"Demokratisierung bringt auch die Wirtschaft voran"

Boese-Schlosser, Vanessa A. Article "Demokratisierung bringt auch die Wirtschaft voran" WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung Provided in Cooperation with: WZB Berlin Social Science Center Suggested Citation: Boese-Schlosser, Vanessa A. (2023) : "Demokratisierung bringt auch die Wirtschaft voran", WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung, ISSN 2943-6613, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin, Iss. 182 (4/23), pp. 12-14, https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2023/f-25871.pdf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/327869 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Fast ein Prozent mehr Wachstum ihrer Volkswirtschaften, und das dauerhaft und jährlich. Diese ökonomische Demokratie-Dividende ist kein Wunschdenken, sondern solide belegt durch Daten aus 157 Ländern und sieben Jahrzehnten. Welche Mechanismen hier greifen, erklärt Politikökonomin Vanessa Boese-Schlosser im Interview mit Gabriele Kammerer. Demokratie hat positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wie kommt das? Das liegt im Grunde an zwei Eigenschaften der Demokratie. In Demokratien ist zum einen, anders als in Autokratien, die Macht nicht an Einzelne oder an Eliten gebunden, sondern an Parteien, die abgewählt werden können. Für die Parteien an der Regierung ist es also immer wichtig, sich eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit zu erhalten. Deswegen können Maßnahmen manchmal nicht durchgesetzt werden, weil sie wirtschaftlich schädlich wären. Zum anderen führt Rechtsstaatlichkeit, also die Begrenzung der Macht der Exekutive durch die Judikati- ve und die Legislative, tatsächlich dazu, dass Firmen und auch Einzelpersonen Anreize haben zu investieren. Das heißt: Ich investiere in meine eigene Bildung, ich mache ein Studium, oder ich investiere als Arbeitgeber*in in die Ausbildung meiner Mitarbeitenden und so weiter. Demokratien schaffen ein System, das eine bessere Grundlage bietet für Wirtschaftswachstum: Die Macht des Staatsoberhaupts ist beschränkt, Regierungen können abgewählt werden. Wie lässt sich denn der Zusammenhang zwischen Demokratie und Ökonomie wissenschaftlich fassen? Auf der ökonomischen Seite arbeiten wir mit gängigen Wirtschaftsstatistiken, also etwa zum Bruttoinlandsprodukt. Auf der politischen Seite ist es natürlich nicht ganz so einfach. Wie misst man Demokratie? Bis 2022 war ich Assistenz- Professorin am schwedischen V-Dem Institute – das steht für „Varieties of Democracy“. Dort ist eine der weltweit größten Sammlungen von Daten zur Demokratie angesiedelt, und diese Daten nutzen wir. 3- bis 4.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler codieren jedes Jahr verschiedene demokratische Eigenschaften von allen Ländern auf der ganzen Welt. Dieser Datensatz geht sehr weit zurück – bis 1789! In der vorliegenden Studie konzentrieren wir uns auf den Zeitraum von 1949 bis 2018. Wie sieht es hier aus für Demokratien, für Autokratien und das Wirtschaftswachstum? Vor allem haben wir uns angeschaut, was mit Ländern passiert, die sich demokratisieren, also die einen Übergang von der Autokratie in eine Demokratie vollziehen. Was passiert mit deren Wirtschaftswachstum – und was wäre passiert, wenn diese Länder autokratisch geblieben wären? Und wir können ganz klar zeigen, dass diese Länder einen beständigen Wachstumseffekt haben. Sie haben ein zusätzliches Wachstum von ungefähr 0,8 Prozent pro Jahr, dauerhaft. Das geht über das hinaus, was Forschende in früheren Studien gefunden haben. 12  | Mitteilungen Heft 182 Dezember 2023 Was für Veränderungen zeigen sich in der langfristigen Beobachtung? Wir haben uns genauer angeschaut: Welche demokratischen Elemente sorgen eigentlich für Wachstum? Demokratisierung bringt die Wirtschaft voran, aber es ist nicht einfach so, dass automatisch mehr Wachstum kommt, sobald das Label „Demokratie“ draufsteht. Wir sehen vielmehr, dass der Wachstumseffekt zu großen Teilen geprägt ist durch freie und faire Wahlen. Das gilt über den gesamten Zeithorizont, also egal wie lang das Land demokratisch ist: Die freien und fairen Wahlen sind ein ganz elementarer Bestandteil. Wir sehen aber auch, dass im ersten Jahrzehnt unmittelbar nach dem Übergang zur Demokratie vor allem die Beschränkungen der Exekutive wichtig sind, also die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit. Wie erklären Sie sich das? Wir führen das darauf zurück, dass in Autokratien, wo Einzelne relativ unbeschränkt Macht ausüben können, diese große Anreize und auch Möglichkeiten haben, das Land wirtschaftlich auszubeuten und auf den eigenen Nutzen hin zu wirtschaften. Dieses Verhalten unmöglich zu machen, ist grade in den ersten Jahren nach dem Übergang sehr wichtig. Die Rechtsstaatlichkeit ist wichtig, um Firmen zu signalisieren: Ihr könnt sichere Investitionen leisten, in Kapital oder in Leute. Ihr habt hier die Rechtssicherheit, ihr könnt hier Investitionen tätigen. Das ist der Nährboden, daraus entwickelt sich dann ein solides demokratisches System. Investor*innen wissen dort: Wir können uns darauf verlassen, in diesem System ist Rechtssicherheit, die Dividende kommt irgendwann auch zurück. Sie müssen nicht Angst haben, enteignet zu werden oder Ähnliches. Wie können Sie denn so genau sagen, was zählt? Wie geht das methodisch? Methodisch fußt das auf den Daten des V-Dem- Projekts. Da haben sich Expert*innen im Bereich Politikwissenschaft zusammengetan und haben gefragt: Wie messen wir eigentlich Demokratie? In unserer Studie orientieren wir uns an der Idee einer liberalen Demokratie. Die liberale Demokratie besteht aus ungefähr 50 verschiedenen, ganz kleinen Dingen, die unterschiedlich gewichtet werden. Dazu gehört alles, was mit Wahlen zu tun hat: Sind die Wahlen frei und fair, dürfen alle Bürger*innen wählen usw.? Damit Wahlen wirklich frei und fair sein können, müssen auch weitere Anforderungen erfüllt sein: Gibt es Pressefreiheit, gibt es Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit? Wenn die Antwort auf all diese Fragen ja ist, sprechen wir von einer elektoralen Demokratie. Die liberale Demokratie geht noch einen Schritt darüber hinaus und beinhaltet zusätzlich liberale Komponenten. Das sind unter anderem individuelle Rechte: Gibt es Rechte für Individuen und Minderheiten, sind die geschützt? Gibt es Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit? All diese Dinge können wir einzeln messen. Und selbst im Bereich der Gewaltenteilung können wir mithilfe dieser Daten genau messen, ob sich zum Beispiel das Staatsoberhaupt an Beschränkungen durch die Judikative hält. Also zum Beispiel: Wenn der Oberste Gerichtshof ein Urteil fällt, hält sich dann das Staatsoberhaupt daran? Dazu haben wir Daten über längere Zeit und können das über die verschiedenen Länder messen – und das mit den Daten zu Wirtschaftswachstum in Verbindung bringen. Nun gibt es aber Länder, wie zum Beispiel China, bei denen die Wirtschaft wunderbar funktioniert, ohne dass sie nach unseren Maßstäben eine funktionierende Demokratie haben. Ja, natürlich gibt es China, es gibt auch Singapur, aber das sind absolute Ausnahmen. Wir haben auf der anderen Seite Autokratien wie Simbabwe, das unter der Präsidentschaft von Robert Mugabe von 1999 bis 2018 jedes Jahr Vanessa Boese-Schlosser ist Postdoc in der Abteilung Transformationen der Demokratie und war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Varieties of Democracy (V-Dem) Institute an der Universität Göteborg in Schweden. [email protected] Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. Aus dem WZB 13 um die 15 bis16 Prozent Negativwachstum hatte. Das ist viel näher am Durchschnitt der Autokratien als ein China oder ein Singapur. Im Zeitraum von 1990 bis 2009 hatten 7 Prozent der Demokratien negatives Wachstum, aber 30 Prozent der Autokratien. Die Wachstumsvolatilität, also Ausschläge ins ganz stark Negative oder ganz stark Positive, ist bei Demokratien viel kleiner. Demokratien haben im Schnitt ein beständiges positives Wachstum. Das schlägt eben nicht nach links oder rechts so aus wie bei Autokratien, und Autokratien haben im Schnitt eher ein negatives Wachstum. Syrien ist mit negativen Wachstumsraten von -13 Prozent in den Jahren 2012/13 auch ein gutes Beispiel dafür. Und was ist mit anderen Faktoren, etwa den demografischen Entwicklungen? Vielleicht liegt ja gar nicht alles an der Staatsform … Wir haben verschiedene solcher Faktoren im Blick und rechnen sie raus, etwa die Größe des Marktes. Es ist ja klar, dass die Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum bei einem kleinen Inselstaat, der geografisch nirgendwo gut angebunden ist, anders sind als bei einem Land, das direkt von fünf potenziellen Handelspartnern umgeben ist. Das kann man über die relevanten Statistiken methodisch mit einarbeiten. Nun ist ja, wenn es in einem Land Wirtschaftswachstum gibt, noch nichts dazu gesagt, wie das Wachstum bei den Leuten ankommt. Haben Sie die Frage nach Gerechtigkeit, nach Verteilung im Blick? In dieser Studie nicht, aber in anderen Studien, und auch Kolleg*innen haben dazu gearbeitet. Es zeigt sich, dass es auch innerhalb von Demokratien große Unterschiede gibt. In Bezug auf Ungleichheit sehen wir, dass es einen riesigen Unterschied macht, ob es sich um eine elektorale oder eine liberale Demokratie handelt. In Bezug auf die Beseitigung von Ungleichheit ist es wirklich wichtig, nicht nur freie und faire Wahlen zu haben. Das ist ohne Frage ein ganz elementarer Baustein, aber was wirklich zählt, ist diese Weiterentwicklung hin zu einer liberalen, funktionierenden Demokratie, mit Gewaltenteilung, mit geschützten Minderheitsrechten. Können diese Ergebnisse Autokraten überzeugen? Zieht das als Argument: Ach guck mal, Demokratie ist gut, die hat ganz handfeste ökonomische Vorteile? Sicher gibt es richtige Hardcore-Autokraten, das sind aber nur wenige. Ich halte es für wichtig, die Leute zu überzeugen, die vielleicht Demokratie nicht so auf dem Schirm haben – ohne deswegen gleich Autokraten zu sein. Wir sehen seit ungefähr dem Jahr 2000 eine Welle der Autokratisierung, die wirklich in den letzten 120 Jahren, also seit 1900, keinen Vergleich hat. Das Ausmaß ist wahnsinnig. Wir haben fast 200 Länder auf der Welt, und seit 1994 haben wir 36 Demokratien verloren. Dabei sind Länder wie Indien und Ungarn. In der EU haben wir auch langsam Probleme, und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, die bestehenden Demokratien resilient zu machen. Dazu gehört eben auch die Aufklärung über die positiven Aspekte, die die Demokratie mit sich bringt. Wir alle, oder viele von uns, sind mit einer Demokratie aufgewachsen und nehmen sie als natürlich hin. Aber das ist sie nicht. Die Demokratie ist eine Errungenschaft, die sich Gesellschaften vor uns mühsam erkämpft haben. Ich finde es sehr wichtig, da eine neue Wertschätzung zu entwickeln. Können Sie aus Ihren Ergebnissen Optimismus schöpfen? Ja, absolut. Mich hat das sehr gefreut, dass man nachweisen kann, dass Demokratien einfach besser für ihre Bevölkerung sind, wenn es um die Wirtschaft geht. Aus meiner Forschung weiß ich auch: Demokratien sind besser darin, für die öffentliche Gesundheit zu sorgen. Und was ich auch ganz wichtig finde: Ich konnte zeigen, dass Demokratien besser darin sind, Daten öffentlich und transparent zu machen. Die Qualität der Daten, die wir aus Demokratien bekommen, ist höher als die Qualität der Daten aus Autokratien. Erwähnen will ich auch noch ein Grundgesetz der Politikwissenschaft – darauf können sich eigentlich alle in der Zunft einigen: Demokratien untereinander führen keine Kriege. Demokratische Strukturen bieten Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung! In Demokratien ist sicher nicht alles prima, es gibt immer Raum für Verbesserung. Aber ich finde es wichtig zu sehen, dass die demokratischen Regeln so positive Auswirkungen haben. Ein Teil des demokratischen Systems ist natürlich immer der Kompromiss, das heißt, es dauert alles länger und es macht mehr Arbeit. Da liegt es nahe zu denken: Lohnt sich das jetzt wirklich? Wäre es nicht besser, wenn hier mal eine starke Führungspersönlichkeit durchgreift? Aber nein, das wäre es eben nicht, sondern dieser Kompromiss ist etwas ganz Wertvolles, er bringt uns in vielen Bereichen weiter. 14  | Mitteilungen Heft 182 Dezember 2023 Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/