Ampelkoalition: Spielraum für Steuererhöhungen?

Grözinger, Gerd Article Ampelkoalition: Spielraum für Steuererhöhungen? Wirtschaftsdienst Suggested Citation: Grözinger, Gerd (2021) : Ampelkoalition: Spielraum für Steuererhöhungen?, Wirtschaftsdienst, ISSN 1613-978X, Springer, Heidelberg, Vol. 101, Iss. 11, pp. 837-, https://doi.org/10.1007/s10273-021-3035-x This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/247863 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Eine der großen Auseinandersetzungen in den Verhandlungen um eine Ampelkoalition ist das Ansinnen der FDP, trotz der Pandemieausgaben in der Vergangenheit und der Finanzierung der Klimapolitik in der Zukunft keinerlei Steuererhöhungen zuzulassen. Implizit wird damit unterstellt, Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland. Das ist eine Fehlwahrnehmung bzw. Fehldarstellung. Die OECD erhebt seit Langem das staatliche Einkommen in vergleichbarer Weise und publiziert jährlich detaillierte Ergebnisse dazu. Dem aktuellen Bericht können Angaben für 2019 (noch vorläufi g) bzw. 2018 entnommen werden (OECD, 2020). Diese Zeitpunkte sind für eine strukturelle Darstellung auch angemessen, da ab 2020 Sondereffekte durch die Pandemie, wie etwa die zeitweilige Mehrwertsteuerabsenkung in Deutschland, die Situation verzerren. Wie bei jedem internationalen Vergleich sind auch die OECD-Angaben nicht immer ganz leicht zu interpretieren. So schlägt dabei etwa zu Buche, ob Transferzahlungen versteuert werden müssen und wie hoch Verbrauchsteuern sind. Beides würde Sozialversicherungsbeiträge verteuern, wenn ein gleicher materieller Lebensstandard, gemessen an einem Warenkorb, daraus zu fi nanzieren wäre. Aber dennoch ändert sich dadurch an der Reihenfolge der OECD-Mitgliedsländer kaum etwas (Grözinger, 2007). Die OECD-Angaben bleiben die beste Quelle für einen internationalen Vergleich. Manche Staaten fi nanzieren ihre Sozialleistungen stärker über Beiträge, andere mehr oder gänzlich aus dem Staatshaushalt. Es ist deshalb angemessen, für eine internationale Positionsbestimmung beide in der Summe zu betrachten. 2019 gab es in Deutschland so berechnet eine Gesamtbelastung von 38,8 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Als gut vergleichbare Länder kann man unsere direkten Nachbarn heranziehen, wobei Polen und Tschechien aufgrund ihres erheblich niedrigeren Einkommens nicht einbezogen werden. Im Norden haben wir Dänemark mit einem Spitzenwert von 46,3 %. Dann kommen die Niederlande mit 39,3 %, Belgien mit 42,9 %, Luxemburg mit 39,2 %, Frankreich mit 45,4 %, und im Süden die Schweiz mit 28,5 % und Österreich mit 42,4 %. Von sieben Nachbarländern hat also nur die Schweiz insgesamt niedrigere Staatseinnahmen, sechs dagegen haben höhere. Von besonderem Interesse ist auch, die Situation bei den verteilungsintensiven Steuern zu betrachten. Es kommen dafür zwei Sammelkategorien in Betracht. Die erste ist „Taxes on Income and Profi ts“, die zweite „Taxes on Property“, letztere beinhaltet Vermögens- und Erbschaftsteuern. In Relation zum BIP 2018 hat Deutschland hier insgesamt 13,7 % aufzuweisen (12,6 + 1,1), Dänemark 29,4 % (27,6 + 1,8), die Niederlande 13,1 % (11,5 + 1,6), Belgien 19,6 % (16,2 + 3,4), Luxemburg 19,5 % (15,6 + 3,9), Frankreich 15,6 % (11,5 + 4,1), Schweiz 15,5 % (13,4 + 2,1), Österreich 12,9 % (12,4 + 0,5). Wieder ist Deutschlands Position im Vergleich eher unten anzusiedeln, liegen nur zwei Staaten noch darunter, fünf aber darüber. Wenn man die Situation in der EU betrachtet, kann man klar erkennen, wozu höhere Staatseinnahmen vor allem genutzt wurden. Die Länder haben daraus mehr Bildungs- und Sozialausgaben fi nanziert. Und sie waren mit dieser Kombination aus klassischer und proaktiver Sozialpolitik tatsächlich auch erfolgreicher, Ungleichheit zu reduzieren (Grözinger, 2007). Dass dieser Zusammenhang weiter bestehen dürfte, lässt sich am einfachsten am Anteil der Bildungsausgaben am BIP zeigen. Auch diese können wieder OECD-Quellen im Rahmen vergleichbarer statistischer Erhebungen entnommen werden (OECD, 2021). Für 2018 zeigt Deutschland bei der relevantesten Größe „Total expenditure on educational institutions“ einen Wert von 4,3 %. Dänemark erreichte 5,2 %, die Niederlande ebenfalls 5,2 %, Belgien 5,6 %, Luxemburg 3,3 %, Frankreich 5,2 %, Österreich 4,7 %. Für die Schweiz liegen leider keine Werte vor. Mit Ausnahme von Luxemburg, das auch erst 2003 seine eigene Universität gründete, haben also alle Nachbarstaaten relativ höhere Ausgabenwerte bei der Bildungsfi nanzierung aufzuweisen. Es gibt gute Gründe dafür, dass eine potenzielle Ampelkoalition ihre großen Aufgaben auch über eine Neuinterpretation der Schuldenbremse fi nanzieren sollte (Diermeier et al., 2021). Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass für Steuererhöhungen aufgrund der internationalen Situation kein Spielraum gegeben wäre. Im Gegenteil! Gerd Grözinger Europa-Universität Flensburg groezing@uni-fl ensburg.de Literatur Diermeier, M., M. Hüther, T. Obst (2021), Ausgabenspielräume der Bundesregierung: zwischen Schuldenbremse und Steuererhöhung, Wirtschaftsdienst, 101 (9), 692-699. Grözinger, G. (2007), Hochsteuerland Deutschland? Langlebiger Mythos, problematische Folgen, Intervention, 4 (1), 28-39. OECD (2020), Revenue Statistics 1965-2019. OECD (2021), Education at a Glance. DOI: 10.1007/s10273-021-3035-x