CO₂-Bepreisung: Akzeptanz und Kostenwahrnehmung nach der Preiserhöhung 2024. Erkenntnisse aus einer Online-Umfrage
Abstract
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Full text
Behringer, Jan; Endres, Lukas; Korsinnek, Maike Research Report CO₂-Bepreisung: Akzeptanz und Kostenwahrnehmung nach der Preiserhöhung 2024. Erkenntnisse aus einer Online-Umfrage IMK Policy Brief, No. 175 Provided in Cooperation with: Macroeconomic Policy Institute (IMK) at the Hans Boeckler Foundation Suggested Citation: Behringer, Jan; Endres, Lukas; Korsinnek, Maike (2024) : CO₂-Bepreisung: Akzeptanz und Kostenwahrnehmung nach der Preiserhöhung 2024. Erkenntnisse aus einer Online- Umfrage, IMK Policy Brief, No. 175, Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/302855 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
POLICY BRIEF CO2-BEPREISUNG: AKZEPTANZ UND KOSTENWAHRNEHMUNG NACH DER PREISERHÖHUNG 2024 Erkenntnisse aus einer Online-Umfrage Jan Behringer, Lukas Endres, Maike Korsinnek IMK Policy Brief Nr. 175 · August 2024
Seite 1 von 18 CO2-BEPREISUNG: AKZEPTANZ UND KOSTENWAHRNEHMUNG NACH DER PREISERHÖHUNG 2024 Erkenntnisse aus einer Online-Umfrage Jan Behringer1, Lukas Endres2, Maike Korsinnek3 Zusammenfassung Zum Jahreswechsel 2023/2024 hat die Bundesregierung den nationalen CO2- Preis von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne angehoben. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der CO2-Preis 2027 bei 200 Euro liegen wird. Anhand einer Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass die Akzeptanz der CO2-Bepreisung in der Bevölkerung in Deutschland selbst bei dem aktuellen Preis gering ist. Insbesondere in den neuen Bundesländern und bei Menschen mit geringeren Einkommen und größeren finanziellen Sorgen fällt die Zustimmung schwächer aus. Zudem fühlt sich die große Mehrheit der Bevölkerung nicht ausreichend über den CO2-Preis informiert. Dies bestätigt sich auch darin, dass viele Menschen die finanziellen Auswirkungen der CO2-Be- preisung für ihren Haushalt nicht abschätzen können. So werden die Kosten durch den aktuellen CO2-Preis für den eigenen Haushalt im Durchschnitt überschätzt, wohingegen die zukünftigen Kosten bei steigenden CO2-Preisen unterschätzt werden. Die Ergebnisse unterstreichen das Potenzial, die Akzeptanz der CO2-Bepreisung durch eine Korrektur dieser Fehlwahrnehmung zu erhöhen. Um den Rückhalt für diese Maßnahme in der Bevölkerung auch bei steigenden Preisen zu sichern, sollte zudem zeitnah ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden, der insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet. 1 Referatsleitung Makroökonomie der Einkommensverteilung, [email protected] 2 Doktorand am IMK, [email protected] 3 Doktorandin am IMK, [email protected]
Seite 2 von 18 Einleitung Im Januar 2021 wurde in Deutschland eine nationale CO2-Bepreisung für den Verbrauch fossiler Kraft- und Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor eingeführt. Die nationale CO2-Beprei- sung ist ein wichtiges Instrument, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Nachdem die Bundesregierung die ursprünglich vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises im Vorjahr noch ausgesetzt hatte, um die Menschen angesichts der gestiegenen Energiekosten nach der russischen Invasion in der Ukraine nicht zusätzlich zu belasten, wurde der CO2-Preis zum Jahreswechsel 2023/2024 von 30 Euro direkt auf 45 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 erhöht. Durch die Anhebung des CO2-Preises verteuert sich der Verbrauch von fossilen Brennstoffen, worunter insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden, weil diese in der Regel einen größeren Teil ihres Einkommens für Mobilität und Wärmeenergie aufwenden müssen. Gleichzeitig fehlt bei der CO2-Bepreisung bislang ein sozialer Kompensationsmechanismus. So ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen, und FDP zwar ursprünglich die Auszahlung eines Klimageldes an die Bevölkerung vorgesehen. Allerdings könnte eine solche Auszahlung nun womöglich erst 2027, also in der nächsten Legislaturperiode, kommen. Bis dahin wird die finanzielle Belastung der Haushalte aber weiter zunehmen, da der CO2-Preis in den nächsten Jahren ansteigt. Dies birgt die Gefahr, dass die Umsetzung der Klimapolitik von großen Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird und die gesellschaftliche Akzeptanz der CO2-Bepreisung schwindet. Bereits 2023 verdeutlichte die politische Kontroverse um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, in Folge derer es zu einer deutlichen Abschwächung des Gesetzes kam, dass fehlendes Vertrauen in die soziale Ausgewogenheit politischer Maßnahmen zum Hindernis für die Klimapolitik werden kann. Der vorliegende Policy Brief verwendet Daten aus einer repräsentativen Online-Umfrage der Bevölkerung in Deutschland zum Jahresanfang 2024 (Details siehe Infobox), um abzuschätzen, inwieweit die Menschen es akzeptabel finden, einen CO2-Preis zu bezahlen. In der Umfrage wurde außerdem erhoben, wie gut sich die Menschen über den CO2-Preis informiert fühlen und inwieweit sie die finanziellen Folgen dieser Maßnahme für ihren Haushalt abschätzen können. Abschließend wurden die Präferenzen der Menschen in Deutschland hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung abgefragt. Es zeigt sich, dass die Akzeptanz der CO2-Bepreisung in der Bevölkerung in Deutschland nach dem Anstieg des CO2-Preises zum Jahreswechsel 2023/2024 eher gering ist, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und unter Haushalten mit geringen Einkommen und großen finanziellen Sorgen. Zugleich fühlt sich die große Mehrheit der Menschen nicht ausreichend über diese klimapolitische Maßnahme informiert und überschätzt die derzeitige finanzielle Belastung des eigenen Haushalts durch den CO2-Preis erheblich. Dies deutet darauf hin, dass gute politische Kommunikation durch eine Korrektur dieser Fehleinschätzung zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der CO2-Bepreisung beitragen kann. Da die Menschen ihre zukünftigen Mehrkosten wiederum erheblich unterschätzen, ist zudem eine gezielte Kompensation der Haushalte erforderlich, um die Akzeptanz der CO2-Bepreisung auch längerfristig zu stärken und hohe finanzielle Belastungen durch steigende CO2-Preise abzufedern.
Seite 3 von 18 Befragung zur CO2-Bepreisung Die Daten für diesen Policy Brief wurden im Rahmen einer repräsentativen Befragung von Personen in Deutschland erhoben, die im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) durchgeführt wurde. Dazu wurden im Zeitraum vom 15. Januar bis 7. Februar 2024 rund 9.600 Personen befragt. Die Befragung wurde als computergestützte Online-Befragung (Computer Assisted Web Interviewing, CAWI) umgesetzt. Die Stichprobe basiert auf einer Quotenstichprobe im Rahmen eines Online-Access-Panels. Dabei wurde die strukturelle Zusammensetzung der Befragten anhand von festgelegten Quoten nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Bundesland und Haushaltseinkommen abgebildet. Das bedeutet, dass eine Stichprobe erhoben wurde, die die Bevölkerung Deutschlands entsprechend dieser Merkmale adäquat abbildet. Die Analyse im vorliegenden Policy Brief basiert auf einer Teilstichprobe von rund 4.800 Beobachtungen. Dabei handelt es sich um Befragte, die im Rahmen eines Survey Experiments eine Schätzung der zusätzlichen jährlichen Kosten ihres Haushalts durch die CO2-Bepreisung abgegeben haben. Trotz der Quotierung kann die Stichprobe in nicht direkt kontrollierten Charakteristiken von der Gesamtpopulation abweichen, da die Teilnahme an Umfragen im Rahmen eines Online-Ac- cess Panels einen Internetzugang sowie die selbstständige Registrierung erfordert. In der Literatur werden mögliche Verzerrungen insbesondere in Bezug auf Einkommen, Bildung, Alter und politische Einstellungen intensiv diskutiert (Baker et al. 2010; Callegaro et al. 2014; Cornesse et al. 2020). Der Abgleich der Daten mit der amtlichen Statistik zeigt jedoch, dass ein hohes Maß an Repräsentativität erreicht wird. Neben den quotierten Merkmalen Alter und Einkommen lassen sich auch bei der schulischen und beruflichen Bildung nur geringfügige Abweichungen gegenüber anderen Erhebungen wie der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes feststellen. Insbesondere Verzerrungen der Stichprobe hinsichtlich der politischen Präferenzen der Befragten könnten sich auch in der Akzeptanz der Klimapolitik widerspiegeln. Ein Vergleich der abgefragten Parteineigung mit der zum Befragungszeitraum aktuellen Sonntagsfrage zeigt jedoch, dass die vorliegende Stichprobe die politischen Präferenzen der Bevölkerung in Deutschland akkurat abbildet. Ein weiterer Kritikpunkt an Online-Befragungen ist, dass monetäre Anreize für die Teilnahme an Umfragen mit einem erhöhten Risiko oberflächlicher oder unaufmerksamer Antworten einhergehen (Callegaro et al. 2014). Zur Sicherung der Datenqualität wurden deshalb Aufmerksamkeitstests implementiert, die bei Falschbeantwortung zum Ausschluss aus der Umfrage führten. Darüber hinaus wurden Befragungsdaten von Teilnehmenden, die durch sehr kurze Bearbeitungszeiten auffielen, in der Analyse nicht berücksichtigt. Hervorzuheben ist zudem, dass computergestützte Umfragen die Tendenz zu sozial erwünschten Antworten im Vergleich zu persönlichen Interviews verringern (Baker et al. 2010). Dies ist besonders relevant für die Bewertung der CO2-Bepreisung, da die Befragten glauben könnten, dass von ihnen eine Zustimmung zu klimaschützenden Maßnahmen erwartet wird.
Seite 4 von 18 Akzeptanz der CO2-Bepreisung Den Befragten wurde zunächst erklärt, dass im Januar 2021 in Deutschland in den Bereichen Verkehr und Wärme ein CO2-Preis eingeführt worden war, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, und dass dies den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verteuert. Danach wurden diese Personen gefragt, inwiefern sie es für sich persönlich akzeptabel finden, einen CO2-Preis zu bezahlen. Dabei konnten die Befragten ihre Antwort auf einer fünfstufigen Skala von „sehr akzeptabel“ bis „sehr inakzeptabel“ auswählen. Unsere Umfragedaten deuten darauf hin, dass die Zustimmung zur CO2-Bepreisung in der Bevölkerung in Deutschland eher gering ist (Abbildung 1). Lediglich rund sieben Prozent der Befragten gaben an, dass es für sie „sehr akzeptabel“ sei, einen CO2-Preis zu bezahlen. Weitere 19 Prozent der Befragten hielten den CO2-Preis für „eher akzeptabel“. 21 Prozent der Befragten wählten die Antwort „weder noch“. Sie äußerten somit zwar keine explizite Zustimmung, standen einem CO2-Preis jedoch auch nicht ablehnend gegenüber. Die Mehrheit der Befragten antwortete hingegen, dass die Mehrkosten durch einen CO2-Preis für sie inakzeptabel seien; rund ein Drittel der Befragten nannte den CO2-Preis sogar „sehr inakzeptabel“. Abbildung 1: Akzeptanz der CO2-Bepreisung Angaben in % Quelle: Online-Befragung des IMK, Berechnungen des IMK. 7 % 19 % 21 % 21 % 32 % Sehr akzeptabel Eher akzeptabel Weder noch Eher inakzeptabel Sehr inakzeptabel
Seite 5 von 18 Verglichen mit früheren Studien zur Akzeptanz der CO2-Bepreisung in Deutschland fällt die Zustimmung in unserer Umfrage etwas geringer aus (Cantner und Rolvering 2023; Schwarz et al. 2023; Wolf, Ebersbach und Huttarsch 2023). Diese Diskrepanz ist zum einen auf unterschiedliche Vorgehensweisen der jeweiligen Umfragen bei der Messung der Akzeptanz zurückzuführen. Zum anderen weist die Zustimmung zur Klimapolitik in der Bevölkerung im Zeitverlauf starke Schwankungen auf. Das geringere Akzeptanzniveau in unserer Umfrage lässt sich deshalb vermutlich auch mit den politischen Entwicklungen um den Befragungszeitraum erklären. So führte die Kontroverse um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Jahresverlauf 2023 zu einem Rückgang der Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen (Agora Energiewende 2024). Zudem wurde der CO2-Preis zum Jahreswechsel entgegen vorherigen Ankündigungen von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2 erhöht, anstatt wie geplant auf 40 Euro pro Tonne CO2. Frühere Studien zeigen, dass höhere CO2-Preise mit einem erheblichen Rückgang der Akzeptanz dieser Maßnahme einhergehen (Eßer et al. 2023; Sommer, Konc und Drews 2023). Zusätzlich erhöhten die vorzeitige Aussetzung der Strom- und Gaspreisbremse sowie die Anhebung der Netzentgelte für Strom die finanzielle Belastung der Bevölkerung. In der Auswertung der Einstellungen zur CO2-Bepreisung werden deutliche regionale Unterschiede sichtbar. Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, fällt die Zustimmung zur CO2-Bepreisung in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin am größten aus. In diesen Bundesländern antworteten die Befragten am häufigsten, dass es für sie akzeptabel (d.h. „sehr akzeptabel“ oder „eher akzeptabel) sei, einen CO2-Preis zu bezahlen (43 Prozent bzw. 32 Prozent). Danach folgen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. In diesen Bundesländern gaben jeweils mehr als 25 Prozent der Befragten an, dass der CO2-Preis für sie akzeptabel sei. In Rheinland-Pfalz und Bayern ist dieser Anteil zwar ähnlich hoch. Allerdings antwortete dort auch jeweils mehr als ein Drittel der Befragten, dass der CO2-Preis „sehr inakzeptabel“ sei. Am geringsten fällt die Zustimmung zur CO2-Bepreisung in Niedersachsen, sowie insbesondere im Saarland und in den neuen Bundesländern aus. In Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gaben jeweils rund 60 Prozent der Befragten an, dass sie es für sich persönlich nicht akzeptabel fänden, einen CO2-Preis zu bezahlen; in Sachsen-Anhalt beträgt der Anteil sogar rund 70 Prozent.4 4 In den Bundesländern Bremen und Saarland sind die Angaben aufgrund geringer Fallzahlen nur eingeschränkt statistisch belastbar.
Seite 6 von 18 Abbildung 2: Akzeptanz der CO2-Bepreisung nach Bundesländern Angaben in % Hinweis: Für die Abbildung wurden die Antwortanteile „sehr akzeptabel“ und „eher akzeptabel“ addiert. Quelle: Online-Befragung des IMK, Berechnungen des IMK. Zudem zeigen die Umfragedaten, dass die Akzeptanz der CO2-Bepreisung stark einkommensabhängig ist (Abbildung 3). Während unter den Befragten mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 4.500 Euro immerhin rund 35 Prozent angaben, dass ein CO2-Preis für sie akzeptabel sei, waren dies unter den Befragten mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter 2.000 Euro lediglich rund 20 Prozent. Gleichzeitig ist in dieser Einkommensgruppe der Anteil der Befragten, die Mehrkosten durch einen CO2-Preis nicht akzeptabel fanden mit rund
Seite 7 von 18 57 Prozent am größten. In der geringeren Zustimmung zeigt sich die regressive Wirkung der CO2- Bepreisung. Durch den CO2-Preis werden die unteren Einkommensgruppen relativ stärker belastet als die oberen Einkommensgruppen, weil einkommensschwache Haushalte in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität und Wärmeenergie aufwenden (Endres 2023; Kellner et al. 2023). Abbildung 3: Akzeptanz der CO2-Bepreisung nach Einkommensgruppen Angaben in % Quelle: Online-Befragung des IMK, Berechnungen des IMK. Analog hierzu verdeutlichen die Daten auch, dass die Akzeptanz der CO2-Bepreisung mit größeren finanziellen Sorgen der Menschen abnimmt (Abbildung 4). Die Teilnehmenden konnten in der Umfrage angeben, inwiefern sie sich um (i) die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, (ii) ihre eigene wirtschaftliche Situation und (iii) die Entwicklung der Lebenshaltungskosten Sorgen machen. Dabei konnten die Befragten zwischen den Antworten „große Sorgen“, „einige Sorgen“ und „keine Sorgen“ wählen. Unter denen, die „große Sorgen“ um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland äußerten, gaben nur rund 14 Prozent an, dass die Mehrkosten durch den CO2-Preis für ihren Haushalt akzeptabel seien. Demgegenüber fällt der Anteil derer, die den CO2-Preis akzeptabel nannten, unter jenen Befragten, die sich „keine Sorgen“ um die wirtschaftliche Entwicklung machten, mit rund 42 Prozent deutlich höher aus. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation (13 Prozent vs. 44 Prozent). Bei den Sorgen um die Entwicklung der Lebenshaltungskosten fallen die Unterschiede sogar noch etwas deutlicher aus (14 Prozent vs. 51 Prozent). 010 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Unter 2.000 Euro 2.000 bis unter 3.500 Euro 3.500 bis unter 4.500 Euro 4.500 Euro und mehr Sehr akzeptabel Eher akzeptabel Weder noch Eher inakzeptabel Sehr inakzeptabel
Seite 14 von 18 In der Umfrage wurden die Teilnehmenden daher gefragt, wofür die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung verwendet werden sollten. Dabei hatten die Befragten die Möglichkeit, 100 Punkte auf die folgenden Kategorien aufzuteilen: (a) Zahlungen an alle Haushalte über einen einheitlichen Pro-Kopf-Betrag (b) Zahlungen gezielt an Haushalte mit geringen Einkommen (c) Zahlungen gezielt an Haushalte mit höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung (d) Senkung der Einkommensteuer (e) Investitionen in öffentliche Infrastruktur (f) Förderung von privaten Investitionen (g) Förderung der Industrie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit In Abbildung 8 werden die durchschnittlichen Präferenzen der Befragten für die abgefragten Kategorien dargestellt. Demnach wünschten sich die Befragten im Durchschnitt, dass knapp zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung rückerstattet werden.14 Unsere Umfrageergebnisse zeigen, dass die Befragten dabei eine direkte Rückzahlung der Einnahmen präferierten. Rund 22 Prozent der Einnahmen sollten über einen einheitlichen Pro-Kopf-Be- trag an die gesamte Bevölkerung gezahlt werden. Mit rund 17 Prozent der Einnahmen sollten zudem gezielt einkommensschwache Haushalte entlastet werden und weitere acht Prozent sollten an Haushalte fließen, die besonders stark von einer CO2-Bepreisung betroffen sind. Für eine indirekte Rückzahlung über eine Senkung der Einkommensteuer sollten rund 16 Prozent der Mittel verwendet werden. Abbildung 8: Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Angaben in % Quelle: Online-Befragung des IMK, Berechnungen des IMK. 14 Die Ergebnisse sind kein statistisches Artefakt der Berechnung von Mittelwerten, sondern ergeben sich aus einer breiten Verteilung der Punkte über die verschiedenen Kategorien. Nur ein geringer Teil der Befragten ordnete die gesamten 100 Punkte jeweils einer einzigen Kategorie zu. 0 5 10 15 20 25 Pauschale Pro-Kopf-Zahlungen Einkommensbasierte Zahlungen Kostenbasierte Zahlungen Senkung der Einkommensteuer Öffentliche Investitionen Förderung privater Investitionen Förderung der Industrie Sonstiges
Seite 15 von 18 Zudem sprachen sich die Befragten im Mittel dafür aus, einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung insbesondere zur Finanzierung öffentlicher Klimaschutzinvestitionen einzusetzen. Demnach sollten rund 18 Prozent der Einnahmen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (z.B. ÖPNV, Schiene, Fernwärmenetz, E-Ladeinfrastruktur) ausgegeben werden. Für die Förderung von privaten Investitionen (z.B. Kaufprämie für Elektrofahrzeuge und energetische Gebäudesanierung) sowie Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (z.B. Strompreiskompensation) sollten jeweils weniger als zehn Prozent der Einnahmen eingesetzt werden. Analysiert man die Mittelverwendung nach der Parteipräferenz der Befragten, so lässt sich zunächst festhalten, dass sich die Anhänger:innen aller Parteien wünschten, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mehrheitlich an die Bevölkerung rückerstattet werden (Abbildung 9). Allerdings gibt es Unterschiede in der bevorzugten Aufteilung der Mittel nach der Form der Erstattung. So sprachen sich etwa die Anhänger:innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dafür aus, dass bei der Rückerstattung der Einnahmen ein größerer Anteil für die Entlastung von einkommensschwachen Haushalten verwendet wird. Die Anhänger:innen von CDU/CSU und FDP würden hingegen einen größeren Teil der Einnahmen für eine pauschale Auszahlung pro Kopf verwenden. Zudem würden diese Anhänger:innen auch einen größeren Teil der Mittel zur Absenkung der Einkommensteuer einsetzen. Unter den Anhänger:innen der AfD war der Wunsch nach einer Rückerstattung der Einnahmen am stärksten ausgeprägt. Diese Befragten sprachen sich dafür aus, dass rund drei Viertel der Einnahmen an die Bevölkerung erstattet werden, insbesondere über eine Pro-Kopf-Zahlung und eine geringere Einkommensteuer. Diese Präferenzen zur Mittelverwendung deckten sich weitgehend mit jenen der Nichtwähler:innen. Allerdings würden die Nichtwähler:innen auch einen relevanten Teil der Einnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verwenden. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Anteil einkommensschwacher Haushalte in dieser Gruppe relativ hoch ausfällt. Abbildung 9: Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nach Parteipräferenz Angaben in % Quelle: Online-Befragung des IMK, Berechnungen des IMK. 010 20 30 40 50 60 70 80 90 100 SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP CDU/CSU Die Linke AfD Andere Parteien Nichtwähler:innen Pauschale Pro-Kopf-Zahlungen Einkommensbasierte Zahlungen Kostenbasierte Zahlungen Senkung der Einkommensteuer Öffentliche Investitionen Förderung privater Investitionen Förderung der Industrie Sonstiges
Seite 16 von 18 Von den Einnahmen, die nicht für Einkommenstransfers oder Steuersenkungen eingesetzt werden sollten, würden die Anhänger:innen aller Parteien jeweils den relativ größten Teil für zusätzliche öffentliche Klimaschutzinvestitionen verwenden. Allerdings zeigen sich hier deutliche Unterschiede im Ausmaß der dafür vorgesehenen Mittel. So würden die Anhänger:innen von Bündnis 90/Die Grünen knapp ein Drittel der Einnahmen zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen verwenden, wohingegen die Anhänger:innen der AfD dafür weniger als zehn Prozent einsetzen würden. Ein ähnliches Muster zeigt sich auch bei der Verwendung der Einnahmen zur Förderung von privaten Investitionen, wenngleich die dafür vorgesehenen Mittel jeweils deutlich geringer ausfallen als bei den öffentlichen Investitionen. Für die Förderung der Industrie würden die Befragten mit Ausnahme der Anhänger:innen von CDU/CSU weniger als 10 Prozent der Einnahmen einsetzen. Schlussfolgerungen Nachdem die Bundesregierung die Erhöhung des nationalen CO2-Preises im Vorjahr noch ausgesetzt hatte, um die Menschen angesichts der gestiegenen Energiekosten nicht zusätzlich zu belasten, wurde der CO2-Preis zum Jahreswechsel 2023/2024 von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 erhöht. Die Bevölkerung steht der CO2-Bepreisung bisher allerdings skeptisch gegenüber. Unsere Umfragedaten deuten darauf hin, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der CO2-Bepreisung nach dem starken Anstieg des CO2-Preises geringer ausfällt als in vergleichbaren Umfragen in früheren Jahren bei geringeren CO2-Preisen. Insbesondere in den neuen Bundesländern sowie bei Menschen mit geringeren Einkommen und größeren finanziellen Sorgen ist die Unterstützung für diese klimapolitische Maßnahme schwächer. Zugleich fühlt sich die große Mehrheit der Bevölkerung nicht ausreichend über die CO2-Bepreisung informiert. Dies bestätigt sich auch darin, dass vielen Menschen nicht bewusst ist, wie stark die CO2-Kosten ihren Haushalt finanziell belasten. So werden die zusätzlichen Kosten durch den derzeitigen CO2-Preis im Mittel deutlich überschätzt. Der Anstieg der Kosten bei steigenden CO2-Preisen in den kommenden Jahren wird hingegen deutlich unterschätzt. Die Ergebnisse unterstreichen das Potenzial, durch gute politische Kommunikation das Verständnis für die Wirkung der CO2-Bepreisung zu verbessern und damit die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Zudem sollte zeitnah ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden, um das Risiko finanzieller Überlastungen durch steigende CO2-Preise bei Haushalten in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu mindern. Eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung findet in der Bevölkerung großen Rückhalt und könnte dazu beitragen, die Unterstützung für diese Maßnahme auch bei höheren CO2-Kosten zu sichern.
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Impressum Herausgeber Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Georg-Glock-Str. 18, 40474 Düsseldorf, Telefon +49 211 7778-312, Mail [email protected] Die Reihe „IMK Policy Brief“ ist als unregelmäßig erscheinende Online-Publikation erhältlich über: https://www.imk-boeckler.de/de/imk-policy-brief-15382.htm ISSN 2365-2098 Dieses Werk ist lizenziert unter der Creative Commons Lizenz: Namensnennung 4.0 International (CC BY). Diese Lizenz erlaubt unter Voraussetzung der Namensnennung des Urhebers die Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung des Materials in jedem Format oder Medium für beliebige Zwecke, auch kommerziell. Den vollständigen Lizenztext finden Sie hier: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode.de Die Bedingungen der Creative Commons Lizenz gelten nur für Originalmaterial. Die Wiederverwendung von Material aus anderen Quellen (gekennzeichnet mit Quellenangabe) wie z. B. von Abbildungen, Tabellen, Fotos und Textauszügen erfordert ggf. weitere Nutzungsgenehmigungen durch den jeweiligen Rechteinhaber.