Die Steuerunion: Probleme der Harmonisierung spezifischer Gütersteuern
Abstract
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Full text
Mästle, Andreas Book — Digitized Version Die Steuerunion: Probleme der Harmonisierung spezifischer Gütersteuern Finanzwissenschaftliche Schriften, No. 33 Provided in Cooperation with: Peter Lang International Academic Publishers Suggested Citation: Mästle, Andreas (1988) : Die Steuerunion: Probleme der Harmonisierung spezifischer Gütersteuern, Finanzwissenschaftliche Schriften, No. 33, ISBN 978-3-631-75207-4, Peter Lang International Academic Publishers, Berlin, https://doi.org/10.3726/b13763 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/182745 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
Die Steuerunion Probleme der Harmonisierung spezifischer Gütersteuern FINANZWISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN Andreas Mästle
Der Einsatz spezifischer Gütersteuern für protektionistische Zwecke findet in der finanz- und außenhandelstheoretischen Literatur nicht die gebotene Beachtung. Zwar geben souveräne Staaten aufgrund der größeren Monopolmacht stets Zöllen gegenüber spezifischen Gütersteuern den Vorzug, wenn es darum geht, Terms-of-trade-Verbesserungen zum eigenen Vorteil durchzusetzen. Das second best Instrument spezifischer Gütersteuern gewinnt aber an Relevanz, wenn die betrachteten Länder in ihrer Zollpolitik Restriktionen unterliegen. Die vorliegende Arbeit untersucht für den Fall von zwei Ländern mögliche Steuerkonfliktverläufe und zeigt im Rahmen eines Verhandlungsmodells Harmonisierungschancen auf. Der Rahmen der Analyse wird durch die Beachtung von Handel zwischen Steuerunion und Drittländern erweitert. Schließlich werden die Wohlfahrtswirkungen spezifischer Güterbesteuerung in der Zollunion untersucht. Andreas Mästle wurde 1956 in Stuttgart geboren. Von 1977-1983 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. 1983 Dipl.-Volkswirt. Von 1983 bis 1986 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ausländisches und Internationales Finanz- und Steuerwesen an der Universität Hamburg. 1986 Promotion. FINANZWISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN Andreas Mästle Die Steuerunion
Die Steuerunion
FINANZWISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN Herausgegeben von den Professoren Albers, Krause-Junk, Llttmann, Oberhauser, Pohmer, Schmidt Band33 • Verlag Peter Lang Frankfurt am Main · Bern · New York
Andreas Mästle Die Steuerunion Probleme der Harmonisierung spezifischer Gütersteuern • Vertag Peter Lang Frankfurt am Main · Bern · New York
Open Access: The online version of this publication is published on www.peterlang.com and www.econstor.eu under the international Creative Commons License CC-BY 4.0. Learn more on how you can use and share this work: http://creativecommons. org/licenses/by/4.0. This book is available Open Access thanks to the kind support of ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. ISBN 978-3-631-75207-4 (eBook) CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Mästle, Andreas: Die Steuerunion : Probleme d. Harmonisierung spezif. Gütersteuern / Andreas Mästle. - Frankfurt am Main; Bern ; New York : Lang, 1987. (Finanzwissenschaftliche Schriften ; Bd. 33) ISBN 3-8204-0152-0 NE: GT =k ISSN 0170-8252 ISBN 3-8204-0152-0 © Verlag Peter Lang GmbH, Frankfurt am Main 1987 Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Druck und Bindung: Weihert-Druck GmbH, Darmstadt
I I N H A L T S U B E R S I C H T Seite 1 • Einleitung 2. Angebotskurven 2.1. Die Angebotskurven bei Rückerstattung des Steueraufkommens 19 21 2.1.1. Die produktionsteuerverzerrte Angebotskurve 21 - Konstruktion 21 - Wohlfahrtseffekte bei einer Bewegung auf 32 der steuerverzerrten Angebotskurve - Simultane Zoll- und Steuererhebung 38 2.1.2. Die verbrauchsteuerverzerrte Angebots- 42 kurve - Konstruktion 42 Wohlfahrtseffekte bei einer Bewegung auf der 51 steuerverzerrten Angebotskurve - Simultane Zoll- und Steuererhebung 56 2.2. Das Angebotsverhalten bei Staatsverbrauch. 58 Auswirkungen verschiedener Ausgabepolitiken 2.2.1. Das Steueraufkommen bei konstanten Terms of 60 trade - Das Aufkommen bei gegebenem Produktionsteuersatz 60 - Das maximale Produktionsteueraufkommen bei 62 konstanten Terms of trade 2.2.2. Das Angebotsverhalten bei verschiedenen Aus- 63 gabepolitiken 3. Steuerunion 3.1. Die optimale Steuerpolitik im zwei-Güter-Zwei- Länder-Fall 71 71 3.1.1. Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip 72 3.1.2. Die optimale Steuerpolitik im Zwei-Länder-Fall 73
II Seite 3,2. Zwei-Länder Fall: Steuerkonflikt und Steuer- 77 harmonisierung 3.2.1. Steuerkonflikt 78 3.2.1.1. Steuerindifferenzkurvensysteme 81 -Das Verbrauchsteuerindifferenzkurven- 81 system -Das Produktionsteuerindifferenzkurven- 90 system 3.2.1.2. Eine geometrische Methode zur Bestimmung 103 der Optimalsteuer 3,2.1.3. Reaktionskurven und Steuerkonflikt 106 - Der Produktionsteuerkonflikt 109 - Der Verbrauchsteuerkonflikt 115 - Mischstrategien 116 - Steuerkonflikt und Handelsumkehr 117 3,2.2. Harmonisierungschancen: ein Verhandlungs- 118 modell 3.2.2.1. Produktionsteuerharmonisierung 120 3.2.2.2. Verbrauchsteuerharmonisierung 123 3.2.2.3. Effiziente Mischlösunqen 3.3. Die optimale Steuerpolitik einer Steuerunion 126 bei Handel mit Drittländern 3.3.1. Die optimale Steuerpolitik 126 3.3.2. Der Anreiz zur Bildung von Steuerunionen 130 3.4. Steuerstreit und Steuerharmonisierung bei 133 Handel mit Drittländern 3.4.1. Gleiche Handelsrichtung der Länder A und B 3,4.2. Entgegengesetzte Handelsrichtung der Länder A und B 134 139
5 hierbei drohenden Steuerkonfliktgefahren sowie Harmonisierungschancen sind Gegenstand dieser Arbeit. Wir beschränken uns im folgenden auf die optimale spezifische Steuererhebung zur Maximierung der nationalen Wohlfahrt und gehen kurz auf die fiskalische Zielsetzung ein. Angesichts der Bedeutung der fiskalischen Zielsetzung und der großen praktischen Schwierigkeiten, welche bei der Implementation anderer, nichtfiskalischer Ziele auftreten, scheint eine solche Vorgehensweise legitim. Dies soll nicht heißen, daß durch Externalitäten oder nichtökonomische Zielsetzungen begründeten Steuerpolitiken keine Relevanz zukommt. Gerade die aktuelle Diskussion der Abgasentgiftung zeigt die praktische Bedeutung, aber auch die Schwierigkeiten, welche eine solche Politik verursacht. Auf mögliche Konflikte bei der Wahl des geeigneten Instruments zur Erreichung eines nichtökonomischen Ziels wird deshalb kurz im Rahmen der Diskussion spezifischer Besteuerung in der Zollunion einzugehen sein. Es ist wohlbekannt, daß eine nach dem Bestimmungslandprinzip11 erhobene spezielle Gütersteuer nicht zwischen in- und ausländischer Produktion diskriminiert. Eine solche Steuer belastet den inländischen Verbrauch des besteuerten Gutes und wirkt wie eine spezifische Verbrauchsteuer. Eine nach dem Ursprungslandprinzip2 1 erhcbene spezifische 1) Nach dem Besti.rmungslandprinzip werden G'.iter und Dienstleistungen "dlne Rücksicht darauf,~ sie produziert ~den sind, in dem Land, in den ihre en~ltige konsumti ve Verwendung erfolgt, den dort geltenden Steuern unte=rfen", El'lrKcmnission (Hrsg.): Bericht des Steuer- und Finanzausschusses (Neurrru:k-Bericht) , o.o. 1962, s. 77 2) Das Ursprungslandprinzip verlangt, daß die G'.iter und Dienstleistungen mit den Steuern belastet werden,"die dlne Rücksicht darauf, ~ jene G'.iter verbraucht werd=, in den Ländern zur Erheb.mg gelangen,~ sie erzeugt ~rden sind," EW:.-Kcmnissioo (Hrsg.), a.a.o., s. 79.
6 Steuer trifft hingegen die nationale Produktion des besteuerten Gutes und diskriminiert nicht zwischen nationalem und ausländischem Konsum. Es handelt sich um eine spezifische Produktionsteuer. Für die Belastungswirkungen und die Auswirkungen auf die Handelsströme ist, ganz im Gegensatz zur allgemeinen Besteuerung, wo Wechselkursmechanismen die Neutralität des Besteuerungsverfahrens sicherstellen, 1 )die steuerliche Behandlung an der Steuergrenze von entscheidender Bedeutung.2) In Teil 2 wird untersucht, wie sich die Erhebung spezifischer Verbrauch- oder Produktionsteuern auf das Angebotsverhalten eines Landes auswirkt. In 2.1.1. wird das von T. Georgakopoulos entwickelte Konzept steuerverzerrter Angebotskurven 3 )erweitert. Es werden Offer-curves für simultane Steuer- und Zollerhebung ermittelt. Wir weisen nach, daß Terms-of-trade-Verbesserungen zwingend zu Wohlfahrtsgewinnen führen, wenn das spezifisch verbrauchsbesteuerte Gut im Ex-ante-Gleichgewicht eingeführt wird. Günstigere Austauschrelationen können hingegen Nutzeneinbußen auslösen, wenn das Inland das Gut, das dem spezifischen Verbrauchsteuerzugriff unterliegt, im Ausgangsgleichgewicht exportiert. Ferner wird gezeigt, daß Terms-of-trade-Verbesserungen stets Wohlfahrtsgewinne nach sich ziehen, wenn das Inland im Ausgangsgleichgewicht ein mit einer spezifischen Produktionsteuer belastetes Gut exportiert, Wohlfahrtsverluste hingegen möglich sind, wenn das betreffende Gut in der Ex-ante-Lage eingeführt wird. 1) Eine gute Darstellung der Zusamrenhänge findet sich bei M. Krauss: 'llie Issue of Border Tax Adjustnents, in: Jo..mial of WOrld Trade Law Vol. 3, 1969 s. 553 -561. 2) vgl. z.B. H. M51ler: Ursprungs- und Bestlllm.lilgslandprinzip, in: Finanzarchiv 27, 1968, s. 417 ff. 3) vgl. T. Georgakopoulos: Tax Hanronisaticn and Internaticnal Incorre DistribJ.tion, in: Naticnal Tax Journal, Vol. X1W, No. 4, 1972, S. 541-555, bzw. T. Georgakopoulos: 'Ihe "Excess Burden" Cantroversy in a Trading World: A case for Special Indirect Taxes, in: Public Finance, Vol. 29, 1974, S. 152-166.
7 In 2.1.2. wird im Rahmen spezifischer Produktionsbesteuerung das fiskalische Ziel spezieller Güterbesteuerung diskutiert. Wir leiten für einen gegebenen Produktionsteuersatz die staatlichen Konsummöglichkeiten ab. Dosser definiert den Begriff Steuerunion "to cover certain types of arrangements between countries for tax harmonisation". 1) Der Begriff Steuerunion umfaßt strukturelle Änderungen der Steuersysteme, Wechsel der Besteuerungsverfahren oder Gegenstände, aber auch die Vereinheitlichung der Steuersätze. Steuerunionen können für direkte oder indirekte, für allgemeine oder spezifische Steuern gebildet werden~) Die Steuerunionstheorie ist mithin komplexer als die Zollunionstheorie, 3 )die sich derzeit fast ausschließlich mit den Auswirkungen der Harmonisierung einer Steuerart, nämlich von Handelsteuern beschäftigt. Die Steuerunionstheorie wurde unter sehr restriktiven Annahmen entwickelt. 4) 1) D. Dosser: F.cananic Analysis of Tax Hanoc:nizaticn, in: c.s. Shcup (F.d. ) , Fiscal Han'!alization in caim:n Markets, Vol. I: 'Iheory, ColUilbia University Press, 1967, New York and Lcndon, s. 10f. Shibata definiert: "the tax unioo is an internatiaial agreercent am:iung a grcup of ccuntries concerning internal taxes, by \,TI.ich the participating ccuntries agree to take(a series of) sinultanecus acticn(s) involvin;J a reorientation of the geogra- i:hical discriminatian prescribed in their internal tax structure", Hirofumi Shibata: 'Ihe 'Iheory of F.ccnanic Unicns: A Ccmparative Analysis of Custans Unions, Free Trade Areas, and Tax Unions, in: c.s. Shcup (Frl.), Fiscal Hazm::nizaticn in CCima1 Markets, a.a.o. s. 190. 2) vgl. T. Georgakopoulos: Trade Creaticn and Trade Diversion in Tax Unicns and Custans Unicns, in: Public Finance o,iarterly, Vol. 2, No. 4, 1974, s. 414 und D. Dosser: F.ccnanic Analysis of Tax Harrrcnizatian, a.a.O., s. 10 ff. Der Freund von Definitionsversuchen kann sich ebendort ausführlich über feinsinnige Abgrenzungen zu anderen Forrcen wirtschaftlicher Kooperation informieren. 3) vgl. D. Dosser: Custans unicns, tax unioos, developrent unicns, in: R.M. Bird and J.G. Head (Frls.), 1-b:l.ern Fiscal Issues -Essays in Honor of Carl s. Shcup,University of Torcnto Press, Torcnto and Buffalo, 1972, s. 90. 4) die folgende Kritik orientiert sich an T. Georgakopoulos: Trade Creaticn •.. , a.a.O., s. 412 f.
8 Gewöhnlich werden konstante Produktionskosten in allen betrachteten Ländern unterstellt. 11 Dies muß zu vollständiger Spezialisierung im Produktionsbereich führen. Jede Verbrauchsteuer auf das Importgut entspricht dann einem Zoll. Die herkömmliche Theorie der Steuerunion gestattet deshalb keine vernünftige Analyse von Produktions- und Konsumeffekten. Hierzu ist der Konsum und die Produktion mindestens zweier Güter in jedem Land erforderlich. Die von Georgakopoulos geleistete Erweiterung auf Fälle nicht vollständiger Spezialisierung und sein Abgehen von partialanalytischen Methoden war daher dringend geboten. 21 Für Teil 3 ist nur die spezifische Verbrauch- oder Produktionsteuerunionstheorie relevant. zunächst wird in 3.1. die optimale Steuerpolitik im Zwei- Güter-Zwei-Länder-Fall ermittelt. Es läßt sich zeigen, daß die Harmonisierung 31 der Steuergegenstände, Steuerarten und Steuersätze für beide Länder vorteilhaft ist, sofern es eine supranationale Agentur gibt, welche durch Pauschsteuern und Pauschtransfers die Harmonisierungsgewinne verteilen kann. Die Angleichung der Sätze bestimmter spezieller Steuern fordert z.B. Metze. 41 So weitreichende Harmonisierungs- 1) vgl. D. Dosser: F.conanic analysis •.. , a.a.o., S. 45. 2) vgl. T. Georgakopoulos: Trade Creation ••. , a.a.O., S. 413 ff. 3) Auch der Begriff Steuerharrronisierung öffnet ein weites Feld für definitorischen Ellrgeiz. Dosser unterscheidet den F.qualization approach, der die vollständige Angleichung der Steuersätze verlangt, den Differential approach, bei dem die Differenzierung der Steuersätze gesucht wird, welche die Wohlfahrt optimiert, und den Standards approach. Der Standards approach setzt die Erfüllung gewisser Effizienz- und Gerechtigkeitsstandards voraus. vgl. D. Dosser: F.conanic Analysis of Tax Harnonization, a.a.o., s. 31ff. Wir wollen im folgenden unter Steue:rharrronisierung jeden Schritt verstehen, der zu einer weiteren Vereinheitlichung der Stwergegenstände, -arten und -sätze führt, auch wenn eine Angleichung nicht erreicht werden sollte. 4) vgl. I. Metze: Steuerharrronisierung in einer Wirtschaftsgemeinschaft, Verlag Weltarchiv QnbH, 1-lamb.Jrg, 1969, S. 260 und 267 f.
9 bemühungen sind jedoch durchaus kontrovers. verfolgen die Staaten mit der spezifischen Besteuerung unterschiedliche nichtfiskalische Ziele, werden sie die Harmonisierungsmaßnahmen als schmerzlichen Eingriff in ihre nationale Souveränität ablehnen. 11 Aber selbst dann könnte es Spielraum für Harmonisierungsmaßnahmen geben. Zum einen ist das Budget eines modernen Staates sowohl auf der Einnahmenals auch der Ausgabenseite sehr komplex. Ein bestimmtes Ziel läßt sich i.d.R. nicht nur mit einem Instrument verfolgen. Dies eröffnet Chancen für Harmonisierungsmaßnahmen. 2 Darüber hinaus dürfte die Wirtschaftspolitik demokratischer Staaten zu keinem Zeitpunkt der Forderung nach rationaler Implementation gesellschaftlicher Ziele gemäß den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. 31 Auch hieraus erwachsen Harmonisierungsmöglichkeiten. 41 1) Johnscn, Woonacott und Shibata fordern: " ••• an inportant distincticn shruld be drawn beo,,,een those features of naticnal policy, cn the cne hand, that are a consequence of past policy decisicns with respect to the expediency or administrative cxnvenience of particular taxes cn, subsidies to, or special treatment of individual eccncmic activities, and, cn the other hand, toose that reflect a policy choice based cn sane ccncept of the social -1.fare. 'lbe former reflect operational assessments of least-o:>st solutions ~ich raise cnly perirneral questicns of eccncmic sovereignty and naticnal independence and ought tobe negotiable cn a basis of reasaiableness. ait the latter involve naticna1 sovereignty directly and necessarily raise the issue of the choice between eccnanic efficiency and natialal sovereignty ", H.G. Johnscn, P. wcnnacott, H. Shibata: Harm:nizaticn of Naticnal Ek:cncmic Policies under Free Trade (Torcnto: University of Torcnto Press), 1968, W• 1-41, wiederabgedruckt in: H.G. Johnson: Aspects of the 'lbeoi:y of Tariffs, a.a.o., s. 409. 2) vgl. H.G. Johnscn, P. wcnnacott, H. Shibata: a.a.o., s. 410. 3) ebenda. 4) Sehr viel radikaler fonruliert Shibata 1969: "Under the principles of a free-trade-area arrangenent, all such partial indirect taxes shwld be eliminated, unless they are essential for the expressicn of the naticn's true group preferences or are benefit taxes", H. Shibata: Fiscal Hamcnizaticn under Free Trade: Principles and their Applicaticns to a Canada--U.S. Free Trade Area, University of Tonnto Press, 1969, s. 18.
10 Wir werden im folgenden zumeist unterstellen,daß die Steuererhebung von fiskalischen und protektionistischen Motiven dominiert wird und bei Harmonisierungsbemühungen andere nichtfiskalische Ziele außer Betracht lassen. In Kapitel 3.2. wird für beide Länder die optimale Strategie bei nichtkooperativem Verhalten abgeleitet. Aus einem System von Steuerindifferenzkurven werden mit Hilfe der in Teil 2 entwickelten steuerverzerrten Angebotskurven Reaktionskurven gewonnen, welche es gestatten, mögliche Konfliktverläufe zu analysieren. Abschnitt 3. 2. beschäftigt sich femer mit IIantalisierungschancen bei Abwesenheit von Transferzahlungen im zwischenstaatlichen Verkehr. In Kapitel 3.3. wird die optimale Steuerpolitik bei Handel mit Drittländern entwickelt. Wir zeigen, daß ein Anreiz zur Bildung von Ver~rauchsteuerunionen besteht, sofern eine supranationale Agentur zur Nutzenverteilung mittels Pauschtransfers befugt ist. In Kapitel 3.4. schließlich werden Steuerstreit und Steuerharmonisierung bei Handel mit Drittländern betrachtet. Zollunionen sind gekennzeichnet durch: 1. die vollständige Beseitigung von Zollschranken zwischen den Partnerländern. 2. die Erhebung eines gemeinsamen Außenzolls. 3. die Verteilung des Zollaufkommens unter den Mitgliedsstaaten entsprechend einer vereinbarten Forme1. 1> In Teil 4 werdendi.e Steuerkonfliktgefahren und Harmonisierungschancen spezifischer Verbrauchs-und Produktions- 1) vgl. z.B. M. Michaely: 'lheor:y of cannercial Policy, Philip Allan Publ. Ltd. , Cxford, 1977, S. 187.
11 besteuerung in Zollunionen analysiert. 1) In Kapitel 4.1. wird die optimale Steuerpolitik einer Zollunion, welche bei der Erhebung des gemeinsamen Außenzolls Restriktionen unterliegt, untersucht. Wir unterstellen, daß die Zollunion aufgrund hier nicht zu untersuchender Beschränkungen nur einen geringeren als ihren optimalen Zollsatz erheben darf. 2) Es wird gezeigt, daß Zollunionsländer stets einen Anreiz zur Koordination ihrer spezifischen Steuerpolitiken haben, sofern durch Nutzenzuweisungen und Pauschtransfers eine Verteilung der Harmonisierungsgewinne durchgesetzt werden kann. Kapitel 4.2. beschäftigt sich mit der Frage, ob bei Abwesenheit von Transferzahlungen zwischen den Partnerländern die Zollunion zur optimalen Steuerpolitik findet. Wir sprechen kurz das Konfliktpotential nichtökonomischer Ziele an. Die Zollunionstheorie ist ein typischer Fall der Theorie des Second-best. 3 )Kapitel 4.3. soll die Auswirkungen konkreter Harmonisierungsmaßnahmen erhellen. Hierzu muß aus der Vielzahl möglicher Fälle eine sinnvolle Auswahl getroffen werden. 1) Man könnte eine solche Untersuchung auch für andere Integrationsformen durchführen. Die Integraticnstheorie unterscheidet ga-.öhnlich sektorale Integration, Freihandelszcnen, ZOllunionen, Gemeinsame Märl<te, Gelreinsarre Märl<te mit einheitlicher Geld- und Fiskalpolitik und Politische Unicnen, vgl. A. EL-Agraa and A.J. Jones: 'lheory of CUstans Uni.als, Philip Allan Publ. Ltd., Oxford, 1981, S. 1 f. Wir beschränken uns auf die Zollunicn, \elche die wchl größte praktische Relevanz für sich beanspruchen kann. 2) nur dann kann spezifische Bestalerung der Wchlfahrt förderlich sein Betreibt die ZOllunicn eine ~timalzollpolitik, verlangt die Maximierung der Wdllfahrt die Beseitigung spezifischer Steuern. vgl. T. Negishi: 'lhe Custans Unicn and the 'lheory of Second Best, in: International a:cnanic Review, Vol. 10, 1969, S. 393. 3) nicht umsonst gehen Lipsey und Lancaster in ihrem klassischen Bei trag auf die ZOllunicnstheorie ein. vgl. R.G. Lipsey, K. Lancaster: 'lhe General 'lheory of Seccnd Best, in: Review of F.conanic Studies, Vol. XXIV, 1956-57, S. 21.
1 2 Annahmen Das Zwei-Länder-zwei-Güter-zwei-Faktoren-Modell!) auch unter dem Namen Standard- oder Heckscher-Ohlin-Samuel- son-Modell geläufig, verbindet die wesentlichen Vorteile der allgemeinen Gleichgewichtsanalyse "with the minimum rather than the maximum amount of generality." 2 )Das Standardmodell ist die simpelste Form der allgemeinen Gleichgewichtsanalyse.3) Im Gegensatz zur Partialanalyse wird beim allgemeinen Gleichgewichtsansatz die wesentliche Interaktion verschiedener Märkte in die Analyse miteinbezogen. 4) Darüberhinaus ist das Standardmodell der geometrischen Methode zugänglich, ein Vorteil, den sich viele Autoren zunutze machen. 5) Die geometrische Methode eignet sich vorzüglich zur Darstellung von Steuerkonflikten und Harmonisierungsmöglichkeiten und dient deshalb der vorliegenden Arbeit als wesentliches Analyseinstrument. Es werden folgende Annahmen 61 gemacht: 1. Es gibt zwei Güter, die Güter X und Y. Beide Güter sind Konsumgüter. Die Periode für Periode erstellten Güter werden vollständig verbraucht. Ersparnis oder Investition finden nicht statt. Die Güter X und Y sind Endprodukte. Zwischenprodukte existieren nicht. 1 ) auch tw:>-by-tw:>-by-bio-M:x:lell 2) M.B. Krauss: A Geanetric Approach to Intematiooal Trade, B. Blackwell, Oxford, 1979, s. 1 3) vgl. M.B. Krauss and H.G. Johnson: General Equilibrium Analysis - A Microeoonanic Text, Allen & Unwm, Lend:n, 1974, S. 14. 4) vgl. M.B. Krauss: A Geanetric Approach to Intematialal Trade, a.a.o., s. 1 5) die algebraische AUsgestaltung ist z.B. den Arlleiten vcn Kerp und Takayarra zu verdanken, vgl. M.C. Kellp: 'lhe Pure 'lheory of Internatialal Trade and Invest:Irent, Pentice-Hall Inc. , Englew:x:xi Cliffs, N.J., 1969 oder A. Takayarra: International Trade - An Approach to the 'lheory, Holt, Iänehart and ~inston, Inc. , New York u.a. ,1972. 6) der Annahrrenkatalog profitiert senr von Krauss und Jdmson, dme mit deren Annahmen völlig übereinzustimren. vgl. M.B. Krauss and H.G. Jdmson: General Equilibrium Analysis -A Microeconanic Text, a.a.o., s. 51 f.
1 3 2. Beide Güter sind superiore Güter und werden bei steigendem Einkommen zunehmend nachgefragt. Der Grenznutzen einer zusätzlichen Einheit ist stets positiv. 3. Die Privaten verfügen über keine Marktmacht. Auf allen Märkten herrscht vollständige Konkurrenz. 4. Die Konsumenten sind immobil. Die Verlagerung des Konsumorts ins Ausland ist ausgeschlossen. Bei vollständiger Mobilität des Konsumortes hätte der Fiskus keinen Spielraum für eine nationale spezifische Verbrauchsteuerpolitik. 11 5. Die Konsumenten verhalten sich als Nutzenmaximierer. Die Präferenzen der Privaten lassen sich durch Indifferenzkurvensysteme, welche den üblichen Annahmen der Konvexität, Stetigkeit, Differenzierbarkeit und Transitivität genügen, darstellen. Aus den Indifferenzkurven der Privaten läßt sich durch Aggregation ein System sozialer Indifferenzkurven gewinnen, das Aufschluß über Wohlfahrtsverbesserungen eines Landes gibt. Diese Annahme ist durchaus üblich in der Außenhandelstheorie, bereitet aber erhebliches Kopfzerbrechen. 21 rn der Regel wird ein System sozialer Indifferenzkurven nicht unabhängig von der personellen Einkommensverteilung eines Landes sein. Für unterschiedliche Verteilungen gewonnene soziale Indifferenzkurvensysteme schneiden sich. Diese Aggregationsschwierigkeiten kann man umgehen, wenn man für alle Wirtschaftssubjekte identische Faktorausstattungen und einheitliche Präferenzen unterstellt. 31 1 ) die KalSUileilten würden einfach den Ve:i:brauch des beste.lerten Qltes ins Ausland verlagern. Das Aufkamen der spezifischen Verbrauchstaler ist dann gleich Null. 2) Darstellungen finden sich in jedem guten Außenharrlelstheorieb.Jch, vgl. z.B. M. Cllacholiades: Intematicnal Trade 'lheory and Policy, r-t:Graw-Hill, Tokyo u.a., 1978, Kapitel 5. 3) diesen Weg geht z.B. J.E. M3ade, vgl. J.E. Meade: A Gearetry of Intematicnal Trade, George Allen and Unwin, Ltd., Ial.dcn, 1952, s. 9.
1 4 Man kann ferner unterstellen, daß die Gesellschaft durch ein System von Lump-sum-transfers stets eine konstante Einkommensverteilung durchsetzt. Der Staat müßte dann sämtliche realen Einkommenseffekte, die bei Änderungen der relativen Preise aus unterschiedlichen Präferenzen und Faktorausstattungen resultieren, kompensieren. l) Eine paternalistische oder diktatorische Regierung könnte schließlich, wohl wissend, was im besten Interesse der Gemeinschaft liegt, ein soziales Präferenzsystern einfach durchsetzen. 21 Ein gangbarer Kompromiß ist die Verwendung eines Referenzstandards.31 Die Gesellschaft besteht aus zwei Gruppen, Kapitalisten und Arbeitnehmern. Beide Gruppen sind völlig homogen hinsichtlich der Faktorausstattung und der Präferenzen. Mit anderen Worten: die Kapitalisten sind alle gleich reich und haben identische Konsumvorstellungen. Die Arbeitnehmer haben identische Fähigkeiten und Präferenzen. Die Konsumneigungen beider Gruppen unterscheiden sich. Die Gesellschaft verbessert sich im Paretosinn, sofern eine der beiden Gruppen, Kapitalisten oder Arbeiter, sich gegenüber der Ausgangs- oder Referenzlage verbessert, ohne daß sich die andere Gruppe verschlechtert. 1) vgl. H.G. Jdlnscn: 'Ihe Standard 'Iheo:ry of Tariffs, in: canadian Jarrnal of El:::alanics, Vol. 2, 1969, S. 334 2) vgl. ebenda 3) die folgende Darstellung orientiert sich an M.B. Krauss: A Gearetric Approach to International Trade, a.a.O., s. 16f.
21 unterstellt, daß der Staat das Steueraufkommen selbst verbraucht. In 2.2.1. wird für konstante Terms of trade das maximale spezifische Produktionsteueraufkommen abgeleitet. In 2.2.2. wird das Angebotsverhalten des steuererhebenden Landes für verschiedene Ausgabepolitiken untersucht. 2.1. Die Angebotskurven bei Rückerstattung des Steueraufkommens. 2.1.1. Die produktionsteuerverzerrte Angebotskurve Konstruktion Das Konzept der steuerverzerrten Angebotskurve wird erstmals 1972 durch Georgakopoulos verwendet. 11 Georgakopoulos verzichtet allerdings auf die geometrische Konstruktion und betrachtet nur steuerlich induzierte Verschiebungen der Angebotskurve, sofern diese in den I. Quadranten fallen. Die steuerlich bedingte Handelsumkehr wird dadurch aus der Analyse ausgeklammert. Ebenfa1·1s unberücksichtigt läßt Georgakopoulos die Konsequenzen prohibitiver Besteuerung. In diesem Abschnitt wird versucht, Georgakopoulos' Ansatz zu erweitern und Handelsumkehr sowie prohibitive Besteuerung zu integrieren. Zunächst zum Fall konstanter Terms of trade. Bei Freihandel und in Abwesenheit jeglicher Besteuerung wählt das betrachtete Land A in Fig. 2.1. Punkts auf der Terms-of-trade-Geraden (TOT-Linie) . 21 1) vgl. T. Georgakoprulos: Tax Hanraüsation .•• , a.a.O., s. 541-555 2) Wir unterstellm eine ausgeglichene Handelsbilanz
22 '( p T T X 2.1. Land A produziert und konsumiert in S', dem Schnittpunkt der Einkommenskurve co 1l (für das durch die internationalen Tauschrelationen festgelegte Konsumentenpreisverhältnis) mit der parallel zu TOT verlaufenden und den Produktionsblock in S' tangierenden T'S'T'-Linie. Land A erreicht in S' das soziale Nutzenniveau J1• Da die Konsumenten sich bei Freihandel jederzeit zu internationalen Preisen mit den Gütern X und Y versorgen können, müssen die inländischen Konsumentenpreisrelationen bei spezifischer Produktionsbesteuerung den Weltmarkttauschrelationen entsprechen. Der Gleichgewichtspunkt Z' nach Einführung der spezifischen Produktionsteuer muß mithin auf der Einkorn.~enskonsumkurve CO für das durch TOT gekennzeichnete internationale Tauschver- 1) eo hat stets negative Steigung, da Inferioritäten ausgeschlossen sind.
23 hältnis liegen. Bei spezifischer Besteuerung der Y-Pro- duktion werden die inländischen Produzenten die Herstellung von Gut Y einschränken. 1> Beim Steuersatz von 100% determiniert die PZ'P-Linie die inländischen Produzentenpreisrelationen. Die Produzenten wählen auf der Transformationskurve Punkt Z', in dem die Steigung der Produktionsmöglichkeitenkurve den Produzentenpreisrelationen entspricht. Bei konkavem Verlauf der Transformationskurve muß der neue Produktionspunkt auf dem Produktionsblock südlich von S' liegen. Den neuen Gleichgewichtspunkt erhält man, indem man den Produktionsblock auf TOT entlanggleiten läßt und dabei Sorge trägt,_daß die Seiten des Blocks stets parallel zu Ordinate bzw. Abszisse bleiben. Das neue Gleichgewicht ist erreicht, wenn der Produktionspunkt Z' auf der Einkommenskonsumkurve zu liegen kommt. Fig. 2.1. verdeutlicht: 1) Gegenüber der Referenzsituation S' kommt es durch Steuererhebung zu Wohlfahrtsverlusten. J2 verspricht einen geringeren Nutzen als J1• 2) Die Erhebung einer spezifischen Produktionsteuer auf das Importgut Y führt zu einer Ausweitung des Handelsvolumens. Die Ecke des Produktionsblocks liegt auf TOT nordöstlich von S in Z. Die Inspektion von Fig. 2.1. zeigt, daß bei zunehmendem Steuersatz t Punkt Z' auf CO nach unten rutscht und zugleich das Handelsvolumen zunimmt, Punkt Z sich also von sauf TOT in nordöstlicher Richtung bewegt. 2) 1) das Steueraufkcmnen wird an die Privaten transferiert. Die Privaten erkamen nicht den Zusannenhang VCl'l Besteuerung und der Rückgabe des Steueraufkcmrens als Pauschtransfer . 2) Zu denselben Schluß kamtt M.C. Kerrp. Kerrp unterstellt allerdings, das Pro-Kopf-Einkatrnen ändere sich nicht durch die Staiererhöhung. Ein Blick auf Fig. 2. 1 • zeigt, daß das Soz:i.,.lprocu!~t, und damit (bei unelastischem Faktorangebot) auch das Pro-Kopf-Einkcnr rren, sinkt. Kenps Argurrentaticn kann mithin nicht überzeugen. vgl. M.C. Kenp: 'Ihe Pure 'Iheo:cy of ... , a.a.o., S. 67f.
24 Die maximale Zunahme des Handelsvolumens ist erreicht, wenn im Inland in Z'p durch einen prohibitiven Steuersatz tp die einheimische Y-Produktion zum Erliegen kommt. Land A tauscht dann in Zp auf TOT. (Fig. 2.1.) Anhand von Fig. 2.2. T p ;x 2.2. lassen sich analog die Auswirkungen der spezifischen Besteuerung der Exportgutproduktion nachvollziehen. Da auch die spezifische Produktionsteuer auf das Exportgut X nicht zwischen inländischem und internationalem Konsum diskriminiert, werden die inländischen Konsumenten auch nach Steuererhebung mit den durch die Steigung der TOT-Linie festgelegten internationalen Tauschrelationen konfrontiert.
25 Mögliche Lösungen Z' müssen daher auf der Einkommenskonsumkurve CO liegen. Die Produzenten erhalten für Gut X nicht den am Weltmarkt erzielbaren Bruttopreis. Zwischen Konsumenten- und Produzentenpreis schiebt sich die Steuer. Bei einem Steuersatz von 100% auf Gut X entsprechen die Produzententauschrelationen der Steigung der PZ'P-Geraden in Fig. 2.2. Die inländischen X-Hersteller werden die Produktion zurückfahren und in Z', dem Tangentialpunkt der PZ'P-Gera- den mit dem Transforrnationsblock produzieren. Da PZ'P flacher als T'S'T' verläuft, muß Z' bei konkaver Gestalt der Produktionsrnöglichkeitenkurve auf dem Produktionsblock nördlich von S' liegen. Den Gleichgewichtspunkt erhält man, indem man den Produktionsblock vorn Freihandelsgleichgewicht Sauf TOT nach unten gleiten läßt, bis der Produktionspunkt Z' auf der Einkommenskurve CO liegt. Aus Fig. 2.2. ist ersichtlich: 1) Gegenüber der Ausgangslage S' kommt es durch die Besteuerung der X-Herstellung zu Wohlfahrtsverlusten. Land A erreicht nicht mehr J1, sondern nur das geringere Nutzenniveau J2• 2) Das Handelsvolumen sinkt. Die steuerlich erzwungene Ausweitung der inländischen Irnportgutproduktion reduziert den Einfuhrbedarf.Die Ecke des Produktionsblocks liegt auf TOT südwestlich von S in z. Bei zunehmenden Steuersätzen wandert Z' nach rechts auf dem entlang TOT nach unten verschobenen Produktionsblock. Produktion und Export von Gut X werden in zunehmendem Maße eingeschränkt.
26 Machen wir ein kleines Gedankenexperiment: Wir verschieben den Produktionsblock von Saus entlang TOT nach Süden, bis die Ecke des Blocks mit dem Ursprung zusammenfällt. 11 Die Tangente an den Produktionsblock im Schnittpunkt Z' von Produktionsblock und Einkommenskonsumkurve eo legt den Steuersatz tv fest, der den Außenhandel zum Erliegen bringt. Erhöht man den Satz t über tv hinaus, so kommt es zur Handelsumkehr: das bisherige Exportgut X wird nunmehr importiert, Gut Y dagegen ausgeführt. Bei prohibitiver Besteuerung der nationalen X-Erstellung spezialisiert sich Land A auf die Y-Produktion. Land A tauscht dann in Zp auf TOT und konsumiert in Z'p auf der Einkommenskonsumkurve co. 21 Die Auswirkungen spezifischer Steuernaif die Faktorlöhne sind an andere~ Stelle gründlich untersucht worden. 31 Hier sollen daher einige Andeutungen genügen. Wenn Y das arbeitsintensive, X das kapitalintensive Gut ist, dann wird eine spezifische Produktionsteuer auf Gut X den relativen Preis des Faktors Arbeit, eine Steuer auf die Y-Herstellung den relativen Preis von Kapital erhöhen. Dies folgt unmittelbar aus dem Samuelson-Stol- per-Theorem, das besagt, daß von einer durch einen Preisanstieg 41 verursachten Produktionsausweitung der Faktor profitiert, der intensiv bei der Herstellung des vermehrt produzierten Gutes genutzt wird. 51 1) nicht eingezeichnet. 2) die Strecke Z 'pZp entspricht der maxinal im Inland erstellbaren Y-Menge. 3) vgl. z.B. J.R. Melvin: camodity Taxation as a Detennination of Trade, in: Canadian Joumal of Econanics, Vol. 3, 1970, S.62-78 oder B.L. Petersen: Distri.1:,J.tiaial effects of changes in drnestic tax structures in an open eccnCI!\Y with fixed factor supplies. Diss. 1974 Georgetown University. 4) der hier durch die Steuer verursacht wird 5) vgl. W.F. Stolper and P.A. Sanuelscn: Protection and Realwages, in: Reviewof Eccnanic Studies, vol. 9, 1941, S. 58-73.
27 · Die steuerverzerrten Angebotskurven o!x (für Besteuerung der X-Herstellung) und o!Y (für Besteuerung der Y-Produk- tion) lassen sich zeichnen, wenn man für einen gegebenen Steuersatz t und beliebige internationale Austauschrelationen die jeweils von Land A gewünschten Import-/Exportkombinationen ermittelt. In Fig. 2.3. sind die Angebotskurven eingezeichnet. ~ ~ 0 N
28 Da die Besteuerung der Exportgüterproduktion bei jedem Preisverhältnis zu Produktionseinschränkungen führt und damit die zur Ausfuhr zur Verfügung stehende Gütermenge vermindert, verlaufen die o!x-Kurven im I. Quadranten links von OA, der Angebotskurve des Landes A bei Freihandel und Abwesenheit jeglicher Besteuerung. 1> Im III. Quadranten fungiert Gut X als Importgut. Die Besteuerung der nationalen X-Produktion muß zu vermehrten Einfuhren führen, die o!x-Kurve verläuft unterhalb von OA. Die o!x-Kurven schneiden die CA-Kurve im Ursprung. Bei spezifischer Besteuerung der X-Produktion kommt es früher, d.h. bei niedrigeren relativen Preisen von Gut Y, zur Handelsumkehr. (Im Ursprung weist die Tangente an die CA-Kurve eine geringere Steigung als die Tangente an die o!x-Kurve auf.) Steuererhöhungen führen bei allen denkbaren Tauschrelationen zu einem Rückgang der. nationalen X-Produktion, sofern Land A nicht ohnehin schon auf die Y-Herstellung spezialisiert ist. Im I. Quadranten muß dies die o!x-Kurve in Richtung Ordinate verschieben. 2) o!x2 für den höheren Steuersatz t2 verläuft links von o!x1 für den niedrigeren Steuersatz t1. Die X-Ausfuhren gehen zurück. Im III. Quadranten erhöht die Verminderung der inländischen X-Produktion den Einfuhrbedarf. Die o!x-Kurve verschiebt sich nach unten. o!x2 verläuft unterhalb von o!x1. Dasselbe gilt mutatis mutandis bei spezifischer Besteuerung der Y-Produktion. Die oPY_Kurven verlaufen im I. Qua- A dranten rechts von OA. 1)zum Kcnzept der Freihandelsangebotskurve siehe J.E. Meade: A Gearetry of ..• , a.a.O., S. 12ff. 2) vgl. T. Georgakopculos: '"Ihe EKcess Burden" ..• , a.a.o., S. 162.
29 Steuererhöhungen führen bei allen denkbaren Terms of trade zu einem Rückgang der nationalen Y-Herstellung, sofern Land A nicht schon auf die X-Produktion spezialisiert ist. Bei den durch OT 1 festgelegten Tauschrelationen tauscht Land A in Sauf der Freihandelsangebotskur- ve OA. Nehmen wir an, Land A spezialisiere sich bei den durch OT 1 festgelegten Terms of trade auf die X-Herstel- lung. Steuern werden ins nicht erhoben. Wenn der relative Preis von Y auf dem Weltmarkt steigt, wird die Y-Herstellung im Inland rentabel. Für jede TOT-Linie, die flacher als OT 1 verläuft, gibt es genau einen minimalen prohibitiven Steuersatz tv, der die Y-Produktion im Inland eben zum erliegen bringt. Je höher der relative Preis von Y ist, der auf dem Weltmarkt erzielt werden kann, desto stärker muß der steuer-· liehe Zugriff sein, um die inländische Y-Herstellung zu unterbinden. Bei den durch OT 2 bestimmten Preisrelationen genügt der niedrigere Steuersatz t1, um die Y-Herstellung im Inland zu verhindern. Land A tauscht in zp 1 auf OT 2• Steigt der relative Preis von Y auf das durch OT 3 determinierte Niveau, führt erst der höhere Steuersatz t2 zur Einstellung der Y-Produktion. Land A tauscht in zp 2 auf OT 3• Verbindet man die Punkte prohibitiver Y-Produktionsbe- steuerung, so erhält man die o!Y (prohibitiv)-Kurve. Da bei prohibitiver Besteuerung im Inland Gut Y nicht erzeugt wird, sind Y-Exporte ausgeschlossen. o!Y (prohibitiv) beginnt daher im Ursprung und bleibt auf den I. Quadranten beschränkt. o!Y(prohibitiv) verläuft ausgehend vom Ursprung über zp 2 und zp 1 bis zu Punkts. Der zur Spezialisierung auf die X-Herstellung erforderliche Steuersatz sinkt bei einer Bewegung vom Ursprung über zp 2 und zp 1 nach S kontinuierlich, um in S gegen Null zu gehen.
30 Oberhalb von S fallen die o!Y(prohibitiv)- und die Freihandelsangebotskurve O zusammen. Bei TOT-Geraden, A welche steiler als OT 1 verlaufen, spezialisiert sich Land A definitionsgemäß auch bei Abwesenheit von spezifischer Y-Produktionsbesteuerung auf die X-Herstel- lung. Die steuerverzerrten Angebotskurven o!Y1 (für Steuersatz t1) und o!Y2 (für den höheren Steuersatz t2) weisen jeweils einen prohibitiven und einen nicht prohibitiven Abschnitt auf. Nördlich von zp 1 fällt die o!Y 1- Kurve mit der OA(prohibitiv)-Kurve zusammen. Bei allen TOT-Linien, welche steiler als OT 2 verlaufen, ist Land A beim Steuersatz t1 auf die X-Herstellung spezialisiert. Terms-of-trade-Linien, die flacher als OT 2 verlaufen, machen die Y-Herstellung beim Steuersatz t1 rentabel. Der nichtprohibitive Abschnitt von o!Y1 beginnt in zp 1 und verläuft über den Ursprung in den III. Qudranten. Je höher der spezifische Steuersatz ist, der auf der Y-Herstellung lastet, desto länger wird der prohibiti- ve Bereich der zugehörigen o!Y-Kurve sein. Bei dem höheren Steuersatz t2 beginnt der nichtprohibitive Bereich der o!Y2 -Kurve erst in zp 2 auf OT 3• Die o!Y (prohibitiv)-Kurve fungiert im I. Quadranten als Enveloppe und schließt alle o!Y-Kurven ein. Im III. Quadranten vermindert die Y-Besteuerung die für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Y-Mengen. Die oPy_Kur- A ven verlaufen oberhalb von OA. Steuererhöhungen verschieben die oPY_Kurve im III. Quadranten in Richtung Abszisse. A Paradoxe Angebotsreaktionen Die o!Y-Kurven verlaufen im I. Quadranten südlich von S rechts von OA (s. Fig. 2.3.). Die reduzierte nationale Y-Herstel-
37 Es läßt sich folgern: Tritt das besteuerte Gut in der Ausgangslage als Importgut in Erscheinung, führt eine Verbesserung der Terms- of-trade entweder zu Wohlfahrtsgewinnen, Wohlfahrtsverlusten oder läßt das nationale Nutzenniveau unberührt. Da die Produktion des besteuerten Gutes eingeschränkt wird, sieht man vom Sonderfall vollständiger Spezialisierung auf die Exportgutproduktion ab, sinkt das Steueraufkommen gemessen in den neuen Preisen. Bei koostanter Produktioosstruktur sind Terms-of-trade-Ver- besserungen stets vorteilhaft, da günstigere Tauschrelationen die nationalen Konsummöglichkeiten erweitern. Bei niedrigeren relativen Preisen des Importgutes Y verlangt die optimale Anpassung der Produktionsstruktur die Ausdehnung der Exportgüterproduktion. Eine Steuer auf das Exportgut X wird die gebotene Expansion der X-Herstellung dämpfen, aber nicht verhindern. Das steuererhebende Land begibt sich eines Teils der potentiellen Wohlfahrtschancen. Da aber günstigere Tauschrelationen selbst bei Konstanz der nationalen Exportgutproduktion Wohlfahrtsgewinne versprechen, sind Terms-of- trade-Verbesserungen bei Besteuerung der Exportgüterproduktion eindeutig positiv zu bewerten. Die Besteuerung der Y-Herstellung führt bei günstigeren Tauschrelationen zu einer zu starken Expansion der X-Her- stellung. Die steuerbedingte Uberspezialisierung wirkt dem positiven Konsumeffekt entgegen und kann diesen aufwiegen. Eine prohibitive spezifische Produktionsteuer hat ein Steueraufkommen von Null. Eine Verbesserung der Austauschrelationen kann dieses Aufkommen nicht weiter reduzieren. Bei prohibitiver Besteuerung führen Terms-of-trade-Verbes- serungen deshalb notwendig zu Wohlfahrtsgewinnen. Land Aist auf die Herstellung des nicht besteuerten Gutes spezialisiert und kann bei günstigeren Terms of trade auf dem Weltmarkt mehr von dem im Inland nicht erstellten Gut eintauschen.
38 Simultane Zoll- und Steuererhebung Die simultane Zoll- und Steuererhebung führt nicht zu grundsätzlichen Veränderungen. In Fig. 2.6. 1-- ... ~---------..N X "' N sind Konsumenten und Produzenten vor Steuererhebung mit den durch Pz festgelegten Binnenpreisen konfrontiert. Der nicht prohibitive Importzoll führt zu einer Verteuerung des Einfuhrgutes Y. Land A konsumiert und
39 produziert in S~- Die Grenzraten der Substitution und der Transformation entsprechen im Ausgangsgleichgewicht den zollverzerrten Binnenpreisverhältnissen. Land A tauscht auf TOT ins . 1l z Auch nach Steuererhebung können die inländischen Konsumenten zu den durch Pz festgelegten Binnenpreisrelationen konsumieren. Mögliche Gleichgewichtspunkte Zi müssen daher auf der durch S' verlaufenden Einkommenskurz. ve CO liegen, Genau wie im reinen Steuerfall führt die Besteuerung der nationalen Importgüterproduktion zur Expansion des Handelsvolumens. In Fig. 2.6. liegt z1, für das steuerbedingte, der Steigung von P1z1 P1 entsprechende Produzentenpreisverhältnis auf TOT nordöstlich von sz. Die Besteuerung der X-Produktion hingegen verringert das Handelsvolumen. Werden die Produzentenpreisrelationen durch die P2Z2P2 -Gerade bestimmt, tauscht Land A auf TOT in z2 südlich von sz. . z+Px Die steuer- und zollverzerrten Angebotskurven OA und o:+Py lassen sich zeichnen, wenn man bei gegebenen Steuer- und Zollsätzen für beliebige internationale Austauschrelationen die jeweils von Land A gewünschten Import-/Exportkombinationen ermittelt. 1 ) gegenüber der Freihandelslage hat der Zoll das Handelsvol\lll'eJ'l durch Reduktion des Y-Verbrauchs und EKpansim der Y-Produktion verringert.
40 In Fig. 2.7. 0 2.+f>r:( h' b'f' ' Ff pr-o 1 1 1V 1 X sind die Angebotskurven eingezeichnet. Die o~+Px_Kurve verläuft links von of, der zollverzerrten Angebotskurve, welche das Tauschverhalten von A bei Zollerhebung, aber in Abwesenheit spezifischer Besteuerung beschreibt. 11 o~+Px verläuft links von of, da die Besteuerung der Exportgüterproduktion bei jedem Preisverhältnis die für den Export zur Verfügung stehende Gütermenge vermindert. z+Px Steuererhöhungen verschieben die OA -Kurve in Richtung Ordinate. 1) in jedem guta'l Lehrbuch der Außenhandelstheorie findet sich eine Darstellung der zollverzerrten Angebotskurve. Vgl. z.B. K. Rose: 'lheorie der Außenwirtschaft, Verlag Franz Vahlen, München, 5. Auflage, 1974, 'Teil IV, 3. Kapitel.
41 Die Besteuerung der Importgüterproduktion führt bei jedem Tauschverhältnis zu erhöhtem Einfuhrbedarf, sofern Land A nicht ohnehin schon auf die Herstellung von Gut X spezialisiert ist. Es sei unterstellt, daß sich Land A bei den durch T1oT1 festgelegten Weltmarktpreisrelationen in Gegenwart des Zolls aber bei Abwesenheit jeglicher Besteuerung ausschließlich auf die X-Erstellung verlegt. Steigt der relative Preis von Gut Y auf dem Weltmarkt, wird die inländische Y-Herstellung rentabel. Für jede TOT-Linie, welche flacher verläuft als T1oT1, gibt es genau einen minimalen Steuersatz tv' der die Y-Produk- tion im Inland eben zum Erliegen bringt. Je höher der auf dem Weltmarkt erzielte relative Y-Preis ist, desto höher wird dieser minimale Steuersatz tv sein. Die o:+Py_Kurven weisen einen prohibitiven und einen nichtprohibitiven Abschnitt auf.Terms-of-trade-Linien, die steiler als T2 OT 2 verlaufen, führen bei der in Fig. 2.7. eingezeichneten o!+Py_Kurve beim Steuersatz t zur vollständigen Spezialisierung auf die X-Herstellung. Die o!+Py_Kurve fällt in diesem Bereich mit der o!+Py(prohibitiv)-Kurve zusammen. Der nichtprohibitive Abschnitt von o!+Py beginnt für TOT-Linien, welche flacher als T2oT2 verlaufen, in Zp (bei Steuersatz t). Der prohibitive Bereich einer o!+Py_Kurve wird um so größer sein, je stärker die Produktion von Gut Y besteuert wird. Die o!+Py(prohibitiv)-Kurve fungiert im I. Quadranten Z+Py als Enveloppe aller OA -Kurven. Da der Zoll den inländischen Y-Konsum verteuert, die Rentabilität der inländischen Importgüterproduktion hingegen erhöht, wird die von Land A gewünschte Y-Importmenge stets kleiner sein als bei Abwesenheit des Zolls. Der zur Vermeidung inländischer Y-Produktion erforderliche minimale prohibitive Steuersatz ist hingegen höher als bei Abwesenheit des Zolls, sofern Land A nicht ohnehin auf die X-Prc:d.Jktion spezialisert ist. Die o!+Py(prchibitiv-Kurve in Fig. 2.7. verläuft daher bei jeder 'IUI'-Linie unterhalb (bzw. links) vcn or:! (prohibitiv) , der Kurve prchibitiver Y-Beste.ierung bei Abwesenheit des Zolls (s. auch Fig. 2.3. auf Seite 27).
42 Auch bei simultaner Steuer- und Zollerhebung läßt sich zeigen, daß Terms-of-trade-Verbesserungen zu Wohlfahrtsgewinnen führen müssen, wenn das besteuerte Gut im Ausgangsgleichgewicht exportiert wird. Es läßt sich ferner zeigen, daß günstigere Austauschrelationen zu Wohlfahrtseinbußen führen können, sofern Land A das steuerlich belastete Gut importiert. Auf den Beweis wird verzichtet. Er erfolgt völlig analog zum reinen Steuerfall. Allerdings muß zusätzlich das zollbedingte Auseinanderfallen der Weltmarkt und Binnenpreisrelationen berücksichtigt werden. 2.1.2. Die verbrauchsteuerverzerrte Angebotskurve Konstruktion Eine spezifische Verbrauchsteuer diskriminiert nicht zwischen in- und ausländischer Produktion. Die.Steuererhebung läßt bei konstanten Weltmarkttauschrelationen die inländischen Produzentenpreisrelationen unberührt. Auch nach Steuererhebung produziert Land A auf der Transformationskurve im Ex-ante-Produktionspunkt. In Fig. 2.8. T s T' X Lp T 2.8. tauscht A auf der Terms-of-Trade-Linie im Ausgangsgleich-
43 gewicht in S und erreicht im Produktions- und Konsumpunkt S' das Nutzenniveau J1, Die Tangente T'S'T', welche parallel zu TOT verläuft, berührt den Produktionsblock und die soziale Indifferenzkurve in S'. Da die spezifische Verbrauchsbesteuerung bei konstanten Weltmarktpreisverhältnissen die Produktionsstruktur nicht beeinflußt, müssen mögliche Gleichgewichtslösungen Z' auf der T'S'T'-Geraden liegen. Eine spezifische Verbrauchsteuer auf das Importgut Y wird im Inland Substitutionseffekte auslösen. Die Konsumenten werden weniger von dem teurer gewordenen besteuerten Gut verbrauchen wollen. Bei einem Steuersatz von 100% und den herrschenden Weltmarktpreisverhältnissen sind die inländischen Verbraucher mit Konsumentenpreisrelationen entsprechend der Steigung der VZ'V-Geraden konfrontiert. VZ'V tangiert J2 in Z' auf T'S'T'. Land A tauscht in Z auf TOT. Die Besteuerung des Importgutes hat im Vergleich zur Referenzlage S' 1) zu Wohlfahrtseinbußen geführt. Die Indifferenzkurve J2 verspricht einen geringeren Nutzen als J1. 2) das Handelsvolumen reduziert. Da die Konsumenten weniger von dem besteuerten Importgut Y verbrauchen wollen, die nationale Y-Herstellung aber konstant bleibt, sinkt der Importbedarf. Steuererhöhungen vermindern den nationalen Y-Konsum und verschieben Punkt Z auf TOT nach Südwesten. Plaziert man den Produktionsblock mit der Ecke in den Ursprung, läßt sich der Steuersatz ableiten, der zur Handelsvernichtung führt. Wir ermitteln die Indifferenzkurve, welche durch den Produktionspunkt verläuft. Die Tangente im Produktionspunkt an diese Indifferenzkurve determiniert das Konsumentenpreisverhältnis, das die inländischen Verbraucher veranlaßt, die in Land A produzierten X- und Y-Men- gen selbst zu konsumieren und bei den herrschenden Welt-
44 marktpreisen auf Außenhandel zu verzichten. Aus dem Verhältnis der Steigungen der Tangente und der T'S'T' (bzw. TOT-)Geraden läßt sich der zurHandelsvernichtung erforderliche Steuersatz ablesen. Erhöht man den Verbrauchsteuersatz über diesen Steuersatz hinaus, kommt es zur Handelsumkehr. Gut Y wird exportiert. Bei prohibitiver Besteuerung des nationalen Y-Konsums verzichten die Inländer auf den Y-Verbrauch und konsumieren auf T'Z'T' in Z' auf der Abszisse. Die gesamte inländip sehe Y-Produktion geht in den Export. Land A tauscht auf TOT in Zp. Die Besteuerung des Exportgutverbrauchs wird die Inländer veranlassen, weniger von dem teurer gewordenen Gut X zu konsumieren. Bei einem Steuersatz von 100% wählen die Konsumenten in Fig. 2.9. z T' V T 2.9. auf T'S'T' Punkt Z' nördlich von S'. Die Konsumentenpreisgerade VZ'V tangiert J2 in Z' auf T'S'T'. Land A X
45 tauscht auf TOT in z nördlich von s. Gegenüber der Referenzlage S' hat die Besteuerung des X-Verbrauchs 1) die nationale Wohlfahrt reduziert. Land A erreicht nur die niedrigere Indifferenzkurve J2• 2) das Handelsvolumen vergrößert. Da die Inländer den Verbrauch des besteuerten Exportgutes einschränken, Gut X bei den herrschenden Weltmarkttauschrelationen jedoch im gleichen Umfang hergestellt wird, steht zur Deckung des gestiegenen Y-Einfuhrbedarfs mehr von Gut X für den Export zur Verfügung. Steuererhöhungen vermindern den inländischen X-Verbrauch. Punkt Z wandert auf TOT nach Nordosten. Das maximale Handelsvolumen wird erreicht, wenn durch prohibitive Besteuerung der inländische X-Verbrauch zum Erliegen kommt. Land A konsumiert dann auf T'S'T' in Zp auf der Ordinate und tauscht in Zp auf der TOT-Geraden. Die steuerverzerrten Angebotskurven o~Y (für Besteuerung von Gut Y) lassen sich zeichnen, wenn man für gegebene Verbrauchsteuersätze t und beliebige Terms of trade die von Land A jeweils gewünschten Import-/Exportkombinationen ermittelt. Die o~Y-Kurven verlaufen im I. Quadranten (Fig. 2.10.) links von oA 11 , der Freihandelsangebotskurve. Die Verbrauchsteuer reduziert bei allen Weltmarkttauschverhältnissen den inländischen Y-Verbrauch. Der Importbedarf sinkt, Im III. Quadranten verlaufen die o~Y-Kurven unterhalb von OA. Der geringere nationale Y-Konsum ermöglicht höhere Y-Ausfuhren. 1) vgl. T, Georgakopc:ulos: 'lhe "Excess Burden" ••. , a.a.O., s. 155.
l~ o":J y 1' 1 Oi:1 2. 1 0. ot<proh,bll-iv) X ... "'
53 kommt, wenn sich die Terms of trade verbessern und das besteuerte Gut im Ex-ante-Gleich- gewicht eingeführt wird. Ebenso sind Wohlfahrtsverluste ausgeschlossen, wenn das besteuerte Gut in der Ausgangslage international nicht gehandelt und erst durch die Terms-of-trade-Änderung zum Importgut wird. Das Steueraufkommen steigt gemessen in den neuen Preisen, da die Konsumenten das verbilligte Import-Gut Y verstärkt nachfragen. zu Wohlfahrtsverlusten durch günstigere Weltmarktpreisverhältnisse kann es kommen, wenn Land A das besteuerte Gut im Ex-ante-Gleichgewicht exportiert. Betrachten wir Fig. 2.12. (S. 54) Ein Verbrauchsteuersatz von 100% auf den Y-Konsum bringt bei den durch T1z1T1 festgelegten internationalen Preisverhältnissen den Außenhandel zum Stillstand. Land A konsumiert und produziert in z1• Die soziale Indifferenzkurve J tangiert die Konsumentenpreisgerade v1z1v1 in z1• Steigt der relative Preis •.-von Y auf dem Weltmarkt, dehnen die inländischen Hersteller die Y-Produktion aus. Werden die Weltmarktpreisrelationen durch die Steigung der T2 MT 2 -Geraden repräsentiert, produziert Land A in Punkt Mund tauscht entlang T2Z2T2•
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55 Der höhere relative Preis von Y wird die Konsumenten zu verstärkter Nachfrage nach Gut X veranlassen. Die Einkommenskonsumkurve DO für das neue (durch v2z2v2 festgelegte) Konsumentenpreisverhältnis verläuft unterhalb von CO, welche das Einkommenskonsumverhalten für die alten Verbraucherpreise beschreibt. schneidet DO die Tauschgerade T2z2T2 im Abschnitt HG, führt die Terms- of-trade-Verbesserung zu Wohlfahrtsgewinnen. Verläuft DO durch H, den Schnittpunkt der Indifferenzkurve J mit der T2z2T2 -Geraden, bleibt die Wohlfahrt im Vergleich zur Referenzlage z1 konstant. Wohlfahrtsverluste treten ein, falls DO T2z2T2 südlich von H, z.B. in z2 ,schneidet. Analog läßt sich für beliebige TiZiTi-Geraden, welche flacher als T2z2T2 verlaufen, beweisen, daß mögliche Lösungen Zi dem Gleichgewichtspunkt z2 entweder über- oder unterlegen sind oder Nutzenkonstanz versprechen. Hieraus läßt sich schließen: Wird das besteuerte Gut in der Ausgangslage exportiert, kann eine Verbesserung der Terms of trade zu Wohlfahrtsverlusten führen. Das Steueraufkommen gemessen in neuen Preisen sinkt, sieht man vom Sonderfall vollständiger Spezialisierung auf den Konsum des nicht besteuerten Gutes ab. 1) Bei prohibitiver Besteuerung sind Terms-of-trade-Ver- besserungen stets vorteilhaft, da Land A dann mehr von dem nicht besteuerten Gut konsumieren kann. Das Steueraufkommen einer prohibitiven Steuer ist gleich Null und kann nicht weiter sinken. 1) das Steueraufkarmen ist dann gleich Null und kann nicht weiter abnehmen.
56 Simultane Zoll- und Steuererhebung: Die simultane Erhebung von Verbrauchsteuern und Zöllen führt nicht zu grundsätzlichen Veränderungen. In F ig. 2 . 1 3 • y D T' T 2. 13. X sind Produzenten und Konsumenten vor Steuererhebung aufgrund des nicht prohibitiven Importzolls mit den der Steigung von Pz entsprechenden Binnenpreisverhältnissen konfrontiert. Der Zoll erhöht den relativen Preis von Gut Y im Inland. Die Hersteller dehnen die nationale Y-Produktion aus. Land A produziert im Tangentialpunkt S' von P' -Gerade und Produktionsblock. z z CO, die Einkommenskonsumkurve für das Pz entsprechende Binnenpreisverhältnis,verläuft durch S~ . Land A tauscht vor Steuererhebung in Sz auf TOT. Da die Verbrauchsteuer nicht zwischen nationaler und ausländischer Produktion diskriminiert, müssen mögliche Gleichgewichtslösungen z1 auf der durchs; verlaufenden Parallelen T'S~T' zur Tauschgeraden TOT liegen.
57 Eine Verbrauchsteuer auf Gut Y wird den nationalen Y- Konsum vermindern. Die Verbraucher werden weniger von dem verteuerten Gut Y konsumieren. In Fig. 2.13. schneidet die Einkommenskonsumkurve EO, welche für einen Steuersatz tauf Gut Y das Verbrauchsverhalten von Land A beschreibt, die T'S~T'-Gerade in z2 südlich von S~. Das Handelsvolumen verringert sich. Land A tauscht auf TOT in z2 südlich von sz. Umgekehrt wird die Besteuerung des X-Verbrauchs zur Expansion des Handels führen. Einkommenskonsumkurven für Steuersätze t > O verlaufen oberhalb von CO. Wird das Verbrauchsverhalten für einen Steuersatz tauf den X-Ver- brauch durch DO dargestellt, konsumiert Land A in z1 und tauscht auf TOT in z1. . z+Vx Die steuer- und zollverzerrten Angebotskurven OA und o!+Vy lassen sich zeichnen, wenn man bei ge,,ebenen (nicht prohibitiven) Steuer- und Zollsätzen für beliebige internationale Austauschrelationen die jeweils von Land A gewünschten Import-/Exportkombinationen ermittelt. Fig. 2.14. y 0 soll dies verdeutlichen. -z.+Vy OF.I 2. 14. X
58 o!+Vy verläuft links von o!, der zollverzerrten Angebotskurve bei Abwesenheit von Besteuerung. Bei jedem Weltmarktpreisverhältnis wollen die Konsumenten aufgrund der Steuer weniger von Gut Y verbrauchen. Wegen des verringerten Einfuhrbedarfs verläuft die Angebotskurve links von o!. Steuererhöhungen verschieben o!+Vy zur Ordinate. o!+Vx verläuft rechts von o!, da die Besteuerung des Exportgutverbrauchs bei jedem Preisverhältnis die für den Export zur Verfügung stehende Gütermenge erhöht. Steuererhöhungen steigern den Importbedarf und verschieben . z+Vx z+Vx die OA -Kurve nach rechts zur Angebotskurve OA (prohibitiv), welche das Tauschverhalten für prohibitive Y-Produktionsbesteuerung beschreibt. 1) Analog zum reinen Steuerfall läßt sich bei simultaner Verbrauchsteuer- und Zollerhebung zeigen, daß Terms-of- trade-Verbesserungen zwingend zu Wohlfahrtsgewinnen führen, wenn das besteuerte Gut im Ausgangsgleichgewicht importiert wird. Man kann ferner beweisen, daß günstigere Weltmarktpreisverhältnisse zu Wohlfahrtseinbußen führen können, sofern das Inland das steuerlich belastete Gut ausführt. Auf den Beweis wird verzichtet. Er kann völlig analog zum reinen Steuerfall geführt werden. Allerdings muß das zollbedingte Auseinanderfallen der Binnen- und Weltmarktpreisverhältnisse berücksichtigt werden. 2.2. Das Angebotsverhalten bei Staatsverbrauch Auswirkungen verschiedener Ausgabepolitiken In 2.2. geben wir die Annahme, der Staat transferiere das Steueraufkommen an die Privaten, auf. Zwei Interpre- 1) die Konstruktioo. vcn o~+VX (prchibitiv) erfolgt analog zum reinm Steuerfall (vgl. S. 47ff).Allerdings llUß daß zollbedingte Auseinanderfallen der Binnen- und Weltnarlctpreisverllältnisse berücksichtigt 'W'el:den.
59 tationen bieten sich an. 1) 1) Die Regierung ist völlig unabhängig vom privaten Sektor, so daß die von der Regierung konsumierten Gütermengen der Allgemeinheit keinerlei Nutzen verschaffen. Es reicht dann völlig aus, die Wohlfahrtseffekte des Ressourcenentzugs zu betrachten. 2) Der Staatsverbrauch verschafft den Privaten Nutzen, dieser Nutzen ist jedoch unabhängig und additiv zu dem Nutzen, der aus dem privaten Konsum entspringt. Mit dieser Annahme wird die sonst notwendige Verschiebung der privaten Indifferenzkurvensysteme bei Änderungen des Staatsverbrauchs vermieden. Beide Interpretationen gestatten es, sich auf die Wohlfahrtseffekte der Steuererhebung, welche aus Änderungen des privaten Konsums resultieren, zu konzentrieren. Die Analyse des staatlichen Verbrauchs wird auf die spezifische Produktions~esteuerung beschränkt. 1) vgl. M.B. Krauss and H.G. Jdmscn: 'lhe 'lheory of Tax and EKpenditure Incidmce: A diagranmatic Analysis, in: Public Finance, Vol 31, 1976, S. 342 f. Krauss und Johnscn argumentieren mit Regierungsindifferenzkurven. Dieser Ansatz ließe sich leicht in unser Kcnzept inta;Jrieren. Wir beschränken uns aber darauf, für einen gegebenen Struersatz t die staatlichen Kcnsumröglichkeiten zu ermitteln un:l verzichten auf die Einführung vcn Regierungsindifferenzkurven. Zum Kcnzept des Regierungsnutzens siehe auch M.B. Krauss and H.G. Jdmscn: 'lhe 'lheory of Tax in:idmce: A diagramnatic Analysis, in: Ek:cnanica Vol. 39, 1972, s. 368 f. bzw. M.B. Krauss: Tax a.u:-den, EKcess B.lrden and Differential Incidence Revisi.toc:Cairnent and EKtensicns, in: Public Finaoce, Vol. 29, 1974, S. 404 ff. Eine ausführliche Darstellung findet sich darübeminaus in M.B. Krauss and H.G. Jdmson: General Dpilibrium Analysis - A Micro-eccnanic text, a.a.O., Kapitel 4.
60 In 2.2.1. wird zunächst unterstellt, daß der staatliche und private Verbrauch zu gering ist, die Weltmarktpreisrelationen zu beeinflussen. Für einen gegebenen Steuersatz t wird das Steueraufkommen, gemessen in Einheiten des besteuerten Gutes, ermittelt. Anschließend wird der Steuersatz, welcher das Aufkommen maximiert, abgeleitet. In 2.2.2. geben wir die Annahme konstanter Terms of trade auf und ermitteln für einen gegebenen Steuersatz t das Angebotsverhalten des Landes A für unterschiedliche Ausgabenpolitiken. Schließlich werden für ein gegebenes Angebotsverhalten des Handelspartners B die staatlichen Konsummöglichkeiten bestimmt. Es wird kurz angesprochen, wie sich handelspolitische Maßnahmen des Auslandes auf das nationale Steueraufkommen auswirken. 2.2.1. Das Steueraufkommen bei konstanten Terms of trade Das Aufkommen bei gegebenem Produktionsteuersatz Zunächst eine Vorüberlegung: bei konstanten Weltmarkttauschrelationen können die Produzenten eine nach dem Ursprungslandprinzip erhobene spezifische Produktionsteuer nicht überwälzen. Da die inländischen Konsumenten sich jederzeit zu Weltmarktpreisen das mit einer spezifischen Produktionsteuer belastete Gut verschaffen können, sind die heimischen Hersteller gezwungen, zu internationalen Tauschrelationen anzubieten. Dann tragen sie aber die ganze Steuerlast. Eine spezifische Produktionsteuer wirkt unter diesen Voraussetzungen wie eine spezifische Einkommensteuer, die das Einkommen aus einem bestimmten Produktionszweig belastet. Es läßt sich daher eine Nettoeinkommenstransformationskurve ableiten, welche für jeden Produktionspunkt auf der Bruttotransformationskurve angibt, wieviel der hergestellten Güter bei spezifischer Besteuerung im privaten Sektor verbleiben. Dies erfolgt in Fig. 2.15. für die Steuersätze t = 25%, t = 50% und t = 75% auf Gut Y.
61 y X T~ 0 2.15. Die Nettoeinkommenstransformationskurve PB für einen Steuersatz von 50% erhält man, wenn man von jedem Produktionspunkt auf der Bruttotransformationskurve PP jeweils die Hälfte der hergestellten Y-Einheiten subtrahiert. Bei einem Steuersatz von 50% wird dem privaten Sektor genau die Hälfte der produzierten Y-Einheiten entzogen. Die Nettoeinkommenstransformationskurven PA und PC für die Steuersätze von 25% und 75% gewinnt man völlig analog, indem man von jedem Produktionspunkt auf PP jeweils ein Viertel, bzw. drei Viertel der produzierten Y-Ein- heiten subtrahiert. Es 'Wird unterstellt, daß die Privaten ihr Einkommen maximieren. Entsprechen die Weltmarkttauschrelationen der Steigung von TKT, produziert Land A in Abwesenheit spezifischer Besteuerung in K. Bei einem Steuersatz von 50% repräsentiert PB die dem privaten Sektor verbleibenden Güterkombinationen.
62 Da die Privaten zu internationalen Preisen tauschen können, werden sie auf PB den Punkt wählen, in dem die höchste erreichbare Parallele zur TKT-Linie PB tangiert. Wenn es auf PB keine Punkte gibt, in denen die Nutzeneinkommenstransformationskurve eine größere Steigung als die TKT-Gerade aufweist, wird die Produktion des besteuerten Gutes eingestellt. Die Steuer wird vollständig vermieden, das Aufkommen ist dann gleich Null. Hieraus läßt sich folgern, daß es für jedes internationale Tauschverhältnis einen Produktionsteuersatz geben muß, der die Produktion des besteuerten Gutes zum Erliegen bringt. zugleich gibt es bei jedem internationalen Tauschverhältnis ein Minimaleinkommen, das durch prohibitive spezifische Produktionsteuern nicht weiter reduziert werden kann. In Fig. 2.15. tangiert die Gerade T 11 Z2T 11 , welche parallel zu TKT verläuft, PB in z2• Land A produziert in M. Dem Staat fallen MZ 2 Y-Einheiten zu, welche er zu Weltmarktpreisen tauschen kann. Bei einem spezifischen Produktionsteuersatz von 25% wählen die Privaten z1 auf PA. Unterliegt die Y-Produk- tion einer Steuer von t = 0,75, geht Land A nach z3 auf PC. Wir können Nettoeinkommenstransformationskurven für alle spezifischen Produktionsteuersä tze t > 0 zeichnen. Wenn man die Punkte verbindet, welche die Privaten bei den jeweiligen Steuersätzen ti wählen, um ihr Einkommen zu maximieren, erhält man die Reaktionskurve KZ 1z2z3P. Das maximale Produktionsteueraufkommen bei konstanten Terms of trade. Um das maximale Steueraufkommen zu ermitteln, muß man den Punkt auf KZ 1z2z3P suchen, in dem die vertikale Distanz von Reaktionskurve und Bruttotransformation am größten ist. Diese Distanz repräsentiert das in
69 Die T1oT1 -Gerade dreht sich im Uhrzeigersinn. Dabei muß das Steueraufkommen, gemessen in Y-Einheiten, zunehmen. Besteht der Staat darauf, ausschließlich Gut Y zu kaufen, wird der relative Preis von Y auf das durch T2oT2 festgelegte Niveau steigen. In z2, dem Schnittpunkt von o!ty und 08 verbraucht der Fiskus z2E Y-Einheiten. Man kann für alle Terms-of-trade-Linien, deren Steigung größer als die der T2oT2 -Geraden, aber kleiner als die der T1oT1 -Linie ist, die staatliche Verbrauchskombination ermitteln. Bei einem gegebenen spezifischen Produktionsteuersatz t werden die gleichgewichtigen X/Y-Aus- gabenkombinationen durch die inländischen Präferenzen und Produktionsmöglichkeiten sowie durch den Verlauf der ausländischen Angebotskurve OB bestimmt. Die entlang z1z2 auf OB realisierbaren X/Y-Kombinationen lassen sich graphisch darstellen. In Fig. 2.18. y 0 2.18. wird auf der Abszisse die Strecke z1o ~ z1D, welche in Fig. 2.17. die maximal konsumifrbaren X-Einheiten festlegt, abgetragen.
70 Auf der Ordinate zeichnet man vom Ursprung aus die maximal konsumierbare Y-Menge z2E als Distanz Z20 (Z 2E ~z 2 o) ab. Mit zunehmendem staatlichem Y-Verbrauch nimmt die durch den Staat zugleich konsumierbare X-Menge kontinuierlich· ab. Der Trade-off zwischen staatlichem X- und Y-Konsum, und damit der exakte Verlauf der staatlichen Konsummöglichkeitenkurve, wird durch OB, die privaten Präferenzen, sowie die nationalen Produktionsmöglichkeiten bestimmt. Fungiert das besteuerte Gut als Importgut, muß eine nationalistische Beschaffungspolitik das eigene Steueraufkommen (gemessen in Einheiten des besteuerten Gutes) vermindern. Dies gilt nicht, wenn das besteuerte Gut Y ausgeführt wird. Eine nationalistische Ausgabenpolitik wird dann durch Kauf des besteuerten Gutes Y den relativen Preis dieses Gutes erhöhen. Die Expansion der Y-Produktion vermehrt das Steueraufkommen. Maßnahmen des Auslandes, welch.e den relativen Preis von Y senken, reduzieren in A das Steueraufkommen. Geht Land B hingegen zur Besteuerung der Y-Produktion über, 11 verschiebt sich die OB-Kurve nach unten in Richtung Abszisse. Land B bietet bei allen denkbaren Austauschrelationen weniger von Gut Y an. Im neuen Gleichgewicht wird Y relativ teurer sein. Es lohnt sich für die Hersteller in Land A, die Y-Herstellung zu erweitern. Für den Fiskus in A führt dies zu erfreulichen Auskommenseffekten. Genauso profitiert der Fiskus in A von einer Kontraktion des Handelsvolumens durch einen Einfuhrzoll in B. Das geringere Y-Angebot veranlaßt die Inländer :zur vermehrten, aufkommenswirksamen Y-Produktion. 1) es sei unterstellt, daß das Steueraufkamen an die Privaten zurückerstattet wird.
71 3. Steuerunion Teil 3 untersucht Fragen der spezifischen Verbrauch- oder Produktionsteuerunionstheorie. Zunächst wird in 3.1. die optimale Steuerpolitik im Zwei-Güter-Zwei-Länder-Fall ermittelt. In Kapitel 3.2.1. wird für beide Länder die optimale Strategie bei unabhängiger Nutzenmaximierung, also nichtkooperativem Verhalten, abgeleitet. Aus einem System von Steuerindifferenzkurven werden Reaktionskurven gewonnen, die es gestatten, mögliche Konfliktverläufe zu untersuchen. Kapitel 3.2.2. soll Harmonisierungschancen bei Abwesenheit von Transfers aufzeigen. In Kapitel 3.3. wird die optimale Steuerpolitik bei Handel mit Drittländerrt entwickelt. Es wird bewiesen, daß bei einem System-von Pauschtransfers ein Anreiz zur Bildung von Steuerunionen besteht. In 3.4. schließlich werden Steuerstreit und Steuerharmonisierung bei Handel mit Drittländern betrachtet. 3.1. Die optimale Steuerpolitik im Zwei-Güter Zwei-Länder-Fall Begreift man die Weltwirtschaft als ein geschlossenes System, dessen Wohlfahrt es zu maximieren gilt, darf die Besteuerung nicht mit den aus der Wohlfahrtstheorie wohlbekannten paretianischen Optimalbedingungen konfligieren. 11 Dieses kosmopolitische Wohlfahrtsziel oder die world efficiency wird erreicht durch die Optimierung des Handels Potentielle Handelsgewinne sind ausgeschöpft, sobald sich die Grenzraten der Substitution zweier beliebiger Güter für alle in- und ausländischen Konsumenten entsprechen. 11 vgl. z.B. J.E. Meade: Trade and Welfare, 'Ihe 'Iheo:ry of International Econcmic Policy, Vol. II, l.aldcn 1955, Cl1apter IV oder O. Sievert: Aussenwirtschaftliche Prablene steuerlicher Ausgleichsmaßnahmen für den internatianalen Handel, Carl Heynmms Verlag KG, Köln-Berlin-Bonn-+fünchen 1964, s. 13 ff.
72 die Maximierung der Produktion Die Länder produzieren auf und nicht innerhalb ihrer Transformationskurven. Die Grenzraten der Transformation zweier beliebiger Güter entsprechen sich im In- und Ausland. die Optimierung der Produktionsstruktur. Die Grenzrate der Substitution zweier beliebiger Güter im Konsumbereich muß der Grenzrate der Transformation dieser Güter in der Produktionssphäre entsprechen. 3.1.1. Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip Erfolgt die Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip, so wird,wie Musgrave 1969 nachwies, auch in einem System offener, untereinander Handel treibender Volkswirtschaften, eine effiziente Allokation erreicht. 11 Eine Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip würde unterscheiden "between the financing of "intermediate" and "final" expenditures of government. Intermediate expenditures provide for the supply of public services that reduce the cost of private output. This cost, under the benefit rule, is tobe charged to the producer of that output. These charges enter into his cost of production and are reflected in the price paid by the consumer. If the products happen tobe exported, such taxes are paid for by the foreign consumer who, in fact, becomes the beneficiary of the service. Products would thus be taxed on an origin rather than a destination basis. 021 1) vgl.R.A. Musgrave: Fsical Systems, Yale University Press, New Haver1 and Lenden, 1969, s. 239 ff. 2) vgl. P..A. M.ISgrave: Fiscal Systems, a.a.O., S. 239.
73 Die Kosten staatlicher Leistungen, welche den Konsumenten direkt zugute kommen, "would be imposed on the consumer at the place where he lives and thus enjoys the consumption benefits. 1111 Die Effizienzbedingungen werden hierdurch erfüllt. Die Besteuerung der Produktion unter Berücksichtigung öffentlicher Vorleistungen nach dem Ursprungslandprinzip verzerrt die relativen Preise nicht und führt nicht zu Ineffizienzen in den Handelsströmen.21 In der Realität scheitert das Äquivalenzprinzip an den Schwierigkeiten, die Nutzen öffentlicher Leistungen zuzurechnen. Was als Vorleistungen in private Produktionsprozesse eingeht oder den Konsumenten als Endverbrauch direkt zugute kommt, ist exakt kaum festzustellen. Darüberhinaus sind "taxes to pay for public services (are) not separated from taxes to secure redistribution. 1131 3.1.2. Die optimale Besteuerung im zwei-Länder-Fall Spezifische Verbrauchsbesteuerung ist mit dem Handelsoptimum nur vereinbar, wenn das besteuerte Gut im In- und Ausland den gleichen Steuersätzen unterliegt. Dann nämlich sind die Konsumenten überall mit den gleichen Tauschrelationen konfrontiert. Die Produktion wird unter der Bedingung spezifischer Produktionsbesteuerung maximiert, wenn die Herstellung des besteuerten Gutes im In- und Ausland denselben Steuersätzen unterliegt. Nur dann sind die Produzenten überall mit den gleichen Täuschrelationen konfrontiert. "Steuern auf Produktion und Verbrauch stören die Arbeitsteilung dann,aber auch nur dann nicht, wenn sie für die Herstellung gleicher Güter aller Produzenten bzw. den Verbrauch eines Gutes bestimmter Art ungeachtet seiner 1) vgl. R.A. M..lsgrave: Fiscal Systerns, a.a.O., s. 240. 2) vgl. R.A. M..Isgrave: Fiscal Systens, a.a.o., s. 241. 3) vgl. R.A. M..lsgrave: Fiscal Systems, a.a.o., s. 242.
74 Herkunft einheitlich in allen Ländern gelten." 11 Verlangt wird also eine vollständige Angleichung der spezifischen Steuersätze. Aber selbst dann verstoßen spezifische Steuern gegen die Marginalbedingung einer optimalen Produktionsstruktur. Die spezifische Steuer schiebt sich wie ein Keil zwischen die Grenzrate der Substitution und die Grenzrate der Transformation und verursacht hierdurch eine Excess burden. 21 Zur Aufkommenserzielung ist daher eine allgemeine Steuer auf die Produktion oder den Konsum der spezifischen Besteuerung überlegen. 31 Wie Hansmeyer feststellt, "fristen die Akzisen, die Steuern auf spezielle Güter, ein widersprüchliches Dasein: Die Theorie lehnt sie ab, die praktische Politik begrüßt sie als willkommenes Finanzierungsinstrument." 41 Nehmen wir an, es existiert eine supranationale Agentur, die zur internationalen Nutzenverteilung befugt ist. Diese Agentur kann mit Hilfe von Pauschsteuern und Transfers die angestrebte Nutzenverteilung realisieren. Durch die Nutzenzuweisung gelingt die Verteilung der Harmonisierungsgewinne. Infolgedessen kann sich keines der Länder von einer nationalistischen Steuerpolitik Vorteile versprechen. 1) o. Sievert, a.a.o., s. 26 Siehe auch J.E. Meade: Trade and Welfare ••• , a.a.o., s. 54 u. 58 2) vgl. z.B. R.A. ~sgrave: Fiscal Systems, a.a.o., s. 272. 3) dies gilt nur, solange ein unelastisches Faktorangebot unterstellt wird und das Q.lt Freizeit außer Betracht bleibt. vgl. I.M.D. Little: Direct vs. Indirect Taxes, in: FD:lnanic Journal, Vol. 61, 1951, S. 577-584. 4) K.-H. Hansmeyer,a.a.O., S. 744.
75 Betrachten wir Fig. 3.1. y X 0 3.,. In Fig. 3.1. sind die Produktionsblöcke der beiden Länder A und B eingezeichnet. Die gemeinsame Produktionsmöglichkeitenkurve erhält man mit Hilfe einer auf Lerner zurückgehenden Konstruktion. 1) Man läßt den Produktionsblock des Landes A an der Transformationskurve des Landes B entlanggleiten und trägt hierbei Sorge, daß die Seiten des Blockes stets parallel zu Ordinate bzw. Abszisse verlaufen. Die Ecke des Produktionsblocks von A beschreibt dann die gemeinsame Transformationskurve. Das Produktionsmaximum wird erreicht, da sich die Grenzraten der Transformation in beiden Ländern stets entsprechen. Nehmen wir an, die Nutzenverteilungsagentur weist 1) vgl. A. Lemer: 'lhe Di.agramtatical Representatirn of Cost caiditirns in Intematirnal Trade, in: E>:::rnanica, Vol. 12, 1932, s. 346 ff.
76 Land Bein Nutzenniveau zu, das der sozialen Indifferenzkurve J8 entspricht. Mit Hilfe des sozialen Indifferenzkurvensystems des Landes A läßt sich für den konstanten Nutzen J8 des Landes B durch Aggregation der Indifferenzkurven in Punkten gleicher Steigung ein für Land A und B gemeinsames Indifferenzkurvensystem ableiten. Durch die Aggregation in Punkten gleicher Steigung wird sichergestellt, daß potentielle Hand.elsgewinne auf den gemeinsamen Indifferenzkurven ausgeschöpft werden. Die Grenzraten der Substitution der Güter X und Y sind für die Konsumenten von Land A und Bin jedem Punkt auf der gemeinsamen Indifferenzkurve identisch. 1) Die Gestalt dieses gemeinsamen Indifferenzkurvensystems hängt von der Nutzenzuweisung der Zentrale ab. Ein anderes Nutzenniveau J8 wird, sieht man vorn Sonderfall identischer, hornothetischer Präferenzen ab, zu einem anderen Indifferenzkurvensystem führen. Bei Erhebung einer spezifischen Verbrauch- oder Produktionsteuer auf Gut Y in Fig. 3.1. mit einem Satz t = 100%, konsumieren und produzieren die Länder A und Bin Z. Die Wohlfahrt von Land A wird unter den Nebenbedingungen tv = 100% und J8 = konstant maximiert. Die Länder A und B produzieren auf der gemeinsamen Produktionsrnöglichkeitenkurve. Das Handelsoptimum wird erreicht. Wie in der geschlossenen Volkswirtschaft ist es völlig unerheblich, ob die Steuer als spez. Verbrauch- oder Produktionsteuer erhoben wird, 21 sofern die beiden Länder den gleichen Steuergegenstand nach demselben Besteuerungsverfahren mit einheitlichen Steuersätzen belasten. Die Produktionsstruktur ist in Z allerdings nicht opti- 1) das Verfahren ist wchlbekannt, vgl. T. de Scitovsky: A Note cn Welfare Eccnanics, in: Review of F.calanic Studies Vol. 9, 1941, S. 77-88 2) für einen Nach~is der ~ivalmz vcn spez. Vei:brauch- und spez. Produkticnsteuern in einer geschlosSe1e1 Volkswirtschaft siehe R.A. !-llsgrave: 'lhe 'lheory of Public Finance, lt:Graw-Hill, New York, 1958, S. 140.
77 miert. Erst der Ubergang von z nach S durch die Steuersenkung auf einen Satz von Null maximiert die Wohlfahrt von A. Die Länder A und B werden sich auf die Abschaffung der spezifischen Produktions- oder Verbrauchsbesteuerung einigen. Die supranationale Agentur verhindert, daß protektionistische Steuerpraktiken zu nationalen Wohlfahrtsgewinnen führen. 3.2. Zwei-Länder-Fall: Steuerkonflikt Steuerharmonisierung Wenn es zwischen den Ländern einen Nutzenverteilungsmechanismus gibt, der es gestattet, Harmonisierungsgewinne aufzuteilen und wenn darüber hinaus ein System von Lump-sum-Transfers das Erreichen der zugewiesenen Nutzenniveaus ermöglicht, kommt es zur Beseitigung aus protektionistischen Gründen erhobener spezifischer Verbrauch- oder Produktionsteuern. In der Realität ist eine solche Abschaffung selten zu beobachten. Es existiert weder eine internationale Agentur, welche die Legitimation besitzt, den Ländern spezifische Nutzenniveaus zuzuweisen, noch ist ein System von Lump-sum-Transfers praktikabel. Die Schwierigkeiten, welche der Finanzausgleich in föderativen Systemen verursacht, und die erheblichen Probleme, mit welchen Transferzahlungen, beispielsweise in der Europäischen Gemeinschaft verbunden sind, legen es nahe, Steuerkonflikt- und -harmonisierungsmöglichkeiten für den Fall der Abwesenheit von Nutzenverteilungs- und Transfermechanismen zu untersuchen. Auch diese Annahme dürfte der Realität kaum gerecht werden. Die Steuerharmonisierungspraxis dürfte sich zwischen den beiden Extremen der
78 supranationalen Nutzenverteilung, verbunden mit Lumpsum-Transfers einerseits und dem völligen Fehlen beider Instrumente (bzw. deren Substitute) andererseits, bewegen. 3.2.1. Steuerkonflikt H.G. Johnson wies 1965 nach, daß der Einsatz von Zöllen zur Reduktion des Importvolumens einer ,Steuer-· oder .SUbventioospoli tik überlegen ist. 11 1969 zeigten Bhagwati und Srinivasan, daß, "subject to the constraint that each policy lead to the same utility level ( U) ,the level of imports under the tariff policy will be the least as compared with the ( ••• ) policies of production tax-cum-subsidy, consumption tax-cum-subsidy and factor tax-cum-subsidy. 112 1 Für die Politiken zur Reduktion des Handelsvolumens ergibt sich somit folgende Hierarchie: i. First best: Zoll ii. Second best: spezifische Produktionsteuer o~er -sub- vention, Faktorsteuer oder -subvention oder spez. Verbrauchsteuer oder -sub~en- 31 tion. Diese Hierarchie ist wohl auch der Grund, weshalb den spezifischen Produktion- und Verbrauchsteuern als Mittel der Protektion nur vergleichsweise bescheidene Aufmerksamkeit zuteil wurde. Schließlich, warum sollte man spezifische Verbrauch- oder Produktionsteuern einsetzen, wenn das Mittel der Wahl der Zoll ist. Die aus dem protektionistischen Potential spezifischer Besteuerung re- 1) vgl. H.G. Jdlnscn: Optinal Trade Interventicn •.• , a.a.o., S.150. 2) J.N. Bhag\\ati, T.N. Srinivasan: Optinal Interventicn to J\chieve Nal-E::on:m:i.c Ci>jecti ves, in: Review of Eccnanic Studies, Vol. 36, 1969, s. 31. 3) vgl. J.N. Bhag\\ati: 'lhe Generalizerl 'lheory of Distortions and welfare, in: J.N. Bhag\\ati et al. : Trade, Balance of Payrrents and Grc::Mth, North-Holland Publ. Carpany Amsterdam, 1971, S. 80.
85 die inländische Wohlfahrt nicht mindert. Mit anderen Worten: wenn das Gut Y in Abwesenheit von Steuern als Importgut fungierte, dann gibt es südlich von Seinen Bereich auf JvyS' in dem die Verbrauchsteuerindifferenzkurve einen konvexen Verlauf hat und eine positive Steigung aufweist, welche geringer als die Steigung der durch S verlaufenden Freihandelstauschgeraden sein muß. Grundsätzlich gibt es zwei Verlaufsformen für den Jvys- Kurvenast: Entweder, die Steigung von J S ist durchgängig posivy tiv (dies ist z.B. dann der Fall, wenn Land A schon im Ausgangsgleichgewicht S vollständig auf die Produktion von Gut X spezialisiert war. Jvys hat in diesem Fall die Gestalt von J). Das Minimum von JvyS liegt auf der Ordinate; oder, es gibt auf J Seinen Bereich, in dem J Seine vy vy negative Steigung hat: Das Minimum von J S liegt östvy lieh der Ordinate im I. Quadranten. Nun zum J S-Kurvenast: vx Betrachten wir Fig. 3.2. Eine Drehung der Preisgeraden T3 oT 3 von s2 aus im Gegenuhrzeigersinn veranlaßt die inländischen Y-Produzenten zur Einschränkung der Importgüterproduktion. zugleich wandert der Schnittpunkt der Produzentenpreisgeraden T2 KT 2 mit der sozialen Indifferenzkurve auf J2 nach Norden. Soll Land A auf dem festgelegten Nutzenniveau J2 verbleiben, sind bei zunehmenden Verbrauchsteuersätzen auf Gut X wachsende Y-Importmengen erforderlich. Die Steigung des JvxS-Kurvenastes ist positiv und nimmt vom Tangentailpunkt s2 kontinuierlich zu. Wenn man vollständige Spezialisierung im Konsum aus-
86 schließt und unterstellt, daß sich die sozialen Indifferenzkurven im II. Quadranten asymptotisch der Ordinate nähern, nähern sich die JvxS-Kurvenäste bei sinkenden relativen Weltmarktpreisen von Y im I. Quadranten der Parallele zur Ordinate, welche das Angebotsverhalten des Landes A beschreibt, falls Land A völlig auf die X-Herstellung spezialisiert ist und die gesamte X-Pro- duktion völlig preisunelastisch auf dem Weltmarkt anbietet. Die Steigung der JvxS-Äste nimmt bei sinkenden relativen Y-Preisen kontinuierlich zu. Läßt man vollständige Spezialisierung im Konsum zu, liegen die Endpunkte der J S-Kurvenäste auf der OVAx(prohivx bitiv)-Kurve. In Fig. 3.4. T:' 1 y Vx ·b·+·) OR -(proh, , ,v T2 y enden die Indifferenzkurven J1 und J2 in Z'vx 1 bzw. z•vx 2 auf der Ordinate. Bei den durch T1oT1 bestimmten Weltmarkttauschrelatio-
87 nen produziert Land A in P1• Trägt man die Strecke P1 z~ 1 als Handelsvektor auf T1 OT 1 vom Ursprung ab, erhält man Zvx auf Jvx 1s1 bzw. O~x (prohibitiv). Die Jvy 1s1 Jvx,- un~ Jvy 2s2 Jvx 2 -Kurven enden in zvx, und Zvx2 auf der OAx(prohibitiv)-Kurve. Der Jvy 1 o-Kurvenast in Fig. 3.2. (S.81) unterscheidet sich von den JvyS-Kurven. Bei den durch T1oT1 bestimmten Tauschrelationen produziert und konsumiert Land A in Abwesenheit jeglicher Besteuerung ins;. Außenhandel findet nicht statt. Wenn der relative Preis von Gut Y auf dem Weltmarkt sinkt (dies impliziert eine Drehung der TOT-Linie im Gegenuhrzeigersinn), schränkt Land A die Y-Herstellung ein. Der Produktionspunkt wandert auf der Transformationskurve von s; über Kin Richtung Abszisse. Da die Indifferenzkurve J1 konvexe, der Produktionsblock hingegen konkave Gestalt hat, werden bei sinkenden relativen Preisen von Gut Y zunehmende Y-Einfuhren erforderlich, um Land A auf dem durch J1 bestimmten Nutzenniveau zu halten. Der J 1 o-Kurvenast hat bei einer Drehung der TOT-Linie in Ge~nuhrzeigersinn zunächst positive Steigung 1 l, erreicht einen maximalen Abstand von der Ordinate und krümmt sich für noch niedrigere relative Preise von Y zur Ordinate hin. Den Schnittpunkt von JVY 1o mit der Ordinate erhält man, wenn man durch P auf der Abszisse eine Parallele zur Ordinate legt. Der Schnittpunkt Z" vy dieser Parallelen mit der J1 -Indifferenzkurve legt für den relativen Y-Wel tmarktpreis von Null die Y-Importmenge fest, welche das Inland auf der sozialen Indifferenzkur- ve J1 hält. Trägt man die Strecke Z~P entlang der Ordinate vom Ursprung nach Norden ab, erhält man den Schnittpunkt des Jvy 1 -Astes mit der Ordinate. 1) dies folgt aus der Konkavität des Produktic:nsblocks und der Kalvexität der Indifferenzkurve J1.
88 Für TOT-Linien, welche eine geringere Steigung als T1oT1 aufweisen, läßt sich das im III. Quadranten gelegene Steuerindifferenzkurvensystem gewinnen. Der Steuerindifferenzkurve Jvy 2s2 Jvx 2 entspricht im III. Quadranten die Jvy 2s4 Jvx 2 -Kurve. Beide repräsentieren dasselbe Nutzenniveau J2• Einzig die Jvy 1 oJvx 1 -Kurve läßt sich durchgängig zeichnen. Jvy 1 oJvxi tangiert T1oT1 im Ursprung. Verbrauchsteuerindifferenzkurven, welche unterschiedliche Nutzenniveaus repräsentieren, können sich nicht schneiden, wenn das soziale Indifferenzkurvensystem des betrachteten Landes den üblichen Annahmen genügt und sich die sozialen Indifferenzkurven nicht schneiden. In Fig. 3.5. sind die Indifferenzkurven J1 und J2 eingezeichnet. I. ><
89 Bei den durch T1 P1T1 bestimmten Terms of trade produziert Land A in P1• Um Land A bei den durch T1 P1T1 festgelegten Tauschrelationen auf dem Nutzenniveau J1 zu halten, muß Land A bei spezifischer Besteuerung des X-Verbrauchs auf T1 P1T1 in z'lry 1 ,bei spezifischer Y- Verbrauchsbesteuerung in Z~x, konsumieren. Dem entsprechen im I. Quadranten die Tauschpunkte zvy 1 und zvx,· In Abwesenheit von Steuern erreicht Land A in s2 das Nutzenniveau J2• Dem entspricht Punkt s2 auf T1oT1. In zvy 1 wird mehr von Gut Y, in Zvx, weniger von Y als in s2 eingeführt. Fällt der relative Preis von Y auf das durch T2 P2T2 (bzw. T2oT2) bestimmte Niveau, wandert der Produktionspunkt auf dem Transformationsblock von P1 nach P2. T2 P2T2 schneidet J2 in z~ 2 notwendig nördlich von Z~xi und in z~ 2 notwendig südlich von z'lry2· Daher gilt jeweils für alle TOT-Linien, welche steiler als T1 oT 1 verlaufen: - Zum verbleib auf dem Jvy 2s2 -Kurvenast sind stets höhere Y-Importe erforderlich als zur Sicherstellung des Jvy 1 -Nutzenniveaus. Zur Erreichung der Jvx 2s2 -steuerindifferenzkurve genügen bei gegebenen Terms of trade niedrigere Y-Einfuhr- mengen als zum verbleib auf der Jvx 1 -Kurve. Folglich können sich die Jvy 1 Jvx 1- und Jvy 2 Jvx 2 -Kurven nördlich von T1oT1 nicht schneiden. Da Jvy 2 Jvx 2 die T1oT1 -Linie in s2 tangiert und im I. Quadranten auf dem Bereich nördlich von T1oT1 beschränkt bleibt, kann es keinen Schnittpunkt von Jvy 2 Jvxi und Jvy 1 Jvx 1 geben. Derselbe Beweis läßt sich für beliebige Steuerindifferenzkurven führen. Damit ist bewiesen, daß sich die Steuerindifferenzkurven nicht schneiden, sofern das soziale Indifferenzkurvensystem des betrachteten Landes den üblichen Annahmen genügt.
90 DasProduktionsteuerindifferenzkurvensystem Betrachten wir Fig. 3.6. Bei den durch T2 oT 2 festgelegten internationalen Tauschrelationen produziert Land A in L und konsumiert in s2 auf der sozialen Indifferenzkurve J2. Land A tauscht in s2 auf OA. Es sei unterstellt, die Terms of trade verbesserten sich zugunsten von Land A, die Preisgerade drehe sich im Gegenuhrzeigersinn auf T3oT3• Es wird verlangt, daß Land A hierdurch die soziale Indifferenzkurve J2 nicht verläßt. Bei den neuen Tauschrelationen wird Land A in Z' auf J2 konsumieren. 1' -li 1 re-- --:7 c:: 0 d::..,., n >- X M E3
91 Die Tangente T3Z1T3 (parallel zu T3oT3) schneidet den Produktionsblock in Kpx und Kpy Zunächst ZU Kpy Trägt man die Strecke Z'Kpy als Handelsvektor auf T3oT3 vom Ursprung ab, erhält man ZPY auf Jpy 2. Der zugehörige spezifische Steuersatz auf die Y-Produktion läßt sich ermitteln, indem man in Kpy die Tangente an den Produktionsblock legt. Aus der Relation der Steigung dieser Tangente zur Steigung der T3Z1T3 -Geraden kann der erforderliche Steuersatz abgelesen werden. Sinkt der relative Preis von Y auf dem Weltmarkt, wandert Z' auf J2 nach Norden, der Produktionspunkt KPY auf der Transformationskur- ve nach Süden. Der Importbedarf weist steigende Zuwachsraten auf, der JPY2s2 -Ast der Produktionsteuerindifferenzkurve nimmt von dem Tangentialpunkt s2 aus einen zunehmend steileren Verlauf. Eine Bewegung auf Jpy 2s2 von s2 in Richtung Jpy 2 impliziert steigende spezifische .Y-Pro- duktionsteuersätze. Der JPY2s2 -Ast endet auf der o!Y(prohibitiv)-Kurve. Land Aist dann vollständig auf die Produktion von Gut X spezialisiert. Kpy liegt auf der Abszisse. Bei noch geringeren relativen Preisen von Gut Y gibt es keinen spezifischen Steuersatz auf die Y-Produktion, der den verbleib auf dem durch J2 festgelegten Nutzenniveau erzwingen könnte. TjZ'Tj schneidet den Produktionsblock auch in Kpx· Trägt man die Strecke Z'Kpx als Handelsvektor auf T3oT3 vom Ursprung ab, erhält man Zpx auf Jpx 2s2. Den erforderlichen spezifischen Steuersatz auf die Produktion von Gut X kann man aus der Relation der Steigungen der Tangente an den Produktionsblock in Punkt Kpx und der TjZ'Tj-Geraden ablesen. Fällt der relative Preis
92 von Y auf dem Weltmarkt, wandert Z' auf J2 (es wird Konstanz des sozialen Nutzens unterstellt) nach Norden, Kpx auf der Transformationskurve nach rechts. Mit anderen Worten: der inländische Y-Verbrauch steigt, zugleich nimmt aufgrund der Besteuerung der X-Produktion der Ausstoß an Gut Y zu. Der genaue Verlauf der Jpx 2s2 -Kurve läßt sich ohne Kenntnis der inländischen Produktionsmöglichkeiten nicht ermitteln. Es läßt sich jedoch zeigen, daß es, sofern Gut Y im Ausgangsgleichgewicht S als Importgut fungiert hat, einen Bereich auf Jpxs südlich von S geben muß, in dem der JpxS-Kurvenast eine positive Steigung aufweist, 11 mithin eine Importreduktion bei verbesserten internationalen Tauschrelationen und zunehmender spezifischer X-Produktionsbesteuerung ohne Nutzeneinbußen für Land A möglich ist. Es läßt sich ferner zeigen, daß der Jpxs- Ast ein Minimum aufweist und jenseits dieses Minimums der Y-Importbedarf auch bei zunehmend günstigeren Tauschrelationen kontinuierlich ansteigt. In Fig. 3.7. produziert Land A bei den durch T1 oT 1 bestimmten Preisrelationen in Abwesenheit von Steuern in L und konsumiert in S' auf der Indifferenzkurve J. S'C Y-Einheiten werden eingeführt. Land A tauscht auf T1oT1 ins. Bei Konstanz des sozialen Nutzens J und zunehmend günstigeren Terms of trade wandert Land A auf J nach Norden. Hält man das Importvolumen S'C hierbei konstant, erhält man die Kurve CDFG. CDFG muß, da die Indifferenzkurve J konvexe Gestalt hat, ebenfalls einen konvexen Verlauf nehmen. Im I. Quadranten wird das konstante Importvolumen S'C durch die Parallele NS zur Abszisse (Abstand NO= S'C) dargestellt. 1) -welche geringer ist als die Steigung der durch S verlaufenden 'lUI'-<,eraden.
93 Die Kurve CEFH zeigt die Y-Produktionszuwächse bei einer Wanderung des Produktionspunktes auf der Transformationskurve von L über K nach H auf. CEFH hat bedingt durch die Konkavität der Produktionsmög-
94 lichkeitenkurve notwendig konkave Gestalt. Dann aber muß es mindestens einen Punkt in der Nachbarschaft von S geben, in dem die J S-Kurve eine positive, allerpx dings notwendig geringere Steigung als die durch S verlaufende TOT-Gerade aufweist. Der maximale vertikale Abstand von CEF und CDF bestimmt das Minimum der Jpxs- Kurve. In F (oder Mim I. Quadranten) wird das Ausgangsimportvolumen S'C benötigt, um Land A auf dem Nutzenniveau J zu halten. Die JpxS-Kurve wird zunehmend steiler. Wenn man unterstellt, daß die sozialen Indifferenzkurven im II. Quadranten nicht auf der Ordinate enden, sondern sich asymptotisch an diese anschmiegen, weisen die Jpxisi-Kurvenäste für sehr niedri~e relative Weltmarktpreise von Gut Y notwendig negative Steigung auf und nähern sich von.Osten asymptotisch der Ordinate. Läßt man vollständige Spezialisierung im Konsum zu, enden die J .S.-Äste auf der Ordinate. pxi i In Fig. 3.8. Jl. 3.8. I.
1 01 Kurven auf der betrachteten TOT-Linie nicht schneiden; oder 2. südlich des Schnittpunktes von JPY 1s1 -Kurve und TOT-Gerade schneiden oder tangieren. Da dies für alle TOT-Linien gilt, schneiden sich die J S-Kurvenäste nicht. py Da das J S-Kurvenfeld von der Freihandelsangebotskurve px OA eingeschlossen wird und die JPYS-Äste auf OA beginnen und rechts von OA zunehmend steileren Verlauf aufweisen, gibt es im I. Quadranten keinen Bereich, in dem sich J spx und JPYS-Kurven überlagern. Die beiden Systeme haben nur die Punkte Si auf OA gemeinsam. Daher läßt sich folgern: da sich weder die J .S.-Äste noch die J .S.-Äste schneipxi i pyi i den, schneiden sich Produktionsteuerindifferenzkurven, welche unterschiedliche Nutzenniveaus repräsentieren, nicht. Dies gilt auch, wenn man wie in Fig. 3.8. (S. 94) vollständige Spezialisierung im Konsum zuläßt. Dem Abschnitt Z Rauf J S entspricht K R' auf dem Transformapx1 px1 1 px1 tionsblock. 1) Der Abschnitt zpx 2E auf Jpx 2s2 wird aus Kpx 2R1 auf dem Produktionsblock gewonnen. 2) z 2E ist daher um den Abschnitt K 1K 2 kürzer als px px px Zpx 1 R. Da beide Abschnitte aus demselben Transformationsblock gewonnen werden und die Geraden DZpx2 (~K 2 D') bzw. UZ 1 (~K 101) parallel verlaufen, px px px können sich die Jpx 2s2- und Jpx 1s1 -Kurven in den Bereichen vollständiger Spezialisierung auf den Y-Konsum nicht schneiden. 31 Völlig analog kann man für die Jpyisi-Äste argumentieren. 1) vgl. s. 95. 2) vgl. s. 95f. 3) es gilt DE~ R'D' und UR~ U'R'. DZpK2E ist in uzpx1R enthalten. Jpx 2s2 verläuft im Abschnitt EZpx 2 parallel und oberhalb von Jpx 1s1•
102 Zusammenfassung: Fall 1: keine vollständige Spezialisierung im Konsum Die Verbrauch- und Produktionsteuerindifferenzkurven tangieren die Terms-of-trade-Linien auf der Freihandelsangebotskurve OA. In diesen Tangentialpunkten werden weder auf J J noch auf J J Steuern erhoben. vy vx px py Die JPYS- bzw. JvxS-Kurvenäste verlaufen nördlich des Schnittpunktes konvex mit zunehmender Steigung. Die J S-Äste enden auf der oAPy(prohibitiv)-Kurve. py Die Jpxs- bzw. JvyS-Kurvenäste weisen notwendig einen konvexen Bereich auf. Die JpxS-Kurven steigen nach Erreichen des Minimums mit wachsender (negativer) Steigung an und nähern sich für sehr niedrige relative Preise von Y asymptotisch der Ordinate. Die J S-Kurven haben entweder durchgängig (abnehmende) vy positive Steigung, das Minimum der J S-Kurven liegt vy dann auf der Ordinate,oder steigen nach Erreichen des Minimums an, um die Ordinate in Höhe des Schnittpunkts der durch den Punkt vollständiger Spezialisierung auf die Produktion von Gut X verlaufenden Parallele zur Ordinate mit der korrespondierenden sozialen Indifferenzkur- ve zu schneiden. (CF~ OJvy in Fig. 3.3. S. 84). Fall 2: vollständige Spezialisierung im Konsum Die JvxS-Äste enden auf der O~x(prohibitiv)-Kurve. Die J SJ -Kurven sind stetig, aber nicht differenpx py zierbar. Der J S-Ast endet auf der Ordinate, der J S-Kurvenast px py endet auf der o!Y(prohibitiv)-Kurve.
103 3.2.1.2. Eine geometrische Methode zur Bestimmung der Optimalsteuer Nach diesen Vorarbeiten läßt sich für eine gegebene Angebotskurve OB des Auslandes B die optimale steuerliche Reaktion des Landes A ermitteln. Fall 1: Keine Spezialisierung im Konsum. In F ig . 3 . 1 0 . y Op, 0 3. 10. X
104 ist ein System von Produktionsteuerindifferenzkurven eingezeichnet. Wird das Angebotsverhalten des Auslandes durch die Offer curve OBl bestimmt, wählt Land A Punkt z1 auf OBl' in dem die höchste erreichbare Produktionsteuerindifferenzkurve JpxlJpyl die ausländische Offer curve tangiert. Der Tangentialpunkt muß, wenn ein normaler Verlauf der OA- und OB-Kurven (OA konvex, OB konkav) unterstellt wird, in den J .S.-Bereich der J .J .-Kurven pxi i pxi pyi fallen. Analog läßt sich für ein System von Verbrauchsteuerindifferenzkurven zeigen, daß der Tangentialpunkt von ausländischer Angebotskurve OB und der höchsten erreichbaren inländischen Verbrauchsteuerindifferenzkurve JvyiJvxi in den Jvyisi-Bereich fallen muß. Für Land A kann folglich nur eine spezifische Besteuerung des Importgutverbrauchs oder der Exportgutproduktion wohlfahrtsteigernd wirken, " ••• in maximizing its welfare, the harne country will increase the terms of trade to the point where the gains through the appreciation of its exports are exactly offset by the lasses through induced movement of the harne consumption toward the undervalued second good. " 1 l Eine Erhöhung des Verbrauchsteuersatzes über den im Tangentialpunkt herrschenden Optimalsteuersatz "although still improving the country's international terms of trade, will result in a reduction of its static welfare. This is so because an excise tax levied an the domestic consumption of a product of which the country is a net importer has two opposite effects: (i) by affecting the relative prices of the two products, the tax leads to a 1) A. Friedlaender, A. Vandendorpe, a.a.o., s. 1061.
105 misallocation of resources within the country and tends to reduce static welfare; while (ii) it improves the country's international terms of trade and, therefore, tends to increase welfare. Up to the optimum rate, the beneficial terms of trade effect dominates the detrimental misallocation effect of the tax, while beyond this point the opposite holds."'-l Ausgehend vom Freihandelsgleichgewicht in Abwesenheit von Steuern werden durch zunehmende spezifische Verbrauchsbesteuerung des Importgutes oder zunehmende spezifische Produktionsbesteuerung des Exportgutes höhere Verbrauch- bzw. Produktionsteuerindifferenzkurven, und nicht wie bei Georgakopoulos, Handelsindifferenzkurven, erreicht. 2 :) Weitere Steuererhöhungen sind wohlfahrtsschädlich, sobald man am Tangentialpunkt der höchsten erreichbaren Steuerindifferenzkurve angelangt ist. Legt man Verbrauch- und Produktionsteuersysteme übereinander, läßt sich entscheiden, welche der Steuerarteneinen größeren Wohlfahrtszuwachs verspricht. Man wandert von den beiden Tangentialpunkten mit der OB-Kurve entlang den höchsten erreichbaren Steuerindifferenzkurven zur CA-Kurve. Diejenige Steuerindifferenzkurve, welche im Schnittpunkt mit der CA-Kurve höher liegt, legt die optimale Steuer fest. Fall 2: Vollständige Spezialisierung im Konsum. Wenn man vollständige Spezialisierung im Konsum zuläßt, kann es zwei Produktions-Optimalsteuersätze geben. Die Produktionsteuerindifferenzkurve JpxlJpyl weist in 1) 'Ih. Georgak.CJEOllos: The "EKcess BI.Irden" ••• , a.a.o., s. 157 2) vgl. Th. Georgakopailos: 'Jhe "Excess 13.!rden" ••• , a.a.o., s. 157 und 162.
106 Z einen Knick auf (Fig. 3.11.) p y Os 3.11. Land Aist auf Jpx 1s1 in ZP und westlich von zp auf den Konsum des Gutes Y spezialisiert. Im Bereich ZPZ 2 Jpx 1 wird der Verlauf des Jpx 1s1 -Astes ausschließlich durch die Gestalt der Transformationskurve bestimmt (vgl. s. 94f.), Wenn das Tauschverhalten des Landes B durch die Freihandels-offer-curve OB charakterisiert wird, gibt es für A zwei Optimalpunkte z1 und z2 auf OB, welche A auf das gleiche höchste erreichbare Nutzenniveau Jpx 1s1 Jpy 1 bringen. Es gibt zwei Optimalsteuersätze. Land Aist indifferent zwischen z1 und z2• Dies gilt sicherlich nicht für Land B. z2 stellt B schlechter als z1• Durch den Ubergang von z1 nach z2 verschlechtern sich die Terms of trade für Land B. 3.2.1.3. Reaktionskurven und Steuerkonflikt Die folgende Darstellung orientiert sich an H.G. Johnsons 1953 erschienenem Aufsatz "Optimum Tariffs and Retaliation". 11 Johnson zeigt in diesem Beitrag, daß ein Land unter bestimmten Umständen durch die Erhebung eines Zolls 1) vgl. H.G. Joonsoo: Optim.Jm Tariffs and Retaliaticn, in: 'lhe Review of B:x:nani.c Studies, XXI (2), no. 55, 1953-4, s. 142-53, wiederabgedruckt in: H.G. Johnsoo: International Trade and B::ooani.c Growth Studies in Pure 'lheory, Loodon, Unwin University Bocks, 3. Auflage 1965, s. 31-55.
107 Wohlfahrtsgewinne realisieren kann, selbst wenn andere Länder hierauf mit Retorsionszöllen reagieren. Die folgende Analyse wird zeigen, daß dies auch für Steuerkonflikte gilt. Johnson unterstellt, "that 'retaliation' takes the form of the imposition of an optimum tariff, on the assumption that the other country's tariff will remain unchanged ..• "~)Die Länder kennen somit die Angebotskurve des Gegners und beuten d:ese zum eigenen Vorteil aus, rechnen allerdings nicht mit Vergeltungsmaßnahmen. Dies ist eine recht restriktive Annahme, die rein adaptive Verhaltensmuster impliziert. Steuerkonflikte fanden bislang fast ausschließlich in der Föderalismustheorie Beachtung. Wenn die lokalen Besteuerungskompetenzen die Beeinflussung der eigenen Bemessungsgrundlagen sowie die Einflußnahme auf die Steuerbemessungsgrundlagen anderer Gebietskörperschaften gestatten, wird die Wahl der lokalen Steuer- und Ausgabenpolitik vom Verhalten anderer Gebietskörperschaften abhängen. 2) 1) H.G. Jdmscn: Optinum Tariffs and Retaliation, a.a.O., S. 32 2) siehe u.a. R.A. M.lsgrave: Fiscal Systans, a.a.O.; W.E. 03.tes: Fiscal Federalism, Harccurt Brace Janovich, New Yorlc, 1972; T.M. Sandler and R.B. Sheltcn: Fiscal Federalism Spillovers and the Elcport of Taxes, in: Kyklos, Vol. 25, 1972, s. 736-753; M.J. Boskin: Local Government Tax and Product Crnipetitioo and the optinal Provisioo of Pllblic Goods, in: Ja.unal of Political Ek:cnanics, Vol. 81, 1973, s. 203-210; D. Starrett: Cn the Method of Taxation and the Provisions of Local Pllblic Goods, in: American F.conanic Review 70, 1980, s. 380-392; R. Arnott arx:l R. Griesoo: Optinal Fiscal Policy for a State or Local Governrrent, in: Joornal of Urban Ek:cnanics 9, 1981, s. 23-48; R. Boadway: : Cn the Method of Taxation and the Provisioo of r.ocal Public Goods: cament, in: Arrerican Fcooanic Review 72, 1982, s. 846-851; C.D. Kolstad and F .A. \'K>lak Jr.: Crnipetitioo oo Interregiooal Taxation: 'lhe case of Western Coal, in: Joornal of Political F.conany 91, 1983, S. 443-460; R.H. Gordoo: An optinal Taxation .AR>roach to Fiscal Federalism, in: QJarterly Joornal of Et:ooanics 98, s. 567-586; J. Mintz and H. 'I.\ll.kens: camca.ity Tax Ccrrpetiti.cn Between ?-Erber States of a Federati.cn: El:!Uilibrium and Efficiency, Q.leen's University Kingstoo, canada, Discussioo Paper No. 558, 1984.
108 Gordon 1) leitet in einen n-Güter, k-Kommunenmodell bei Faktor- und Konsumentenmobilität die Bedingungen 1. Ordnung für kooperatives und nichtkooperatives Verhalten ab. Reaktionsfunktionen und Anpassungsprozesse werden nicht untersucht. Ebenso sind Drittländer und Zölle von der Analyse ausgeschlossen. Mintz und Tulkens 21 finden in einem sehr viel einfacheren Zweisektorenmodell die Reaktionsfunktionen und Gleichgewichte bei nichtkooperativem Verhalten. Mintz und Tulkens lassen Mobilität des Faktors Arbeit zu, unterstellen allerdings konstante Grenzkosten in der Produktionssphäre. Drittländer und Zollschranken bleiben ebenfalls außer Betracht. In beiden Gebietskörperschaften wird nur ein privates Gut erstellt, das dem Produktionsteuerzugriff unterliegt. Das Steueraufkommen dient der Finanzierung öffentlicher Leistungen. Die Zahl der Handlungsvariablen erhöht sich, ~enn man zwischenstaatliche Steuerkonflikte im Heckscher-Ohlin- Samuelson-Modell analysiert. 31 1) vgl. R.H. Gordon, a.a.o., s. 567-586. 2) vgl. J. Mintz and H. TUlkens, a.a.o., andere 'lheoretiker untersuchen die Differentialinzidenz exogen vorgegebener Steuern siehe z.B. P .M. Mieszka, 1 s!d: 'lhe carparati ve Efficiency of Tariffs and other Tax-SUbsidy Schemes as a ~s of Cbtaining Revenue or Protecting Danestic Proci1cticn, in: Jairnal of Political Eccn~ 74, 1966, s. 587-599 bzw. C.E. M'.:Illre, a.a.o., s. 457-483. 3) Die Außenhandelstheorie läßt Sta.J.erlccnflikte meist außer Betracht, da sich zwischenstaatlich viel effizienter mit Zöllen streiten läßt. Nur \\elige Autoren befassen sich mit sta.J.erlichen AuseinandersetzungB'l. Siehe z.B. M. Krauss: Border-Tax Adjust:Irents: A Potential Trans-Atlantic Trade Disp..ite, in: Jairnal of W::lrld Trade Law Vol. 10, 1976, s. 145-156. oder R. Ruffin: Border Tax Adjustments and COOntervailing Duties, in: Weltwirtschaftliches Archiv Bd. CXV, 1979, S. 351-355. Kcnflikte in Steuer- und Zollunicnen .....urda'l bislang rrodelltheoretisch noch nidlt untersucht.
109 In Steuerkonflikten, welche mit spezifischen Produktion- oder Verbrauchsteuern geführt werden, haben die Antagonisten im Unterschied zum Zollkrieg nicht nur eine Handlungsvariable (den Zollsatz), sondern vier. l)• Grundsätzlich können die Konfliktparteien das Import- oder Exportgut mit einer spezifischen Verbrauch- oder Produktionsteuer belegen. Als wohlfahrtsschädlich scheiden die spezifische Verbrauchsbesteuerung des Exportgutes sowie die spezifische Produktionsbesteuerung des Importgutes jedoch von vornherein aus, da hierdurch ein zusätzlicher Importbedarf entsteht, welcher die Terms of trade verschlechtern muß. Es verbleiben die spezifische Produktionsbesteuerung des Exportgutes sowie die spezifische Verbrauchsbesteuerung des Importgutes. Zunächst sollen Mischstrategien ausgeschlossen sein. Es wird also unterstellt, daß beide Länder die Auseinandersetzung entweder mit spezifischen Produktionsteuern oder mit spezifischen Verbrauchsteuern führen. Am Ende des Abschnitts wird .kurz auf potentielle Mischstrategien eingegangen. Der Produktionsteuerkonflikt Fall 1: Keine Spezialisierung im Konsum In Fig. 3.10. ist ein System von Produktionsteuerindifferenzkurven eingezeichnet. 2) In der Ausgangslage wird das Tauschverhalten des Landes B durch die Angebotskur- ve von 081 beschrieben. Land A maximiert seinen Nutzen im Tangentialpunkt z1 von Jpx 1JPY1 -Kurve und 0 81 . 1) dies gilt natürlich nur, sofern man über die Verwendung des Aufkcmnens bereits entschieden hat. 2) da vollständige Spezialisierung im Kcnsurn ausgeschlossen ist, nähern sich die Jpx1 si-Äste asyrrq:,totisch vcn Osten der Ordinate (vgl. S. 90ff.) . Fig. 3.10. bef:in::1.et sich auf Seite 103.
110 unterwirft Land B die eigene Y-Produktion zunehmend höheren spezifischen Steuersätzen, verschiebt sich die 0 81 -Kurve über oB 2 und oB 3 nach unten. Land A wandert von z1 über z2 nach z3• Die Reaktionskurve RA durch z1, z2 und z3 beschreibt die steuerlichen Reaktionen von Land A für zunehmende spezifische Produktionsteuersätze (auf Gut Y) des Landes B. Eine Bewegung auf RA von z1 zum Ursprung impliziert ein Sinken der Wohlfahrt von Land A. Der genaue Verlauf von RA ist ohne Kenntnis des sozialen Indifferenzkurvensystems nicht zu bestimmen. RA liegt allerdings notwendig westlich der Freihandelsangebotskurve OA und tangiert diese im Ursprung. Der Steuersatz tA kann bei einer Bewegung auf RA zum Ursprung steigen oder sinken, geht allerdings im Ursprung notwendig gegen Null. Fig. 3.12. L----------''-----~-. t B 0 t11 11 tBr verdeutlicht diesen Zusammenhang. Bei dem Steuersatz tBII= o erhebt Land A in z1 die Steuer tAI" Erhöht Land B den spezifischen Produktionsteuersatz, wandert Land A auf der Steuersatzreaktionskurve tAI tAII von tA 1 in Richtung tA II (tAitA II muß keinesfalls wie in Fig. 3. 12. kontinuierlich fallen). Erhebt Land B den Steuersatz B
11 7 das Besteuerungsverfahren zu wechseln (statt Verbrauchsbesteuerung Produktionsbesteuerung zu wählen), den Steuergegenstand zu verändern (statt X das Gut Y zu besteuern). Dies kann bei Mischstrategie nur dann der Fall sein, wenn im Gleichgewichtspunkt die jeweils ausländische steuerverzerrte Angebotskurve durch die jeweils höchste erreichbare inländische Steuerindifferenzkurve 11 tangiert wird. Damit die Lösung eindeutig ist, darf es nur jeweils einen Tangentialpunkt (den Gleichgewichtspunkt) geben. Andernfalls ist das Verhalten der Länder nicht eindeutig bestimmt. Auch bei Anwendung von Mischstrategien kann nur eines der beteiligten Länder gewinnen, wohl aber können beide verlieren. Steuerkonflikt und Handelsumkehr Der wohlfahrtsschädlichste Ausgang eines Zollkrieges ist die vollständige Handelsvernichtung. Durch Zölle ist eine Umkehr der Handelsrichtung nicht zu bewerkstelligen. Wohl aber durch spezifische Steuern. Doch auch der Steuerkonflikt führt ungünstigstenfalls zur totalen Handelsvernichtung. Dies folgt unmittelbar aus Fig. 3.2. 21 und Fig. 3.G. 3 ~ei dem durch T1 oT 1 festgelegten Tauschverhältnis sieht Land A keine Veranlassung, am Welthandel zu partizipieren. Land A erreicht in s1 die soziale Indifferenzkurve J1• Steuerindifferenzkurven, welche höhere Nutzenniveaus repräsentieren, liegen im I. wie im III. Quadranten notwendig nördlich von T1 oT 1• Steuerindifferenzkurven des Landes B, welche höhere Nutzenniveaus als das bei Handelsabstinenz im Ursprung realisierte implizieren, liegen notwendig unterhalb der TOT-Ge- 1) Verbrauch- oder Produktion.steuerindifferenzlcuive 2) s. 81 3) s. 90
11 8 raden, welche die Angebotskurve OB des Landes B im Ursprung tangiert. 11 Da sich die OA- und OB-Kurven bei unterschiedlicher Handelsrichtung im Ursprung schneiden, gibt es im III. Quadranten keinen Punkt, in dem sich Steuerindifferenzkurven beider Länder, welche ein höheres Nutzenniveau als das bei Handelsvernichtung erreichte, festlegen, überlagern. Ein Land, das durch steuerliche Maßnahmen im Konflikt eine Handelsumkehr erzwingt, senkt die eigene Wohlfahrt deshalb unter das Nutzenniveau, das bei Verzicht auf Außenhandel erreicht wird. Steuerkonflikte reduzieren das Handelsvolumen, können aber nicht zur Handelsumkehr führen. 3.2.2. Harmonisierungschancen: ein Verhandlungsmodell In seinem Beitrag "Tax Harmonization and International Income Distribution" untersucht Georgakopoulos für den Drei-Länder-Fall unter Verwendung steuerverzerrter Angebotskurven die Einkommenswirkungen von Steuerharmonisierungsmaßnahmen. 21 Georgakopoulos kommt zu dem Ergebnis: "Rate equalisation seems to be of no particular importance when the welfare of a member country is considered. Thus rate equalisation, with respect to special product taxes is not necessarily beneficial to all member countries. On the contrary, ••. , in the case of such taxes, it is to the interest of all the importing countries that the exporting countries levy as high a tax on the domestic consumption and as low a tax on the domestic production of the exported commodity as possible. Similarly, it is to the interest of the exporting countries that the importing countries levy as high a tax on the domestic production and as low a tax on the domestic consumption of the imported commodity as possible." 31 Dies gilt, sofern es keine Agentur gibt, 1 ) nicht eingezeichnet 2) vgl. 'lh. Georgakopculos: Tax Hru:m::nization ••• , a.a.o., S.541- 555 3) 'lh. Georgakopculos: "Tax Hru:m::nization ... , a.a.O., S. 554
11 9 welche zur internationalen Wohlfahrtsverteilung legitimiert ist und solange kein System von Pauschtrarisfers existiert, mit Hilfe dessen eine angestrebte Nutzenverteilung durchgesetzt werden kann. Im folgenden sollen unter Einsatz der Steuerindifferenzkurvensysteme die Wohlfahrtswirkungen11 und Chancen von Harmonisierungsmaßnahmen untersucht werden. Ziel dieses Abschnittes ist es, einen theoretischen Rahmen für Steuerharmonisierungsverhandlungen zu entwickeln und den Ort effizienter Verhandlungen für den Fall zu konstruieren, daß Transferzahlungen zwischen den Partnern ausgeschlossen sind. Als Referenzlagen werden das Freihandelsgleichgewicht bei Abwesenheit von Besteuerung sowie das Gleichgewicht, zu dem es durch Steuerkonflikt kommt, gewählt. 21 Mayer unterstellt in seiner theoretischen Betrachtung von Zollverhandlungen "that the negotiating parties only agree on such tariffs or subsidies which make each country at least as well off as in a retaliation equilibrium and from which no further improvements are possible without reducing welfare of at least one country." 3) Dieses Verhalten soll auch den Steuerharmonisierungsverhandlungen zugrunde liegen. Es gilt also: Die Wohlfahrt keines der Partnerländer darf im Verhandlungsverlauf unter das Nutzenniveau der Ausgangslage sinken. -Es wird so lange verhandelt, bis keines der Länder bessergestellt werden kann, ohne die Wohlfahrt mindestens eines Landes zu reduzieren. ~erner wird vollständige Spezialisierung im Konsum ausgeschlossen. 1) Georgekopculos beschränkt sich auf die Analyse der Tenns-of-trade- und Einkamenseffekte, vgl. Th. Georgakopculos: Tax Hanronization .•. , a.a.O., s. 541-555 2) für Zollverhandlungen wurde eine solche Analyse von Mayer durchgeführt. Vgl. w. Mayer: Theoretical Ccnsiderations on Negotiated Tariff Adjustrrents, in: OKford Econctnic Papers, Vol. 33, 1982, s. 135-152. 3) W. Mayer: Theoretical Calsiderations •.. , a.a.O., S. 136.
120 3.2.2.1. Produktionsteuerharmonisierung Betrachten wir Fig. 3.15. :> ~ :.ii e 0... '---' er: CO ""O cn J'.- r X 0
1 21 Nehmen wir an, Punkt E sei die Gleichgewichtslösung eines reinen Produktionsteuerkonfliktes zwischen Land A und Land B. Da annahmegemäß keines der beiden Länder unter das in der Ausgangslage E erreichte Nutzenniveau ~ 1JA 1 bzw. J8 1J8 1 sinken darf, wird das Verhandpx py py px lungsfeld durch die von diesen beiden Steuerindifferenzkurven eingeschlossene Fläche umgrenzt. Das Konfliktgleichgewicht E fungiert als Drohpunkt, da der Steuerkonflikt die schlechteste Alternative zu einer kooperativen Lösung darstellt. 11 Den Ort effizienter Verhandlungen erhält man, indem man die Tangentialpunkte 21 der Produktionsteuerindifferenzkurvensysteme beider Länder verbindet. Dies ergibt die Kontraktkurve K K px py KpxKpy beginnt in Kpx' dem Tangentialpunkt der höchsten erreichbaren Steuerindifferenzkurve ~xJ~yJ des Landes A mit der o8 Px(prohibitiv)-Kurve und endet in K , dem Tan- PY gentialpunkt der höchsten erreichbaren Indifferenzkurve J:yJJ:xJ des Landes B mit der o!Y (prohibitJ.v)-Kurve. Es ist daher möglich, daß der Verhandlungsprozeß in einem der Länder zur vollständigen Spezialisierung in der Produktion führt. Die Kontraktkurve verläuft westlich von OA oberhalb der Angebotskurve 08, östlich von OA unterhalb der Kurve 08. K K geht durch den Freihandelspunkt S, da sich die px py Steuerindifferenzkurven in S tangieren. Die Kontraktkur- ve KkxKpy kann nicht in den Bereich östlich der OA- und nördlich der 08 -Kurve fallen, da die Steuerindifferenzkurvenäste des Landes A, welche nördlich von S von OA ausgehen, notwendig eine größere Steigung als die durch S verlaufende TOT-Linie aufweisen. (Siehe in Abschnitt 3.2.1.1. - s. 90 ff.). Die westlich von S von 08 ausgehenden J:xi-Kurvenäste haben hingegen notwendig eine geringere Steigung als die 1 ) siehe W. Mayer für eine analc:ge Vorgehensweise im Fall von Zollverllandlungen, w. Mayer: 'Iheoretical CCnsideratioos .•. , a.a.O., s. 141. Es wird unterstellt, daß beide Verhandlungspartner dieselben Venrutungen über den Ausgang eines nöglichen Koofliktes haben. 2) läßt rran vollständige Spezialisi~ im Koosum zu, können sich zwei Ioo.ifferenzkurven in zwei Punkten tangieren. Die Kcntraktkurve ist dann nicht notwendig stetig und kann Sprungstellen aufweisen.
122 durch S verlaufende Preisgerade. Die ~yi- und J!xi-Äste schneiden sich deshalb in diesem Bereich. K K kann px py ehe fallen, Kurvenäste, nicht in die durch OA und OB umgrenzte Fläda bei jedem Preisverhältnis TOT die JA .- pxi ausgehend vom Tangentialpunkt im Schnittpunkt der CA-Kurve mit der relevanten TOT-Geraden bis zum Minimum abnehmende Steigungen aufweisen und oberhalb der TOT- Geraden verlaufen. Der Nachweis findet sich in 3.2.1.1. auf Seite 92ff. Die Steigung der J:yi-Kurvenäste nimmt hingegen ausgehend vom Schnittpunkt der OB-Kurve mit der jeweiligen TOT-Linie bis zum Minimum kontinuierlich zu. Die ~xi- und J~yi-Kur- venäste müssen sich daher in dem durch OA und OB umgrenzten Bereich schneiden. Die Produktionsbesteuerung verschiedener Güter durch Land A und Land Bist deshalb suboptimal und läßt Verhandlungsspielraum offen. Die effiziente Verhandlungslösung muß auf KpxKpy in den Bereich CM fallen. Beide Länder werden sich entweder auf gemeinsame spezifische Besteuerung der Y- oder der X-Pro- duktion verständigen oder im Freihandelspunkt S gänzlich auf spezifische Besteuerung verzichten. Mit einer Angleichung der spezifischen Steuersätze auf KpxKpy ist nicht zu rechnen. 1 ) Der Freihandelspunkt S muß nicht in den Bereich möglicher Verhandlungslösungen fallen. Liegt der Drohpunkt E im Bereich a (vgl. Fig. 3.13.), gewinnt Land A also im Vergleich zum Freihandelsreferenzpunkt S durch den Steuerkonflikt, werden sich beide Parteien auf die gemeinsame spezifische Besteuerung der X-Produktion verständigen. Der relevante Kontraktkurvenabschnitt CM liegt dann auf K K px PY westlich von s. 1) eine effiziente Verllandll.ID3'slösung wird i.d.R. unterschiedliche Struersätze in beiden Ländern erfordern.
123 Stellt sich Land B durch den Steuerkonflikt besser als in der Referenzlage s, einigen sich die Verhandlungspartner auf die gemeinsame spezifische Besteuerung der Produktion von Gut Y. Zusammenfassung: Wenn ein Land glaubt, gegenüber der Referenzlage Sein geringeres eigenes Nutzenniveau und ein höheres ausländisches Nutzenniveau hinnehmen zu müssen, kann es den eigenen Wohlfahrtsschaden und die notwendige Terms-of- trade-Verschlechterung minimieren, indem es durch eigene steuerliche Maßnahmen mithilft, die ungünstigeren Terms of trade herbeizuführen. Nur die gemeinsame Besteuerung der X- oder der Y-Produktion oder der Verzicht auf jegliche Produktionsbesteuerung ist effizient. 3.2.2.2. Verbrauchsteuerharmonisierung Völlig analog läßt sich aus den Verbrauchsteuerindifferenzkurvensystemen der Länder A und B die Kontraktkurve KvyKvx ableiten. Auch KvyKvx verläuft westlich von OA oberhalb von 08, östlich von OA hingegen unterhalb der 08 -Kurve. Auch hier gilt, daß die Harmonisierung der Verbrauchsteuergegenstände effizient ist. Die Kontraktkurve wird nur erreicht, wenn beide Länder das gleiche Gut besteuern. 11 Mit einer Angleichung der Steuersätze beider Länder auf KvyKvx ist nicht zu rechnen. 3.2.2.3. Effiziente Mischlösungen Aus den bei der Diskussion der Verbrauch- bzw. Produktionsteuerharmonisierung gewonnenen Erkenntnissen darf man nicht den Schluß ziehen, daß nur die Harmonisierung der Steuergegenstände und Steuerarten zu effizienten Verhandlungslösungen führt. Legt man die Produktion- und Verbrauchsteuerindifferenzkurvensysteme beider Län- 1) oder ganz auf spezifische Beste.lerun;J verzichten.
1 24 der übereinander, erhält man statt der stetigen Produktion- oder Verbrauchsteuerkontraktkurven KPxKPy bzw. KvyKvx für jede Steuerindifferenzkurve des einen Landes zwei Tangentiallösungen. Jede Steuerindifferenzkurve wird durch eine ausländische Produktion- und Verbrauchsteuerindifferenzkurve tangiert. Diejenige ausländische Indifferenzkurve, welche ein höheres Nutzenniveau (für das Ausland) verspricht, ist effizienter. Ein rationaler Verhandlungspartner wird die korrespondierende Steuer wählen. Die hierdurch entstehende Kontraktkurve, welche qualitativ den gleichen Verlauf wie die KvyKvx- bzw. KPxKPy-Kurven aufweist, ist i.d.R. nicht stetig, verläuft allerdings durch Punkts. Die effizienten Steuerkombinationen lassen sich in einer Matrix erfassen. Land A V V p p Land B X y X y vx XzB Xz B vy Xz A Xz A p Xz Xz X A A py XzB Xz B Die Lösungen können graphisch veranschaulicht werden. Zur Vereinfachung wird unterstellt, daß die Produktion- und Verbrauchsteuerindifferenzkurven im relevanten Bereich zusammenfallen. 11 1 ) Dies reduziert nur den Zeichenaufwand, ändert inhaltlich aber übemaupt nichts. D. /' S d ..A . S. -Äste weisen notwendig einen Bereich auf, 1.e p,ci i- un u vyi 1. in dan sie einen kawexen Verlauf haben. Die Steigung der ~isi- bzw. der /' . S. -Kurven nimnt nördlich v01 ihren Ausgangsµmkten VXl. l. - auf der OA-Kurve k01tinuierlich zu. Vgl. s. 91 und S. 85f.
0 125 Betrachten wir Fig. 3.16 y R ~ Jz._FhVy J~fy,V)( B ]1 Px/J. B OB J2.Px ,Vy X 3. 16. ZB ist ein effizienter Verhandlungspunkt bei gemeinsamer Verbrauchsbesteuerung von Gut X. Die *x- und J~Vx- Kurvenäste tangieren sich. ZB kann auch die effiziente Lösung bei einer Produktionsteuer auf Gut Y in A und B repräsentieren. In ZB müssen sich dann die ~Py- und J~Py-Indifferenzkurvenäste berühren. Tangieren sich in ZB die ~Vx- und J~Py-äste, wird bei Verbrauchsbesteuerung des Gutes X in Land A und Produktionsbesteuerung des Gutes Y in Land Beine effiziente Verhandlungslösung erreicht. Analog lassen sich mit Hilfe der Punkte ZA und ZB alle effizienten Steuerkombinationen veranschaulichen.
126 3.3. Die optimale Steuerpolitik einer Steuerunion bei Handel mit Drittländern 3.3.1. Die optimale Steuerpolitik Nehmen wir an, die Länder A und B schließen sich zu einer Steuerunion zusammen und handeln mit dem Rest der Welt. Gibt es innerhalb der Steuerunion eine supranationale Agentur, welche Harmonisierungsgewinne zuteilt, werden sich A und B auf eine gemeinsame Steuerpolitik verständigen. Es läßt sich zeigen, daß die optimale Strategieeiner Subgruppe von Ländern, sofern Verteilungskonflikte durch Nutzenzuweisung und Pauschtransfers verhindert werden, eine Vereinheitlichung der Steuergegenstände, Steuerarten und Steuersätze erfordert, sofern die Marktmacht der Steuerunion ausreicht, die Weltmarkttauschrelationen zu beeinflussen. Es wird unterstellt, daß der Rest der Welt weder Steuern noch Zölle erhebt und auf die Politik der Steuerunion nicht mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert. Die Komplikationen, die sich bei vollständiger Spezialisierung im Konsum ergeben, bleiben in dieser Arbeit im folgenden außer Betracht. Es wird unterstellt, daß die sozialen Indifferenzkurven die Grenzen des Nutzenfeldes nicht schneiden. Kemp hat 1969 die optimale Verbrauchsteuerpolitik für Freihandelszonen und Zollunionen für den Fall untersucht, daß die Wirtschaftsgemeinschaften bei der Zollerhebung Beschränkungen unterliegen und diese Beschränkungen bindend sind, d.h. die Wirtschaftsgemeinschaften nur einen geringeren Zoll als ihren Optimalzoll erheben können. 11 1) vgl. M.C. Kenp: A Ccntributicn to ••. , a.a.o., s. 123 ff.
133 harmonisierung die Wohlfahrt mindestens eines der Länder zu steigern, ohne die des Partnerlandes zu vermindern. Es besteht also ein Anreiz zur Bildung von Steuerunionen. 3.4. Steuerstreit und Steuerharmonisierung bei Handel mit Drittländern In der Realität gibt es weder supranationale Agenturen, welche durch Nutzenzuweisungen Verteilungskämpfe verhindern, noch ist ein System von Pauschsteuern und -transfers im zwischenstaatlichen Verkehr praktikabel, um die zugewiesenen Nutzen durchzusetzen. Sind Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern A und B ausgeschlossen, werden beide Länder, sofern vertragliche Bindungen dem nicht entgegenstehen, eine an den jeweiligen nationalen Zielen orientierte Steuerpolitik verfolgen. Die Wohlfahrtseffekte der Konflikte, die hieraus entstehen können, sind Gegenstand der folgenden Analyse. Wir beschränken uns auf reine Produktionsteuerkonflikte. Verbrauchsteuerkonflikte ließen sich völlig analog entwickeln. Es sind zwei Fälle zu untersuchen: entweder die Länder A und B handeln in die gleiche Richtung und importieren beide Gut Y aus Drittländern oder die Länder A und B handeln in entgegengesetzte Richtung, Land A importiert Gut Y aus Land Bund dem Rest der Welt. 1) Zunächst also zum Fall gleicher Handelsrichtung. 1 ) dies ist eine für die Steuer- und ZOllunicnstheorie typische Ulterscheidung. Vgl. z.B. 'lh. Georgakopculos: Tax Hanrcnisaticn •.. , a.a.o., s. 542 ff.
1 34 3.4.1. Gleiche Handelsrichtung der Länder A und B In F ig. 3 . 19. X cO + 5 a:: 0 0 ro 1 0 "{" 1 5 0 er 0 CO a __ _ "' M \rsind die Freihandelsangebotskurven OA und OB der Länder A und B eingezeichnet. Aggregiert man die bei be-
135 liebigen Preisverhältnissen jeweils von A und B angebotenen bzw. nachgefragten X und Y-Mengen, erhält man die gemeinsame Freihandelsangebotskurve OA+B. 1) OA+B schneidet die Angebotskurve OW des Rest der Welt in 2) . B A s. Die Summe der Handelsvektoren os 1 (Land B) und os 1 (Land A) ergibt den gemeinsamen Handelsvektor OS. Erhebt Land B keinerlei Steuern, ist Land A mit der Nettoangebotskurve OW-B konfrontiert. OW-B erhält man, indem man bei jedem Tauschverhältnis vom Handelsvektor der Drittländer den Vektor des Landes B subtrahiert. Gilt die B A T1oT1 -Gerade, so ergibt sich OS - os 1 = os 1. Die Nettoangebotskurve OW-B verläuft durch den Freihandelsangebotstauschpunkt S~. Reduziert Land B durch spezifische Besteuerung der inländischen X-Produktion den eigenen Importbedarf, verschiebt sich OW-B nach oben. stellt Land B den Y-Imp:,rt ein, fällt die OW-B-Kurve mit der OW-Kurve der Drittländer zusammen. Die Wohlfahrt des Landes A nimmt bei der Wanderung von S~ nach S~ kontinuierlich zu, die Steuererhebung durch Land B bewirkt positive externe Effekte in Land A. "The introduction or any increase in the rate of a special tax, levied under the origin principle, in either one or both member countries, improves the terms of trade to the exporting and worsens the terms of trade to the importing countries, causing a redistribution 1) vgl. z.B. T. Georgakopa.llos: Tax Hamonisaticn .•. , a.a.o., s. 543. 2) ZUr Prd>laratik der Angebotskurve ÜW siehe z.B. Wolfgang Mayer: 'Ihe Rest of the World's offer cw:ve, in: Arrerican Eccnanic Review, Vol. 68, 1978, S. 464-467; für eine rigorose Darstellung der Beziehung zu den individuellen Länderangebotskurven, siehe G. Becker: A Note cn M..llti--coontry Trade, in: Arrerican Eccnanic Review, Vol. 42, 1952, s. 558-568.
136 of income from the latter to the former countries." 11 Land B wird die positiven externen Effekte der eigenen Steuererhebung nicht in das Nutzenkalkül mit einbeziehen. Ein Mechanismus, der die Internalisierung der Nutzenspillover gestattet, fehlt. Ein im Sinne der Theorie öffentlicher Güter gebotener Ausschluß ist nicht möglich. Deshalb wird Land B den Steuersatz von Null aus nur soweit steigern, bis die nationalen Grenzkosten einer infinitesimalen Steuererhöhung den nationalen Grenznutzen entsprechen. Wir unterstellen, daß Land A die Nettoangebotskurven, mit denen es konfrontiert ist, zum eigenen Vorteil ausbeutet. Die Reaktionskurve RA erhält man, wenn man für alle Nettoangebotskurven zwischen OW und OW-B den Tangentialpunkt ZAi der jeweils höchsten erreichbaren Produktionsteuerindifferenzkurve mit der jeweiligen Nettoangebotskurve ermittelt. Die Verbindungslinie RA dieser ZAi-Punkte gibt für jeden Steuersatz des Landes B die optimale steuerliche Reaktion des Landes A an. 21 Mit derselben Argumentation läßt sich mutatis mutandis die Nettoangebotskurve OW-A sowie die Reaktionskurve~ ableiten. Wie im Zwei-Länder Fall führt der Anpassungsprozeß entweder zum Gleichgewicht, die Lösung ist dann stabil, oder das Gleichgewicht wird nie erreicht, es kommt zu einem zirkulären Prozeß. Im Gleichgewicht darf für keines der Länder ein Anreiz bestehen, den eigenen Steuersatz zu ändern. In Fig. 3.20. 1) T. Georgakopoolos: Tax Hanra1.isaticn ••• , a.a.o., s. 552. 2) eine steuerlich bewirkte Handelsumcehr nuß Land B nou.endig gegenüber ~ schlochterstellen. Betrachtet 'Nerden deshalb nur Steuersätze t > o, welche äußerstenfalls bei den relevanten Tauschverhältnissen zur Handelsvernichtung führen.
137 tangiert die ~xJ!y-Kurve die Nettoangebotskurve OW-B in ZA' die J:xJ:x-Indifferenzkurve berührt die OW-A Offer curve in z5. Die Addition der Handelsvektoren OZn und oz 5 ergibt den Vektor oz. Die Länder A und B handeln mit W in z. Z ist ein möglicher Gleichgewichtspunkt. T Ow Ow-B Ow-R T In F ig . 3 • 2 1. / / tan: / ------------ -✓/- -7 / / / / / \ X 3 .2C • /tR=-ts 3 .21 •
138 sind die Steuersatzreaktionskurven tAitAII und tBitBII der beiden Länder eingezeichnet. Bei dem Steuersatz tAH stellt Land A die Y-Importe ein. Land B maximiert beim Steuersatz tBII in ZB (Fig. 3.20.) seinen Nutzen. Beim Steuersatz tBH kommt es in Land B zur Handelsvernichtung. Land A maximiert die eigene Wohlfahrt in ZA und wählt den Steuersatz tAII" Uber den Verlauf der Steuersatzreaktionskurven ist ohne Kenntnis der Indifferenzkurvensysteme beider Länder keine Aussage möglich. Die Steuersätze tAII und tBII' welche das steuerpolitische Verhalten von A bzw. von B für den Fall der Handelsabstinenz des jeweils anderen Landes beschreiben, sind allerdings notwendig niedriger als die Steuersätze tAH und tBH' welche zur Handelsvernichtung führen. Die Reaktionskurven müssen sich deshalb schneiden. Der Anpassungsprozeß muß allerdings nicht notwendig zum Gleichgewicht führen. In Fig. 3.21. kommt es zu einem zirkulären Prozeß, wenn Land B das Ausgangsgleichgewicht durch den Steuersatz tBI stört. Die Länder alternieren ständig zwischen den Punkten 1, 2, 3 und 4. In Kapitel 3.3. wurde gezeigt, daß die Erreichung des Gruppenoptimums der Länder A und B die Angleichung der Steuersätze erfordert. Dies ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine effiziente Lösung. Wenn der Schnittpunkt Eder tAitAII- und tBitBII-Kurven in Fig. 3.21. auf die 45°-Linie fällt und beide Länder denselben Steuersatz erheben, kann dieser Steuersatz aufgrund der reziproken positiven externen Effekte der Steuererhebung geringer, gleich oder größer als der Optimalsteuersatz sein. 1> In der Regel wird man allerdings erwarten müssen, daß sich die Steuerreaktionskurven ober- oder unterhalb der 45°-Linie schneiden. Eine effiziente Lösung kann dann nur auf dem Vemandl.ungswege erreicht werden. Diese Verhandlungen dürften infolge der positiven Effekte und der 1) ein zu hoher Steuersatz entspricht dem Fall einer llberversorgung mit öffentlichen Gütern bei reziprdcen externen Effekten. Vgl. Buchanan, J./Kafoglis, M.: A Note a,. Public Good SUpply, in: American F.caianic Review 53, 1963, S. 403-414.
1 39 hieraus resultierenden Free-rider-Probleme um so schwieriger sein, je größer der Kreis der Partnerländer ist. Bei einer Vielzahl von Ländern werden die Transaktionskosten wegen der potenzierten strategischen Möglichkeiten unter Umständen so hoch, daß ein Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlich wird. 3.4.2. Entgegengesetzte Handelsrichtung der Länder A und B In Fig. 3.22. handeln die Länder A und Bin entgegengesetzter Richtung. Land A importiert Gut Y aus Land B und dem Rest der Welt W. Die kombinierte Angebotskurve OW+B von Bund W erhält man, indem man bei allen denkbaren Terms of trade die von Bund W angebotenen Mengen addiert. (OS= OSB+O~~l. Land A wählt auf OW+B Punkt zA 2. Unterwirft Land B die Y-Produktion einer spezifischen Steuer, verschiebt sich die OW+B-Kurve nach unten, um bei Handelsabstinenz des Landes B mit der OW-Kurve zusammenzufallen. Land A wandert hierbei auf seiner Reaktionskurve RA von zA 2 nach ZA1. Die Nettoangebotskurve OA-W ergibt sich durch Saldierung der bei beliebigen Preisverhältnissen von Land A angebotenen und von W nachgefragten Gütermengen. Land B wählt auf OA-W den Punkt zB 1. Die spezifische Besteuerung der X-Produktion verschiebt die OA-W-Kurve nach links. OA-W geht bei steuerlich verursachter Handelsabstinenz des Landes A gegen die Ordinate. Die Reaktionskurve~• welche die optimalen steuerlichen Maßnahmen des Landes B beschreibt, schmiegt sich im Ursprung an die Freihandelsangebotskurve OB. Die Besteuerung der inländischen X-Produktion durch Land A verursacht negative externe Effekte in Bund w. Die Besteuerung der Y-Produktion durch B stellt das Land A sowie den Rest der Welt schlechter. 11 1) zu den Einkamenswirkungen solcher Maßnahmen siehe T. Geo:cgakoprulos: Tax Harnonisaticn ••. , a.a.o., s. 547.
140 ro + ~ ~ tt~ 0 ~ r ~ tr 0 ' ~~ f7 ro 0 ~ a::: >- In Fig. 3. 23. ist die Steuersatzebene abgebildet. Anders als bei gleicher Handelsrichtung der Län- 0 der A undB werden durch die spezifischen Produktionsteuern nicht der gleiche, sondern verschiedene Steuer- N N M
1 41 gegenstände erfaßt. Land A unterwirft die X-, Land B die Y-Produktion der Steuer. Der Steuersatz tBH führt ~Ffü ': ~BJ[ _ ________ l 0 1 1 1 1 1 tR_!t 1 3.23. zur völligen Handelsabstinenz von Land B. Land A tauscht dann in zA 1 auf OW und erhebt den Steuersatz tAII" Bei dem Steuersatz tBPy = O wählt Land A auf OW+B Punkt zA 2, der optimale Steuersatz des Landes A beträgt tAI" Der Verlauf der Steuersatzreaktionskurve tAitAII ist ohne Kenntnis des Steuerindifferenzkurvenfeldes nicht zu bestimmen. Sicher ist jedoch, daß die Steuersätze auf tAitAII stets geringer sind als tAH' der Steuersatz, der zur Handelsabstinenz führt. Die Steuersatzreaktionskurve tBitBII weist Steuersätze kleiner als tBH auf und endet in tAH. Bei durch Land A verursachter Handelsvernichtung verzichtet Land B auf Besteuerung. Der Anpassungsprozeß führt wiederum zu einem von zwei möglichen Ergebnissen: entweder die Länder erreichen in E ein stabiles Gleichgewicht oder es kommt zu zirkulären Prozessen. Die Lösung ist allerdings, im Unterschied zum Fall gleicher Handelsrichtung der Länder A und B, notwendig
142 suboptimal. Effiziente Besteuerung erfordert die Vereinheitlichung der Steuergegenstände und Steuersätze. Diese Vereinheitlichung wird bei den dieser Analyse zugrundeliegenden Verhaltensannahmen nicht erreicht. Das politische Ziel der Steuerunionsbildung wird verfehlt. 4. Zollunion "The theory of customs unions may be defined as that branch of tariff theory which deals with the effects of discriminatory changes in trade barriers. 111 ) Zollunionen werden charakterisiert durch: (1) die Diskriminierung der Importe nach dem Herkunftsland. Importe aus den Partnerländern werden nicht durch Einfuhrzölle belastet; (2) die gleiche Behandlung der Einfuhren aus Drittländern in allen Partnerländern durch den gemeinsamen Außenzoll. 2) Die Zollunionstheorie beschränkte sich ausgehend von Viner's rein verbaler Analyse 3) zunächst auf partialanalytische Modelle und wurde schließlich zu allgemeinen Gleichgewichtsuntersuchungen 4) entwickelt. 5> 1) R.G. Lipsey: '1he 'lheory of Olstans Unic:ns: A General SUrvey, in: Fcc:nanic Jwrnal, Sept. 1960, wiederabgedruckt in: M. Krauss (Etl.), '1he Fccnanies of Integratic:n, Allen & Unwin, Lenden 1973, s. 33. 2) vgl. T. Georgakopculos: Trade Creation and ••• a.a.o., S. 413. 3) vgl. J. Viner: 'lhe custans unic:n issue, New York, carnegie EndcMtelt, 1950. 4) Lipsey führte die allgeneine Gleichgewichtsanalyse in die Zollunic:nstheorie ein: vgl. R. G. Lipsey: 'lhe 'lheory of custans Unions: A General SUrvey, in: Fcc:nanic Jwrnal, Vol. 70, 1960, II, 496-513. 5) vgl. A.J. Jones: Darestic Distortic:ns and Custans Unic:n 'lheory, in: Bulletin of Fconanic Research, Vol. 32, 1980, s. 46.