenen Europäischen Gewerkschaftssekretariat praktizierte Prinzip der Einstimmigkeit verwiesen, die eine effektive europabezogene Gewerkschaftsarbeit untergraben hätten. Zugleich habe im Lager der Gewerkschaften ein tragfähiger Grundkonsens über das Ob und Wie der weiteren Integration gefehlt. Die Geschichte der gewerkschaftlichen Europapolitik liest sich in der aus dem Jahr 2007 stammenden Übersicht über die im Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) in der Friedrich-Ebert-Stiftung verwahrten Bestände der Europäischen Gewerkschaftsorganisationen nach wie vor wie eine Aneinanderreihung verpasster Gelegenheiten: „Als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1958 gegründet wurde, blieb sie ohne gewerkschaftliche Antwort, die erfolgte erst 15 Jahre später mit der Gründung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Es gab nicht einmal eine einheitliche Haltung zur EWG selbst. Befürworter und Gegner der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lagen sich noch lange nach deren Gründung in den Haaren. Der einfache und so zwingende Schritt, die Gründung einer supranationalen Einrichtung wie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Gründung einer ebenso supranationalen gewerkschaftlichen Struktur zu begegnen, wurde nicht getan, weder bei den überwiegend sozialistischen Gewerkschaften des IBFG, noch den christlichen Gewerkschaften des IBCG. Statt dessen existierten zeitweise bis zu fünf verschiedene Organisationen nebeneinander, die alle versuchten, europapolitisch tätig zu werden.“27 Derartige Urteile über das vermeintlich nur reaktive gewerkschaftliche Engagement in der Frühphase der europäischen Integration prägen bis heute das historische Bild über das Verhältnis der Arbeitnehmerorganisationen zum europäischen Einigungsprozess in Deutschland.28 Erst in allerjüngster Zeit scheint sich hier etwas zu ändern, nachdem Autoren wie Patrick Pasture und Corinne Gobin außerhalb des deutschen Wissenschaftsraums die antreibende und aktive Rolle („Motoren“) der (nichtkommunistischen) europäischen Gewerkschaften am Beginn des europäischen Integrationsprozesses in mehreren Darstellungen schon vor geraumer Zeit ausführlich herausgearbeitet haben.29 27 Willy Buschak: Der Europäische Gewerkschaftsbund und die Europäischen Gewerkschaftsverbände, S. 9, in: Europäische Gewerkschaftsorganisationen. Bestände Im Archiv der Sozialen Demokratie und in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2.erw. Auflage, Bonn2007, S. 9–19. 28 Vgl. zuletzt etwa die entsprechenden Passagen bei Veit Damm: Das „Europa der Arbeitnehmer“. Gewerkschaften, grenzüberschreitende Arbeit und europäische Integration in den 1970er Jahren, in: JEIH, 20/2014, S. 121–136. 29 Vgl. unten. 20 Das Europa der Arbeiter Dass die von Niethammer entworfene Lesart des Verhältnisses der Gewerkschaften zur europäischen Integration hierzulande eine derartig zählebige Dominanz entwickeln konnte, verwundert dabei aber auch insofern, als eine ganze Reihe politik- und sozialwissenschaftlicher Beobachter und Analysten der 1950er und 1960er Jahre die aktive und auf positive Einflussnahme abzielende Rolle der Gewerkschaften gegenüber dem und innerhalb des europäischen Einigungsprozesses eindeutig unterstrichen und empirisch belegt hatten. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang vorneweg die umfassende Untersuchung von Ernst B. Haas über die Anfänge des europäischen Einigungsprozesses in den 1950er Jahren. Seine 1958 erschienene Pionierstudie über die den Integrationsprozess seiner Ansicht nach antreibenden „sozialen, politischen und ökonomischen Kräfte“ begründete nicht nur die bis heute einflussreiche „neofunktionalistische“ Theorie der europäischen Integration und legte den Grundstein für seinen Ruf als einer der einflussreichsten politikwissenschaftlichen Theoretiker auf dem Gebiet der internationalen In tegrationsforschung, sondern analysierte auch an Hand umfangreichen empirischen Materials die Rolle der nationalen Gewerkschaften und ihrer mittlerweile begründeten europäischen Zusammenschlüsse im ersten Jahrzehnt des europäischen Einigungsprozesses.30 Haas, 1924 in Frankfurt am Main geboren und 1938 mit seinen Eltern in die USA emigriert, argumentierte – skizzenhaft umrissen – dass eine einmal begonnene, institutionell verfasste Kooperation zwischen Staaten wie in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Sthl (EGKS) eine gewisse Eigendynamik entfalte und durch ökonomische und politische „Spill-over-Effekte“ tendenziell weitere Integrationsschritte in benachbarten Politikfeldern nach sich ziehe. Europäische Integration stellte sich für Haas dar als: „A process whereby political actors in several distinct national settings are persuaded to shift their loyalties, expectations and political activities toward a new centre, whose institutions possess or demand jurisdiction over preexisting national states. The end result of a process of political integration is a new political community, superimposed over the preexisting ones.“31 30 Haas forschte und unterrichtete jahrzehntelang an der University of California, Berkeley. Sein Neofunktionalismus nimmt in den verschiedenen Handbüchern zu den Theorien über die europäische Integration einen prominenten Platz ein. 31 Haas: The Uniting of Europe, S. 16. 21 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung Haas und seine Schülerinnen und Schüler identifizierten als treibende Kräfte der europäischen Integration somit nicht die Regierungen der Mitgliedstaaten und ihre (Macht-)Interessen, sondern von den Regierungen unabhängige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure auf europäischer und nationaler Ebene.32 Wichtig für das hier behandelte Thema ist, dass Haas neben den politischen Parteien und den Unternehmerverbänden eben auch die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung zu den handlungsrelevanten Akteuren zählte und daher sowohl den nationalen Gewerkschaften der beteiligten Länder als auch den bereits bestehenden europäischen Gewerkschaftsverbänden ein erhebliches Maß an Aufmerksamkeit zuwandte. Seine Darstellung erweist sich nach wie vor als faktenreiche Fundgrube der europabezogenen Vorstellungen und Aktionen der Gewerkschaftsbewegung. Dabei erscheinen per saldo die (nichtkommunistischen) Gewerkschaftsorganisationen bei Haas schon zu Zeiten des Schuman-Plans als eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Unterstützer des europäischen Zusammenschlusses im Montanbereich. Zwar habe es auch unter den betroffenen nichtkommunistischen Gewerkschaften durchaus Vorbehalte und Befürchtungen über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der geplanten Montanunion gegeben. Mehrheitlich hätten die Gewerkschaften der sechs EGKS-Gründungsmitglieder jedoch, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität und teilweise auch aus unterschiedlichen Motiven, die Gründung dieser ersten “supranationalen“ Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Dass die europäische Ebene auch in der Folgezeit für die Gewerkschaften selbst eine wichtige Rolle spielte, lässt sich, wie Jürgen Mittag zu Recht bemerkte, exemplarisch etwa an den „Europäischen Gesprächen“ festmachen, die der DGB seit 1950 im Rahmen der Ruhrfestspiele in Recklinghausen aus- 32 Im Gegensatz zum Neofunktionalismus entwickelte sich zeitgleich eine „intergouvernementalistischen“ Interpretation der europäischen Integration, die in den Regierungen die auch im Wortsinn entscheidenden Akteure im europäischen Einigungsprozess ausmacht. Der sicher wichtigste Beitrag dieser Schule stammt von Alan Milward, The European Rescue of the Nation-State, 2. Aufl., London 2000. Milward zeichnete hier zunächst entscheidende Entwicklungslinien des europäischen Einigungsprozesses eindringlich nach, wobei er sich auf umfangreiches empirisches Material stützt. Die anschließende Generalkritik an den „Säulenheiligen“ („archsaints“) der europäischen Integration von Jean Monnet bis Paul- Henri Spaak weist m. E. teilweise befremdlich anmutende polemische Züge auf. Beide „Großtheorien“ ringen seit den 1950er- und 1960er-Jahren um die Dominanz in der (politik-)wissenschaftlichen Debatte; einen guten Überblick bieten Hans-Jürgen Bieling/Marika Lerch (Hg.), Theorien der europäischen Integration, 3. Aufl., Wiesbaden 2012. 22 Das Europa der Arbeiter richtete.33 Hier wurde 1963 erstmals die Frage der „Autonomie der Gewerkschaften in einem integrierten Europa“ thematisiert. In der Folgezeit diskutierten die oft politisch hochkarätig besetzten Teilnehmerrunden über „Europa – wirtschaftliche Notwendigkeit – politische Möglichkeit“ (1966), „Politische und gesellschaftliche Folgen der wirtschaftlichen Integration“ (1967), und die „Bilanz und Zukunft der Europapolitik“ (1970). 1971 stand „Der Europäische Bund Freier Gewerkschaften der Gemeinschaft“ hier zur Debatte.34 Parallel dazu widmeten sich weitere, teils von Haas’ Pionierstudie inspirierte, meist politikwissenschaftliche Untersuchungen gewerkschaftlicher Europapolitik in den 1950er und 1960er Jahren dem Thema Europa und Gewerkschaften und betonten ebenfalls die antreibende Rolle der Arbeitnehmerorganisationen im europäischen Einigungsprozess. Zu nennen sind hier besonders die Darstellungen R. Colin Beevers, der 1962 die nichtkommunistischen Gewerkschaften als „enthusiastic supporters“ der damals drei Europäische Gemeinschaften beschrieb, ohne jedoch ein ebenso enthusiastisches Bild ihrer Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene zu zeichnen.35 Neben anderen Autoren und Autorinnen wie Gerda Zellentin, Marguerite Bouvard, Walter Kendall, Jean Meynaud und Dusan Sidjanski, sammelten, sichteten und analysierten Margaret Stewart und Hans-Victor Schierwater bereits in den 1960er Jahren weiteres Material zu diesem Thema.36 33 Vgl. Jürgen Mittag: Deutsche Gewerkschaften und europäische Integration: Forschungsphasen, Desiderate und Perspektiven aus historischer Sicht, in: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen, 42/2009, S. 5–24, hier: S. 13. 34 Vgl. Karl Braukmann, (Hg.): Europa. Wirtschaftliche Notwendigkeit – Politische Möglichkeit, 15. Europäisches Gespräch des DGB in Recklinghausen, Düsseldorf 1964; ders., Europa 1970. Bilanz und Zukunft der Europapolitik. Krisenmanagement oder Emanzipationsstrategie, 19. Europäisches Gespräch des DGB in Recklinghausen, Köln 1970, ders., Der Europäische Bund Freier Gewerkschaften in der Gemeinschaft, eine neue Kraft für Europa, 20. Europäisches Gespräch des DGB in Recklinghausen, Köln 1971; Guido Fischer/ Hans Bayer (Hg.): Die Autonomie der Gewerkschaften in einem integrierten Europa. 11. Europäisches Gespräch des DGB in Recklinghausen, Düsseldorf 1964. 35 Vgl. R. Colin Beever: European Unity And the Trade Union Movement, Leiden 1960; ders., Trade Unions And Free Labour Movement in the EEC, London 1969. 36 Vgl. Gerda Zellentin: Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EWG und Euratom. Interessenrepräsentation auf übernationaler Ebene, Leiden 1962; Formen der Willensbildung in den Europäischen Organisationen, Köln 1965; Marguerite Bouvard, Labor Movements in the Common Market Countries – The Growth of a European Pressure Group, New York 1972; Walter Kendall, The Labour Movement in Europe, London 1975; Jean Meynaud/Dusan Sidjanski, Les groupes de pression dans la communauté européenne: 1958–1968. Structure et action des organisations professionnelles, Bruxelles 1971; Margaret Stewart, Trade Unions in Europe, Epping/Essex 1974; Hans-Victor Schierwater, Die Arbeitnehmer und Europa. Integrationstendenzen und -strukturen im Sozialbereich des Gemeinsamen Marktes, in: Carl Joachim Friedrich, Politik als Prozess der Gemeinschaftsbildung, Köln/Opladen 1968, S. 294–357. 23 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung Hinzu kamen Darstellungen, die von verschiedenen zentralen Akteuren des europäischen Integrationsprozesses, unter anderen von Jean Monnet und dem ersten Präsidenten der EWG-Kommission, Walter Hallstein, verfasst wurden und die teils recht ausführlich auf die Gewerkschaften eingingen. Ebenso erschienen eine ganze Reihe von Beiträgen und Analysen gewerkschaftlichen Handelns aus der Feder beteiligter gewerkschaftlicher Spitzenfunktionäre selbst.37 Im Kern haben sie gemein, dass sie, gegenüber der dominierenden Interpretation über die Rolle der Gewerkschaften in den ersten Jahrzehnten des europäischen Einigungsprozesses zu erheblich differenzierteren, ja, gegenläufigen Befunden kamen: Hallstein etwa zählte die Gewerkschaften „zu den ältesten und verlässlichsten Förderern der europäischen Integration.“38 Die in den 1980er Jahren dann ohnehin abebbende historische Gewerkschaftsforschung in nennenswerter Weise prägen konnten derartige Charakterisierungen allerdings nicht. Obwohl schon 1982 an keineswegs entlegener Stelle erschienen, vermochte auch die faktenreiche, breit belegte und auch heute noch grundlegende Untersuchung von Hans-Peter Köpper über die Außenpolitik des DGB und seiner Mitgliedsverbände an der einmal etablierten Lesart der Dinge nichts mehr ändern. Köpper wies das europapolitische Engagement der deutschen Gewerkschaftsbewegung, gestützt auf eine umfangreiche Quellengrundlage, detailliert nach, ordnete seine Befunde klug in den politisch-histo- rischen Kontext ein und legte so erstmals eine Längsschnittdarstellung über das Verhältnis des größten Teils der deutschen Gewerkschaftsbewegung zur europäischen Integration nach 1945 vor – ohne dass seine Ergebnisse über Jahrzehnte hinweg in nennenswerter Weise wahrgenommen wurden.39 37 Vgl. exemplarisch Walter Hallstein: Der unvollendete Bundesstaat. Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse. Düsseldorf/Wien 1969; ders., Die Europäische Gemeinschaft, Düsseldorf/Wien 1973; Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München u. a. 1978. Selbstzeugnisse und Analysen von Gewerkschaftsvertretern: Heinz Potthoff, Vom Besatzungsstatut zur Europäischen Gemeinschaft, Hannover 1964; ders., Zwischen Schlosserlehre und Europapolitik, Bielefeld 1973; Ludwig Rosenberg, Die Westpolitik der deutschen Gewerkschaften, in: Borsdorf u. a., Gewerkschaftliche Politik, S. 553–566; ders., Sinn und Aufgaben der Gewerkschaften. Tradition und Zukunft, Düsseldorf/Wien 1973. 38 Hallstein: Die Europäische Gemeinschaft, S. 85. 39 Ernst-Dieter Köpper: Gewerkschaften und Außenpolitik. Die Stellung der westdeutschen Gewerkschaften zur wirtschaftlichen und militärischen Integration der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft und in die Nato, Frankfurt am Main/New York 1982. Im selben Jahr zeigte Horst Thum den engen Zusammenhang innen- und außenpolitischer gewerkschaftlicher Interessenpolitik anhand des „Kampfes um die Mitbestimmung“ der westdeutschen Gewerkschaften exemplarisch auf:: Horst Thum, Mitbestimmung in der Montanindustrie. Der Mythos vom Sieg der Gewerkschaften, Stuttgart 1982; zum Montanbereich vgl. ebenfalls Gloria Müller, Strukturwandel und Arbeitnehmerrechte. Die wirtschaftliche 24 Das Europa der Arbeiter Etwa ab der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ging das gegen Ende der 1960er Jahre im Zuge eines kurzen Booms sozialhistorischer Fragestellungen und Analysemethoden vorübergehend erwachte, zwischenzeitlich sogar stark ausgeprägte Interesse an der Gewerkschaftsgeschichte schnell auf Talfahrt und verlor nach dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Ost und West weiter an Bedeutung.40 Wissenschaftliche Bemühungen, das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und „Europa“ präziser zu beleuchten, zielten nun hauptsächlich auf politikwissenschaftlich analysierte Gegenwartsprobleme. Sie beleuchteten die Interaktion der mittlerweile etablierten europäischen Gewerkschaftsverbände mit den Organen der Gemeinschaft(en), die Strukturprobleme innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung und beschrieben die Handlungsspielräume (und vor allem auch die Restriktionen derselben) im europäischen „Mehrebenensystem“. Auch differenzierte Analysen wie diejenige Ingrid Stöckls, die erstmals die Rolle der europäischen Gewerkschaftsausschüsse ausführlich in den Blick nahm,41 oder Barbara Barnouins Untersuchung über die Haltung der europäischen Gewerkschaften zur europäischen Integration, beschränkten sich auf eine nur knappe Skizze der historischen Hintergründe, die die Objekte ihrer Darstellung geprägt hatten.42 Als seit den 1990er Jahren dann das Interesse der internationalen Forschung an der europäischen Integration zunahm und sich mit der Zeit in einer zunehmenden Zahl von Untersuchungen über die verschiedensten Aspekte der Geschichte der Europäischen Gemeinschaften und der nicht immer leicht zu vermessenden Auswirkungen des Integrationsprozesses niederschlug, war das Interesse an der Geschichte der Gewerkschaften nahezu auf den Nullpunkt zurückgegangen. Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie 1945–1975, Essen 1992. 2001 legte Jörg Rumpf eine Dissertation über die Europapolitik der IG Metall und der IG Chemie-Papier-Keramik vor; vgl. Rumpf, Deutsche Industriegewerkschaften und Europäische Gemeinschaften. Die Europapolitik der Industriegewerkschaft Metall und der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Römischen Verträge und den Ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament, Diss. Bochum 2001. 40 Vgl. hierzu prägnant Stefan Remeke: Doch nur ein Strohfeuer? Von der „kurzen“ Geschichtsschreibung über die deutschen Gewerkschaften, in: Mitteilungsblatt, des Instituts für soziale Bewegungen, 36/2006, S. 105–114. 41 Ingrid Stöckl: Gewerkschaftsausschüsse in der EG. Die Entwicklung der transnationalen Organisation und Strategie der europäischen Fachgewerkschaften und ihre Möglichkeiten zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, Straßburg/Kehl 1986. 42 Vgl. Barbara Barnouin: The European Labour Movement and European Integration, London 1986, mit einem präzisen, wiewohl knappen Abriss der historischen Hintergründe. 31 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung Insgesamt konnte sich der Verfasser für die vorliegende Darstellung auf ein umfangreiches, wenn auch sehr heterogenes und oft unverbundenes Konvolut zeitgenössischer und neuerer wissenschaftlicher Literatur stützen. Sie ermöglicht es grundsätzlich, die europabezogenen Vorstellungen und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung im Sechsereuropa im Längsschnitt mit hinreichender Tiefenschärfe darzustellen. Darüber hinaus wurden ausgesuchte Quellen zur Analyse des Themas hinzugezogen. Dabei waren, wie stets bei gewerkschaftshistorischen Untersuchungen, die Geschäftsberichte, Kongressprotokolle und Publikationen der zu untersuchenden Föderationen, ihre Publikationen, (teils internen) Mitteilungen und Periodika von besonderer Bedeutung. Zugleich begleiteten die „Gewerkschaftlichen Monatsheften“ (GMH) die Fortschritte und Defizite des europäischen Einigungsprozesses als wissenschaftlich orientierte Schriftenreihe aus gewerkschaftlicher Perspektive – dass das Thema „Europa“ hier immer wieder ausführlich im Fokus der Betrachtung stand, zeigt schon eine oberflächliche Durchsicht der entsprechenden Jahrgänge. Hinzu kommen die wichtigsten arbeitnehmerrelevanten Publikationen der europäischen Organe, insbesondere diejenigen der EWG-Kommission respektive der hohen Behörde der EGKS74 und verschiedene ungedruckte Quellen. In Bezug auf Letztere ist besonders der für das Verhältnis der Gewerkschaften zur europäischen Integration herausragend wichtige Bestand über den EGB zu nennen, innerhalb dessen auch die Politik und Organisationsgeschichte, der vor der EGB-Gründung wirksamen (frei-)gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse auf europäischer Ebene archivalisch breit dokumentiert ist.75 74 Zu nennen sind vor allem die periodischen Bulletins der EGKS. Für die EWG sind vor allem zu nennen: Kommission der EWG (Hg.), Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinformationen, Brüssel (bis 1968); und daran anschließend: Kommission der EWG, GD X (Hg.), Europäische Dokumentation, Schriftenreihe Gewerkschaften und Arbeitnehmer, Brüssel (seit 1968). 75 Vgl. hierzu Bouwe Hijma: The Archives of the European Trade Union Confederation (ETUC) at the International Institute of Social History (IISH) in Amsterdam, in: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen, 42/2009, S. 323–328. Zum EGB-Bestand existiert ein detailliertes Findbuch, das auch über die Internetpräsenz des IISH zugänglich ist. 32 Das Europa der Arbeiter Thema der Darstellung, zeitliche und räumliche Abgrenzung, Fragestellung und methodische Aspekte: Leitbilder gewerkschaftlicher Europapolitik Im Kern konzentriert sich die vorliegende Darstellung auf die Frage nach der Ausbildung und Entwicklung der grundsätzlichen europapolitischen Zielvorstellungen (der verschiedenen Flügel) der Gewerkschaftsbewegung in den (späteren) sechs EWG-Ländern. Unter Europapolitik werden dabei jene politischen Bestrebungen verstanden, die auf die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Völkern abzielen. Das besondere Interesse (und auch die Sympathie) gilt jenen integrationspolitischen Politikansätzen, die auf eine über traditionelle intergouvernementale Bündnispolitik hinaus gehende Zusammenarbeit – eben auf „Integration“76 – abzielten. Gefragt wird also nach den Ansprüchen und Erwartungen der Gewerkschaftsbewegung hinsichtlich einer politischen Integration der europäischen Staaten, die als potenziell realisierbare politische Option – dies wird zu zeigen sein – in den Planungen und außenpolitischen Überlegungen zahlreicher gewerkschaftlicher Protagonisten schon in der Zwischenkriegszeit eine erhebliche Rolle spielte. Untersuchungsgegenstand ist somit die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterbewegung im späteren „Europa der Sechs“; weitgehend ausgespart bleiben Großbritannien, die skandinavischen Länder, Österreich und die Schweiz. Es geht um die europapolitischen Grundvorstellungen, die im Zeitverlauf in (West-)Deutschland, in Frankreich, Italien sowie den Beneluxstaaten entwickelt wurden. Diese Begrenzung hat zum einen schlicht arbeitsökonomische Gründe, handelt es sich bei „den“ Gewerkschaften der sechs Länder doch bereits um je zwei (Belgien, Luxemburg), oder gar drei (Holland, Frankreich und Italien) außenpolitisch handlungsrelevante Dachverbände. Nur in der Bundesrepublik tritt die Gewerkschaftsbewegung dem Betrachter im Wesentlichen in Gestalt einer Einheitsgewerkschaft gegenüber. Hinzu kommen die von der europäischen Integration unmittelbar betroffenen Industriegewerkschaften der jeweiligen nationalen Dachverbände, mithin die Bergbau- und Metallge- 76 Zur begrifflichen Karriere von „Integration“, die ältere sprachliche Umschreibungen wie „Föderation“, „Union“ oder einfach „Zusammenschluss“ mit der Zeit in den Hintergrund drängte, vgl. Patel, Europäische Integration, S. 353ff. 33 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung werkschaften, dann, nach Gründung der EWG, auch die Landarbeiterverbände, für die die GAP innerhalb kürzester Zeit zu einem der wichtigsten Aktionsfelder ihrer politischen Arbeit avancierte. Zum anderen aber ist von vornherein davon auszugehen, dass gerade die Organisationen dieser sechs Länder – die alles andere als zufälligerweise die Pioniertruppe der europäischen Integration bildeten – durch das Erleben der nationalsozialistischen und faschistischen Gewaltherrschaft einen spezifischen Erfahrungshintergrund gemein hatten, der sich deutlich von dem etwa der britischen Arbeiterbewegung unterschied. In Deutschland und Italien diskreditierten die terroristische Unterdrückung jeglicher Opposition und die menschenverachtende Eroberungspolitik im Namen der Nation in den Augen vieler Regimegegner unterschiedlicher politischer Couleur auch die Idee des Nationalstaats selbst. Dasselbe traf aus anderen Motiven auch im besetzten Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zu, hatte sich doch in all diesen Ländern der Nationalstaat als unfähig erwiesen, die eigene Bevölkerung vor der militärischen Aggression von Außen zu schützen. Dass die europäische Idee gerade im Exil und in den Widerstandsbewegungen gegen die nationalsozialistische und (und faschistische) Gewaltherrschaft einen entscheidenden Impuls erfahren hat, kann dabei, wie erwähnt, als gesichertes historisches Wissen gelten. Schließlich waren die Gewerkschaften „der Sechs“ nach der Gründung der EGKS und dann der EWG (sowie der Europäischen Atomgemeinschaft) 1952/1958 unmittelbar von dem nun in Szene gesetzten realen europäischen Integrationsprozess betroffen. Schon bald nach der Gründung „Montaneuropas“ entwickelten sich ihre Luxemburger Institutionen zu einem wichtigen Aktionsfeld europäischer Gewerkschaftspolitik. Den konzeptionellen Angelpunkt der Untersuchung bildet die Frage nach den europapolitischen „Leitbildern“ der Gewerkschaftsbewegung in den verschiedenen europäischen Ländern, ihrer Genese und Entwicklung. Im Folgenden wird synonym auch von grundsätzlichen (Kern-)Vorstellungen, zentralen Leitvorstellungen u. Ä. gesprochen. Gab es, so bleibt zu ermit teln, dabei überhaupt eine übernationale Leitvorstellung über das sich he rausbildende Europa und wie kann diese charakterisiert werden? Wie verfestigt waren derartige Kernvorstellungen und änderten sie sich im Zeitverlauf? Dabei lehnt sich die Darstellung trotz dieser breiteren begrifflichen Varianz grundsätzlich an das von dem deutschen Politik-wissenschaftler Heinrich Schneider stammende Konzept politischer Leit-bilder an, das Schnei der selbst speziell in Bezug auf den europäischen Einigungsprozess entwickelt hat: 34 Das Europa der Arbeiter „Leitbilder sind nicht nur Zielvorstellungen, sondern auch Wahrnehmungs- und Deutungsmuster der je gegebenen Situation, und beide Dimensionen sind dialektisch aufeinander bezogen.“77 Leitbilder haben so nach Schneider eine erfahrungshistorische Dimension, die die Einschätzung konkreter historischer Konstellationen und Situationen strukturiert. Sie lassen sich zugleich als erfahrungsgesättigte „Ideale“ verstehen, die einer möglichen Realisierung zwar voraus bleiben, die aber den Handelnden Orientierung geben: „Menschliches Verhalten richtet sich nach Leitbildern im Sinne orientierender Realitätsdeutung, die auf eigener Erfahrung und der Vermittlung fremder Erfahrungen beruhen. Was in der Lebenswelt an Ansprüchen und Zumutungen, an Sinngehalten und Widerfahrnissen vorkommt oder begegnet, wird indessen nicht einfach hingenommen. Ihm kann man ein Leitbild dessen, was statt dessen vorkommen oder begegnen sollte, entgegen stellen. Und beide Ebenen sind aufeinander bezogen. Spannungen in der Erfahrung des Gegebenen treiben den Entwurf einer Alternative hervor, eines neuen Bildes sinnvoller oder sinnträchtiger Verhältnisse. Andererseits lässt oft erst der Sinn dafür, dass und wie es anders sein könnte, die Tatsachen und Umstände, mit denen man es zu tun hat, so erscheinen, wie sie uns bewusst sind. Der Sinnentwurf gibt ihnen ihre Tönung, bringt sie in den Zusammenhang, kraft dessen man sie so wahrnimmt, wie man es tut, und sich mit ihnen in bestimmter Weise auseinandersetzt.“78 Leitbilder haben also, so Schneider, zum einen eine institutionelle Dimension, indem sie sich auf einen erstrebenswerten Sollzustand der Verfasstheit etwa von internationalen Organisationen – beispielsweise auch einer Gemeinschaft der europäischen Staaten – beziehen. Sie beziehen sich aber auch ebenso auf Strategien, Handlungsabläufe und Entscheidungsprozesse innerhalb und außerhalb solcher Institutionen, und somit auf (wünschenswerte) prozessuale Abläufe. 77 Vgl. Heinrich Schneider: Europäische Integration. Die Leitbilder und die Politik, in: Michael Kreile (Hg.), Die Integration Europas, PVS-Sonderheft 23/1992, Opladen, S. 3–35; hier: S. 4; zur Varianz und Entwicklung der europapolitischen Leitbilder vgl. ders., Leitbilder in der Europapolitik 1. Der Weg zur Integration, Bonn 1977; vgl. ferner ders., Rückblick in die Zukunft. Konzeptionelle Weichenstellungen für die Europäische Einigung, Bonn 1986. Schneider selbst beruft sich bei der Konstruktion seines Leitbild- Konzeptes im Wesentlichen auf Kenneth F. Boulding, Die neuen Leitbilder, Düsseldorf 1958 sowie auf Peter Berger/Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Frankfurt am Main 1969. Einen ausgezeichneten Überblick bietet Katharina D. Giesel, Leitbilder in den Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007 (zu den Leitbildern in der Europapolitik vgl. S. 74–76). 78 Schneider: Leitbilder in der Europapolitik, S. 23 35 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung Schneiders Leitbildkonzeption scheint zunächst – um mit seinen eigenen Worten zu sprechen – „vage und abstrakt“.79 Allerdings ermöglicht gerade die Offenheit seines Konzeptes, politische Vorstellungswelten von Akteuren mit ihrem politischen Handeln konstellationsbezogen und ohne deterministischen Anspruch zueinander in Beziehung zu setzen. Versteht man dabei – und dies scheint bei einer Untersuchung der Europapolitik der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterbewegung selbstverständlich – gewerkschaftlich es Handeln als auf die Verwirklichung von Interessen der abhängig Beschäftigten abzielendes politisches Handeln, so kann eine Leitbildanalyse zur Er klärung solchen Handelns einen wichtigen Beitrag leisten. Zugleich können unter Zuhilfenahme des Leitbildkonzeptes die Vorstellungswelten unterschiedlicher politischer Akteure miteinander verglichen und aufeinander bezogen werden. Wurden, so ist etwa zu fragen, die europabezogenen Leitvorstellungen lediglich in den politischen Ideenhaushalt der außenpolitisch prominenten Akteure der Gewerkschaften eingeschrieben oder wurden sie auch von der mittleren Führungsschicht der Funktionäre, den übrigen Hauptamtlichen oder gar den Mitgliedern wenigstens im Kern geteilt? Es muss hier schon konzediert werden, dass die Beantwortung dieser Frage allenfalls annähernd möglich ist. Die Entstehung und der Wandel solcher „erfahrungsgesättigter“ Leitbilder lassen sich dabei nur verstehen, wenn sie mit den zentralen sie prägenden historischen Schlüsselereignissen sinnvoll in Beziehung gesetzt werden. Leitbilder lassen sich sowohl als Funktion oder Ableitung jener von Maurice Hallwachs in den 1920er Jahren konzipierten Denkfigur des „kollektiven Gedächtnisses“ auffassen, aufgrund dessen Angehörige von Gruppen – beispielsweise Gewerkschaftsfunktionäre – gegenwärtige politische, soziale und kulturelle Verhältnisse und Herausforderungen kollektiv deuten, nicht selten infolge tief greifender historischer Zäsur- und Katastrophenerfahrungen wie den Weltkriegen oder der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Wie dem im Einzelnen auch sei: Leitbilder als fundamentale Ordnungsvorstellungen formieren sich durch historische Erfahrung und können nur durch eine historisch fundierte Interpretation der von den Zeitgenossen (tendenziell kollektiv) erfahrenen historischen Wirklichkeit rekonstruiert werden. Vorliegende Darstellung der europapolitischen Leitbilder „der Gewerkschaften“ und ihrer führenden Vertreter orientiert sich so zunächst an den wichtigsten Zäsuren der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts und dann, mehr aus 79 Ebd., S. 22. 36 Das Europa der Arbeiter der Nahdistanz, an den geläufigen Etappen des europäischen Einigungsprozesses, der nun selbst historische Wirkmächtigkeit zu entfalten begann und auf die grundlegenden Anschauungen der beteiligten Akteure, wie Europa sein soll, zurückstrahlte. Dass solche, auf eine Integration der europäischen Völker und Nationen bezogenen politischen Deutungsmuster und Zielvorstellungen bereits vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs von einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Protagonisten vorgedacht waren und sich die außenpolitische Grundorientierung der Gewerkschaften Europas schon in den 1920er in erheblichem Maße von der Idee einer immer engeren Zusammenarbeit der europäischen Nationen leiten ließ, ist das Thema des ersten Teils dieser Darstellung. Nach dem in seiner Brutalität beispiellosen und niederschmetternden Völkergemetzel des Ersten Weltkriegs sahen sich auch die Gewerkschaften in Bezug auf eine anzustrebende internationale Ordnung und die Erhaltung des Friedens vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei schien es angebracht, noch etwas weiter auszugreifen und zunächst die Entwicklung der internationalen Ordnungsvorstellungen des sozialistischen Teils der Arbeiterbewegung bzw. der Gewerkschaften vor dem Ersten Weltkrieg kurz zu skizzieren. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wird der Versuch unternommen, die von den Gewerkschaften vertretenen Leitvorstellungen einer anzustrebenden europäischen Ordnung mit der Wirklichkeit der nun anhebenden, vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs allein auf Westeuropa beschränkten, realen verstärkten innereuropäischen Zusammenarbeit und dem Beginn einer supranationalen europäischen Integration in Beziehung zu setzen. Wie verhielten sich die (verschiedenen Zweige) der europäischen Gewerkschaftsbewegung gegenüber dem nun real einsetzenden europäischen Einigungsprozess, für welches Europa plädierten sie in den verschiedenen Etappen der europäischen Integration? Abschließend wird die Rolle der Gewerkschaften, ihre europabezogenen Aktivitäten und Leitvorstellungen innerhalb „EWG-Europas“ ausführlich in den Blick genommen und der Frage nachgegangen, ob und wie die Erfahrungen der Arbeitnehmerorganisationen mit den europäischen Institutionen und dem politischen Output der Europäischen Gemeinschaften ihre europapolitischen Leitvorstellungen modifizierten. Das Jahr 1973 markiert das Ende der Darstellung. Denn mit der ersten Erweiterungsrunde und dem Beitritt des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Irlands zu den Europäischen Gemeinschaften und der Gründung des EGB im Jahr 1973, veränderte sich das Koordinatensystem gewerkschaftlicher Europapolitik tief greifend. Die Gründung des EGB, in den die bis dato 37 Einleitung: Charakter der Darstellung – Forschungsstand – Fragestellung auf EG-Ebene bestehenden Föderationen der freien und christlichen Gewerkschaften aufgingen und in den auch die Gewerkschaftsverbände der Nicht- EWG-Länder Aufnahme fanden, markierte eine neue Etappe gewerkschaftlicher Politik in Europa. Denn anders als in seinen auf EWG-Ebene operierenden Vorläufern prallten im EGB die anfangs sehr unterschiedlichen europapolitischen Zielvorstellungen der beteiligten Gewerkschaftsdachverbände hart aufeinander. Von gemeinsamen europapolitischen Leitvorstellungen „der“ Gewerkschaften innerhalb der EG kann nach 1973 für einen langen Zeitraum nicht mehr gesprochen werden. Überhaupt geriet nun auch der Einigungsprozess selbst für mehr als ein Jahrzehnt ins Stocken. Angesichts verschiedener blockierter Initiativen einer „Vertiefung“ der Gemeinschaft und der sich nach dem Ölpreisschock des Jahres 1973 in allen Mitgliedsländern verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Rahmendaten – auf die eine europäische Antwort zunächst weitgehend ausblieb – gewannen zunehmend pessimistische Beschreibungen des Standes der europäischen Vereinigung die Oberhand in der publizistischen Berichterstattung wie in der politikwissenschaftlichen Analyse. Und auch die Gewerkschaften sollten erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Rolle in diesem neuen Europa der Neun überhaupt nur zu definieren. 38 GEWERKSCHAFTLICHER INTERNATIO NA LISMUS UND GEWERKSCHAFTLICHE „EUROPAPOLITIK“ VOR 1945 I 39 1 DER INTERNATIONALISMUS DER ARBEITER BEWEGUNG UND DIE GEWERKSCHAFTEN VOR DEM ERSTEN WELTKRIEG Die Idee einer grenzübergreifenden, internationalen Klassensolidarität des Proletariats gehörte von Anfang an zum ideologischen Kernbestandteil des sozialistischen Teils der Arbeiterbewegung. Schon das 1848 erschienene „Kommunistische Manifest“ mündete in dem empathischen Aufruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ und die 1871 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Pariser Kommune zunächst in französischer Sprache gedichtete „Internationale“ avancierte zur Melodie des Belgiers Pierre Degeyter schnell zum weltweit am weitesten verbreiteten Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Es verwundert daher nicht, dass sich die verschiedenen sozialistisch inspirierten Arbeitergesellschaften und -bünde auch auf internationaler Ebene schon fast am Anfang ihrer Organisationsgeschichte formiert hatten. Arbeiterorganisationen der verschiedenen zumeist europäischen Staaten schlossen sich im Jahr 1864 zu einer ersten Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) zusammen und begründeten so die jahrzehntelange Ära internationaler Sozialistenkongresse. Theoretische und praktische Fragen sozialistischer Politik waren so von vornherein Gegenstand internationalen Meinungsaustausches. Und auch der Marxismus selbst, der das geistige Gepräge der sozialdemokratischen/sozialistischen Organisationen der Arbeiterbewegung der verschiedenen Länder in hohem Maße prägte, war als transnationale Ideologie mit universellem Erklärungsanspruch grundsätzlich auf die gesamte kapitalistische Welt bezogen. Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Karl Marx (1818– 1883) und Friedrich Engels (1820–1895), den wichtigsten Impulsgebern dieser ersten Internationale, und den Anarchisten um Michail Bakunin (1814–1876), bereiteten dem Organisationsexperiment zwar schon 1876 ein frühzeitiges Ende. Allerdings riss die internationale Bande zwischen den sozialistischen Gruppen auch in den folgenden Jahren nicht ab; zu denken ist hier einerseits an den nie an nationale Grenzen gebundenen intellektuellen Austausch der verschiedenen Schlüsselpersönlichkeiten der sozialistischen Bewegung (in dessen Zentrum bis zu seinem Tod 1895 Friedrich Engels als zentrale Autorität sozialistischer Theorie und Praxis gestanden hat); zu den- 40 I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 ken ist auch an die auch nach dem Scheitern der Ersten Internationale sporadisch abgehaltenen internationalen Arbeiterkonferenzen, die den Vordenkern der verschiedenen nationalen Arbeiterorganisationen auch weiterhin ein regelmäßiges Forum für persönliche Kontakte und Diskussionen boten.80 Nach 1883 errang zudem „Die Neue Zeit“ unter der Ägide Karl Kautskys nicht nur als Publikations-Forum von Schriften der geistigen Väter (und auch der nicht zahlreichen Mütter) des Sozialismus, sondern auch als Meinungsforum der führenden Vertreter des europäischen Sozialismus ihre internationale Bedeutung. 1.1 Die Gewerkschaften als Akteure innerhalb der Zweiten Internationale und die internationale Gewerkschaftsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 1889 manifestierte sich die Idee des Internationalismus dann erneut; in Paris versammelten sich etwa 400 Delegierte aus 20 Staaten bzw. rund 300 verschiedenen Arbeiterorganisationen und -parteien zu einem weithin beachteten Arbeiterkongress. Die Versammlung bildete den Auftakt für die sogenannte Zweite Internationale.81 Zugelassen waren zum einen „alle Ver - einigungen, die den wesentlichen Grundsätzen des Sozialismus zustimmen: Sozialisierung der Produktions- und Austauschmittel; internationale Vereinigung und Aktion der Arbeiterklasse; Eroberung der öffentlichen Gewalt durch das in einer Klassenpartei organisierte Proletariat“ – und damit die zu diesem Zeitpunkt mehr oder minder stark marxistisch beeinflussten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Als zweite Gruppe neben den Parteien waren „alle gewerkschaftlichen Organisationen, die sich auf den Boden des Klassenkampfs stellen und die Notwendigkeit der politischen, also 80 Zur Geschichte der sogenannten I. Internationale vgl. Helmut Hirsch: Aufstieg und Niedergang der Ersten Internationale, in: ders., Denker und Kämpfer. Gesammelte Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung,, Frankfurt a. M. 1955, S. 129–148. 81 Zur (Früh-)Geschichte der Sozialistischen Internationale vgl. den zeitgenössischen Überblick von Camille Huysmans: Die Sozialistische Internationale, in: Sozialistische Monatshefte, H. 9, 1910, S. 535– 539; nach wie vor von Interesse sind auch die entsprechenden Passagen des österreichischen Sozialisten Max Beer, Allgemeine Geschichte des Sozialismus und der sozialen Kämpfe, Teil 1–5, Berlin 1921–1923 (Reprint: Erlangen 1971) sowie Lewis L. Lorwin, L’internationalisme et la classe ouvriere, Paris 1933. Neuere Darstellungen: James Joll, The Second International 1889–1914, London 1974; eine kommentierte Dokumentensammlung stammt von Gerhard A. Ritter (Hg.), Die Zweite Internationale 1918–1919. Protokolle, Memoranden und Korrespondenzen, 2. Bde., Bonn/Berlin 1980. 47 Hauptziel des sozialistischen Internationalismus in der Zeit vor dem „Großen Krieg“ war es somit, bewaffnete Konflikte zwischen den europäischen Großmächten zu verhüten. Zwar werde die Gefahr von Kriegen erst mit der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus endgültig gebannt sein, doch könne die organisierte Arbeiterbewegung bereits jetzt ihre Macht zur Sicherung des Friedens erfolgreich einsetzen. Nicht durchsetzen konnte sich allerdings die vor allem von Jean Jaurès, dem wohl prominentesten Führer der französischen Sozialisten,100 und Keir Hardie (1856–1915), dem ersten Vorsitzenden der Independent Labour Party,101 vertretene Meinung, dass sich die Arbeiterbewegung verbindlich verpflichten müsse, bei drohender Kriegsgefahr zum Mittel des Generalstreiks zu greifen. Neben den österreichischen und einigen englischen hielten besonders die deutschen Sozialisten die Generalstreiksidee für ganz unerhört. August Bebel, bis zu seinem Tod 1913 der unangefochtene „Arbeiterkaiser“ der deutschen Sozialdemokratie, erklärte derartige Forderungen auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart glattweg für „unmöglich und indiskutabel“; die deutsche Sozialdemokratie könne sich nicht auf Kampfformen einschwören lassen, „die dem Parteileben und unter Umständen auch der Existenz der Partei verhängnisvoll werden könnten.“102 Unfähig sich zu einigen, überwies der folgende Kongress in Kopenhagen103 die Generalstreiksfrage dem Sozialistischen Büro in London „zum weiteren Studium“.104 100 Jaurès war einer der Führer der der von ihm, Jules Guesde und Édouard Vaillant wesentlich geprägten Vereinigung sozialistischer Gruppen in der „Section française de l’Internationale ouvrière“ (S.F.I.O). Er setzte sich am Vorabend des Ersten Weltkrieges in einer nicht endenden Kette von Schriften, Manifestationen und Reden leidenschaftlich für den Erhalt des Friedens und gegen den drohenden Krieg ein. Am 30. Juli 1914 fiel er einem Mordanschlag zum Opfer. 101 Hardie entstammte der Gewerkschaftsbewegung seines Landes und war Mitbegründer der 1893 gegründeten, stark pazifistisch orientierten Independent Labour Party (ILP). Die ILP spielte eine maßgebliche Rolle bei der Gründung des Labour Representation Committee, aus dem 1906 die eigentliche Labour Party hervor ging und der sich die ILP unmittelbar anschloss. 102 Zitiert nach Kampffmeyer: Sozialistische Arbeiter-Internationale, S. 1525. 103 Protokoll des Internationalen Sozialistenkongresses zu Kopenhagen, 28. August bis 3.September 1910, Berlin 1910, S. 43. 104 Émile Vandervelde (1866–1938) war der wohl bedeutendste belgische Sozialist vor dem Zweiten Weltkrieg. Von der Jahrhundertwende bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs war er einer der führenden Protagonisten innerhalb der Internationale; von 1916–1917 amtierte er als erster Sozialist als Minister seines von den Deutschen überfallenen Landes. In der Folgezeit übernahm er mehrfach Ministerämter in verschiedenen Koalitionsregierungen (Außenminister von 1925–1927). Den Parteivorsitz der POB übernahm er 1928 und behielt ihn bis zu seinem Tod im Jahr 1938. 1 Der Internationalismus der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 48 Der Idee, durch eine koordinierte internationale Streikaktion im Falle drohender Kriegsgefahr den Frieden zu bewahren, scheiterte so letztlich vornehmlich an deutschen Bedenken. Neben der Agitation für den Frieden blieb, als probates und offenbar bereits vor der erhofften und erwarteten sozialistischen Umwälzung als wirksam erachtetes Mittel zur Friedenswahrung, allein die Einführung internationaler Schiedsgerichte. Die Forderung nach ihrer Einrichtung zog sich durch alle Resolutionen der Internationale vor dem Ersten Weltkrieg. Zu ihr gesellte sich meist diejenige nach verbindlichen Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den Staaten. Derartige Appelle standen zweifellos in einem gewissen Widerspruch zu einigen Annahmen der marxistischen Ideologie über den grundsätzlich bellizistischen Charakter kapitalistischer Staaten und sind auch dementsprechend kritisiert worden.105 1.3 Friedensidee und sozialistische Vorstellungen einer Einigung Europas vor dem Ersten Weltkrieg Einen ersten ideengeschichtlichen Impuls hinsichtlich der europapolitischen Zielvorstellungen der Sozialisteninternationale hatte bereits der IAA-Kon- gress von 1867 ausgesandt, der sich ebenfalls mit dem Erhalt des Friedens beschäftigt hatte und als Fernziel „die Herstellung eines europäischen Freistaaten-Bundes“ am Horizont aufscheinen ließ.106 Die Versammlung griff hiermit eine Idee auf, die, auch schon unter dem Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“, seit der Mitte des 19. Jahrhunderts von einigen pazifistisch und humanistisch inspirierten Intellektuellen wie Victor Hugo (1802–1885) formuliert worden war.107 Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entwickelte sich die europäische Idee als Variante und Ausprägung linksliberalen Fortschrittsgeistes zur einer festen Größe eines transnationalen politischen Diskurses. 105 Vgl. beispielsweise Rosa Luxemburg: Friedensutopien, in: Gesammelte Werke, Bd. 2, 1906–Juni 1911, Berlin (Ost) 1972, S. 491–505, hier: S. 493 (zuerst erschienen in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911). 106 Vgl. Kongress der Internationalen Arbeiterassociation in Laussanne. Enthalten in: Der Vorbote. Politische und sozial-ökonomische Monatsschrift. Zentralorgan der Sektionsgruppe deutscher Sprache der Internationalen Arbeiterassociation, redigiert von Johann Philipp Becker in Genf, 2. Jg., S. 142 (Reprint 1963). 107 Hugo hatte die Zielvision der in den „Vereinigten Staaten von Europa“ friedlich vereinten europäischen Nationen in seiner berühmten Eröffnungsrede zum Pariser Friedenskongress am 21. August 1849 Ausdruck gegeben. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 49 Die u. a. von Victor Hugo und Giuseppe Garibaldi 1867 gegründete „Friedens- und Freiheitsliga“ – sie bildete lange den links demokratischen Flügel der Friedensbewegung – verankerte nicht nur den Begriff des „Pazifismus“ im Bewusstsein jedenfalls der politisch interessierten Öffentlichkeit in Europa, sondern auch der Formel der „Vereinigten Staaten von Europa“, die ihrem Wochenblatt den Namen gab.108 In den letzten Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg trat die Europaidee dann sowohl im Lager bürgerlicher Friedensfreunde und Weltverbesserer, aber auch als Vehikel nationalistischer Überlegenheitsansprüche in ganz verschiedenen Ausprägungen immer wieder in Erscheinung.109 Auch ökonomische Motive traten nun als Impulsgeber europäischer Einigungsideen in Erscheinung: 1879 hatte der französische Nationalökonom Guillaume de Molinari die Idee einer mitteleuropäischen Zollunion entwickelt und dem deutschen Reichskanzler Bismarck vorgestellt, letztlich ohne Erfolg.110 Während die Idee Molinaris die friedliche Allianz gleichberechtigter staatlicher Akteure zum Ziel hatte und durchaus einen auf Völkerverständigung und friedlichen Interessenausgleich gerichteten Unterton aufwies, nahmen sich in der Folgezeit unter dem Stichwort „Mitteleuropa“ vornehmlich deutschvölkische Gruppen des Themas an. Einen Höhepunkt erreichte die Debatte wohl mit dem unter dem Eindruck der Blockbildung des Ersten Weltkriegs geschriebenen „Mitteleuropa“-Buches111 Friedrich Naumanns (1860–1919), das den Vorstellungen eines großen Teils der deutschen Bevölkerung entsprochen haben soll. Der damals sehr prominente Sozialliberale setzte sich mit zahlreichen Detailproblemen eines mitteleuropäischen Wirtschaftsraums unter einer Art moderat ausgeübten deutschen Hegemonie – der Charakter und die Einordnung seiner Schrift sind immer noch umstritten – auseinander.112 Wie auch immer: Das Thema „Europa“ war schon vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs durchaus en vogue und zumindest implizit Thema intellektueller Debatten. Auch innerhalb der sozialistischen Bewegung war die 108 Vgl. Schneider: Leitbilder, S. 58. 109 Vgl. hierzu Peter Theiner: „Mitteleuropa“-Pläne im Wilhelminischen Deutschland, in: Helmuth Berding (Hg.). Wirtschaftliche und politische Integration in Europa im 19. und 20. Jahrhundert, Göttingen 1984, S. 128–148, hier: S. 148. 110 Ebd., S. 128f. 111 Friedrich Naumann: Mitteleuropa, Berlin 1915, 112 Zur Diskussion um das Naumann’sche Konzept vgl. Britta Weichers: Mitteleuropa oder Pan-Europa, in: Adolf Schröder (Hg.), „Völker Europas, findet euch selbst!“, Beiträge zur Ideengeschichte der Europabewegung in Deutschland, Oldenburg 2007, S. 63–114, hier: S. 70f. 1 Der Internationalismus der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 50 Diskussion um eine anzustrebende Organisation des alten Kontinents an verschiedenen Stellen zutage getreten113 und verdichtete sich gelegentlich zu konkreten tagespolitischen Forderungen. 1895 wagten auf dem sechsten Kongress des Internationalen Bergarbeiterverbandes (IBV) in Paris 23 Delegierte aus fünf europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Österreich) das Gedankenspiel einer internationalen Regulierung des europäischen Kohlebergbaus. Man schlug nicht weniger als die Errichtung eines „vèritable ministère international des mines“ vor, dem – Jahrzehnte bevor dies in der Montanunion verwirklicht werden sollte – ein beratender Ausschuss beigegeben werden sollte. Selbst eine Umlage war vorgesehen: 0,10 Francs pro geförderter Tonne Kohle.114 Begleitet von heftigem Applaus seiner Fraktion forderte mit Georg Ledebour (1850–1947) auch einer der prominentesten Vertreter des linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie 1911 im deutschen Reichstag die Vereinigung der europäischen Staaten – und zwar nicht als eine nach der erhofften und erwarteten sozialistischen Revolution in Angriff zu nehmende Aufgabe der Zukunft, sondern als eine der hier und heute bestehenden kapitalistischen Gesellschaft: „Wir unterstützen alle die Bestrebungen, die darauf hinauslaufen, die fadenscheinigen Vorwände für die unaufhörliche Kriegsrüstung zu beseitigen. Wir fordern den wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss der europäischen Staaten. Ich bin fest überzeugt: Wenn auch sicher in der Zeit des Sozialismus, so kann es doch auch schon früher dazu kommen, das wir die Vereinigten Staaten von Europa erleben, wie wir heutigentags den Vereinigten Staaten von Amerika im Wettbewerb gegenüberstehen. Wir stellen wenigstens an die kapitalistische Gesellschaft, an die kapitalistischen Staatsmänner die Forderung, das sie im Interesse der kapitalistischen Entwicklung in Europa selbst, um Europa später in der Weltkonkurrenz nicht vollkommen unter den Schlitten kommen zu lassen, diesen Zusammenschluss Europas zu den Vereinigten Staaten von Europa vorbereiten.“115 113 Vgl. Peter Friedemann: Zwischen Internationalismus und Nation. Das Europabild der Vorkriegssozialdemokratie im Spiegel der Zeitschrift „Die Neue Zeit“ (1883–1914), in: Le discours européen dans les revues allemandes (1871–1914), hrsg. v. Michel Grunwald, Bern 1995, S. 205–231. 114 Vgl. Hans Dichgans: Montanunion. Menschen und Institutionen, Düsseldorf/Wien 1980, S. 36; Paul Brouland, Les syndicats ouvriere et l’Europe des Six, Thèse de droit, Straßburg 1959, S. 69. 115 Rede Ledebours zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1911, in: Verhandlungen des Deutschen Reichstags 4/1911, S. 6142f. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 51 Doch nicht nur die Friedenssicherung erforderte für Ledebour die politische Einigung des alten Kontinents. Auch die ökonomische Entwicklung gebiete die sofortige wirtschaftliche Einigung des Kontinents, „weil ein zerrissenes, mit Zollschranken durchschnittenes Europa auf die Dauer dem Auftreten eines Gemeinwesens, das den ganzen Kontinent Nordamerikas umfasst, gar nicht standhalten könnte.116 Trotz Balkankrisen und dem zeitgenössischen Rüstungswettlauf sah mit Karl Kautsky (1854–1938) auch der führende Theoretiker nicht allein der deutschen, sondern der internationalen Sozialdemokratie nur wenige Wochen nach Ledebours Reichstagsrede die Antwort für die latente Kriegsgefahr in den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Etablierung internationaler Schiedsgerichte und von Rüstungsbeschränkungen böten zwar die Möglichkeit, die Kriegsgefahr zu minimieren, doch: “(…) die Verwirklichung solcher Verständigungen böte noch keine Garantie für eine ständige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des Krieges für immer bannte. Dafür gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer – die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa. Gelänge dies, so wäre Ungeheures erreicht. Diese Vereinigten Staaten besäßen eine solche Übermacht, dass sie ohne jeglichen Krieg alle andern Nationen, soweit sie sich ihnen nicht freiwillig anschlössen, dazu zwingen könnten, ihre Armeen aufzulösen, ihre Flotten aufzugeben. Damit hörte aber auch für die neuen Vereinigten Staaten selbst jede Notwendigkeit einer Bewaffnung auf. (…) Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet.“117 Die Vorstellungen Kautskys und Ledebours blieben nicht unwidersprochen. Der Rüffel kam von keiner Geringeren als Rosa Luxemburg (1871–1919), die schon damals zur Ikone und zur Sprecherin des linken Flügels des Sozialismus avanciert war und sich als wahre Gralshüterin des marxistischen Erbes verstand. Sie setzte sich ausführlich mit den „Friedensutopien“ der Gescholtenen auseinander und stellte fest, dass die „Idee (der europäischen Vereinigung, R.F.) jedenfalls in der Parteiagitation ganz neu ist. Weder enthält unser Minimalprogramm auch nur eine Erwähnung einer solchen Konstruktion, noch haben sich je unsere Parteitage oder internationale Kongresse damit be- 116 Ebd., S. 6141. 117 Karl Kautsky, Krieg und Frieden: Betrachtungen zur Maifeier, in: Die neue Zeit. Wochenschrift der deutschen Sozialdemokratie. 29. Jg, 1910–1911, 2. Bd. (1911), S. 97–107; Zitat: S. 105; vgl. hierzu auch Jürgen Mittag, Kleine Geschichte der europäischen Union, Münster 2008, S. 36. 1 Der Internationalismus der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 52 fasst, noch ist sie auch nur in der Parteiliteratur je ernstlich diskutiert worden.“ Die Losung der „Vereinigten Staaten Europas“ sei „nur geeignet, die klaren Richtlinien unsrer internationalen Politik und unsrer revolutionären Friedenspropaganda zu trüben und zu verwässern.“118 Obwohl Luxemburg die Vorschläge Kautskys und Ledebours als kleinbürgerlich-utopistische Verirrungen abtat, so illustrieren ihre Europakonzepte doch, dass die Europaidee im sozialistischen Lager bereits vor dem Ersten Weltkrieg nicht mehr allein in den Höhenlagen intellektueller Visionen angesiedelt, sondern auf die Agenda konkreter politischer Zielvorstellungen gesetzt worden war. 1.4 Der Erste Weltkrieg und die Vorstellungen der (gewerkschaftlichen) Arbeiterbewegung über die internationale Neuordnung nach dem Krieg Am 28. Juni ermordeten serbische Attentäter den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Ehefrau in Sarajewo. Ein sich ins Pathologische steigernder Nationalismus verband sich nun mit einem unseligen Imperialismus der bis an die Zähne bewaffneten Staaten zu einer fatalen Dynamik, der sich das klassische diplomatische Krisenmanagement der Zeit nicht gewachsen zeigte. Hinzu kam nicht allein seitens der kaiserlichen Regierung im Deutschen Reich die verhängnisvolle Bereitschaft, wirtschaftliche und soziale Interessenkonflikte durch einen beherzten militärischen „Griff nach der Weltmacht“ mit einem Schlag zu „lösen“. Damit wurden die meisten europäischen Völker nun binnen Wochen in den Abgrund des ersten totalen Krieges der Geschichte gerissen. Das Deutsche Reich, Österreich-Ungarn und seine Verbündeten – sahen sich seit dem August 1914 einer Entente um Frankreich und England gegenüber, auf deren Seite sich nach einigem Zögern im Mai 1915 auch Italien und im April 1917 schließlich auch die USA schlugen. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs kam für die sozialistischen Parteien und Gewerkschaften völlig unerwartet und – wie es der Zentralrat der ITF plastisch ausdrückte – „wie ein Dieb in der Nacht“119. Die sozialistischen 118 Friedensutopien, in: Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 2, 1906–Juni 1911, Berlin (Ost) 1972, S. 491–504 (zuerst erschienen in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911), Zitate: S. 499, S. 504. 119 Weekly Report of the ITF, No. 127 vom 1. Oktober 1914, zitiert nach Simon, Internationale Transportarbeiter-Föderation, S. 264. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 53 Parteien und Gewerkschaften konnten trotz aller selbst noch in den letzten Vorkriegstagen auf zahlreichen Großdemonstrationen beschworenen Friedenssehnsucht der Arbeiterschaft das industrielle Massenmorden weder verhindern noch vorzeitig beenden.120 Zugleich zerstörte der Krieg den Mythos der Internationale als Anführerin des Weltproletariats, die man „(und sie sich selbst) für fähig (hielt, R.F.), in einer existenziellen Krise des Kapitalismus den Sieg des Proletariats über Ländergrenzen hinweg zu organisieren“.121 Als Schirmherrin und Hüterin der Völkerverständigung und des Friedens hatte sie versagt und ihre im Vorfeld des Krieges immer wieder lancierte Idee, die um wirtschaftliche und politische Einflusssphären streitenden Regierungen einer internationalen Schiedsgerichtbarkeit zu unterwerfen, war an der Wirklichkeit zerschellt. 1917 scheiterte ein letzter Versuch des fort existierenden Internationalen Sozialistische Büro um Camille Huysmanns, die Sozialisten beider Kriegslager im neutralen Stockholm an einen Tisch zu bekommen, um Möglichkeiten eines Friedensschlusses zwischen den Kriegsmächten zu finden. Schließlich spaltete sich in den meisten europäischen Ländern die radikale Linke der Kriegsgegner von ihren sozialistischen Mutterparteien ab. In Frankreich erfasste die Spaltung 1921 mit der Gründung der kommunistisch geprägten CGTU (Confédération générale du travail unitaire) auch die Gewerkschaftsbewegung. Nach der russischen Oktoberrevolution und dem Sieg der Bolschewiki besiegelte die Gründung der Kommunistischen Internationale, die 1919 auf Initiative Lenins (1870–1924) in Moskau erfolgte, die Spaltung der ehedem sozialistischen Arbeiterbewegung dann auch auf internationaler Ebene. Obwohl die nationalistische Kriegsbegeisterung zunächst auch weite Teile der Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre erfasst hatte, reifte seitens des Führungspersonals der nationalen Gewerkschaften erstaunlich schnell die Einsicht, dass eine angemessene Beteiligung der Arbeiterschaft bei der Ausgestaltung der Nachkriegsordnung eine neuerliche internationale Koordination erforderlich machen würde. Legien in seiner Eigenschaft als internationaler Sekretär des IGB versuchte (trotz aller Behinderungen durch die 120 Zum Gesamtkomplex nach wie vor maßgeblich: Georges Haupt: Der Kongress fand nicht statt. Die Sozialistische Internationale 1914, Wien 1967 und ders., Socialism and the Great War. The Collapse of The Second International, Oxford 1972; Madelaine Rebérioux, Der Sozialismus und der Erste Weltkrieg (1914–1918), in: Jacques Droz (Hg.), Sozialismus, Zweite Internationale und Erster Weltkrieg, Frankfurt am Main u. a. 1976, S. 45–121. 121 Bernd Rother: Die Sozialistische Internationale, in: Europäische Geschichte Online (EGO), hg. vom Leibniz-Institut für Europäische Geschichte (IEG), Mainz 2012-11-29, www.ieg-ego.eu/rotherb-2012-de, URN: urn:nbn:de:0159-2012112903, hier: Abschnitt 35. 1 Der Internationalismus der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 54 Briefzensur) mit einigem Erfolg von Berlin aus den Kontakt zu den angeschlossenen Verbänden aufrecht zu erhalten. Im November 1914 wurde ein Korrespondenzbüro in der niederländischen Landeszentrale in Amsterdam eingerichtet, dass den Postverkehr zwischen den Gewerkschaften der Kriegsgegner in der Folgezeit erstaunlich effektiv organisierte.122 Es galt, die Forderungen der Gewerkschaften bei der nach Kriegsende zu erwartenden Friedenskonferenz möglichst geschlossen zu präsentieren. Am 5. Juli 1916 tagten im englischen Leeds Vertreter der englischen und französischen Gewerkschaften sowie einige Delegierte aus Belgien und Itali- en, um die Arbeiterforderungen für einen Friedensvertrag zu beraten. Man einigte sich auf ein umfangreiches Sozialprogramm,123 auf das sich die Konfliktparteien nach Kriegsende verpflichten sollten. Die Arbeiterforderungen betrafen u. a. das Recht auf Arbeit und uneingeschränkte Koalitionsfreiheit, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer einerseits und die Regulierung der Einwanderung unter Mitwirkung der Gewerkschaften andererseits, die Einführung bzw. den sofortigen Ausbau der Sozialversicherungssysteme, den Ausbau des Arbeitsschutzes und die Begrenzung der maximalen Arbeitszeit auf zehn Stunden, für Arbeiter in Bergwerken und gesundheitsschädlichen Industrien auf acht Stunden. Zugleich sollte eine internationale Kommission eingesetzt werden, „welche beauftragt ist, die Durchführung der auf die Sozialversicherung, Wanderarbeitswesen, Arbeitszeit, Hygiene und Sicherheit der Arbeiter bezüglichen Gesetze zu überwachen.“124 Und es sollte ein internationales Arbeitsamt aus der Taufe gehoben werden, das die Arbeitsverhältnisse und den Arbeitsschutz in den einzelnen Ländern untersuchen und statistisch dokumentieren sollte.125 Anlässlich des Stockholmer Sozialistenkongresses hielten auch die gewerkschaftlichen Vertreter der Mittelmächte und einiger neutraler Länder 122 Vgl. Buschak: Edo Fimmen, S. 21. 123 Vgl. „Rundschreiben der Confédération Générale du Travail“ an die gewerkschaftlichen Landeszentralen vom 27.09.1916, in: Quellen, Bd. 1, Dok. 20, S. 246–252. 124 Ebd., S. 250. 125 Schon 1900 hatte die „Internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeitsschutz“ ein zunächst überwiegend aus privaten Mitteln finanziertes Internationales Arbeitsschutzamt in Basel errichtet, das nun zum Internationalen Arbeitsamt ausgebaut werden sollte; vgl. Alexander Freiherr von Campenhausen, Sozialklauseln im internationalen Handel. Eine entwicklungsvölkerrechtliche Untersuchung insbesondere über Sozialklauseln im internationalen Handelsverkehr und ihre praktische Handhabung, Berlin 2005, S. 11f. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 55 eine internationale Gewerkschaftskonferenz ab. An Jouhaux126, den Generalsekretär der CGT, richtete die Konferenz ein Telegramm, dass „die Leedser Beschlüsse vom Juli 1916 als eine bedeutungsvolle Anregung für die Interessen der organisierten Arbeiter aller Staaten und als ein erfreuliches Zeichen des guten Willens, die durch den Krieg eingetretene Trennung der Arbeiter zu beseitigen [begrüßte]“127. An der schließlich für den 1. Oktober 1917 im Berner Volkshaus einberufenen nächsten internationalen Gewerkschaftskonferenz fehlten jedoch die Vertreter Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens.128 Im Mittelpunkt der Beratungen standen neben der Frage der Sitzver legung des IGB-Sekretariats ebenfalls die Anträge der internationalen Gewerkschaften zum Friedenskongress. Das schließlich verabredete Programm umfasste die Themen „Freizügigkeit, Koalitionsfreiheit, Hygiene und Unfallverhütung, Heimindustrie, Kinderschutz, Arbeiterinnenschutz, Seemannsrecht und Seemannsschutz sowie die Durchführung des Arbeitsschutzes. An die Regierungen wurde die Aufforderung gerichtet, zur Festsetzung des sozialpolitischen Teils der Friedensvereinbarungen Vertreter der Gewerkschaften hinzuzuziehen“129. 126 Léon Jouhaux war über Jahrzehnte eine der Führungsfiguren der internationalen Gewerkschaftsbewegung. 1943 bis zum 5. Mai 1945 war er in Buchenwald inhaftiert. Vermutlich wissen selbst viele informierte Leser nicht, dass er 1951 für seine herausragende Rolle innerhalb der gewerkschaftlichen Friedensbewegung und seinen jahrelangen Kampf für die Rechte der Arbeiterschaft den Friedensnobelpreis verliehen bekam. 127 Zitiert nach Sassenbach: Fünfundzwanzig Jahre, S. 63. 128 Die Berner Konferenz war am 1. Oktober 1917 dortigen Volkshaus eröffnet worden. Immerhin 59 Vertreter waren erschienen. Eingeladen hatte der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) und auch die Vertreter der Ententeländer hatten ihre Teilnahme ursprünglich zugesagt. Zum Vorlauf und Verlauf dieser Konferenz vgl. Buschak, Edo Fimmen, S. 24f. Die CGT konnte oder wollte keine Vertreter entsenden. Die Belgier weigerten sich begreiflicherweise während der gesamten Kriegsdauer, sich im Rahmen welcher Konferenz auch immer mit den Deutschen an einen Tisch zu setzen, solange ihr Land von diesen okkupiert war. Der TUC wiederum wollte die Kriegsschuldfrage diskutiert wissen und sagte ab, als sich die übrigen Gewerkschaften weigerten, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. 129 Sassenbach: Internationaler Gewerkschaftsbund, in: Heyde, Handwörterbuch, S. 823–834, hier: S. 829. 1 Der Internationalismus der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 56 2 INTERNATIONALE ORDNUNGSVORSTELLUNGEN UND AKTIVITÄTEN EUROPÄISCHER GEWERK SCHAFTEN 1919–1933 Die Konferenzen von Leeds, Stockholm und Bern hatten das sozialpolitische Fundament für die internationale Gewerkschaftspolitik der Nachkriegszeit gelegt. Nach Kriegsende folgte zunächst eine ebenfalls in Bern am Rande des Internationalen Sozialistenkongresses vom 5. bis 9. November 1919 abgehaltene Konferenz, bei der erstmals wieder die Vertreter der ehemaligen Kriegsparteien gemeinsam vertreten waren. Sie verband die zuvor verabschiedeten Leitsätze zu einem einheitlichen Programm.130 Die einzige größere Abänderung gegenüber den Vorläuferprogrammen bestand darin, dass im Lichte der nach Kriegsende u. a. in Deutschland und England vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen nun die Forderung der internationalen Verankerung des Achtstundentages und einer maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden binnen kürzester Frist erhoben wurde.131 Zugleich beschlossen die Konferenzteilnehmer, einen Internationalen Gewerkschaftskongress abzuhalten und dort den IGB neu zu konstituieren. 2.1 Die Neugründung des IGB in Amsterdam Dieser erste Kongress des IGB nach dem Krieg wurde vom 28. Juli bis 2. August 1919 in Amsterdam abgehalten. Abgesehen von der American Federation of Labor (AFL) waren ausschließlich europäische Organisationen vertreten. Dass die deutsche Arbeiterbewegung, SPD wie Gewerkschaften, die eklatant völkerrechtswidrige Besetzung des neutralen Belgiens (und Luxemburgs) und daran anschließend Übergriffe und Gräueltaten132 der deutschen 130 Abgedruckt in: Quellen, Bd. 1, Dok. 63, S. 688–691 (Proklamation und Programm der Internationalen Gewerkschaftskonferenz in Bern zum Arbeitsschutz und zur Arbeitergesetzgebung). 131 Ebd., S. 691. 132 Besonders in den ersten Kriegswochen waren in Belgien mehrere Tausend Zivilisten niedergemetzelt worden, darunter Frauen und Kinder. Am 25. August brannten die Deutschen eine Reihe von Häusern in Löwen nieder, darunter die wertvolle Bibliothek, und töteten mehr als 200 Zivilisten. Gerade diese „Hunnenbarbarei“ erweckte im Ausland heftigen Abscheu und führte namentlich in den USA zu einer Wendung in der öffentlichen Meinung. 63 gen über die künftige Gestaltung der internationalen Ordnung. Die französischen Vertreter konnten die Mehrheit der anwesenden Gewerkschaftsvertreter nunmehr überzeugen, „dass die Zeit angebrochen sei, die gebietet, dass die Gewerkschaften sich auch mit politischen Fragen, welche Menschheitsfragen sind, beschäftigen.“154 Bedenken, damit das „gewerkschaftliche Gebiet“ zu verlassen, wurden nun beiseitegeschoben, wie sich zeigen sollte: endgültig. Das neue politische Selbstverständnis äußerte sich nun in einer erstaunlich detaillierten Resolution über die künftige internationale Ordnung, die einstimmig verabschiedet wurde und, in deren Mittelpunkt, der zu errichtende Völkerbund stand. Sie ist als ein Schlüsseldokument in Bezug auf das gewerkschaftliche Leitbild über eine anzustrebende internationale Ordnung in der Zwischenkriegszeit anzusehen und verdient es daher, ausführlicher zitiert zu werden: „Ohne auf die Einzelheiten der Organisation des Völkerbundes einzugehen, erklärt die außerordentliche Internationale Gewerkschaftskonferenz, dass, in Übereinstimmung mit den Wünschen der großen Massen der Völker, der Völkerbund kein Verband der herrschenden Klassen sein darf, dessen Aufgaben lediglich in der obligatorischen Schiedsgerichtbarkeit und in der Einschränkung der Rüstungen bestehen soll, sondern dass der Völkerbund auf dem Willen und der Mitwirkung aller Völker beruhen muss. Die Völker dürfen nicht mehr zur Selbsthilfe greifen. Andererseits muss, damit unter den Völkern das internationale Rechtsgefühl erstarkt, der Völkerbund zu einer vom Drucke der einzelnen Staatsregierungen befreiten Rechtsgemeinschaft werden. Der Übergang zur Friedensordnung soll sich auf dem Wege der allgemeinen Abrüstung vollziehen und die Freiheit der Völker ausschließlich durch die Vollzugsorgane des internationalen Gerichtshofes geschützt werden. Der Völkerbund soll sowohl gesetzgebende als auch richterliche Gewalten haben, die voneinander zu trennen sind. Die Internationale Gewerkschaftskonferenz drückt die bestimmte Erwartung aus, dass die gesetzgebende Körperschaft aus der Wahl der Völker hervorgehe.“155 Mit den Beschlüssen von Bern hatten die freien Gewerkschaften der wichtigsten europäischen Länder156 ihre Leitvorstellungen in Bezug auf die internati- 154 Zitiert nach Sassenbach: Internationaler Gewerkschaftsbund, S. 829. 155 Ebd., S. 829f (Fettdruck im Original); ebenfalls abgedruckt in Sassenbach, Fünfundzwanzig Jahre, S. 70. 156 Die AFL – die mit weitem Abstand größte Gewerkschaftsvereinigung in den USA – war zur Berner Konferenz nicht erschienen, schon die Tagesordnung schien ihr zu politisch. Ein letztes Mal tauchten die Amerikaner auf dem folgenden internationalen Gewerkschaftskongress in Amsterdam auf, wo der streitbare AFL-Vorsitzende Gompers der Politisierung des IGB und seinem zunehmend sozialistisch-internatio- 2 Internationale Ordnungsvorstellungen europäischer Gewerkschaften 1919–1933 64 onale politische Ordnung festgelegt: Zur Sicherung des Friedens sollte der Völkerbund mit gesetzlichen Befugnissen ausgestattet werden; seine Versammlung sollte von den Völkern direkt gewählt werden und die Völkerbundgesetze von einem Internationalen Gerichtshof überwacht werden. Dies war ein Programm, dass im Kern beinhaltete, klassischerweise zum Kernbestand nationaler Souveränität zählende staatliche Kompetenzen auf ein überstaatliches – supranationales – Gremium, zu übertragen und ein Quantensprung gegenüber der vor dem Krieg vorherrschenden Auffassung, internationale Konflikte durch ad hoc einzusetzende Schiedsgerichte zu entschärfen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten die Nationalstaaten mit anderen Worten den Entscheidungen der „Organe“ des Völkerbundes unterworfen sein, die ihrerseits unabhängig vom „Druck der Regierungen“ zu agieren hätten. Die Hoffnungen der Gewerkschaften, den Völkerbund zu einer demokratisch verfassten Globalorganisation mit eigener Regelungskompetenz auszustatten, erhielten allerdings bereits mit der Gründung der Völkerliga einen herben Dämpfer. In der Völkerbundversammlung, in die jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Delegierten entsandte, erforderten die meisten Beschlüsse in diametralem Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Wünschen Einstimmigkeit. Das traf erst recht auf den Völkerbundsrat zu, in dem die damaligen Großmächte (ununterbrochen aber nur England und Frankreich) neben zwölf nichtständigen Mitgliedern vertreten waren. Zugleich waren die Vereinigten Staaten nie Mitglied des Völkerbundes, da der US-Senat aus einem Bündel innenpolitischer Gründe die Ratifizierung des Versailler Vertrages ablehnte; auch die Weimarer Republik war erst seit 1926 Mitglied, die UdSSR (1936–1939) und Italien (bis 1937) ebenfalls nur vorübergehend. Trotz solcher Mängel setzten die Gewerkschaften zunächst weiterhin große Hoffnung in die Völkerliga. Die Aufnahme des Deutschen Reiches am 10. September 1926 war ein politisches Hoffnungszeichen, das nationenübergreifend wohl von keinem anderen politischen Milieu so euphorisch begrüßt wurde wie von der Arbeiterbewegung. Der sozialdemokratische „Vorwärts“ nalistischen Charakter ebenso energisch wie vergeblich entgegen trat. Auch ein Antrag, dass die IGB-Ver- bände an der anstehenden Internationalen Arbeitskonferenz in Washington nur teilnehmen würden, wenn die Vertreter der Gewerkschaftsbewegung aller Länder ohne Ausnahme – also auch diejenigen der Kriegsverlierer – eingeladen und zugelassen würden, wurde gegen den Widerstand der Amerikaner angenommen. Es sollte bis 1937 dauern, ehe die AFL zum IGB zurück fand; zum Verhältnis AFL-IGB vgl. ausführlich van Goethem, Amsterdam International, S. 169–192. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 65 sah Deutschland und Europa auf dem Weg „[…] von dem Notstand internationaler Anarchie in den Zustand internationaler Organisation, in der sich allmählich die Freiheit aller Völker verwirklichen soll“ und dies sei geradezu ein „weltgeschichtlicher Sprung.“157 Gerade die kontinentaleuropäischen Gewerkschaften hatten sich mit Ausnahme der Kommunisten von Beginn an ohne Wenn und Aber auf den Boden des Völkerbundes gestellt. Dabei waren in ihren Augen sicherheitspolitische und ökonomische Aspekte auf das Engste miteinander verknüpft. Konkret erhoffte sich die Gewerkschaftsbewegung zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Kontrolle internationaler Trusts und Kartelle. Die deutschen Gewerkschaften etwa sprachen sich in richtungsübergreifenden Stellungnahme zu diesem viel diskutierten Thema im Februar 1927 unisono dafür aus, dass „unter Mitwirkung des Völkerbundes Vereinbarungen der Staaten über die Kontrolle der internationalen Monopolorganisationen, zu erstreben (seien). Die Errichtung eines internationalen Kontrollamtes und die Einschaltung der Arbeitnehmervertreter auf internationaler Basis betrachten die Gewerkschaften als wirksames Mittel zur Durchsetzung einer internationalen Monopolkontrolle.“158 Auch in der Frage der Handelspolitik sahen europäischen Gewerkschaften die geeignete Organisation, um ihren immer wieder vorgebrachten Forderungen nach einer Senkung der Zölle und anderer Handelshemmnisse Gehör zu verschaffen. Der kostengünstige Zugang zu Rohstoffen sollte auch nicht durch künstliche Barrieren, Extraprofite von Monopolanbietern verteuert werden und bedürfe der internationalen Regulierung.159Auf der im Jahr 1927 in Genf einberufenen Weltwirtschaftskonferenz, die entsprechend einer von Frankreich eingebrachten Resolution Wege aufzeigen sollte, wie die wirtschaftliche Prosperität Europas wieder hergestellt werden könnte, zählten die gewerkschaftlichen Protagonisten in den zentralen Konferenzaus- 157 Von Versailles nach Genf. Eine weltgeschichtliche Wende, in: Vorwärts, Nr. 426 v. 10.09.1926; zur Haltung der französischen Linken vgl. bspw. Réne Rémond, Frankreich im 20. Jahrhundert. Erster Teil: 1918–1958, Stuttgart 1994, S. 109ff. 158 Eingabe der gewerkschaftlichen Spitzenverbände an den Reichskanzler zur Kartell- und Monopolfrage vom 10.02. 1927, in: Quellen, Bd. 3/2, Die Gewerkschaften von der Stabilisierung bis zur Weltwirtschaftskrise, bearb. v. Horst A. Kuckuck und Dieter Schiffermann, Köln 1986, Dok. 141, hier: S. 846. 159 Zu diesem Thema vgl. besonders Elisabeth L. Tamedly: Socialism and International Economic Order, Alabama 2007 (Erstausgabe: 1969), S. 72–75. Darüber hinaus waren Vorstellungen in Bezug auf eine anzustrebenden globalen Regulierung der Migration und besonders auch einer internationalen Währungspolitik im sozialistischen Teil der Arbeiterbewegung weit verbreitet (vgl. ebd., S. 75–86), auch hierzu bot die Völkerliga das geeignete politische Forum. 2 Internationale Ordnungsvorstellungen europäischer Gewerkschaften 1919–1933 66 schüssen zu den entschiedensten Verfechtern von Freihandel und Zollabbau. An den hier unternommenen Vorstößen zu einer stufenweise Reduzierung der Zölle und der Etablierung einer europäischen Zollunion waren neben dem damaligen belgischen Außenminister Vandervelde besonders Wilhelm Eggert und Corneille Mertens an vorderster Stelle beteiligt – durchaus übrigens im Zusammenspiel mit den Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen und in Abstimmung mit den diplomatischen Protagonisten verschie dener in dieser Hinsicht aufgeschlossener Regierungen.160 Dass die komplizierten und langwierigen Verhandlungen um eine europäische Wirtschaftsverständigung scheiterten, lag sicherlich nicht am mangelnden guten Willen der gewerkschaftlichen Vertreter innerhalb der Konferenz, sondern an der kurzsichtigen Politik der meisten europäischen Regierungen. Den hohen Stellenwert, den der Völkerbund besonders in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre als Adressat und Forum gewerkschaftlicher Forderungen einnahm, zeigte sich indirekt auch an den wiederholten hartnäckigen (und zunächst durch die IGB-Vertreter starrsinnig abgeblockten) Anläufen der christlichen Organisationen, eine angemessene Vertretung ihrer Vertreter in den Organen und Gremien des Völkerbundes – namentlich auch in denen der IAO – zu erreichen.161 Dass eine internationale staatliche Zusammenarbeit auf globaler Ebene nur schwer zu organisieren war, zeigten die Bemühungen des Völkerbundes um einen Pakt zur internationalen Rüstungsbekämpfung. Zwar gelang es der 1926 installierten „Vorbereitenden Abrüstungskonferenz des Völkerbundes“ tatsächlich, nach mehreren Verschiebungen eine Hauptkonferenz zur Abrüstungsfrage einzuberufen, die unter großer öffentlicher Anteilnahme am 2. Februar 1932 in Genf eröffnet wurde. Unter den rund 4.000 Konferenzteilnehmern aus 64 Ländern befand sich als vom IAO entsandter Vertreter Léon Jouhaux, der sich intensiv an der Arbeit der Kommission über Handel und die Herstellung von Waffen beteiligte. Jouhaux setzte auf die vollständige Beseitigung privater Rüstungsunternehmen und forderte ihre Verstaatlichung. Zugleich forderte er ein System zur Überwachung der unter dem Dach der Völkerliga zu vereinbarenden Abrüstungsmaßnahmen durch die Arbeiter selbst mithilfe ihrer Gewerkschaften.162 Dass solch hochherzige Bemühungen um den Frieden nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in 160 Vgl. Schulz: Deutschland, der Völkerbund und die Frage der europäischen Wirtschaftsordnung, S. 93f, 96f. 161 Vgl. Goethem: Amsterdam International, S. 143ff, Pasture, Histoire, S. 118–124. 162 Vgl. Léon Jouhaux: Les Désarmement, Paris 1927. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 67 Deutschland nicht zu realisieren waren, liegt auf der Hand. Am 11. Juni 1934 stellte die Genfer Abrüstungskonferenz ihre Tätigkeit ein. 2.4 Die Vorstellungen des IGB über eine internationale Sozialordnung: Die Internationale Arbeitsorganisation Mit der Völkerbundidee hatte das Prinzip der Supranationalität in die Programmatik der Gewerkschaftsinternationale Einzug gehalten. Nicht nur in der Friedenspolitik setzten die Gewerkschaften nunmehr auf internationale Regelungen und Normen und die Etablierung von Organisationen, um diese durchzusetzen. Auch für den gesamten Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik sollten Regelungen erarbeitet werden, die nicht nur empfehlenden Charakter, sondern Rechtskraft besitzen sollten. Zuständig hierfür sollte ein der IAO zur Seite gestelltes internationales Arbeitsparlament sein.163 Die Berner Konferenz hatte dabei, noch ehe die IAO überhaupt ins Leben gerufen worden war, die Vorstellungen der Gewerkschaften über den Charakter der Organisation bereits recht genau umrissen. Gefragt war kein Debattierklub zur Verabschiedung mehr oder minder verbindlicher Richtlinien und Empfehlungen, sondern – wie im Fall des Völkerbundes – die Etablierung einer von den Völkern der Welt gewählten, demokratisch legitimierten Organisation mit durchgreifenden legislativen Befugnissen: „Die Internationale Gewerkschaftskonferenz stellt fest, dass die ununterbrochene Wirksamkeit der Internationalen Arbeitsgesetzgebung nur durch die Schaffung eines Internationalen Arbeitsamtes als Bestandteil der Völkerliga gesichert werden könne. Dieses Amt soll sich auf ein Internationales Arbeitsparlament, in welchem Delegationen aller Länder und aller Berufe sitzen sollen, stützen können. Aus diesem Internationalen Parlament sollen nicht nur internationale Konventionen ohne Rechtskraft, sondern internationale Gesetze hervor gehen, die vom Augenblick ihrer Annahme dieselbe Wirksamkeit (Rechtskraft) haben wie die nationalen Gesetze. Diese Auffassung der Rolle des Internationalen Arbeitsparlaments bedingt eine internationale gesetzgebende Gewalt, die zum Wohl der Völkerliga geschaffen wird, das heißt einer internationalen Souveränität. Diese Neuerung wird den Beginn einer neuen Ära bedeuten […].“164 163 Vgl. Sassenbach: Fünfundzwanzig Jahre, S. 75–77; Goethem, Amsterdam International, S. 133–156. 164 Quellen, Bd. 1, Dok. 63 (Proklamation und Programm der Internationalen Gewerkschaftskonferenz in Bern zum Arbeitsschutz und zur Arbeitsgesetzgebung vom 08.02,1919), S. 688–695, hier: S. 689f. 2 Internationale Ordnungsvorstellungen europäischer Gewerkschaften 1919–1933 68 Mit der Gründung der IAO erfüllten die Vertragsparteien der Pariser Vorortverträge eine zentrale Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung, auch wenn die demokratische Legitimität der neuen Organisation den gewerkschaftlichen Forderungen allenfalls teilweise entsprach und sie auch hinsichtlich ihrer Kompetenzen hinter den Vorstellungen der Arbeitnehmerorganisationen zurückblieb.165 Dass der Versailler Vertrag aber überhaupt das Thema Arbeit ausführlich thematisierte und die Vertragsparteien verpflichtete, eine Organisation ins Leben zu rufen, die sich ausschließlich mit der globalen Verbesserung der sozialen Standards der Arbeiterschaft befassen sollte, war ein völkerrechtliches Novum, das nur durch den vereinigten Druck der internationalen Gewerkschaftsbewegung zustande gekommen war.166 Die Gründung der IAO wurde dann auf der „internationalen Arbeitskonferenz“ vollzogen, die vom 29. Oktober bis zum 29. November 1919 in Washington stattfand. Auf der Tagesordnung standen die Einführung der 48-Stunden-Woche, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Arbeitsschutz für Kinder und Frauen einschließlich eines aus heutiger Sicht befremdlich anmutenden Nachtarbeitsverbots für die Letzteren.167 Mit Ausnahme des Deutschen Reichs, Österreichs und der Sowjetunion waren so gut wie alle europäischen Mächte vertreten. Auch an die deutschen und österreichischen Gewerkschaften war im Vorfeld der Zusammenkunft eine Einladung ergangen: Die Gewerkschaften der Siegermächte hatten mit ihrem Rückzug gedroht, falls die deutsche und österreichische Arbeiterbewegung außen vor gelassen würden. Insbesondere die französischen und italienischen Gewerkschaften hatten energisch in diesem Sinne interveniert.168 165 Vgl. van Daele: Engineering Social Peace, S. 435f. 166 Die Präambel des mit dem Thema Arbeit befassten Teil XIII bekannte sich zu einer Verbesserung bei der „Regelung der Arbeitszeit, die Festlegung eines Maximalarbeitstages und einer Maximalarbeitswoche, die Regelung des Arbeitsmarktes, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherstellung eines Lohnes, der angemessene Daseinsbedingungen gewährleistet, den Schutz der Arbeiter gegen allgemeine und Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle, den Schutz der Kinder, Jugendlichen und Frauen, die Alters- und Invalidenrenten, den Schutz der Interessen der im Auslande beschäftigten Arbeiter, die Anerkennung des Grundsatzes der Koalitionsfreiheit, die Organisation der beruflichen und technischen Fortbildung und andere gleichartige Maßnahmen.“ Die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter, so hieß es weiter, sei unumgänglich „um einen dauernden Weltfrieden zu sichern.“ Satz 1 des folgenden Artikels 387 bestimmte: „Um an der Verwirklichung des in der Einleitung niedergelegten Programms zu arbeiten, wird eine ständige Organisation begründet.“ 167 Vgl. Alexander Freiherr von Campenhausen: Sozialklauseln im internationalen Handel. Eine entwicklungsvölkerrechtliche Untersuchung insbesondere über Sozialklauseln im internationalen Handelsverkehr und ihre praktische Handhabung, Berlin 2005., S. 15f. 168 Vgl. Quellen, Bd. 2: Die Gewerkschaften in den Anfangsjahren der Republik, bearb. von Michael Ruck, Köln 1985, Dok. 3, S. 94f. Gründungsmitglieder der IAO konnten laut Versailler Vertrag nur Mit- I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 69 Die IAO und das internationale Arbeitsamt konnten sich Lager der Gewerkschaften trotz ihrer oben benannten Defizite schnell einiges Prestige erarbeiten. Die Washingtoner Arbeitskonferenz verabschiedete nach nur fünfwöchigen Beratungen nicht nur die Verfassung der IAO, sondern verabschiedete neben mehreren Empfehlungen und Resolutionen gleich sechs Übereinkommen zu zentralen Bereichen des Arbeitsschutzes, die den gewerkschaftlichen Forderungen weit entgegen kamen oder ihnen sogar vollständig entsprachen (Arbeitszeit in der Industrie, Arbeitslosigkeit, Nachtarbeit von Frauen, Nachtarbeit von Jugendlichen, Mindestalter für Industriearbeit, Mutterschutz vor und nach der Geburt). Zwar gelang es, wie von den Gewerkschaften gewünscht, schließlich nicht, die IAO nicht mit einer Autorität auszustatten, die ihr jederzeit die Verwirklichung der sozialen Normen in den Mitgliedstaaten ermöglicht hätte. Und auch die „tripartistische“ Organisation der IAO und ihrer Organe, die bis heute zur Hälfte aus Vertretern der Regierungen und zu je einem Viertel aus Delegierten der Arbeitgeber- und -nehmerseite zusammengesetzt sind, entsprach nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen an ein internationales Parlament der Arbeit. Dass die IAO jedoch überhaupt ins Leben gerufen worden war, konnte sich die internationale Gewerkschaftsbewegung jedoch zu Recht auch als Ergebnis ihres konzertierten Druckes auf die Regierungen auf die Fahnen schreiben.169 Und in der Tat verabschiedete die jährlichen Konferenzen der IAO bis in die frühen 1930er Jahre eine ganze Reihe von Konventionen und Empfehlungen über ganz unterschiedliche soziale Mindestnormen, auf die sich die jeweiligen nationalen Gewerkschaften gegenüber ihren gesetzgebenden Instanzen berufen konnten und die – bei allen Mängeln – in einer ganzen Reihe von Fällen auch ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt wurden.170 Selbst durch und durch bodenständige und dem Verdacht übermäßiger internationaler Schwärmerei gänzlich unverdächtige Gewerkschafter wie der stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds (ADGB), Hermann Müller, mussten konstatieren, „dass gerade die Inglieder des Völkerbundes werden, von dem das Deutsche reich und Österreich zunächst ausgeschlossen waren. Die Teilnahme deutscher und österreichischer Gewerkschaftsvertreter scheiterte schließlich an Transportproblemen. 169 Zum Beitrag der Gewerkschaften an der Gründung der IAO vgl. Reiner Tossdorf: The International Trade-Union Movement And The Founding of The International Labour Organization, in: International Review of Social History, 50/2005, S. 399–433. 170 Zur Geschichte der IAO vgl. Antony Alcock: History of the International Labour Organisation, London (u. a.) 1971. 2 Internationale Ordnungsvorstellungen europäischer Gewerkschaften 1919–1933 70 ternationalen Arbeitskonferenzen immer von Neuem sozialpolitische Erwägungen und Forderungen in Fluss bringen“ und „zugegeben werden [müsse], dass das Internationale Arbeitsamt der Sozialpolitik unsagbar viel genutzt hat.“171 Dabei verfügten die Gewerkschaften mit dem ersten Generaldirektor der Organisation, dem prominenten französischen Sozialisten Albert Thomas (1878–1932), bis zu seinem Tod im Mai 1932 über einen Ansprechpartner, der mit ihren Ansichten über die Ausgestaltung des internationalen Arbeitsrechts im Wesentlichen konform ging und der den Geist der Organisation wesentlich prägte. Allerdings zeigte die Weltwirtschaftskrise die Grenzen gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten innerhalb der IAO respektive die Grenzen der Wirksamkeit der IAO selbst. Forderungen der Gewerkschaften, durch eine koordinierte Absenkung der Arbeitszeit auf vierzig Stunden in der Woche dem Problem der Massenarbeitszeit Herr zu werden, verhallten unerhört und wurden schließlich 1933 „elegant auf die lange Bank geschoben“172. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme erklärte Deutschland im Oktober 1933 den Austritt aus der IAO, nachdem in der Genfer Organisation die Legitimität der eine gewerkschaftliche Vertretung nachahmenden Delegierten der deutschen Deutschen Arbeits-Front nicht anerkannt worden war. Trotz des Bedeutungsverlustes der IAO in den 1930er Jahren blieb das Renommee der Organisation – anders als im Falle des Völkerbunds – in den Augen vieler gewerkschaftlicher Repräsentanten intakt. Als geeignete Instanz zur Implementierung sozialer Mindestnormen und als Fluchtpunkt gewerkschaftlicher Ordnungsvorstellungen empfahl sie sich gegen Kriegsende durch die Deklaration von Philadelphia vom 10. Mai 1944, in der die mittlerweile aus Genf in die USA ausgewichene Organisation ihre Grundsätze zum Schutz des arbeitenden Menschen fortentwickelte und in die die Vorstellungen der beteiligten Gewerkschaftsvertreter einmal mehr Eingang fanden. 171 Hermann Müller: Die Arbeit, 5 (1928), H. 7, S. 427–433, hier; S. 428. Hermann Müller (1869–1932) war Lithograf und im Verband der Lithografen und Steindrucker zu Gewerkschaftsvorsitzenden aufgestiegen. 1924 wurde er stellvertretender Vorsitzender des AGDB. Zudem amtierte er als Mitglied des Wirtschaftsrates des Völkerbundes und war bis zu seinem Tod Mitglied des Verwaltungsrates der IAO. Er ist nicht zu verwechseln mit dem SPD-Politiker und Reichskanzler Hermann Müller. 172 Vgl. Quellen, Bd. 4, Die Gewerkschaften in der Endphase der Republik 1930–1933, bearb. von Peter Jahn unter Mitarbeit von Detlev Brunner, Köln 1988, Dok. 84 (Sitzung des Bundesausschusses vom 12.04.1932, S. 546 (Vorstoß Jouhaux für eine internationale Regelung der 40-Stunden-Woche und Unterstützung des ADGB für das Vorhaben durch ein Telegramm an die Internationale Arbeitskonferenz); Zitat: Reiner Tosstorff, Die Konfrontation zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und den Nationalsozialisten 1933, in: Zeitgeschichte-online, Dezember 2013. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 71 Vor diesem Hintergrund urteilte Hans Gottfurcht in den frühen 1960er Jahren mit der Erfahrung jahrzehntelanger Tätigkeit in der internationalen Gewerkschaftsbewegung, dass die „IAO durch ihr bloßes Bestehen wesentliche gewerkschaftliche Arbeit von einer anderen Plattform geleistet wurde und dass erstmalig eine Tribüne geschaffen worden war, von der die Vertreter der Gewerkschaften nicht so sehr zu ihren eigenen Anhängern, sondern zu Regierungen, Unternehmen und zur Weltöffentlichkeit sprachen.“173 2.5 Der IGB als Garant des Friedens zwischen den Völkern? Der Gedanke, die Völkerliga zu einer echten supranationalen Autorität fortzuentwickeln und so den Frieden zwischen den Nationen zu gewährleisten, blieb im IGB und den angeschlossenen Gewerkschaften in den 1920er Jahren stets präsent und erlebte sicher mit dem von vielen Hoffnungen begleiteten Beitritts des Deutschen Reichs einen bedeutsamen Schub. Daneben allerdings rückte besonders in den frühen 1920er Jahren die Vorstellung, die internationale organisierte Macht der Gewerkschaften selbst könnte bei heraufziehender Kriegsgefahr aus eigener Kraft den Frieden bewahren, in den Vordergrund der politischen Arbeit des IGB. Insbesondere Edo Fimmen sah im IGB wenigstens dem Anspruch nach einen „Weltbund der Arbeiter“ und eine Art „neuer Souverän“, zu dessen neuen Aufgaben an vorderster Stelle auch die Verhinderung von Kriegen und die Bekämpfung der Reaktion gehörten. Angesichts neuer internationaler Spannungen rückte dabei die Vorstellung koordinierter Arbeitsniederlegungen der Arbeiterschaft bei drohender Kriegsgefahr erneut in das Zentrum der Friedenspolitik des IGB. Damit feierte eine Idee, die ganz offensichtlich aus dem ideologischen Arsenal der Sozialistischen Internationale entstammte, im Gewerkschaftslager ihre mit ebenso großen wie unrealistischen Hoffnungen verknüpfte Wiederauferstehung. Das Ziel der „Verhinderung des Kriegs und [der] Bekämpfung der Reaktion“ war bereits im August 1919 auf dem ersten Internationalen Gewerkschaftskongress in Amsterdam in die Satzung der Gewerkschaftsinternationale aufgenommen worden.174 Rund zweieinhalb Jahre später beschloss der „am 173 Gottfurcht: Die internationale Gewerkschaftsbewegung, S. 61. 174 Der Amsterdamer Kongress trat an die Stelle der internationalen Konferenzen, zu denen die angeschlossenen Landeszentralen unabhängig von ihrer Mitgliederzahl jeweils zwei Vertreter, darunter den jeweiligen Sekretär, entsandt hatten. In Amsterdam waren die einzelnen Länder gemäß den Beschlüssen verschiedener Vorkonferenzen erstmals entsprechend der Stärke ihrer Mitgliedschaft vertreten. An die Stelle des „Internationalen Sekretärs“ trat ein siebenköpfiger Vorstand sowie ein Ausschuss, in den alle an- 2 Internationale Ordnungsvorstellungen europäischer Gewerkschaften 1919–1933 72 20.April 1922 und die folgenden Tage in Rom abgehaltene Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes […], jeden neuen, die Menschheit bedrohenden Krieg durch die Proklamation des internationalen Generalstreik zu verhindern.“175 Vom 10. bis zum 15. Dezember 1922 organisierte der IGB einen Internationalen Friedenskongress in Den Haag, auf dem sich neben den IGB-Ge- werkschaften auch andere Gewerkschaftsrichtungen, die politischen Parteien der sozialistischen Arbeiterbewegung und ihre Jugendorganisationen und so gut wie alle relevanten Gruppierungen der pazifistischen Friedensbewegung ein Stelldichein gaben. Resolutionen und Appelle riefen zur Umgestaltung des Völkerbundes, zur Aufnahme Deutschlands in ihn und zur Begrenzung der Rüstungen auf. Die Frauen der Welt wurden aufgefordert, den Pazifismus in den Familien lebendig zu halten176 und Leon Jouhaux – der sich im folgenden Jahrzehnt unermüdlich für die internationale Abrüstung einsetzte– bekräftigte nochmals die Pflicht der Arbeiterklasse, im Fall eines drohenden Krieges den Generalstreik zu erklären, und sprach von einem „Garantiepakt“ der Arbeiter gegen den Krieg.177 Der zu Beginn der 1920er Jahre so euphorisch beschworene „Garantiepakt“ der Arbeiterschaft zum Erhalt des Friedens erwies sich allerdings bald als ein Luftschloss. Zunächst zeigte sich der IGB außerstande, die Konflikte zwischen Deutschen und Polen um Oberschlesien zu entschärfen, dessen Bevölkerung am 20. März 1921 über ihre Zugehörigkeit zum Reich bzw. zu Polen abstimmte und das schließlich entsprechend den abgegebenen Stimmen geteilt wurde. Eine IGB-Delegation um Fimmen und Johaux schlug statt dessen eine Autonomie des Gesamtgebiets unter Aufsicht des Völkerbunds vor und verprellte damit alle Beteiligten.178 Auch spätere Vermittlungs- und Solidaritätsaktionen des IGB zeitigten bestenfalls halbe Erfolge.179 geschlossenen Landeszentralen Vertreter entsandten. Die Führung der Geschäfte und die Vorbereitung der Kongresse lagen in den Händen von zunächst zwei (Fimmen und Oudegeest), später drei internationalen Sekretären. Der Amsterdamer Kongress kam einer Neugründung des IGB nahe. Nicht nur die Struktur wurde grundlegend neu – repräsentativer und demokratischer – gestaltet und auch das Tätigkeitsgebiet wurde erheblich ausgeweitet: „Da die Sozialistische Internationale noch nicht wieder gegründet war, mussten Aufgaben übernommen werden, die man früher als solche dieser politischen Internationale betrachtete“ (Sassenbach, Internationaler Gewerkschaftsbund, S. 830). 175 Zitiert nach Buschak: Edo Fimmen, S. 48, unter Berufung auf „Bericht über den internationalen Gewerkschaftskongress, abgehalten in Rom vom 20.-26. April im Teatro Argentino, Amsterdam 1923. 176 Vgl. Buschak: Edo Fimmen, S. 74. 177 Vgl. ebd., S. 74. 178 Vgl. ebd., S.55ff. 179 Ebd., S. 60ff. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 79 nien einen wichtigen Bestandteil einer zu errichtenden europäischen Föderation. Sein französisches Pendant, das Comité Français de Coopération Européene“ schloss seit 1928 die wichtigsten Gruppierungen der französischen Europabewegung zusammen. Als treibende Kraft auf französischer Seite erwies sich dabei Émile Borel (1871–1956). Borel brillierte nicht nur in seinem Beruf als Mathematiker mit Weltruf, sondern spielte auch als „radikaler“ Sozialist (der Parti républicain, radical et radical-socialiste) politisch eine wichtige Rolle in der französischen Politik und amtierte zwischenzeitlich als Minister. Schließlich wurde 1928 mit der „Fédération des Comités pour la Coopération Européenne“ ein Dachverband bzw. Koordinationsbüro der verschiedenen Nationalkomitees für europäische Kooperation mit Sitz in Paris gegründet. Borel wurde zum Präsidenten gewählt, Heile amtierte als Generalsekretär.195 Wie weit das Spektrum von europabezogenen Komitees und Zusammenschlüssen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre gespannt war, hat jüngst der Europahistoriker Matthias Schulz in einer komprimierten Darstellung über die Europa-Netzwerke der Zwischenkriegszeit noch einmal herausgearbeitet.196 Dabei zählte er, neben christlichen und linkskatholischen Diskussionszirkeln, im Übrigen auch die „international föderierten Gewerkschaften“ zu jenen politischen Gruppen, in denen und zwischen denen die Zukunft Europas diskutiert und geplant wurde.197 Insgesamt war die Europadiskussion in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre keine Randerscheinung des politischen Diskurses mehr, sondern in der Mitte der politischen Debatte angekommen. Während die Europakonzepte in den frühen 1920er Jahren noch überwiegend von verschiedenen intellektuellen Einzelgängern wie dem kosmopolitischen österreichischen Grafen entwickelt und lanciert worden waren, „wurden die nationalen Komitees der Verbände ab Mitte der 1920er Jahre – in Deutschland und Frankreich – von bekannten Politikern der Mitte und der Linken geleitet, die von der 195 Vgl. Undine Ruge: Die Erfindung des „Europa der Regionen“, S. 50ff. 196 Matthias Schulz: Europa-Netzwerke und Europagedanke in der Zwischenkriegszeit, in: Europäische Geschichte Online (EGO), hg. vom Institut für Europäische Geschichte (IEG), Mainz 2010-12-03, www.ieg-ego.eu/schulzm-2010-de. Als genuine Teile der Europabewegung nennt Schulz darüber hinaus die folgenden Organisationen: die Europäische Zollunion/Union douanière européenne (UDE), die Mitteleuro päische Wirtschaftstagung (Elemér Hantos); d) einen skandinavischen Kreis um den dänischen Arzt Christian Frederick Heerfordt; den Europäische Kulturbund Karl Anton Rohans; das Deutsch-Fran- zösische Studien komitee um den Luxemburger Stahlindustriellen Émile Mayrisch sowie schließlich das Wirtschaftssekretariat des Völkerbunds (vgl. ebd., Abschnitt 5). 197 Vgl. ebd. 3 Die Beteiligung gewerkschaftlicher Akteure am Europadiskurs vor 1933 80 Notwendigkeit eines politischen und/oder wirtschaftlichen europäischen Zusammenschlusses überzeugt waren (sei es auch aus nationalen Interessenerwägungen).“198 Dabei speisten sich die Motive und Absichten der Proeuropäer gruppenübergreifend letztlich aus sehr ähnlichen Quellen – lässt man einmal die Adep ten völkisch-nationaler Mitteleuropa-Pläne außen vor, die letztlich nicht auf eine freiwillige, föderale Einigung des Kontinents abzielten, sondern ihre nationalistischen Hegemonialfantasien lediglich mit einer dünnen Firnis proeuropäischer Rhetorik zu ummänteln suchten und die hier nicht zur Debatte stehen.199 Da war zum einen, und dies ist immer ein Zentralmotiv im europäischen Einigungsprozess gewesen, die Frage nach der Sicherung des Friedens in Europa und damit einer dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Zweitens kam die offenkundige Tatsache hinzu, dass die zersplitterten europäischen Nationen mit ihren durch Zollgrenzen voneinander abgegrenzten Volkswirtschaften gegenüber der amerikanischen Konkurrenz immer weiter ins Hintertreffen gerieten. Nicht umsonst schickte der ADGB Mitte der 1920er Jahre eine hochkarätig besetzte Delegation in die Vereinigten Staaten, auch um dort zu erkunden, warum die Lebenshaltung der amerikanischen Arbeiter diejenige der europäischen mittlerweile bei Weitem hinter sich gelassen hatte. Hinzu kam vor allem bei den christlich und bürgerlich orientierten Teilen der Europabewegung die Angst, dass die Tage der bürgerlichen Gesellschaftsordnung (oder auch der abendländisch-christlichen Wertegemeinschaft) angesichts der revolutionären Systemkonkurrenz durch die Sowjetunion ohne eine tief greifende internationale Neuordnung schnell gezählt sein könnten. Vor diesem Hintergrund wurde die Losung „Sich einigen oder untergehen“, wie Wilfried Loth es auf den Punkt brachte, „die in Konkurrenz zum Nationalstaatsprinzip trat“200, zur Parole der unterschiedlichsten politischen Aktivisten und fand auch im Lager der Arbeiterbewegung großen Anklang. 198 Ruge: „Europa der Regionen“, S. 52f. 199 Vgl. hierzu ausführlich Jürgen Elvert: Mitteleuropa! Deutsche Pläne zur europäischen Neuordnung (1918–1945), Stuttgart 1999; komprimiert: ders., Mitteleuropa im Urteil der Publizistik, in: Heinz Duchhardt/István Németh (Hg.), Der Europa-Gedanke in Ungarn und Deutschland in der Zwischenkriegszeit (= Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz; Abteilung für Universalgeschichte; Beiheft66), S. 127–142. 200 Loth: Der Weg nach Europa, S. 10. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 81 Starke Resonanz fand die Europaidee als politische Ordnungsvorstellung nicht zuletzt bei der deutschen Sozialdemokratie. Nach Auffassung ihrer führenden außenpolitischen Protagonisten wie Rudolf Hilferding, Hermann Müller und Rudolf Breitscheid lag die Zukunft der deutschen Wirtschaft und Politik in der engen Zusammenarbeit mit den westlichen Demokratien und namentlich in der Aussöhnung mit Frankreich.201 1925 erklärte die SPD in ihrem Heidelberger Programm die Schaffung einer europäischen Wirtschaftseinheit zu ihrem politischen Ziel und bekannte sich zu nicht weniger als der Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Komplementär sprach sich die Partei gleichfalls für „die Demokratisierung des Völkerbundes und seiner Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik“ aus.202 Bald darauf befürworteten auch die französischen Sozialisten auf ihren Parteitagen die europäische Einigung.203 Und am 26. und 27. Februar 1926 trat in Brüssel eine sozialistische Konferenz aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Polens mit der Parole der „Europäischen Zollunion“ an die Öffentlichkeit und verabschiedete einen Aktionsplan, in dem es hieß: „Die Konferenz ist überzeugt, dass es vor allem notwendig ist, jene Illusion zu zerstören, als ob die Völker abgeschlossen von den anderen leben und ihre Bedürfnisse aufgrund einer engherzig nationalistischen Wirtschaftspolitik befriedigen könnten. Der aggressive Protektionismus, der nach dem Kriege in Europa herrschte und die politische und wirtschaftliche Zerrissenheit Europas noch verschärfte, muss von den sozialistischen Parteien energisch bekämpft werden. Der Zustand gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit und Durchdringung, in dem sich die Nationen befinden, schafft die Notwendigkeit von Handelsverträgen, durch die sich die Völker mit dem Gedanken der europäischen Zollunion vertraut machen sollen als einer Etappe auf dem Weg zu einer internationalen Wirtschaftspolitik.“204 201 Zum sozialdemokratischen „Blick nach Westen“ vgl. auch die ausführliche Darstellung von Jürgen Zarusky: Die deutschen Sozialdemokraten und das sowjetische Modell 1917–1933. Ideologische Auseinan dersetzung und außenpolitische Konzeptionen, München 1992, insbes. S. 187–212. 202 Miller/Potthoff: Kleine Geschichte der SPD, Dok. 15. 203 Walter Lipgens: Europäische Einigungsidee 1923–1930 und Briands Europaplan im Urteil der Deutschen Akten, in: Historische Zeitschrift, 203/1966, S. 48–89, S. 59. 204 Zitiert nach Wladimir Woytinsky: Die Vereinigten Staaten von Europa, Berlin 1926, S. 126 (kursiv im Original gesperrt). 3 Die Beteiligung gewerkschaftlicher Akteure am Europadiskurs vor 1933 82 3.2 Gewerkschaftliche Beiträge zur Europadebatte der Zwischenkriegszeit Für die innerhalb des IBG (und auch des IBCG) organisierte Gewerkschaftsbewegung blieb der Völkerbund und die IAO bis in die 1930er Jahre auch weiterhin ein wichtiger Bezugspunkt ihrer politischen Ordnungsvorstellungen. Die Garantie des Friedens einerseits, die Einhaltung sozialer Mindeststandards andererseits, sollten idealerweise global geregelt und von supranationalen Organisationen im Weltmaßstab durchgeführt werden. Daneben drängte sich jedoch zumal in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre mit einiger Wucht die Frage nach einer angemessenen wirtschaftlichen und politischen Ordnung des alten Kontinents in das Zentrum der innergewerkschaftlichen Debatten. Ausgangspunkt für die breite gewerkschaftliche Europadiskussion in der Zwischenkriegszeit war in erster Linie die Frage der Wirtschaft – bzw. das Problem ihres allgemein als notwendig erachteten Umbaus. Die wirtschaftliche Einigung Europas drängte sich in diesem Zusammenhang nahezu allen gewerkschaftlichen Theoretikern und Praktikern als notwendige Konsequenz des schleppenden europäischen Wiederaufbaus geradezu auf. Die Wirtschaftsweise der durch Zollgrenzen zersplitterten europäischen Staaten sei alles andere als rationell und führe dazu, dass Europa gegenüber den Vereinigten Staaten mit ihrem großen einheitlichen Markt immer weiter ins Hintertreffen geraten würden, so die nahezu einhellige Meinung der Diskutanten. Zum „Zentrum und vielfach Motor“ der Diskussion entwickelten sich dabei in Deutschland die „Sozialistischen Monatshefte“,205 in denen von Autoren wie Max Cohen, Ludwig Quessel und Paul Kampffmeyer in dichter Folge Artikel über europäische Wirtschaftsfragen erschienen und die unisono für einen engeren Zusammenschluss der europäischen Volkswirtschaften plädierten. Mit Fritz Naphtali (1888–1961) stand der wohl noch vor Woytinsky für die Entwicklung der gewerkschaftlichen Wirtschaftsprogrammatik in der Weimarer Republik wichtigste Wirtschaftstheoretiker – der mit dem Konzept der Wirtschaftsdemokratie das wirtschaftspolitische Leitbild des ADGB schlechthin erarbeitet hatte – dem Integrationsgedanken zumindest im Grundsatz ebenfalls positiv gegenüber.206 Eine wichtige Rolle für die Europadiskussion innerhalb der Arbeiterbewegung spielte auch die von Lothar Erdmann herausgegebene Theoriezeit- 205 Buschak: Umbau, S. 25. 206 Vgl. Schöberl: Land, S. 188f. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 83 schrift des ADGB, „Die Arbeit“. Hier war es für Judith Grünfeld ganz selbstverständlich, dass „das balkanisierte Europa […] sich nicht länger den wahnsinnigen Luxus der unzähligen Zollgrenzen gestatten [kann]“207 und der gewerkschaftsnahe Ökonom und Journalist Wilhelm Grottkopp trat mit Verve für einen Abbau der hohen europäischen Binnenzölle und die Errichtung eines europäischen Wirtschaftsraums ein.208 Einen wichtigen Impuls nicht nur für die gewerkschaftliche Europadebatte setzte 1926 Wladimir Woytinsky in seiner auf hohem Reflektionsniveau stehenden Schrift über „Die Vereinigten Staaten von Europa.“ Auch nach seiner Auffassung sollte der erste Schritt zur europäischen Einigung zunächst in der Errichtung einer „Europäischen Zollunion“ bestehen, die seiner Auffassung zu Folge auch Russland und das Vereinigte Königreich und sämtliche europäischen Kolonialgebiete umfassen sollte.209 Woytinskys weitreichende Integrationsideen können hier nicht in allen Einzelheiten wieder gegeben werden. Wichtig erscheint, dass sie nicht als die solitäre Einzelmeinung eines der nicht allzu zahlreichen Gewerkschaftsintellektuellen anzusehen sind, sondern von vielen Gewerkschaftsfunktionären geteilt und publizistisch verfochten wurden. Einen bemerkenswerten Beitrag zur Europadebatte lieferte dabei mit Wilhelm Eggert210 (1889–1938) ein Mitglied des engeren ADGB-Führungszirkels, der ebenfalls postulierte: „Die Zerrissenheit der europäischen Wirtschaft muss durch die Niederlegung der europäischen Zollschranken beseitigt werden“211. Auch für ihn war es selbstverständlich, dass sich innerhalb einer zu schaffenden Zollunion mittelfristig „eine leistungsfähigere Organisation der Gesamtproduktion auf höherer Stu- 207 Judith Grünfeld: Die weltwirtschaftliche Krise, in: Die Arbeit 2/1925, S. 593–601, Zitat: S. 601. 208 Wilhelm Grottkopp: Zollabbau durch organisierte europäische Wirtschaft, in: Die Arbeit, 7/1930, S. 32–37. 209 Vgl. Woytinsky: Die Vereinigten Staaten von Europa, S. 168. In seiner Schrift fasste Woytinsky aus der Sicht des Ökonomen noch einmal die zu erwartenden positiven Auswirkungen für die europäische Wirtschaft und die Lebensverhältnisse der Arbeiterschaft ausführlich zusammen und sah in der Arbeiterklasse den berufenen Träger der europäischen Einigungspolitik. Dass die mit einer im Rahmen einer solchen Zollunion zu vollziehenden Umstrukturierungsprozesse der Arbeiterschaft zunächst erhebliche Opfer abverlangen würden, nahm er dabei in Kauf. Die Weiterentwicklung der Zollunion zu den Vereinigten Staaten von Europa würde dabei langfristig die Vereinheitlichung des Geldwesens, der Sozialgesetzgebung wie der bürgerlichen Gesetzgebung sowie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik erforderlich machen. 210 Eggert war von 1924–1933 Sekretär und Vorstandsmitglied des ADGB, seit 1931 stellvertretender Bundesvorsitzender. 211 Wilhelm Eggert: Gewerkschaftsprobleme zur europäischen Zollunion, in: Hanns Heiman (Hg.), Europäische Zollunion. Beiträge zu Problem und Lösung, Berlin 1926, S. 96–108, hier: S. 99. 3 Die Beteiligung gewerkschaftlicher Akteure am Europadiskurs vor 1933 84 fe [vollziehen würde].212 Auch Eggert sah die Gefahr, dass die mit einer Zollunion verbundenen Umschichtungen und Umgruppierungen der Wirtschaft tief in die Lebensverhältnisse der Arbeiter eingreifen würden und zog daraus die Konsequenz, dass die Arbeitslosenunterstützung in den „Bundesländern“ angeglichen und ausgebaut werden müsste.213 Überhaupt sei der „Ausbau und die Vereinheitlichung des gesamten Arbeitsrechts (…) eine wichtige Voraussetzung für das reibungslose Zusammenarbeiten und für das wirtschaftliche Gedeihen der Zollunion. Wollte man jedem einzelnen Lande die Erfüllung seiner sozialen Aufgaben auch weiter nach eigenem Gutdünken überlassen, so wäre die Schaffung einheitlicher Konkurrenzbedingungen unmöglich (…)“214. Eggerts Warnung vor sozialem Dumping ist zweifellos heute noch aktuell. Der Kampf gegen den exzessiven Protektionismus und für eine europäische Zollunion wurde in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre allem Anschein nach fast zum Gemeinplatz in der Programmatik der europäischen Gewerkschaftsbewegung und kondensierte zu einer europabezogenen Grundvorstellungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in ähnlicher Form erneut wieder aufgegriffen werden konnte.215 3.3 Europa sozial gestalten Befördert von der Wucht der Wirtschaftskrise traten neben das wirtschaftliche Einigungsmotiv in den frühen 1930er Jahren verstärkt sozialpolitische Motive und Forderungen in der gewerkschaftlichen Europadebatte in Erscheinung. Nur durch eine Angleichung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse in Europa könne, so waren sich die Teilnehmer der Debatte einig, soziales 212 Ebd., S. 105. 213 Ebd., S. 107. 214 Ebd., S. 104. Ähnlich sah dies fast gleichzeitig Paul Kampffmeyer (1864–1945), einer der führenden sozialdemokratischen Intellektuellen und in der Zeit der Weimarer Republik der Leiter des SPD-Partei- archivs. Kampffmeyer betonte aber wie Eggert zugleich die mit einer Zollunion verbundenen sozialpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten; vgl. seinen Aufsatz: Zu einer europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, in: Sozialistische Monatshefte 32/1926, S. 17–19. 215 Zu den Plänen zum Umbau und der Integration der europäischen Wirtschaft vgl. wiederum den zu diesem Thema Neuland betretenden Aufsatz von Buschak, Umbau, S. 29–34. Die von ihm angeführten zahlreichen Beispiele sollen hier nicht wiederholt werden und könnten durch vertiefende Analysen der Presse und Programmatik zumindest der kontinentaleuropäischen Gewerkschaftsprogramme und -presse noch beträchtlich ausgeweitet werden. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 85 Dumping vermieden und die Lebensverhältnisse der Beschäftigten in Europa abgesichert werden.216 Der Ruf nach europäischer Wirtschaftseinheit wurde nicht nur in Deutschland von zahlreichen Gewerkschaftern erhoben. In Frankreich trat der oben erwähnte Francis Delaisi mit einer ganzen Reihe von Schriften hervor, in der er, offenbar mit sehr ähnlichen Argumenten wie Woytinsky und Eggert, für die wirtschaftliche Vereinigung des Kontinents warb.217 Eine besondere Note fügte Delaisi der Diskussion um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents durch den Vorschlag hinzu, das Agrareuropa des Ostens mit den Industriegebieten im Westen durch ein planvoll durchgeführtes Infrastrukturprogramm (Straßen, Eisenbahntrassen, Ausbau der Wasserwege) miteinander zu verbinden.218 Zugleich versprach sich der Franzose von dem so auszulösenden Konjunkturschub in den frühen 1930er Jahren einen Schlüsselbeitrag zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise; seine Ideen fanden insbesondere bei der IAO starke Beachtung.219 Hier erhielt die Debatte um die Errichtung eines Sozialraums Europa durch ein Memorandum von Albert Thomas an den Völkerbund weiteren Auftrieb. Der charismatische und mit der Arbeiterbewegung eng verbundene erste Direktor der IAO schlug eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im europäischen Kohlebergbau und in der Binnenschifffahrt sowie europaweit einheitliche Arbeitszeiten vor.220 Auch in Belgien wurde das Thema der europäischen Wirtschaftseinheit von Gewerkschaftern und ihnen nahe stehenden Wissenschaftlern und Publizisten in den 1920er Jahren diskutiert. Die belgische Arbeiterpartei und die Gewerkschaftskommission Belgiens gaben beispielsweise, wie Willy Buschak berichtet, in ihrer gemeinsamen Schriftenreihe „L’Eglantine“ 1929 eine Broschüre mit dem unmissverständlichen Titel „Soyons européens“ heraus, in 216 Ebd., S. 35f. 217 Vgl. unter seinen zahlreichen Veröffentlichungen besonders: Francis Delaisi, L’Union douanière européenne, in: „Le Monde nouveau“ vom 15. Oktober 1926; „L’Union économique Paneuropéenne, in: „La Paix par le droit“ 35 (Nov. 1926); zu den wirtschaftspolitischen Europavorstellungen Delaisis vgl. auch: Pegg, Evolution of The European Idea, S. 62–64 und 108f; Ziegerhofer-Prettenthaler, Botschafter Europas, S. 281f; weitere Informationen zu dem hierzulande unbekannten Franzosen finden sich in: Dan S. White. Lost Comrades: Socialists of the Front Generation, Cambridge, Mass. 1992 (passim). 218 Francis Delaisi: Les deux Europes, Paris 1929. 219 Zu den Vorstellungen einer europäischen Wirtschaftspolitik zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise vgl. Frank Schipper, Driving Europe. Building Europe on Roads in the Twentieth Century, Amsterdam 2008, S. 83–120. 220 Zu ihm vgl. Cabanes: The Great War, S. 76–132. 3 Die Beteiligung gewerkschaftlicher Akteure am Europadiskurs vor 1933 86 der ebenfalls für den wirtschaftlichen Zusammenschluss Europas geworben wurde.221 Schon fünf Jahre zuvor hatte der Hamburger Kongress der ITF seine Mitglieder dazu aufgefordert, sich „ernsthaft mit dem Problem der Errichtung der Vereinigten Staaten Europas“ zu befassen.222 Und Edo Fimmen, ihr holländischer Generalsekretär, forderte angesichts der von ihm konstatierten zunehmenden Bildung grenzübergreifender Trusts und Kartelle mit Blick auf Europa zwar nicht eine Vereinheitlichung des europäischen Wirtschaftsraums, jedoch eine internationale Koordinierung gewerkschaftlicher Lohn- und Tarifpolitik und einen Ausbau des IGB und der Internationalen Berufssekretariate zu einer über den nationalen Gewerkschaftsorganisationen stehenden Instanz.223 Alles in allem setzten die Gewerkschaften – christliche wie freie – und ihre Internationalen im Verlauf der 1920er und frühen 1920er Jahre in immer stärkeren Maße auf innereuropäische Zusammenarbeit und Kooperation. Der IBCG rief spätestens angesichts der Weltwirtschaftskrise nach einer europäischen Zusammenarbeit und einer gemeinsamen ökonomischen Anstrengung der verschiedenen Staaten. Und auch innerhalb des IGB hatte sich der gewerkschaftliche Europadiskurs 1932 soweit verdichtet, dass eine internationale Sonderkonferenz in Genf am 16. und 17. April 1932 über mögliche Wege aus der Weltwirtschaftskrise die „Formierung großer, in sich geschlossener Wirtschaftseinheiten in der Welt“ konstatierte und es für eine dringliche Aufgabe erachtete, „Europa als Wirtschaftseinheit zu organisieren.“224 3.4 Gewerkschaftliche Europapolitik in der Praxis: Die Reparationsfrage, europäische Verständigungspolitik und der Geist von Locarno Die Frage nach der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Europas stellte sich den europäischen Gewerkschaften nach dem Ersten Weltkrieg nicht nur als auf die Zukunft bezogenes Problem, das auf Antworten drängte, sondern 221 Vgl. Buschak: Umbau, S. 28 (Quelle: Z. Kochetkova, Soyons européens, Bruxelles 1929; L’Englatine vom Dez. 1929). 222 Ebd., S. 38 (Quelle: Hamburger Echo vom 08.08.1924). 223 Vgl. Edo Fimmen: Vereinigte Staaten Europas oder Europa AG. Ein internationaler Ausblick, Jena 1925; vgl. auch Buschak, Edo Fimmen, S. 115ff. 224 Tätigkeit und Bestrebungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes 1930–1932, Paris 1934, S. 122 (im Original kursiv). I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 87 zunächst einmal als Aufgabe der praktischen Politik. Als dringend regelungsbedürftig erwies sich zunächst einmal die Frage der Reparationen und der interalliierten Schulden, ein Problem, das das Verhältnis der ehemaligen Kriegsgegner zueinander nach wie vor vergiftete und allen Ansätzen einer innereuropäischen Versöhnung entgegenstand. Auch die im IGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften beschäftigten sich in den frühen 1920er Jahren mehrfach intensiv mit der Reparationsfrage. Immerhin gelang es ihnen dabei, zu einer grundsätzlichen Annäherung zu gelangen: Während der ADGB jegliche Reparationsverpflichtungen unmittelbar nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrags zunächst als unzumutbares Diktat der alliierten Sieger abgelehnt hatte, gelangte er nach einiger Zeit doch zu der Einsicht, dass sich auch die deutschen Arbeiter am Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in Belgien und Frankreich zu beteiligen hätten und nahm in der Reparationsfrage eine konstruktivere Haltung ein. Umgekehrt hatte die französische CGT und auch die Gewerkschaften Belgiens überzogene Reparationen stets abgelehnt, insistierten aber auf einem Beitrag Deutschlands zu einem Wiederaufbau der ehemals besetzten Gebiete. Ohne dies hier im Einzelnen noch einmal auszuführen: Bis zum Vorabend der Ruhrbesetzung gelang es den betroffenen Gewerkschaften, ihre reparationspolitischen Vorstellungen innerhalb des IGB weitgehend aufeinander abzustimmen. Einigkeit bestand nicht zuletzt in der Auffassung, dass die während des Krieges seitens der europäischen Staaten gegenseitig eingegangenen Schulden zu annullieren seien. Trotz zahlreicher innerorganisatorischer Turbulenzen stellte der IGB so unter Beweis, dass er durchaus in der Lage war, die unterschiedlichen Vorstellungen der ihm angeschlossenen Organisationen selbst in einer politisch höchst brisanten und emotional aufgeladenen Frage weitgehend aneinander anzugleichen.225 Die Reparationsfrage verlor in der Mitte der 1920er Jahre einiges an ihrer politischen Brisanz. In der zweiten Hälfte der 1920er Jahre standen die Zeichen der europäischen Politik einen hoffnungsvollen historischen Moment lang nicht mehr auf nationalistischer Konfrontation, sondern auf Verständigung und Ausgleich. In Deutschland wie in Frankreich unterstützte die gesamte nichtkommunistische Linke einschließlich des ADGB bzw. der CGT diese mit den Namen von Gustav Stresemann und Aristide Briand verbundene Politik. Dies galt mit gewissen Abstrichen auch für die christlichen Gewerkschaften beider Länder. 225 Vgl. Buschak: Edo Fimmen, S. 50–54; 3 Die Beteiligung gewerkschaftlicher Akteure am Europadiskurs vor 1933 88 Mit dem Vertrag von Locarno und der Aufnahme des Deutschen Reichs in den Völkerbund – für die sich neben dem IGB auch der IBCG seit Jahren starkgemacht hatte – erreichte die innereuropäische Versöhnungspolitik der Zwischenkriegszeit einen ersten Höhepunkt. Während der ADGB die Locarno-Verträge von vornherein „als eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa und darüber hinaus“226 begrüßte (und die SPD dem Vertragswerk nach dem Ausscheiden der Deutschnationalen im Reichstag überhaupt erst eine Mehrheit verschaffte), konnten sich die christlichen Gewerkschaften in Deutschland nur zu einer „abwartenden Haltung“ durchringen.227 Merkwürdig verhalten und zwiespältig scheint hingegen die von dem französische Außen- und Premierminister Aristide Briand am 5. September 1929 in seiner berühmten Rede vor dem Völkerbund geforderte Errichtung eines „föderativen Bandes“ zwischen den Völkern Europas aufseiten der meisten Gewerkschaften geblieben zu sein.228 Insgesamt überwog bei der Mehrheit Sozialdemokraten und der ihnen verbundenen Gewerkschaften in Europa die Skepsis. Zweifel und Vorbehalte an der Initiative des französischen Außenministers speisten sich dabei jedoch nicht an dem von Briand präsentierten Einigungsgedanken an sich, sondern an seiner mangelnden Reichweite und Präzision.229 3.5 Die Grenzen des europapolitischen Engagements Die geringe Aufmerksamkeit, die die rückblickend zukunftsweisende Initiati- ve des französischen Außenministers im gewerkschaftlichen Lager fand, verweist bereits auf die Grenzen des gewerkschaftlichen Engagements in der Zwischenkriegszeit. Sicherlich: Die freien und in abgeschwächter Form auch die christlichen Gewerkschaften, besonders in Deutschland und Frankreich, unterstützten die Verständigungspolitik ihrer Regierungen, und eine ganze 226 Vgl. Gewerkschafts-Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1925, S. 633ff. 227 Vgl. Quellen, Bd. 3.1, Dok. 79, S. 566–567 (Unterredung von Vertretern der gewerkschaftlichen Spitzenverbände mit dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister über das Vertragswerk von Locarno vom 17.11.1925), hier: S. 567, Anm. 4. Neben dem ADGB sprachen sich bei dieser Unterredung auch die (liberalen) Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften mit aller Entschiedenheit für „Locarno“ aus. 228 Jedenfalls nahmen „Die Arbeit“ und die „Gewerkschafts-Zeitung“ von der Initiative Briands keinerlei Notiz. Hingegen äußerte sich die Presse der CGT („Le Peuple“) sich wohlwollend; vgl. Pegg, Evolution of The European Idea, S. 123. 229 Vgl. hierzu jetzt ausführlich Buschak: Die Vereinigten Staaten von Europa, S. 181ff. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 95 Pineau (1904–1995), einem Vertrauten Jouhaux’ in den Vorkriegsjahren, der 1938/39 die wirtschaftspolitische Abteilung der CGT leitete und als einer der Mitbegründer der wichtigen Widerstandsgruppe Libération Nord Teil der Résistance war.249 Pineau zählte auch zu den ehemals hohen Funktionären der CGT und der CFTC, welche im November 1940 bei einem Geheimtreffen in Paris das berühmte „Manifest der Zwölf“ unterzeichneten. Die Grundsatzerklärung beschwor die gemeinsamen gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen der nunmehr illegalen französischen Gewerkschaftsbewegung– zu denen übrigens auch auch die explizite Verdammung des Antisemitismus gehörte. Zu den Unterzeichnern zählten drei Vertreter des engsten Führungskreises der nun verbotenen CFTC (Maurice Bouladoux, Gaston Tessier, Jules Zirnheld) und neun ehemalige Spitzenfunktionäre der CGT. Mit François [alias Léon] Chevalme befand sich darunter auch der langjährige Vorsitzende des CGT-Metallarbeiterverbandes – neben Jouhaux vermutlich bekannteste Repräsentant der „alten“, syndikalistischen CGT. CGT und CFTC beteiligten sich schließlich maßgeblich am „Conseil National de la Résistance“ (CNR), in dem sie durch den langjährigen CFTC- Generalsekretär Gaston Tessier (1887–1960) und den CGT-Repräsentanten Louis Saillant (1910–1974) vertreten waren. Der CNR war auf Initiative des de Gaulle-Delegierten Jean Moulin erstmals am 27. Mai 1943 in Paris zusammen gekommen und bündelte von nun an die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen einerseits, der verschiedenen regionalen und überregionalen Organisationen der Résistance andererseits. Die vom CNR entwickelte Programmatik bezog sich vor allem auf innenpolitische Maßnahmen nach der Befreiung des Landes. Die auf die Forderungen des CNR fußenden Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien (Banken; Versicherungen, Energieversorgung, Renault) und der Aufbau einer umfangreichen Sozialversicherung prägten als zentrale soziale Errungenschaften die französische Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. 249 Pineaus abenteuerliche Vita besonders während des Krieges kann hier nicht geschildert werden. Nach 1945 avancierte der ehemalige Sekretär des Bankangestelltenverbandes der CGT zu einem der wichtigsten sozialistischen Politiker der Vierten Republik und bekleidete mehrere Ministerämter, vom 1. Februar 1956 bis zum 14. Mai 1958 auch dasjenige des Außenministers. In dieser Eigenschaft unterzeichnete er mit seinem Staatssekretär Maurice Faure für Frankreich die Römischen Verträge. Zuvor hatte er sich intensiv für das dann gescheiterte Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eingesetzt und galt überhaupt über Jahrzehnte als dezidierte proeuropäischer Politiker (vgl. allgemein Alya Aglan/ Denis Lefebvre (Hg.), Christian Pineau: de Buchenwald aux traités de Rome, Paris 2004.) 4 Der Europadiskurs im Exil und im Widerstand gegen Nationalsozialismus und Faschismus 96 Mehr oder minder präzise Vorstellungen über den anzustrebenden Neuaufbau Europas wurden unterhalb der Ebene des CNR vor allem von den sozialistisch und syndikalistisch geprägten Résistance-Gruppen wie „Combat“, „Liberation-Sud“, „Franc-Tireurs“ oder „Liberation-Nord“ ausgearbeitet. Dies wurde sicherlich auch durch den führenden Kopf der französischen Sozialisten, Léon Blum (1872–1950), beeinflusst, der sich schon im Frühjahr 1941 aus einem Gefängnis der Vichy-Regierung heraus dafür ausgesprochen hatte, dass aus dem Krieg „endlich durch und durch starke internationale Einrichtungen und eine durch und durch wirksame internationale Macht hervorgehen [müsse], sonst wird er nicht der Letzte gewesen sein.“250 Lipgens urteilt, „dass die gesamte ursprüngliche Résistance in allen ihren Hauptgruppen 1943/44, mit Ausnahme der OCM251, die nur wirtschaftliche Integration zugestehen wollte, die europäische Föderation als außenpolitisches Zukunftsziel verkündet hat.“252 Frédéric Stephan kommt in seiner auf umfangreiches Quellenmaterial gestützten Untersuchung über die Europavorstellungen im deutschen und im französischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus grundsätzlich zu dem selben Ergebnis:„Widerständler, die zunächst der Einrichtung einer völkerbundähnlichen Organisation, allerdings mit weiterreichenden Befugnissen ausgestattet, den Vorzug gaben, wandten sich bald einer europäischen Lösung zu.“253 Starke Impulse für regionale Zusammenschlüsse in Europa gingen auch von Vertretern des belgischen Exils aus, meist von Sozialisten. Mit der am 5.September 1944 von den drei Exilregierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg beschlossenen Gründung einer Benelux-Zollunion wurde dann ein erster praktischer Schritt einer institutionalisierten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit europäischer Staaten schon vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs getan. Sie trat schließlich am 1. Januar 1948 in Kraft. Während Paul-Henri Spaak (1899–1972), Außenminister der belgischen Exilregierung, die weitere Integration in Europa zunächst auf die Benelux- Staaten und Frankreich begrenzt sehen wollte, sprach sich Louis de Brouckère (1870–1951), der ehemalige Präsident der Sozialistischen Arbeiter-Internatio- nale, für einen europäischen Wirtschaftsverbund unter Beteiligung Deutschlands aus. 250 Zitiert nach Loth: Der Weg nach Europa, S. 15. 251 Die „Organisation Civile et Militaire“ war eine Résistancegruppe in der von den Deutschen nach der französischen Kapitulation besetzten Nordzone Frankreichs, die das Vichy-Regime im zunächst unbesetzten Süden unterstützte. 252 Lipgens: Europa-Föderationspläne, S. 181. 253 Frédéric Stephan: Europavorstellungen, S. 323. I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 97 In den Niederlanden beschäftigte die Einheit Europas im Rahmen des Problems einer überstaatlichen Weltordnung die Untergrundzeitschrift 1944 „Het Parool“, die wohl am stärksten verbreitete, der holländischen Sozialdemokratie nahe stehende Widerstandspublikation, in einer ausführlichen Untersuchung. Für Het Parool hatte sich die Schaffung des Völkerbunds als weltumspannende Organisation als zu ambitioniertes Projekt erwiesen: „[…] statt schrittweise zu größeren Staatengemeinschaften zu kommen, begann man mit dem Dach.“254 Im Nachkriegseuropa müssten sich „[…]‚ die Nationen Europas‘ zur ‚Europäischen Nation‘ entwickeln.“255 Anzustreben sei deshalb der schrittweise Aufbau einer „kontinentalen Gemeinschaft“, die wirtschaftlich namentlich für Regelung des europäischen Güterverkehrs, die Regelungen des Geld- und Kreditverkehrs, die Ordnung der Grundstoffindustrie und der in Trusts oder Kartellen organisierten Betriebszweige (Eisen und Stahl, Bergbau, Energie) zuständig sein solle und die zudem die Überwachung sozialer Mindestnormen zur Vermeidung von „Schmutzkonkurrenz“ zu übernehmen habe.256 Unübersehbar erscheint, dass das länderübergreifende Aufkommen der Idee eines föderativ geeinten Europas in der zweiten Kriegshälfte auch im Lager der Gewerkschaftsbewegung lange verfochtene internationale Ordnungsvorstellungen aufgriff und weiter entwickelte. Mit zunehmender Kriegsdauer rückte zudem auch die Vorstellung, dass Deutschland in geeigneter Form in eine wie auch immer geartete postnationalistische europäische Nachkriegsordnung einzubinden und einzuhegen sei, in den Vordergrund. Gegen Ende des Krieges herrschte unter den nichtkommunistischen (und nicht-gaullisti- schen) Widerstandseliten zumindest der kontinentaleuropäischen Länder ein breiter Konsens über die Notwendigkeit einer föderalen Neuordnung Europas. Im Frühjahr 1944 trafen sich so auf Initiative Spinellis und Rossi fünfzehn Führer verschiedener europäischer Widerstandsgruppen in Genf, um ein gemeinsames Europa-Programm zu erarbeiten.257 Alles in Allem: Zahlreiche mehr oder minder ausführliche Konzepte und Pläne für eine Einigung des Kontinents lagen somit parat, bevor diese dann nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im freien Teil des nunmehr durch einen „Eisernen Vorhang“ geteilten Kontinent und unter fundamental veränderten außenpolitischen Rahmenbedingungen tatsächlich in Angriff genommen wurde. 254 Zitiert nach: Sozialistische Mitteilungen/News for German Socialists in England, Nr.60/61, 1944, S. 7. 255 Ebd., S. 8. 256 Ebenda. 257 Vgl. Loth: Der Weg nach Europa, S. 17. 4 Der Europadiskurs im Exil und im Widerstand gegen Nationalsozialismus und Faschismus 98 5 ZWISCHENRESÜMEE Theoretische und praktische Fragen internationaler Politik haben innerhalb der Arbeiterbewegung von Beginn an eine wichtige Rolle gespielt. Der Kampf gegen Militarismus und Krieg bildete, neben der Forderungen nach international gültigen sozialen Standards wie dem Achtstundentag, innerhalb der Sozialistischen Internationale und während der von ihr abgehaltenen internationalen Sozialistenkongresse das Zentralthema schlechthin. 1912 beschäftigte sich der in Basel einberufene außerordentliche „Friedenskongress“ der Sozialistischen Internationale ausschließlich mit der drohenden Kriegsgefahr in Europa und beschwor vor der Welt die Kampfbereitschaft des internationalen Proletariats für die Völkerversöhnung und gegen jede Form des Militarismus. Konkrete Vorstellungen wurden entwickelt, wie ein Krieg besonders der europäischen Mächte untereinander vermieden werden könne und wie und den dem Imperialismus und Kapitalismus weithin als eingeschrieben betrachteten bellizistischen Tendenzen – selbst vor der von nicht wenigen schon in naher Zukunft erwarteten sozialistischen Transformation – erfolgreich entgegen getreten werden könne. Gesetzt wurde besonders auf internationale Schiedsgerichte und auf die Verständigung der Völker untereinander, wobei schon damals die deutsch-französische Aussöhnung von vielen als die entscheidende Aufgabe angesehen wurde; als eigentliche Schutzmacht der Arbeiterschaft gegen kriegerische Verheerungen sah sich die Sozialistische Internationale jedoch selbst. Der Beginn des Ersten Weltkriegs ließ alle Verabredungen, das Unheil durch gemeinsame Aktionen der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften abzuwenden, jedoch schnell Makulatur werden. Das transnationale politische Bindegewebe der Sozialistischen Internationale erwies sich als zu schwach, um sich der anlaufenden Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen, und gerade auch die deutschen Gewerkschaften sahen die Stunde gekommen, durch demonstrative Treue zu Staat und Nation die lange ersehnte Anerkennung als legitime Interessenvertretung der Arbeiterschaft zu erreichen. Die industrialisierte Massenschlächterei des Ersten Weltkriegs forderte vor allem den europäischen Völkern einen niederschmetternden und historisch einmaligen Blutzoll ab. Am Ende stand der Versailler Vertrag, ein von den alliierten Siegern oktroyiertes völkerrechtliches Rahmenwerk, das den besiegten Mittelmächten rigorose Reparationen und als unzumutbar empfundene Gebietsabtretungen auferlegte, die sich in der Folgezeit als eine Hy- 99 5 Zwischenresümee pothek für die friedliche Neugestaltung und den wirtschaftlichen Neuaufbau des europäischen Kontinents erweisen sollten. Er hob mit dem Völkerbund und dem Internationalen Arbeitsamt aber auch Organisationen aus der Taufe, auf die sich in der Folgezeit die Hoffnungen auch der Arbeiterbewegung, jedenfalls diejenigen ihrer nichtkommunistischen Majorität, auf eine nun realisierbar erscheinende Epoche des friedlichen Ausgleichs zwischen den Völkern und der Einführung internationaler Standards als Spielregeln für den globalen ökonomischen Wirtschaftsaustausch knüpften. Trotz der im Krieg geschlagenen Wunden und nationaler Ressentiment gelang es den Gewerkschaften nach Kriegsende dabei in verblüffend kurzer Zeit, sich im IGB neu zu formieren und ihre Zielvorstellungen über eine gerechte Nachkriegsordnung sowohl in Bezug auf die Sozialpolitik wie auch in der Frage der internationalen Friedenssicherung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Anders als vor 1914 überließen sie das Feld der Außenpolitik nun nicht mehr den ihnen nahe stehenden politischen Parteien, sondern traten als eigenständige Akteure in Erscheinung. Die zu errichtende Völkerliga und in ähnlicher Form auch die IAO, so die unumstrittene Kernvorstellung innerhalb des IGB, sollten zur Sicherung des Friedens mit durchgreifenden gesetzlichen Befugnissen ausgestattet werden; seine Versammlung sollte von den Völkern direkt gewählt werden und die Völkerbundgesetze von einem Internationalen Gerichtshof überwacht werden. Zugleich sollte die Völkerliga über eigene militärische Streitkräfte verfügen, die in der Lage sein sollten, kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu unterbinden. Auch wenn die Verbindlichkeit dieses noch unmittelbar unter dem Eindruck der Kriegsverwüstungen beschriebenen Programms nicht überhöht werden sollte: Mit ihm entwickelten die Gewerkschaftsvertreter nicht weniger als das Leitbild einer globalen, supranationalen Ordnung und erteilten dem Konzept uneingeschränkter nationalstaatlicher Souveränität schon vor fast einem Jahrhundert eine eindringliche Absage. Zur Ausarbeitung ähnlich hochfliegender politischer Zukunftsvisionen konnten sich die konkurrierenden christlichen Gewerkschaften nicht entschließen. Dass allerdings schon 1920 der Zusammenschluss der christlichen Gewerkschaften der ehemaligen Kriegsgegner zum IBCG gelang, ist schon für sich genommen als Ausweis praktischen innereuropäischen Interessenausgleichs zu werten. Auch die christliche Gewerkschaftsinternationale – im Wesentlichen ein Zusammenschluss der christlichen Gewerkschaften des Deutschen Reichs, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande, setzte im Verlauf der 1920er Jahre zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme des 100 Kontinents zunehmend auf internationale Koordinierung und zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Auch sie sahen in übertriebenem Nationalismus und dem ausufernden Protektionismus der Zeit eines der wirtschaftlichen Grundübel, das es zu bekämpfen gelte. Die mit dem Völkerbund verknüpften Hoffnungen erfüllten sich schließlich nicht. Ob zwar der Beitritt des Deutschen Reiches zur Völkerliga 1926 in weiten Teilen der Weltöffentlichkeit und gerade auch innerhalb der europäischen Arbeiterschaft, nimmt man die Kommunisten einmal aus, mit großer Euphorie begrüßt wurde und noch einmal große Hoffnungen weckte, zeigte sich die begrenzte Macht der Globalorganisation schon in den folgenden Jahren. Für die Gewerkschaften ließen sich die neuen Weltinstitutionen zudem immerhin als wichtige internationale Foren nutzen, innerhalb derer sie sich an der seit den frühen 1920er Jahren zu verzeichnenden lebhaften Debatten über das Projekt einer wirtschaftlichen und/oder politischen Einigung Europas beteiligten. Die wirtschaftliche und soziale Neuordnung Europas wurde dann in den frühen 1930er Jahren insbesondere innerhalb der IAO vor allem von den Gewerkschaften als mögliche Antwort auf die Weltwirtschaftskrise auf die politische Tagesordnung gesetzt. Überhaupt wurde die Europadebatte nun, anders als in der Vorkriegszeit, nicht mehr allein von einer schmalen Schicht nonkonformistischer Idealisten und Intellektueller, sondern von einem breiten Netzwerk von Journalisten, Ökonomen und Sozialwissenschaftlern, von politischen Praktikern sowie von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der aufkommenden Europabewegung und eben auch den verschiedenen Organisationen der freien und christlichen Arbeiterbewegung getragen. Europa avancierte so schon in der Zwischenkriegszeit nicht nur zu einem Objekt theoretischer Überlegungen und zu einer Chiffre für mehr oder minder konkret ausformulierter Entwürfe einer künftigen wirtschaftlichen oder politischen Regionalordnung. Vielmehr stand die Einhegung und Zähmung des innereuropäischen Konfliktpotenzials und damit insbesondere die Aussöhnung der deutsch-französischen „Erbfeinde“ vor der nationalsozialistischen Machtübernahme für einige hoffnungsfrohe Jahre an der Spitze der tagespolitischen europäischen Agenda. Die Zusammenarbeit des deutschfranzösischen Spitzenduos Briand/Stresemann ließen Mitte der 1920er Jahre die Umrisse einer europäischen Sicherheitsarchitektur Gestalt annehmen und mündeten 1925 im Vertrag von Locarno und ein Jahr später zum Beitritt des Deutschen Reiches zum Völkerbund. Zumindest das sozialistisch/sozialdemokratisch orientierte politische Milieus der Arbeiterbewegung Deutschlands und Frankreichs, zu dem als wesentlicher Bestandteil auch die ihm ver- I Gewerkschaftlicher Internatio na lismus und gewerkschaftliche „Europapolitik“ vor 1945 101 5 Zwischenresümee bundenen Gewerkschaften gehörten, befürworteten und unterstützen die Versöhnungspolitik ihrer Regierungen ohne Abstriche, ja mehr noch, sie waren eine ihrer wesentlichen Antreiber. Die europapolitischen Ideen und Leitbilder der sozialdemokratisch/sozialistischen – freien – Gewerkschaftsbewegung der Nachkriegszeit konnten so an ein schon in der Zwischenkriegszeit herausgebildetes Ensemble von Vorstellungen über eine wünschenswerte innereuropäische Ordnung anknüpfen, das durch die Erfahrungen der Zerschlagung der Arbeiterbewegung in Deutschland und Italien, der stalinistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg allerdings neuerlich modifiziert wurde. In ähnlicher Form trifft das, wie oben bereits berichtet wurde, auch auf die christlichen Gewerkschaften zu. Vor dem Hintergrund fundamental gewandelter internationaler Rahmenbedingungen „wanderten“ zentrale Bestandteile der zunächst auf die globale Ebene bezogenen Ordnungsvorstellungen und Zukunftshoffnungen angesichts der Erfahrungen mit der stalinistischen Diktatur, dem offenkundigen Versagens des Völkerbundes und des herauf ziehenden Kalten Krieges gewissermaßen auf die europäische Ebene aus. Damit stand schon an der Schwelle der unmittelbaren Nachkriegszeit das Bewusstsein dafür, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau allein im Rahmen einer transnationalen – europäischen – Friedensordnung gelingen könnte, zahlreichen führenden Repräsentanten des politischen und öffentlichen Lebens und nicht zuletzt auch der großen Mehrzahl der Führungspersönlichkeiten der europäischen, zumindest jedenfalls der kontinentaleuropäischen Gewerkschaften Frankreichs, Westdeutschlands, der Benelux-Staaten und Italiens, klar vor Augen. Der Aufbau einer europäischen Friedensordnung schien vielen Zeitgenossen nicht nur der Schlüssel dafür, einen endgültigen Schlussstrich unter die europäischen Bruderkriege der Vergangenheit zu ziehen, sie schien auch der Garant und die nötige Voraussetzung für den ökonomischen Wiederaufstieg der europäischen Völker (und für ihre politische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit den neuen Supermächten, den USA und der UdSSR). Die Idee einer supranationalen Autorität wurde so im Verlauf des Zweiten Weltkriegs gewissermaßen von der internationalen auf die europäische Ebene importiert und mit den schon vor 1933 breit diskutierten Vorstellungen eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums kombiniert. Teil und Träger dieser stufenweisen mentalen Europäisierung war nicht zuletzt der nichtkommunistische Teil des gewerkschaftlichen Widerstands und Exils – und es ist ganz gewiss kein Zufall, dass die führenden gewerkschaftlichen Aktivisten auf europäischer Ebene diesem Milieu entstammten. DIE GEWERKSCHAFTEN UND EUROPA NACH 1945: EUROPAPOLITISCHE LEITBILDER – EUROPAPOLITISCHE ERFAHRUNGEN II 103 1 VORAUSSETZUNGEN: DIE GEWERKSCHAFTSLANDSCHAFT IM (SPÄTEREN) „EUROPA DER SECHS“ Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatten das nationalsozialistische Deutsche Reich und seine Verbündeten weite Teile Europas im wahrsten Sinne des Wortes in eine gigantische Trümmerlandschaft verwandelt. Eine Unzahl von Menschen, besonders die jüdische Bevölkerung des Deutschen Reichs und der eroberten Gebiete und viele Millionen von Männern, Frauen und Kindern vor allem aus Polen und der Sowjetunion waren der Mordmaschinerie der deutschen Besatzer und ihrer Kollaborateure zum Opfer gefallen. Hinzu kamen zig Millionen Gefallene und noch einmal zahllose Zivilisten, die in den Kampfhandlungen und Bombardierungen umgekommen waren. Am schwersten betroffen waren die mittel- und südosteuropäischen Staaten. Selbst viele agrarisch geprägte Gebiete waren zum Kriegsende nicht mehr in der Lage, sich selbst zu ernähren. Auf den Straßen und Wegen Deutschlands, Italiens und den ehemals von Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Territorien irrte ein Millionenheer entlassener KZ-Häft- linge und Zwangsarbeiter, ehemaliger Soldaten und Vertriebener umher. Die Zerstörung der Verkehrswege, vor allem der Eisenbahnen und der Zusammenbruch der Kommunikationssysteme, hatten das Wirtschaftslebens in Zentraleuropa nahezu völlig zum Erliegen gebracht. Die Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand blieb lange Zeit unzureichend und wurde für viele Menschen besonders im eisigen Nachkriegswinter 1946/47 zu einer Frage von Leben und Tod. In weiten Teilen Mitteleuropas, besonders in Deutschland und den ehemals unterjochten und nun von der Roten Armee neuerlich besetzten ostmitteleuropäischen Staaten, waren weite Teile der ausgepowerten und mangelernährten Bevölkerung in den ersten beiden Kriegsjahren buchstäblich vom Hungertod bedroht. Die seelischen Verwüstungen und psychologischen Traumata, die die NS-Herrschaft und ihre Folgen hinterlassen hatten, waren dabei wohl noch schwerer abzutragen als die immensen materiellen Schäden. In dieser desperaten Lage spielten sowohl in Deutschland, Österreich und Italien wie auch in den nun befreiten west- und mitteleuropäischen Staaten die allerorten verblüffend schnell reorganisierten Gewerkschaften beim Wiederaufbau und beim zunächst nur auf niedrigem Niveau gelungenen Neu- 104 II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 aufbau und Inganghalten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens bereits unmittelbar nach Kriegsende eine beachtliche, in ihrer Wirksamkeit für den Wiederaufbau insgesamt kaum zu überschätzende Rolle. Zunächst ging es in weiten Teilen Europas vielerorts in erster Linie darum, die primitivste Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und Aufbauarbeiten durchzuführen. Gewerkschafter beteiligten sich auf lokaler Ebene und in den Betrieben in vielfältiger Weise an der Instandsetzung der kommunalen Versorgungssysteme und öffentlichen Einrichtungen und nicht zuletzt an der Beschaffung und Verteilung von Lebensmitteln und Kleidung, Brennstoffen und Wohnraum. Der Kampf für eine konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiterschaft und gegen die Abwälzung der Lasten des Krieges allein auf die arbeitende Bevölkerung stellte sich so in nahezu allen europäischen Ländern in den ersten Nachkriegsjahren als erstes und unmittelbar zu bewältigendes Aufgabengebiet der sich neu formierenden Gewerkschaftsbewegung dar – zumindest in denjenigen Ländern, in denen die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung überhaupt gegeben waren. Zugleich stand für viele Gewerkschaftsvertreter in Europa die Frage nach der grundsätzlichen wirtschaftlichen und politischen Neuordnung ihrer jeweiligen nationalen Gesellschaftssysteme im Raum: Während die orthodox-kommunistischen Gewerkschafter den Zeitpunkt einer staatssozialistischen Transformation mehr oder minder nach dem Vorbild der Sowjetunion gekommen sahen, plädierten die Anhänger der „freien“ ebenso wie der christlichen Gewerkschaftsbewegung in unterschiedlichen Schattierungen für eine starke staatliche Präsenz im wirtschaftlichen Leben und umfangreiche gewerkschaftliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in einer sozialpolitisch eingehegten, mehr oder minder geplanten oder wenigstens regulierten Marktwirtschaft im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie, in der die individuellen Persönlichkeitsrechte garantiert sein sollten. Jenseits ihrer lokalen, regionalen und nationalen Aktionskreise sahen sich die Arbeitnehmerorganisationen nach der Befreiung von Nazidiktatur und Faschismus ähnlich wie in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bald aber auch mit der Frage konfrontiert, wie sie sich auf internationaler Ebene neu formieren sollten und welche Forderungen an die internationale Neuordnung der Nachkriegszeit zu stellen seien. Dabei sollten die innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen über den angesichts der wirtschaftlichen Misere von der US-Regierung nun angekündigten „Europäischen Wiederaufbauprogramm“ (European Recovery 111 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ zismus“ als Verleugnung der „Prinzipien der menschlichen Solidarität“ auf das Schärfste verurteilt.268 Das führte zur neuerlichen Abspaltung der Kommunisten, nachdem sich CGT und CGTU – nicht zuletzt angesichts der nationalsozialistischen Bedrohung – erst 1936 nach fünfzehn Jahren getrennter Organisationsgeschichte wieder zusammen gefunden hatten. Nachdem das Vichy-Regime 1940 die Gewerkschaftszentralen aufgelöst und verboten hatte, näherten sich auch die verschiedenen gewerkschaftlich- en Richtungen im Untergrund dann in einem Klima zunehmender Repression aller gewerkschaftlichen Bestrebungen auch in Frankreich aneinander an. Dies allerdings zunächst unter Ausschluss jener parteiorthodoxen Kommunisten, die den Parolen ihrer nunmehr illegalen Parteileitung zur Zusammenarbeit mit den Besatzern Folge leisteten, ehe der Überfall Nazi-Deutsch- lands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 dem armseligen Schauspiel ein Ende setzte und sich die Kommunisten nun sehr schnell – wie um den vergangenen Schaden wieder gut zu machen – zu einer tragenden Säule innerhalb der französischen Widerstandsbewegung entwickelten. Das „Manifest der Zwölf“ vom November 1940 war, wie oben bereits erwähnt, von hohen (Ex-)Funktionären der CGT und CFTC gemeinsam unterzeichnet worden. Zu einer Fusion beider Richtungen kam es jedoch nicht, stattdessen waren die illegal weiter operierenden Organisationen mit je eigenen Vertretern im Mai 1943 gegründeten Nationalen Widerstandsrat vertreten, wodurch sich nach 1945 – stärker als etwa in Italien – auch die christliche Gewerkschaftsföderation nach dem Krieg auf ihre aktive Beteiligung an der Résistance als Legitimationsressource berufen konnten. Zuvor hatten sich CGT und CGTU unter dem Außendruck des gemeinsam bekämpften Besatzungsregimes neuerlich in einer Einheits-CGT zusammen gefunden (durch die „Accords du Perreux“). Nach Kriegsende erlebte die CGT als Auffangbecken des gesamten Gewerkschaftsspektrums jenseits der minoritären christlichen Gewerkschaftsbewegung vor dem Hintergrund der zunächst miserablen Wirtschaftslage einen wahren Eintrittsboom, der die Mitgliederzahl der Organisation auf über sechs Millionen ansteigen ließ, die schließlich um ein Mehrfaches über der Vorkriegszeit lag.269 Zugleich verschob sich das innerverbandliche Machtgefüge nun wie in Italien dramatisch hin zu den parteiorthodoxen Kommunisten. Daran änderte auch die erneute Bestellung Jouhaux’ zum Generalsekretär nichts (nach dessen Rückkehr aus 268 Der Text der Resolution findet sich bei Georges Vidalenc: Comment et pourquoi se sont produits les scissions syndicales (Editions Force Ouvrière), Paris, o. J. 269 Angabe nach Georg Scheuer: Gewerkschaften in Frankreich, in: GMH, 7/1959, S. 399–406, hier: S. 405. 112 deutscher Gefangenschaft im Lager Buchenwald), zumal ihm mit Benoît Franchon ein Mitglied des Politbüros des Parti Communiste Français (PCF) gleichberechtigt zur Seite gestellt wurde. Ab Ende 1946 kam es dann innerhalb der CGT zu ersten Absprachen und Zusammenkünften meist jüngerer anti- oder auch nur nichtkommunistischer Gewerkschafter, die sich auf die schon in der „Charta von Amièns“ niedergelegten parteiunabhängigen Traditionen der CGT beriefen. Die Minderheit der nichtkommunistischen „Syndikalisten“ wandte sich besonders gegen den nun paradoxerweise von der orthodox-kommunistischen Majorität eingeschlagenen Kurs, aktuelle wirtschaftliche und soziale Forderungen der Arbeiterschaft und gar Arbeitsniederlegungen als unpatriotischen Anschlag auf den Wiederaufbau der französischen Wirtschaft rigoros abzulehnen, solange sich die Kommunisten in der Regierung befanden. Umgekehrt reihte sich nach dem Ende des Nachkriegs-„Tripartismus“ aus Sozialisten, Kommunisten und Christdemokraten durch die Entlassung der kommunistischen Minister von Regierungschef Ramadier270 im Mai 1947 und nach einer kurzen Phase verblüffter Desorientierung besonders im Oktober und November des Jahres, angeführt von der CGT, eine Arbeitsniederlegung an die nächste. Die politisch motivierte Streikwelle wurde nun ihrerseits von weiten Teilen der nichtkommunistischen Minderheit innerhalb der CGT nicht akzeptiert, zumal die oft aussichtslosen Ausstände schließlich ihrerseits zum Sturz der Regierung Ramadier im November 1947 beitrugen. Dies alles und auch unterschiedliche Vorstellungen über den von der kommunistischen Majorität abgelehnten Marshall-Plan führten, befördert durch Unterstützungszusagen der amerikanischen Gewerkschaften, besonders der AFL und ihres hochaktiven Europaemissärs Irving Brown, schließlich Ende 1947 zum neuerlichen Bruch der gewerkschaftlichen Einheit innerhalb der CGT.271 Die nichtkommunistische Minderheit verließ nun die Organisation und konstituierte sich als CGT-Force Ouvrière (FO), deren Vorsitzend der 270 Der Sozialist Paul Ramadier zählte schon in der Vorkriegszeit zu den führenden Politikern Frankreichs und amtierte 1947 als erster Ministerpräsident der IV. Republik. Die vielfältigen innen- und außenpolitischen Gründe – eine wichtige Rolle spielten gegenläufige Auffassungen über den Marshall-Plan und die französische Kolonialpolitik in Indochina – können hier nicht diskutiert werden. 271 Vgl. hierzu jetzt Barrett Dower: The Influence of the American Federation of Labor on the Force Ouvrière, in: van Goethem/Waters, The International History of the AFL-CIO during the Cold War, S. 85– 102; vgl. auch Angster, Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie, S. 164ff; Angster beschreibt ebenfalls ausführlich die finanzielle und organisatorische Hilfe der AFL beim Aufbau der FO, konstatiert aber dennoch, dass die Spaltung der CGT von den Amerikanern „nicht direkt herbei geführt“ (wurde), da sich die Minderheit Ende 1947 ohnehin zum Austritt entschlossen hatte. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 113 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ mittlerweile über siebzigjährige Léon Jouhaux übernahm und die schon durch das vorangestellte Akronym im Namen ihren Anspruch unterstrich, die eigentliche Bewahrerin der „cégétistischen“, parteiunabhängigen französischen Gewerkschaftstradition zu sein.272 Wie in Italien sollte jedoch auch in Frankreich der kommunistisch orientierte Dachverband trotz kontinuierlicher Mitgliederverluste lange Zeit der mit Abstand stärkste gewerkschaftliche Zusammenschluss bleiben. Noch Mitte der 1960er Jahren stellte die CGT mit zu diesem Zeitpunkt (vorgeblich) rund 1.500.000 Mitgliedern die FO weit in den Schatten, die damals (nach eigenen Angaben) 450.000 Mitglieder umfasste. Stark aufgeholt hatte der ursprünglich christlich orientierte Dachverband mit 1965 etwa 800.000 Mitgliedern.273 Dabei hatten sich die Mitglieder der CFTC im November 1964 auf ihrem richtungsweisenden Pariser Kongress mit großer Mehrheit für eine Säkularisierung ihres Verbandes entschieden und sich in „Confédération française démocratique du travail“ (CFDT) umbenannt, die in der Folgezeit unter dem Stichwort „Arbeiterselbstverwaltung“ einen dezidierten Linkskurs einschlug, zahlreiche Aktionsbündnisse mit der CGT einging und hinsichtlich ihrer Organisationsstärke langsam zu dieser aufschloss.274 Eine christlich-katholische Minderheit um Gaston Tessier gründete nun erneut – und unter dem alten Namen CFTC – einen Dachverband christlicher Gewerkschaften, sodass ab Mitte der 1960er gleich vier ideologisch unterschiedliche Gewerkschaftsgruppierungen um Einfluss und Mitglieder konkurrierten.275 272 Zur Gründung der FO vgl. insbes. den Sammelband von Michel Dreyfus/Gérard Gautron/Jean-Louis Robert (Hg.): La naissance de Force ouvrière. 273 Eine Zusammenstellung der zur Verfügung stehenden und mit Vorsicht zu bewertenden Zahlen gibt Gobin: Consultation et Concertation, Bd. 1, S. 196. 274 Etwa ein Zehntel der Mitglieder wandten der CFDT allerdings den Rücken und gründete die CFTC wieder neu. Zur Geschichte der CFTC/CFDT vgl. generell Franck Georgi: L’invention de la CFDT 1957– 1970. Syndicalisme, catholicisme et politique dans la France de l’expansion, Paris 1995. 275 Hinzu kommt mit der 1944 gegründeten „Confédération générale des Cadres“ (CGC) noch eine Art Angestelltengewerkschaft und eine ganze Reihe kleinerer Organisationen. Einen guten Überblick über die Nachkriegsgeschichte der französischen Gewerkschaften bietet Johan Verberckmoes: The politics of ideological diversity in France, in: Patrick Pasture/Johan Verberckmoes/Hans De Witte (Hg.), The Lost Perspective? Trade Unions Between Ideology and Social Action in the New Europe, Vol. 1, S. 7–51. 114 1.1.4 Belgien Wie in Frankreich knüpften auch in den drei Beneluxstaaten die führenden und meist schon in der Vorkriegszeit aktiven gewerkschaftlichen Aktivisten beim Wiederaufbau der nationalen Gewerkschaftsorganisationen nach dem Ende der Besatzungszeit an die traditionellen gewerkschaftlichen Organisationsprinzipien an. Vor dem Einmarsch der Wehrmacht 1940 war es den meisten Gewerkschaftsführern des Landes gelungen, sich ins Ausland abzusetzen, teils in den unbesetzten Teil Frankreichs und teils auch direkt nach Großbritannien. Eine nicht geringe Anzahl der Funktionäre kehrte jedoch später ins Land zurück und beteiligten sich an der Untergrundarbeit gegen die deutschen Besatzer. Dabei war die christliche Gewerkschaftsbewegung gerade in Belgien bereits in der Zwischenkriegszeit zu einer festen politischen Größe geworden, die sich durchaus mit den sozialistisch/sozialdemokratischen Gewerkschaften messen konnte. Seit 1923 firmierte sie unter dem Namen „Conféderation des Syndicats Chretiens“ (CSC) bzw. „Algemeen Christelijk Vakverbond“ (ACV).276 Schon am 4. September 1944, dem Tag der Befreiung Brüssels, nahm die CSC ihre Tätigkeit wieder auf und konnte sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Schwieriger gestaltete sich die Rekonstruktion des nichtkonfessionellen Gewerkschaftsflügels: Hier bedurfte es einer längeren Klärungsphase, ehe schließlich die Anhänger der „Confédération Générale du Travail de Belgique“ – die erst 1937 als von der belgischen Arbeiterpartei nunmehr organisatorisch endgültig getrennte Formation gegründet worden war – mit kleineren kommunistischen und anarchosyndikalistischen Gruppierungen fusionieren konnten. Schließlich kam es unter dem Namen „Fédération générale du travail de Belgique“ (FGTB) bzw. „Algemeen Belgisch Vakverbond“ (ABVV) doch noch zu einer Vereinigung der ideologisch zunächst recht heterogenen und in mehrere Konföderationen aufgespaltenen Gewerkschaftslinken, die sich in der Folgezeit eng an die belgische Arbeiterpartei anlehnte.277 Innerhalb der belgischen Gewerkschaftslandschaft spielten CSC/ACV einerseits, FGTB/ABVV andererseits seit Kriegsende und letztlich bis heute eine annähernd gleichrangige Rolle.278 276 Im Folgenden wird die französische Abkürzung verwendet. 277 Vgl. hierzu Zondergeld: Belgien, S. 279–430, 278 Zur Entwicklung der Mitgliederzahlen vgl. Randolph W. Wintgens: Belgische Gewerkschaften. Herkunft, Struktur, Funktion, Diss., Bonn 1974, S. 15ff. Neben den beiden Großorganisationen bestand (und besteht) in Belgien zudem mit der liberalen „Central Général des Syndicats Libéraux“ (CGSLB) ein drit- II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 115 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ In den 1950er Jahren richteten die sozialistischen Gewerkschaften ihre programmatischen Forderungen auf den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, „Wirtschaftsdemokratie“ und umfangreiche Sozialisierungen. Besonders der wallonische Teil der FGTB setzte unter ihrem unbestrittenen Führer Andrè Renard zudem auf „direkte Aktionen“, „Klassenkampf“ und nun auch auf eine föderale Neuordnung des Landes, um der aus ihrer Sicht benachteiligten und von der Kohlekrise gebeutelten Wallonie Handlungsspielräume bei der angestrebten ökonomischen und sozialen Transformation des Landesteils zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz splitterten die belgischen Gewerkschaften, anders als die politischen Parteien, nicht an den regionalen Landesgrenzen aus; sie bilden so bis heute eine der wenigen organisatorischen Klammern des belgischen Gesamtstaates. Trotz der vom wallonischen Linksflügel der FGTB eingeschlagenen klassenkämpferischen Rhetorik unterschieden sich die programmatischen Leitvorstellungen beider Gewerkschaftsbünde letztlich nur graduell. In der Forderung nach Wirtschaftsdemokratie, dem Ausbau des Sozialstaates und selbst nach begrenzten Sozialisierungen waren beide Gruppierungen nicht weit voneinander entfernt, sodass ihre Politik immer öfter in Gemeinschaftsaktionen mündete und namentlich in der Europapolitik, davon wird weiter unten noch die Rede sein, zogen beide Organisationen grundsätzlich an einem Strang. Mit einem kontinuierlich über der 60-Prozent-Marke angesiedelten Organisationsgrad zählten die belgischen Gewerkschaften dabei bis heute zu den sicherlich einflussreichsten Gewerkschaften in Westeuropa. Die CSC/ ACV sah im „Gewerkschaftspluralismus“ des Landes geradezu eine unumgängliche Erfolgsbedingung für eine wirksame Vertretung der Interessen der belgischen Arbeitnehmer.279 ter, als repräsentativ anerkannter Gewerkschaftsverband, dessen Anteil an der Gesamtzahl der belgischen Gewerkschaftsmitglieder die 10 Prozent-Marke freilich nie überschritt. Einen guten Überblick über die Nachkriegsgeschichte der belgischen Gewerkschaften bieten die folgenden beiden Aufsätze von Patrick Pasture, Belgian Trade Unions, in: Phelan, Trade Unionism since 1945, S. 3–36; ders., Belgium: pragmatism in pluralism, in: ders./Verberckmoes/De Witte, The Lost Perspective? Trade Unions Between Ideology and Social Action in the New Europe, Vol. 1, S. 91–135. 279 Vgl. hierzu Wintgens, ebd., S. 225f. 116 1.1.5 Niederlande Komplizierter als in Belgien gestaltete sich der gewerkschaftliche Neuaufbau in den Niederlanden, wo jedoch die vielfältigen innergewerkschaftlichen Bruchlinien der Vergangenheit in der Nachkriegszeit ebenfalls erneut zum tragen kamen. Die vom sozialdemokratisch orientierten Nederlands Verbond van Vakverenigingen (NVV) ausgehenden Bestrebungen nach einer Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung der Vorkriegszeit und nach einem „doorbraak“ (Durchbruch) zu gewerkschaftlicher Einheit zeigten nur begrenzte Erfolge und sollten nicht zuletzt daran scheitern, dass nicht wenige NVV-Funktionäre durch ihre Kooperation mit den nationalsozialistischen Besatzern vor der endgültigen Gleichschaltung der niederländischen Gewerkschaftsbewegung als kompromittiert angesehen wurden.280 Die deutschen Besatzungsbehörden hatten zunächst lediglich das Streikrecht aufgehoben und die stark links stehenden „Nationalen Arbeitssekretariate“ verboten, die drei großen niederländischen Gewerkschaftszentralen jedoch in ihrer Organisation unangetastet gelassen. Dabei hatten die meisten NVV-Funktionäre ihre Tätigkeit auch dann noch fortgesetzt, als die Organisation im Juli 1940 Hendrik Jan Woudenberg, einem niederländischen Nationalsozialisten, unterstellt wurde. Als Woudenberg im Juli 1941 auch zum Kommissar der konfessionellen Gewerkschaften ernannt wurde, weigerten sich zahlreiche Gewerkschaften der protestantischen Gewerkschaftsföderation – des Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV, deutsch: Christlich-Natio- naler Gewerkschaftsbund) – unter diesen neuen Bedingungen zu arbeiten (und letztlich im Dienst der deutschen Besatzer), was die (Selbst-)Auflösungdes CNV nach sich zog. Aber auch viele katholische Gewerkschafter wollten den neuen „Gewerkschaftsführer“ ihres „R.K. Werkliedenverbond“ (RKWV) (Römisch-Katholi- scher Arbeitnehmerverband) nicht akzeptieren. Auch hier war die (Selbst-) Auflösung des Verbandes die Folge. Die Mitglieds- und Verwaltungsakten der konfessionellen Verbände gingen nun auf den NVV über, dessen Angestellte so mittelbar an der Liquidation der christlichen Konkurrenzorganisati- 280 Zum Folgenden vgl. Peter van Dam: Religion und Zivilgesellschaft, besonders S. 93–128; komprimiert: ders., Die Geschichte der niederländischen Gewerkschaftsbewegung. Erstellt: Dezember 2012, www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/nl-wissen/wirtschaft/vertiefung/gewerkschaften/; Patrick Pasture, The unatainable unity in The Netherlands, in: ders./Verberckmoes/De Witte, The Lost Perspective? Trade Unions Between Ideology and Social Action in the New Europe, Vol. 1, S. 136–179; ferner: Langeveld, Niederlande – Reform und Kooperation, in: ders. u. a., Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, S. 57–278. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 117 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ onen beteiligt waren – ein Umstand, welcher in der unmittelbaren Nachkriegszeit „zu scharfen Vorwürfen gegenüber dem NVV führen sollte.“281 Schließlich beschloss dann auch die NVV-Führung die Selbstauflösung des Verbandes und vermied so im letzten Moment dessen unrühmliche Umwandlung in die nun nach deutschem Vorbild geschaffene „Nederlands Arbeids Front.“ Schon vor dem Hintergrund solcher aus der Erlebniswelt der Besatzungszeit hervorgegangener Spannungen war also in den Niederlanden nach Kriegsende kaum daran zu denken, die vormals getrennt organisierten sozialdemokratischen, katholischen und protestantischen Arbeitnehmer in einer einheitlichen Organisation zusammenzuführen. Hinzu kam, dass die in der historischen Forschung immer wieder durch das Hauptmerkmal der „Versäulung“ beschriebene gesellschaftliche Grundstruktur des Landes die Jahre der Besatzung weithin unbeschadet überdauert hatte – und damit auch die tief greifende ideologisch-kulturelle und in der Folge auch organisatorische Segmentierung der niederländischen Gesellschaft.282 Im Ergebnis gründete sich die calvinistisch-protestantische CNV unmittelbar nach der Befreiung aufs Neue und auch der katholische Zweig der niederländischen Arbeiterbewegung errichtete – nun unter dem Namen „Katholieke Arbeidersbeweging“ (KAB, deutsch: „Katholische Arbeiterbewegung“) – bald wieder eine eigenständige gewerkschaftliche Struktur. Zwischengewerkschaftliche Kooperation fand nun nicht zuletzt in den verschiedenen Gremien und Kammern des in der Nachkriegszeit wie kaum in einem anderen Land korporatistisch geprägten niederländischen Staates statt, besonders in der für die holländische Nachkriegsentwicklung herausragend bedeutsamen „Stichting van de Arbeit“283, daneben auch in den 1950 ge- 281 Van Dam: Religion und Zivilgesellschaft, S. 88. 282 Mit Verzuiling (Versäulung) bezeichnet man vor allem in den Niederlanden die vornehmlich konfessionell begründete Segmentierung der Gesellschaft, deren Grad gegenseitiger Abschottung noch weit über diejenige der auch in anderen Gesellschaften zu beobachtenden sozialen Milieus hinaus geht und die die Niederlande bis in die 1970er Jahre fundamental geprägt haben. Unterschieden wird dabei eine protestantisch-calvinistische, eine römisch-katholische und eine sozialistisch/sozialdemokratische Säule mit jeweils parallelen sozialen Organisationen wie Kirchengemeinden, Bildungsanstalten, Volksbanken, Sportvereinen, Medien und anderem mehr. Zuweilen wird eine vierte, „liberal-residuale“ Säule genannt; vgl. hierzu exemplarisch Paul Luykx, Versäulung in den Niederlanden. Eine kritische Betrachtung der neueren Historiographie, in: Zentrum für Niederlande-Studien, 2/1991, S. 39–51. 283 Die Stichting van de Arbeid war das Beratungsorgan der Regierung in sozialpolitischen Fragen und Tarifangelegenheiten. Sie war als privatrechtliche Organisation von den drei „anerkannten“ Gewerkschaften (NVV, KAB und CNV) einerseits, den verschiedenen Arbeitgebervertretern andererseits als privatrechtliche Stiftung ins Leben gerufen worden. Die Stichting war für die Ausarbeitung des niederländi- 118 setzlich neu geregelten betrieblichen Mitbestimmungsorganen. Während die zunächst keineswegs randständige, parteiorthodox-kommunistisch dominierte „Eenheids Vakcentrale“ (EVC, deutsch: Einheitsgewerkschaftszentrale) seit dem Ende der 1940er Jahre immer weiter marginalisiert wurde,284 waren die drei nichtkommunistischen Gewerkschaftsverbände mit diesem Kurs korporatistischer Einbindung durchaus erfolgreich. Sie konnten ihre Mitgliederzahlen (fast im Gleichschritt) von rund 644.00 im Jahr 1946 über 883.000 (1950) auf 1.000.053 (1955) steigern. Das Stärkeverhältnis der drei „anerkannten“ Gewerkschaftsrichtungen untereinander änderte sich dabei seit den frühen 1950er Jahren kaum noch: Stärkster Verband blieb stets der NVV, unterschritt dabei aber immer mehr oder minder knapp die 50-Prozent-Schwelle aller Gewerkschaftsmitglieder im Land. Die Mehrheit der konfessionell organisierten Gewerkschafter stellte stets die KAB, die so in den 1950er Jahren stets auf rund ein Drittel aller in den „anerkannten“ Organisationen vertretenen Mitglieder kam, dem CNV hielt hiervon ein Fünftel bis ein Sechstel die Treue, wodurch die beiden christlichen Organisationen zusammen genommen die NVV an Stärke knapp übertrafen.285 1.1.6 Luxemburg In Luxemburg schließlich kam es nach Kriegsende, parallel zur Entwicklung in Belgien und den Niederlanden, ebenfalls zu einer Rekonstruktion der Gewerkschaftslandschaft der Zwischenkriegszeit. An die Stelle des Luxemburger Metall-, Berg- und Industriearbeiterverbandes trat im September 1944 der „Letzebuerger Arbechter Verband“ (LAV), der sich mit einigen kleineren Organisationen zur „Confédération Générale du Travail Luxembourgeoise“ (CGT-L oder CGT-Lux.) in einer lockeren Konföderation zusammenfand schen Arbeitsrechts von großer Bedeutung und hatte erheblichen Einfluss auf die in den Nachkriegsjahren staatlich geleitete Preis- und Tarifpolitik. Was die Letztere angeht, traten die Gewerkschaften in den Niederlanden erst im Verlauf der 1960er Jahre wieder als eigenständige Akteure in Erscheinung. 284 Zum Bedeutungsverlust des EVC und den hierfür maßgeblichen verschiedenen internen und externen Gründen vgl. Langeveld, Niederlande – Reform und Kooperation, in: ders. u. a., Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, S. 156ff. 285 Vgl. Patrick Pasture: Belgian Trade Unions. Between Social Movement and Service Center, in: Phelan, Trade Unionism since 1945, S. 3–36, hier; S. 5, Tab. 1. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 119 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ und der sich seit den frühem 1950er Jahren zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung des Landes entwickelte.286 Geführt von Nic. Biever und dann über Jahrzehnte von Antoine Krier, der den Zweiten Weltkrieg zunächst in Frankreich und dann im Schweizer Exil überlebt hatte und unterstützt von seinem Bruder Pierre – er war Mitglied der Luxemburger Exilregierung in London und nach der Befreiung Arbeitsminister seines Landes – schien auch in Luxemburg für einen kurzen Moment eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung in Reichweite. Wie in Frankreich und Italien fand auch im Großherzogtum die Koexistenz von Sozialdemokraten und Kommunisten in einer gemeinsamen Organisation jedoch ein baldiges und hier nachgerade tumultartiges Ende. Schon vor dem Eintritt eines kommunistischen Ministers in die im November 1945 nun auch in Luxemburg installierte antifaschistische Allparteienregierung aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten hatte sich die kommunistische Fraktion des LAV nach chaotischen Auseinandersetzungen als „Freier Letzebeurger Arbechterverband“ (FLA) von der LAV abgespalten. Ein Jahr später war sie mit mehr als 10.000 Mitgliedern sogar zur vorübergehend mitgliederstärksten Organisation im Land herangewachsen. Der auch durch persönliche Animositäten des gewerkschaftlichen Spitzenpersonals befeuerte Bruderkampf beider Organisationen beherrschte in Luxemburg die gewerkschaftliche Szenerie der Nachkriegszeit, wobei die ideologischen Grabenkämpfe des Kalten Krieges im Großherzogtum mit einer selbst für westeuropäische Verhältnisse seltenen Erbittertheit ausgefochten wurden.287 Ausgegrenzt von den übrigen Parteien flüchtete sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) nach einer Phase des Pragmatismus in stalinistischen Rigorismus und in einen blinden Glauben an die Sowjetunion. Dass sie die sich im Land herausbildende Kultur des sozialen Kompromisses (im Rahmen der sogenannten Tripartite aus Vertretern von Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften) angesichts des offenkundigen 286 Vgl. „Wichtige Probleme für die Landeszentrale der freien Gewerkschaften. Zum Kongress der CGT, in: Arbecht/Der Proletarier, Zeidong vum Letzeburger Arbechter Verband, 4. Oktober 1947, S. 1. 287 Besonders die für die Geschichte der Luxemburger Arbeiterbewegung sehr bedeutenden Krier-Brü- der zählten zu den eingeschworenen Antikommunisten im Land und hatten schon während des Kampfes gegen das berüchtigte „Maulkorbgesetz“ von 1937 jedwede Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen vehement abgelehnt (das Gesetz zielte auf die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und konnte mit knapper Not durch ein Referendum abgewehrt werden). Verwunderlich bleibt, dass die Exil- und Verfolgungserfahrung, die die führenden Protagonisten aller drei Luxemburger Gewerkschaftsrichtungen teilten, die intergewerkschaftlichen Querelen nicht wenigstens abmilderten. 120 wirtschaftlichen Aufschwungs seit den 1950er Jahren ohne Wenn und Aber verdammte, kostete sie schließlich ihren gewerkschaftlichen Verbündeten und läutete den verzögerten, dann aber schnellen Niedergang der KPL in den 1970er Jahren ein.288 Bereits zuvor hatte sich die FLA 1966 in den LAV integriert, nachdem sie Anfang der 1950er Jahre auf den dritten Platz der Luxemburger Gewerkschaftsrangliste zurückgefallen war.289 Parallel dazu war es gewissermaßen im Windschatten der Auseinandersetzungen zwischen der sozialreformerischen und sozialrevolutionären Linken des Landes auch in Luxemburg zur Wiederbelebung einer christlichen Gewerkschaftsorganisation in Form des bereits 1921 aus der Taufe gehobenen „Lëtzebuerger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond“ (LCGB) gekommen, der sich hinter dem LAV auch langfristig behaupten konnte (1965 kam der LAV auf rund 20.000 und der LCBG auf rund 10.000 Mitglieder)290. In ihren grundsätzlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen näherten sich die beiden verbliebenen gewerkschaftlichen Richtungen wie in Belgien und den Niederlanden seit den 1950er Jahren zunehmend aneinander an, zumal sich der LAV nun langsam von den noch in der unmittelbaren Nachkriegszeit verfochtenen Sozialisierungsforderungen abwandte und statt dessen auf Mitbestimmungskonzepte setzte, die – nicht allein in Luxemburg – schon seit Langem Zentralforderungen auch der christlichen Gewerkschaftsbewegung gewesen waren.291 1.2 Die gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre– personelle und programmatische Kontinuitäten Bis zum Beginn des Jahres 1947 war in allen sechs Staaten, die später das „Kleineuropa“ der Montanunion und dann der EWG bilden sollten, deutlich geworden, dass sich ideologische Traditionen, anders gesagt, überkommene Denk- und Weltdeutungsschemata, durch Fusionsbeschlüsse und Einheitsappelle nicht einfach überbrücken ließen. Ein wichtiger Grund dafür lag nicht 288 Vgl. hierzu Sascha Wagener: Die Linke in Luxemburg, in: Birgit Daiber/Cornelia Hildebrandt (Hg.): Die Linke in Europa. Analysen linker Parteien und Parteiallianzen, Berlin 2009, S. 25–33. 289 Vgl. Jean-Marie Majerus: La vie syndicale au lendemain de la Seconde Guerre mondiale (1944–1949), in: Raymond Steil/Jacques Maas (Hg.), 75 Joer fräi Gewerkschaften. Contributions à l’histoire du mouvement syndical luxembourgeois, OGBL, Esch-Alzette, 1992, S. 263–282. 290 Angaben nach Gobin: Consultation et concertation, Bd. 1, S. 196. 291 Vgl. Majerus: Die Partei der christlichen Gewerkschaften, S. 703. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 127 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ In Luxemburg traten ebenfalls die führenden „dirigeants“ der Vor kriegszeit nach Kriegsende erneut an die Spitze ihrer Verbände, sei es im LAV (Antoine Krier und Nic Biever307), sei es im LCGB (Jean Baptiste Rock)308. In Italien schließlich waren die Gewerkschaften vom faschistischen Regime so lange wie nirgendwo sonst aus dem politischen und sozialen Leben des Landes ausgeschaltet worden. Aber selbst hier rekrutierte sich die schmale Schicht gewerkschaftlicher Spitzenfunktionäre nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch aus Männern, die vor der Zeit des Faschismus innerhalb der italienischen Arbeiterbewegung wichtige Funktionen innegehabt hatten und die im Widerstand gegen den Faschismus gekämpft hatten und verfolgt und inhaftiert worden waren. Das traf auf den kommunistischen Generalsekre tär der CGIL, Giuseppe Di Vittorio (1892–1965),309 ebenso zu wie auf Achille Grandi (1883–1946)310 und selbst noch auf Giulio Pastore (1902–1969),311 307 Nic. (eigentlich: Nicolas) Biever (1894–1965) war schon 1920 zum Generalsekretär des damals fusionierenden Metallarbeiterverbands und Berg- und Hüttenarbeiterverbands gewählt worden, dem Vorläufer des LAV. Die Kriegsjahre verlebte er in Frankreich, wo er Kontakte zur Résistance hatte. 1947 wurde er zum Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion in der Luxemburger Abgeordnetenkammer gewählt und war als Arbeitsminister maßgeblich am Aufbau der Luxemburger Sozialgesetzgebung beteiligt; vgl. hierzu Émile Haag, De Nic Biever à Joseph Daleiden: l’évolution du syndicalisme, in: ders./Guy May, Une réussite originale-Le Luxembourg au fil des siècles; Luxemburg 2011, S. 518–527. Antoine Krier (1897–1983) war bereits vor dem Krieg Generalsekretär des LAV (und zudem Vorsitzender der Luxemburgischen Arbeiterpartei gewesen). Auch er verbrachte die Kriegsjahre im Exil, ehe er nach der Befreiung in der LAV erneut an die erste Stelle aufrückte. Zu Antoine Krier vgl. auch Dichgans, Montanunion, S. 358–360. 308 Jean Baptiste Rock (1886–1971) war zunächst Generalsekretär und dann bis 1951 Präsident des LCGB, die Besatzungszeit verbrachte er zeitweilig in KZ-Haft, vgl. Majerus, Die Partei der christlichen Gewerkschaften, S. 683. 309 Als Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens wurde di Vittorio in den 1920er Jahren mehrfach verhaftet und floh 1925 nach Frankreich. Im spanischen Bürgerkrieg zählte er zu den Organisatoren der Internationalen Brigaden. Nach Frankreich zurückgekehrt wurde er 1937 Herausgeber der kommunistischen Tageszeitung „La voce degli Italiani“. 1941 wurde er verhaftet und saß bis 1943 auf der Gefangeneninsel Ventotene in Haft. Ab 1944 war er bis zu seinem Tod Generalsekretär der CGIL. 310 Grandi hatte bereits von 1921–1926 die CIL geführt. Im August 1944 gründete er die Associazioni Cristiane dei Lavoratori Italiani (ACLI), die als sozialreformerischer „think tank“ der christlichen Arbeiterbewegung Italiens eine wichtige Rolle spielte und entscheidend an der Gründung der CISL beteiligt war. Sein relativ früher Tod verhinderte, dass er in der italienischen Gewerkschaftsbewegung der Nachkriegszeit erneut eine wichtige Rolle übernehmen konnte. 311 Auch Pastore war bereits in sehr jungem Alter in den frühen 1920er Jahren in der italienischen Gewerkschaftsbewegung aktiv geworden und hatte sich später auch als Journalist betätigt. Von den faschistischen Behörden erhielt er Berufsverbot. Mitte der 1930er Jahre engagierte er sich in der „Katholischen Aktion“ und bildete im Kriege ab 1942, u. a. mit Alcide de Gasperi, die ersten geheimen Gruppen der Democrazia Christiana. Im April 1944 wurde Pastore verhaftet, jedoch wenige Wochen später durch das Vordringen der Alliierten wieder befreit. Er war maßgeblich an der Abspaltung der CISL-Libera von der CGIL beteiligt und bekleidete von 1950–1958 das Amt des CISL- Generalsekretärs. 128 di Vittorios langjährigen Gegenspieler aufseiten der CISL. Letzterer avancierte später zum wohl wichtigsten Vertreter der nichtkommunistischen Gewerkschaften auf internationaler und europäischer Ebene. Alles in allem war das Führungspersonal der Gewerkschaften in den sechs Ländern der späteren EGKS und der EWG schon rein biografisch in äußerst starkem Maße mit den gewerkschaftlichen Gedankenwelten, Diskursen und Ideologien der pränationalsozialistischen und – mit Abstrichen – selbst präfaschistischen Vorkriegszeit der 1920er Jahre verknüpft. Dass sich die grundsätzlichen ideologischen Weltdeutungsmuster auch während der Herrschaft der Nationalsozialisten und ihrer Verbündeten nicht einfach abgeschliffen hatten, zeigte sich schlagend in der Tatsache, dass sich die Gewerkschaftsbewegung außer in Westdeutschland (und Österreich) allerorten in sehr hohem Maße analog zu den ideologischen Bruchlinien der Vorkriegszeit rekonstruierte. Auch auf internationaler Ebene riss die Tradition weltanschaulich voneinander getrennter Richtungsorganisationen nicht ab – der Versuch, die kommunistischen Gewerkschaften (unter Einschluss der gleichgeschalteten „Staatsgewerkschaften Osteuropas)“ mit den „freien“, sozialistisch orientierten Organisationen in einem einheitlichen Weltgewerkschaftsbund (WGB) zusammenzufügen, blieb eine wohl von vornherein zum Scheitern verurteilte Episode. Auch in Bezug auf die internationale Politik und die Europavorstellungen überbrückte so eine starke Traditionsschiene die Zeit von Krieg, Diktatur und Besatzung.312 In den Benelux-Staaten und in Frankreich nahmen nach 1945 fast ausnahmslos jene Gewerkschaftsfunktionäre wieder die zentralen gewerkschaftlichen Spitzenpositionen ein, die sie unter dem Druck der deutschen Okkupanten (bzw. der mit diesen kooperierenden Behörden wie dem Vichy-Regime) zwischen 1940 (wie in Frankreich) und 1942 (wie in den Niederlanden) hatten verlassen müssen. In Deutschland und Italien konnte auf ein derartiges Reservoir ehemaliger Führungsfunktionen schon alleine aufgrund der Dauer der NS-Herrschaft und des Mussoliniregimes nur eingeschränkt zurückgegriffen werden. In Westdeutschland schob sich stattdessen die gewerkschaftliche Führungsreserve der Weimarer Republik in den Vordergrund, zunächst meist die älteren, im Reich gebliebenen Funktionäre wie Hans Böckler und August Schmidt, dann die meist jüngeren Remigranten wie beispielsweise Ludwig 312 Vgl. zum Folgenden Köpper: Gewerkschaften und Außenpolitik, S. 22ff. Köpper hat die Verwurzelung der Außenpolitik der westdeutschen Gewerkschaften einerseits in der europapolitischen Ideenwelt der Vorkriegszeit und den Erfahrungen im Widerstand und Exil bereits eindringlich dargestellt. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 129 1 Voraussetzungen: Die Gewerkschaftslandschaft im (späteren) „Europa der Sechs“ Rosenberg. In Italien hatte die fast zwanzigjährige Dauer der faschistischen Diktatur dafür gesorgt, dass sich eine Führungsreserve wie in Deutschland nicht mehr hatte ausbilden könne; neben die älteren „Gewerkschaftsveteranen“ wie di Vittorio und Grandi – der unumstrittene Führer des sozialistischen Flügels der italienischen Gewerkschaften, Bruno Buozzi, war in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1944 zusammen mit dreizehn anderen Personen in der Nähe von Rom ermordet worden313 – trat nun allein in diesem Land eine Reihe jüngerer „uomi nuovi“ wie Bruno Storti (1913–1994) und Italo Viglianesi (1916–1995) auf den Plan, die nun schnell in die erste Reihe ihrer Organisationen vorrückten und auch auf internationaler Ebenen bald eine Rolle spielen sollten.314 Für unser Thema von besonderer Bedeutung ist, dass die meisten führenden Gewerkschaftsvertreter des späteren „Kleineuropa“ schon rein biografisch von den im ersten Kapitel der Darstellung geschilderten intensiven Europadiskussion geprägt worden waren. Viele von ihnen hatten schon in den 1920er Jahren in ihren Organisationen herausgehobenen Positionen innegehabt, nicht wenige bereits als Präsidenten oder Generalsekretäre, manche hatten, wie etwa die Franzosen Jouhaux und Tessier, der Holländer Kupers oder die Luxemburger Gebrüder Krier, schon in der internationalen Gewerkschaftspolitik dieser Zeit eine wichtige Rolle gespielt – sei es im Rahmen des IGB oder der verschiedenen IBS selbst, sei es in den verschiedenen Foren und Arenen internationaler Gewerkschaftspolitik, die der Völkerbund und die ILO bereit stellte. Daran anschließend hatten sich zahlreiche Spitzenfunktionäre entweder dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus und den Faschismus angeschlossen, wobei die Intensität ihres Engagements freilich variierte. Sie waren dabei geradezu zwangsläufig mit den in nahezu allen europäischen Widerstandsgruppen ausgearbeiteten außenpolitischen Programmen in Berührung gekommen, in denen, wie wir gesehen haben, föderative Lösungen der europäischen Nachkriegsordnung von den verschiedensten Gruppen in zahlreichen Ländern thematisiert worden waren. Die zweite Gruppe dieser Spitzenfunktionäre rekrutierte sich aus denjenigen, die sich der nationalsozialistischen bzw. faschistischen Gewaltherrschaft durch Emigration entzogen hatten und hier ebenfalls mit der oben geschilderten Europadiskussion in Berührung gekommen waren. Mit der schon 313 Buozzi war neben Grandi und di Vittorio einer der Unterzeichner des „Patto di Roma“ gewesen. 314 Storti wurde 1954 zum stellvertretenden Generalsekretär der CISL gewählt und 1958 als Nachfolger Pastores zum Generalsekretär. Dieses Amt bekleidete er bis 1976. Viglianesi war auf dem Gründungskongress der UIL zum Generalsekretär bestellt worden und blieb dies bis 1969. 130 während des Krieges vereinbarten Wirtschaftsunion Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs war hier zugleich auch ein erster Einigungsschritt europäischer Staaten in der Praxis in Angriff genommen worden. Vor dem Hintergrund des Erfahrungshintergrunds fast aller gewerkschaftlicher Spitzenfunktionäre nimmt es nicht wunder, dass die Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage und die daraus resultierenden außenpolitischen Schlussfolgerungen des ganz überwiegenden Teils der nichtkommunistischen Gewerkschaften zahlreiche Parallelen aufweisen sollte. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 131 2 ERNEUTE GEWERKSCHAFTLICHE EUROPA BEKENNTNISSE IN DER UNMITTELBAREN NACHKRIEGSZEIT Die programmatischen und personellen Kontinuitäten aus der Vorkriegszeit überwölbten gerade in der Europapolitik den durch die nationalsozialistische und faschistische Gewaltherrschaft vollzogenen Bruch gewerkschaftlicher Organisationsgeschichte. Die Erfahrung des Scheiterns der deutschen und der italienischen Demokratie und der Überwältigung Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande durch die nationalsozialistischen Besatzer führte auch im Gewerkschaftslager dieser Länder zu intensiven Überlegungen darüber, wie sich die Staatengemeinschaft in der Nachkriegszeit neu formieren müsse, um solchen Gefahren in der Zukunft zu begegnen, und gab so der Europaidee neuen Auftrieb. So nimmt es nicht Wunder, dass sich erste, zunächst zuweilen noch recht vage formulierte Entschließungen, Appelle und Diskussionen in Bezug auf einen europäischen Zusammenschluss bereits früh in den programmatischen Aussagen und Kongressberichten der Gewerkschaften in recht großer Dichte niederschlugen. In der unmittelbaren Nachkriegszeit standen allerdings, wie erwähnt und verständlicherweise, zunächst noch die wirtschaftlichen und sozialen Tagesprobleme und der organisatorische Neuaufbau der Gewerkschaftsorganisationen selbst im Vordergrund der Aktivitäten. Zugleich dominierten in der unmittelbaren Nachkriegszeit auch im Gewerkschaftslager die Hoffnungen, dass sich die Kriegsallianz zwischen der Sowjetunion und ihrer westlichen Alliierten über das Kriegsende hinaus würde aufrecht erhalten lassen. Die Auflösung des IGB und die Gründung eines „Weltgewerkschaftsbundes“ (WGB) im Oktober 1945 – die hauptsächlich auf Initiative der britischen Gewerkschaften des TUC, der CGT und der sowjetischen Staatsgewerkschaften zustande gekommen war – spiegelte so zunächst die gewerkschaftlichen Träume einer von den Weltmächten garantierten globalen Friedensordnung in diesen ersten Monaten nach Kriegsende wider.315 Doch schon ab der Mitte des Jahres 1947, nur zwei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, zeichneten sich deutlich die Konturen des heraufzie- 315 Vgl. hierzu Otto R. Ließ, Art.: Weltgewerkschaftsbund, in: Siegfried Mielke (Hg.), Internationales Gewaltherrschaftshandbuch, Wiesbaden 1982, S. 10–20. 132 henden Ost-West-Konflikts ab, die die internationale Politik bis zum Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion mehr als vier Jahrzehnte prägen sollten und die das vorübergehend vorherrschende Grundkonzept interalliierter Weltkooperation nun schnell als illusorisch erscheinen ließen. Wie im Zeitraffer verfielen vor diesem Hintergrund buchstäblich binnen weniger Monate auch die gewerkschaftlichen Hoffnungen sowohl auf eine internationale Friedensordnung wie auch auf einen funktionsfähigen gewerkschaftlichen Organisationszusammenhang zwischen den nichtkommunistischen Gewerkschaften des Westens und den Staatsgewerkschaften des Ostens. 2.1 Westdeutschland Die Gewerkschaften der britischen Zone Westdeutschlands befassten sich bereits auf ihrem ersten Bundeskongress im April 1947 in Bielefeld – noch bevor das Scheitern der US-amerikanisch-sowjetischen Allianz endgültig absehbar war – mit der Europa-Frage und forderten in einer Entschließung zur europäischen Verständigung, „dass sich die Völker in irgendeiner Form zusammenfinden“. Als „Kristallisationszentrum zu einer zukünftigen Neuordnung Europas“ sei dabei die Überwindung des deutsch-französischen Gegensatzes eine der vordringlichsten Aufgaben und „die Gewerkschaften wünsch(t)en den Weg beschritten, um mit Frankreich im Geiste europäischer Verständigung zu einer gemeinsamen Aufbauarbeit zu gelangen.“316 Dies war zweifellos recht unkonkret und weit von einem detaillierten Aktionsplan entfernt, verankerte aber immerhin den Europa-Gedanken und den Imperativ deutsch-französischer Zusammenarbeit zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Ideenarsenal der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung Westdeutschlands. Ansonsten dominierte auf dem Kongress die Vorstellung, dass ebenso wie die kapitalistische Wirtschaftsordnung auch der Nationalstaat als dessen vermeintlich adäquates Gehäuse seine Daseinsberechtigung verloren habe.317 Unterschiedlich nuancierte Europabekenntnisse erschienen in der Folgezeit in zahlreichen Publikationen der westdeutschen Gewerkschaften318 und 316 Vgl. Protokoll.1. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die britische Zone vom 22. bis 25. April 1947 in Bielefeld, Zitate: S. 163f. 317 Vgl. Köpper: Gewerkschaften und Außenpolitik, S. 28f 318 Vgl. ebd., S. 27ff. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 133 2 Erneute gewerkschaftlicheEuropa bekenntnisse in der unmittelbaren Nachkriegszeit schließlich fand die ambitionierte politische Zielversion der „Vereinigten Staaten von Europa“ einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im ersten Grundsatzprogramm des DGB, das auf dessen Gründungskongress im Oktober 1949 in München verabschiedet wurde, ihren programmatischen Niederschlag.319 2.2 Frankreich In Frankreich hatte die ideologisch zu diesem Zeitpunkt zutiefst gespaltene CGT auf ihrem ersten Bundeskongress 1946 zunächst keine explizit auf Europa bezogenen Forderungen erhoben. Allerdings dürfe, so hieß es, das Ruhrgebiet nicht mehr auf Dauer eine Bedrohung für den Frieden darstellen und müsse deshalb „internationalisiert“ werden.320 Zu diesem Zeitpunkt waren jene teils „reformistischen“, teils „anarcho-syndikalistischen“, jedenfalls auf den parteiunabhängigen Charakter der Organisation bestehenden Gewerkschafter, bereits hoffnungslos in die Minderheit geraten. Die meisten von ihnen fanden sich nun, wie oben geschildert, in der später als „Force Ouvrière“ bekannten Gruppierung zusammen. Namensgeber und Kristallisationspunkt der Minorität war die gleichnamige Wochenzeitung, die 1945 aus einem Organ der gewerkschaftlichen Untergrundpresse, der „Résistance Ouvrière“, hervorgegangen war.321 2.2.1 Force Ouvrière und Europa Nach langem Zögern waren am 19. Dezember 1947 Léon Jouhaux und vier weitere Mitglieder der nichtkommunistisch-orthodoxen Minderheit aus dem Bundesausschuss der CGT ausgetreten, womit die neuerliche Spaltung der Organisation vollzogen worden war. Schon auf dem Gründungskongress von Force Ouvrière im April 1948 zeigte sich das ausgeprägt proeuropäische Engagement der neuen Organisation, die sich in der Folgezeit zu einem wichti- 319 Protokoll. Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München, 12.-14. Oktober 1949, Köln 1950, S. 325. 320 Vgl. CGT: Congrès National de Paris, 8 au 12 Avril 1946, Compte Rendue Sténographie des Débats, Paris 1946, S. 376. 321 Vgl. Lorwin: French Labor Movement, S. 115. 134 gen europapolitischen Impulsgeber im westeuropäischen Gewerkschaftslager entwickeln sollte. Léon Jouhaux, der Nestor und jedenfalls auf internationalem Parkett über Jahrzehnte sicherlich prestigeträchtigste, charismatische Akteur der französischen Gewerkschaftsbewegung, unterstrich vor den Delegierten der Gründungsversammlung zunächst die „sehr nützliche“ Rolle der ILO für die soziale Emanzipation der Arbeiterschaft auf internationaler Ebene und damit auch für den Erhalt des Friedens und knüpfte so direkt an die internationalen Ordnungsvorstellungen der europäischen Gewerkschaften in der Zwischenkriegszeit an.322 Sodann wandte er sich mit großer Ausführlichkeit dem Thema Europa zu. Seine laut Protokoll stürmisch applaudierte Rede stand unter dem Motto der Notwendigkeit der ökonomischen Einheit Europas und war ein eindringlicher Appell an die französische und internationale Gewerk schaftsbewegung, hierbei eine führende Rolle einzunehmen. Gefordert wurde ein „europäische Föderalismus“ und, so Jouhaux, es sei die Aufgabe der Arbeiterorganisationen, dessen Errichtung zum Wohle der Arbeiterschaft zu gestalten. Konkret forderte er die Einrichtung eines „europäischen Ministeriums“, dem die Souveränitätsrechte in den Bereichen Transport, „Antriebswesen“, Fernmeldewesen, Erziehung sowie Arbeit und Gesundheit zu übertragen seien. Als Schlüsseldokument früher gewerkschaftlicher Europapläne nach 1945 und um den Verdacht einer möglichen Randständigkeit der von Jouhaux präsentierten Agenda zu entkräften, scheint es lohnend, die (häufig etwas gravitätisch und bedeutungsschwer klingenden) Ausführungen des späteren Friedensnobelpreisträgers an dieser Stelle ausführlicher wiederzugeben: „[…] je le déclare fermement, de créer les conditions de l’économie européenne de demain. Je suis, pour ma part, partisan de sceller d’une façon forte la communion et la collaboration entre les pays européens qui veulent la réaliser. […] Et entre toutes les démocraties, une collaboration économique doit naître par l’établissement de larges unions douanières. Les grandes sources d’énergie doivent être exploitées internationalement et la législation sociale doit être unifiée par l’alignement sur la plus favorable à la classe ouvrière. La Constitution française a admis l’abandon, sous réserve de réciprocité, d’une part de souveraineté. Mais encore faut-il faire passer cette conception dans les faits et nous affirmons que l’établissement d’un ministère européen s’occupant 322 Confédération Générale du Travail Force Ouvrière, Congrès Constitutif (vom 12.–13. April 1948), S. 99f. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 135 2 Erneute gewerkschaftlicheEuropa bekenntnisse in der unmittelbaren Nachkriegszeit des transports, de la force motrice, des P.T .T.323, de l’Éducation, du Travail et de la Santé n’est pas une vue utopique. Il faut se diriger hardiment vers le fédéralisme européen ouvert a tous: même si les portes sont fermées devant chez elles, les doivent laisser les leurs ouvertes et elles doivent l’affirmer hautement. L’organisation de l’Europe doit être démocratique et exclure toute tentative du capitalisme international de profiter d’elle pour maintenir son puissance. Rappelons nous que le capitalisme s’est rationalisé nationalement à une certaine époque: il est capable de se rationaliser sur le plan international. Mais dans la réalisation du fédéralisme européenne, c’est aux organisations ouvrières qu’il appartient de jouer le rôle le plus important et de ne cesser d’être vigilantes.“324 Bekenntnisse zur europäischen Einigung gehörten auch in der Folgezeit geradezu zum Kern der ideologischen DNA der FO und wurden in ähnlicher Form von anderen namhaften Funktionären der Organisation beispielsweise im Anschluss an den im Mai 1948 abgehaltenen Europa-Kongress in Den Haag der Öffentlichkeit präsentiert und auch auf den folgenden Kongressen der FO immer wieder vorgetragen.325 Hier bestand ein wesentliches weltan- 323 P.T .T. = Postes, Télégraphes, Téléphones. 324 Confédération Générale du Travail Force Ouvrière, Congrès Constitutif (vom 12.–13. April 1948), S. 101f. „[…] ich erkläre mit Bestimmtheit, die Bedingungen für die europäische Ökonomie von morgen zu schaffen. Ich bin, für meinen Teil, ein Anhänger davon, die Gemeinschaft und die Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern, die dazu bereit sind, auf starke Weise zu besiegeln. […] Und unter allen Demokratien muss eine ökonomische Zusammenarbeit durch die Errichtung großer Zollunionen ins Leben gerufen werden. Die großen Energiequellen müssen international nutzbar gemacht werden und die Sozialgesetzgebung muss vereinheitlicht werden, indem sie in der für die Arbeiterklasse günstigsten Weise ausgerichtet wird. Die französische Verfassung hat, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, die Übertragung eines Teils der (nationalen) Souveränität gestattet. Aber noch muss man dieses Konzept an die Wirklichkeit anpassen und wir bekräftigen, dass die Errichtung eines europäischen Ministeriums, dass für das Verkehrs- und Antriebswesen, das Kommunikationswesen, die Erziehung, die Arbeit und die Gesundheit zuständig ist, keine utopische Aussicht ist. Man muss sich mutig an die Spitze in Richtung eines europäischen Föderalismus stellen, der für alle offen ist […]. Die Organisation Europas muss demokratisch erfolgen und jeden Versuch des internationalen Kapitalismus ausschließen, davon zu profitieren, um seine Macht zu erhalten. Erinnern wir uns, dass es der Kapitalismus in einer gewissen Epoche vermocht hat, sich auf nationaler Ebene zu rationalisieren: Er ist auch in der Lage, sich auf internationaler Ebene zu rationalisieren. Doch bei der Verwirklichung des europäischen Föderalismus liegt es an den Arbeiterorganisationen, denen es vorbehalten ist, die wichtigste Rolle zu spielen und die in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen.“ (Übersetzung R.F.) 325 So fand sich auf dem folgenden Kongress der Organisation das Bekenntnis, dass „[…] l’intérêt du monde pacifiste est que l’Europe prenne conscience d’elle-même et qu’elle forge son unité. […] Les temps sont venus où l’Europe doit cesser d’être une mosaïque d’Etats concurrents et trop souvent ennemis.“ 2ième Congrès confédéral de la C.G.T.-Force ouvrière (vom 25.–28. Oktober 1950). Compte Rendu Sté- 136 schauliches Unterscheidungsmerkmal zur CGT, die sich nun eng an den orthodox-kommunistischen PCF anlehnte und die antieuropäischen Affekte der kommunistischen Partei bis mindestens in die 1960er Jahre ohne Abstriche teilte. Befördert wurde die proeuropäische Haltung der FO Sicherlich auch durch gleichlaufende Überlegungen der nichtkommunistischen und nicht gaullistischen Parteien, besonders weiter Teile europapolitisch inspirierter Sozialisten. Die SFIO und namentlich Léon Blum formulierten im Sommer 1947 das Konzept einer „ausgleichenden und vermittelnden ‚Troisième Force‘ zwischen den Weltmächten“326 Die Idee einer solchen europäischen „dritten Kraft“ zwischen der Sowjetunion und den USA – stets unterlegt mit der Hoffnung auf die Beteiligung Großbritanniens – wurde in der Folgezeit von der FO und nach einigen ideologischen Kapriolen auch von der SFIO gemeinsam beschworen, auch wenn die Gewerkschaft trotz dieser und anderer ideologischer Gemeinsamkeiten („planification“) ihre politische Unabhängigkeit auch gegenüber den Sozialisten immer betonte.327 Zu einem wichtigen Schrittmacher der Europa-Idee im sozialistischen Lager avancierte dann besonders in Frankreich das „Comité international pour les États-Unis socialistes d’Europe“, in dem die französischen Sozialisten, aber auch viele Vertreter der FO, eine wichtige Rolle spielten. Hier dominierte seit dem Gründungskongress in Montrouge im Juni 1947 folgerichtig ebenfalls die Überzeugung, dass nur ein föderiertes Europa als dritte Kraft zwischen den sich nun abzeichnenden Blöcken den Weg hin zu einer demokratischen Form des Sozialismus ermöglichen würde.328 Es war sicherlich nographié des Débats, S. 17 („[…] es im Interesse einer friedlichen Welt liegt, dass sich Europa seiner selbst bewusst wird und dass es seine Einheit schmiedet. […] Es ist nun an der Zeit, dass Europa aufhört ein Mosaik aus konkurrierenden und viel zu oft sich feindlich gegenüber stehenden Staaten zu sein“, R.F.) 326 Vgl. Wilfried Loth: Sozialismus und Internationalismus. Die französischen Sozialisten und die Nachkriegsordnung Europas 1940–1950, Stuttgart 1977, S. 101ff; ders., Léon Blum und das Europa der dritten Kraft, in: Rüdiger Hohls/Iris Schröder/Hannes Siegrist (Hg.), Europa und die Europäer, Stuttgart 2005, S. 442–445. 327 Vgl. Alain Bergounioux: Force ouvrière, Paris 1975, S. 23, Lorwin, French Labor Movement, S. 128, Denis Lefebvre, Le Parti socialiste et Force ouvrière, in: Dreyfus/Gautron/Robert, La naissance de Force ouvrière, Rennes 2003, S. 43–57, insbes. S. 52ff. Diese „Kapriolen“, sprich die europapolitisch zunächst taktierende Haltung der französischen Sozialisten, lag in erster Linie in dem vielleicht von Vorhinein aussichtslosen Versuch begründet, mit der integrationsunwilligen Labour Party zu einem abgestimmten Vorgehen zu kommen. 328 Vgl. Loth: Sozialismus und Internationalismus, S. 199. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 143 2 Erneute gewerkschaftlicheEuropa bekenntnisse in der unmittelbaren Nachkriegszeit sen würden, wenn Benelux nicht geschaffen werden würde.“350 Der NVV qualifizierte die von der kommunistischen Linken des Landes am Belenelux- Projekt vorgetragene Kritik als „Klassenkampf-Melancholie.“351 Um die Wirtschaftsunion zu einem Erfolg werden zu lassen und um die Arbeiterschaft an den erwarteten Prosperitätszuwächsen zu beteiligen, bedürfe es jedoch umfangreicher staatlicher Anpassungsmaßnahmen und Steuerungen unter systematischer Beteiligung der Arbeitnehmerorganisationen. So sprach sich die Amsterdamer Konferenz u. a. für eine Konvergenz der Fiskalpolitik der drei Länder einschließlich einer Begrenzung der direkten Steuersätze und eine langfristige Anpassung der Preise, Löhne und Geldpolitik sowie für eine Vereinheitlichung der sozialen Sicherungssysteme aus. Im Bereich der Wirtschaftsorganisation setzte die Konferenz auf eine Koordination der öffentlichen Investitionen, besonders im Eisenbahn und Energiebereich und forderte hierfür die Schaffung nationaler Planungsbüros sowie eines allgemeinen Planungsbüros der Benelux-Union selbst. Zugleich würde die Organisation der Wirtschaft die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf den verschiedenen Ebenen der Wirtschaft erforderlich machen.352 Beteiligung der Arbeiterschaft, ökonomische Gesamtplanung und soziale Harmonisierung: In der Auseinandersetzung mit der Benelux-Union hatten die sozialistischen Gewerkschaften der beteiligten Länder bereits 1948 jene Grundvorstellungen herausgearbeitet, an der sie auch die europäischen Integrationsprojekte der Folgezeit maßen. Dabei war die Europaidee in der unmittelbaren Nachkriegszeit besonders innerhalb der belgischen Arbeiterbewegung und innerhalb dieser besonders in den Reihen der FGTB auf fruchtbaren Boden gefallen. Besonders die „Cahiers socialistes“, geleitet von Raymond Rifflet und ursprünglich als Untergrundpublikation des belgischen Widerstandes gegründet, entwickelten sich zu einem über die Landesgrenzen wirksamen Diskussionsforum einer jüngeren Generation europaorientierter Reform- und unorthodoxer Linkssozialisten innerhalb und außerhalb der Gewerkschaftsbewegung, in der zahlreiche Probleme besonders der ökonomischen Reorganisation Europas aus linksföderalistischer Perspektive erörtert wurden. 350 Ebenda, S. 330 (Quelle: Fédération Générale du Travail Belgique. Congrès statuaire 19, 20 et 21 mai 1951, S. 397, Übersetzung: RF). 351 Ebd., S. 333 („klassen-strijderszwartgalligkeit“). 352 Ebd., S. 322. 144 Mit André Renard353 (1911–1962) zählte der aufstrebende Stern der wallonischen Gewerkschaftsbewegung (und spätere Vorsitzende der Beratenden Versammlung der EGKS) zum engsten Umfeld der Rifflets und seiner Publikation, um die sich schnell eine Art eigenständiger Zweig der belgischen Europabewegung konstituierte. Für die Redakteure und Anhänger der „Cahiers socialistes“ sollte die Idee einer europäischen Föderation nicht allein den Politikern überlassen bleiben, sondern sich vor allem durch die Masse der Arbeiter realisieren. Bei der ökonomischen „Förderung“ wurde den Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeiterschaft eine entscheidende Rolle zugewiesen.354 2.5 Die christliche Gewerkschaftsbewegung und die Europa-Idee Nicht allein die tendenziell sozialistischen Gewerkschaften Westeuropas beschäftigten sich schon früh mit der Idee der europäischen Integration, sondern auch die christlichen Gewerkschaften auf nationaler und interna - tio naler Ebene. Nach wie vor gaben auf Letzterer die belgischen, niederländischen und französischen Organisationen den Ton an, die an dieser Stelle gemeinsam behandelt werden können. Um es vorweg zu nehmen: Auch die christliche Gewerkschaftsbewegung legte schon in den ersten Nachkriegsjahren, sodass Urteil Patrick Pastures, ein geradezu „radikales europäisches Engagement“ an den Tag.355 Auch wenn die christlichen Gewerkschaften, wie bereits in der Zwischenkriegszeit, die aus ihrer Sicht notwendige Bewahrung ihrer jeweiligen nationalen Identitäten weiterhin unterstrichen, verwarfen sie jedoch erneut jenen „radikalen Nationalismus“, der auch in ihren Augen für die beiden Weltkriege die Hauptverantwortung trug. Zugleich wurde die Einigung Europas wie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg als das probate Mittel gesehen, die französisch-deutschen Konflikte nachhaltig zu befrieden.356 353 Renard avancierte in der Folgezeit sicherlich zu einem der wichtigsten belgischen Gewerkschaftsführer und gewerkschaftlichen Europapolitiker. Seine anarchosyndikalistisch inspirierten Idee direkter und parteiunabhängiger Gewerkschaftsaktion und sein ausgeprägter (wallonischer) Regionalismus überdauerten seinen frühen Tod und prägten maßgeblich sowohl die FGTB wie auch die sozialistische Partei des Landes. Zu Renard vgl. die ausführliche Biographie von Tilly, André Renard. 354 Vgl. hierzu Pierre Tilly: Milieux intellectuels et ouvriers belges et le Congrès de La Haye. Une Europe pour et par les travailleurs, in: Guieu/le Dréau, Le Congrès de l‘Europe, S. 109–122, insbes. S. 112ff. 355 Pasture: Histoire, S. 266. 356 Ebenda. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 145 2 Erneute gewerkschaftlicheEuropa bekenntnisse in der unmittelbaren Nachkriegszeit Ähnlich wie ihre sozialdemokratischen Konkurrenten setzten die christlichen Gewerkschaften auf die Idee eines „Dritten Weges“ zwischen sowjetischer Kommandowirtschaft und US-amerikanischem Kapitalismus, die sie freilich anders als diese stark an die Grundvorstellung eines christlich geprägten okzidentalen oder europäischen Kulturraums knüpften und so mit der Vorstellung einer gemeinsamen christlich-abendländischen Wertebasis in Europa verbanden. In der Praxis und in der Konsequenz allerdings unterschieden sich die europäischen Einigungsideen der frühen Nachkriegsphase kaum von denjenigen der Sozialisten bzw. der freien Gewerkschaften. Beide neigten dazu, grundlegende Menschenrechte und Freiheiten und damit verbunden die Leitvorstellung der Demokratie als genuin europäische Werte zu begreifen. Der Kampf gegen jedwede totalitäre Herausforderung wurde so tendenziell als spezifisch europäische Aufgabe begriffen.357 Der IBCG interessierte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst besonders für die politische und militärische Integration Europas, die nun auch als Abwehrmaßnahme gegen die sowjetkommunistische Gefahr als unabdingbar angesehen wurde. Die niederländische Regierung entsandte so Jos Serrarens als ihren Vertreter in eine Studienkommission des Brüsseler Paktes358 über die Fortführung der europäischen Integration. Namentlich Serrarens, über dessen Rolle in der internationalen christlichen Gewerkschaftsbewegung während der Zwischenkriegszeit bereits berichtet wurde, plädierte ab 1948 als Mitglied der Zweiten Kammer des niederländischen Abgeordnetenhauses und als Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats immer wieder für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes und für eine progressive Abschaffung der innereuropäischen Zölle als zwingende ökonomische Voraussetzung für den europäischen Wiederaufbau. Dass das hierdurch ausgelöste wirtschaftliche Wachstum jedoch keineswegs automatisch zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter führen würde, war dabei offenbar auch die allgemeine Ansicht der christlichen Gewerkschafter. Hierzu sei vielmehr die institutionalisierte Einbindung der Gewerkschaften in die politischen und ökonomischen Entscheidungsprozesse erforderlich. 357 Ebd., S. 267. 358 Der Brüsseler Pakt wurde am 17. März 1948 von Frankreich, Großbritannien und den Benelux- Staaten unterzeichnet. Das eigentliche Ziel des Militärbündnisses war der Aufbau einer militärischen und strategischen Kooperation als Antwort auf eine mögliche sowjetische Aggression in Mittel- und Westeuropa. 146 Vor diesem Hintergrund sprach sich Serrarens dafür aus, dass die europäische Wirtschaft auf europäischem Niveau „organisiert und gesteuert“ (organisée et dirigée) werden sollte – wofür er die Schaffung einer „supranationalen Autorität“ vorschlug.359 Ab dem Jahr 1948 widmete sich die Zeitschrift der christlichen Gewerkschaftsinternationale immer wieder europäischen Fragen.360 Prominente Repräsentanten der christlichen Gewerkschaften wie August Cool oder Gaston Tessier spielten auf dem Haager Europa-Kongress im Mai 1948 im Zusammenspiel mit ihren freigewerkschaftlichen Kollegen eine wichtige Rolle und beteiligten sich an der Ausarbeitung erster konkreter integrationspolitischer Vorschläge.361 Wie sehr das Europa-Thema in den ersten Nachkriegsjahren die Fantasie der christlichen Gewerkschaftsbewegung beflügelte, zeigte sich beispielsweise auch im Geschäftsbericht der belgischen C.I.C. für die Zeit von 1947–1949: „Il faut refaire l’Europe. Il faut la rendre à nouveau économiquement viable […]. Il faut saluer avec symphatie, à la fois, les efforts de renovation economique qui se discernent dans le monde et les tendances, qui, ici et là, se developpent pour organiser, pour fédérer l’Europe.“362 359 Ebd., S. 268. 360 Ebd., S. 266. 361 Zur gewerkschaftlichen Rolle innerhalb der Europa-Bewegung und auf dem Haager Kongress vgl. das folgende Kapitel. 362 L’activité de la C.I.C de 1947 à 1949, zitiert nach: E. Vervliet, Le Mouvement Ouvrier Chrétien et l’Intégration Européenne, in: Institut Royal des Relations Internationales/Commission d’Étude Interuniversitaire (Hg.), Le rôle des Belges et de la Belgique dans l’édification européenne, Bruxelles 1981, S. 415– 439, hier: S. 415. (Man muss Europa wiedererrichten. Man muss es aufs Neue ökonomisch lebensfähig machen […]. Man muss die Anstrengungen zum ökonomischen Wiederaufbau, die sich in der Welt abzeichnen, mit Sympathie begrüßen, ebenso wie die verschiedenen Tendenzen, die sich entwickeln, um Europa zu organisieren und zu föderalisieren, R.F..) II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 147 3 GEWERKSCHAFTSVERTRETER IN DER EUROPA BEWEGUNG: ÜBER DEN HAAGER KONGRESS BIS ZUM „AKTIONSKOMITEE FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA“ JEAN MONNETS Für die Idee der europäischen Integration hatten sich bereits in der Zwischenkriegszeit eine ganze Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie etwa die Paneuropa-Union Coudenhove-Kalergis engagiert. Ihren nationalen Sektionen waren, trotz des elitären Charakters der gräflichen Initiative, auch der eine oder andere mehr oder minder prominente proeuropäische Gewerkschaftsvertreter und einige der Arbeiterbewegung entstammende Politiker beigetreten, einzelne hatten Positionen bekleidet. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellten dann die verschiedenen europäischen Initiativen bzw. die Europabewegung selbst in weit höherem Ausmaß als zuvor ein bisher wenig beachtetes Aktionsfeld gewerkschaftlicher Europapolitik dar. Überhaupt waren in den ersten Nachkriegsjahren auf eine politische und wirtschaftliche Vereinigung Europas – oder zumindest auf eine enge Kooperation der europäischen Staaten – abzielende Verbände und Zusammenschlüsse geradezu wie Pilze aus dem Boden geschossen. Die verschiedenen Verbände der europäischen Bewegung verzeichneten in allen westeuropäischen Ländern zumindest einige Jahre lang einen nachgerade boomartigen Zulauf. Die auf den Kongressen und Versammlungen der proeuropäischen Organisationen entwickelten Vorstellungen und Konzepte wurden von der zeitgenössischen Publizistik umfassend aufgegriffen und prägten zumindest in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren das öffentliche Meinungsklima in starkem Maße.363 Die organisatorische Form, in der sich die europäische Bewegung in den ersten Nachkriegsjahren entfalten sollte, wurde dabei fraglos maßgeblich von Winston Churchill geprägt. Der ehemalige Kriegspremier hatte im Oktober 1946 in seiner berühmten Rede vor Züricher Studenten gefordert, „eine Art Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen“, die auf einer engen „Partnerschaft von Deutschland und Frankreich“ beruhen sollte und damit ein im- 363 Vgl. Alan Hick: „The European Movement“, in: Walter Lipgens/Wilfried Loth (Hg.), Documents on the History of European Integration, Bd. 4, Transnational Organizations of Political Parties and Pressure Groups in the Struggle for European Union, S. 319–433, hier: S. 323. 148 menses publizistisches Echo ausgelöst. Auf seine Initiative hin war es seinem engen politischen Mitstreiter (und Schwiegersohn), dem konservativen Politiker Duncan Sandys, gelungen, im Laufe der folgenden Monate ein „British United Europe Committee“ zu etablieren, das sich im Juni 1947 endgültig als „United Europe Movement“ (UEM) unter Vorsitz Churchills konstituierte. Der politische Zuschnitt dieser Europagruppe war zweifellos überwiegend konservativ, zumal das Exekutiv-Komitee der Labour Party sich jeder Mitarbeit von Anfang an verweigerte, da die britische Arbeiterpartei den Kriegspremier als Initiator und Mentor innereuropäischer Kooperation ablehnten und dem Oppositionsführer keine Plattform für innenpolitische Erfolge bieten wollte.364 Die Relevanz des UEM lag sicherlich nicht in ihrer höchst unscharfen und ohnehin wenig ausgearbeiteten Programmatik. Wichtig für die weitere institutionelle und politische Entwicklung der europäischen Bewegung wurde sie durch die hocheffektive Netzwerk-Arbeit besonders Duncan Sandys’. Unter dessen Ägide sich die meisten proeuropäischen Gruppen ab Ende 1947 zu einem „Internationalen Komitee für die Europäische Einigung“ zusammen. 3.1 Die „Union europäischer Föderalisten“ Unter den Mitgliedern dieses „Internationalen Komitees“ – die sich diesem zuweilen erst nach intensiven und kontroversen Debatten angeschlossen hatten – ist an erster Stelle die „Union europäischer Föderalisten“ – „Union Européenne des Fédéralistes“ (UEF) – zu nennen. Das entschieden föderalistische politische Grundsatzprogramm der Organisation hatten schon im September 1946 ebenso überzeugte wie idealistische Föderalisten unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft aus 14 europäischen Ländern im idyllischen Hertenstein am Vierwaldstätter See entworfen und in die zwölf Thesen ihres dann „Hertensteiner Programm“ genanntes Grundsatzmanifests gegossen. In ihnen wurde die Forderung nach einem europäischen Bundesstaat erhoben, an den die beteiligten Staaten einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte abzugeben hätten und der sich als Europäische Union in die Organisation der Vereinten Natio- 364 Vgl. hierzu Niess: Die europäische Idee, S. 132f. Nichtsdestotrotz gelang es Sandys, drei sozialis tische Labour-Unterhausabgeordnete und drei weitere Labour-Mitglieder zur Teilnahme an seinem zunächst nur 22-köpfigem Komitee zu bewegen. Auch Bertrand Russel gehörte ihm als einer von drei namhaften Wissenschaftlern an. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 149 3 Gewerkschaftsvertreter in der Europabewegung nen einfügen sollte. Am 17. Dezember 1946 erfolgte dann die eigentliche, zunächst provisorische Gründung der UEF als europäischer Dachverband verschiedener, den Grundgedanken des Hertensteiner Programms verpflichteter proeuropäischer Bewegungen aus zahlreichen westeuropäischen Ländern, die zusammen genommen, anders als die Gruppe um Churchill/Sandys, über eine breite Mitgliederbasis verfügte.365 Innerhalb der UEF waren mit dem intellektuellen Impulsgeber des Föderalismus, Henri Brugmans, mit Eugen Kogon und Alexandre Marc (als erstem Generalsekretär der UEF) sowie mit Altiero Spinelli eine ganze Reihe der wichtigsten europapolitischen Inspiratoren und Antreiber der folgenden Jahrzehnte aktiv.366 Parteipolitisch umfasste die Gruppe nahezu das gesamte politische Spektrum mit Ausnahme der moskautreuen Kommunisten und konservativen Nationalisten. Allerdings erwies sich das „linksföderalistische Programm“ Brugmans insgesamt doch eher für das politische Mitte-Links-Lager als attraktiv. Wirtschaftspolitisch propagierten die Föderalisten „einen Mittelweg zwischen reiner Markt- und Planwirtschaft, einen ‚planisme concurrentiel‘“367. Das Privateigentum sollte im Europa der Föderalisten zwar garantiert bleiben, die Rechte der Arbeiter aber durch umfangreiche Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene gewahrt werden, eine grundsätzliche Ausrichtung, die naturgemäß auch für Vertreter des gewerkschaftlichen Spektrums anschlussfähig war. Besonders in der französischen Sektion der UEF spielten dann auch zeitweilig prominente Funktionäre besonders der FO eine bedeutsame Rolle, zumal die UEF neben der Beteiligung der regionalen und lokalen Körperschaften (d.  h. nicht allein der nationalen Ebene) am europäischen Einigungsprozess auch die angemessene Mitwirkung der verschiedenen ökonomischen und kulturellen Vereinigungen und explizit auch die Beteiligung und Einbindung der Arbeiterschaft an der europäischen Einigung unterstrich.368 365 Vgl. hierzu zusammenfassend Niess: Die europäische Idee, S. 77. 366 Vgl. ebd., insbes. S. 55–58, S. 72–91. Eine tief greifende ideengeschichtliche Analyse des philosophischprogrammatischen Profils der UEF und der Denkansätze ihrer ideologischen Protagonisten bietet Ruge, Die Erfindung des „Europa der Regionen“-Kritische Ideengeschichte eines konservativen Konzepts, Frankfurt am Main 2003. Auch Ruge betont die begriffliche und konzeptionelle Verwurzelung der innerhalb der UEF entwickelten Europaideen mit den europapolitischen Debatten der 1920er und 1930er Jahre. 367 Vgl. Niess: Die europäische Idee, S. 112. 368 Vgl. hierzu die im September 1947 vom ersten Kongress der „Union Française des Fédéralistes“ angenommene Resolution der französischen Sektion der UEF, abgedruckt in: Lipgens/Loth, Documents, Bd. 3, S. 72–73; zur Geschichte der UEF insgesamt vgl. Alan Hick, The European Union of Federalists (UEF), in: Lipgens/Loth, Documents, Bd. 4, S. 8–111. 150 3.2 Nouvelles Equipes Internationales und der „Mouvement des Travailleurs Chrétiens d’Europe“ Im Lager der christlichen Demokraten sammelte die Nouvelles Equipes Internationales (NEI)369 die Europabefürworter. Bei ihrer Gründung war einmal mehr der IBCG-Generalsekretär Jos Serrarens in Erscheinung getreten, wenn auch primär in seiner Eigenschaft als niederländischer Parlamentsabgeordneter.370 Vizepräsident der französischen NEI-Sektion war in den 1950er Jahren mit Roger Reynaud einer der führenden Funktionäre der CFTC, der auch innerhalb des IBCG dem Exekutivausschuss angehörte und der 1958 in die Hohe Behörde der EGKS gewählt werden sollte.371 Überhaupt pflegte der IBCG in den 1950er Jahren intensive Kontakte mit der christdemokratischen Europabewegung, besonders mit der NEI-Jugendorganisation, der „L’Union Internationale des Jeunes Démocrates Chrétiens“. Daneben sammelten sich eine Reihe prominenter christlicher Gewerkschafter im ebenfalls eng mit dem IBCG verbundenen „Mouvement des Travailleurs Chrétiens d’Europe“ (MTCE) unter dessen Generalsekretär Theo Grinevald. Der mit finanzieller Unterstützung des IBCG entstandenen, aber dieser formell nicht angehörenden Gruppierung, gehörten laut Pasture nicht zuletzt prominente Mitglieder der italienischen ACLI (Associazione Christia- ni Dei Lavoratori Italiani) an. Als Präsident amtierte August Cool, was die enge Anbindung der Gruppierung mit dem IBCG deutlich unterstrich. Vorübergehend engagierten sich auch einige herausgehobene Vertreter des christlichen Arbeitnehmerflügels der CDU in Westdeutschland wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold und Jacob Kaiser innerhalb des MTCE.372 369 Zur Rolle gewerkschaftlicher Vertreter innerhalb der UEF und der NEI vgl. überdies Gobin, Consultation et Concertation, Bd. 1, S. 181, Anm. 1. 370 Vgl. Pasture: Histoire, S. 220, Anm. 31. 371 1957 intensivierten die christlichen Gewerkschaften ihre Kontakte zur NEI und konnten auch dadurch erreichen, dass Reynaud im Folgejahr als gewerkschaftlicher Vertreter in die Hohe Behörde der Montanunion entsandt wurde (vgl. Pasture, Histoire, S. 279f.) Zu den Beziehungen zwischen den IBCG-Gewerkschaften und der NEI vgl. auch Samuel H. Barnes, Christian Trade Unions and European Integration: Organizations and Problems, Relations industrielles/Industrial Relations, Bd. 17, H. 1, 1962, S. 15–33, insbes. S. 24. 372 Vgl. Pasture: Histoire, S. 25f, ders., Fist of the Dwarf, S. 9. Nachdem Grinevald 1951 auf einen Posten in der ILO angenommen hatte, nahm der Umfang ihrer politischen Aktivitäten allerdings, trotz der Bemühungen seines Nachfolger Reynaud, stark ab (ebenda). II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 151 3.3 Die sozialistische Europabewegung Die freigewerkschaftlichen Arbeitnehmervertreter engagierten sich teilweise innerhalb der UEF, mehrheitlich jedoch naturgemäß in der Sozialistischen Bewegung für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa (Mouvement socialiste pour les États-Unis d’Europe/MSEUE). Proeuropäische Linkssozialisten waren erstmals am 22./23. Februar 1947 in London zu Beratungen über gesamtwirtschaftliche Fragen in Europa zusammen gekommen und hatten im Juni desselben Jahres – zunächst unter dem Titel „Comité International pour les Etats-Unis Socialistes d’Europe“ in Montrouge unweit von Paris den Gründungskongress der neuen Organisation abgehalten. Im November 1948 erfolgte die Namensänderung, womit zugleich die mittlerweile gewonnene Erkenntnis zum Ausdruck kam, dass für eine Vereinigung Europas nun nicht mehr die vorherige sozialistische Transformation der Nationalstaaten angesehen wurde, sondern sich diese auch innerhalb eines europäischen Rahmens vollziehen könne. Zugleich wurde die MSEUE nun Vollmitglied der „Europäischen Bewegung“, die mittlerweile aus dem „Internationalen Komitee für die Koordinierung der Bewegungen für die Einheit Europas“ hervorgegangen war. Mit dem MSEUE-Mitglied René Lhuillier wurde nun zugleich einer der prominentesten FO-Europaaktivisten zum Generalsekretär der französischen Sektion der Europäischen Bewegung gewählt. Im MSEUE sammelten sich neben zahlreichen führenden Repräsentanten der sozialistischen Parteien zahlreiche prominente Vertreter der ideologisch mehr oder minder sozialistisch grundierten Gewerkschaften Europas. Prominente Gewerkschaftsvertreter innerhalb des MSEUE waren u. a. Enzo Dalla Chiesa (einer der Gründer der UIL), Réné Richard (FO), Henri Ceuppens (FGTB) und einmal mehr Ludwig Rosenberg.373 Die europapolitischen Vorstellungen innerhalb der Gruppe waren allerdings in ihrer Anfangsphase zunächst weniger prägnant und deutlich heterogener als etwa in der ideologisch ebenfalls durchaus nicht vollständig homogenen UEF. Zwar hatten sich die europäisch gesinnten Sozialisten in der 373 Zur MSEUE vgl. Olivier Philip: Le problème de l’Union européenne. Préface de Denis de Rougemont, Neuchatel 1950, S. 189–193, Wilfried Loth, The Mouvement Socialiste pour les États-Unis d’Europe, in: Transnational Organizations of Political Parties and Pressure Groups in the Struggle for European Union, 1945–1950, De Gruyter, Berlin/New York, 1990, S. 277–318; Niess, Die europäische Idee, insbes. S. 87ff; Gérard Bossuat, Les eurosocialistes de la SFIO. Réseaux et influence, in: ders. (Hg.), Histoire nouvelle de groupes d’influence et des acteurs de l’unité européenne, Brüssel 2003, S. 409–429. 3 Gewerkschaftsvertreter in der Europabewegung 152 Schlussresolution von Montrouge dazu bekannt, dass eine „Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf einen föderativen Organismus erforderlich ist, um das politische und wirtschaftliche Chaos in Europa zu beenden.“374 Konkrete Konzepte, wie dies erreicht werden könne, blieben sie jedoch erst einmal schuldig. Zugleich dominierte im MSEUE lange die Vorstellung, dass allein eine Vereinigung sozialistischer europäischer Staaten wünschenswert sei, womit das Projekt natürlich in eine ferne Zukunft verschoben war (während die UEF tendenziell erst die Vereinigung und dann innerhalb der zu schaffenden Föderation zu einer Art demokratischen Sozialismus voranschreiten wollte). Als sich ab Dezember 1947 auf Initiative des ungeliebten Churchill-Ko- mitees die meisten europäischen Gruppen und Sektionen zu einem „Internationalen Koordinationskomitee der Bewegungen für die Europäische Einheit“ zusammen schlossen, blieb der sozialistische Teil der Europabewegung zunächst außen vor. Sie konnten sich so auch nicht an der Hauptaufgabe des Verbindungskomitees beteiligen, eine öffentlichkeitswirksame Versammlung zu organisieren, auf der die weitverbreitete Unterstützung für die europäische Einigung in Europa öffentlich demonstriert werden, praktische Schritte auf diesem Weg beraten und den Regierungen konkrete Vorschläge für das Projekt der europäischen Integration unterbreitet werden sollten.375 Als sich der Vorstand des internationalen sozialistischen Europa-Komi- tees im Vorfeld der berühmten Europa-Konferenz von Den Haag – die vom 7. bis 10. Mai 1948 herausragende Repräsentanten des politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens Europas zusammenführen sollte – dann mit knapper Mehrheit und der damaligen Mehrheitsmeinung der SFIO und der ohnehin abweisenden Haltung der Labour Party folgend376 gegen eine Teilnahme an dieser Veranstaltung und damit gegen die Zusammenarbeit mit nichtsozialistischen Europa-Befürwortern aussprach, erwiesen die europäischen Sozialisten dem europäischen Einigungsprojekt einen Bärendienst. Endgültig selbst aus dem Spiel nahmen sich Teile der europäischen Linken 374 Zitiert nach Niess: Die europäische Idee, S. 88. 375 Vgl. European Movement (Hg.): The Hague Congress and After, London 1949, S. 4. 376 Vgl. hierzu Wilfried Loth: Vor 60 Jahren: der Haager Europa-Kongress, in: integration, H. 2/2008, S. 179–190. Henris Frenay von der französischen Sektion des des sozialistischen Europa-Komitees klagte später, dessen britischen Mitglieder „verfielen auf jede einfache Nennung des Namens Churchill in einen Trance-Zustand und jede Möglichkeit vernünftigen Verstehens lag in Ohnmacht.“ Zitiert nach ebd., S. 184. II Die Gewerkschaften und Europa nach 1945 255 Literatur des Sozialismus: von 1875–1918), Frankfurt am Main u. a. 1976 Duchenne, Geneviève: Esquisses d’une Europe nouvelle: l’européisme dans la Belgique de l’entre-deux-guerres (1919–1939), Brüssel u. a. 2008. Dülffer, Jost: The History of European Integration: From Integration History to the History of Integrated Europe, in: Bossuat/Loth, Experiencing Europe. 50 years of European construction 1957–2007, London 2009. Dumoulin, Michel: Der Verkehr – Bastion nationaler Pfründe, in: Europäische Kommission, Geschichte und Erinnerungen, S. 459–474. 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