Synopsis der Handlungsoptionen: Energiewende im sozialen Raum in Berlin und im Landkreis Spree-Neiße

Novikova, Aleksandra; Langenhorst, Tim; Karras, Jana; Ulrich, Peter; Damerau, Ulrike Working Paper Synopsis der Handlungsoptionen: Energiewende im sozialen Raum in Berlin und im Landkreis Spree-Neiße ESRa - Energiewende im Sozialen Raum Suggested Citation: Novikova, Aleksandra; Langenhorst, Tim; Karras, Jana; Ulrich, Peter; Damerau, Ulrike (2021) : Synopsis der Handlungsoptionen: Energiewende im sozialen Raum in Berlin und im Landkreis Spree-Neiße, ESRa - Energiewende im Sozialen Raum, GCF – Global Climate Forum, Berlin, https://esra-projekt.de/sites/default/files/2021-08/ esra_produkt_4.1_statusquo_allianzen_und_finanzierung_.pdf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/251841 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. 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If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Arbeitspaket: AP4 „Regionale Allianzen und Handlungsoptionen” Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität Recht, Ökonomie und Politik e.V. (IKEM) Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e.V (IRS) Mitwirkende AutorInnen: Dr. Aleksandra Novikova, Tim Langenhorst und Jana Karras (IKEM) Dr. Peter Ulrich und Ulrike Damerau (IRS) Produkt No. P4.1 – Synopsis der Handlungsoptionen Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im 7. Energieforschungsprogramm. www.esra-projekt.de Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. ii www.esra-projekt.de Haftungsausschluss Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieses Berichts liegt bei den Autoren. Er gibt nicht unbedingt die Meinung der fördergebenden Instiution wieder. Copyright-Meldung Dieser Bericht steht unter einer Creative Commons Attribution 4.0 International License (CC BY 4.0); eine Kopie ist hier verfügbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/. 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Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. iii www.esra-projekt.de ESRa Produkt Vollständiger Titel Verbundvorhaben: ESRa - Energiewende im Sozialen Raum Förderprogramm Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung‚ Innovation für die Energiewende Förderbereich Energiewende und Gesellschaft Fördergeber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Start Datum August 2020 Zeitraum 18 Monate Projekt-URL https://esra-projekt.de/ Projekt- Koordinator Global Climate Forum EV (GCF) Produktnummer P4.1 Produktname Synopsis der Handlungsoptionen Arbeitspaket AP4 Datum der Abgabe 8 Februar 2021 Federführende Organisation Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität Recht, Ökonomie und Politik e.V. (IKEM) Verantwortliche/r Autor/in(en/nen) Aleksandra Novikova, Tim Langenhorst, Jana Karras, Peter Ulrich, Ulrike Damerau E-Mail [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], Ulrike.D[email protected] Reviewer/in Stichwörter Energiewende, Berlin, Spree-Neiße, Klimafinanzierung, Klimarechtsrahmen Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. iv www.esra-projekt.de Vorwort Die Energiewende geht mit einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel einher. Ihr Erfolg wird zu einem beträchtlichen Maß davon abhängen, ob sozialräumliche Herausforderungen überwunden werden können. Im Forschungsprojekt „Energiewende im Sozialen Raum“ (ESRa) untersuchen wir die Faktoren, die profitierende von benachteiligten sozialen Räumen unterscheiden, und wie sich diese Faktoren im Hinblick auf eine nachhaltige Regionalentwicklung positiv gestalten lassen. Dazu führen wir in ESRa zwei vergleichende Fallstudien unter enger Beteiligung von Bürger*innen und Praxispartner*innen durch: in der Metropole Berlin und in der Strukturwandelregion Spree-Neiße in der brandenburgischen Lausitz. Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. v www.esra-projekt.de Forschungsteam Die Partner Abkürzung Land Logo 1 Global Climate Forum e.V. GCF DE 2 Fraunhofer IEE FH IEE DE 3 Germanwatch e.V. GW DE 4 Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität IKEM DE 5 Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung IRS DE Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. vi www.esra-projekt.de Inhaltverzeichnis Haftungsausschluss ........................................................................................... ii Copyright-Meldung ............................................................................................ ii Zusammenfassung ........................................................................................... vii 1 Einleitung ........................................................................................................ 8 2 Übersicht der Regionen ................................................................................... 9 2.1 Berlin ............................................................................................................................. 9 2.2 Spree-Neiße ............................................................................................................. 10 3 Herausforderungen zur Energiewende .......................................................... 13 3.1 Sozialökonomische Barriere ............................................................................... 13 3.2 Regulatorische und Finanzierungsbarrieren ................................................ 14 4 Synopsis der Handlungsoptionen .................................................................. 16 4.1 Synopse des Rechtsrahmens ............................................................................ 16 4.2 Synopse der Finanzierungsoptionen und Allianzen .................................. 18 5 Schlussfolgerung .......................................................................................... 22 Literaturhinweise ............................................................................................. 24 Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. vii www.esra-projekt.de Zusammenfassung Berlin ist Hauptstadt und Stadtstaat der Bundesrepublik Deutschland. Mit 3,8 Mio. Einwohner*innen ist Berlin die bevölkerungsreichste und mit 892 km2 die flächengrößte Gemeinde Deutschlands mit hohem Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen. Die höchste Wertschöpfung liegt in den Sektoren Gewerbe, Handel und Dienstleistungen mit starkem Fokus auf Innovationen. Die Stadt ist stark von Energieimporten abhängig. Spree-Neiße ist ein kleinstädtisch geprägter Landkreis, mit schrinkender und älternder Bevölkerungsentwicklung. Der Landkreis ist infolge der Wirtschaftsstrukturen mit starker Verwurzelung im fossilen Energiesektor (Kohlekraftwerke, Braunkohletagebauten) und Industrie der Gefahr eines Lock-In Effekts ausgesetzt. Darüber hinaus wird die periphere Region immer mehr an die Metropolregion Berlin infrastrukturell angebunden. Infolge einer fortdauernden Entwicklung der Energie-, Klima- und Sozialpolitik sind beide Regionen auf Regulierungs- und Finanzierungsstrukturen angewiesen, die bei der Herausforderung der Energiewende und der sozialen Gerechtigkeit unterstützen. Der aktuelle Rechtsrahmen im Bereich von Klima-, Energie- und Sozialpolitik ist mit mehreren Verwaltungsebenen (auf supranationaler [EU-], nationaler und subnationaler Ebene), komplex und vielschichtig. Er ist an gewissen Stellen nicht ausreichend und bedarf stetiger Weiterentwicklung; insbesondere im Bereich der Suffizienz, Energieeffizienz, und Erneuerbaren Wärme der bestehenden Infrastrukturen im Gebäude- und Mobilitätssektor. Sowohl in Berlin als auch im Landkreis Spree-Neiße bestehen vielfältige Finanzierungsmöglichkeiten, um die Energiewende voranzutreiben. Den größten Anteil haben zurzeit öffentliche Gelder. Diese stammen aus Europäischen Fonds oder zugehörigen Finanzinstrumenten oder aus staatlichen (sowohl nationalen, regionalen und kommunalen) Haushaltsmitteln. Von Bedeutung ist daher die Kumulierungsfähigkeit von Subventionen. Privates Kapital kann unterstützend einen weiteren Anteil tragen. In Berlin als Innovationszentrum haben sich bereits Möglichkeiten ergeben mithilfe von Synergiefinanzierung Energiewende und Innovationsbeschleunigung voranzutreiben. Währenddessen bestehen in Spree-Neiße als Teil der Lausitz Bestrebungen den Aufbau einer Wasserstoffindustrie zu forcieren; die Region sollte aber gleichzeitig für weitere Möglichkeiten offen bleiben, um Kapitalzufluss zu erhalten. Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 8 www.esra-projekt.de 1 Einleitung Das Projekt „Energiewende im Sozialen Raum – ESRa“ zielt darauf ab zeitnah Evidenz, Orientierungswissen und Decision Support Tools zur Verfügung zu stellen, mit denen die sozialräumliche Herausforderung der Energiewende in der Großstadt Berlin und im Landkreis Spree-Neiße gemeistert werden kann. Die Offenheit der Zukunft der Energiewende in diesen Regionen soll in sozialräumlicher Hinsicht durch Szenarien und Handlungsoptionen praxisnah dargestellt werden. Für die beiden ausgewählten Regionen wird das Projekt je ein Best-Case, ein Worst-Case und ein wahrscheinliches mittleres Szenario identifiziert. Das Arbeitspaket 4 wird zu jedem Szenario mögliche Allianzen und Handlungsoptionen angeben. Die Allianzen und Handlungsoptionen betreffen finanzielle und regulatorische Maßnahmen von Bund und Ländern zu Energiewende und Regionalpolitik. Die vorliegende Kurzstudie stellt einen Beitrag zum Arbeitspaket 4 dar und bietet eine Synopse der sozialökonomischen Herausforderungen der Regionen und Handlungsoptionen, die bis jetzt in den beiden Regionen von verschiedenen Akteur*innen in Betracht gezogen worden sind und/oder aktuell verfolgt werden. Perspektiven und Barrieren aus sozialökonomischer Sicht können anhand der beschriebenen Beschaffenheit der Wirtschaftsstruktur, der demographischen Entwicklungen und der regionalen Wertschöpfung bemessen werden. Dieser Ansatz dient der Einschätzung der beiden Regionen im Hinblick auf deren Potenziale und spezifischen Charakteristika. Davon ausgehend werden Möglichkeiten und Herausforderungen aus regulativer und finanzieller Sicht dargestellt. Insbesondere soll die vorliegende Kurzstudie einen Überblick darüber geben, dass direkte Zuwendungen und andere Förderungsoptionen auf mehreren Ebenen bereits heute als Teil der Energiewende- und Strukturwandelpolitik zur Verfügung stehen und weitere mögliche Maßnahmen bereits in Planung sind oder nutzbar gemacht werden können. Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 15 www.esra-projekt.de Fraglich ist, wer diese Kosten trägt, denn der Mietanteil beträgt in Berlin 90%. Die Aufteilung der Renovierungskosten, die zunächst vom Eigentümer getragen, aber auf den Mieter umgelegt werden, stellt eine hohe Belastung dar. Mieter profitieren zwar in Form von geringeren Energiekosten, tragen aber über die Umlage einen Teil der Investitionssumme. Dies ist eine der größten wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen für die Gebäudesanierung. Verschärft wird diese Herausforderung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerung dadurch, dass durch das MietenWoG Berlin keine Mieterhöhungen über 20% während fünf Jahren erlaubt sind, um finanzieller Armut und Wohnungsnot vorzubeugen und erschwingliche Mietwohnungen für die Berliner Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten. Hieran zeigt sich, wie schwer es in der Praxis ist, nötige Investitionsmaßnahmen mit der sozialen Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Auch hier sind ausreichend hohe Förderungen ein Ansatz, mögliche negative Folgen des Mietendeckels auf die Sanierungsaktivitäten zu verhindern (Dunkelberg et al. 2020). Die Energiewende zu stärken, erfordert daher auch ein hohes Maß an Akzeptanz der betroffenen Menschen. Eine andere Herausforderung lässt sich im Landkreis Spree-Neiße beobachten. Die Region ist geprägt von einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur mit gering ausgeprägten regionalen Wertschöpfungsketten und Beschäftigungsstrukturen. Damit gestaltet sich eine Unterstützung zur wirtschaftlichen Neustrukturierung aus sich selbst heraus als schwierig. Der Förderaufwand kann somit vor allem durch öffentliche Gelder gedeckt werden. Dieses wiederum führt zu einer Abhängigkeit der lokalen Industrie und Bevölkerung von eben jenen Subventionen. Bis 2038 fließen beträchtliche Mengen an staatlichen Subventionen in die Lausitz. In der Zwischenzeit entstanden neue (anwendungsbezogene) Forschungsinstitute, Think Tanks oder Kompetenzzentren oder sind noch im Entstehen, z.B. das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien, DLR-Institut für CO 2 - arme Industrieprozesse, Fraunhofer Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG), Zentrum für strombasierte Brennstoffe sowie verschiedene Einrichtungen an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus- Senftenberg wie das Wasserstoffnetzwerk „Durchatmen“. Was zukünftig auch eine Herausforderung darstellt ist der Einbezug von privaten Investitionsmittel, die innovative Prozesse der Energiewende mit Kapitel begleiten und stärken. Gegenwärtig ist die Bereitschaft, privates Kapital aufzuwenden auch geringer einzuschätzen als beispielsweise in Berlin. Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 16 www.esra-projekt.de 4 Synopsis der Handlungsoptionen 4.1 Synopse des Rechtsrahmens Aktueller Rechtsrahmen im Bereich von Klima, Energie und Sozialpolitik: - Komplexes System, mehrere Verwaltungsebenen sind zu beachten, - Rechtsrahmen liefert derzeit Erfolge im Bereich des erneuerbaren Stroms, aber noch nicht etwa im Bereich der erneuerbaren Wärme, Transportmöglichkeiten, Energieeffizienz etc., - Der Rechtsrahmen ist vorhanden, aber konkrete Maßnahmen teilweise nicht ausreichend, insb. hinsichtlich Zulänglichkeit, Energiesuffizienz, und Energieeffizienz um Entwicklungen in bestehenden Infrastrukturen, wie Gebäude- und Mobilitätssektor ausreichend zu stärken. Deutschland blickt zurück auf eine lange Geschichte der Energie- und Klimapolitik und hat bereits in den 1980ern begonnen eine Reihe von innerstaatlichen Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu etablieren. Dabei ist die föderale Struktur Deutschlands zu beachten. So bestehen Regelungen und politische Strategien sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene (s. die Abbildung 4 unten). Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. In diesem Plan wurden die nationalen Klimaschutzziele bestätigt und präzisiert. Das langfristige Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden, mit dem Zwischenziel von einer Senkung bis 2030 um mindestens 55% im Vergleich zu 1990. Darüber hinaus entwickelte sich auf der supranationalen Ebene ein Bewusstsein für den Klimaschutz. Die Priorisierung der Klimaziele in der europäischen Kohäsionspolitik spiegelten sich daraufhin in einer Reihe von Regulierungen in Deutschland wider, die das EU-Recht in das nationale Recht umsetzten. Dabei waren einige europäische Regulierungen strenger als die ursprünglichen innerstaatlichen. Aktuelle Regulierungspakete in Deutschland umfassen nahezu alle Sektoren und Segmente der Wirtschaft (zu nennen sind z.B. EEG 7 , GEG 8 EEWärmeG 9 ); und Ansätze eines Emissionshandelssystem (BEHG 10 ). Die sektorenübergreifende Gesetzgebung interagiert mit der Energie- und Klimapolitik als Rahmen für eine wirksame Politikgestaltung. Auf der EU-Ebene ist vor allem das Wettbewerbsrecht mit dem Beihilferecht von Bedeutung (Art. 107 Abs.1 AEUV). Diese Maßnahmen alleine reichten jedoch noch nicht aus, um die Energiewende in ganz Deutschland in anderen Sektoren als dem erneuerbaren Strom zu ermöglichen. In Bezug auf Strukturwandelregionen ist auf nationaler Ebene vor allem von Bedeutung, dass der Landkreis Spree-Neiße als strukturschwache Region identifiziert und in § 2 InvKG als förderfähiges Gebiet im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes genannt ist. Das InvKG 11 soll ehemals vom Kohleabbau geprägte Regionen im 7 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (erneuerbare Energien-Gesetz). 8 Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Engerien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz). 9 Erneuerbare Energien-Wärmegesetz. 10 Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz). 11 Investitionsgesetz Kohleregionen Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 17 www.esra-projekt.de Zeitraum bis 2038 mit Mitteln in Höhe von bis zu 14 Millarden Euro unterstützen und ist in Folge der Empfehlungen der Kohlekommision im Jahr 2020 in Kraft getreten. Auf subnationaler Ebene bestehen Unterschiede darin, dass Berlin 2016 das Berliner Energiewendegesetz erlassen hat, auf dem bereits Maßnahmen aufgebaut worden sind. Dagegen orientiert sich der Landkreis Spree-Neiße an der Energiestrategie Brandenburg 2030. In dieser werden strategische Maßnahmen beschrieben, wie die klimapolitischen Ziele in einzelnen Handlungsfeldern erreicht werden können. Das betrifft beispielsweise Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und Energieeinsparung an Gebäuden. Zudem besteht mit der Lausitzstrategie ein auf die Erfordernisse der Region zugeschnittenes Strategiepapier (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg 2019). Dessen Ansätze reichen von der Förderung der Entwicklung der Region sowohl in wirtschaftlicher als auch demographischer Hinsicht hin zu einem klaren Bekenntnis dazu, das Pariser Klimaabkommen als zentralen Handlungsrahmen anzuerkennen und hieraus Prinzipien herzuleiten.Zentraler Punkt der Lausitzstrategie ist das Bewusstsein, dass nur durch erhebliche und gezielte Investition in die Region der Strukturwandel gelingen kann. Dazu soll der Wissenschafts- und Forschungsstandort Lausitz auf- und ausgebaut werden. Auf lokaler Ebene ergibt sich aus dem Kreisentwicklungsplan des Landkreises Spree- Neiße zudem, dass der Kreis die Notwendigkeit der Erneuerbaren Energien erkannt hat und diesbezügliche Vorhaben unterstützt. Zum Ausbau der Erneuerbaren Energien empfielt der Landkreis den Kommunen, Teilnutzungsflächen für Windkraftanlagen zur Sicherung geeigneter Flächen zu erstellen und bei Eignungsgebieten Bergbaufolgeflächen in den Blick genommen werden. Der Landkreis befürwortet ausdrücklich eine möglichst umfassende Nutzung der Windenergie unter Beachtung eines 1.000m Abstandes zur Wohnbebauung sowie die Nutzung anderer Erzeugungsmöglichkeiten von Erneuerbaren Energien, um z.B. die Abhängigkeiten auch des Wärmesektors von fossilen Brennstoffen und Energieimporten zu verringerin. Gleichwohl wird betont, dass der Übergang sorgsam aufgrund der Struktur der Region abgewogen werden soll. Zudem werden allgemeine Maßnahmen hin zu mehr Klimaschutz in den Kommunen genannt. Diese können neben dem Schutz von Mooren, die Steigerung der Energieeffizienz und Möglichkeiten des Energiesparens, regenerative Energieerzeugung etwa auf und an kreiseigenen Gebäuden, Senkung des spezifischen Energiebedarfes, Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, Vertiefen des Klimaschutzgedankens in Bildung und Erziehung, z.B. in der Schulbildung,Waldumbau von monotonen Nadelwäldern zu strukturreichen Mischwäldern u.a sein. Auf lokaler Ebene in Berlin hat sich zum Beispiel in Berlin Adlershof dank der Energiestrategie 2020 ein Clusterprojekt etabliert. Hierbei werden z.B. Vorhaben bzgl. der Wärmeoptimierung in Nichtwohngebäuden durchgeführt, um Effizienzpotentiale von Wärmesystemen zu erschließen. Betreffend dem Mobiltätssektor können insbesondere aus Erkenntnissen der Corona- Krise Potenziale in Betracht im Hinblick auf Effizienz gewonnen werden. So wurde etwa die Einführung einer gesetzlichen Pflicht HomeOffice, dort wo es möglich ist, diskutiert. Damit verbunden könnten weniger Emissionen im Verkehrssektor entstehen. Im Hinblick auf Berlin mit einer steigenden Bevölkerung könnten dadurch vorhandene Mobiltätssystem wie Busse und Bahnen entlastet werden. Weitergehend ist die Sektorenkopplung voranzutreiben. Das heißt, dass die Sektoren, u.a Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie nicht mehr Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 18 www.esra-projekt.de getrennt voneinander gedacht, sondern zusammenhängend konzipiert sind. In dieser Hinsicht sollten auch Belange der Energiearmut adressiert werden. Dies ist sowohl für Großstädte als auch ländliche Regionen von Bedeutung. So ist das Merkmal der Versorgungssicherheit in § 1 EnWG 12 verankert . 4.2 Synopse der Finanzierungsoptionen und Allianzen Im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende in Berlin und Spree-Neiße: - Es bestehen zahlreiche Förderungsmöglichkeiten mit Geldern aus EU- Fonds, anderen Finanzinstrumenten und Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen. Auch auf nationaler Ebene ergeben sich diverse Förderungsoptionen. Zusätzlich kann vereinzelt auf privates Kapital zurückgegriffen werden. - Die Position Berlins als Innovationszentrum öffnet die Möglichkeit gewinnbringender Synergieeffekte von Energie- und Verkehrswende, die zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, Geschäftsmodelle und Investionen mit privaten Kapital mit sich bringen. - Spree-Neiße steht vor einer wirtschaftlichen Neuorientierung infolge des Strukturwandels. Denkbar ist der Aufbau einer Wasserstoffindustrie als Teil der Region Lausitz mit Ansiedlung neuer Unternehmen, die Region sollte aber auch auch offen für andere Möglichkeiten bleiben. Beiden Regionen stehen hinsichtlich der Finanzierung von Energiewende und Strukturentwicklung verschiedene Möglichkeiten offen (Abbildung 3). Zahlreiche Optionen ergeben sich aus Fonds aus öffentlichen Geldern . Zum einen werden durch mehrere EU-Fonds Mittel u.a. für die Energiewende und die Strukturentwicklung unterschiedlicher Art bereitgestellt. Dies sind die jeweiligen Programme von Fonds wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) spezifisch für Spree-Neiße. Sie könnten ferner durch die Finanzierung aus anderen EU-Mitteln ergänzt werden, die weniger implizit Klimaschutzmaßnahmen erhalten, bspw. dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Wesentliches Prinzip der EU-Fonds ist es, dass die geförderten Projekte einer Kofinanzierung bedürfen. Kofinanzierung bedeutet, dass auch Gelder der Mitgliedsstaaten aufgebracht werden müssen, meist zu einem nicht unbeachtlichen Anteil (25% oder mehr) des Investitionsvolumens. Regelmäßig stellen sich daher nicht nur Überlegungen zur Kombinierbarkeit sondern vielmehr auch zur Mittelaufbringung durch den nationalen Fördergeber. Darüber hinaus beginnt die Ausschüttung innerhalb der nächsten Förderperiode (2021-2027) voraussichtlich erst in den Jahren 2022 oder 2023, sodass erst zu diesem Zeitpunkt konkrete Vorhaben finanziert werden könnten. 12 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz). Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 19 www.esra-projekt.de Da der Haushaltszeitraum der EU dieses Jahr (2021-2027) gestartet ist und der Anteil des Budgets, das in Klimaschutzbestrebungen fließen soll, im Vergleich zum Vorrgängerhaushalt erheblich gestiegen ist, lassen sich in den nächsten zwei Jahren über die Programmgestaltung für beide Regionen möglicherweise Förderungen ableiten, etwa aus dem ESIF. Es gibt aber auch Finanzinstrumente, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) angeboten werden. Mit der Verabschiedung des Europäischen Grünen Deals sind diese umfangreich wie nie zuvor. Daneben bestehen zudem verschiedene Programme zur Technischen Hilfe, die von der EIB angeboten werden. Teilweise sind diese spezfisch auf urbane Areale begrenzt und damit für Berlin nutzbar (etwa European Local ENergy Assistance - ELENA), andere dagegen zielen auf ehemalige Kohleregionen ab (z.B. Programm zur Unterstützung von Strukturreformen - SRSP) und sind demnach für den Landkreis Spree-Neiße interessant. Ebenso sind auf nationaler Ebene Fonds vorhanden, etwa seit 2011 der Energie- und Klimafond. Mit diesem werden Vorhaben in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienzinvestitionen, einschließlich Gebäudesanierung unterstützt und nationaler und internationaler Klimaschutz sowie Umweltprojekte, Forschung und Elektromobilität vorangetrieben oder Strompreiskompensation anvisiert. Daneben sind diverse Programme aufgelegt worden, an denen beide Regionen partizipieren und dadurch Gelder akquirieren können (z.B. KfW-Förderungen, Kredite etc.). Dabei ist meist keine 100% Kostenübernahme möglich, womit es in jedem Fall auf einen Eigenkapitalanteil ankommt. Neben der Finanzierung aus der öffentlichen Hand in Form von direkten Zuwendungen bestehen noch andere Arten, etwa in Form von Darlehensnachlässen oder Anreizsetzungen durch den Erlass oder die Reduzierung von Steuern, Gebühren oder Abgaben zur Unterstützung von Unternehmen. Der Zugang zu privatem Kapital dürfte dabei in Berlin erheblich leichter fallen als in der Region Spree-Neiße, da dessen Wirtschaftsstruktur stärker diversifiziert ist und eine relativ schnelle ökonomische Entwicklung hinter sich hat. Zudem liegt der Fokus bereits heute auf Innovation. So ist zum Beispiel der Clean Tech Business Park Marzahn eine Public-Private-Partnership und bietet ein spezialisiertes Gewerbe- und Industriegebiet für Unternehmen der Photovoltaik-, erneuerbare Energien- (Windkraft, Biomasse) und Energieeffizienzindustrie. Mehr als 160 Akteure haben sich zu einem Netzwerk Smart City Berlin zusammengeschlossen. Im Rahmen dieser Kooperation werden Projekte zu thematischen Schwerpunkten wie Energie, Mobilität und IKT gefördert (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umfeld 2015). Die Unternehmen, die sich in der Airport Region Berlin Brandenburg ansiedeln, können von diversen Kooperationsmöglichkeiten profitieren. 13 Berlin ist der einzige Standort in Deutschland mit umfassender Präsenz der drei führenden deutschen Hersteller BMW, Daimler AG und Volkswagen. Auf einzigartige Weise bündeln sich bedeutende F&E- Aktivitäten 14 und hochwertige Produktion am Standort Berlin. Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist auch eine Schlüsselindustrie in der Region Berlin-Brandenburg. Sie wird wesentlich durch die Kernunternehmen Deutsche Lufthansa AG, Germania Fluggesellschaft mbH und Rolls-Royce Deutschland bestimmt. Die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg ermöglicht weitere regionale und überregionale 13 Mehr dazu unter: https://www.airport-region.de/index.php. 14 F&E steht für Forschung und Entwicklung Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 20 www.esra-projekt.de intersektorale Kooperationen und bietet Chancen für zusätzliche Privatinvestitionen für die Region. Die notwendige Neuorientierung des Landkreises Spree-Neiße wird einen Zufluss von privatem Kapital benötigen. Aktuell bestehen Bestrebungen die Region der Lausitz als Standort für Wasserstoffstoffindustrie zu etablieren. Damit einhergehend würden sich auch neue Arbeitsplätze in der Region ansiedeln können. Daneben sind weitere Möglichkeiten denkbar, denn der Übergang zu einer (im besten Falle grünen) Wasserstoffindustrie ist eine langfristige Aufgabe. Im Rahmen des Förderprogrammes Regionales Investitionskonzept Lausitz wird etwa das seit 2019 bestehende brandenburgisch-sächsische Netzwerk „DurcH2atmen “ bestehend aus knapp 100 Partnern gefördert. Ebenso kann die Vernetzung in der Region durch das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderte HyStarter-Projekt gestärkt werden. Daneben sollte die Region auch für andere Möglichkeiten offen sein, die sich in privaten Investitionen niederschlagen. Wegen seiner geographischen Lage an der Grenze zu Polen ist der Landkreis Spree-Neiße für paneuropäische Projekte offen 15 und könnte von der interregionalen Kooperation noch mehr profitieren. So konnte die Doppelstadt Guben-Gubin bei der Unterstützung des EU- Programms INTERREG wichtige Infrastrukturprojekte einwerben (Jacob 2020). Die Region kann auch mittelbar von der Wirkung der regionalen Allianz Berlin-Brandenburg profitieren, z. B. durch die Entwicklung der Infrastruktur in der Region. Beide Regionen müssen mehr private Finanzmittel für ihre Energiewende mobilisieren. Die damit verbundenen Kosten sind signifikant und können nicht allein durch öffentlich bereitgestellte Mittel gedeckt werden. Denn durch diese müssen auch verschiedene Herausforderungen in anderen Bereichen adressiert werden, etwa in Gesundheit, Bildung etc. Trotz hoher öffentlicher und Handelsüberschüsse sind die privaten Investitionen relativ gering (IEA 2020). Daher ist die Hebelwirkung privater Finanzmittel der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende, wobei öffentliche Gelder hauptsächlich die Rolle eines Vermittlers und Katalysators spielen und die Rolle eines Finanziers nur als letztes Mittel mit klaren Prioritäten und Grenzen. Es gibt eine Reihe erfolgreicher Modelle, die dies erreicht haben, wie die Best-Practices in Abbildung 3 zeigen. Einige davon sind in Berlin bzw. in Spree-Neiße bereits praktiziert worden, z.B. Public-Private-Partnerships und Crowdfunding, andere sind noch zu erproben, wie Landwerterfassung. Jedes dieser Modelle hat seine Vor- und Nachteile, Möglichkeiten und Grenzen. Sie sind abhängig von der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel, der Kreditaufnahmekapazität der Kommune, der Projektgröße und Bankfähigkeit und anderen Faktoren. Die kommenden Ergebnisse dieses Arbeitspakets werden diese und andere Best-Practices berücksichtigen, wenn es um die Realisierung von den in ESRa entwickelten Szenarios geht. 15 Mehr zu pan-europäischen Projekten unter: https://voxeu.org/content/next-generation-eu-europe-needs-pan-european-investment. Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 21 www.esra-projekt.de Abbildung 3: Rechtsrahmen und Finanzierungsoptionen Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 22 www.esra-projekt.de 5 Schlussfolgerung Die beiden Modellregionen unterscheiden sich von ihrer Ausgangslage und Voraussetzungen erheblich. Während Berlin als bevölkerungsreiche Metropole und Boomregion in wirtschaftlicher Hinsicht von der Globaliserung und Ansiedlung von zukunftsträchtiger Industrie und Dienstleistung profitiert, steht der Landkreis Spree- Neiße vor der zusätzlichen Herausforderung, den Strukturwandel nicht nur wirtschaftlich und sozialverträglich abzufedern, sondern auch sich neu zu erfinden. Beide Regionen eint, dass viel Potenzial besteht, von den Prozessen, die die Energiewende mit sich bringt, zu profitieren. Dieses Potenzial wird von den Regionen auch erkannt. Voraussetzung dafür ist hier wie dort, Investitionen fruchtbar zu machen. Es gilt, die bestehenden sozioökonomischen, regulatorischen und Finanzierungsbarrieren abzubauen, um das Potenzial beider Regionen bestmöglich zu entfalten. Das Erkennen und Untersuchen dieser Barrieren ist für die weiteren Phasen von hoher Relevanz; genauso wie das Erkennen von Investitionsquellen. Die gewonnenen empirischen Erkenntnisse beider Regionen können helfen, auch in weiteren Regionen Deutschlands relevante Zielkonflikte zu identifizieren und so übertragbare Konfliktlösungen auszuarbeiten. Die erkannten Rechts- und Finanzierungsrahmen (insbesondere auf supranationaler und nationaler Ebene) sind (teilweise) auch für andere Regionen von praktischer Bedeutung. Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 23 www.esra-projekt.de Abkürzungsverzeichnis AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ILB Investitionsbank des Landes Brandenburg BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle InnoBB 25 Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg BEA Berliner Energieagentur InnoBB 25 plus Regionale Innovationsstrategie des Landes Brandenburg BEHG Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz) InnovFin EU Finance for Innovators BEK 2030 Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 InvKG Investitionsgesetz Kohleregionen BMWi- Förderpaket Förderpaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie “Bundesförderung für Energieffizienz in der Wirtschaft” JTF Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) EED Energy Efficiency Directive KSG Bundes-Klimaschutzgesetz EFSI European Fund for Strategic Investments KfW-Programme KfW-Programme für den Bereich Energie und Umwelt sowie Innovation und Digitalisierung ERFRE European Buildings Performance Directive KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau EIB Energy Performance Contracting Lausitzprogramm 2038 Das Lausitzprogramm 2038 Prozesspapier zum Ausbau von Entscheidungs- und Begleitstrukturen im Transformationsprozess EPBD European Buildings Performance Directive MietAnpG Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache EPC Energy Performance Contracting MietenWoG Bln Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin EWG Bln Berliner Energiewendegesetz OP Operationale Programme ELENA European Local Energy Assistance NAPE Nationale Aktionsplan Energieeffizienz EPEC European PPP (Public-Private Partnership) Expertise Centre NECP National Energy and Climate Plan ELER European Agricultural Fund for Rural Development - NIPII Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ETS Emissions Trading System RED I/ RED II Renewable Energy Directive I / II ESF European Social Fund PPP Public Private Partnership ESIF Europäischer Struktur- und Investitionsfonds SIWA Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt EU Green Deal Europäischer Grüner Deal SIWANA Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds JASPERS Joint Assistance tp Support Projects in European Regions StStG Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen GWR- Förderung Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur WELMO Wirtschaftsnahe Elektromobilität – das Programm zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin Produktnummer: P4.1 Produkttitel: Synopsis der Handlungsoptionen S. 24 www.esra-projekt.de Literaturhinweise Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BMI: Der Deutschlandatlas. Abgerufen 25.1.2021 von https://www.deutschlandatlas.bund.de/ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi, online. Förderdatenbank. Bund, Länder, und EU. https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bundesförderung für Energiieffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb. Abgerufen 25.1.2021 von < https://www.wettbewerbenergieeffizienz.de/WENEFF/Navigation/DE/Home/home.htm>. Bundesregierung: Das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Abgerufen 25.1.2021 von <https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesamtdeutschesfoerdersystem.pdf?__blob=publicationFile&v=16>. Dunkelberg, Elisa; Weiß, Julika; Hirschl, Bernd (2020): Wärmewende in Städten gestalten. Empfehlun-gen für eine sozial-ökologische Transformation der Wärmeversorgung in Berlin, Urbane Wärmewende, Berlin. European Commission: Covenant of Mayors Investment Forum. Energy Efficiency Finance Market Place. Proceedings 18-19 February Brussels. 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