Gewerkschaften und Rechtspopulismus: Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich

Erben, Sylvia Maria; Bieling, Hans-Jürgen Research Report Gewerkschaften und Rechtspopulismus: Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich Study der Hans-Böckler-Stiftung, No. 440 Provided in Cooperation with: The Hans Böckler Foundation Suggested Citation: Erben, Sylvia Maria; Bieling, Hans-Jürgen (2020) : Gewerkschaften und Rechtspopulismus: Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich, Study der Hans-Böckler-Stiftung, No. 440, ISBN 978-3-86593-356-0, Hans-Böckler- Stiftung, Düsseldorf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/218736 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Study 440 · Mai 2020 GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling STUDY © 2020 by Hans-Böckler-Stiftung Georg-Glock-Straße 18, 40474 Düsseldorf www.boeckler.de „Gewerkschaften und Rechtspopulismus“ von Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling ist lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (BY). Diese Lizenz erlaubt unter Voraussetzung der Namensnennung des Urhebers die Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung des Materials in jedem Format oder Medium für beliebige Zwecke, auch kommerziell. (Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/de/legalcode) Die Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz gelten nur für Originalmaterial. Die Wiederverwendung von Material aus anderen Quellen (gekennzeichnet mit Quellenangabe) wie z. B. von Schaubildern, Abbildungen, Fotos und Textauszügen erfordert ggf. weitere Nutzungsgenehmigungen durch den jeweiligen Rechteinhaber. Lektorat: Julia Silberer Satz: DOPPELPUNKT, Stuttgart ISBN: 978-3-86593-356-0 Die Autor*innen wurden unterstützt von diesen Assistentinnen: Kerstin Kopf Christine Schädel Monika Silbereis 5 INHALT Abkürzungsverzeichnis 9 Danksagung 11 Zusammenfassung 12 1 Rechtspopulismus als gewerkschafts politische Herausforderung 17 2 Diskussionsstand und Analyseperspektive 24 2.1 Der gesellschaftspolitische Kontext: Die „soziale Frage“ in der rechts popu lis tischen Programmdiskussion 25 2.2 Gewerkschaftliche Handlungsoptionen: Strategiewahl und Machtressourcen 31 2.3 Handlungsräume und strategische Orientierungen im Umgang mit Rechtspopulismus 36 2.4 Leitfragen und Untersuchungsmethoden 41 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus 44 3.1 Neokorporatistische Verhandlungsdemokratie 45 3.2 Die Freiheitlichen und die „soziale Frage“ in der Koalition Kurz/Strache (2017–2019) 47 3.3 Gewerkschaftliche Problemwahrnehmung 64 3.4 Reaktionen und Strategien der österreichischen Gewerkschaften 75 3.5 Schlussfolgerungen: Protest gegen neoliberale Gesetzgebung 98 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten 102 4.1 Solidarischer Universalismus in der Arbeits- und Sozialpolitik 103 6 Ganzheitliche Produktionssysteme in der deutschen Wirtschaft 4.2 Die Schwedendemokraten und die „soziale Frage“ 107 4.3 Gewerkschaftliche Problemwahrnehmung 125 4.4 Reaktionen und Strategien der schwedischen Gewerkschaften 136 4.5 Schlussfolgerungen: Strategische Unterschiede und Gemeinsamkeiten 153 5 Niederlande: Rechts popu lis tische Destabilisierung des Poldermodells? 155 5.1 Genese und Operationsweise des Poldermodells 156 5.2 Die Partei für die Freiheit, das Forum für Demokratie und die „soziale Frage“ 161 5.3 Gewerkschaftliche Problemwahrnehmung 174 5.4 Reaktionen und Strategien der niederländischen Gewerkschaften 185 5.5 Schlussfolgerungen: Zögerliche Reaktionen der nieder ländischen Gewerkschaften 198 6 Auswertung und Ausblick 200 6.1 Das programmatische Profil der rechts popu lis tischen Parteien und die Reaktionen der Gewerkschaften 201 6.2 Probleme und Schwierigkeiten grenzüberschreitender Lernprozesse 208 6.3 Diskursive Impulse: Gemeinsamkeiten und gelungene Praktiken 212 6.4 Empfehlenswerte Strategieelemente 214 Literatur 224 Autor*innen 246 7 Inhalt Abbildungsverzeichnis Schaubild 1: Strategische Grundorientierungen der Gewerkschaften im Umgang mit rechts popu lis tischen Kräften 37 Schaubild 2: Darstellung der Forschungsleitfragen 42 Tabellenverzeichnis Tabelle1: Fiskalpolitische Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ- Regierung (2017–2019) 51 Tabelle2: Reform der Familienunterstützung der ÖVP-FPÖ- Regierung (2017–2019) 56 Tabelle3: Zentrale arbeits- und sozialpolitische Reformen der ÖVP-FPÖ-Regierung (2017–2019) 57 Tabelle4: Reform der Kassensysteme durch die ÖVP-FPÖ- Regierung (2017–2019) 59 Tabelle5: Arbeitsmarktflexibilisierung durch die ÖVP-FPÖ- Regierung (2017–2019) 61 Tabelle6: Handlungsempfehlungen österreichischer Gewerkschafter*innen im diskursiv-öffentlichen Handlungsraum 77 Tabelle7: Ausgewählte programmatische Alternativvorschläge des ÖGB für Mindestsicherung und Arbeitszeitgesetz 82 Tabelle8: Handlungsempfehlungen österreichischer Gewerkschafter*innen im innerorganisatorischen Handlungsraum 91 Tabelle9: Kernstrategien der schwedischen Gewerkschaftsverbände 137 Tabelle10: Handlungsempfehlungen schwedischer Gewerkschafter*innen für den diskursiv-öffentlichen Handlungsraum 138 Tabelle11: Handlungsempfehlungen schwedischer Gewerkschafter*innen im institutionell-halböffentlichen Handlungsraum 146 8 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Tabelle12: innerorganisatorischen Handlungsraum 148 Tabelle13: Kernstrategien der niederländischen Gewerkschaftsverbände 186 Tabelle14: Handlungsempfehlungen niederländischer Gewerkschafter*innen im diskursiv-öffentlichen Handlungsraum 187 Tabelle15: Handlungsempfehlungen niederländischer Gewerkschafter*innen im innerorganisatorischen Handlungsraum 195 Tabelle16: Instrumente im gewerkschaftlichen Umgang mit rechts popu lis tischen Diskursen und Praktiken 217 15 Zusammenfassung ches politisches Mandat umschließt inhaltlich eine erweiterte Thematisierung sozialer Fragen in den Betrieben und in der politischen Öffentlichkeit. In Ergänzung zu diesen beiden konträren Profilen lässt sich ein drittes– eher komplementäres– Strategieprofil identifizieren. Dieses betont als Gegenpol zur von Rechtspopulist*innen geforderten ethnischen Homogenität und Privilegierung autochthoner Gruppen vor allem die Prozesse der kulturellen Öffnung, d. h. die Akzeptanz der multikulturellen Gesellschaft und die verbreitete Anwendung und Durchsetzung von Diversitätskonzepten in den Betrieben und politischen Organisationen. Diese Studie stellt nur einen ersten, keinesfalls abschließenden Versuch dar, einen Überblick über das Feld möglicher gewerkschaftlicher Aktivitäten zu verschaffen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind entsprechend mit einer gewissen Vorsicht zu interpretieren: Gute Erfahrungen haben die Gewerkschaften damit gemacht, zwischen rechts popu lis tischen Amt sträger*in nen oder Funktionär*innen und rechts popu lis tisch affinen Wäh ler*in- nen bzw. Gewerkschaftsmitgliedern grundsätzlich zu unterscheiden. Diese Unterteilung ist in der strategischen Kommunikation nicht immer ganz einfach durchzuhalten. So ist davon auszugehen, dass sich Wäh ler*in nen, die sich mit rechts popu lis tischen Haltungen und Parteipositionen identifizieren, aufgrund ihrer Parteipräferenz persönlich angegriffen fühlen, wenn die Parteiführung durch die Gewerkschaften kritisiert und angegangen wird. Ob Parteien offen als rechtsextrem oder rechts popu lis tisch ausgegrenzt werden, bleibt also nicht ohne Konsequenzen für die Erreichbarkeit der rechts populis tisch affinen Mitglieder/Wäh ler*in nen. Die Gewerkschaften versuchen dieses Identifikationsdilemma zu lösen, indem sie sich nicht unmittelbar mit den Parteien auseinandersetzen, sondern deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten oder die Implikationen einer rechts popu lis tisch beeinflussten Regierungspolitik für die abhängig Beschäftigten diskutieren. Einige Gewerkschaften arbeiten der Vorstellung entgegen, dass eine Überparteilichkeit der Gewerkschaften gleichbedeutend ist mit einer apolitischen Grundhaltung sowie einer Ablehnung gesellschaftspolitischer Ziele und eines „politischen Mandats“. Fast alle Gewerkschaften berichten von Problemen mit einer sogenannten Blaming-Strategie, d. h. mit einer Einordnung von Mitgliedern als rechts(- extrem) oder einem Verantwortlichmachen von Wäh ler*in nen rechts populis tischer Parteien für die anschließend praktizierte Parteipolitik. Stattdessen empfehlen sie einen Umgang mit den Mitgliedern, der den Fokus auf deren arbeitsweltliche Probleme, Ängste und Missstände legt. Gleichzeitig gehen die Gewerkschaften davon aus, dass weiterhin auf relativ stabile Solidaritäten 16 Gewerkschaften und Rechtspopulismus auf betrieblicher Ebene zurückgegriffen werden kann und daher vor allem der Verbreitung rechts popu lis tischer Diskurse in informellen Räumen– z. B. Pausenräumen und in der Freizeit– begegnet werden muss. Grundsätzlich korrespondiert eine „entstigmatisierende“ Herangehensweise mit einer (ergebnis-)offenen Ansprache. Lebensweltliche Problemlagen als Ursachen rechts popu lis tischen Wahlverhaltens können auf diese Weise adressiert und auf der Grundlage weiterhin starker innerbetrieblicher Solidaritäten bearbeitet werden. Problematisch wird diese Herangehensweise allerdings dann, wenn sich die Gewerkschaften entpolitisieren und drängende gesellschaftspolitische Themen– etwa die Regulierung von Migration und integrationspolitische Aufgaben– aus dem gewerkschaftlichen Aufgabenfeld ausgeklammert werden. Gewerkschaften laufen im diskursiv-öffentlichen Raum dann Gefahr, in einen Modus der Anpassung zu verfallen und als relevante gesellschaftspolitische Akteure nicht mehr wahrgenommen zu werden. 17 1 RECHTSPOPULISMUS ALS GEWERKSCHAFTS POLITISCHE HERAUSFORDERUNG Die gesellschaftspolitischen Debatten haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verlagert. In Reaktion auf europäische Krisenprozesse– zunächst die Finanz- und Eurokrise, dann die Krise des europäischen Migrationsregimes– haben nationalistische Stimmen vielfach an Gewicht gewonnen. Der Aufstieg rechts popu lis tischer Bewegungen und Parteien stellt in Europa ein nahezu flächendeckendes Phänomen dar (Busch/Bischoff/Funke 2018; Manow 2018; Klein 2016). In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind rechts popu lis tische Bewegungen und Parteien inzwischen einflussreich. Sie sind in beträchtlicher Größe in den Parlamenten vertreten und z. T. sogar– mitunter in führender Position– an der Regierung beteiligt. Selbst in den Ländern, in denen die rechts popu lis tischen Parteien in der Oppositionsrolle verbleiben, wirken sie über die Öffentlichkeit auf einen politischen Stimmungsumschwung hin (Aalberg etal. 2017; Wodak 2013). Der Aufstieg rechts popu lis tischer Kräfte bringt vielfältige Gefährdungspotenziale für die Funktionsweise der Demokratie mit sich. Diese Gefährdungen betreffen in den Ländern, in denen Rechtspopulist*innen die Regierungsgeschäfte leiten– so etwa die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) in Polen oder Fidesz in Ungarn– vor allem zentrale Elemente der Rechtsstaatlichkeit wie die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien oder die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit (Becker 2018a; Krastev 2017). Darüber hinaus wird der demokratische Diskurs dadurch beeinträchtigt, dass rechts popu lis tische Organisationen sich Strategien der öffentlichen Stimmungsmache und einer Politik des Ressentiments bedienen– zumeist gegen Migrant*innen und andere Minderheiten gerichtet– und dadurch ein Klima der Intoleranz erzeugen (Olschanski 2015). Es bilden sich wohlstandschauvinistische Orientierungen und Formen einer– ethnisch und sozial– exkludierenden Solidarität heraus, die den sozialintegrativen Wohlfahrtsstaat und die Bedingungen der gewerkschaftlichen Interessenvertretung, also wichtige Dimensionen der sozialen Demokratie, infrage stellen. Für die Gewerkschaften sind die skizzierten Tendenzen in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch: Erstens besteht die Gefahr, dass die Solidarität der Beschäftigten fragmentierter und brüchiger wird oder sich gar partiell auflöst, was die betriebliche und überbetriebliche Organisierung erschwert. Dies gilt umso mehr, als sich in vielen Ländern auch Teile der gewerkschaft- 18 Gewerkschaften und Rechtspopulismus lichen Basis für rechts popu lis tische Positionen empfänglich zeigen und nach rechts driften (Sauer etal. 2018). Zweitens korrespondieren mit den rechtspopu lis tischen, spezifischer: wohlstandschauvinistischen Orientierungen oftmals autoritäre und paternalistische Diskurse, die die Bereitschaft zu einem eigenständigen kollektiven gewerkschaftlichen Handeln beeinträchtigen (Peter/Brecht 2019; Buntenbach 2018). Drittens fördern rechts popu lis tische Organisationen zudem antiegalitäre, antidemokratische und antigewerkschaftliche Diskurse, die wiederum die gesellschaftliche Anerkennung und Legitimation der Gewerkschaften infrage stellen. Viertens schließlich ist zu befürchten, dass sich die genannten Gefährdungen– ungeachtet der sozialen Rhetorik des Rechtspopulismus– in der Einschränkung universalistisch orientierter und kollektivvertraglich ausgestalteter Ar beit neh mer*innenrechte und sozialer Sicherungsleistungen verdichten (Flecker et al. 2019; Becker 2018a). Kurzum gibt es zahlreiche Gründe dafür anzunehmen, dass durch die Aktivitäten rechts popu lis tischer Parteien und Bewegungen die rechtlich garantierten und institutionalisierten Beteiligungs- und Teilhaberechte der abhängig Beschäftigten und schwächerer sozialer Gruppen infrage gestellt und beeinträchtigt werden. Die Infragestellung und Beeinträchtigung der gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen durch den Rechtspopulismus erfolgt zugleich „von außen“ wie „von innen“. Der äußere Angriff zielt vor allem darauf, durch die diskursive Verschiebung der politischen Parameter die tradierten arbeits-, sozial- und demokratiepolitischen Rechte und Beteiligungsformen auszuhöhlen und die Gewerkschaften zu entmachten. Der Angriff „von innen“ stellt sich komplexer und widersprüchlicher dar. Er erfolgt nicht zuletzt dadurch, dass sich die rechts popu lis tischen Parteien programmatisch neu orientieren und durch eine offensive Thematisierung der „sozialen Frage“ als „neue Arbeiterparteien“ (Röth/Afonso/Spies 2017; Becker/Dörre/Reif-Spirek 2018) zu profilieren versuchen. Diese Mobilisierungsanstrengungen sind vielfach erfolgreich: Unter Arbeiter*innen und abhängig Beschäftigten erfreuen sich rechts popu lis tische Parteien großer Zustimmung (Stöss 2017; Rydgren 2014; Oesch 2008), und auch Gewerkschaftsmitglieder sind für rechts popu lis tische Themen nicht selten empfänglich. Beispiele gibt es hierfür ausreichend: Bei den deutschen Bundestagswahlen 2018 stimmten beispielsweise 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die Alternative für Deutschland (AfD). Im österreichischen Kärnten konnten die der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nahen Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) bei den Wahlen der Arbeiterkammern (AK) im März 2019 einen Zuwachs von 8,5Prozent (2014) auf 13,1Prozent ver- 19 1 Rechtspopulismus als gewerkschafts politische Herausforderung zeichnen. Dies deutet darauf hin, dass sich die kontroversen Debatten, die durch das Aufkommen des Rechtspopulismus losgetreten worden sind, aus zivilgesellschaftlichen Disputen in die gewerkschaftliche und betriebliche Praxis übertragen. Die Voraussetzungen für eine solidarische, gemeinschaftlich getragene Interessenvertretung werden hierdurch geschwächt. Die Ausprägung und Intensität der hier angedeuteten Problemlagen mag in den europäischen Ländern variieren. Jenseits dieser Varianz stellen sich die Herausforderungen für die Gewerkschaften aber recht ähnlich dar. Entsprechend verwundert es, dass es bislang keinen intensiveren länderübergreifenden Informations- und Erfahrungsaustausch gibt. Diese Studie versteht sich als Versuch, einen solchen Informations- und Erfahrungsaustausch anzuregen. Es geht darum auszuloten, ob die Gewerkschaften angesichts ähnlicher Herausforderungen und Handlungsbedingungen– zumindest in den Ländern mit vergleichbaren Arbeitsbeziehungen, Sozialsystemen und gewerkschaftspolitischen Kulturen und Organisationsformen– voneinander lernen können. In der Bearbeitung dieser Zielsetzung sollen vier miteinander verknüpfte Fragestellungen beantwortet werden. Diese lauten: – Wie greifen die rechts popu lis tischen Parteien die „soziale Frage“ auf, d. h.: Wie positionieren sie sich wirtschafts-, sozial- und arbeitspolitisch und welche Haltung nehmen sie zu Ar beit neh mer*innenrechten und Formen der Mitbestimmung ein? – Welche durch den Rechtspopulismus hervorgerufenen Probleme werden seitens der Gewerkschaften identifiziert? Inwiefern werden die gewerkschaftlichen Machtressourcen als gefährdet betrachtet? Welche realen oder potenziellen Angriffe auf Ar beit neh mer*inneninteressen von Seiten dieser Parteien werden von den Gewerkschaften als Problem wahrgenommen? – Wie haben die Gewerkschaften in den vergleichend untersuchten Ländern– Österreich, Schweden und den Niederlanden– auf die programmatischen und strategischen Diskurse und Praktiken der Rechtspopulisten bislang reagiert? – Welche positiven und negativen Erfahrungen haben sie hierbei gemacht? Lassen sich aus den jeweiligen gewerkschaftlichen Erfahrungen Handlungsempfehlungen ziehen oder vielleicht sogar Good Practices identifizieren, an denen sich die Gewerkschaften in Deutschland orientieren können? Für die Auswahl der Länder, die in dieser Studie vergleichend untersucht werden, sind vor allem zwei Kriterien maßgeblich gewesen. Zum einen soll- 20 Gewerkschaften und Rechtspopulismus te es sich um Länder handeln, in denen rechts popu lis tische Parteien bereits seit einiger Zeit politisch relevant sind und auch die Gewerkschaften im Umgang mit ihnen über einen gewissen Erfahrungsschatz verfügen. Zum anderen sollten auch die gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen nicht allzu sehr von denen in Deutschland abweichen, um aus der ländervergleichenden Analyse Anregungen für die deutsche gewerkschaftspolitische Diskussion gewinnen zu können. Das zweite Kriterium ist angesichts der bestehenden Differenzen zwischen den Systemen der Arbeitsbeziehungen in Europa (Schmid/Kohler 2009; Ferner/Hyman 2001) und dem Verlauf der Krisendynamiken (Lehndorff/Dribbusch/Schulten 2017; Bieling/Buhr 2015) nicht leicht zu erfüllen. Da es jedoch vor allem um politische Positionierungen geht, sind maßgeblich solche Länder in den Blick zu nehmen, in denen die Gewerkschaften als parteiübergreifender Einheitsverband einen parteipolitisch inklusiven Charakter haben oder zumindest als pragmatisch-kooperative Vertretungsorganisationen operieren. Dies scheint uns vor allem in Österreich, Schweden und den Niederlanden der Fall zu sein. In Österreich wurde die FPÖ zwar bereits in den 1950er Jahren gegründet, profilierte sich jedoch erst ab Ende der 1980er Jahre, nachdem Jörg Haider die Parteiführung übernommen hatte, als eine rechts popu lis tische Partei. Das programmatische Profil der FPÖ war dabei zunächst deutlich neoliberal zugeschnitten. Im Anschluss an die Beteiligung an zwei Regierungen, interne Abspaltungen und Skandale hat sich die FPÖ unter Heinz-Christian Strache seit Mitte der 2000er Jahre verstärkt als „soziale Heimatpartei“ präsentiert (Ennser-Jedenastik 2016). Bei großen Teilen der Arbeiter*innenschaft erzielte sie damit beachtliche Erfolge– zuletzt war die FPÖ bis zur Ibiza-Affäre 2019 in der Koalition Kurz/Strache Regierungspartnerin. Die zentrale Stellung der FPÖ im österreichischen politischen Diskurs legt es nahe, genauer zu untersuchen, wie der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Einzelgewerkschaften hierauf reagiert haben und wie die konträren Positionen, die im Umgang mit der FPÖ bestehen (Astleithner/Flecker 2017; Feigl/Breiteneder/ Greif 2016), ausbalanciert wurden. Da der ÖGB als Einheitsgewerkschaft operiert und auch die institutionelle Verfasstheit des arbeits- und so zialpolitischen Handlungsfeldes den deutschen Gegebenheiten sehr nahekommt, drängt sich eine Analyse der Entwicklungen in Österreich geradezu auf. Etwas anders stellt sich die Situation in Schweden dar. Dort wurde die Partei der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD) 1988 als Fusionsprodukt der rechtsextremen Bewegung Bevara Sverige Svenskt („Bewahrt Schweden schwedisch“) und der Framstegspartiet (Fortschrittspartei) gegrün- 21 1 Rechtspopulismus als gewerkschafts politische Herausforderung det. Die SD präsentiert sich vielfach als Verteidigerin des „Volksheims“, d. h. des schwedischen Wohlfahrtsstaates, und mobilisiert dabei wohlfahrtschauvinistische Diskurse (Hellström/Nilsson/Stoltz 2012). Wachsende Teile der Arbeiter*innenklasse fühlen sich inzwischen von ihr angesprochen (Rydgren/van der Meiden 2016), so dass sich auch in den schwedischen Gewerkschaften interne Organisationskonflikte entfalten (Hillebrand-Brem 2015b). Allerdings stellen sich für die einzelnen Gewerkschaften die Probleme unterschiedlich dar. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die schwedischen Gewerkschaften zwar einheitsgewerkschaftlich orientiert sind, aber auch berufsständische Merkmale eine wichtige Rolle spielen. So organisiert die LO (Landsorganisationen i Sverige) als ältester Dachverband die Arbeiter oder Blue-Collar-Worker, die TCO (Tjänstemännens Centralorganisation) die Angestellten oder White-Collar-Worker und die SACO (Sveriges Akademikers Centralorganisation) die Akademiker. In den Niederlanden steht die von Geert Wilders im Jahr 2006 gegründete Partij voor de Vrijheid (PVV) in der Tradition der Lijst Pim Fortuyn (LPF). Zuletzt hat sie Konkurrenz von einer weiteren rechts popu lis tischen Kraft erhalten, dem Forum voor Democratie (FvD) von Thierry Baudet, das deutlich neoliberal orientiert ist. Wie andere rechts popu lis tische Parteien präsentiert sich die PVV als nationalistisch, EU-kritisch und ablehnend gegenüber Migrant*innen, vor allem Muslim*innen und ethnischen Minderheiten (Krause 2019). Im Unterschied zu anderen rechts popu lis tischen Parteien akzeptiert die PVV aber die Rechte von Frauen und Homosexuellen. Sie nahm anfangs eher wirtschaftsliberale Positionen ein, profilierte sich dann– im Verlauf der Finanz- und Eurokrise– punktuell aber auch als Verteidigerin sozialer Anrechte für die einheimische Bevölkerung (van Kessel 2015). Die Zustimmung aus dem Ar beit neh mer*innenmilieu ist beträchtlich. Gleichwohl haben sich die niederländischen Gewerkschaften, vor allem die FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging), in deutlicher Abgrenzung von der PVV positioniert. Wie dies gewerkschaftsintern und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, ist aus deutscher Perspektive sicherlich aufschlussreich, auch wenn es in den Niederlanden kein Modell der Einheitsgewerkschaft gibt, sondern nur eines der engen zwischengewerkschaftlichen Kooperation (de Beer/Keune 2017). Die aufgeführten Leitfragen der Studie werden mit Blick auf diese drei Länder eingehender untersucht und beantwortet. Die Befunde der Fallstudi- en lassen sich vorab wie folgt zusammenfassen: Erstens ist auffällig, dass die „soziale Frage“ von den rechts popu lis tischen Parteien sehr viel stärker aufgegriffen wird als noch in den 1980er und 1990er 22 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Jahren. Arbeits- und sozialpolitisch geht es vielfach um die Verteidigung errungener Statusvorteile gegenüber Migrant*innen, ethnischen Minderheiten und Personen mit Lebensentwürfen, die sich traditionellen Rollenbildern entziehen. Bestehende Schutzrechte für Ar beit neh mer*innen werden z. T. verteidigt (SD und PVV), z. T. aber auch gezielt demontiert (FPÖ und FvD). Grundlegende Skepsis bis Ablehnung besteht zumeist gegenüber Formen der Mitbestimmung, die sich wirtschaftsdemokratisch nutzen lassen und hierarchischen Entscheidungsabläufen entgegenstehen. Darüber hinaus werden in der wirtschaftspolitischen Diskussion– zur Verbesserung der Beschäftigungssituation– zuweilen auch Instrumente der Staatsintervention oder des Protektionismus befürwortet. Zweitens reagieren die Gewerkschaften auf die programmatischen Annäherungsversuche und Erfolge der rechts popu lis tischen Parteien recht unterschiedlich– sowohl von Land zu Land als auch innerhalb der betrachteten Länder. Dies ist unter anderem den institutionalisierten arbeits- und sozialpolitischen Handlungsbedingungen geschuldet, die ungeachtet ihres neokorporatistischen Charakters in wichtigen Punkten differieren. Außerdem unterscheidet sich auch die soziale Basis, d. h. die Zusammensetzung der Mitgliedschaft der Gewerkschaften, mitunter beträchtlich. Von den Differenzen einmal abgesehen, versuchen die Gewerkschaften allgemein eine deutliche Distanz zu den rechts popu lis tischen Führungskadern zu markieren, zugleich aber die Problemsichten und Bedürfnisse der Wäh ler*in nen– vor allem aus dem Ar beit neh mer*innen- und Gewerkschaftsmilieu– zu berücksichtigen. So richten sie den Fokus übergreifend auf den Kampf gegen die Prekarisierung der Beschäftigung und die Erosion der sozialen Absicherung. Die Auseinandersetzung mit der rechts popu lis tischen Programmatik – bis hin zu strategischen Gegenentwürfen– erfolgt nicht immer, aber doch oft in Abstimmung mit den Parteien links der Mitte. Auf der betrieblichen und lokalen Ebene setzen die Gewerkschaften aber auch eigenständige Akzente. Drittens weist die anhaltend hohe Zustimmung zu rechts popu lis tischen Parteien darauf hin, dass die Identifikation gewerkschaftlicher Good Practices schwierig ist. Trotz fortbestehender Schwierigkeiten scheinen gewerkschaftliche Strategien im Umgang mit Rechtspopulist*innen mittel- und langfristig dann am überzeugendsten zu wirken, wenn sie sich nicht anbiedern, sondern kritisch-argumentativ die Probleme und Widersprüche der rechts popu lis tischen Programmatik aufzeigen. Diese direkte Auseinandersetzung stößt jedoch an Grenzen. Gewerkschaften sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie die Erfahrungswelt und die Wahrnehmungen der Gewerkschaftsmitglieder – auch jener, die sich rechts popu lis tischen Parteien 23 1 Rechtspopulismus als gewerkschafts politische Herausforderung zuwenden – in ihren politischen Schwerpunktsetzungen berücksichtigen und aufgreifen; wenn sie sich also, gestützt auf eigenständige politische Projekte und Initiativen, darauf konzentrieren, Formen einer inkludierenden Solidarität zu stärken, und diesen Prozess– z. B. durch gelebte Formen der Partizipation und Mitbestimmung– alltagspraktisch unterfüttern. Diese Befunde werden nachfolgend in den Fallstudien länderspezifisch kontextualisiert und erläutert. Zuvor legen wir jedoch den wissenschaftlichen und gewerkschaftspolitischen Diskussionsstand und unsere eigene Analyseperspektive dar. Wir stützen uns dabei vor allem auf die machtressourcentheoretisch unterfütterte Konzeption der „strategischen Wahl“ (Brinkmann etal. 2008) und entwickeln hiervon ausgehend eine analytische Heuristik gewerkschaftlicher Handlungsräume und Operationsmodi. Die Elemente dieser Heuristik werden in Kapitel2 erläutert; ebenso der Forschungsstand, der veränderte gesellschaftspolitische Kontext und die methodische Vorgehensweise. Die nachfolgenden Kapitel beschäftigen sich mit der Rekonstruktion der Handlungskonstellation sowie der gewerkschaftlichen Strategien, Praktiken und Erfahrungen in den ausgewählten Fallstudien. Kapitel3 befasst sich mit Österreich, Kapitel4 mit Schweden und Kapitel5 mit den Niederlanden. In Kapitel6 werden die Ergebnisse vergleichend zusammengeführt und diskutiert. Dies schließt auch den Versuch mit ein, die zentralen Befunde für die deutsche gewerkschaftspolitische Diskussion nutzbar zu machen. 24 2 DISKUSSIONSSTAND UND ANALYSEPERSPEKTIVE Die sozialwissenschaftliche Diskussion hat sich lange schwergetan, das Phänomen des erstarkten Rechtspopulismus zu begreifen und zu erklären. Inzwischen gibt es zwar einige mehr oder minder plausible Definitionen des Phänomens und zahlreiche Erklärungsbausteine, aber keinen umfassenden theoretischen Ansatz, der das Zusammenspiel von politökonomischen, soziokulturellen und institutionellen Faktoren synthetisierend zu konzeptualisieren und empirisch zu plausibilisieren vermag. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein solcher Anspruch nicht nur zu ambitioniert, sondern auch dem Gegenstand unangemessen ist. So stellen sich die Ursachen und Dynamiken, die den Rechtspopulismus hervorrufen und stimulieren, innerhalb wie zwischen den europäischen Gesellschaften sehr spezifisch dar. Darüber hinaus scheinen sich die programmatischen Orientierungen, insbesondere die wirtschafts-, sozial- und arbeitspolitischen Vorstellungen wie auch die soziale Basis rechts popu lis tischer Parteien und Bewegungen im Laufe der Zeit zumindest partiell zu verändern. Angesichts der Vielschichtigkeit und Variabilität des Rechtspopulismus sollen nachfolgend nur diejenigen Konzeptionen diskutiert werden, die für die Bearbeitung der hier verfolgten Fragestellungen instruktiv sind. Die Diskussionen zur kategorialen Einordnung und zu den Ursachen werden also nur insofern in den Blick genommen, als dies für das Verständnis und die Einordnung der gewerkschaftlichen Strategiedebatte erforderlich ist (Kapitel2.1). Unser forschungsstrategisches Hauptinteresse liegt vor allem darin zu identifizieren, wie die Gewerkschaften in Zivilgesellschaft und politischer Öffentlichkeit, aber auch organisationsintern und zum Teil auch in den Betrieben, sinnvoll und effektiv auf rechts popu lis tische Diskurse und Praktiken reagieren. Um diese Frage bearbeiten zu können, beziehen wir uns zum einen auf die Überlegungen zur „strategischen Wahl“ der Gewerkschaften und den ihnen hierbei zur Verfügung stehenden Machtressourcen (Kapitel2.2). Zum anderen entwickeln wir eine Heuristik gewerkschaftlicher Handlungsräume, einschließlich der darin verfolgten strategischen Ziele und praktizierten Interaktionsformen (Kapitel2.3). Das Kapitel endet mit einigen methodischen Erläuterungen zur empirischen Umsetzung des Forschungsdesigns (Kapitel2.4). 31 2 Diskussionsstand und Analyseperspektive Pro-Wohlfahrtstaats-Programmen– sofern diese überhaupt fassbar werden– vor allem ein Konzept der Wäh ler*in nenmobilisierung. Jan Rovny (2013) und Alexandre Afonso (2015) argumentieren ebenfalls, dass rechts popu listische Parteien ein strategisches Position-Blurring praktizieren, um eine möglichst breite Wäh ler*in nenbasis anzusprechen und ideelle Widersprüche oder Konflikte mit sozioökonomischen Parteipositionen zu verdecken. Es ist also zu vermuten, dass die neoliberale, nationalkonservative oder wohlfahrtschauvinistische Profilierung der Parteien wenig konsistent ist und die programmatischen Orientierungen in der parlamentarischen und regierungspolitischen Praxis selten kohärent umgesetzt werden. In gewisser Weise befinden sich die rechts popu lis tischen Parteien in einem Positionierungsdilemma– vor allem dann, wenn sie nach erfolgreichen Wahlen in der Regierungsverantwortung stehen (Afonso 2015, S. 272). Während ihre Wahlprogramme darauf zielen, Ar beit neh mer*innen mit wohlfahrtschauvinistischen Forderungen zu mobilisieren, sehen sie sich in der Regierung nicht nur mit Vorschlägen zum Sozialstaatsabbau seitens ihrer (zumeist) neoliberal orientierten Koalitionspartner konfrontiert. Sie laufen auch Gefahr, eben jene sozialen Gruppen, die sie an die Macht gebracht haben, unmittelbar zu betrügen. Nicht selten bleibt der Kampf gegen die Organisationen der Ar beit neh mer*innen Teil ihrer autoritären wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Strategie. In den Worten von Mosimann/Renn - wald/ Zimmermann (2019, S. 67): „The strategy of the radical right thus consists of attacking labour movement organizations and undermining their core principles while simultaneously appropriating and re-using some of their demands and struggles.“ 2.2 Gewerkschaftliche Handlungsoptionen: Strategiewahl und Machtressourcen Vor dem Hintergrund der skizzierten wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Diskussionen besteht der nächste Schritt nun in der Analyse, welche Schlüsse sich aus dem Erfolg und Bedeutungsgewinn rechts popu lis tischer Parteien und Bewegungen für die Gewerkschaften in unterschiedlichen Handlungsräumen ziehen lassen. Um den Blick für die Gefahren zu schärfen, die sich für die Gewerkschaften aus dem Rechtspopulismus ergeben, schließen wir an die Überlegungen an, die zur Bestimmung der Strategiewahl und den spezifischen gewerkschaftlichen Machtressourcen angestellt worden sind. Ursprünglich waren der Machtressourcenansatz (Schmalz/Dörre 2014) 32 Gewerkschaften und Rechtspopulismus und die darin angelegte konzeptionelle Operationalisierung– d. h. Messbarmachung– gewerkschaftlicher Strategie- und Handlungsfähigkeit mit Blick auf Handlungsmöglichkeiten in der gewerkschaftspolitischen Revitalisierungsdebatte entwickelt worden.2 Das Ziel dieser Debatte bestand in der genaueren Bestimmung, welche Machtmittel die Gewerkschaften mobilisieren können, um sich unter den Bedingungen eines veränderten politökonomischen, politisch-institutionellen und kulturellen Kontextes zu behaupten (Schmalz/Dörre 2014, S. 218).3 Für das in dieser Studie behandelte Thema– die Wahrnehmung von und der Umgang mit den Herausforderungen durch rechts popu lis tische Parteien von Seiten europäischer Gewerkschaften– ist die analytische Konzeption verschiedener Machtressourcen in zweifacher Hinsicht hilfreich, um das Verständnis der vielschichtigen Dynamik von Rechtspopulismen zu strukturieren: Zum einen lässt sich mit Bezug auf die unterschiedlichen Quellen und Formen gewerkschaftlicher Macht genauer bestimmen, inwiefern diese durch die Aktivitäten rechts popu lis tischer Parteien beschnitten oder verändert wird und welche besonderen Herausforderungen sich daraus für die Gewerkschaften ergeben. Zum anderen ist es mit Hilfe der analytischen Heuristik möglich, die Effekte und Implikationen gewerkschaftlicher (Gegen-) Strategien im Umgang mit rechts popu lis tischen Parteien und Bewegungen genauer zu erfassen. Der Machtressourcenansatz konzentriert sich auf vier unterschiedliche Quellen und Formen gewerkschaftlicher Macht: die strukturelle, organisationale, institutionelle und gesellschaftliche Macht. Die Quellen und Formen der strukturellen Macht beziehen sich auf die Stellung der Lohnabhängigen im ökonomischen System. Sie basieren vor allem auf der Stellung der Ar beit neh mer*innen und Angestellten im Produk- 2 Die analytische Heuristik schließt dabei an Studien aus dem angloamerikanischen Raum an. Sie greift unter anderem die Unterscheidung von struktureller Macht (structural power) und Organisationsmacht (associational power) auf, die durch Erik Olin Wright (2000) und Beverly J. Silver (2005) in die Diskussion eingebracht worden ist, um die Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital operativ zu erfassen. Der Machtressourcenansatz ist im Rahmen der kontroversen Debatte über den mutmaßlichen Niedergang der Gewerkschaften zu verorten, die zu Beginn der 2000er Jahre vor allem in den westlichen Industrieländern geführt wurde (Pernicka/Stern 2011, S. 335; Brinkmann etal. 2008, S. 19–20). 3 Als Indikatoren für eine reduzierte Gewerkschaftsmacht werden zumeist benannt: ein Mitgliederrückgang der Gewerkschaften, sinkende Organisationsgrade, eine abnehmende betriebliche Verankerung der Gewerkschaften, die Erosion von Flächentarifverträgen, eine stagnierende Reallohnentwicklung und der Rückgang des politischen Einflusses (Schmalz/Dörre 2014, S. 218; Voss/Sherman 2000; Turner 2006; Chun 2009; Lévesque/Murray 2010). 33 2 Diskussionsstand und Analyseperspektive tionsprozess (Produktionsmacht) sowie auf dem Niveau der Beschäftigung bzw. der Arbeitslosigkeit. Wie viele Menschen in Arbeit stehen, bestimmt die (Markt-)Nachfrage nach spezifischen Qualifikationen (Marktmacht). Brinkmann und Nachtwey (2010, S. 21) zufolge ist seit mehreren Jahrzehnten eine Schwächung der Stellung der Lohnabhängigen im Produktionsprozess zu beobachten. Dies hängt mit dem industriellen Wandel, neuen Technologien, der Globalisierung, einer strukturell erhöhten Erwerbslosigkeit und einer gestärkten Verhandlungsmacht des Kapitals zusammen. Auch der Zuzug neuer (migrantischer) Beschäftigter trägt dazu bei, die Handlungsspielräume der Unternehmen zu erweitern. Zudem fällt es den Gewerkschaften aufgrund der gesteigerten Konkurrenz zwischen den Beschäftigten schwer, Gegenmacht aufzubauen. Erschwerend kommt hinzu, dass rechts popu lis tische Diskurse diese bestehende Fragmentierung und Konkurrenz zwischen Beschäftigten ethnisch aufladen– d. h. Konflikte über Bruchlinien der Nationalität deuten und verschärfen. Sie wirken darauf hin, die Klassenkonflikte zu verdecken und zu entpolitisieren. Für die Gewerkschaften stellt sich die Frage, ob sie in der Lage sind, die interne Fragmentierung zu überbrücken, indem sie entlang der dominierenden Konfliktlinien zwischen Arbeit und Kapital inklusive Solidarnormen– gestützt auf die Verfolgung gemeinsamer Ziele und auf der Grundlage geteilter Interessen und Werte (Dörre etal. 2009, S. 35)– mobilisieren. Eine zweite Dimension, über die ein solcher Prozess maßgeblich gefördert wird, bildet die Organisationsmacht. Sie entsteht aus dem Zusammenschluss individueller Arbeiter*innen zu „kollektiven politischen oder gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen“ (Brinkmann/Nachtwey 2010, S. 25). Häufig wird die numerische Größe der Mitgliederzahlen, genauer: der Organisationsgrad zu ihrer Bestimmung angeführt. Darüber hinaus reflektiert die Organisationsmacht die „Fähigkeit zum kollektiven Handeln“ (Haipeter/Dörre 2011; Brinkmann/Nachtwey 2010; Dörre/Holst/Nachtwey 2009). Die Fähigkeit zu kollektivem Handeln, z. B. durch politische Mobilisierungs- oder Aufklärungskampagnen, ist für die strategische Begegnung und Auseinandersetzung mit rechts popu lis tischen Parteien und Bewegungen von grundlegender Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als in vielen Ländern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederbasis für rechts popu lis tische Positionen empfänglich sind (vgl. Mosimann/Rennwald/Zimmermann 2019). Häufig wird die gewerkschaftliche Mitgliedschaft und zeitgleiche Aktivität in rechten Parteien nicht als widersprüchlich wahrgenommen (Bose 2018, S. 229). Es besteht mithin die Gefahr, dass die gemeinsame Wertorientierung – ein geteiltes Gerechtigkeitsempfinden, also 34 Gewerkschaften und Rechtspopulismus die Basis einer für die organisatorische Kampfkraft essenziellen Kollektividentität – geschwächt wird. Dies kann sich durch innergewerkschaftliche Hetze und Polarisierung durch rechte Funktionär*innen oder Tritt brettfahrer*innen äußern, oder, so z. B. in Deutschland, in der Neugründung konkurrierender rechter Gewerkschaftslisten (Schroeder etal. 2019). Der Rechtspopulismus wirkt somit darauf hin, die Kooperation der Beschäftigten durch die sich ausbreitenden Vorstellungen exkludierender Solidarität zu unterlaufen. Zumindest besteht die Gefahr, dass die– tendenziell universalistisch orientierten– gewerkschaftlichen Solidarbeziehungen nicht nur fragmentierter und brüchiger werden, sondern sich partiell auflösen, und eine effektive, sowohl betriebliche als auch überbetriebliche Interessenvertretung erschwert oder sogar unmöglich wird. Drittens lassen sich die Formen der institutionellen Macht als das Resultat von Aushandlungen und Konflikten begreifen, die auf struktureller Macht und Organisationsmacht beruhen. Die institutionelle Macht ist dabei Ausdruck von historisch geronnenen und gegenwärtigen sozialen Auseinandersetzungen. Sie umfasst „gesetzliche, normative und/oder soziokulturelle Regelungsmuster (z. B. Tarifautonomie und duales System der Interessensvertretung, regelmäßige Beteiligung der Sozialpartner am Rechtsetzungsprozess, bewährte Verhandlungspraktiken), welche die Ar beit neh mer*innenvertretungen unabhängig von kurzfristigen Konjunkturen und Änderungen der Kräfteverhältnisse dauerhaft begünstigen.“ (Pernicka/Stern 2011, S. 338) Auch die wohlfahrtsstaatlichen Arrangements lassen sich – insbesondere dann, wenn sie durch die Beteiligung der Sozialpartner mitgestaltet werden– als Formen einer institutionalisierten Solidarität und als Ausdruck institutioneller Macht interpretieren. Rechts popu lis tische Kräfte stellen die institutionellen Fundamente von Ar beit neh mer*innenvertretungen bisher nicht nur diskursiv, sondern– in der Regierungsverantwortung– auch sehr praktisch infrage. Ein anschauliches Beispiel ist hierfür die Fidesz-Regierung in Ungarn, die die tripartistischen Institutionen „mehrfach umgebaut und geschwächt“ hat (Becker 2018c, S. 105). Eine vierte Quelle und Form der Macht bildet schließlich die gesellschaftliche Macht. Diese ist geprägt durch die „Handlungsspielräume, die aus tragfähigen Kooperationszusammenhängen mit anderen sozialen Gruppen und Organisationen sowie der Unterstützung der Gesellschaft für die gewerkschaftlichen Forderungen entspringen“ (Schmalz/Dörre 2014, S. 230). Gesellschaftliche Macht baut damit zentral auf den beiden Ressourcen der 35 2 Diskussionsstand und Analyseperspektive Kooperationsmacht und der Diskursmacht auf. Diskursive Macht als wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Macht basiert darauf, dass gewerkschaftliche Anliegen in der Bevölkerung als angemessen und gerecht empfunden werden (Schmalz/Dörre 2014, S. 231). Eine ernstzunehmende Gefahr besteht für die Gewerkschaften in den Versuchen rechts popu lis tischer Partei- en, die öffentliche Akzeptanz der Gewerkschaften und ihrer Aktivitäten infrage zu stellen – z. B. dadurch, dass diese als Teil des „Establishments“ dargestellt werden. Hiermit ist entweder– im Falle eines neoliberalen Programmprofils– der Vorwurf verbunden, dem nationalen Wirtschaftsstandort zu schaden. Oder– dies entspräche eher einem wohlfahrtschauvinistischen oder wohlfahrtsnostalgischen Programmprofil– die Gewerkschaften werden als „Verräter“ der Interessen der heimischen Ar beit neh mer*innen dargestellt und für Entlassungen, prekäre Beschäftigung und unsichere Zukunftsperspektiven mitverantwortlich gemacht (vgl. Urban 2018, S. 108). Nicht selten erfolgen derartige Anklagen auf der Grundlage „rassistisch verzerrter Krisendeutungen und chauvinistischer ‚Lösungsvorschläge’“ (ebd.). In „mitunter stark emotionalisierten Konfliktsituationen“ geht es darum, „den Gewerkschaften die Deutungshoheit streitig zu machen und die mediale Öffentlichkeit für eigene Agitationszwecke zu nutzen“ (ebd.). Gelingt es den rechts popu lis tischen Parteien und Bewegungen, im wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Diskurs selbst Deutungshoheit zu erlangen, sind die Gewerkschaften als öffentlich anerkannte Akteure in ihrer diskursiven Normsetzungsfähigkeit bedroht. So zielen die rechts populis tischen Aktivitäten vornehmlich darauf, soziale (Klassen-)Konflikte entlang spezifischer kultureller Konfliktlinien– also mit Verweis auf ethnische oder religiöse Kriterien– umzudeuten. Es geht darum, bestehende arbeits- und sozialpolitische Regulierungen (wohlfahrtsstaatliche Sicherung, tarifpolitische Übereinkunft, Formen der betrieblichen Mitbestimmung etc.) im Sinne einer exkludierenden, also ausschließenden Solidarität neu zu definieren. Dies geschieht im gesellschaftlichen Raum, etwa in den Auseinandersetzungen über die Reichweite und Funktionsweise der sozialen Sicherungssysteme, aber auch auf der betrieblichen Ebene in den Konflikten über die Modi der Interessenvertretung, der Beschäftigungssicherung, Eingruppierung etc. Kurzum stellen die rechts popu lis tischen Diskurse die bestehenden Formen einer inklusiv orientierten institutionalisierten Solidarität infrage und schwächen die diese stützende gewerkschaftliche (Gegen-) Macht. 36 Gewerkschaften und Rechtspopulismus 2.3 Handlungsräume und strategische Orientierungen im Umgang mit Rechtspopulismus Die skizzierte Konzeptualisierung gewerkschaftlicher Machtpotenziale ist für uns nicht nur relevant, um die Gefahren des Rechtspopulismus genauer zu bestimmen. Sie macht es auch möglich, die strategischen Ausrichtungen und Schwerpunktsetzungen im Umgang mit Rechtspopulismus und die hierbei mobilisierbaren Ressourcen und Formen der Macht besser erfassen zu können. Um die unterschiedlichen Reaktionen und Strategien der Gewerkschaften zu erfassen, ist es hilfreich, in Handlungsräumen zu denken. Die strategischen Handlungsräume sind jeweils durch besondere organisatorische, institutionelle und rechtliche Bedingungen wie auch durch spezifische Formen der Konfliktaustragung geprägt. In ihnen gibt es jeweils eine Anzahl von mehr oder weniger erprobten Konzepten im Umgang mit rechts popu listischen Akteuren und Diskursen. Diese zu systematisieren, ist alles andere als einfach. Ein möglicher Zugriff erfolgt über den Strategiebegriff. Strategien sind längerfristige Handlungserwägungen, die durch eine (klare) Zielformulierung, verfügbare Mittel und einen spezifischen Anwendungsbereich unter Mitwirkung weiterer Akteure definiert werden. In Ergänzung hierzu existieren vielfältige Praktiken, die auf Konventionen oder intuitiven Reaktionen basieren. Diese Praktiken sind nicht notwendigerweise Ausdruck von Strategien, insofern ihnen eine klar formulierte, strukturierte und zielgerichtete Handlungsdimension fehlt. Sie bilden jedoch eine wichtige Grundlage für strategische Erwägungen, auch für die gewerkschaftlichen Strategien im Umgang mit rechts popu lis tischen Kräften. Die verschiedenen Bereiche oder Arenen, in denen Gewerkschaften auf die Bedrohung ihrer Machtressourcen durch den Rechtspopulismus reagieren, lassen sich in drei spezifische, miteinander verknüpfte Handlungsräume untergliedern: Erstens gibt es den halböffentlich-institutionellen Handlungsraum. Dieser umfasst die Tarifpolitik und die Einwirkung der Gewerkschaften auf wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitische Entscheidungen. Dieser Handlungsraum wird gemeinhin dazu genutzt, in politischen– sozialpartnerschaftlichen oder korporatistischen– Arrangements institutionelle Macht aufzubauen und zu reproduzieren. Hiervon ist analytisch ein zweiter, innerorganisatorischer Handlungsraum zu unterscheiden. Dieser bezieht sich in erster Linie auf die Prozesse der innergewerkschaftlichen Diskussion und Willensbildung, die– in der Bearbeitung der internen Fragmentierung– Organisationsmacht erzeugen. Im dritten, diskursiv-öffentlichen Handlungsraum geht es 37 2 Diskussionsstand und Analyseperspektive schließlich um die Präsenz gewerkschaftlicher Themen und Perspektiven in Zivilgesellschaft und politischer Öffentlichkeit, also die Generierung gesellschaftlicher Macht durch die Kooperation mit anderen sozialen Akteuren. Die hier angedeutete Zuordnung der Handlungsräume zu den unterschiedlichen Machtformen sollte nicht eng verknüpft gedacht werden. Schließlich geht es auch im institutionell-halböffentlichen Handlungsraum um gesellschaftliche Macht oder die Absicherung von Organisationsmacht; und auch der innergewerkschaftliche Handlungsraum ist mit Formen der gesellschaftlichen und institutionellen Macht gleichsam durchzogen. Das Spektrum der gewerkschaftlichen Orientierungen ist in den jeweiligen Handlungsräumen zudem vielfältig. Was die strategischen Grundorientierungen betrifft, die den Umgang mit rechts popu lis tischen Akteuren anleiten, unterscheiden wir in der Verknüpfung der jeweiligen Ziele und Modi der Interaktion idealtypisch vier Strategiekonzepte (vgl. Schaubild 1). Schaubild 1 Strategische Grundorientierungen der Gewerkschaften im Umgang mit rechts popu lis tischen Kräften Ziel der Interaktion Modus der Interaktion Quelle: Eigene Darstellung Ausgrenzung Anpassung Auseinandersetzung Erziehung Positionierung Argumentation Einbindung Konfrontation 38 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Am deutlichsten unterscheiden sich die Strategiekonzepte der Auseinandersetzung und der Anpassung. Strategien der Anpassung sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie den Rechtspopulist*innen großes Verständnis entgegenbringen, Konflikte zu vermeiden versuchen und einige Positionen inhaltlich übernehmen. Im Kontrast hierzu wird durch Strategien der Auseinandersetzung der Konflikt stimuliert, um über Prozesse der Überzeugung und Reflexion die politischen Kräfteverhältnisse zu verändern. Im Prinzip ist Letzteres auch das Ziel bei Strategien der Ausgrenzung, allerdings mit dem gewichtigen Unterschied, dass die politische Positionierung und nicht der Dialog als Interaktionsmodus gewählt wird. Spiegelverkehrt verhält es sich mit der Strategie der Erziehung. Diese sucht zwar– auch mit dem Ziel der Einbindung und Begegnung– den Dialog, behält aber einen paternalistischen Grundtenor: In erzieherischen Maßnahmen, sei es in Form von Seminaren, Schulungen oder auch informeller Begegnung, verhindert ein (un-) ausgesprochenes Erziehungsziel einen ergebnisoffenen Dialog. In der Praxis werden zur Realisierung dieser Strategiekonzepte vielfältige– teils sogar widersprüchlich erscheinende– Instrumente der programmatischen und kommunikativen Interaktion genutzt. Dies wird erkennbar, wenn wir die bereits angesprochenen Handlungsräume im Folgenden genauer in den Blick nehmen, um zu verdeutlichen, welche Rolle sie im gewerkschaftlichen Umgang mit dem Rechtspopulismus spielen. Im innergewerkschaftlichen Handlungsraum sind die Adressat*innen der Strategiekonzepte unterschiedliche Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaftsfunktionär*innen. Diese sind entweder rechts popu lis tisch nichtaffin, rechts popu lis tisch affin oder sogar Amtsträger*in einer rechts populis tischen Partei. Es ist zu vermuten, dass die gewerkschaftlichen Reak tionen und die gewählten Instrumente der kommunikativen Interaktion unterschiedlich ausfallen, je nachdem, wie sich der Problem- und Handlungskontext darstellt, wer Adressat*in ist und welche Ziele genau erreicht werden sollen: So dürfte im Fall von Agitations versuchen durch rechts popu lis tische Parteifunktionär*innen mit Gewerkschaftsmitgliedschaft die gewerkschaftliche Strategie vor allem auf Ab- und Ausgrenzung setzen, um einer verstärkten internen Fragmentierung entgegenzuwirken (Allmendinger 2017). Deutlich moderater, auch ambivalenter– z. B. in Form von Strategiekonzepten der Auseinandersetzung, Erziehung, vielleicht der Anpassung–, dürfte der Umgang mit rechts popu lis tisch affinen, aber dialogbereiten Mitgliedern ausfallen. Nochmals anders dürften die gewerkschaftlichen Strategien ausgerichtet sein, wenn es darum geht, die Solidaritäten und Kompetenzen gegen rechts bei rechts popu lis tisch nichtaffinen Mitgliedern zu mobilisieren. 39 2 Diskussionsstand und Analyseperspektive Die Strategiekonzepte im institutionell-halböffentlichen Handlungsraum beziehen sich zum einen auf die Formen der Mitbestimmung und Kontrolle betrieblicher Prozesse seitens der Beschäftigten, zum anderen auf den Umgang mit Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Ar beit ge ber*in- nenverbänden. Es geht also um die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit anderen Akteuren in sozialpartnerschaftlichen oder korporatistischen Strukturen. Die strategische Orientierung der Gewerkschaften ist, was den Umgang mit rechts popu lis tischen Akteuren betrifft, in diesem Handlungsraum mehrstufig angelegt. Auf einer allgemeinen Ebene wird von Wissen schaftler*innen wie Gewerkschafter*innen gerne empfohlen, sich klar gegen die Tendenzen einer ethnischen oder rassistischen Diskriminierung zu positionieren. Das bedeutet in der Umsetzung, sich klar ausgrenzend gegenüber rechts popu lis tischen Parteien zu verhalten, Kooperation in jedweder Form auszuschließen und damit eine– in deutschen Gewerkschaftsdebatten viel postulierte– „klare Kante gegen rechts“ zu fahren. Mitunter wird empfohlen, dass „die Gewerkschaften Problemlösungen entlang ihrer eigenen Wertvorstellungen anbieten und die völkisch-nationalistischen Angebote […] konsequent ablehnen“ (Stöss 2017, S. 100) sollten. Ebenso wird häufig auf die Notwendigkeit einer substanziell „sozialen Politik“ als Antwort auf rechtspopu lis tische Diskurse verwiesen. Wie diese allgemeinen Orientierungen auf einer konkreteren Ebene zu spezifizieren sind, ist allerdings selten genauer dargelegt. Relativ deutlich wird noch Joachim Becker (2018a, S. 124–125), der sich für eine kritische Auseinandersetzung mit der sozioökonomischen Programmatik rechts popu lis tischer Parteien ausspricht und zu der Einschätzung gelangt: „Bei Fragen wie den Arbeitsbedingungen, Löhnen und der Qualität von Gesundheitsdiensten hat sich gezeigt, dass neonationalistische Kräfte bei sozialen Fragen in die Defensive gedrängt werden können.“ (Becker 2018a, S. 125) Über solche Empfehlungen hinaus fällt es den Gewerkschaften jedoch schwer, Bündnispartner für eine alternative wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitische Agenda zu finden. Vielfach gibt es Probleme der politischen Allianzbildung. Es ist zumindest nicht ganz einfach, im institutionell-halb- öffentlichen Handlungsraum eine Kooperation mit den politischen Parteien aufzubauen, die sich gegen die rechts popu lis tischen Kräfte richtet und zugleich eine progressive Agenda verfolgt. Aufgrund der gemeinsamen Wurzeln in der historischen Arbei ter*in- nenbewegung liegt es nahe, dass die Gewerkschaften mit linken, d. h. sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien kooperieren. Dies ist nach wie 40 Gewerkschaften und Rechtspopulismus vor vielfach der Fall. Gleichwohl erodieren die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kooperation. Die Ursachen für die Auflösung der „natürlichen Allianz“ der Gewerkschaften mit Parteien links der Mitte bestehen zum einen in den sozialdemokratischen Wahlverlusten, zum anderen im ideellen Auseinanderdriften politischer Antworten auf die Krisenphänomene des 20. Jahrhunderts: „Social democracy, under electoral and fiscal pressure, has either lost its radical edge or its original meaning and many of the parties which once professed it have moved into the centre, unable or unwilling to offer the kinds of policies that used to be taken for granted– not least by Trade Unions. As a result, these left-of-centre parties might now be regarded as embarrassing encumbrances rather than natural allies.“ (Allern/Bale 2017, S. 22) Neben den derzeit strukturell erschwerten Bedingungen der Kooperation kann eine zu enge gewerkschaftliche Fokussierung auf die Formen der institutionellen Macht negative Konsequenzen haben. Pernicka und Stern (2011, S. 338) vertreten die Position, dass eine ausgeprägte institutionelle Einbettung der Gewerkschaften ins soziopolitische System die Anreize mindert, sich auf Mitgliedergewinnung und damit die Mobilisierung von Organisationsmacht zu konzentrieren. Mit Bezug auf Mancur Olson (1968) argumentieren die Autor*innen, dass sich die Gewerkschaften grundsätzlich zwischen zwei Handlungslogiken bewegen: einer Mitgliedschaftslogik (Konfliktorientierung, hohe Streikaktivität, normative Mitgliederbindung) und einer Einflusslogik. Letztere bezieht sich sowohl auf die Prozesse einer sozialpartnerschaftlichen betrieblichen Interessenvertretung als auch auf die Prozesse der Interessendurchsetzung innerhalb korporatistischer Arrangements unter Beteiligung von Arbeitergeber*innen und Staat. Oft korrespondieren die Formen einer konsensorientierten Kooperation mit einer instrumentellen Mitgliederbindung und einer geringen Streikaktivität (Pernicka/Stern 2011, S. 339). In der Konsequenz erscheinen die Gewerkschaften hierdurch– zumindest in den Augen der potenziellen Anhänger rechts popu lis tischer Parteien – nicht selten als Organisationen des institutionalisierten Establishments. Der diskursiv-öffentliche Handlungsraum – und mit ihm die Option der Mobilisierung gesellschaftlicher Macht– stellt für die Gewerkschaften ein Korrektiv zur institutionellen Vereinnahmung dar. Dieser Handlungsraum ist im Umgang mit rechts popu lis tischen Kräften vor allem deswegen bedeutsam, weil sich diese Kräfte– z. B. durch die Kritik an Willkommenskultur, multikultureller Gesellschaft, religiöser Toleranz oder an der europäischen Integration– sehr stark in der politischen Öffentlichkeit profilieren. Für die 47 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus Verhandlungsdemokratie seit den 1980er und 1990er Jahren zu wandeln. Dies ist grundsätzlich auf die Prozesse der Globalisierung, die europäische Integration und den sektoralen Strukturwandel zurückzuführen. Infolge dieser Prozesse veränderten sich auch die gesellschaftlichen Machtbeziehungen. Nicht zuletzt erodierte die Bereitschaft vieler Beschäftigter, sich gesellschafts- und gewerkschaftspolitisch zu engagieren. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist auf unter 28Prozent (2015) gefallen (Astleithner/Flecker 2017, S. 177– 178). Ebenso wurde der keynesianische Gestaltungsansatz seit den 1990er Jahren zurückgedrängt und durch stärker neoliberal orientierte Konzepte vorangetrieben, d. h. durch eine voranschreitende Deregulierung des Wohlfahrtsstaates, die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Infrastruktur sowie die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Die hier angesprochenen strukturellen Veränderungen wurden dabei in spezifischen politischen Konstellationen, so etwa in der ersten schwarz-blau- en4 Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und FPÖ von 2000 bis 2006, systematisch forciert. Die neoliberalen Reformen des Arbeitsmarktes und des Wohlfahrtsstaates, insbesondere der Alterssicherung, waren gegen die abhängig Beschäftigten gerichtet und umgingen die in Österreich vormals praktizierte formale und informelle Beteiligung der Sozialpartner. Überhaupt ging es der ÖVP-FPÖ-Koalition und dann der Koalition der ÖVP mit dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) vor allem darum, die institutionalisierte Mitsprache der Gewerkschaften zu schwächen (Astleithner/ Flecker 2017, S. 179–180; Thamm 2019, S. 178–181). Unter anderem sollte die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abgeschafft werden. Letztlich ruderte die FPÖ bzw. das BZÖ dann aber zurück; nicht zuletzt, weil sich der öffentliche Widerstand gegen die eingeleiteten Reformen mehrte und die Legitimation des schwarz-blauen Projektes erodierte (Hinterseer 2017). 3.2 Die Freiheitlichen und die „soziale Frage“ in der Koalition Kurz/Strache (2017–2019) Eine Bilanz und Einordnung der programmatischen Diskurse und politischen Zielsetzungen der schwarz-blauen Koalition von Dezember 2017 bis Mai 2019 fällt nicht ganz leicht. Auf der einen Seite gab es zahlreiche Elemente der Kontinuität mit der ÖVP-FPÖ-/BZÖ-Regierungspraxis von 2000 bis 4 Seit 2017 gibt sich die ÖVP selbst die Farbe Türkis. Der Einheitlichkeit und Verständlichkeit halber ist die ÖVP im Folgenden jedoch weiterhin mit der Farbe Schwarz belegt. 48 Gewerkschaften und Rechtspopulismus 2006. Das programmatische Profil der FPÖ war in der ersten Phase deutlich neoliberal zugeschnitten (zu programmatischen Wandlungen der FPÖ vgl. Pelinka 2019, S. 137–140). Im Vorfeld der Regierungsbeteiligung im ersten Kabinett Schüssel (2000–2003) propagierte die FPÖ zwar eine Form des Wohlfahrtspopulismus, der z. B. Steuersenkungen für Beamt*innen und Politiker*innen vorsah und zugleich den Ausbau und die Sicherung von Rechten und Zuwendungen für Arbeiternehmer*innen versprach (Röth/ Afonso/Spies 2017, S. 19). In der Praxis ging es dann aber vor allem darum, den Wohlfahrtsstaat durch Maßnahmen der Privatisierung und Deregulierung sowie den Rückbau sozialstaatlicher Programme zu verschlanken (Röth/Afonso/Spies 2017, S. 19; Ditz 2010, S. 245). Der neoliberale Kurs der FPÖ wurde nach dem Zusammenbruch der Koalition Ende 2002 relativiert, als klar wurde, wie essenziell sich viele Wäh ler*in nen in ihren Interessen verletzt sahen (Heinisch 2003). Doch auch die ÖVP-FPÖ-Folgeregierung, das zweite Kabinett Schüssel, hielt am neoliberalen Kurs grundsätzlich fest, fokussierte dabei aber Bereiche, in denen die unmittelbaren Konsequenzen für ihre Wäh ler*in nenklientel weniger offensichtlich waren (ebd.). „For both the ÖVP and the FPÖ, privatization was much less controversial than welfare reform because it involved lower electoral costs and even concrete strategic benefits for both parties. For the ÖVP, privatization was a way to weaken trade unions and social democrats, whose power base lay in the state monopolies. For the FPÖ privatization was a way to dismantle the political cartel that controlled large parts of the Austrian political economy, to which they had never belonged, and perhaps place some of their officials in bureaucratic positions of influence.“ (Röth/Afonso/Spies 2017, S. 20) Ungeachtet der wirtschaftsliberalen Kontinuitätselemente hat sich die FPÖ seitdem sozialpolitisch neu orientiert. So wurden erste wohlfahrtschauvinistische, wählergruppenspezifische sozialstaatliche Programme in Anschlag gebracht, die insbesondere Verbesserungen für die FPÖ-Zielgruppen enthielten (Ditz 2010, S. 254; Ennser-Jedenastik 2016, S. 420). Unter ihrem langjährigen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (2005–2019) versuchte sich die FPÖ darüber hinaus verstärkt als „soziale Heimatpartei“ zu profilieren. Mit dem Slogan „Fair, Sozial, Gerecht“ nahm die Partei für sich in Anspruch, eine Politik der „sozialen Gerechtigkeit“ zu praktizieren. Eine gezielte wahlpolitische Mobilisierung von abhängig Beschäftigten – etwa die Skandalisierung von Lohnungleichheit (des „Systems der Schandlöhne“, Strache zitiert nach FPÖ 2009) oder von fehlenden sozialstaatlichen Leistungen für autochthon-österreichische Arbeiter*innen, oft in Verbindung mit Eliten- und Establishment-Kritik– blieb nicht ohne Wirkung. 49 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus Bei großen Teilen der Arbeiter*innenschaft erzielten die Freiheitlichen seit 2006 in wachsendem Maße Erfolge. Bei den Nationalratswahlen 2017 mobilisierte die FPÖ in der Zielgruppe der Arbeiter*innen 59Prozent der Stimmen. In der Regierungspraxis der nach den Wahlen formierten Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen unter Sebastian Kurz (2017–2019) kam es zu einem primär strategischen Zugriff der FPÖ auf die „soziale Frage“, der im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Wäh ler*in nenmobilisierung stand und sich nicht erst– wenn seither auch verstärkt– mit der zunehmenden Migration geflüchteter Menschen nach Österreich im Jahr 2015 vollzog. Dabei wurden Inkohärenzen zwischen programmatischen wohlfahrtschauvinistischen Forderungen und der Implementierung marktliberaler sozial- und arbeitspolitischer Maßnahmen sichtbar. So war z. B. die diskriminierende Haltung gegenüber nichttraditionellen Arbeits- und Lebensverhältnissen– insbesondere bei langzeitarbeitslosen Menschen– weniger wohlfahrtschauvinistisch als wohlfahrtsnostalgisch motiviert. Zudem wurde die Stellung der abhängig Beschäftigten im Arbeits- und Sozialsystem durch die Beschneidung sozialer Leistungen und Rechte oft empfindlich geschwächt. Erschwert wird die Einordnung der politischen Programmatik und Praxis der FPÖ dadurch, dass sich auch die ÖVP unter Sebastian Kurz rechtspopu lis tisch ausgerichtet hat. Anton Pelinka zufolge waren es gerade die Erfolge der FPÖ, die dazu führten, dass sich andere Parteien des „vermeintlichen Erfolgsrezeptes der Freiheitlichen“ bedienten und einen „Rechtspopulismus light“ praktizierten (Pelinka 2019, S. 134). So sind in der Regierungskoalition seit Winter 2017 neoliberale Positionen der ÖVP in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verstärkt rechts popu lis tisch aufgeladen worden. Traditionelle neoliberale, gegen den Wohlfahrtsstaat gerichtete Praktiken wurden von rechts popu lis tischen– zuweilen protorassistischen oder nationalkonservativen– Argumentationsmustern überlagert und legitimiert. Nicht selten hatten die rechts popu lis tischen Aus- und Abgrenzungslinien– nach außen, nach oben, nach unten– die Funktion, eine neo- oder zumindest marktliberale, auf das Prinzip der individuellen Verantwortung setzende Sozialgesetzgebung in Stellung zu bringen. Im Nachfolgenden werden wir genauer darlegen, wie die FPÖ ungeachtet der neoliberalen Kontinuitätslinien die „soziale Frage“ in den vergangenen Jahren– insbesondere seit ihrer Regierungsbeteiligung 2017– adressiert hat. Der Blick richtet sich hierbei erstens auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten, zweitens auf den Umbau des Wohlfahrtsstaates und hierbei insbesondere der sozialen Sicherungssysteme sowie drittens auf die Reform der Arbeitsmärkte und Arbeitsbeziehungen. 50 Gewerkschaften und Rechtspopulismus 3.2.1 Wirtschafts- und Finanzpolitik: Sparpolitik und Klientelismus Was die allgemeine strategische Orientierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, so veränderte sich im Vergleich zur ersten schwarz-blauen Koalition in der Regierungsphase zwischen 2017 und 2019 wenig (Brait/Kranawetter 2018). Im Unterschied zur Koalition der frühen 2000er Jahre, die eher kurzfristig und verhandlungstaktisch zustande gekommen war, war die schwarz-blaue Zusammenarbeit 2017 vorbereitet gewesen. Bereits während des Wahlkampfes hatten sich programmatische Kongruenzen zwischen ÖVP und FPÖ abgezeichnet (vgl. Becker 2018c, S. 103). Den programmatischen Versprechen einer Senkung der Abgabenquote, von Kürzungen bei den Sozialausgaben (FPÖ 2017, S. 32–33) sowie eines flexibleren Arbeitsrechts (ebd., S. 43) stand die Regierungspolitik dann auch in nichts nach: Wie in der ersten Hälfte der 2000er Jahre ging es der ÖVP-FPÖ- Regierung sichtlich darum, die öffentlichen Haushalte austeritätspolitisch, also auf dem Wege der Sparpolitik zu konsolidieren. Zudem sollten die Investitions- und Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen durch eine verringerte Kostenbelastung, d. h. niedrigere Steuern, Löhne und Sozialabgaben, verbessert werden. Das Leitbild eines schlanken Wettbewerbsstaates befindet sich grundsätzlich in Übereinstimmung mit den Zielvorgaben der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie den hierauf bezogenen Prozessen der Koordinierung. Die FPÖ setzte hierbei allerdings einige spezifische Akzente (Becker 2018a, S. 20–24): Erstens artikulierte sie insofern eine skeptische und nationalistische Position, als sie sich gegen alle Vorschläge einer weitergehenden Vergemeinschaftung wendete und das Prinzip der nationalen Souveränität hervorhob. Zweitens forderte sie– mit dem Ziel der Schwächung von Ministerialbürokratie und neokorporatistischen Arrangements– zuweilen mehr direktdemokratische Verfahren ein. Drittens sollte ihres Erachtens eine Reindustrialisierung der österreichischen Ökonomie durch allgemein verbesserte Rahmenbedingungen– z. B. niedrige Steuern, weniger Regulierung, flexiblere Arbeitszeiten, günstige Kredite und mehr Venture-Capital– ermöglicht werden. Viertens schließlich strebte sie eine sehr niedrige Abgabenquote von etwa 40Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine deutliche Reduktion der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuern an. Zu hohe Lohnnebenkosten waren nach Auffassung der FPÖ eine wesentliche Ursache dafür, dass Österreicher zusehen mussten, wie „ihre Jobs“ von Arbeitskräften aus Ostmitteleuropa „besetzt“ wurden (FPÖ-Bildungsinstitut 51 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus 2017, S. 42). Das Hauptanliegen bestand offensichtlich darin, eine „Chancengleichheit“ für Unternehmer*innen herstellen zu wollen.5 Unerwähnt blieb, dass die angestrebte Senkung von Sozialabgaben und die Aushöhlung bestehender Kollektivvertragsregelungen auf eine Schlechterstellung der Ar beitnehmer*innen hinausliefen. Die distributiven Effekte der programmatischen Überlegungen liegen auf der Hand. Sie lassen erkennen, dass die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen der FPÖ in hohem Maße von den Industrie- und Wirtschaftsverbänden beeinflusst waren, zu denen– vermittelt über die Burschenschaften– augenscheinlich recht enge Kontakte bestehen (Bonvalot 2017, S. 90–94). Bereits das Nationalratswahlprogramm der FPÖ (2017) war wirtschaftspolitisch deutlich an Forderungen der Industriellenvereinigung ausgerichtet worden (Becker 2018c, S. 103). Die meisten der fiskalpolitischen Vorhaben blieben bis Ende der Regierungsbeteiligung der FPÖ Mitte 2019 allerdings noch in Vorbereitung, wurden also nicht mehr realisiert (vgl. Tabelle1). In Kraft ge- 5 Für die ausführliche Schilderung der Maßnahmen zum „Schutz österreichischer Arbeitnehmer und Kleinstunternehmer“ vgl. FPÖ-Bildungsinstitut (2017), S. 43–45. Auffällig ist, dass trotz des mutmaßlichen Schutzes von Ar beit neh mer*innen nahezu alle Maßnahmen Erleichterungen für Unternehmen mit sich bringen. Tabelle1 Fiskalpolitische Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung (2017–2019) Initiative konkrete Maßnahmen in Kraft Mehrwertsteuer Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Tourismus von 13 auf 10 % 01.11.2018 Umsatzsteuer Anhebung der Umsatzsteuergrenze auf 35.000€ Jahreseinkommen (zuvor 30.000€) 01.01.2020 Werbekostenpauschale Anhebung der Werbekostenpauschale auf 300€ 01.01.2021 Körperschaftssteuer (KöSt) Senkung der KöSt von 25 auf 21 % (entspricht 1,5Milliarden € pro Jahr) 01.01.2022 Einkommensteuer Senkung der Einkommensteuer um 2 bis 5Prozentpunkte in den unteren Tarifstufen (bisher 25 %, 35 % und 42 %) 01.01.2021/ 01.01.2022 Quelle: Eigene Darstellung 52 Gewerkschaften und Rechtspopulismus treten war am 01.11.2018 vorerst nur eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Tourismus von 13 auf 10Prozent. Im Rahmen der Steuerstrukturreform 2020 sollte es der Koalition zufolge zu einer Anhebung der Umsatzsteuergrenze auf 35.000Euro Jahreseinkommen, zu einer Anhebung der Werbekostenpauschale auf 300Euro und zu einer Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21Prozent kommen. Vorgesehen war ferner eine Senkung der Einkommensteuer in niedrigen Tarifstufen, die wiederum durch Kürzungen im Sozialsystem refinanziert werden sollte. In der Vergangenheit trug die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der FPÖ deutlich klientelistische Züge. Neben dem Unternehmenssektor privilegierten die Freiheitlichen tendenziell die Agrarwirtschaft, den ländlichen Raum und die Familien. Die programmatischen Schwerpunkte weisen darauf hin, dass sich hieran bis in die jüngere Vergangenheit nur wenig geändert hat. Demgegenüber nimmt die Privatisierungsagenda keine so prominente Rolle wie noch in den 2000er Jahren ein. Hierin reflektiert sich, dass viele Privatisierungsprojekte inzwischen realisiert worden sind. Außerdem gibt es auch in Österreich inzwischen eine gewisse Privatisierungsskepsis. Doch auch wenn die Euphorie nunmehr verflogen ist, bleibt die Zurückdrängung des Staates in der Programmatik der FPÖ eine wesentliche Komponente. In den Worten von Brait und Kranawetter (2018, S. 58): „So sollen etwa bei der angekündigten Steuerreform die private Altersvorsorge gestärkt und im Gesundheitsbereich Regulierungen für private Anbieter zurückgedrängt werden. In der Wohnpolitik sollen die Mietpreisbindung geschwächt und mehr Wohnungen dem unregulierten Markt überlassen werden.“ 3.2.2 Reform der sozialen Sicherungssysteme Grundlegend beeinflusst das primäre Ziel der FPÖ, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Ökonomie zu verbessern, auch deren sozialpolitische Diskussionen. Die normativen Erwägungen der FPÖ– Vorstellungen einer „neuen“ und „sozialen Gerechtigkeit“ (Hartinger-Klein in Nationalrat XXVI. GP 66./1 2019)– stützen sich dabei auf einen nationalistischen, wohlfahrtschauvinistischen Antagonismus. Die bestehenden Effizienzprobleme und Verteilungsungerechtigkeiten sozialstaatlicher Sicherungssysteme werden maßgeblich und nahezu ausschließlich der Migration und einer Systemausnutzung durch Migrant*innen zugeschrieben, wie die folgende Äußerung der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Familiensicherung zeigt: 53 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus „Es hat den Anschein, als ob die Mindestsicherung in der Vergangenheit mehr ein Förderprogramm für ausländische Großfamilien war. Damit ist jetzt Schluss! […] Eine Einwanderung in unser Sozialsystem soll zukünftig nicht mehr möglich sein. […] Leistungen der Mindestsicherung für Personen aus Drittstaaten und aus Mitgliedsstaaten der EU werden erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Österreich gewährt.“ (FPÖ TV [YouTube] 2019, min 0:10) Die Argumentation der FPÖ folgt einer klassischen Nullsummenlogik: Demnach können ausreichende Sozialleistungen für Inländer*innen nur dann gewährt werden, wenn zugleich die vermeintlich zu üppigen Leistungen für geflüchtete bzw. migrierte Menschen beschnitten werden. Eingebettet in eine wohlstandschauvinistische Programmatik rückt damit „der kleine Mann“– all jene, die „wirklich Hilfe brauchen“ (ebd.)– in den Mittelpunkt. Trotz der sehr deutlich unternehmensorientierten Fiskalpolitik nahm die FPÖ auch in der Regierungsphase wiederholt für sich in Anspruch, die Interessen der sozial Schwachen– insbesondere der gesellschaftlich anerkannt prekären Gruppen– zu vertreten und sozialstaatliche Leistungen für Alleinerziehende, alte Menschen, Familien, Pflegebedürftige und Geringverdiener*innen zu stärken. Finanziert werden sollte die Stärkung sozial schwacher Gruppen, so der Plan der FPÖ, durch Kürzungen in anderen, vor allem wohlfahrtstaatlichen Bereichen, die derzeit vermeintlich „die Migrant*innen“ unterstützen: z. B. der insgesamt 130Millionen Euro, die der Arbeitsmarktservice (AMS) für die Grundversorgung arbeitssuchender Asylberechtigter zur Verfügung stellt; der 250 Millionen Euro, die der Bund für die Mindestsicherung für Asylbewerber*innen einplant; oder der 80Millionen Euro, die im Rahmen einer spezifischen Familienbeihilfestaffelung entfallen, was zu Lasten kinderreicher– mutmaßlich vieler ausländischer– Familien ginge. In ihrer Zielrichtung fordern die FPÖ-Programme nicht nur die chauvinistische, nationalistisch exkludierende Reorganisation der sozialstaatlichen Sicherungssysteme. Auch die gesellschaftliche Ausgrenzung anderer sozialer Gruppen wird verschärft. Schließlich ist aus Perspektive der FPÖ vor allem ein „Ausgabenproblem“ (Handelsblatt 2017) für die sozialen Ungerechtigkeiten des Systems verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass durch umfassende Kürzungen der Sozialausgaben und eine gleichzeitige Steuerentlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro durch die Koalition– vor allem durch die Senkung der Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer und Einkommensteuer– mehr soziale Gerechtigkeit realisiert werden sollte. Dabei war in der Programmatik ein Widerspruch angelegt. Es ist zumindest nicht erkennbar, wie das Versprechen, höhere Förderleistungen für sozial prekäre Statusgruppen zu gewähren, mit den praktisch vorgesehenen Kürzungen von bis 54 Gewerkschaften und Rechtspopulismus zu 55Prozent der Ausgaben für Familie, Arbeit, Soziales und Gesundheit zur Schaffung eines „nachhaltig finanzierten Sozialstaates“ mit „vernünftigen quantitativen Zielen“ (FPÖ-Bildungsinstitut 2017, S. 39) zu realisieren gewesen wäre. Das durch die Partei propagierte Leitbild „Solidarität, Gerechtigkeit und Fairness“ erhielt dadurch einen antisozialen Beiklang. Die durch die FPÖ vorgesehene „merkliche Verringerung der Staatsausgaben (FPÖ-Bildungsinstitut 2017, S. 32) ist vor diesem Hintergrund als Chiffre für umfassende Kürzungen und Sparmaßnahmen zu verstehen. Diese Kürzungen wurden zwar über wohlfahrtschauvinistische Argumentationslinien, also eine „nationale Präferenz“ (Flecker etal. 2019, S. 214) begründet. Sie treffen letztlich jedoch nicht „nur“ Migrant*innen und Asyl bewer ber*in- nen, sondern schließen auch viele von nationalkonservativen Positionen diskriminierte Statusgruppen mit ein. Die Einschätzung, dass die FPÖ für einen faktischen Abbau des Sozialstaates unter dem „Deckmantel der Verteidigung der Sozialleistungen für ‚Inländer’“ (Flecker/Altreiter/Schindler 2018, S. 248) eintritt, scheint durchaus begründet. Im Kleid einer Systemoptimierung und Umverteilungsrhetorik– die schwarz-blaue Koalition sprach von „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung“ (ÖVP/FPÖ 2017, S. 143)– wurde ein Umbau der sozialen Sicherungssysteme angestrebt. In der Praxis der ÖVP-FPÖ-Regierung schien sowohl eine starke wohlfahrtschauvinistische, daneben aber auch eine tiefgreifende neoliberale Profilierung vorzuliegen. Die angestrebten Reformperspektiven orientierten sich nicht zuletzt an der neoliberalen Grundlogik eines kommodifizierten Subjekts. Was dies impliziert, verdeutlichte unter anderem die „Neugestaltung der Mindestsicherung“. So wurden durch das neue Sozialhilfe-Grundsatzge- setz die Leistungen des AMS von 1,406Milliarden Euro auf 1,23Milliarden Euro abgesenkt und insbesondere die Fortbildungs- und Unterstützungsleistungen für Arbeitssuchende empfindlich beschnitten.6 Gerechtfertigt wurden verschärfte Sanktionsmechanismen und Kürzungen der Sozialhilfe durch eine Rhetorik der sozialen Gerechtigkeit, die die normativen Grundsätze sozialstaatlicher Hilfe- und Unterstützungsleistungen uminterpretiert: Mit einer „neuen“ und „sozialen Gerechtigkeit“, wie sie die (am 01.06.2019 in Kraft getretene) reformierte Mindestsicherung gestalten werde, sollte jenen geholfen werden, die „WIRKLICH Hilfe brauchen“ (Nationalrat XXVI. 6 Paradoxerweise wurden auch Leistungen für Sprachkurse gekürzt, während zugleich eine Sprachfähigkeit von mindestens B1 in Deutsch oder C1 in Englisch als Grundvoraussetzung für eine volle Mindestsicherungsberechtigung für Nichtösterreicher*innen verlangt wurde. 55 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus GP 66./1 2019)– im Unterschied zu jenen, die nur so tun, als würden sie Hilfe brauchen. Der gezielte Ausschluss von Bevölkerungsgruppen aus sozialstaatlichen Leistungen aufgrund von Unterstützungsunwürdigkeit wurde als soziale Maßnahme dargestellt, die Verteilungsgerechtigkeit herstellt und „hart verdientes Steuergeld“ nicht weiter an „ausländische Wirtschaftsflüchtige“ oder nicht Arbeitswillige verteilt, so Bundessozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Nationalratsdebatte am 27.03.2019. Wie Sebastian Reinfeld in einer Studie über rechte Regierungsparteien in Europa anmerkt, wurde faktisch jedoch „der Kreis derer, die durch das soziale Netz abgesichert werden sollen, von der Partei immer enger definiert“ (Reinfeldt 2017, S. 79). Die Argumentation einer zunächst zu erringenden Würde, die erst anschließend die sozialstaatliche Unterstützung rechtfertigt, läuft nicht nur dem menschenrechtlichen Würde-, sondern auch dem Sozialstaatsgedanken entgegen; zumindest insofern, als die sozialstaatliche Unterstützung nicht einfach nur eine Versicherung, sondern eine solidarische Leistung darstellt. Zugleich folgte die Gesetzesänderung einer neoliberalen Grundlogik, die Sozialleistungen als Entlohnung der Produktivität des Individuums begreift. Dieser Logik gemäß sind Gründe für Arbeitslosigkeit nicht systemischer Natur oder den Dynamiken des Wirtschaftssystems geschuldet. Die Schuld und die damit einhergehende Unterstützungsunwürdigkeit sind stattdessen individuell begründet: „Arbeitslosigkeit wird nicht als Produkt des ökonomischen Wandels, bedingt durch strukturelle, konjunkturelle Veränderungen des Wirtschaftens unter globalisierten Bedingungen wahrgenommen, sondern als Individualschuld verortet, die aus fehlender Marktfähigkeit und mangelnder Motivation resultiert.“ (Stelzer-Orthofer/Tamesberger 2018, S. 17) Rhetorisch mögen die Kürzungen auf die Diskriminierung von insbesondere (langzeit-)arbeitslosen Menschen zielen. In der Wirkung erstrecken sie sich– auch wenn sie mit Verweis auf den Kinderreichtum von Familien mit Migrationsgeschichte legitimiert werden– auf alle kinderreichen Familien in der Mindestsicherung (vgl. Tabelle2). Die Maßnahmen sollten, so das ÖVP-FPÖ- Verständnis, die Familienförderung in der sozialen Mindestsicherung mit dem Argument „fehlender vergleichbarer Arbeitsanreize“ degressiv ab dem dritten Kind verringern– „bei der Mindestsicherung in kinderreichen Familien kürzen wir ein Stück weit, damit ein Abstand entsteht zu all jenen, die arbeiten gehen“ (Kurz [YouTube] 2018). Auffällig ist, dass die Schaffung dieser „Arbeitsanreize“ als sozial und familienfreundlich dargestellt und als Maßnahme der Inklusion gesellschaftlich benachteiligter Gruppen präsen- 56 Gewerkschaften und Rechtspopulismus tiert wurde– primär von Alleinerziehenden, von Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen, die durch die neue Mindestsicherung Zuschläge erhalten. Einzelne Maßnahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aus dem Juni 2019 wurden dann auch vom Verfassungsgerichtshof Österreichs gekippt. Die Bedarfsdeckelung bei Mehrkindfamilien wurde als verfassungswidrige Schlechterstellung abgewiesen. Der Gerichtshof sah im verpflichtenden Nachweis von qualifizierten Deutsch- oder Englischkenntnissen zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die skizzierte Dynamik entfaltete sich auch bei der Umgestaltung der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes in das „Arbeitslosengeld Neu“. Diese nicht mehr in Kraft getretene Gesetzesinitiative sollte durch empfindliche Sanktions- und Kürzungsmechanismen „Arbeitsanreize“ schaffen. Die Überlegungen hierzu wurden von der ÖVP-FPÖ-Koalition kurz vor ihrem Zerbrechen im Mai 2019 vorgestellt, im Nationalrat aber nicht mehr beschlossen. Vorgesehen war die Abschaffung der– bislang auch längerfristig beziehbaren– Notstandshilfe durch eine Integration in das „Arbeitslosengeld Neu“, das maximal zwei Jahre bezogen werden kann. Mögliche Bezüge sollten maßgeblich beschnitten werden, indem die vollständige Lohnersatzrate Tabelle2 Reform der Familienunterstützung der ÖVP-FPÖ-Regierung (2017–2019) Initiative konkrete Maßnahmen in Kraft Familienbonus Plus Einführung eines Steuerabzugsbetrages von bis zu 1.500€ pro Kind und Jahr, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt: Der Abzugsbetrag ist nach Einkommen und Kindern im Haushalt gestaffelt. Er umfasst 1.500€ in Fällen von einem Kind und einem Bruttoeinkommen von mindestens 1.700€, im Falle zweier Kinder und einem Bruttoeinkommen von mindestens 2.200€ sowie im Falle mindestens dreier Kinder und einem Bruttoeinkommen von 3.000€. Gehaltsunabhängig erhalten Alleinerzieher- und Alleinverdiener*innen einen Kindermehrbetrag von 250€ pro Kind und Jahr. Im Gegenzug erfolgt jedoch die Streichung des Kinderfreibetrages von 440€ (je 300€, wenn beide Erziehungsberechtigten den Steuerabzug geltend machen). Gestrichen wird in diesem Fall auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (von bis zu 2.000€ pro Kind und Jahr). 01.01.2019 Quelle: Eigene Darstellung 63 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus Volkswirtschaft sehr wichtig und zu unterstützen seien, um zur Deckung von Produktionsspitzen genügend Arbeitskräfte verfügbar zu haben.8 Trotz ihres öffentlichen Anspruchs, eine Arbeiter*innenpartei zu sein, trieb die FPÖ praktisch die Demontage der institutionalisierten Ar beit nehmer*innenvertretungen voran. So erfolgte die Reform des Kassensystems und auch die Arbeitszeitflexibilisierung– unter Umgehung der in Österreich üblichen Praxis– ohne Mitwirkung der Sozialpartner. Dies ist keineswegs überraschend, war diese Zielsetzung der institutionellen Schwächung doch bereits im Wahlkampf von 2017 formuliert worden. Die FPÖ hatte gefordert, die obligatorische Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen bzw. die Mitgliedsbeiträge zu senken. Joachim Becker führt dies in einer ersten Studie zur schwarz-blauen Arbeitsmarktpolitik auf die schwache Positionierung der FPÖ im Kammersystem und die Liaison mit dem Großkapital zurück (Becker 2018c, S. 104). Positionierungen im Regierungsprogramm zur Zukunft der Sozialpartnerschaft blieben demgegenüber zunächst vage: „Wie in allen Systemen gilt es jedoch auch nach bereits teilweise erfolgreich durchgeführten Reformen, weitere Effizienz- und Einsparungspotentiale zu heben, um einerseits die Menschen zu entlasten und andererseits diese Institutionen noch bürgernäher zu gestalten.“ (ÖVP/FPÖ 2017, S. 128) Die gewerkschaftskritische bis gewerkschaftsfeindliche Grundhaltung der FPÖ ist schwer zu übersehen. Sie wurde bereits zu Beginn der schwarz-blau- en Koalition erkennbar, als die FPÖ sozialpartnerschaftlich orientierte Parteimitglieder mehr oder minder systematisch von den Regierungsämtern ausschloss. Was die FPÖ betrifft, so speist sich die Gewerkschaftskritik vor allem aus zwei Überzeugungen. Die eine Überzeugung lässt sich als marktliberal oder spezifischer: als neoliberal klassifizieren. Ihr zufolge handelt es sich bei– von Sozialpartnern ausgehandelten– Kollektivverträgen und Sozialleistungen um institutionelle Mechanismen, die die Logik des freien Marktes hemmen und zugleich die Erwerbslosigkeit fördern (Stelzer-Orthofer/Tames - berger 2018, S. 17). Die andere Überzeugung verweist auf die populistische Orientierung der FPÖ. So erscheinen im FPÖ-Diskurs die Sozialpartner– vor allem die Ar beit neh mer*innenvertretungen wie Gewerkschaften und AK– als Organisationen einer vom Volk entfremdeten, sich selbst bereichernden 8 Die SPÖ wies in der Debatte mehrfach darauf hin, dass die Institutionalisierung einer Arbeitsstiftung für arbeitslose frühere Leiharbeiter, die die Sozialpartner im Gegenzug aushandeln sollten, bis dato nicht in Sicht gewesen sei und somit die sozialpartnerschaftlichen Kompromissbeschlüsse nicht eingehalten würden. 64 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Elite. Es liegt auf der Hand, dass die in diesem Diskurs artikulierten politischen Positionen letztlich darauf hinauslaufen, die Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten einer effektiven gewerkschaftlichen Interessenvertretung substanziell infrage zu stellen. 3.3 Gewerkschaftliche Problemwahrnehmung Doch wie werden diese Prozesse von den Gewerkschaften selbst wahrgenommen und eingeordnet? Welche Entwicklungen erscheinen ihnen als unmittelbar, welche als mittelbar bedrohlich? Wie identifizieren sie Bedrohungspotenziale für gewerkschaftliche Machtressourcen durch den freiheitlichen Rechtspopulismus? In der Bearbeitung dieser Fragen wird recht schnell erkennbar, dass innerhalb des ÖGB ein insgesamt sehr großes Problembewusstsein besteht. Die Besorgnis richtet sich dabei primär auf die Fragmentierung der institutionellen Macht der Ar beit neh mer*innenvertretungen, weniger auf die innergewerkschaftliche oder betriebliche Fragmentierung von Solidarverhältnissen. Derzeit organisiert der ÖGB sieben Teilgewerkschaften.9 In den strategischen Diskussionen auf Ebene des ÖGB-Vorstandes, im Rahmen der politischen Bildungsarbeit, in Fokusgruppen und auch in Bezug auf die Ausgestaltung themenrelevanter Kampagnen setzen sich die Gewerkschaften regelmäßig, oft sehr intensiv, mit den gesellschafts- und insbesondere den arbeits- und sozialpolitischen Implikationen des erstarkten Rechtspopulismus auseinander [Ö-I3, Z.302–305]. Gesprächsübergreifend sehen alle Interviewpartner*innen die größte Bedrohung in der Umsetzung „neoliberaler“, arbeitnehmer*innenfeindlicher Gesetze bei gleichzeitiger Propagierung einer sozialen Gerechtigkeit im Interesse von Ar beit neh mer*innen. „Es ist nicht unbedingt das Problem: Oh, auf einmal kommt der Rechtsextremismus und steht vor der Tür. Sondern das Problem ist halt wirklich einfach dieses: Die machen antisoziale Politik! Und wenn sie das machen, geht das zu Lasten von unseren Mitgliedern. DAS ist das Problem. Und das orientiert sich gar nicht so sehr an der Frage: Wie stehen die [politisch] so? Also das findet man nicht so gut. Aber es ist jetzt nicht diese Frage, an der sich die Konflikte entzünden.“ [Ö-I5, Z.476–9] 9 Die größte Teilgewerkschaft ist die GPA-djp mit 280.633Mitgliedern, danach folgen die Beamtengewerkschaft GÖD und die Produktionsgewerkschaft PRO-GE. 65 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus Die Auseinandersetzungen erfolgen aus gewerkschaftlicher Sicht vor allem auf dem Terrain der oben skizzierten arbeits- und sozialpolitischen Initiativen und Diskurse. Die gewerkschaftlichen Reaktionen sind vielseitig. Sie beziehen sich auf die unmittelbaren materiellen Verteilungsfragen, reichen über diese aber insofern hinaus, als es auch um die Verteidigung der organisationalen, institutionellen und gesellschaftlichen Gewerkschaftsmacht geht. 3.3.1 Institutionelle Gefährdung: Erosion der österreichischen Sozialpartnerschaft Grundsätzlich wurde in den vergangenen Jahren die institutionelle Macht der österreichischen Gewerkschaften als hoch eingeschätzt. Die beachtliche Einfluss- und Gestaltungskraft hatte sich nicht zuletzt in der Finanzkrise gezeigt, als die Gewerkschaften darauf drängten, wirtschafts- und beschäftigungspolitisch gegenzusteuern (Astleithner/Flecker 2017; Feigl/Breiteneder/ Greif 2016). Außerdem konnte der ÖGB seit 2016 über 10.000 neue Mitglieder gewinnen. Hierdurch schien sich zunächst die Gefahr zu reduzieren, an Repräsentationsfähigkeit und institutioneller Einflusskraft einzubüßen. Zugleich nahmen die Gewerkschaften aber wahr, dass die institutionellen Arrangements durch die rechts popu lis tischen Diskurse und Praktiken infrage gestellt wurden. Sie wehrten sich gegen die von rechts popu lis tischen Kräften befürwortete neoliberale Spar- und Unternehmenspolitik. Vor allem problematisierten sie die arbeitnehmer*innenfeindliche Orientierung der Regierungspraxis, insbesondere die Schwächung der institutionellen Zusammenarbeit der Regierung mit den Sozialpartnern. Von eher nachgelagerter Bedeutung waren die gesellschaftspolitische Orientierung und die ideologische Verortung der Parteien. Aufgrund der Überparteilichkeit des ÖGB und des Fokus auf die Verteidigung der Ar beit neh mer*inneninteressen war dies nicht unerwartet. Die öffentliche Einschätzung der FPÖ durch den ÖGB unterliegt dabei Veränderungen. Noch 2016 sprach sich der damalige ÖGB-Präsident Erich Foglar dafür aus, dass die SPÖ ihr Verhältnis zur FPÖ angesichts des großen Wäh ler*in nenzuspruchs der Partei „neu definieren müsse“ (Die Presse 2016). In der Vergangenheit hatte es zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene nur einmalig eine Regierungskoalition von 1983 bis 1986 gegeben, bevor Jörg Haider Parteivorsitzender wurde. Obgleich die Äußerungen Foglars viel Widerspruch erzeugt hatten (vgl. unter anderem Kleine Zeitung 2016), zeigte sich der ÖGB zu Beginn der schwarz-blauen Koalition zumindest öffentlich 66 Gewerkschaften und Rechtspopulismus wenig besorgt. Es wurde nicht befürchtet, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition eine über Dekaden hinweg stabile sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit aufkündigen könnte. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz verwies noch Anfang 2018 im gewerkschaftseigenen Meinungsmagazin Arbeit &Wirtschaft darauf, dass es bislang immer der „Schlüssel zum Erfolg“ gewesen sei, Uneinigkeiten „partnerschaftlich am Verhandlungstisch mit Argumenten auszudiskutieren“ (Achitz, zitiert nach Fercher 2018, S. 19). Sicherlich ist es üblich, dass Sozialpartner zu Anfang neuer Regierungsphasen ihre Bereitschaft zur guten Zusammenarbeit zeigen. Rückblickend ist es dennoch überraschend, dass der ÖGB und die AK nicht kritischer auf die Regierungskoalition blickten. Schließlich hatten bereits die Schüssel-Kabinette in der ersten Hälfte der 2000er Jahre geplant, die institutionelle Mitsprache und Absicherung der Gewerkschaften substanziell zu schwächen (Fritzl 2018).10 Mit dem „Großangriff auf den Sozialstaat und auf ArbeitnehmerInnenrechte“ durch die Regierung Kurz/Strache– so Rainer Wimmer, Vorsitzender der PRO-GE (Wimmer in ÖGB 2018f)– verschärften sich dann der Ton und die Substanz der gewerkschaftlichen Gefahreneinschätzung. Einem Onlinebericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zufolge wurde die Erosion der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit als zentrales Thema bereits auf dem ÖGB-Kongress im Juni 2018 diskutiert (Wixforth 2018): „Seit der neuen Regierungskoalition sehen sich ÖGB und Arbeiterkammer, die Vertretungen der österreichischen Beschäftigten, einem scharfen Wind ausgesetzt. Die Gewerkschaften sind mit einem Angriff auf alle Errungenschaften der gewerkschaftlichen Arbeit der letzten 100 Jahre konfrontiert: Einrichtungen der Beschäftigten und das Modell der Selbstverwaltung sind von der Auflösung oder der finanziellen Austrocknung bedroht, wie die Arbeiterkammern oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt.“ Zum Ende der Regierungskoalition im Frühjahr 2019 benannten Ver treter*innen des ÖGB die Bedrohungen durch die ÖVP-FPÖ-Regierung relativ unverblümt. Im April 2019 kritisierte beispielsweise die ÖGB-Vizepräsiden- tin Korinna Schumann im Interview mit dem DGB: „Es war von Anfang an klar, dass die ArbeitnehmerInnen-Vertretung für diese Regierung keine Bedeutung hat. Ziel war und ist es, diese zu schwächen und zurückzudrängen. Das Modell der Sozialpartnerschaft – jahrelanger Garant für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand– existiert in der bisherigen Form 10 Dokumente der AK verweisen auf den bereits damals geplanten Abbau der Ar beit neh mer*in nenrechte, die Reform der Pensionsregelungen und die Absenkung der Kammerumlagen (Mulley 2017). 67 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus nicht mehr. Der ÖGB wird nicht mehr in Gesetzgebungsprozesse eingebunden. Einzig auf Länderebene und bei Kollektivverträgen diskutieren und verhandeln wir mit.“ (Schumann, zitiert nach DGB 2019) Auch die von uns interviewten Expert*innen blickten im Frühjahr 2019 sehr besorgt darauf, „dass diese Regierung mit einer einfachen Mehrheit im Parlament das Arbeiterkammern-Geschäft verhindern kann!“ [Ö-I2, Z. 65–6]. Zum Teil kann diese Situation auf die Schwächung des gewerkschaftspolitischen Transmissionsriemens zurückgeführt werden. Die historisch relativ engen Beziehungen zwischen dem ÖGB und der SPÖ zeigen sich noch immer in der Stärke der sozialdemokratischen Fraktion in den AK sowie spezifischen personellen Banden. Sowohl Bernhard Achitz, bis 2019 Leitender Sekretär des ÖGB, als auch der aktuelle ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und sein Vorgänger Erich Foglar sind Parteimitglieder der SPÖ und besetzten oder kandidierten in der Vergangenheit für Parteiämter. Bis in die 1980er Jahre ermöglichten dem ÖGB die engen Beziehungen zur SPÖ, die eigenen Perspektiven und gesellschaftspolitischen Vorstellungen in den politischen Prozess einzuspeisen. Durch die dürftigen Wahlergebnisse der SPÖ – 21,2 Prozent bei der Nationalratswahl 2019 (2010: 26,8 Prozent; 2008: 29,4Prozent; 2006: 36Prozent)– ist dies jedoch zunehmend weniger der Fall. Kurzum ist insbesondere in Oppositionszeiten der SPÖ die gewerkschaftliche politische Gestaltungsmacht augenscheinlich geschwächt. Die Erosion der institutionellen Gewerkschaftsmacht, die seit Ende 2017 durch die schwarz-blaue Koalition vorangetrieben wurde, umfasst dabei mehrere Aspekte: Erstens standen die ÖVP-FPÖ-Regierung und die sie stützende parlamentarische Mehrheit den etablierten neokorporatistischen Kommunikations- und Verhandlungsstrukturen tendenziell skeptisch bis ablehnend gegenüber. Formen der institutionellen gewerkschaftlichen Einflussnahme wurden entsprechend geringgeschätzt, umgangen und geschwächt. In der Praxis schlug sich dies unter anderem darin nieder, dass die Sozialpartner in die Arbeitsmarktreformen (2018) nicht einbezogen wurden und ihre substanzielle Kritik an den Neuerungen missachtet wurde. Nach Ansicht der von uns interviewten Gewerkschafter*innen waren diese Reformen ein Beispiel dafür, wie „Gesetze durchgepeitscht werden, ohne den Sozialpartner ernsthaft in Verhandlungen einzubeziehen“ [Ö-I3, Z.143–144]. Zweitens bestand die Gefahr, dass die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Reformen die finanzielle Sicherheit der AK als zweite institutionelle Säule der Ar beit neh mer*innenvertretung infrage stellten. Durch die debattierte Kürzung der gesetzlichen Pflichtbeiträge um bis zu 0,6Prozentpunkte 68 Gewerkschaften und Rechtspopulismus wäre die Handlungsfähigkeit der AK durch den Abbau ihrer Finanzmittel nachhaltig beschnitten worden. Eine solche Kürzung hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Organisationsfähigkeit der Ar beit neh mer*innen- bewegung gehabt. Deren Einfluss beruht nicht zuletzt darauf, dass sie in der Lage ist, Expert*innen zu finanzieren. Die Einflussfähigkeit und Berücksichtigung der AK durch die SPÖ und auch die ÖVP baute in der Vergangenheit stark auf deren Expertise zu arbeitsmarktpolitischen Themen auf (Fritzl 2018). Während der Status der AK formal vorerst gesichert werden konnte, bezog sich die gewerkschaftliche Problemwahrnehmung drittens auf die strukturell verschlechterte Position der Ar beit neh mer*innen gegenüber den Arbeit ge ber*in nen. Das regierungspolitische „Wunschkonzert für die Industrie“ (Jirez/Meister 2018, S. 5–6) erstreckte sich für den ÖGB nicht nur auf finanzielle (Steuer-)Erleichterungen. In den letzten Jahren wurden die „Geschenke der Regierung an die Ar beit ge ber*in nen“ in den ÖGB-Medien umfassend und mit geschärftem Blick auf die Schlechterstellung von Ar beit neh mer*in- nen und deren reduzierte Einflussfähigkeit thematisiert. Gewerkschaftsvertreter*innen warnten im Interview davor, dass Ar beit neh mer*innen durch die Neuorganisation der Sozialversicherung und die Arbeitszeitflexibilisierung gegenüber den Ar beit ge ber*in nen strukturell in ihrer Selbstverwaltung so geschwächt würden, „dass man von Selbstverwaltung gar nicht mehr sprechen“ könne [Ö-I1, Z.65–6]; dass die (kollektivvertragliche) Verhandlungsmacht durch die Verlagerung der tariflichen Aushandlungen auf die betriebliche Ebene beeinträchtigt würde; dass durch die gewachsene Macht der Ar beit ge ber*in nen die traditionellen betrieblichen Konfliktlösungsmechanismen oft nicht mehr funktionierten („Früher hat man das mit dem Chef ausgemacht. Und die Chefs haben jetzt Überhand.“ [Ö-I3, Z.212–3]); und dass auch auf europäischer Ebene Sozialthemen während der Ratspräsidentschaft Österreichs in den Hintergrund gerückt seien. 3.3.2 Wandel öffentlicher Diskurse Die diskursive Kraft der gewerkschaftlichen Aktivitäten ist nicht leicht zu beurteilen. Im Zuge der Bearbeitung der Finanzkrise war sie vor einiger Zeit wieder stärker geworden: „With regard to discursive power, workers organisations have gained stronger capabilities to form public discourse in the context of a rising critique of main- 69 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus stream neoliberal policies, at least to some extent. As the examples showed, they are also more willing and able to form alliances with new social movements, which allows them to address people outside the unionised workforce.“ (Astleithner/Flecker 2017, S. 186) Vor diesem Hintergrund können die österreichischen Gewerkschaften grundsätzlich auch im Umgang mit dem Rechtspopulismus auf zivilgesellschaftliche Netzwerke und Mobilisierungsstrukturen zurückgreifen. Allerdings konzentrieren sich die Gewerkschafter*innen sehr stark auf die Bearbeitung arbeits- und sozialpolitischer Themen. Sorge bereitet ihnen die (rechts-)populistische Aufladung sozialer Fragen, d. h. eine Ethnisierung der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsdebatten. Die Problemdeutungen schwanken zwischen eher „neoliberalen“ (Wirtschaftspolitik) und „wohlfahrtschauvinistischen“ Erwägungen (Arbeits- und Sozialpolitik). Die Reichweite der rechtspopu lis tischen Diskurse ist inzwischen beachtlich. Wie in anderen Gesellschaften haben auch in Österreich sozioökonomische Verunsicherungen (Prekarisierung der Arbeit, Abstiegsängste, ein steigender Leistungsdruck etc.), Gefühle eines sozialen, politischen und kulturellen Kontrollverlustes sowie soziale Kränkungen (fehlende Wertschätzung und alltägliche Diskriminierungen) die Verallgemeinerung rechts popu lis tischer Weltsichten begünstigt (Flecker/Altreiter/Schindler 2018, S. 246–250). Die rechts popu listische Interpretation sozioökonomischer Missstände entlang ethnischer Bruchlinien droht, so die Perspektive, eine Fragmentierung der Arbei ter*in- nensolidarität voranzutreiben, die– im Worst-Case-Szenario– auch auf der betrieblichen Ebene Fuß fassen könnte. Problematisch ist in diesem Kontext unseren ÖGB-Gesprächspartner*innen zufolge mittlerweile nicht mehr nur der pöbelnde Rechtspopulismus der FPÖ, sondern auch der „höfliche“ Rechtspopulismus von Sebastian Kurz und der ÖVP: „Also die ÖVP versteht es perfekt, das Nummer-Eins-Thema Asyl, Migration, Sozialstaat zu framen und die Leute zu sich zu holen. […] JEDE politische Debatte bei uns in Österreich wird unter dem Aspekt Asyl, Flüchtlinge, Migration geführt. Also so wird der Sozialstaat diskutiert. Man diskutiert nicht vernünftig über Pro und Contra, sondern darüber, dass die Asylbewerber den Sozialstaat aushöhlen und für UNSERE Leute dann kein Geld mehr da ist. Und das geht natürlich rein bei unserer Zielgruppe. Aber jede Debatte in Österreich wird unter einem rassischen Gesichtspunkt geführt. Jede! Gesundheitspolitik. Die nehmen nur aus, die haben nie eingezahlt, und, und, und– all das!“ [Ö-I3, Z.41–49] Zwischen der „Hegemonie einer rechtsorientierten Haltung“ [Ö-I2, Z.24–28], der „Enttabuisierung rechter Deutungsmuster“ [ebd.] und dem wahrgenom- 70 Gewerkschaften und Rechtspopulismus menen Verlust der gewerkschaftlichen „Deutungshoheit“ [Ö-I5, Z.216–217] wird im ÖGB somit ein Zusammenhang gesehen. Die wohl fahrtschauvinistischen Interpretationen sozioökonomischer Schieflagen werden von Gewerkschafter*innen durchaus als Problem wahrgenommen. Dennoch konzentriert sich die gewerkschaftliche Aufgabenbestimmung nahezu ausschließlich auf die Bekämpfung der arbeitnehmer*innenfeindlichen Aspekte der ÖVP-FPÖ-Politik. Nicht selten wird mit Rücksicht auf die Einstellungen vieler Gewerkschaftsmitglieder und ihre z. T. xenophoben Positionen und Neigungen bei der Definition arbeits- und sozialpolitischer Probleme die Dimension einer wohlfahrtschauvinistischen Überformung ausgeklammert. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass sich der ÖGB in gesellschaftspolitischen Debatten mit Rücksicht auf die eigene Überparteilichkeit gerne zurückhält. Die Verwirklichung von Ar beit neh mer*inneninteressen ist häufig auf die Unterstützung durch– eher linke und sozialdemokratische– Parteien angewiesen. Die Schwäche dieser Parteien und die begrenzte Ausstrahlungskraft sozialdemokratischer und grün-alternativer Politikangebote haben in den vergangenen Jahren auch die diskursive Deutungsmacht der Gewerkschaften beeinträchtigt. Die Gewerkschaften vermögen ihrerseits diese Schwäche nicht zu kompensieren. Schon in der Vergangenheit hatten sie sich gesellschaftspolitisch eher zurückgehalten. Durch die veränderten politischen Mehrheiten sahen sie sich zuletzt stark in die Defensive gedrängt. Ihre Mitglieder handeln oft widersprüchlich und stimmen bei der Betriebsratswahl für die FSG-Liste, entscheiden sich bei der Nationalratswahl aber für die FPÖ [Ö-I4, Z.64–67]. Einige Gewerkschafter*innen sehen die Gründe für diese Diskrepanz vor allem in einem fehlenden Verständnis von Politik und in Unwissenheit, Verdrängung oder fehlender Reflexion. Rassistische und wohlfahrtschauvinistische Beweggründe der Wäh ler*in nen werden hierbei eher ignoriert oder zumindest hintangestellt, um zugleich zentrale Ar beit nehmer*inneninteressen hervorzuheben: „Die Hälfte unserer Mitglieder sagt: Die Arbeit der Bundesregierung ist gut. Das sagt die Hälfte unserer Mitglieder! Wenn du aber fragst: Macht die Regierung genug für Arbeitnehmer? Dann sagen 80Prozent: Nein, das tut sie nicht! Wenn du fragst: Ist der Zwölfstundentag eine gute Idee? Dann sagen 82Prozent: Nein, das ist keine gute Idee! […] Bei uns gibt es einfach auch Leute, die nicht wirklich viel nachgedacht haben. Aber wer gibt denn schon Falsches vor [anderen] Leuten zu?“ [Ö-I3, Z.121–136] Die Selbstdarstellung der FPÖ als neue Interessenvertretung der Ar beit nehmer*innen erzeugte eine breite Resonanz. Obwohl viele FPÖ-Wäh ler*in nen 71 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus dieser Selbstverortung aufgrund der arbeits- und sozialpolitischen Programmatik und Praxis skeptisch gegenüberstanden, trug sie dazu bei, dass– zumindest im öffentlichen Diskurs– inkludierend-solidarische von exkludierend-solidarischen Handlungsoptionen vielfach verdrängt und nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Die gesellschaftspolitische Kommunikations- und Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften hat in diesem Sinne Defizite. Diese genauer zu bestimmen, ist allerdings nicht leicht. In unseren Interviews schätzten Gewerkschafter*innen ihre eigene gesellschaftspolitische Präsenz als eher schwach ein. Folgende Probleme trugen aus ihrer Sicht zu dieser Schwäche bei: erstens die geringe Beteiligung und gesamtgewerkschaftliche Reichweite politischer Bildungsformate [Ö-I5, Z.301]; zweitens eine fehlende Öffentlichkeitswirksamkeit gewerkschaftseigener Zeitungen und Medien bei gleichzeitiger Gewerkschaftsfeindlichkeit der großen Zeitungen und der Boulevardpresse [Ö-I2, Z.153–158]; drittens die nach wie vor begrenzte Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren; viertens der gewerkschaftliche Kommunikationsfokus auf Fakten und Daten bei fehlender Emotionalisierung: „Wir überlassen Emotionen ausschließlich den Rechtspopulisten und tun so, als wäre Emotion fehl am Platz“ [Ö-I3, Z.336–346]. Ein effektives Storytelling, das emotionale Identifikationsfläche bietet und an Alltagsrealitäten anbindet, ist zumindest unterentwickelt: „Ein einfaches Video, wo ein Gewerkschafter mit einem Pflasterer auf die Bühne geht und mit dem Pflasterer erzählt, was der Zwölfstundentag für Auswirkungen hat […]: Was heißt das für den Pflasterer, wenn er statt acht Stunden zwölf Stunden pro Tag […] über sein Kreuz bringen muss? Dieses eine Video, wo nicht groß die Gesundheitspolitik, sondern einfach der einzelne Mensch, der Günther heißt, [zeigt,] was das für ihn bedeutet; und dieses Video dann 800.000 Mal auf Facebook und 900.000 Mal auf YouTube angeschaut wird– in Summe 1,7Millionen Mal–, dann weiß ich, dass diese Geschichte geht. Aber wir sind nicht in der Lage, diese Geschichten zu erzählen!“ [Ö-I3, Z.351–370] 3.3.3 Organisationspolitische Probleme Die FPÖ wird in erheblichem Maße von Arbeiter*innen unterstützt. Nachdem es ihr 1999 erstmals gelungen war, mehr Arbeiter*innen für sich zu mobilisieren als die SPÖ, versuchten wissenschaftliche Studien bereits Anfang und Mitte der 2000er Jahre, den Erfolg der rechts popu lis tischen Partei im Arbeiter*innenmilieu zu ergründen (McGann/Kitschelt 2005; Oesch 2008). Seither ist die Mobilisierungsquote für die FPÖ unter Arbeiter*innen stetig 72 Gewerkschaften und Rechtspopulismus gewachsen. Sie erhöhte sich 2013 auf 34Prozent (ORF 2013) und bei der Nationalratswahl 2017 auf 59Prozent (SORA/ISA 2017, S. 5). Erst zuletzt, bei den Nationalratswahlen 2019, sank die Unterstützungsquote wieder auf circa 48Prozent der Arbeiter*innen (SORA/ISA 2019, S. 11). Es lässt sich zunächst annehmen, dass gerade die Gewerkschaften, die in Österreich immerhin insgesamt 1.211.465 Mitglieder (Hochrechnung 2018, vgl. ÖGB 2019) und damit ein gutes Achtel der österreichischen Bevölkerung vertreten, organisationsintern mit der starken FPÖ-Orientierung der eigenen Mitglieder zu kämpfen haben. Studien von Simon Oesch (2008), Line Rennwald (2015) und zuletzt Mosimann/Rennwald/Zimmermann (2019) haben in der Vergangenheit allerdings aufgezeigt, dass nichtgewerkschaftlich organisierte Wäh ler*in nen mit höherer Wahrscheinlichkeit FPÖ wählen. In diesem Sinne lässt sich der Gewerkschaftsmitgliedschaft ein abschwächender Effekt beimessen. Nichtsdestoweniger sind die organisationspolitischen Folgen des Rechtspopulismus für die Gewerkschaften problematisch. Die von uns interviewten Expert*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen stehen den Angriffen auf die institutionelle Macht der Ar beit neh mer*innen geradezu alarmiert gegenüber. Die Reichweite rechter Diskurse in die Gewerkschaften hinein bewerten sie hingegen sehr zurückhaltend. Ein Erklärungsfaktor für diese– auch im europäischen Ländervergleich mit den Niederlanden und Schweden – eher unaufgeregte Einschätzung der innergewerkschaftlichen Fragmentierungsprozesse mag die langjährige Präsenz der FA im frak tions - politischen Gefüge des ÖGB sein. Diesen gelang es trotz wiederholter Versuche bislang nicht, „einen Fuß in die Betriebe“ zu bekommen. Bei den letzten Arbeiterkammerwahlen konnte insbesondere die FSG mit 60,5Prozent einen historischen Erfolg erringen. Im Vergleich hierzu steigerte sich die FA- Fraktion nur um 0,39Prozentpunkte auf 10,07Prozent (Der Standard 2019). „Der FPÖ ist es nicht gelungen– das haben sie vor allem in den 1980er Jahren oder [in den] 90er [Jahren] noch versucht–, in der Gewerkschaftsbewegung Fuß zu fassen. Im öffentlichen Dienst, in einzelnen Bereichen bei der Polizei, sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer doch stark geworden. Aber wenn man sich die Arbeiterkammerwahlen anschaut oder die Kräfteverhältnisse im ÖGB, dann ist ihnen nicht gelungen, was sie machen wollten: Sie wollten da stärker rein! Und vor allem ist es deshalb ein Gegensatz zu den Wahlerfolgen bei bestimmten Gruppen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Nationalratswahlen oder Landtagswahlen […]. Und d. h. auch, dass für die FPÖ die Gewerkschaften und Arbeiterkammern immer noch die Gegner sind!“ [Ö- I2, Z.50–57] 79 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus Mit ähnlicher Stoßrichtung veröffentlichten der ÖGB und die AK in ihrer Zeitschrift Arbeit &Wirtschaft im Oktober 2017 ein Schwerpunktheft zum Thema Populismus, das gezielt vor dem freiheitlichen als einem rechtspopu lis tischen Wirtschaftsprogramm warnte (Evers 2017, S. 16). Im Heft10/2018 derselben Zeitschrift wurde die institutionelle Bedrohung der AK mit Angriffen auf die Arbeiter*innenvertretungen im Nationalsozialismus verglichen.13 Auch aktuelle Veröffentlichungen aus dem ÖGB-Verlag nehmen die Partei, ihre faschistischen, aber auch neoliberalen Strömungen sehr direkt in den Blick (vgl. Bonvalot 2017). Seit 2017 veröffentlicht das Mauthausen Komitee beispielsweise jährlich (zuletzt im August 2019) „Einzelfallstudien“ zu den rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Abgeordneten (MKÖ 2019). Die Publikationen stellen infrage, dass sich die FPÖ hinreichend von ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit gelöst hat und sie wirklich als regierungsfähig betrachtet werden sollte. Jenseits dieser allgemeinen Einordnung lag der Fokus des ÖGB in den vergangenen zwei Jahren vor allem darauf, die neoliberale und arbeitnehmer*innenfeindliche Praxis der schwarz-blauen Regierung offenzulegen. Unseren Interviewpartner*innen zufolge waren die strategischen Reaktionen der ÖGB-Führung aufgrund der prekären Balance zwischen gesellschaftspolitischem Engagement und parteipolitischer Zurückhaltung partiell ambivalent: „Das ist eben auch immer die Schwierigkeit: Die Balance zu finden im Vorstand des ÖGB. Mal als EINE Stimme fraktionsübergreifend zu agieren, dann aber auf eine Regierung zu antworten, wenn diese arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt.“ [Ö-I5, Z.197–199] Ungeachtet der fortbestehenden Ambivalenzen und punktueller Meinungsunterschiede ist allerdings erkennbar, dass sich der ÖGB im öffentlichen Diskurs derzeit weniger darauf konzentriert, Antagonismen zwischen rechtspopu lis tisch und nichtrechts popu lis tisch aufzubauen, als vielmehr – mit Bezug auf soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten– soziale Spaltungslinien zwischen Arbeit und Kapital sichtbar zu machen, wie z. B. aus folgen- 13 Unter dem Titel „Die Knebelungsstrategie“ findet sich auf Seite4 ein ausführlicher Rekurs auf die nationalsozialistische Entmachtung der Ar beit neh mer*innenvertretung; und auch an anderer Stelle wird die versuchte Einschüchterung von Betriebsrät*innen unmissverständlich als politische Repression beschrieben. „Das sind Methoden aus dem 19. Jahrhundert, mit welchen kritische Arbeitnehmervertreter- Innen mundtot gemacht werden sollen“, äußert sich Rudolf Silvan, der Vorsitzende der AUVA-Landes- stelle Wien in der ÖGB-Zeitschrift Solidarität (2019, S. 18) zur versuchten Einschüchterung von Betriebsrät*innen der AUVA. 80 Gewerkschaften und Rechtspopulismus dem Meinungsbeitrag der Autoren Schnetzer und Rehm im Magazin Arbeit &Wirtschaft hervorgeht: „Diese Regierung muss daran gemessen werden, ob ihre Politik der Vermögenselite dient oder ob sie die Lebensbedingungen für die ArbeitnehmerInnen und die Arbeitslosen verbessert.“ (Schnetzer/Rehm 2018) Nicht selten wurde in ÖGB-Beiträgen die neoliberale und arbeitneh mer*in- nenfeindliche Regierungspraxis der ÖVP/FPÖ hervorgehoben, ohne diese als Teil eines rechts popu lis tischen Profils zu identifizieren. Zahlreiche Meinungsbeiträge zur Kritik der neoliberalen Perspektiven der FPÖ finden sich in den gewerkschaftlichen Zeitschriften und Onlineblogs (vor allem Arbeit &Wirtschaft). Gängig sind auch separate Positionierungen verschiedener Flügel und Organisationen im ÖGB (vgl. z. B. Beiträge der Linken Gewerkschaftsjugend in Auzinger 2018). Besonders aktiv in der Veröffentlichung kritischer Pressemitteilungen zeigt sich darüber hinaus die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Die Reaktionen des ÖGB nehmen oft auch sehr direkt Bezug auf Interpretationen und Selbstbezeichnungen der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ und „Arbeiterpartei“. In politischen Statements, Pressemitteilungen und (Bildungs-)Materialien versucht der ÖGB, die von der Regierung als „sozial“ präsentierten Maßnahmen– z. B. Reformen in der Familien- und Kindersicherung– in ihrer Wirksamkeit zu hinterfragen und die negativen sozialen und verteilungspolitischen Konsequenzen für Ar beit neh mer*innen herauszustreichen. Eine Resolution der ÖGB-Vorständekonferenz im Mai 2018 verankerte diese Herangehensweise als offizielle Strategie (Wilfingseder 2018). In der gemeinsamen Resolution heißt es: „In einem ersten Schritt werden wir mit Information und Aufklärung auf unhaltbare Stimmungsmache von RegierungsvertreterInnen reagieren, die– Beispiel Sozialversicherung– durch Fakten nicht haltbar ist. Wenn notwendig, werden in ganz Österreich Belegschaftsvertretungskonferenzen einberufen.“ (ÖGB 2018e) Das Dokument gibt sehr ausführlich die Positionen und Forderungen des ÖGB zur Reform der Sozialversicherung, der Arbeitszeit und der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung wieder (ÖGB 2018e, S. 3–6). Auch die ÖGB- Pressemitteilungen, die in den vergangenen Jahren in Reaktion auf die Reform- und Gesetzesvorhaben der Regierung zahlreich und vielfältig waren, veranschaulichen die strategische Schwerpunktsetzung auf „Information und Aufklärung“. In ihrer kämpferischen Sprache dienen sie darüber hinaus der 81 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus Mobilisierung und Politisierung: „Das ist keine Reform, das ist ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten“ (ÖGB 2018c). Eine „Jagd auf Kranke“ (Heute 2018), kommentierte beispielsweise Wolfgang Katzian– seit Juni 2018 Präsident des ÖGB– die Reform der Sozialversicherung. Dass viele der von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeleiteten Maßnahmen, so auch die Arbeitszeitflexibilisierung, die Rechte der Ar beit neh mer*innen sichtbar schwächen, hat es den österreichischen Gewerkschaften leicht gemacht, sich– auch rhetorisch– auf die traditionelle Konfliktlinie des Klassenkampfes zwischen Arbeit und Kapital zu beziehen. In der ÖGB-Mitteilung „Arbeitnehmer sind keine Untertanen“ verkündete Katzians Amtsvorgänger Erich Foglar (ÖGB 2018d): „Es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, das die Regierung der Bosse und Konzerne hier durchführt. Auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen wird die Industrie mit Steuergeschenken und der 60-Stunde[n]-Woche belohnt. Um diese Arbeitszeitflexibilisierung gut zu verkaufen, schreckt die Regierung leider auch nicht vor der Verbreitung von ‚Fake-News’ zurück.“ In Ergänzung zur Kritik werden seitens der Gewerkschaften auch programmatische Alternativen in der Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik genannt. Dies verweist darauf, dass sich Gewerkschafter*innen nicht auf die Erarbeitung politischer Antworten durch die Parteien verlassen, sondern selbst initiativ werden (vgl. z. B. Tabelle7). Die diskursive Verteidigung des Sozialstaates durch die österreichischen Gewerkschaften hebt dabei die positiven Effekte hervor, die starke inklusive sozialstaatliche Leistungssysteme für die Ar beit neh mer*innen und auch für die Ar beit ge ber*in nen haben (Fadler 2019, S. 15): so etwa die stabilisierende Wirkung für das österreichische Wirtschaftssystem, eine Stärkung der Standortqualität, ein hohes Wohlstandsniveau und eine verbesserte allgemeine Sicherheit durch soziale Sicherheit (vgl. Knopp/Seelhofer 2019, S. 19). Der ÖGB verfolgt mit seiner Strategie verschiedene Ziele: Erstens soll öffentlicher Druck auf die Regierung aufgebaut werden, um weitere Einschnitte in die institutionelle Macht der Ar beit neh mer*innenvertretungen– notfalls mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen– zu verhindern. Ein zweites Ziel der ÖGB-Strategie besteht darin, über ihr gewerkschaftliches Engagement auch weiterhin (potenzielle) FPÖ-Wäh ler*in nen anzusprechen und ungeachtet deren rechts popu lis tischen Affinitäten für die Kritik der Regierungspolitik zu mobilisieren. Scharfe gewerkschaftliche Positionierungen dienen drittens dazu, die Wahrnehmung der Gewerkschaften bei ihren eigenen Mitgliedern zu verbessern und eine größere Zustimmung für die eigenen arbeits- und sozialpolitischen Aktivitäten zu erhalten. Eine gestärkte gewerkschaft- 82 Gewerkschaften und Rechtspopulismus liche Deutungsmacht soll unter anderem erreicht werden durch eine Sichtbarmachung früherer Erfolge der Gewerkschaften– z. B. durch inhaltliche Beiträge zur Lohnsteuerreform 2016 oder zur Rentenreform 2004– ebenso wie durch die Vermittlung von Informationen über die Geschichte, Aufgaben und Leistungen der gewerkschaftlichen Interessenvertretung.14 Die gewerkschaftliche Strategie gegenüber rechts popu lis tisch affinen Wäh ler*in nen ist so angelegt, dass die jeweiligen Kontextbedingungen und Motive berücksichtigt werden. Sie hat in diesem Sinne einen stark einbindenden Charakter und greift auf die Annahme zurück, dass Ar beit neh- 14 Bei der „Aktion 20.000“ handelte es sich um ein Förderprogramm für langzeitbefristete ältere Menschen über 50Jahre. Indem der Bund die Lohn- und Lohnnebenkosten für zwei Jahre übernahm, sollten bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und sozialen Unternehmen insgesamt 20.000 staatlich geförderte und kollektivvertraglich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.Diese Aktion wurde von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorzeitig beendet. Tabelle7 Ausgewählte programmatische Alternativvorschläge des ÖGB für Mindestsicherung und Arbeitszeitgesetz Vorschläge des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Mindestsicherung Berufsschutz stärken; Berufswahlfreiheit für Frauen stärken; Wiedereinstiegschancen nach Karenzzeiten stärken; betriebliche Arbeitsbedingungen stärken statt Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen; gute Betreuung arbeitsloser Menschen durch ausreichende Mittel für den AMS gewährleisten (unter anderem in den Bereichen Bildung, Gesundheit etc.); Aktion 20.000 als Wiedereingliederungsmaßnahme für langzeitarbeitslose Menschen fortführen14 Arbeitszeitflexibilisierung Gestaltungsautonomie der Ar beit neh mer*innen (Zeitausgleich, Abbau von Überstunden); lebensphasenspezifische Arbeitszeitanpassung; Schutz des*der Einzelnen vor überbordenden Anforderungen der Arbeitswelt; Schutz der Gesundheit; Hervorhebung emanzipatorischer Aspekte (arbeitsgesetzliche Absicherung von Arbeitszeitsouveränität); Arbeitspolitik als Hebel zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Ar beit - neh mer*innen durch Kollektivvertragsverhandlungen Quelle: Eigene Darstellung 83 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus mer*innen vermehrt mit sozioökonomischen Missständen zu kämpfen haben und mitunter deshalb rechts popu lis tische Parteien wählen. „Der Druck wird größer, das Einkommen bleibt gleich und ich muss immer mehr für das Wohnen ausgeben. Und diese Vorwurfshaltung der Leute ist da. Und früher haben sie gesagt, da muss sich was ändern, und haben die FPÖ gewählt!“ [Ö-I3, Z.252–255] Die Gewerkschaften versuchen auch diese Wäh ler*in nen zu erreichen, indem sie ihnen die negativen Effekte der Regierungspolitik – vor allem für sie selbst– vor Augen führen. Die Entkopplung der Diskussion vom Rechtspopulismus und von Rassismusvorwürfen soll bewirken, dass Ar beit neh mer*innen sich – wieder – mit den Gewerkschaften und den Zielen der Ar beit nehmer*innenbewegung identifizieren. Diese Vorgehensweise impliziert eine Entstigmatisierung der Wäh ler*in nen, die oft als uniformiert, unwissend und naiv betrachtet werden. Vertreter*innen des ÖGB betonen, dass sie aufgrund der starken Abwehrreaktionen mittlerweile davon absehen, Einzelpersonen verantwortlich zu machen, z. B. im Stil von „Ja du bist schuld! Weil du die Drecksbagage gewählt hast“ [Ö-I3, Z.128]. Stattdessen sollen ein „Aha-Effekt“ und ein Solidarisierungsmoment mit allen Ar beit neh mer*innen herbeigeführt werden, à la: „Schon arg, wie die [FPÖ], die DU gewählt hast, DICH verrät, indem sie den Zwölfstundentag einführt“ oder: „Das hätte ich der FPÖ nicht zugetraut, dass sie die kleinen Leute im Stich lassen“ [Ö-I3, Z.134]. Ein zentrales Anliegen der gewerkschaftlichen Kommunikation besteht demzufolge erstens darin, eine persönliche Identifikation von Ar beit nehmer*innen mit den Negativkonsequenzen der Regierungspolitik herbeizuführen („Was bedeutet das für DICH persönlich, der Zwölfstundentag“ [Ö- I3, Z. 427]), ohne die Regierung als solche anzugreifen und damit einen unpolitischen, fraktionsübergreifenden Anspruch zu verlieren. Zweitens geht es darum, die Folgen der FPÖ-Politik für Ar beit neh mer*innen an lebensweltlichen Beispielen zu illustrieren, z. B. die Folgen der Arbeitszeitregelung für Alltag und Freizeit. Was passiert z. B. „wenn man ein Fußballticket fürs Stadion hat, aber der Chef einem trotz ‚Freiwilligkeitsregelung’ nicht freigibt.“ [Ö-I3, Z.402–410]). Drittens schließlich soll die emotionale persönliche Identifikation von Ar beit neh mer*innen mit den Gewerkschaften gestärkt werden, indem z. B. Angriffe auf die Ar beit neh mer*innenvertretungen als Angriff auf die eigene Person interpretiert werden. Die wachsenden Mitgliederzahlen des ÖGB und eine hohe Beteiligung an dessen Demonstrationen (ca. 120.000 Menschen bei der Demonstration gegen die Arbeitszeitflexibilisierung im Sommer 2018) zeigen, dass diese diskursiven 84 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Strategien im öffentlichen Raum erfolgreich sind. Gleichwohl lässt sich hinterfragen, ob durch die tendenzielle Ausklammerung des „Migrationsthemas“, wie sie durch den ÖGB praktiziert wird, einer Erosion der Solidarität mit Arbeitskräften mit Migrationsgeschichte begegnet werden kann. In dieser Ausklammerung oder zumindest Zurückhaltung des ÖGB reflektiert sich die Rücksichtnahme auf unterschiedliche politische Fraktionen in der Organisation. Unseren Gesprächspartner*innen zufolge gibt es dort „keine Mehrheiten“ [Ö-I5, Z.161–165]. Entsprechend versuche man „das Thema gar nicht zu streifen“ [ebd.] und „wirkliche Arbeitszeitfragen, Sozialthemen und was auch immer“ [ebd.] zu diskutieren, ohne deren ethnische oder rassistische Aufladung zu thematisieren. Die Nichtthematisierung des „Migrationsthemas“ außerhalb der betrieblichen Kontexte [Ö-I3, Z.48–49] scheint symptomatisch für die gesellschaftspolitische Zurückhaltung der Gewerkschaften zu sein. Dies verweist zugleich auf eine beträchtliche Anschluss fähigkeit migrationsfeindlicher FPÖ-Positionen bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern. „Das Thema ‚Flüchtlingsbewegung’ war auf Arbeiternehmer*innenseite in Österreich niemals ein Thema, bei dem es leichtgefallen ist, eine progressive politische solidarische Position zu entwickeln. Weil das typische am europäischen Sozialmodell ist, dass es auf nationalem Protektionismus aufbaut und immer darum gegangen ist zu schauen, dass man im eigenen Land gute Löhne hat. Dass man im eigenen Land schaut, dass alles gut reguliert ist.“ [Ö-I5, Z.147–160] Nicht selten korrespondiert die migrationspolitische Zurückhaltung mit einer diskursstrategischen Ignoranz gegenüber wohlfahrtschauvinistischen und rassistischen Positionen. Dass sich derartige Prozesse angesichts der ausländerfeindlichen Begleitrhetorik der ÖVP-FPÖ-Regierung– z. B. bei der Reform der Mindestsicherung– haben verdrängen lassen, ist höchst unwahrscheinlich. Mehr noch: Es bestand und besteht auch künftig die Gefahr, dass die Gewerkschaften der diskursiven und materiellen Marginalisierung sozialer Gruppen durch die rechts popu lis tische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu wenig entgegensetzen. Derartige Gefahren werden von den österreichischen Gewerkschaften durchaus auch selbst gesehen. Von uns interviewte Gewerkschafter*innen verweisen vor allem auf die hohe Relevanz der betrieblichen Integrations- und Solidarisierungskräfte einerseits und die Notwendigkeit der Verschränkung mit gesellschaftlichen Solidaritätsbewegungen andererseits: „Wir haben keine Probleme mit Rassismus im Betrieb! […] Also wenn wir es schaffen, dass die Menschen [mit Migrationsgeschichte] in die Arbeit kommen und somit am Tag im Pausenraum der Firma sind; dann ist die Baustelle 85 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus sozusagen ein Schutzraum. Das ist, glaube ich, der WIRKSAMSTE Weg, um das zu bekämpfen: […] Es ist ein bisschen banal, wie es sich anhört, aber ich habe keine anderen Erfahrungen gemacht, als dass die Menschen sich dann gegenseitig in Schutz nehmen.“ [Ö-I3, Z.88–92] Über dieses Plädoyer für eine bessere Arbeitsmarktintegration migrierter und geflüchteter Menschen hinaus versuchen Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene speziell dort einzugreifen, wo einzelne Maßnahmen Migrant*innen betreffen, z. B. wenn Lehrlinge mit Migrationshintergrund während ihrer Lehrzeit abgeschoben werden. In Ergänzung hierzu versuchen die österreichischen Gewerkschaften, wohlfahrtschauvinistischen Dynamiken durch öffentliche antirassistische Stellungnahmen und die innergewerkschaftliche Bildungsarbeit entgegenzuwirken. Die Kooperationen von Gewerkschaften und Ar beit ge ber*in nen sind dem österreichischen Sozialstaat aufgrund seiner neokorporatistischen Operationsweise institutionell eingeschrieben und allgemein anerkannt. So betrachtet sind die Gewerkschaften in der Interaktion mit anderen Verbänden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und sozialen Bewegungen zivilgesellschaftlich durchaus präsent. Gleichwohl werden die zivilgesellschaftlichen Kooperationsformen und Möglichkeiten, gesellschaftliche Macht in der direkten Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus zu mobilisieren, bislang eher zurückhaltend eingeschätzt: „Die Gewerkschaften sind mit dem Zwölfstundentag beschäftigt. Die NGOs sind mit den Abschiebungen von Flüchtlingen beschäftigt, bzw. mit Umweltthemen […]. Also dieses gemeinsame Arbeiten ist gar nicht so einfach, weil jeder an der eigenen Front zu kämpfen hat.“ [Ö-I5, Z.585–589] Einiges spricht dafür, dass die Gewerkschaften potenzielle Kooperationsmöglichkeiten bislang nur z. T. genutzt haben. Positiv zu vermerken ist in diesem Zusammenhang der Austausch zwischen den gewerkschaftlichen Bildungssektretär*innen im Rahmen des Bildungsrates. Dieser soll einen Überblick über die „in der Praxis“ bestehenden Aktivitäten gegen den Rechtspopulismus generieren. Außerdem beteiligen sich die ÖGB-Gewerkschaften auch an einigen internationalen Treffen mit Expert*innen zum Thema Rechtspopulismus. Demgegenüber werden einige Potenziale bisher nicht oder nur unzureichend erschlossen. Dies betrifft z. B. allgemein den Austausch mit NGOs zu arbeitspolitischen Themen oder spezieller die Intensivierung zivilgesellschaftlicher Kooperationsformen während oder im Anschluss an Donnerstagsdemonstrationen, mit denen gegen die schwarz-blaue Koalition protestiert wird. 86 Gewerkschaften und Rechtspopulismus 3.4.2 Institutionell-halböffentlicher Handlungsraum: Kämpfe um die Organisationsformen der Sozialpartnerschaft Die Angriffe der schwarz-blauen Koalition auf die institutionelle Gewerkschaftsmacht– z. B. die Infragestellung oder operative Beschneidung der AK und der gesetzlich festgelegten Arbeitszeiten– ermöglichen es den ÖGB-Ge- werkschaften, sich in der Öffentlichkeit als wichtige oppositionelle Kraft im Kampf für die Interessen der Arbeiternehmer*innen zu profilieren. Die Sorge um die Stabilität der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit gab es bereits vor Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition. So versuchte der ÖGB-Bundes- vorstand im Herbst 2017 mittels einer Resolution, eine öffentliche und parteiliche Unterstützung gegen die Erosion der Sozialpartnerschaft zu generieren, und forderte ein „Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und Konsensdemokratie“ (ÖGB 2017; vgl. auch Kleine Zeitung 2017). Nach der Wahl agierte die ÖGB-Spitze gegenüber der Regierung Kurz/Strache zunächst aber eher konsensorientiert und wenig konfrontativ, indem sie bewährte Aushandlungsmuster der Sozialpartnerschaft hervorhob. Im gewerkschaftlichen Kampf um die Organisationsformen der Sozialpartnerschaft wurden somit im Wesentlichen zwei Strategieansätze sichtbar: eine konfrontative, teils sehr kämpferische öffentliche Entgegnung auf der einen und eine konsenssuchende, kompromissbereite Haltung in der direkten Kommunikation mit den Sozialpartnern und Parteien auf der anderen Seite. Bei näherer Betrachtung sind diese manchmal unvereinbar erscheinenden Kommunikationsansätze wenig erstaunlich: Der Versuch, die Initiativen der ÖVP-FPÖ-Koalition abzuwehren oder auf sie Einfluss zu nehmen, bleibt– angesichts der Schwächung der institutionalisierten politischen Beteiligungsformen– auf die Erzeugung diskursiven gesellschaftlichen Drucks angewiesen. Zugleich sind die Ar beit neh mer*innenvertretungen aber angehalten, Kommunikationskanäle, die eine Rückkehr zur sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit ermöglichen, offen zu halten. Ob, wann und in welcher Form öffentlicher Druck erzeugt werden soll, ist in den österreichischen Gewerkschaften selbst durchaus umstritten. Die Befürchtungen einer aktiven Demontage der neokorporatistischen Beteiligung wurden innerhalb der vergangenen zwei Jahre in gewerkschaftseigenen Publikationsmedien, öffentlichen Demonstrationen und Pressemitteilungen des ÖGB oft sehr kämpferisch skandalisiert. Im Gespräch betonten unsere Interviewpartner*innen nachdrücklich, dass „eine ‚Symbolpolitik’, in der der Sozialpartner nur ‚pro forma’ gehört“ [Ö-I1, Z.122] wird, mit dem ÖGB nicht zu machen sei. Gewerkschaftsvertreter*innen griffen gerade in medien- 87 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus wirksamen Auftritten regelmäßig zu einer sehr bildhaften Sprache, wie etwa der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der die „Raubzüge der Regierung“ kritisierte und „Widerstand auf allen Ebenen“ ankündigte (Kleine Zeitung 2018b). Rhetorisch wurde dennoch Platz zur Aussöhnung gelassen: „Dieses Gesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig“, verkündete Katzian zur Sozialversicherungsreform (ÖGB 2018c) und forderte einen Neustart mit einer Rückkehr zu intensiven Verhandlungen mit Expert*innen. Als Teil einer klassischen gewerkschaftlichen Kampfrhetorik blieben auch Streikandrohungen nicht aus: „Mögliche Streikmaßnahmen sind immer eine Option“, verkündete AK-Präsidentin Renate Anderl in der Debatte zum, wie sie es nannte, „Fusionsfiasko“ der Sozialkassenreform (Kleine Zeitung 2018b). Faktisch adaptierten die Gewerkschaften auf institutioneller Ebene– im Gegensatz zum diskursiv-öffentlichen Handlungsraum – konfliktive Strategien allerdings nur sehr begrenzt. Die AK Tirol und Oberösterreich etwa bemühten eine Verfassungsklage, um der Beschneidung der institutionellen Macht der Ar beit neh mer*innen durch die Neustrukturierung der Leitungs- und Vorstandsgremien im Rahmen der Kassenreformen (2019 und 2020) entgegenzutreten. Insbesondere dem GLB gingen die Maßnahmen des ÖGB häufig nicht weit genug; da „zwar immer wieder gegen den Sozialabbau und das Aufkündigen der Sozialpartnerschaft gewettert“ wurde, aber „am Ende des ‚Verbalradikalismus’ der Knopf vom ‚verbalen Kampfmodus’ auf das Bitten zur Rückkehr zum Verhandlungstisch gestellt wurde“ (Stingl 2019). Die Kernstrategie der Gewerkschaften im institutionell-halböffentlichen Handlungsraum bestand dementsprechend darin, aktiv Kritik zu üben, Forderungen der Regierung– wie z. B. Einsparungen im Budget (Pfeiffenberger 2018)– zurückzuweisen und „Gegenvorschläge vorzulegen“ [Ö-I1, Z. 89]: Dazu gehörte beispielsweise die Veröffentlichung sehr ausführlicher Reflexionen der von der schwarz-blauen Regierung initiierten Gesetzesvorhaben (vgl. beispielhaft die 18-seitige Stellungnahme des ÖGB zum Sozialversicherungsgesetz, ÖGB 2018b). Das anfängliche, vom ÖGB öffentlich zur Schau gestellte Vertrauen in die Aufrechterhaltung der sozialpartnerschaftlichen Tradition gründet sich darin, dass trotz der Schwächung oder Umgehung der institutionellen Gewerkschaftsmacht deren Formen grundsätzlich bestehen blieben. Die institutionellen Komponenten – Formen der Beteiligung, Mitbestimmung oder auch der Bestand arbeits- und sozialrechtlicher Garantien– fördern eine kooperative sozialpartnerschaftliche Praxis. Über diese institutionellen Komponenten wird zuweilen– vor allem in Phasen ihrer Infragestellung– zwar 88 Gewerkschaften und Rechtspopulismus auch kontrovers diskutiert, zumeist verbleibt die politische Kommunikation aber unterhalb des Radars der öffentlichen Aufmerksamkeit. Einige Gewerkschaftsvertreter*innen interpretierten diese Ambivalenz zu Anfang der ÖVPFPÖ-Regierung so, dass man „ohne großes Aufsehen und ohne große mediale Begleitung“ weiterhin demokratisch an der Basis arbeiten könne und zugleich offene Konflikte und die hierdurch erzeugte Gegnerschaft im Hinblick auf die künftige Verhandlungskultur vermeiden müsse: „Man begegnet sich ja in der Sozialpartnerschaft nicht nur einmal im Leben, sondern in regelmäßigen Abständen zu verschiedensten Themen. Und wenn man da einmal einen großen Sieg erreicht und der andere der Verlierer ist, dann sind die nächsten Verhandlungen nicht mehr unbelastet. […] Insofern ist es oft einmal gescheiter, Konflikte am grünen Tisch zu belassen. Dann fällt es einem leichter, Lösungen zu finden, die es ermöglichen, beim nächsten Mal wieder offen und freundlich aufeinander zuzugehen.“ (Achitz, zitiert nach Fercher 2018, S. 19) Im Gegensatz zu einer antagonistischen Strategie nehmen sich die Gewerkschaften also selbst in die Pflicht, ihre interne Lösungskompetenz zu nutzen und sich erst an Regierung und Parlament zu wenden, wenn sie ein „Alternativmodell für ein Arbeitszeitrecht ausgearbeitet haben, von dem wir meinen, dass es wesentlich besser ist als das, was jetzt Gesetz geworden ist“, so der damalige leitende Gewerkschaftssekretär Bernhard Achitz Mitte 2018 (zitiert nach Fercher 2018, S. 18). Erst dann werde man versuchen, mit einer großen öffentlichen Diskussion Druck zu entwickeln. Vorerst soll sich der kommunikative Prozess aber im inner- und interorganisatorischen Raum vollziehen. Entsprechend wird die Aufmerksamkeit nicht nur auf eigene Politikangebote gelegt, sondern zugleich auf die Nutzung sozialpartnerschaftlicher Vermittlungskontakte und Kommunikationskanäle. Diese Doppelstrategie, einerseits eigene Politikangebote zu entwickeln, andererseits die bestehenden sozialpartnerschaftlichen Kommunikationskanäle zu nutzen, stellt sich auf der internationalen, nationalen und betrieblichen Ebene spezifisch dar. Die Einbeziehung der FPÖ in die sozialpartnerschaftlichen Kooperationsformen erfolgt vornehmlich über die nationalen neokorporatistischen Settings. Erfordernisse einer internationalen Kooperation können jedoch dazu beitragen, kooperative Tendenzen zu verstärken. So versuchen die österreichischen Gewerkschaften auf europäischer Ebene, über Gesetzesinitiativen wie das Lohn- und Sozialdumpinggesetz die Eingliederung internationaler Ar beit neh mer*innen und die Solidarität diesen gegenüber in Österreich zu fördern. Darin wird grundlegend auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ offengelassen: 95 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus Kündigung angebracht wäre. Viertens schließlich sollten sie auch ein Gespür dafür haben, wann es eine „zweite Chance“ für Beschäftigte geben sollte, die durch Fremdenfeindlichkeit aufgefallen sind. Schließlich spielen in den Seminaren des VÖGB auch die Präsenz von Gewerkschaftsmitgliedern im Internet und ihr Onlineaktivismus eine Rolle. Dabei herrscht zuweilen Ratlosigkeit, wie den Hasskommentaren und der gefühlten Übermacht der Hetze im Netz begegnet werden kann [Ö-I4, Z.383– 397]. Gleichwohl werden im Onlineaktivismus und der Onlinekommunikation wichtige Ressourcen gesehen, um rechter Hetze zu begegnen. Social-Media-Seminare des ÖGB beschäftigen sich gezielt mit der Frage, wie „Gefahren im Netz erkannt werden können“ oder „Selbstschutz und Schutz anderer“ vor der „braunen Ecke im Internet“ stattfinden kann.15 Beachtliche Bausteine zur Informations- und Kompetenzvermittlung liefert auch die Social-Media-Strategie des ÖGB mit ihren Kurzvideos mit einer Länge von bis zu fünf Minuten. Diese Videos werden über YouTube veröffentlicht und in die Homepage eingebettet. So werden komplexe, vielseitige Argumentationsstrukturen in bewusst kurzen thematischen Einheiten zusammengefasst, um verschiedene Problematiken, z. B. auch die der neuen Sozialversicherung, nachvollziehbar, zugänglich und vermittelbar zu machen (ÖGB 2018c). Partizipationsstrategien zur Einbindung und Mobilisierung von Mitgliedern Auf die Beschneidung ihrer institutionellen Rechte reagierten die österreichischen Gewerkschaften in den vergangenen zwei Jahren sukzessive mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder. Eine wachsende Streik- und Mitgliederorientierung des ÖGB korrespondiert mit der Aktivierung der innergewerkschaftlichen Partizipations- und Organisationsstrukturen: „Auf die Bedrohung der institutionellen Verankerung der Gewerkschaften in Österreich reagieren wir ganz eindeutig kämpferisch. Obwohl es in Österreich keine große Tradition hat, sind wir auf die Straße gegangen und haben eine der größten Demonstrationen mit über 100.000 Teilnehmern auf die Beine gestellt; und zwar innerhalb kürzester Zeit– innerhalb weniger Tage– gegen diese sogenannte Reform.“ [Ö-I1, Z.76–80] In Ergänzung zum herkömmlichen gewerkschaftlichen Bildungsprogramm, das sich primär auf arbeitspolitische Themen konzentriert, wenden sich seit 15 Vgl. z. B. die Ausschreibung zum Seminar „Ganz rechts im Netz“ der Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem VÖGB im März 2017 (vgl. Bau-Holz 2017). 96 Gewerkschaften und Rechtspopulismus dem Ausschluss der Sozialpartner aus den Prozessen der Politikaushandlung auch spezifische Aktionismus- und Streikseminare des ÖGB gegen die arbeitnehmer*innenfeindliche Politik der schwarz-blauen Koalition. Für den ÖGB ist erkennbar geworden, dass er „nicht mehr an den Tisch eingeladen wird und deswegen anders arbeiten muss“ [Ö-I4, Z.80–87]. Der institutionelle Ausschluss wird organisationsintern für die politische Mobilisierung der Mitglieder genutzt: „Wir sagen in einigen Bereichen: ‚Du, das, wir können das nicht mehr für dich regeln. Was wir anbieten können, ist: dich zu organisieren, zu unterstützen, dir Methoden zu geben, wie du diesen Kampf gemeinsam mit deinen Kolleginnen und Kollegen führst.’“ [Ö-I3, Z.200–203] Ungeachtet dieser Perspektiven blieb die Gewerkschaftspolitik letztlich jedoch primär kooperativ orientiert. Nur in der Verteidigung wichtiger institutionalisierter Ar beit neh mer*inneninteressen griff der ÖGB zu einer „radikaleren Gegenwehr“. Die von den Gewerkschaften selbst als „symbolisch“ [Ö-I5, Z.250] erachtete Eskalation war nicht unerheblich. In Reaktion auf die Arbeitszeitflexibilisierung mobilisierte der ÖGB im Juni 2018 mehr als 120.000 Demonstrant*innen. Wesentlich geringer war mit ca. 4.000 Demonstrant*innen die Beteiligung an den Protesten gegen die Kassenreformen. Im vergleichsweise streikarmen Österreich lässt sich grundsätzlich eine gewachsene Streikbereitschaft feststellen. Umfassende Streiks, wie sie im Jahr 2018 im Metall- und Eisenbahnbereich stattfanden, sind nach Einschätzung von Gewerkschafter*innen seit zehn Jahren nicht mehr an der Tagesordnung gewesen [Ö-I3, Z.216].16 Bei den Bahngewerkschafter*innen liegt die Streikbereitschaft laut Umfragen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beispielsweise bei 85 Prozent (Nachrichten.at 2018). In Reaktion auf das von Ar beit ge ber*in nenseite geschaffene Klima, „das es so in dieser Form in Österreich bei [Kollektivvertrags]-Verhandlungen noch nicht gegeben hat“, und die versuchte Verlagerung der Verhandlungen über Sabbaticals und die 38,5-Stunden-Woche auf die betriebliche Ebene legten Teile der Eisenbahner*innen im November 2018 die Arbeit nieder, woraufhin die ÖBB aus Sicherheitsgründen den gesamten Bahnverkehr in Österreich einstellten (Die Presse 2018b). Bereits im Oktober 2018 kündigte die Produk tionsgewerkschaft 16 Tatsächlich fand im vergleichsweise wenig streikorientierten Arbeitssystem Österreichs der letzte Metallerstreik im Jahr 2011 statt (453.363Streikstunden)– der größte Streik überhaupt im Jahr 2003 (10,4Millionen Streikstunden). Letzterer wandte sich gegen eine geplante Pensionsreform, die von der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung geplant worden war (vgl. unter anderem Staudacher 2018). 97 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus PRO-GE nach vier erfolglosen Verhandlungsrunden „gewerkschaftliche Kampf maßnahmen“ in Form von Warnstreiks an (Die Presse 2018a). Zur „Eskalation“, wie Roman Hebenstreit, der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, es nennt, sei es nur aufgrund einer verstärkten „Beharrungshaltung“ der Ar beit ge ber*in nenvertretung gekommen (Nachrichten.at 2018). Die hohe Responsivität von Ar beit neh mer*innen für eine streik- und demonstrationsorientierte Kampfstrategie war für einige Gewerkschafter*innen überraschend. Diese waren aufgrund ihrer starken Stellvertreterorientierung von einer tendenziell erlahmenden Mobilisierungskraft ausgegangen: „Das Spannende ist, dass es ein Aha-Erlebnis bei den Funktionärinnen und Funktionären gibt: dass die Bereitschaft zu kämpfen größer ist als angenommen.“ [Ö-I3, Z.226–230] Auch die verstärkte Sichtbarwerdung von Interessengruppen innerhalb der Gewerkschaften weist z. T. in diese Richtung. So protestiert z. B. die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) nicht nur gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte und die damit verbundene Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden, sondern auch gegen das neue Arbeitszeitgesetz und die hierdurch vereinfachte „Ausnutzung von Lehrlingen als billige Arbeitskräfte“ (Kasper 2018). In den Diskussionen über den Umgang mit der FPÖ werden aber ebenso innergewerkschaftliche Konfliktlinien sichtbar. Die Onlinekampagne #ÖGBaufrütteln und Protestaktionen der ÖGJ bei einer Rede von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor dem ÖGB-Kongress im Juni 2018 (Kleine Zeitung 2018a) sind auch sichtbare Zeichen heißer innergewerkschaftlicher Debatten. Gleiches gilt für die Kritik des GLB an der „Schockstarre“ des ÖGB nach der Aufkündigung der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit (vgl. z. B. den Beitrag des Bundesfraktionsvorsitzenden Josef Stingl, Stingl 2019). Bereits 2017 hatte die ÖGJ in ihrem Antrag „Solidarität– Einheit– Stärke“ gefordert, keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ zu dulden (ÖGJ 2017). Weitere Mobilisierungsimpulse im ÖGB resultieren aus der Entwicklung neuer Beteiligungsstrukturen. Befürworter dieser Impulse gehen davon aus, dass die Empfänglichkeit für den Rechtspopulismus auch ein fehlendes Repräsentationsempfinden der Mitglieder durch die Gewerkschaften ausdrückt, und plädieren für eine aktive Einbindung. Speziell in den AK gibt es Stimmen, die die Notwendigkeit betonen, die organisationsinternen Strukturen in Reaktion auf die Kritik von Seiten der ÖVP und FPÖ zu „verschlanken“ 98 Gewerkschaften und Rechtspopulismus [Ö-I5, Z.286], so dass es „für unsere Mitglieder passt“ [ebd.]. Die verstärkte Mobilisierung stimuliert ansatzweise also einen Wandel der tradierten Organisationsformen. Eine solche Tendenz entspricht durchaus den Erwartungen in der wissenschaftlichen Diskussion, die davon ausgeht, dass eine geschwächte institutionelle Gewerkschaftsmacht es den Gewerkschaften nahelegt, auf Massenmobilisierung, Beteiligungskultur und interorganisationale Kooperation zu setzen. Für Österreich gilt in diesem Sinne: „Sie [die Regierungsparteien] haben gelernt, uns gut auszuspielen. Wir müssen andere Methoden finden, als Gegenmacht fähig zu werden. Wir MÜSSEN sie finden! […] Also ich sag Ihnen ganz ehrlich: Für mich persönlich, ist es nicht das Allerschlimmste, was passieren kann: dass eine Gewerkschaft MEHR kämpft; MEHR auf die Straße geht und somit GEZWUNGEN wird, ihre Mitglieder einzubinden und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen!“ [Ö-I3, Z.189–195] Die erhöhte Partizipationsorientierung des ÖGB lässt sich schließlich auch an programmatischen Beteiligungsaufforderungen festmachen, so etwa in einem YouTube-Video des ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian. Dieser fordert in seinem etwa einminütigen Statement die Ar beit neh mer*innen dazu auf, die Arbeitszeitrecht-Initiative des ÖGB aktiv zu unterstützen: „Wir machen uns jetzt auf den Weg. Wie angekündigt, werden wir Initiativen für ein neues, für ein modernes Arbeitszeitrecht starten. Und dafür brauchen wir genau Ihre Erfahrung, Ihre Meinung und Ihre Eindrücke davon, was tatsächlich wichtig ist, wenn es um die Gestaltung der Arbeitszeit geht. Also, meine Einladung und meine Aufforderung an Sie: Schicken Sie uns Videos, schicken Sie uns Fotos, schicken Sie uns Berichte, schreiben Sie in wenigen Sätzen zusammen, was Ihnen wichtig ist. Ich verspreche Ihnen: Das wird in den Diskussionsprozess einfließen. Das wird Teil unserer Kommunikation rund um das Thema Arbeitszeit werden.“ (OEGBOnline [YouTube] 2019). Die Reichweite solcher Aufforderungen bleibt angesichts der nur 145 Aufrufe des Videos und nur 615 Abonnenten des Kanals (Stand am 29.05.2019) allerdings sehr gering. 3.5 Schlussfolgerungen: Protest gegen neoliberale Gesetzgebung Die Ibiza-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache zog im Mai 2019 eine Reihe von Ereignissen nach sich. Der hieraus folgende Rücktritt Straches am 18.05.2019 und die durch Sebastian Kurz beantragte Entlassung des amtierenden Innenministers Herbert Kickl am Tag darauf lösten am 99 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus 21.05.2019– mit Ausnahme der parteilosen, aber von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl– den Rücktritt aller FPÖ-Regierungsmitglie- der aus und führten zum Zerbrechen der Koalition. Nach einer sehr kurzen Minderheitsregierung der ÖVP unter Sebastian Kurz erfolgte am 27.05.2019 ein parlamentarisches Misstrauensvotum durch die SPÖ (mit Zustimmung der FPÖ und JETZT). Die Regierung Kurz I wurde schließlich am 28.05.2019 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Jahr und 161 Tagen Regierungsdauer des Amtes enthoben. Angesichts der seit dem 07.01.2020 bestehenden Regierungskoalition zwischen der ÖVP und den Grünen scheint die unmittelbare Gefahr von rechts popu lis tisch motivierten und arbeitnehmer*innenfeindlichen Reformen erst einmal gebannt und eine Rückkehr zum bewährten System der Sozialpartnerschaft wahrscheinlich. Die Regierungsphase von ÖVP und FPÖ mit ihrer hohen Beschluss- und Initiativdichte bleibt allerdings keineswegs folgenlos für die Gewerkschaften. Maßnahmen wie etwa die Kassenreform oder der Zwölfstundentag haben die Position der Ar beit neh mer*innen und ihrer Vertretung nachhaltig geschwächt. Die nach wie vor hohen Wahlerfolge der FPÖ von 16,2Prozent in der Nationalratswahl vom 29.09.2019 zeigen überdies, dass sich an den Zustimmungsraten für die Partei und ihre Programmatik nur wenig geändert hat. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Bedeutungsgewinn des „freiheitlichen“ Rechtspopulismus die Handlungsbedingungen für die ÖGB- Gewerkschaften deutlich verändert hat. Diese haben ihrerseits auf den erstarkten Rechtspopulismus und die von ihm initiierten politischen Aktivitäten reagiert. Die strategischen Reaktionen der Gewerkschaften sind durch folgende Merkmale gekennzeichnet: erstens durch eine gewisse Separierung von Maßnahmen, die sich gegen rassistische Diskriminierungen, etwa in der gewerkschaftlichen Bildung, und gegen die neoliberale Gesetzgebung wenden; zweitens durch die vornehmliche Fokussierung auf die öffentlichen Proteste gegen die neoliberale Gesetzgebung, so vor allem gegen das Arbeitszeitgesetz, die Sozialreformen oder die Infragestellung der institutionellen politischen Beteiligung; und drittens durch eine organisationspolitische Mobilisierung, die verstärkt die individuellen Erfahrungen, Wahrnehmungen und Betroffenheiten der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder zu berücksichtigen bestrebt ist. Dieses strategische Profil der ÖGB-Gewerkschaften stellt sich in seiner Entwicklung und Wirkung insgesamt ambivalent dar. Durch die Konzentration auf die arbeits- und sozialpolitischen Reformen und deren Folgen für die Beschäftigten ist es dem ÖGB recht gut gelungen, einen gegen die schwarz- 100 Gewerkschaften und Rechtspopulismus blaue Regierung und die Unternehmen gerichteten solidarischen Interessenvertretungsanspruch zu formulieren, der unterschiedliche soziale Gruppen– Migrant*innen, Männer sowie Frauen, sozialistisch, aber auch national oder konservativ orientierte Beschäftigte– umfasst. Die erhöhte Protest- und Streikbereitschaft der Gewerkschaften stützt sich auch auf bisherige Nichtgewerkschaftsmitglieder und sogar auf frühere Wäh ler*in nen der FPÖ [Ö-I3, Z.251–256]. Sie wird durch ein erhöhtes betriebliches Engagement ergänzt und unterfüttert. So sind unseren Gesprächspartner*innen zufolge in den vergangenen Jahren durchgängig „viel, viel mehr“ Besucher*innen zu Betriebsversammlungen gekommen– teils hunderte mehr, als die Funktionär*innen erwartet hatten. Diese Mobilisierungserfolge sind mehr als beachtlich. Gleichzeitig hat die enge Fokussierung auf arbeits- und sozialpolitische Fragen aber auch beträchtliche soziale und politische Kosten. Wichtige gesellschaftspolitische Themen und Probleme werden nur am Rande aufgegriffen und als nachrangig behandelt. Die Gewerkschaften überlassen die Migrations- und Integrationsdebatte damit weitgehend den Medien und politischen Parteien; und sie setzen sich auch nur partiell mit den unterschiedlichen Formen der gruppenbezogenen Menschen feindlichkeit öffentlich auseinander. Dies hat zur Folge, dass viele Vorurteile und rassistische Diskriminierungen fortbestehen. Anders formuliert: Dem Rechtspopulismus überlassen die Gewerkschaften zwar „nicht die Hallen“ [Ö-I3, Z.712], und sie versuchen auch nicht, ihn „wie Zahnweh“ [Ö-I3, Z.722] zu ignorieren, aber zentrale wohlfahrtschauvinistische Motivationsstrukturen, die für die Wahl der FPÖ ausschlaggebend waren, werden von ihnen nur bedingt aufgegriffen und problematisiert. Nun wäre es freilich eine deutliche Überschätzung des gewerkschaftlichen Einflusses, deren strategische Orientierung für die Persistenz rechtspopu lis tischer Positionen verantwortlich zu machen. Ganz im Gegenteil zeugen die Bestrebungen, durch die öffentliche Mobilisierung gegen die schwarz-blaue Koalition die gesellschaftliche Gewerkschaftsmacht zu stärken und durch die Aktivierung von abhängig Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern die eigene Organisationsmacht zu revitalisieren, eher davon, dass sich die Gewerkschaften in der Defensive befinden. Sie reagieren hiermit vor allem auf die Schwächung ihrer institutionellen Macht, wobei diese Schwächung angesichts der fortbestehenden neokorporatistischen Arrangements keineswegs umfassend ist. Trotz aller Proteste halten auch die ÖGB-Gewerkschaften am Modell der Sozialpartnerschaft fest. Gleiches gilt für die Arbeiterkammern als Ausdruck der institutionalisierten Sozialpartnerschaft: 101 3 Österreich: Der „freiheitliche“ Rechtspopulismus „Das Problem besteht zur Zeit in der Tagespolitik darin, dass die Arbeiterkammern unter diesem [finanziellen] Druck sehr handzahm geworden sind und sich nicht trauen, öffentlich allzu sehr gegen die Regierung zu mobilisieren. Also sie sind in einer Defensive und man gewinnt den Eindruck, dass die Arbeiterkammer zwar bei wichtigen Themen was sagt, gegen die Regierungspläne und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber dass sie sich auch wohl verhalten wollen, in der Hoffnung, dass sie dann relativ ungeschoren davonkommen.“ [Ö-I2, Z.81–87] Die Formen der institutionellen Macht, d. h. die bestehenden Arbeits- und Sozialrechte und institutionalisierten Verfahren der Beteiligung und Einflussnahme, bilden für die österreichischen Gewerkschaften nach wie vor einen wesentlichen Referenzpunkt ihrer Aktivitäten. Sie erklären z. T., warum sie sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus– zumindest mit Blick auf die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung spezifischer sozialer Gruppen– eher zurückhalten. Eine wirksame arbeits- und sozialpolitische gewerkschaftliche Interessenvertretung impliziert bislang, dass die ÖGB-Gewerkschaften bei der Strategieentwicklung und Politikformulierung auf die Positionen von FPÖ- und ÖVP-orientierten Mitgliedern und Listen Rücksicht nehmen müssen. Die parteipolitische Zurückhaltung und „offene Begegnung“ ist dementsprechend eine wichtige Grundlage im Umgang mit rechts popu lis tischen Positionen. Ob sich gewisse Lehren aus dem Fallbeispiel Österreich für die Gewerkschaften in anderen Ländern gewinnen lassen, lässt sich nicht leicht bestimmen. Unbestritten haben die ÖGB-Gewerkschaften inzwischen eine sehr intensive und langjährige Erfahrung, die bis Ende der 1980er Jahre zurückreicht und zwei Regierungsphasen der FPÖ (2000–2006 und 2017–2019) umschließt. Zugleich sind die „Erfolge“, die die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus errungen haben, als überschaubar bis bescheiden zu qualifizieren. In diesem Sinne lässt sich abschließend festhalten: „Es sind Dinge, wo wir sagen: Ja, kennen wir eigentlich alles; und das Problem, dass man sagen kann rückblickend: Das Patentrezept, wie man damit umgehen kann, haben wir auch nicht.“ [Ö-I1, Z.29–31] 102 4 SCHWEDEN: DER RAPIDE AUFSTIEG DER SCHWEDENDEMOKRATEN Bis vor kurzem galt Schweden aufgrund der Abwesenheit einer starken rechts popu lis tischen Partei in den Parlamenten in der Rechtspopulismusforschung als europäischer Ausnahmefall (Rydgren 2002; Rydgren/van der Meiden 2018). Doch im Jahr 2010 hat der Einzug der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD) mit 5,7 Prozent in den Reichstag die Situation nachhaltig verändert. Seitdem feiert die Partei wiederholte Wahlerfolge. Bei den Reichstagswahlen 2014 erhielt sie 13Prozent und bei den Europawahlen 2019 15,4Prozent der Stimmen. Seit 2018 ist sie mit 17,5Prozent der Stimmen und 62 Sitzen hinter der Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens, SAP) und der bürgerlich-konserva- tiven Moderaterna die drittgrößte Partei des schwedischen Reichstags. Obgleich die SD bislang nicht Teil schwedischer Regierungskoalitionen ist, sollte ihr politischer und diskursiver Einfluss nicht unterschätzt werden. Der Partei kommt im Parlament die Rolle eines „strategic balancer“ (Mulinari/Neergaard 2017, S. 263) zu, der seit 2010 ein berechenbares und effektives Regieren verhinderte oder zumindest erschwerte: zunächst ab 2010 für die Minderheitsregierung aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und der Zentrumspartei und dann seit 2014 für die nachfolgende Minderheitsregierung unter Führung der SAP. Inhaltlich hat die SD zumeist die marktliberalen Forderungen der Zentrumspartei und der Christdemokraten unterstützt– ihr Abstimmungsverhalten stand dabei nicht selten in Konflikt mit ihrem programmatischen Anspruch, eine arbeiter*innenfreundliche und wohlfahrtsfördernde Politik zu betreiben. Der Blick auf die schwedische Entwicklung ist aus deutscher Perspektive aus mehreren Gründen interessant: Erstens ist der Aufstieg der SD ähnlich rasch erfolgt wie der der AfD in Deutschland. Zweitens weist die SD ein ähnliches programmatisches Profil auf, das– in widersprüchlicher Weise– neoliberale und wohlfahrtsstaatliche, letztlich vor allem wohlfahrtsschauvinistische Elemente vereint. Drittens sorgt die bis weit in die Gewerkschaften hineinreichende Wäh ler*in nenbasis bei diesen für eine beträchtliche Verunsicherung. Viertens schließlich stellen sich auch die gewerkschaftspolitischen Handlungsoptionen vergleichbar dar. Allerdings sind die Formen einer neokorporatistischen Interessenaushandlung in Schweden hochgradig institutionalisiert. Auch sorgt die dreigliedrige Struktur der gewerkschaftlichen Dach- 103 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten verbände– mit der Landsorganisationen i Sverige (LO) als Dachverband der Industrie-, genauer: der Arbeiter*innengewerkschaften; der Tjänstemännens Centralorganisation (TCO) als Dachverband der Dienstleistungs-, genauer: der Angestelltengewerkschaften; und der Sveriges Akademikers Centralorganisation (SACO) als Gewerkschaft der Akademiker*innen– für ein insgesamt komplexes Gesamtbild der wirtschafts-, arbeits- und sozial- sowie gesellschaftspolitischen Orientierungen. Diese Komplexität gilt es nachfolgend durch Systematisierung zu reduzieren. Hierzu werden in einem ersten Schritt die spezifischen institutionellen Probleme der untersuchten Akteure innerhalb des schwedischen Modells der neokorporatistischen Politikaushandlung betrachtet. Dieses Modell war in der Vergangenheit beträchtlich durch Formen einer „solidarischen Lohnpolitik“ in Verbindung mit einem universalistischen Wohlfahrtsstaat gekennzeichnet (Kapitel4.1). Danach gehen wir genauer darauf ein, wie sich die SD in Fragen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik programmatisch positioniert und in der politischen Praxis verhalten hat (Kapitel4.2). In der anschließenden Rekonstruktion und Diskussion der gewerkschaftlichen Wahrnehmungen (Kapitel4.3) und strategischen Reaktionen (Kapitel4.4) reflektieren sich die Differenzen zwischen der sozialen Basis und den parteipolitischen Orientierungen der drei Dachverbände und ihrer Mitgliedsgewerkschaften. Die hierbei erkennbaren Schwankungen und Unsicherheiten verdeutlichen die Schwierigkeiten der Gewerkschaften, eine übergreifende und kohärente Strategie im Umgang mit dem Rechtspopulismus zu entwickeln (Kapitel4.5). 4.1 Solidarischer Universalismus in der Arbeits- und Sozialpolitik Schweden galt lange Zeit als sozialdemokratisches Musterland. Wesentliche Merkmale der sozialdemokratischen Hegemonie waren dabei (vgl. unter anderem Fleisch 2019, S. 30–41; Jochem 2010; Michelsen 1997): ein hochproduktives, stark exportorientiertes Kapitalismusmodell, das wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitisch eingebettet und umfassend reguliert wurde; ein universalistisch konzeptualisierter Wohlfahrtsstaat– auch „Volksheim“ genannt–, der durch eine inklusive soziale Absicherung, eine entwickelte öffentliche Infrastruktur und eine aktive Arbeitsmarktpolitik die ökonomische Partizipation förderte; ein auf sozialen Ausgleich und Mitbestimmung fokussiertes System der Arbeitsbeziehungen, das durch eine „solidarische Lohnpolitik“ ebenfalls darauf zielte, soziale Ungleichheiten zu reduzieren; und 104 Gewerkschaften und Rechtspopulismus eine gesellschaftliche Kräftekonstellation, in der unter Führung der SAP– in Kooperation mit den Gewerkschaften– nicht nur die Arbeiter*innenklasse, sondern auch die Bäuer*innen und später die Mittelklasse in die politische Kultur des sozialen Ausgleichs miteinbezogen wurden. Die verschiedenen Komponenten des schwedischen Modells haben sich über einen langen Zeitraum als stabil erwiesen. So stützte sich die schwedische Exportindustrie zunächst auf den Automobilsektor (Volvo, Saab), die Elektrotechnik (AGA) und den Maschinenbau (SKF, Sandvik), dann ebenso auf den pharmazeutischen Industrie- und den Telekommunikationssektor (Ericsson, Astra) und schließlich auf die Möbelindustrie (IKEA), die Energieversorgung (Vattenfall) sowie den Software- und den Finanzsektor (Bengtsson/Ryner 2017, S. 281–282). Die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser und anderer Branchen und Unternehmen wurde nicht nur durch die hoch entwickelte öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege, Forschung und Ausbildung), sondern auch durch ein neokorporatistisch organisiertes System der Arbeitsbeziehungen gefördert. In der Fortschreibung des 1938 zwischen der LO und dem schwedischen Arbeitgeberverband SAF (Svenska Arbetsgivareföreningen) geschlossenen Abkommens von Saltsjöbaden war vor allem das Anfang der 1950er Jahre implementierte Rehn-Meidner-Modell von zentraler Bedeutung. Den Kern dieses Modells bildete eine solidarische Lohnpolitik, d. h. die Aushandlung zentraler Rahmenabkommen, die nur geringe Lohndifferenzen vorsahen. Dieser Ansatz wirkte im Sinne einer „Produktivitätspeitsche“. Nicht wettbewerbsfähige Unternehmen wurden aus dem Markt gedrängt. Die hochproduktiven Exportsektoren profitierten hingegen von der eher moderaten Lohnentwicklung und staatlichen Investitionsförderung. Die „zentralisierte Selbstregulierung“ der Sozialpartner (Kjellberg 1998, S. 79–83) wurde also durch den Staat flankierend gestützt: zum einen durch eine relativ strenge Fiskalpolitik, die durch hohe Steuern und die Vermeidung öffentlicher Defizite inflationäre Tendenzen zu unterbinden bestrebt war; und zum anderen durch eine aktive Gestaltung des ökonomischen Strukturwandels. Neben den Instrumenten der Investitionsförderung sind hier vor allem die aktive Arbeitsmarktpolitik und der Ausbau des öffentlichen Sektors zu nennen, die bis Anfang der 1990er Jahre eine sehr hohe Beschäftigungsquote– gerade auch für Frauen– also Vollbeschäftigung zu gewährleisten vermochten. Die hier skizzierte Abstimmung zwischen der Tarifpolitik auf der einen und den wirtschafts- und sozialpolitischen Aktivitäten auf der anderen Seite erfolgte durch die enge Kooperation der SAP-geführten Regierungen mit der LO. Der LO kam als Dachverband aller Branchengewerkschaften, die die so- 111 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten Markt- und unternehmensfreundliche Prämissen sind bis heute erhalten geblieben und treten je nach politischer Diskurslage hervor: so etwa die Orientierung und der Verlass auf die Regelungsprinzipien des freien Marktes (SD 1989, S. 6), die Förderung mittelständischer Unternehmen, die Förderung von Atomkraft als „nachhaltige Energiepolitik“ (Motion till riksdagen 2018/19:164) oder die Ablehnung supranationaler Regelungen. Einige Programmpunkte, die für eine bessere Beteiligungsstruktur von Ar beit nehmer*innen– sogar Co-Ownership-Modelle in Betrieben (SD 1989, S. 6; Motion till riksdagen 2018/19:164) – plädieren, sind demgegenüber in den Hintergrund gerückt. Den wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen der SD sind häufig wohlfahrtschauvinistische Argumentationsmuster eingeschrieben. Die Möglichkeit, durch die „Beendigung der Migration“ und eine Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren Geld zu sparen, wurde bereits 1989 erwähnt (SD 1989, S. 7). Im Manifest von 2011, das bislang die größten programmatischen Änderungen mit sich brachte (Widfeldt 2016, S. 194– 195), wird ein kulturessenzialistisches Marktverständnis eingeführt, das die Schädlichkeit von Migration für wirtschaftliches Wachstum nahelegt: „Gewohnheiten, Bräuche, Normen und Werte haben einen großen Einfluss auf die Wirtschaft und verändern sich von Kultur zu Kultur, von Nation zu Nation. Deshalb betreffen große kulturelle und bevölkerungsbedingte Veränderungen innerhalb eines Staates alle Aspekte der Wirtschaft und die Fähigkeit, Wachstum zu schaffen.“ (SD 2011a, S. 31) Wie unter anderem aus dem Budgetplan 2019 hervorgeht, rückt die SD die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit– vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen– in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Überlegungen. Freihandelsverträge werden insgesamt befürwortet, hingegen die EU- Marktregulierung als Wettbewerbsschädigung eher abgelehnt. „Von Seiten Schwedens können wir mehr für das Wohlergehen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Handelsbedingungen unserer einheimischen Betriebe tun. Indem wir unnötige überzogene Implementierungen der EU-Richtlinien stoppen, können wir effektiv eine Vereinfachung der Regulari- en ermöglichen und kleine und mittelgroße Betriebe in ihrem Export dabei unterstützen, schwedischen Wohlstand und Wachstum zu stärken.“ (SD 2019a, S. 17) Auch in dem Papier „Industrieland Schweden“ (2015, vgl. Samtiden 2015) und dem Antrag zu „wachstumsorientierter Politik für ein industrialisiertes Schweden“ (Motion till riksdagen 2018/19:164) sind stark unternehmensori- 112 Gewerkschaften und Rechtspopulismus entierte Positionen zu finden. Die Dokumente plädieren für gezielte Steuersenkungen für Unternehmen, höhere staatliche Kreditlinien für Unternehmen, mehr Risikokapital, Infrastrukturverbesserungen für die Industrie (Fransson/Bäckström Johansson/Molinder 2015), Finanzierungshilfen in präkommerziellen Phasen und Investitionen in neue Industriestandorte. Die Priorisierung einer industriefreundlichen Politik illustrieren auch die nachfolgenden Maßnahmen: Erstens soll der „Unternehmergeist“ kleinerer Unternehmen durch eine Steuererleichterung für die ersten zehn Angestellten gefördert werden (SD 2011b, S. 5). Zweitens sind für die derzeitige Legislaturperiode (2018–2022) Investitionen von fünf Milliarden Schwedischen Kronen (ca. 500Millionen Euro) für den „marknadskompletterande Riskkapitalfond“ (den Risikokapitalfonds) geplant. Drittens soll die Wettbewerbsfähigkeit durch die Einführung eines Ausbildungssystems gefördert werden, das es den Unternehmen ermöglicht, Lehrlinge zu 75 Prozent des eigentlichen Einstiegsgehalts für zwölf (statt sechs) Monate einzustellen (Rensmo 2014). Viertens sollen Unternehmer*innen neugegründeter Betriebe künftig bereits in jüngerem Alter (ab 20 statt 25 Jahren) und länger (neun statt sechs Monate) subventioniert werden (Rensmo 2014). In ihrer deutlich unternehmensorientierten Politik bezieht die SD in der Verteidigung der industriellen Produktivität auch prowohlfahrtsstaatliche Positionen: Die Industrie wird hierbei als zentrale Grundlage der Wohlfahrt hervorgehoben (Motion till riksdagen 2018/19:164). Die Schwedendemokraten blicken mit Sorge auf diese Finanzierungsgrundlagen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen einerseits. Andererseits hinterfragt die Partei in ihren Programmen regelmäßig, ob Leistungen angemessen sind. Sie verweist z. B. kritisch auf die abnehmenden staatlichen Ausgaben im Bereich der Famili- en-, Renten- und Krankheitssicherung (SD 2019b, S. 31). Bereits im Wahlkampf 2010 versprach die SD eine Reduktion der Pensionssteuer und einen höheren Sorgerechtsbeitrag. Im Jahr 2019 schlug sie vor, die Steuern für Arbeit neh mer*innen und Rentner*innen bis 2022 jährlich um zehn Milliarden Kronen zu senken sowie die Ausgaben für die Mindestsicherung im nächsten Jahr um 3,3Milliarden Kronen und für Pflege und Betreuung um 4,5Milliarden Kronen zu erhöhen. Die faktische Reichweite solcher Umverteilungsmaßnahmen wäre allerdings stark begrenzt: „Das letzte [von den Schwedendemokraten vorgeschlagene] Budget bestätigt, dass die Schwedendemokraten eine Partei sind, die die Einkommensteuer deutlich senken will. Die Steuersenkung soll durch eine Erhöhung der kommunalen Einkommensteuer [schwed. ‚jobbskatteavdrag’] erfolgen. Die ‚jobbskatteavdrag’ trägt dazu bei, die Kluft zwischen Rentner*innen und Menschen, 113 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten die ihr Einkommen aus der Arbeit beziehen, zu vergrößern. Darüber hinaus will die SD die Spitzensteuersätze [schwed. ‚marginalskatterna’] senken. Die im Antrag vorliegenden Berechnungen der SD zeigen, dass die reichsten 10 % der Bevölkerung mehr als doppelt so hohe Steuersenkungen bekommen wie durchschnittliche Lohnempfänger und sogar dreizehnmal mehr als Geringstverdienende. Die SD sagt, dass sie eine erstklassige steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung betreiben möchte, während sie sich für starke Steuersenkungen einsetzt.“ (Heilert/Pelling 2018, S. 22) Die Frage, woraus Gelder für Steuererleichterungen und zusätzliche Leistungen mobilisiert werden sollen, ist naheliegend. Die befürworteten Steuererleichterungen und sozialpolitischen Mehrausgaben wollen die Schwedendemokraten durch spezifische, nahezu ausschließlich Inklusions- und Migrationsmaßnahmen betreffende Einsparungen gegenfinanzieren. Noch bis 2010 war überdies die Rede davon, Gelder durch einen EU-Austritt zu mobilisieren (Johansson 2010). Ob die fiskalpolitischen Konzepte der SD in sich stimmig sind, bleibt eine strittige Frage. Expert*innen des Thinktanks Arena Idé merkten an, dass das Budget zwar sehr knapp, aber trotz einiger Ungereimtheiten vermutlich umsetzbar sei (Heilert/Pelling 2018, S. 20). Demgegenüber kritisierten Medienanalysen bereits 2011 Fehler in der Stichhaltigkeit der Finanzplanung der Partei. Berechnungsfehler im Planungsbudget führten damals dazu, dass die Partei ihre ursprünglichen Investitionsversprechen von fünf Milliarden Kronen in wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen nicht aufrechterhalten konnte (Baas 2011). Die Einnahmen sollten aus der Streichung von staatlich subventionierten Einstiegsstellen für Migrant*innen in den Arbeitsmarkt erfolgen. Eine Überprüfung der Budgetberechnung kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Summe aus der Vermischung mit anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entstanden war. Ungenauigkeiten in der Berechnung betrafen nachfolgend auch die Bereiche der Gesundheits-, Sozial- und Altersfürsorge. Nicht zuletzt in der versprochenen Finanzierung der Kommunen scheinen Widersprüche angelegt zu sein: Zur Finanzierung der Gesundheitsfürsorge will die SD kommunale Gelder verwenden, warnt aber zugleich vor der Verschuldung von Kommunen (primär durch Migration). In ihrem Haushaltsentwurf sollen Lücken durch eine staatliche Mehrförderung der Kommunen von bis zu 15Milliarden Kronen (im Jahr 2022) ausgeglichen werden– bisherige Planungen laufen jedoch insgesamt auf eine Kürzung der kommunalen Finanzierung hinaus (Järliden Bergström 2017). 114 Gewerkschaften und Rechtspopulismus 4.2.3 Arbeitsmarkt und Arbeitsbeziehungen: Verteidigung des Gent-Systems? Die SD beansprucht als „Hüterin der schwedischen Arbeiter“ und einzige „wirkliche Arbeiterpartei“ (SD [Facebook] 2019), ein „modernet folkhem“ („modernes Volksheim“) für die schwedischen Arbeiter*innen zu schaffen. Die Annahme liegt nahe, dass das Vorhaben der Schwedendemokraten, Finanz- und Arbeitssicherheit (SD 2011a) zu kreieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, massiv auf arbeitsmarkt- und arbeitspolitische Reformen setzt, um eine Besserstellung von Ar beit neh mer*innen am Arbeitsplatz und eine gestärkte sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Schaut man sich allerdings das parlamentarische Antrags- und Abstimmungsverhalten der Partei an, so spielt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der strukturellen Machtposition der Ar beit neh mer*innen keine Rolle. Jesper Bengtsson (2017, S. 3) führt aus: „Bei wichtigen Themen, bei denen es um eine ideologische Abgrenzung geht, stimmen die SD nahezu ausschließlich wie die bürgerlichen Parteien. Dies betrifft z. B. Fragen der Arbeitsumgehung, das Recht der Arbeitnehmer auf Vollzeitbeschäftigung, Anträge zur Begrenzung privater Gewinnerzielung im Wohlfahrtsbereich oder auf höhere soziale Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen. Eine Untersuchung des Finanzministeriums ergab kürzlich, dass die Wirtschaftspolitik der SD– etwa durch Steuersenkungen– in erster Linie den Wohlhabenden in der Gesellschaft zu Gute kommt.“ Für eine Einordnung der Parlamentstätigkeit der SD kann unter anderem auf arbeitsmarktpolitische Analysen zurückgegriffen werden, die vor allem von– häufig gewerkschaftlich geförderten – Thinktanks herausgegeben werden (Melchior 2019; Lodenius 2018; Stilling 2018; Futurion 2018). Die arbeitspolitischen Forderungen der SD und die ihnen zugrunde liegende Ursachenbestimmung sind insgesamt hochgradig durch eine wohlfahrtschauvinistische, z. T. auch durch eine markt- bis neoliberale Perspektive geprägt. Im Folgenden gehen wir auf drei Dimensionen der Arbeitsmarktpolitik der SD näher ein: erstens auf die Ethnisierung arbeitsmarktpolitischer Probleme; zweitens auf die Rhetorik der „Verteidigung“ des schwedischen Arbeits- und Sozialpartnersystems; und drittens auf die arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme. Erstens lässt sich beobachten, dass die in Schweden stark verankerten Konzepte der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von der SD oft deutlich ethnisiert werden. Argumentationslogisch verkehrt sie damit– aus der Perspektive einer vermeintlichen Opferposition– deren Sinn in ihr Gegenteil. So werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die bislang die Einbin- 115 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten dung aller Menschen in den Arbeitsmarkt gewährleisten sollten, als Diskriminierung autochthon schwedischer Staatsbürger*innen interpretiert. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, eine „Segregation des Arbeitsmarktes“ voranzutreiben (Motion till riksdagen 2016/17:3719). Die Migration wird auf diese Weise als zentrale Ursache für Arbeitslosigkeit, Strukturschwäche und fehlendes Wachstum dargestellt. Sie kreiert der SD zufolge nicht nur ein Ausgaben-, sondern ein Strukturproblem: „Die Schwedendemokraten glauben, dass der ineffiziente Arbeitsmarkt strukturelle Ursachen hat. Übermäßige Einwanderung in Verbindung mit erfolglosen Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt hat in verschiedenen Sektoren sowohl zu einem Überangebot als auch zu einer Unterversorgung geführt. Hinzu kommt eine Wohnungsnot, die inzwischen so gravierend ist, dass die Menschen sich entscheiden, sich anderswo niederzulassen, obwohl sie die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten. Bürokratisierung und ineffiziente Arbeitsmarktpolitik tragen zur steigenden Arbeitslosigkeit bei und erhöhen den Steuerdruck unnötig. Die 2008 eingeführte freie Arbeitsmigration hat den Arbeitsmarkt stark belastet. Sie hat zu erheblichen Verdrängungseffekten für die schwedischen Arbeiter*innen, aber nicht zu Lohndumping geführt. Wir gehen davon aus, dass es selbstverständlich ist, dass alle die gleichen Voraussetzungen/Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben sollten, und stellen uns gegen alle Arten der Diskriminierung. Als einzige Partei stellen wir fest, dass sogar schwedische Mitbürger auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden.“ (SD Stockholm 2019a)18 Die Vorschläge der SD zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden also mit Maßnahmen gegen Migration bzw. die Kürzung von Leistungen und Programmen für Migrant*innen verknüpft. Zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit schlägt die SD bereits seit 2010– neben der Forderung der „Nullmigration“– vor, Einstiegsarbeitsstellen abzuschaffen, die autochthon-schwedische Staatsbürger*innen (mutmaßlich) diskriminieren (Johansson 2010; Motion till riksdagen 2015/16:3121). Alle Mittel– auch staatliche Subventionen für die kommunale Arbeitsmarktintegration und die Unterstützung asylsuchender Menschen (Motion till riksdagen 2017/18:3638)– sollen gestrichen werden. Es ist auffällig, dass die SD-Rhetorik trotz eines klar fremdenfeindlichen Impetus z. T. widersprüchlich bleibt und selbst für potenzielle Wäh ler*in nen mit Migrationsgeschichte Identifikationsflächen bietet. So wird auf einer allgemeinen Ebene eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik für „alle arbeitslosen Menschen, unabhängig davon, wo sie geboren sind“ (Roos 2018) gefordert. 18 Es ist davon auszugehen, dass Landes- und Stadtverbände lokalpolitisch zwar durchaus eigene Schwerpunkte setzen, grundlegend jedoch der nationalen politischen Linie folgen. 116 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Entsprechend ambivalent wirken programmatische Forderungen zur Arbeitslosenversicherung. Die SD greift hier gezielt einige Missstände auf, die durch die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung seit den 1990er Jahren entstanden sind (SD 2011b, S. 9). Die Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung (höhere Beiträge, geringere Förderhöhe, kein angemessenes Verhältnis von Ein- und Auszahlungen) werden von der SD als Diskriminierung gering verdienender Menschen verstanden (SD 2011b, S. 9). Einige Forderungen, z. B. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen und die anrechenbaren Tage für Teilzeitbeschäftigte anzuheben, würden auf eine materielle Besserstellung der Zielgruppen hinauslaufen. Dies könnte auch für die programmatische Forderung gelten, einen Mindestlohn zu etablieren (Martinsson 2018a). In einem Interview 2018 zeigte sich der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson allerdings uninformiert und skeptisch gegenüber Mindestlohnforderungen (ebd.). Dies wirft die Frage auf, wie wichtig und präsent das Thema Mindestlohn auf der SD-Agenda tatsächlich ist.19 Maja Stilling weist in einer Studie des Thinktanks Tiden darauf hin, dass sich die SD in der Praxis bislang auch für die Erhöhung der Leistungen der A-kassa nicht konsequent eingesetzt hat (Stilling 2018, S. 21). In der Selbstdarstellung der SD geht nur allzu leicht verloren, dass die befürworteten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ungeachtet mancher nostalgischen Anklänge darauf zielen, das bisherige System zu verändern. Dies betrifft den Status von Migrant*innen ebenso wie die Operationsweise der A- kassa. Sollte diese, wie von der SD seit 2010 gefordert, nationalisiert und verpflichtend werden, würde hierdurch ein wesentlicher Pfeiler der organisatorischen Macht der Gewerkschaften geschwächt werden. Nicht zuletzt über ihren politischen Einfluss auf die sozialdemokratische Partei konnten sich die schwedischen Gewerkschaften bislang einer derart weitreichenden Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung erwehren. Zweitens versucht die SD durch die Besetzung arbeits- und sozialpolitischer Themen die abhängig Beschäftigten als Wäh ler*in nenbasis zu gewinnen. Ihre programmatische Positionierung ist dabei auf einer allgemeinen Ebene durch eine positive, in mancher Hinsicht verteidigende wohlfahrtsnostalgische Perspektive auf die Operationsweise des schwedischen Modells gekennzeichnet. 19 Tatsächlich lässt sich die Funktion und Wirkungsweise eines Mindestlohns in Schweden nicht leicht bestimmen. Bislang können die tarifpolitischen Aushandlungssysteme– ähnlich wie in Österreich– noch eine sehr hohe, fast umfassende Tarifdeckung gewährleisten. 117 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten „Die konkurrierenden ausländischen Akteure sollten das Regelwerk des schwedischen Arbeitsmarktes nicht umgehen können. EU-Initiativen im Bereich des Arbeitsrechts bedrohen die nationale Selbstbestimmtheit und damit das schwedische Modell, das vielen schwedischen Arbeitnehmern gute Dienste geleistet hat. Die Schwedendemokraten werden diese Selbstbestimmtheit auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Übereinkommen zwischen den Sozialpartnern sind die Grundlage des schwedischen Modells, und dass dies anders geregelt werden soll als zwischen den Partnern, ist für uns unvorstellbar.“ (SD 2019a, S. 26) Die positive Bezugnahme auf das schwedische Modell impliziert zugleich eine sehr eindeutige Abwehr europäischer Einflussmomente. So wird eine supranationale Überregulierung für Probleme des Lohndumpings und der Lohnkonkurrenz verantwortlich gemacht (SD 2014). Darüber hinaus plädiert die SD für eine striktere nationale Regulierung der Arbeitsmigration und eine Ablehnung einer sozialen EU-Gesetzgebung, die mit nationalen Kompetenzen interferiert: So wird z. B. eine EU-Richtlinie zur zweimonatigen Elternzeit oder die EU-Gesetzgebung zur Harmonisierung von Pensionssystemen abgelehnt (Melchior 2019). Jenseits der allgemein positiven Bezugnahme auf das schwedische Modell steht die SD einigen Formen der neokorporatistischen Politikaushandlung, vor allem dem politischen Einfluss der Gewerkschaften, kritisch gegenüber. So ging sie in der Vergangenheit wiederholt mit den Gewerkschaften in Konfrontation. Nachdem Åkesson 2008 die Sozialdemokraten als Hauptfeind identifiziert und die LO 2014 als „Kopf einer falschen Arbeiterbewegung“ bezeichnet hatte (zitiert nach Stilling 2018, S. 9), hisste die SD 2017 auf dem jährlichen politischen Almedalen-Festival ein Banner mit der Aufschrift „Die richtige Arbeiterpartei“ an ihrem der LO gegenüberliegenden Zelt. Regelmäßig wirft Åkesson außerdem der LO vor, einen Propagandafeldzug gegen die SD führen. Nicht selten wird die organisationale und institutionelle Macht der Gewerkschaften– und deren Klientelpolitik– für bestehende Arbeitsmarktprobleme verantwortlich gemacht: „Die ‚A-kassa’ sollte ebenfalls entpolitisiert werden. Die Verbindung zu einzelnen Gewerkschaften und damit zu politischen Parteien ist heute zu stark. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele dafür, dass Mitgliedern anderer politischer Parteien die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft verweigert wird oder diese von ihr [der Gewerkschaft] ausgeschlossen werden.“ (SD 2011b, S. 10) Die Streik- und Interventionsfähigkeit der Gewerkschaften auf betrieblicher Verhandlungsebene, die für den Abschluss von Tarifverträgen von grundlegender Bedeutung ist, wird von der SD seit 2015 immer wieder infrage ge- 118 Gewerkschaften und Rechtspopulismus stellt. Für Markus Wiechel (SD) ist sie geschichtlich überholt und beschränkt heute die „Fähigkeit von Unternehmen [im Folgenden als ‚Unschuldige’ bezeichnet], zu wachsen und gesellschaftlich erfolgreich zu sein“ (Motion till riksdagen 2015/16:3100). Allgemeiner betrachtet, heißt es in einem Antrag der SD: „Das Recht zu streiken ist von zentraler Bedeutung für eine freie Gesellschaft und ein sehr wichtiger Teil des schwedischen Modells. […] In einigen Fällen sind alte Traditionen noch immer am Leben, die in vielerlei Hinsicht heute nicht mehr valide sind. Wir haben die industrielle Ära verlassen und leben in einer serviceorientierteren Gesellschaft. Viele der heutigen sogenannten Kampfmaßnahmen, die durch die Gewerkschaften verwendet werden, sind in vielen Fällen etwas, das nicht mehr in die heutige Gesellschaft gehört. Aus diesem Grund ist eine Überprüfung notwendig. Es sollte offensichtlich sein, dass Unschuldige nicht bestraft werden sollten.“ (Motion till riksdagen 2015/16:3100) Solche Erwägungen stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis zur öffentlich-medialen Positionierung der SD. In der medialen Öffentlichkeit präsentiert sich die SD gerne als Verteidigerin des schwedischen Arbeitsmarktmodells, die „den Schlag ins Gesicht der schwedischen Arbeiter“ (Åkesson 2019) abfängt und die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit unterstützt. Auf Forderungen nach mehr Mitbestimmungsrechten von Ar beit nehmer*innen– z. B. eine Stärkung der Verhandlungsposition von Pflegepersonal oder eine Mitsprache der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Fragen der Arbeitszeit (SD 2013, S. 5)– folgte bislang keine sichtbare parlamentarische Aktivität. Drittens sollen die arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme der SD in Bezug auf verschiedene Wäh ler*in nengruppen beleuchtet werden. Die oben angedeuteten arbeitsmarkt- und arbeitspolitischen Ambivalenzen lassen sich darin fortschreiben. So ist die SD, was Gleichstellungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, bereits seit 2012 darauf bedacht, mehr weibliche Wahlberechtigte für sich zu mobilisieren. Obgleich die meisten Gleich stellungsmaßnahmen im Bereich der Familienpolitik erfolgen, sind ihre Auswirkungen für die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt höchst relevant (zur ausführlichen Reflexion der SD-Mobilisierungsstrategien für Wählerinnen vgl. Lodenius 2018). Durch die Fokussierung auf spezifische Branchen– und die damit verknüpften Muster der geschlechtlichen Arbeitsteilung und die Schließung von Versorgungslücken– verknüpft die SD die positive Bezugnahme auf Geschlechtergerechtigkeit mit nationalkonservativen Positionen. So sollen durch arbeitspolitische Reformen im Gesundheits- 119 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten sektor– ein besseres Arbeitsumfeld, Fortbildungsmöglichkeiten für Gesundheitspersonal, eine bessere Entlohnung und verbesserte Ausbildung– gezielt Frauen für die Partei mobilisiert werden (Heimersson 2018b). „With the explicit aim of securing stronger electorate support from women, the party advanced some new policies. A specific proposal centred on the right of auxiliary nurses and others (mainly women) employed in welfare services to full-time employment (as women are often directly or indirectly forced to take part-time jobs). This was a paradoxical proposal, as it included a large share of racialised nurse’s aides, who are often disproportionally overrepresented among part-time and temporary employees.“ (Mulinari/Neegaard 2017, S. 271) Genauer betrachtet bleiben das Versprechen, „Frauen zu stärken und ihnen zu helfen, ihren Platz zu finden“ (Femrell 2019), oder Aussagen wie „[wir] sagen nein zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Religion“ (SD Stockholm 2019b) vieldeutig. Konkrete oder spezifische genderpolitische Maßnahmen sind, wie die SD-Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit Paula Bieler 2017 im Interview anmerkt (Jakobsson 2017), nicht vorgesehen. Überdies werden strukturelle Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt– wie etwa geringere Löhne und Arbeitszeiten von Frauen– nicht anerkannt. „Tatsache ist, dass die SD auch große Anstrengungen unternimmt, um der von anderen geleisteten Gleichstellung der Geschlechter entgegenzuwirken. Darüber hinaus werden Bemühungen mit feministischer Ausrichtung oder mit Elementen der Geschlechterpädagogik, die darauf abzielen, geschlechterspezifische Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen und zu bekämpfen, verspottet und lächerlich gemacht.“ (Lodenius 2018, S. 13) Ausdruck dieser Grundhaltung ist, dass die SD grundsätzlich gegen alle Parlamentsanträge stimmt, die durch Quoten versuchen, mehr Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu realisieren, wie im folgenden Antrag der Partei dargelegt wird: „Die Schwedendemokraten lehnen politische Anreize, Quoten und andere Maßnahmen ab, die versuchen, Machtpositionen auf Basis von Geschlecht oder anderen für die Position irrelevanten Merkmalen zu verteilen.“ (Arbetsmarknadsutskottets betänkande 2016/17:AU5, S. 40) Die SD fordert unter anderem, dass die Quote für nicht übertragbare Betreuungszeiten von 90 Tagen für Männer und Frauen abgeschafft wird– d. h. eine Quote, die darauf zielt, bessere Konditionen für die langfristige Arbeitsmarktintegration, berufliche Karriere und gleichberechtigte Gehaltsentwicklung von Frauen zu gewährleisten (Stilling 2018, S. 18). 120 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Jenseits der zumeist nur vordergründig „sozial“ orientierten arbeitspolitischen Aktivitäten bleibt die SD vielfach markt- bis neoliberal orientiert. Dies illustrieren nicht zuletzt die Bestrebungen, die Ar beit ge ber*in nenrechte zu stärken und auszuweiten: so etwa durch die seit 2010 wiederholt eingebrachten Änderungsanträge der SD zum Arbeitsschutz. In der Kampagne zu den Reichstagswahlen 2018 forderte die SD zudem eine Liberalisierung des Kündigungsschutzes (Markusson 2018). Die angestrebte Änderung betrifft die Turn-around-Regel: Entlassungen aus Gründen des Beschäftigungsmangels erfolgen bislang nach einem First-in-Last-out-Prinzip. Schwedischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten sind nach der Turn-around-Regel bis zu zwei Ausnahmen von dieser Kündigungsreihenfolge gestattet. Die von der SD vorgeschlagene Anhebung von zwei auf fünf Ausnahmen würde den Arbeitsschutz von Langzeitbeschäftigten in kleinen Unternehmen maßgeblich mindern. Die Forderung ist schärfer als die bestehende christdemokratische Position (Anhebung auf vier Ausnahmen). Sie wird programmatisch damit begründet, dass die derzeitige Arbeitsschutzgesetzgebung (Lag om anställningsskydd, LAS) das Betriebswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert, junge Ar beit neh mer*innen diskriminiert und der heutigen Mobilität auf dem Arbeitsmarkt keine Rechnung trägt (SD 2011b, S. 8). Mit der programmatisch geforderten „Sicherheit in Zeiten der Arbeitslosigkeit“ sowie „sicheren Arbeitsplätzen“ scheint diese Praxis jedoch nicht vereinbar zu sein (SD 2019c). Ebenso lehnt die SD als bislang einzige Partei Parlamentsanträge ab, die zum Ziel haben, den Missbrauch von Zeitarbeitsverträgen nach EU-Richtlinien einzudämmen (Arbetsmarknadsutskottets betänkande 2015/16:AU5). Was die älteren Beschäftigten betrifft, so lässt sich die Arbeitspolitik der SD nicht klar einordnen. Gemäß dem Altersprogramm (SD 2018a) sollen Senior*innen möglichst lange im Arbeitsleben gehalten werden, um die sozialpolitischen Ausgaben– und die damit verbundenen Belastungen für die Arbeit ge ber*in nen– zu reduzieren. Hierbei sollen auch fiskalische Anreize gesetzt werden. „Anstelle von Sanktionen konzentrieren sich unsere Vorschläge auf finanzielle und andere Anreize: Sie erleichtern es älteren Menschen (die möchten und können), noch einige Jahre auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Wir senken ihre Steuern, machen es für Unternehmen billiger, ältere Menschen zu beschäftigen, und ermöglichen es älteren Menschen, in Teilzeit zu gehen, sofern sie es möchten.“ (SD 2018a, S. 3) Eine allgemeine Anhebung des Renteneintrittsalters wird von der SD mit Verweis auf die gesundheitlichen Belastungen im Alter jedoch abgelehnt 127 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten eine existentielle „Bedrohung des schwedischen Modells und der gewerkschaftlichen Stärke“ durch einen Verlust der „Repräsentationsfähigkeit“, wie es der ehemalige TCO-Abteilungsleiter für Sozialpolitik Roger Mörtvik ausdrückt (zitiert nach Stilling 2018, S. 15). Die Stimmengewinne der SD bei den Parlamentswahlen und die relativen Verluste der SAP (Jylhä/Rydgren/Strimling 2018) bringen– angesichts der starken personellen und organisatorischen Verquickungen von LO und SAP– eine nicht unerhebliche Schwächung des Einflusspotenzials der LO- Gruppe auf die Prozesse der sozial- und arbeitspolitischen Regulierung mit sich. Zudem haben sich auch gewerkschaftsintern die Kräfte verschoben. Im Vorfeld der Europawahlen haben Umfragen der LO zu den Wahlpräferenzen ergeben, dass 2019 32,2Prozent (2014: 55Prozent) der Mitglieder angaben, die Sozialdemokratie, und 26,5Prozent (2014: 12,6Prozent), die Schwedendemokraten wählen zu wollen (Nordenskiöld 2019). Die veränderten Beziehungen von LO und SAP sind vor dem Hintergrund ihrer Entstehungsgeschichte zu betrachten: Die LO wurde von der sozialdemokratischen Partei gegründet und ihre Mitglieder waren bis 1991 noch automatisch mit der SAP affiliiert. Sie zeigen sich in einer gelockerten, aber keineswegs aufgehobenen institutionellen und programmatischen Kooperation. Auch über die personellen Netzwerke wirken die Bindungen von LO und SAP weiter fort: Ministerpräsident Stefan Löfven, der seit Januar 2019 in seiner zweiten Amtszeit die Minderheitsregierung führt, war zuvor Vorsitzender der IF Metall (2006–2012). Die LO erkennt ideologische Zusammenhänge und organisationale Verquickungen regelmäßig an: „Today trade union-political cooperation between LO and the Social Democratic Party is established and well-organised. Social Democratic policy and ideology are part of LO and its affiliates’ trade union education programmes. Organisational cooperation means that trade unions and the party participate in canvassing and other activities. The party also receives financial support from LO and its affiliates.“ (Eriksson 2011, S. 8) Die LO-Organisationen sehen sich immer wieder Vorwürfen der SD ausgesetzt, eine klientelistische, zu eng an die SAP gekoppelte Interessenvertretungspolitik zu betreiben. Nicht selten versucht die SD durch eine stark verkürzte Gleichsetzung von Gewerkschaftspolitik und SAP, den gewerkschaftlichen Macht- und Repräsentationsanspruch als undemokratisch zu delegitimieren. Anfang Oktober 2019 wurde z. B. die Arbeit gewerkschaftlich unterstützter Gesundheitsexpert*innen für Arbeitssicherheit in den Unternehmen dadurch behindert, dass die SD fälschlicherweise behauptete, diese 128 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Praxis sei undemokratisch, da man für dieses Amt SAP-Mitglied sein müsse und die Kooperation mit den Gewerkschaften zu eng und daher politisiert sei (Martinsson Waern 2019). Gewerkschafter*innen fürchten eine substanzielle Bedrohung der Richtlinien zur Arbeitsplatzorganisation, die im schwedischen Modell bisher weitgehend flexibel ausgestaltet wurden. Sie betrachten insbesondere die Folgen einer geringen Verhandlungs- und Kontrollmacht der Gewerkschaften auf der betrieblichen Ebene sehr kritisch, da dies zu einem Zuwachs der Unternehmensmacht und verschlechterten Arbeitsbedingungen führen kann. Am Beispiel der Gesundheitskontrolle in Unternehmen argumentiert LO-Sekretärin Cyrene Martinsson Waern: „Bei vielen [Kontrolleuren] handelt es sich um regionale Sicherheitsbeauftragte, die eingreifen und damit eine Gefahr für Leben und Gesundheit vermeiden, da sie aufgrund ihres fachspezifischen Wissens Risiken am Arbeitsplatz aufdecken können, über die die Inspektoren der Arbeitsschutzbehörde in Anbetracht mangelnder Ressourcen keine Kenntnis besitzen. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen den Posten des (regionalen) Sicherheitsbeauftragten übernehmen möchten, anstatt sie von der einzigen [der gewerkschaftlichen] Unterstützung zu trennen, die sie heute haben!“ (Martinsson Waern 2019) Die Angriffe der SD auf die sozialpartnerschaftliche Tarifautonomie20 könnte die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht nachhaltig schwächen und Solidaritäten zwischen den Beschäftigten durch Wettbewerb fragmentieren. Gefürchtet wird insbesondere der wachsende parlamentarische Einfluss der SD. Wie dargelegt hat die SD in den letzten Jahren in ihrer praktischen Parlamentstätigkeit zumeist die unternehmensfreundliche, mitunter ar beiter*innenfeindliche Politik der konservativen Kräfte unterstützt. Eine solche Praxis läuft jedoch den Bestrebungen der Gewerkschaften entgegen, neue Gruppen von Beschäftigen mit Migrationsgeschichte in ihren häufig flexibel und stark variierenden Beschäftigungsverhältnissen zu organisieren. Dabei geht es nicht nur um den Schutz jener Menschen, die durch wohlfahrtschauvinistische Argumentationen der SD diskriminiert werden. Die Fähigkeit, für alle Beschäftigten stabile und gleichwertige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen aushandeln zu können, ist zentral dafür, die Tendenzen eines arbeitspolitischen Unterbietungswettbewerbs– insbesondere von Formen des Lohndumpings – abzuwehren und damit Ängste ab- 20 Im August 2017 forderte Mattias Bäckström Johansson (SD), die Tarifautonomie der Gewerkschaften zu begrenzen. Diese seien nicht repräsentativ, weil sie selbst entscheiden könnten, wer Gewerkschaftsmitglied wird und wer nicht. 129 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten zubauen, die für das Erstarken des Rechtspopulismus als ursächlich vermutet werden können, erklärt Tobias Baudin (LO): „Wir haben Probleme in der Bauindustrie mit der Aufrechterhaltung des schwedischen Modells. Das Problem ist nicht, dass ausländische Ar beit nehmer*innen hierherkommen, sondern dass sie gleichberechtigt arbeiten können müssen. Schwedische Tarifverträge sollten in [ganz] Schweden gelten.“ (Wreder 2014) 4.3.2 Wandel öffentlicher Diskurse Die Schwächung des institutionalisierten gewerkschaftlichen Einflusses wird durch die Wahlerfolge der SD forciert. Dies ist nicht nur– vielleicht noch nicht einmal primär– den veränderten parlamentarischen Mehrheiten geschuldet, sondern auch einem Wandel des gesellschaftlichen Diskursraums, der sich vor dem Hintergrund schwelender sozioökonomischer Probleme vollzieht: „Was ich unter LO-Mitgliedern erlebe, ist eine große Unsicherheit. Wie werden meine Kinder die Schule bewältigen, wie werden meine alten Eltern versorgt und wie werde ich selbst versorgt, wenn ich krank werde? Es besteht die Sorge, dass selbst die eigenen Kinder eine schlechtere Schulbildung erhalten als andere, und dass diejenigen, die keine private Krankenversicherung haben, schlechter betreut werden. Die Wahl[ergebnisse] hängen davon ab, ob es unseren gewählten Vertretern gelingt, die Mitglieder davon zu überzeugen, dass die SD in diesen Fragen die völlig falschen politischen Linien verfolgt.“ (LO- Vorsitzender Karl-Petter Thorwaldsson im Nationalwahlkampf, zitiert nach Martos Nilsson 2018) Noch vor einigen Jahren schienen sozioökonomische Faktoren wie Lohnungleichheit, Prekarität und erodierende wohlfahrtsstaatliche Leistungen für die Wahl rechts popu lis tischer Parteien nur eine geringe und nachgeordnete Rolle zu spielen (Oesch 2008, S. 353). Inzwischen wird in gewerkschaftlichen Problemanalysen die Relevanz sozialpolitischer Dimensionen aber verstärkt hervorgehoben. Der frühere LO-Ökonom Dan Andersson konstatiert im Juli 2014 lapidar: „Sichere Menschen sind tolerant“ (ETC 2014). Umgekehrt lässt sich hieraus schlussfolgern, dass unsichere Menschen häufiger intolerant sind, oder, wie die Journalistin Maja Stilling im Januar 2019 in einem Meinungsartikel zu den Handlungsoptionen der Arbeiter*innenbewegung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus formuliert: „Sichere Menschen [schwed. trygga människor] finden den Hass der Schwedendemokraten nicht attraktiv“ (Stilling 2019). 130 Gewerkschaften und Rechtspopulismus Die Gewerkschaften sehen in einer unzureichenden Sozial- und Wohlfahrtspolitik eine zentrale Ursache der rechts popu lis tischen Mobilisierungserfolge. Häufig gilt hierbei weniger der Rechtspopulismus, im schwedischen Fall die SD, per se als Problem als vielmehr der Mangel an alternativen Deutungsangeboten und sozialpolitischen Lösungsstrategien. Dies ermöglicht es der SD, durch die Thematisierung und Problematisierung sozialer Prekarität, ökonomischer Strukturschwächen und Versorgungsengpässen viele Arbeiter*innen politisch zu mobilisieren. Tobias Baudin, der Vizevorsitzende der LO, merkte im Jahr 2014 an, die Wäh ler*in nen der SD seien „stinksauer angesichts der hohen Arbeitslosenrate“ und „der wachsenden Lücken zwischen gesellschaftlichen Schichten“ und sehen, „dass die wohlfahrtsstaatliche Versorgung zusammenbricht“ (Wreder 2014). Auch die von uns interviewten Vertreter*innen der Gewerkschaften gehen davon aus, dass Verteilungsungerechtigkeiten durch marktderegulierende Maßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten vorangetrieben wurden [S-I2, Z.202–210] und so den Nährboden für den aktuellen Erfolg der SD bereitet haben. Die sehr breite, das politische Spektrum übergreifende Unterstützung der derzeitigen Minderheitsregierung schwäche zusätzlich das politische Identifikationspotenzial: „The Social Democrats have this agreement with the Liberals. And the Liberals WANT to do deregulations. […] And THAT basically undermines the Swedish system. And we would say that what the Liberals are suggesting– that equals the [situation that] the Sweden Democrats [will] grow over time. Because that will continue people to feel, that they are being neglected on the countryside. That no one is talking for them. And then they will turn to the Sweden Democrats because they feel betrayed by the workers, by the Social Democrats. By those who should stick up for the workers.“ [S-I2, Z.202–210] Vor diesem Hintergrund weisen Gewerkschafter*innen wiederholt auf die Notwendigkeit hin, nicht nur die Programmatik und Praxis der SD kritisch zu begleiten und ihr entgegenzuwirken, sondern auch sensibel für rechte Diskursverschiebungen insgesamt zu bleiben, d. h. für das Einfließen rechtspopu lis tischer Elemente in die Positionierung und die Aktivitäten anderer Parteien. Es besteht aus gewerkschaftlicher Sicht mithin das Problem der „Normalisierung“ der SD und ihrer Positionen im öffentlichen Diskurs. Hierbei handelt es sich um einen Prozess, der zugleich die Fragmentierung des linken politischen Lagers vorantreibt. Die linken Kräfte drohen sich in Fragen des Umgangs mit der SD zu spalten (Stenberg 2018). Damit gerät auch die politische Anschlussfähigkeit der Gewerkschaften unter Druck: Gerade die sozialdemokratisch, politisch eher links argumentierende LO könn- 131 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten te so ungewollt als „extremer linker Rand“ der politischen Skala wahrgenommen werden (ebd.). Außerdem wirken die Dezentralisierung der Tarifpolitik und die Flexibilisierung strukturell nach. Durch die relative Schwächung der zentralen Aushandlung sind die Gewerkschaften im öffentlichen Raum weniger präsent. Oft wird es zudem schwieriger, den Zugang zu betrieblichen Argumentationsräumen aufrechtzuerhalten. Die LO ist zudem, anders als die parteipolitisch „neutralen“ Dachverbände TCO und SACO, im Dienstleistungssektor weniger präsent. So fällt es den Gewerkschaften oftmals schwer, sich am Arbeitsplatz, insbesondere in informellen Pausenräumen, in politische Debatten argumentativ einzumischen [S-I4, Z.151–167]: „The point is, that once the trade unions become weaker, the right-wings and the populist parties can argue even at the workplace. They can argue in another way than they could [with] a strong trade union.“ [S-I4, Z.181–183] 4.3.3 Organisationspolitische Probleme Dessen ungeachtet ist die Neigung, SD zu wählen, bei Arbeiter*innen nach wie vor stärker verbreitet als bei Angestellten und Akademiker*innen. Laut Statistik wählten bei der letzten Reichstagswahl (2018) 25,9Prozent der LO-, 14Prozent der TCO- und 10,2Prozent der SACO-Mitglieder die SD (Martinsson 2018b). Die Fähigkeit der SD, auch Wahlstimmen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten für sich zu gewinnen, birgt insofern orga nisationsinterne Probleme, als hierdurch die strategischen Ziele, die Diskussionskultur und Arbeitsweise und letztlich auch die solidarischen Grundlagen der Gewerkschaften beeinträchtigt werden. Zunächst wurden derartige Probleme aber oft verdrängt oder nicht erkannt: „Let me say it like this: At the beginnings the unions, they didn’t face the seriousness of right-wing populism for the trade unions. In the beginning, it was more the fact that: Ok, there were some idiots, some stupid people and it’s not a turn. Not an organisational trend. And it was at first! But it was first in 2010 that the trade unions face[d] that here we have a problem. A problem IN the trade unions: we are losing density, we are more right-wing people– voting right-wing!“ [S-I4, Z.59–64] Genauer betrachtet ist der Sachverhalt, dass Gewerkschaften interne Probleme mit rechten Weltanschauungen haben, aber keineswegs gänzlich neu: „When we see the situation of right-wing populism in Sweden, it’s not so new as a lot of people think. It has been there for the last 20 or 30 years, but not so 132 Gewerkschaften und Rechtspopulismus strong as it is today“, erklärte unser*e IF-Metall-Gesprächspartner*in [S-I4, Z.49–51]. Die Wahlerfolge der SD sind seit einigen Jahren ein viel diskutiertes gewerkschaftliches Thema. In ihrem Positionspapier von 2015 erklärte die TCO, die Politik der Schwedendemokraten spiegele „eine menschliche Sichtweise wider, die in direktem Gegensatz zu den Grundwerten der TCO steht, wonach alle Menschen gleichwertig und richtig sind“ (TCO 2015). Die Organisationen gehen davon aus, dass– auch latent– vorhandene, menschenfeindliche Einstellungsmuster der SD die humanistische Wertbasis der Gewerkschaften zu unterlaufen drohen. Unser*e Interviewpartner*in der schwedischen Polizeigewerkschaft (Polisförbundet) verdeutlichte, dass es schwierig bis ausgeschlossen ist, in der Praxis rechte Einstellungsmuster mit den gewerkschaftlichen Wertvorstellungen zu vereinbaren: „I am fully aware that there are police officers who vote for the Sweden Democrats and obviously, that is a challenge for us because we need to get all our members with us in a position towards parties like the Swedish Democrats. And I think the reason why people in the Polisförbundet vote for a person of the Swedish Democrats is, because in their WORK, their everyday work, they experience the lack of integration, how people are treated, how people treat them […]. So, I mean, yes! It IS a challenge obviously and at the same time the police should stand for human rights and everything. It is a challenging position.“ [S-I6, Z.156–164] Als ältester gewerkschaftlicher Dachverband ist nur die LO – inzwischen nicht mehr unmittelbar – mit der sozialdemokratischen Partei affiliiert. Gerade weil sich sowohl TCO als auch SACO als politisch neutral positionieren, erzeugt die Abgrenzung gegenüber oder Ausgrenzung von politischen Akteuren und ihren Werten interne Kommunikationsprobleme: „Our member[s] don’t expect us or regard us as political in that kind of way– as a political organisation“ [S-I3, Z.180–182]. Die Gewerkschaften finden sich somit in einem Dilemma wieder: Zum einen ist es für die Effektivität ihrer Interessenvertretung wesentlich, über das politische Parteienspektrum hinweg Mitglieder zu binden und Konversationsräume offen zu halten; und zum anderen sind sie angehalten, diejenigen Werte und Positionen, die dem Ziel und Grundverständnis der eigenen Organisation entgegenlaufen, zu thematisieren und zu bekämpfen. „We have to adopt and form strategies to discuss these kinds of questions in a political context. When it comes for example with the Pride.21 They [the uni- 21 Die Pride-Parade entspricht dem Christopher-Street-Day im deutschsprachigen Raum. 133 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten on-members] were calling me and they would look upset. But they were not totally confused. Because here I was standing with a rainbow flag and one came to me and would say: TCO isn’t attached to a political party. And I said to him: No of course we are not. We are a political organisation but we are not attached to a political party. And he said to me: so it does not allow for you to stand with a rainbow flag. Because a rainbow flag is very political! And he was from the Sweden Democrats […]. They are getting more and more aware of the very FUNDAMENTAL values that we stand behind. They are starting to get political– they are being politicised!“ [S-I3, Z.222–230] Diese Formen der Politisierung wirken bis in die Betriebe hinein. Dort werden sie z. T. aber auch aufgefangen und durch die Praktiken und Erfordernisse einer „pragmatischen Zusammenarbeit“ und eines „betrieblichen Universalismus“ gebremst (Schmidt 2017). Auch in Schweden scheint die Fragmentierung von Solidaritäten im betrieblichen Kontext– zumindest partiell– aufgefangen zu werden: „As soon as you come out and work in a workplace, you go from anonymous refugee to become a workmate“, betont der LO-Vorsitzende Thorwaldsson im Jahr 2018 die persönliche und freundliche Betriebsatmosphäre. Es gebe keine Konflikte zwischen den jeweiligen Wähler*in nen der unterschiedlichen Parteien, so Thorwaldsson weiter (Frisk 2018). Im Unterschied zu Österreich und auch Deutschland sind die Schwedendemokraten bislang nicht in (pseudo-)gewerkschaftlichen Listen organisiert und stellen daher keine unmittelbare organisatorische Konkurrenz dar, die sich der Kontrolle der Gewerkschaften entzieht. Die Rechtspopulismusaffinität wurde in Gewerkschaften wie dem Kommunal-, dem Transportarbetare- oder dem Polisförbundet von unseren Interviewpartner*innen jedoch mittlerweile auf bis zu 40Prozent geschätzt. Es ist daher keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaften, ihre Normsetzungsfähigkeit gegenüber rechts popu lis tischen Argumentationen aufrechtzuerhalten. Im Vorfeld der Europawahl 2019 klangen Stellungnahmen über die betriebliche Atmosphäre dann auch weit weniger versöhnlich. Von der Auseinandersetzung mit der SD, die sich den „Kampf um das LO-Kollektiv“ auf die Fahnen geschrieben hat, spricht Karl-Petter Thorwaldsson als einem „veritablen Stellungskrieg“ („veritabelt ställningskrig“) in den Betrieben (Nordenskiöld 2019). Das Bewusstsein für die Relevanz, die die rechtpopulistische Mobilisierung für die innergewerkschaftliche Arbeitsweise und eigene Organisationsmacht hat, ist in den drei Dachverbänden unterschiedlich ausgeprägt. Lange wurde vermutet, dass nur in der LO ein rechts popu lis tisches Milieu vorhanden ist und die damit verbundene Fragmentierung der solidarischen Grundlagen der Gewerkschaftsarbeit nur sie betreffe. Dieser Eindruck hat sich in- 134 Gewerkschaften und Rechtspopulismus zwischen jedoch gewandelt. Ein*e TCO-Vertreter*in berichtet von späten Erkenntnismomenten, in denen sich das Selbstbild, „that this was a problem for LO“ [S-I3, Z.87–88], nach Einzug der SD in den Reichstag sukzessive aufzulösen begann: „If you would have asked me three, four years ago, I would have said [the biggest challenge was] our self-insight! […] It was always a feeling of another organisation’s problem; of the LO-group. […] And you know we have a stable growing part of the TCO members, with growing support [for SD].“ [S-I3, Z.133–146] Die Verdrängung des Rechtspopulismus seitens der TCO ist insofern überraschend, als sich diese bereits 2009 mit allen Teilgewerkschaften auf einen Cordon sanitaire verständigt hatte, der zur Nichtkooperation mit den Schwedendemokraten verpflichtet. Jenseits dieses Gebots operierte die TCO wie auch die SACO mit der Annahme, dass Beschäftigte im öffentlichen Sektor weniger wahrscheinlich rechte Einstellungen aufweisen. Einschätzungen, die von einer klaren Unterscheidbarkeit von Blue-Collar- und White-Collar-Ar- beit neh mer*innen ausgehen, sind gängig. Das kann mitunter dazu führen, dass die Inkohärenz unterschiedlicher Werte und Interessen, die durch die Mitglieder vertreten werden können, nicht als Problem bei den Angestelltengewerkschaften des öffentlichen Dienstes wahrgenommen wird. So ist die Gewerkschaft Unionen (TCO) offiziell eine White-Collar-Gewerkschaft. Sie organisiert Beschäftigte in den Arbeitsbereichen der „manufacturing industry, the wholesale and retail trades, transport and forwarding, research and development, bureaus/contracting, call centres, the construction industry, the forestry and paper industries, telecom, the foodstuffs industry, the media, private dental care and many other sectors“ (Unionen 2019). Unser*e Interviewpartner*in aus der Unionen sieht zwar auch eine wachsende Bedeutung rechts popu lis tischer Einstellungsmuster unter Gewerkschafter*innen, aber noch kein zentrales Problem für die eigene Organisation, da die Mitglieder nicht die klassische Zielgruppe der Rechtspopulist*innen darstellten: „We have different challenges. I think for us the question is: How can we make it better? […] Whereas other unions might have difficulties with their members, because they are more prone to be right wing than our members.“ [S-I7, Z.54–58] Zu einer solchen Perspektive trägt bei, dass die Teilgewerkschaften– trotz der hohen Zustimmungsraten auch in TCO und SACO– oft keine Zahlen zur rechts popu lis tischen Mobilisierung unter ihren Mitgliedern zur Verfügung haben. Darüber, wie und warum Gewerkschafter*innen durch die SD 135 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten mobilisiert werden können, bestehen häufig nur Vermutungen: So geht z. B. Tobias Baudin– im Jahr 2018 Vorsitzender des Svenska Kommunalarbetareförbundet, der den Großteil an Care-Arbeiter*innen in Schweden organisiert– davon aus, dass die verstärkte Thematisierung gesundheitspolitischer Fragen durch die SD erheblich dazu beigetragen hat, ihren Anteil bei den weiblichen LO-Mitgliedern von weniger als 9 Prozent (2014) auf 19,6 Prozent (2018) zu erhöhen (Heimersson 2018a). Noch 2014 gingen Wäh ler*in- nenklientel-Analysen davon aus, dass hauptsächlich Männer (ca. jedes vierte männliche LO-Mitglied) die SD wählen (Wreder 2014). LO-Vertreter*innen nehmen an, dass Mitglieder, die sich durch die SAP nicht repräsentiert fühlen, z. T. auch das Vertrauen in das Gewerkschaftshandeln verloren haben. Von rechts popu lis tischer Seite sind die Gewerkschaften häufig mit der Kritik konfrontiert, elitär zu sein und den Bezug zu den Lebensrealitäten ihrer Mitgliederbasis verloren zu haben. Als Erklärungsmuster für innergewerkschaftliche Verständigungsprobleme wird diese Perspektive von den Interviewpartner*innen eher zurückgewiesen. Allerdings wird eingeräumt: „It CAN be a problem with the trade unions leadership“ [S-I4, Z.148– 153]. Wie ein*e TCO-Gewerkschafter*in berichtet, ist es vor allem die Wahrnehmung der Gewerkschaften als Versicherungsdienstleister [S-I3, Z.166–174], die zu einer Entfremdung der Mitglieder führt. Sie basiere unter anderem auf fehlenden Beteiligungsstrukturen. Indem sie die Arbeitslosenversicherung tragen, sind schwedische Gewerkschaften tatsächlich in höherem Maße Dienstleister als andere Gewerkschaften im europäischen Vergleich. Unter diesen Bedingungen scheint auch das Nichtkooperationsgebot der TCO mit der SD zu erodieren. Im März 2019 hinterfragte der Journalistförbundet die Richtlinie, indem er an die politische Unabhängigkeit appellierte, die in den Statuten der TCO verankert ist (Andersson 2019). Von der Fragilität der Nichtkooperation zeugt auch, dass es in der Gewerkschaft eine gewisse Uneinigkeit darüber gibt, wie deutlich Abgrenzungen sein sollen und wen sie betreffen. Solche Fragen haben auch die obersten strategischen Leitungskomitees der Gewerkschaften erreicht. Die Positionierung einiger TCO- Gewerkschaften wird derzeit diskutiert: Im Frühjahr und Sommer 2019 berieten sowohl die Unionen als auch der Polisförbundet über eine Neu - positionierung– zum Abschluss dieser Studie ohne öffentliches Ergebnis. Gewerkschafter*innen, die für eine Beibehaltung des Nichtkooperationsgebots votieren, befürchteten, dass die SD hierdurch als normale Partei angesehen und weiter an Akzeptanz gewinnen könnte: „A very new challenge is that 2009 we were forming a policy against the Sweden Democrats and […] that policy has been very strong. But for like one year 136 Gewerkschaften und Rechtspopulismus ago our journalist union and the police union– not that surprising– started to question that policy! On the background that there are MORE [racist parties than the Sweden Democrats]. […] So that [our policy] was a policy AGAINST the Sweden Democrats. But now we have a Nazi movement. […] Last year we had big troubles with Nazis being in our area at the Almedalen. And you know they [the unions] think that as a ground to [the argument]: we have to revise. We have to have another [different] policy. […] And I know that the biggest theme for the Sweden Democrats is to be SO established that their enemies are not pointing out THEM explicitly! […] So, that is a tricky question. Personally, I am afraid of making a new policy. Because the Sweden Democrats will really be boiling up with the campaign then.“ [S-I3, Z.308–340] 4.4 Reaktionen und Strategien der schwedischen Gewerkschaften Vor dem Hintergrund der skizzierten Programmatik der SD und der recht heterogenen gewerkschaftlichen Problemwahrnehmungen – zwischen wie auch innerhalb der Dachverbände– sind einheitliche Reaktionen und Strategien im Umgang mit der SD nicht zu erwarten. Tatsächlich gibt es eine nicht unerhebliche strategische und auch alltagspraktische Divergenz, in der sich die jeweils spezifische soziale Basis und politische Kultur der Gewerkschaften und nicht zuletzt ihre Rolle im schwedischen Modell und den institutionalisierten Arbeitsbeziehungen reflektiert. Die LO ist– bei aller Kompromissbereitschaft– noch am ehesten durch eine klassenkämpferische Tradition geprägt, aber auch durch eine Mitgliedschaft, die ihre traditionell gesicherte soziale Position oft nicht mehr gewährleistet sieht und in den öffentlichen politischen Diskursen und realisierten Reformen zunehmend weniger Anerkennung findet. Es liegt daher nahe, dass das Selbstverständnis der LO durch die Hinwendung vieler Mitglieder zum Rechtspopulismus beträchtlich erschüttert ist und in der Organisation selbst ein großer Handlungsdruck besteht. Etwas anders stellt sich die Situation für die TCO dar. Diese hat einerseits viele kulturell aufgeschlossene, kosmopolitisch orientierte Mitglieder, die für rechts popu lis tische Diskurse wenig empfänglich sind, organisiert andererseits aber auch einige dem Rechtspopulismus stark zugeneigte „Problemgruppen“, d. h. die sogenannten Uniform-Workers (polizei- und militärbedienstete Angestellte) [S-I2, Z.282–286]. Die trotz des Gebots der Nichtkooperation lange praktizierte Verdrängung des Rechtspopulismus als ein Problem der anderen lässt sich angesichts des starken Bedeutungsgewinns der SD– auch in den eigenen Reihen – zunehmend weniger aufrechterhalten. Ähnliches gilt grundsätzlich auch für die SACO. Diese war in der Vergangenheit aufgrund der eigenen 143 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten im ökonomischen Denken der SD. Er steht in scharfem Kontrast zur Offenheit, die Schweden reich gemacht hat.“ (Wetterberg 2010) Mit ihren arbeitsmarktpolitischen Forderungen befindet sich die SD zwar tendenziell am rechten Rand des Spektrums, ist hier aber weder allein noch am präsentesten: Es überrascht daher nicht, dass inhaltliche Kritik, wie sie z. B. vom TCO-Sozialressortvorsitzenden Samuel Engblom an der Änderung der Turn-around-Regelung im Frühjahr 2018 formuliert wurde, eher die Mitte-rechts-Parteien der Allianz (Moderate Sammlungspartei, Zentrumspartei, Christdemokraten, Liberale) adressiert (Engblom 2018). Kooperationsverhalten Die LO-Organisationen fahren eine harte und stark konfrontative Linie gegenüber SD-Funktionär*innen: „We decided once and for all that we will not listen to the nationalist movements and we will not do meetings with them, because they are so far away from what we stand for.“ (Johan Ulvenlöv im Interview, Hochholzer 2017) Andere Gewerkschaften lassen sich jedoch auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Parteipersonal der SD ein (Heimersson 2018a); zumindest in der Form, dass Vertreter*innen der SD auf Podien oder Veranstaltungen eingeladen werden, wenn alle anderen Parteien des Reichstags ebenfalls eingeladen sind. Separat finden jedoch keine Treffen statt: „It’s only because we feel that we can’t exclude them, if we want to be with an entire [parliamentry comittee] […]. But we have decided not to try to influence them separately“, erklärte unser*e Gesprächspart*in der Unionen [S-I7, Z.240–241]. Über Fragen der unmittelbaren Beziehungen der Gewerkschaften zur SD hinausweisend, haben die Wahlerfolge der SD ein erhebliches Irritationspotenzial. Dies zeigen auch die Beziehungen und möglichen Formen der Zusammenarbeit mit Parteien, die rechte Kernforderungen übernehmen oder mit einer Koalition liebäugeln: „They [the SD] try to influence all the other parties as well. […] Can we still have discussions with the Christian Democrats and the Conservatives, if they start to move more and more into the direction of the Sweden Democrats?“ [S- I7, Z.255–262] Es ist kein Geheimnis, dass die LO sich eng mit der SAP abstimmt– auch wenn es um den Umgang mit rechts popu lis tischen Positionen und Praktiken geht. Analysen führen die recht harte Linie der LO auf diese Kooperation 144 Gewerkschaften und Rechtspopulismus und die Ablehnung der SD durch die Sozialdemokrat*innen zurück. Auch die argumentativen Begründungen in der Auseinandersetzung werden zwischen der LO und der SAP abgeglichen (Heimersson 2018a). Im Vergleich hierzu ist die Kooperation zwischen den gewerkschaftlichen Dachverbänden, was den Umgang mit dem Rechtspopulismus betrifft, nicht besonders entwickelt. Durch die strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt, insbesondere das Beschäftigungswachstum im Dienstleistungssektor, sind die TCO und die SACO aufgewertet worden. Aufgrund der organisationspolitischen Rivalität wurden die zwischengewerkschaftlichen Solidaritäten z. T. geschwächt (Tsarouhas 2017, S. 113). Immer wieder ist punktuell eine– zumindest leichte– Aversion zwischen den Gewerkschaften erkennbar: „We don’t have any cooperation with the LO and SACO“, erklärte unser*e Gesprächspartner*in der TCO, „because we think we are too different. If we would have cooperation with the LO regarding diversified workplaces they would say: we need to educate our members. We would say: we need to inspire them. We don’t need to educate them. […] We rather need to kick their asses to make them more active!“ [S-I3, Z.611–616] Unterschiedliche Problemwahrnehmungen, Interessen und Präferenzen, aber auch wechselseitige Vorurteile und divergierende politische Kulturen erschweren eine enge Kooperation zwischen den Dachverbänden. Das tatsächliche Niveau der Kooperation im Umgang mit dem Rechtspopulismus wurde von allen Seiten als eher niedrig und abhängig von guten Kontakten auf der persönlichen Ebene eingeschätzt. „In one way it is easier to cooperate with other trade unions in other countries than it is to cooperate with trade unions or parties in our own country. It is easier to listen and also to have a very good discussion, than to have this cooperation INSIDE your country.“ [S-I4, Z.483–489] Wenn der zwischengewerkschaftlichen Kooperation ein zentraler Stellenwert zugeschrieben wird (Lodenius/Wingborg 2010, S. 103–104), handelt es sich oft eher um ein Postulat als um eine realisierte Praxis. Dies gilt vor allem für die Kooperation zwischen den Dachverbänden. In den Sektoren arbeiten die Einzelgewerkschaften– z. B. die IF Metall (LO) und Akademikerförbundet SSR (SACO) – häufiger zusammen. Zugleich bewegen sich die schwedischen Gewerkschaften in internationalen Informationsnetzwerken und geben unter anderem an, von der Revitalisierungsstrategie des englischen Trades Union Congress (TUC) zu lernen. Schwedische Gewerkschafter*innen wie Johan Ulvenlöv (LO) oder Heike Erkers (Akademikerförbundet SSR) sind im- 145 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten mer wieder auf österreichischen oder deutschen Podien zu Gast, um über Strategien gegen den Rechtspopulismus zu sprechen (DGB-Jugend 2017). Alle unserer Interviewpartner*innen wussten von internationalen Kooperationen zu berichten. Der Austausch zwischen der LO und österreichischen Gewerkschaften wird sogar auf Mitgliederebene gefördert: In einem Blogbeitrag erzählt ein Teilnehmer eines Lehrgangs der Sozialakademie der Arbeiterkammer von seinem Besuch beim LO-Europa-Wahlkampfteam 2019 (Schwendtner 2019). 4.4.2 Institutionell-halböffentlicher Handlungsraum: Verteidigung des schwedischen Modells Der Wahlerfolg der SD brachte im September 2018 nach der Reichstagswahl verhärtete politische Fronten mit sich. Die Bildung einer (Minderheiten-)Regierung gestaltete sich schwierig und zugleich schien die SD das Zünglein an der Waage zu spielen. Ursula Berge, Abteilungsleiterin der Sozialpolitik beim Akademikerförbundet SSR (SACO), warnte: „Es ist besonders besorgniserregend, dass es im Reichstag eine Mehrheit für den Antrag der Einstiegsstellen [schwed. inträdesjobb] gibt, der statische Gehälter vorsieht und gegen die Idee des schwedischen [Gehaltsverhandlungs-] Modells verstößt. Wenn sie wollen, können sie [die Parteien] das am ersten Tag der neuen Legislaturperiode des Reichstags beschließen– sollten die Allianz und die Schwedendemokraten die Regierung bilden, sogar noch schneller.“ (zitiert nach Persson 2018) Den Gewerkschaften ist klar, dass eine Beteiligung an oder eine Tolerierung der Regierung durch die SD die– arbeits- und sozialrechtlich– institutionalisierte Macht der Gewerkschaften infrage stellen würde. Sie wirkten darauf hin, Kooperationen zwischen den Parteien des politischen Spektrums unter Ausschluss der SD zu erschließen (für Handlungsempfehlungen im institutionell-halböffentlichen Raum siehe Tabelle11): die TCO durch einen Aufruf der Vorsitzenden Eva Nordmann zur Verantwortung für demokratische Werte; der SACO-Vorsitzende Göran Arrius durch den Aufruf zu einer „umfassenden Betrachtung der Möglichkeiten“; und die LO durch den Aufruf ihres Vorsitzenden Karl-Petter Thorwaldsson, dass „alles getan werden müsste“, um die Schwedendemokraten davon abzuhalten, regierungspolitisch „Einfluss“ zu gewinnen (zitiert nach Danielsson Öberg 2018). Diese Aufrufe illustrieren, dass die Gewerkschaften in der Kritik einer neoliberal geprägten Einflussnahme rechter Parteien– insbesondere der SD, 146 Gewerkschaften und Rechtspopulismus aber auch der konservativ-rechten Parteien– häufig an einem Strang zu ziehen vermögen. Noch in der Phase der Regierungsbildung versuchten sie drohende Einbußen institutioneller Gewerkschaftsmacht– unter anderem durch die geplanten Reformen des Arbeitsschutzgesetzes – abzuwehren (Persson 2018). Die Kritik blieb dabei nüchtern, sachlich und berief sich auf politische Neutralität. Die TCO-Vorsitzende Eva Nordmark vermerkte in der Debatte: „Wir wollen keine Erosion des Arbeitsrechts sehen und die Autonomie der Sozialpartner muss respektiert werden. Was wir brauchen, sind bessere Wandlungsoptionen: Es geht darum, dem Bedarf an der Ausbildung fachkundigen Personals und an Möglichkeiten für Zusatzausbildungen über das Arbeitsleben hinweg gerecht zu werden. Es geht darum, dass soziale Sicherungssystem so anzupassen, dass auch selbstständige und teilselbstständige Menschen in der Lage sind, sich auf die Gesundheitsvorsorge und Arbeitslosensicherung zu verlassen.“ (zitiert nach Persson 2018) Die Verteidigung des schwedischen Modells, einschließlich der dieses Modell stützenden Elemente der Arbeits- und Sozialpolitik, ist jedoch nicht eindeutig. Dies liegt zum einen daran, dass die eine oder andere Arbeitsmarktforderung der SD mit Positionen der Gewerkschaften inhaltlich durchaus kompatibel sein könnte, wäre sie nicht fremdenfeindlich aufgeladen. Zum anderen haben die schwedischen Gewerkschaften ihrerseits in der Vergangenheit wiederholt Positionen eingenommen, die sich gegen die Migration wendeten Tabelle11 Handlungsempfehlungen schwedischer Gewerkschafter*innen im institutionell-halböffentlichen Handlungsraum zu empfehlen nicht zu empfehlen TCO regelmäßiges Risk-Assessment der schwedendemokratischen Einflusskraft– Reflexion der Verhältnismäßigkeit der Reaktionsstärke und der Notwendigkeit Strategien anwenden, ohne die Verhältnismäßigkeit zu überprüfen alle regierungspolitischem Machtgewinn der Rechtspopulist*innen durch Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken mögliche Regierungsbeteiligungen rechts popu lis tischer Parteien ignorieren und unkommentiert lassen gezielte Einbindung und Organisation neuer Arbeitsmarktgruppen ausschließlicher Fokus auf bereits organisierte (schwedisch autochthone) Ar beit neh mer*innen Quelle: Eigene Darstellung 147 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten und die Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte privilegierten (Lodenius/Wingborg 2010, S. 98). Da die SD in solchen Fragen jedoch sehr viel weiter geht und ihre arbeits- und sozialpolitischen Vorschläge in eine ansonsten primär ar beit ge ber*in nenfreundliche Gesamtstrategie einbettet, bleiben die Gewerkschaften in ihrer Abwehrhaltung relativ konsequent. Wie erläutert haben sie entsprechende Avancen der SD bisher weitestgehend abgelehnt; mehr noch: Sie haben sich auch offen gezeigt, den „undocumented immigrants“, d. h. Arbeitskräften ohne Dokumentation ihrer Staatsbürgerschaft oder sonstige Papiere, die gewerkschaftliche Mitgliedschaft zu ermöglichen (Lodenius/Wingborg 2010, S. 98). Solche Gruppen sind für die Gewerkschaften der Putzkräfte, Hotel- und Restaurantangestellten zunehmend bedeutsamer geworden. 4.4.3 Innerorganisatorischer Handlungsraum: Zwischen Ausschluss und Einbindung Der Ausschluss aus der Gewerkschaft gilt vielen Organisationen und allen Dachgewerkschaften in Schweden grundsätzlich als ein legitimes– auch gesetzlich abgesichertes– Mittel im Umgang mit extremen rechten Äußerungen, die klar den Statuten der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, d. h. der Auffassung widersprechen, „dass alle Menschen unabhängig von Rasse und Ethnie gleichbehandelt werden sollen“ (Lodenius/Wingborg 2010). Auf manifeste rechte Weltbilder, die sich in diskriminierenden Äußerungen und Verhaltensweisen niederschlagen, kann entsprechend geantwortet werden. In der Praxis kommt es aber nur sehr selten zu Ausschlussverfahren, die von den unterschiedlichen Gewerkschaften zudem noch unterschiedlich gehandhabt werden (TT 2016). Bedenkt man, wie wenig der Ausschluss als eine sehr rigide und umstrittene Maßnahme bislang angewandt wurde– es handelt sich zumeist um einzelne Ausschlüsse im Laufe von mehreren Jahren22–, überrascht die Breite der innergewerkschaftlichen und öffentlichen Diskussion. Die starke öffentliche Gegenwehr der SD sorgt dafür, dass sich die Gewerkschaften regelmäßig für einzelne Ausschlüsse öffentlich positionieren und rechtfertigen müssen. Stärker prozedural angelegt ist eine Strategie, die versucht, der Verbreitung 22 Bis 2017 hatte die IF Metall eines von ca. 325.000Mitgliedern für eine Verletzung des Gleichheitsgebots aus der Gewerkschaft ausgeschlossen (Johansson/Nilsson 2017). Der Akademikerförbundet SSR als größte Teilgewerkschaft der SACO gab Mitte 2019 im Interview an, bislang zwei Mitglieder ausgeschlossen zu haben. 148 Gewerkschaften und Rechtspopulismus rechts popu lis tischer Einstellungen durch eine institutionalisierte Unvereinbarkeitsregelung entgegenzuwirken (für die entsprechenden Handlungsempfehlungen der schwedischen Gewerkschafter*innen siehe Tabelle12). Politische Mandate für die Gewerkschaft und die SD dürfen in diesem Fall nicht gleichzeitig ausgeübt werden. Wird eine derartige Doppelung bekannt, wird Tabelle12 Handlungsempfehlung schwedischer Gewerkschafter*innen im innerorganisatorischen Handlungsraum zu empfehlen nicht zu empfehlen alle bei stark emotionalen Gesprächspartner*innen vor allem nachfragen und erzählen lassen Positionen als „absolute Wahrheiten“ kommunizieren und mit Fakten überladen Diskussionen am Arbeitsplatz Bildungsbausteine auf die Herausforderungen auf der lokalen Ebene anpassen über Allgemeinplätze reden; die Sorgen/ Wünsche der Belegschaften nicht thematisieren Personen über zu starke Zuschreibung als Rassist*innen verprellen Anerkennung von Wertinkohärenzen als Problem für die eigene Organisation Ignoranz oder Verharmlosung möglicher Inkohärenzen Ansprechbarkeit und Zugänglichkeit von Personen in Leitungsfunktionen (auch betrieblich) gewährleisten keine direkten und niedrigschwelligen Kontaktmöglichkeiten und Gesprächsräume mit Parteipersonal bieten gute Infrastruktur mit Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder schaffen bzw. (faktische) Teilhabemöglichkeiten bestehender Infrastrukturen überprüfen Beteiligungsstrukturen ohne Reflexion und Mitgliedereinbindung als ausreichend befinden Mitglieder über die Statuten und Wertbasis der eigenen Organisationen aufklären und Widersprüche ausdiskutieren ohne Diskussion und/oder Aufklärung Mitglieder ausschließen TCO strukturell auch Beteiligung von Nichtmitgliedern ermöglichen, um mehr Per sonen zu mobilisieren Nichtmitglieder grundlegend von Diskursen und Beteiligungsmöglichkeiten ausschließen Quelle: Eigene Darstellung 149 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten die gewerkschaftliche Leitungsposition entzogen.23 In der LO gilt eine solche Regelung in allen 13 Einzelgewerkschaften (Heimersson 2018a). Die Transport-Gewerkschaft verbietet sogar eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, wenn man eine Funktion bei der SD hält. Diese Strategie wird nicht nur dafür kritisiert, dass sie das– ohnehin häufig knappe– Personal für offizielle Posten beschränkt. Sie setzt auch voraus, dass die Gewerkschaften aktiv auf eine– mögliche– Parteitätigkeit bei der SD achten und diese dokumentieren. Aufgrund des Anspruchs der TCO und der SACO, parteilich nicht gebunden und parteipolitisch neutral zu sein, sind solche Erhebungen vor allem in deren Einzelgewerkschaften umstritten: „I don’t know how many active politicians as members are in our organisation“ [S-I6, Z.265–266], erklärte unser*e Interviewpartner*in mit Leitungsfunktion in der Polizeigewerkschaft und unterstrich mit einem Verweis auf die Meinungs- und Redefreiheit eine Ablehnung entsprechender Kontrollmechanismen. Unser*e Gesprächs partner*in von der Unionen ergänzte: „We judge our elected representatives on the base what they DO, not if actually they’re members of the Sweden Democrats“ [S-I7, Z.187–188]. Demgegenüber verdeutlichte unser*e Gesprächspartner*in des TCO-Dachverbands: „Almost every union within the TCO has a strong policy that if you are an active representative in the Sweden Democrats, you can’t be an active [unionist]. But our biggest union, the Unionen, which is very influential in this matter: they have a much more pragmatic [approach]. They are like: you can be a representative at the Sweden Democrats AND be a representative in the union, if you [do] NOT manifest your Sweden Democrat sympathies at the working place. […] But how can you say that you are a union for everyone at the working place when there are like 30 people [amongst the workers] who have another ethnic background are not voting for him [the representative]?“ [S-I3, Z.367–391] Auf die Normalisierung rechts popu lis tischer Diskurse reagieren einige Einzelgewerkschaften der TCO mit der Aufweichung ihres bisher antagonistischen Verhaltens. Im März 2019 begründete Ulrika Hyllert, Vorsitzende der Journalist*innengewerkschaft, den Antrag ihrer Organisation an die TCO, die bisherigen Richtlinien der Nichtkooperation mit der SD abzuschaffen, wie folgt: 23 Beispiele hierfür sind ein gerichtlich umstrittener Fall des Amtsentzugs einer lokalen Vorsitzenden der Handelsgewerkschaft im Mai 2019 (Julius 2019) oder der Fall von Allan Jönsson in der IF Metall (Heimersson 2018a). 150 Gewerkschaften und Rechtspopulismus „So wie die politische Landkarte derzeit aussieht, sind wir der Meinung, dass man alte Strategien überdenken und im Lichte aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen neu betrachten sollte. Ich freue mich darauf zu diskutieren, wie wir als Organisation den Kampf gegen Populismus, antidemokratische Kräfte und Rassismus führen sollen. Und wir würden die [interne] Auseinandersetzung darüber, wie wir das am Besten angehen, am liebsten schon heute beginnen.“ (zitiert nach Andersson 2019) Mit einer gewissen Vorsicht lässt sich diese Entwicklung als eine Diskursverschiebung in den Gewerkschaften insgesamt interpretieren. Noch 2014 erntete der Vorsitzende der Metallergewerkschaft Anders Ferbe auf der IF- Metall-Konferenz tosenden Applaus – und vor allem keinen öffentlichen Wider spruch– mit der Aussage, die SD sei eine rassistische, xenophobe Partei, gegen die man absolut immer kämpfen müsse (Pejer 2014). Im Juli 2019 appellierte die TCO-Vorsitzende Eva Nordmark (2019) dann jedoch öffentlich– und um die Konfliktfronten nicht weiter zu verhärten– an die Kooperations- und Kompromissfähigkeit ihrer Gewerkschaften. Im Umgang mit den Gewerkschaftsmitgliedern wird allgemein für eine größere Sensibilität plädiert. Alle Gewerkschaftsverbände betonten in unseren Gesprächen die Notwendigkeit, „den Mitgliedern sorgfältig zuzuhören und sie ernst zu nehmen“ (Lodenius/Wingborg 2010, S. 57). So nehmen denn auch nicht nur die TCO, sondern auch die Einzelgewerkschaften der LO für sich in Anspruch, einen kooperativ-zivilen Modus der Auseinandersetzung zu praktizieren: „We as a trade union [IF Metall], we have to face people, and to discuss with them with the same respect for those people who have a different view. And that’s a turn out of this strategy. Because we think, those people who are voting for the Sweden Democrats are ordinary people. They have problems we have to take care of in another way that we have done. So that’s the main strategy: to discuss this with many people that you can meet and be very, very open. Not talking about those right or those wrong. Just talk to them.“ [S-I4, Z.194–200] Bei aller Abgrenzung setzen die Gewerkschaften auf das Instrument des produktiven Streits und Dialogs. Darüber hinaus nehmen sie regelmäßig an zivilgesellschaftlichen Demonstrationen (z. B. Pride-Paraden) teil, praktizieren stark konfrontative Formen der Auseinandersetzung aber nur im Notfall. Dies zeigt sich allgemein in einer insgesamt sehr geringen Streikaktivität (Kjellberg 2019a, S. 602), aber auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus. In unseren Interviews wurde das Mittel des Streiks zu keinem Zeitpunkt als politische Option genannt. Stattdessen setzen die Gewerk- 151 4 Schweden: Der rapide Aufstieg der Schwedendemokraten schaften auf folgende, vornehmlich auf Dialog und Verständigung hin orientierte Strategieelemente: Erstens geht es darum, die gewerkschaftliche Präsenz in den Betrieben zu steigern. Unser*e Gesprächspartner*in des Akademikerförbundet SSR verwies darauf, dass dessen Vorsitzende Heike Erkers regelmäßig durchs Land tourt, um mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen Mitgliedern eine Möglichkeit zu geben, Themen zu besprechen. Auch die LO versucht bereits lange, dem Erfolg der SD am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, indem sie über den gleichen Wert der Menschen und die nationalsozialistischen Wurzeln der Schwedendemokraten in den Betrieben diskutiert (Martos Nilsson 2018). Zweitens sollen die Mitglieder gezielt über die Grundwerte der Gewerkschaft informiert werden. Hierbei soll deutlich werden, warum diese Grundwerte nicht mit rechts popu lis tischen Haltungen vereinbar sind. Dies kann kreativ geschehen, indem allen Mitgliedern ein Brief mit dem Grundsatzprogramm zugesendet wird– im Zweifel mit der Konsequenz eines Austritts, falls die Grundstatuten nicht anerkannt werden; so ein Vorschlag des Akademikerförbundet SSR. Die Prozesse der Information und Meinungsbildung sind in der gewerkschaftspolitischen Bildungsarbeit weniger konfrontativ angelegt. Allerdings zielt die antirassistische Bildungsarbeit darauf ab, die politischen Einstellungen rechts popu lis tisch affiner Mitglieder zu bearbeiten. Dies ist nicht nur sehr anspruchsvoll, sondern geht häufig auch mit Problemen der Erreichbarkeit der richtigen Zielgruppe einher. Die LO verweist auf das Kooperationsprojekt „Arbeiter*innen gegen Rassismus“. In Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen engagieren sich darin verschiedene LO-Organi- sationen (SEKO, Bau, IF Metall und Kommunal) gegen Fremdenfeindlichkeit und den Einfluss der SD am Arbeitsplatz. Die TCO-Gewerkschaften arbeiten nicht mit dem negativ belegten und politisierten Begriff des Rechtspopulismus, sondern mit Begriffen der Vielfalt bzw. des Multikulturalismus. Im Format „Offener Arbeitsplatz“ beschäftigen sich Teilnehmende in drei Folgeseminaren zunächst mit ihrem Grundverständnis von Diversität als Menschenrecht und dessen Bedeutung für den eigenen Arbeitsplatz. Sie entwickeln einen Diversity-Plan für ihren Betrieb und besprechen anschließend nochmals die Bedeutung von Diversität für die Gesamtgesellschaft und den schwedischen Arbeitsmarkt. Das Format ist offen und kann niedrigschwellig in den Pausenräumen am Arbeitsplatz durchgeführt werden. Es hilft, Sorgen und auch Alltagsrassismen– wenn auch nicht immer mit erfolgreicher Entgegnung– sichtbar zu machen. Unsere TCO-Gesprächspartner*innen berichteten: 152 Gewerkschaften und Rechtspopulismus „In the group of 20 persons, there were at least five ambulance nurses. And the first thing– it was autumn 2015 where the migration crisis was at its peak from Syria– the five ambulance nurses and the ambulance officer said: well, we are not driving to the asylum houses. Because we don’t know what will happen there. We would feel insecure. […] We don’t go there. […] We are not free from this kind of racism. With that said, it has been a successful concept in SOME of our affiliates.“ [S-I3, Z.425–433] Drittens versuchen die schwedischen Gewerkschaften die Ansprechbarkeit ihres Funktionärskörpers– über Onlinekommunikation sogar die der Vorsitzenden– zu verbessern. Die TCO plant die Einführung neuer Onlineplattformen. So soll– nicht nur für Mitglieder– die Partizipation gestärkt werden: „We can leave the membership, you know. And just think of the engagement. Take care about the energy and the emphazise. We will work like this in the future a lot!“ [S-I3, Z.592–593]. Viertens fördern die Gewerkschaften den organisationsinternen Austausch über bestehende Probleme und auch über den Umgang mit Mitgliedern. Unsere Interviewpartner*innen berichten, dass sie auf Kongressen der Einzel- und Dachgewerkschaften regelmäßig Panels und Workshops zur Aus einandersetzung mit Rechtspopulismus in Betrieben organisieren. Betont wird die Notwendigkeit, für den Umgang mit Rechtspopulismus Vorschläge aus der Belegschaft aufzunehmen und weiterzuverarbeiten [S-I4, Z.325–329]. Zum Teil finden solche Diskussionen auch in Kooperation mit internationalen Schwestergewerkschaften statt: „We are working very, very hard on these issues. […] Because one of the conclusions from that discussion was: we are currently lacking strategies for the forces!“ [S-I3, Z.214–217]. Als Reaktion auf die wachsenden Wahlerfolge der Schwedendemokraten gab es bereits 2007 erste Anläufe der TCO, eine interne Strategiegruppe zu gründen. 2010 nahm eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer Begriffsdefinition von Multikulturalismus auseinandersetzen sollte, ihre Arbeit auf. Sie sollte langfristig Anknüpfungspunkte in den Gewerkschaften identifizieren, „to create some kind of work that was highlighting the question about the multicultural society and how to prevent the Sweden Democrats to get more support in the coffee rooms“ [S-I3, 97–100].