Ausmaß und Stärke der automatischen Stabilisatoren in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Steuer- und Sozialreformen

Kalusche, Johannes Book Ausmaß und Stärke der automatischen Stabilisatoren in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Steuer- und Sozialreformen Sozialökonomische Schriften, No. 40 Provided in Cooperation with: Peter Lang International Academic Publishers Suggested Citation: Kalusche, Johannes (2010) : Ausmaß und Stärke der automatischen Stabilisatoren in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Steuer- und Sozialreformen, Sozialökonomische Schriften, No. 40, ISBN 978-3-653-00281-2, Peter Lang International Academic Publishers, Frankfurt a. M., https://doi.org/10.3726/978-3-653-00281-2 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/178431 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. 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If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Sozialökonomische Schriften 40 Herausgegeben von Bert Rürup und Werner Sesselmeier Johannes Kalusche Ausmaß und Stärke der automatischen Stabilisatoren in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Steuer- und Sozialreformen )NåDIESERå!RBEITåWERDENåDIEå!USWIRKUNGENåDERåINåDENå*AHRENååBISåå DURCHGEFÓHRTENå3TEUERåUNDå3OZIALREFORMENåAUFåDIEåAUTOMATISCHEå3TABILISIE RUNGSWIRKUNGåDERå%INNAHMENåUNDå!USGABENåDESåSTAATLICHENå'ESAMTHAUSHALTSå INå$EUTSCHLANDåUNTERSUCHTå'EGENSTANDåDERå5NTERSUCHUNGåSINDåDABEIåSOWOHLå DIEå!USWIRKUNGENåDERå3TEUERåUNDå3OZIALREFORMENåAUFåDIEå3TABILISIERUNGSWIR KUNGåEINZELNERå%INNAHMENåUNDå!USGABENåALSåAUCHåDIEå!USWIRKUNGENåAUFåDIEå 3TABILISIERUNGSWIRKUNGåDESåSTAATLICHENå(AUSHALTSåINSGESAMTå:UDEMåWIRDåUN TERSUCHTåWIEåSICHåDIEå)NTENSITÛTåDERåAUTOMATISCHENå3TABILISATORENå$EUTSCHLANDSå IMåINTERNATIONALENå6ERGLEICHåDARSTELLTå!BSCHLIEENDåWIRDåVORåDEMå(INTERGRUNDå DERåGEFUNDENENå%RGEBNISSEåDIEå2OLLEåDERåAUTOMATISCHENå3TABILISATORENåINåDERå DEUTSCHENå&ISKALPOLITIKåDISKUTIERT *OHANNESå+ALUSCHEåGEBORENååSTUDIERTEå"ETRIEBSWIRTSCHAFTSLEHREåANåDERå &ACHHOCHSCHULEå7IESBADENåUNDå6OLKSWIRTSCHAFTSLEHREåANåDENå5NIVERSITÛTENå &RANKFURTåAMå-AINåUNDå+ONSTANZå.ACHåDEMå$IPLOMåINå6OLKSWIRTSCHAFTSLEHREå ANåDERå5NIVERSITÛTåINå+ONSTANZåPROMOVIERTEåERååANåDERå4ECHNISCHENå5NI VERSITÛTå$ARMSTADT WWWPETERLANGDE Ausmaß und Stärke der automatischen Stabilisatoren in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Steuer- und Sozialreformen Peter Lang Frankfurt am Main · Berlin · Bern · Bruxelles · new York · Oxford · Wien Sozialökonomische Schriften Herausgegeben von Bert Rürup und Werner Sesselmeier Band 40 Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften Johannes Kalusche ausmaß und Stärke der automatischen Stabilisatoren in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Steuer- und Sozialreformen Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek D 17 ISSN 0172-1747 ISBN 978-3-653-00281-2 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2010 www.peterlang.de The Deutsche Nationalbibliothek lists this publication in the Deutsche Nationalbibliografie; detailed bibliographic data is available in the internet at http://dnb.d-nb.de. Open Access: Die Online-Version dieser Publikation ist unter der internationalen Creative Commons Lizenz CC-BY 4.0 auf www.peterlang.com und www.econstor.eu veröffentlicht. Erfahren Sie mehr dazu, wie Sie dieses Werk nutzen können: http://creativecommons.org/licenses/by/4.0. Dieses Buch ist Open Access verfügbar aufgrund der freundlichen Unterstützung der ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. V Vorwort Mit dem Beitritt Deutschlands zur Europ¨ aischen Wirtschafts- und W¨ ahrungsunion (EWWU) sowie zum Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt von Maastricht haben sich die Bedingungen, unter denen die deutsche Fiskalpolitik operiert, bedeutend ver¨ andert: Zum einen ist durch die EWWU eine nationale Geldpolitik, insbesondere eine eigenst¨ andige Geldmengen- und Zinspolitik, als Instrument nationaler Stabilit¨ atspolitik entfallen, wodurch die Fiskalpolitik an relativer Bedeutung gewonnen hat. Zum anderen ist durch den Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt der Spielraum der Fiskalpolitik, insbesondere der diskretion¨ aren Fiskalpolitik, eingeschr¨ ankt worden. Durch diese ver¨ anderten Bedingungen erlangen die automatischen Stabilisatoren eine zentrale Bedeutung und werden zum wichtigsten Instrument deutscher Stabilit¨ atspolitik. Die Kenntnis der Ver¨ anderungen der Wirkung der automatischen Stabilisatoren sind daher f¨ ur die staatlichen Entscheidungstr¨ ager und Beratungsinstitutionen von erheblicher wirtschaftspolitischer Relevanz. Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Arbeit die Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen der Jahre 1999-2006 auf die automatische Stabilisierungswirkung der Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts untersucht. Die vorliegende Arbeit ist von dem Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universit¨ at Darmstadt mit den Titel ”Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisatoren des staatlichen Gesamthaushalts in Deutschland vor dem Hintergrund der j¨ ungsten Steuer- und Sozialreformen sowie die Intensit¨ at dieser Stabilisierungswirkung im internationalen Vergleich“ im Juni 2009 als Dissertation angenommen worden. Dass sie zustande kam, w¨ are ohne die hilfreiche Unterst¨ utzung einer Reihe von Personen nicht m¨ oglich gewesen. Ihnen allen bin ich zu Dank verpflichtet. An erster Stelle m¨ ochte ich meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Bert R¨ urup herzlich danken, der mir mit fachlichen Ratschl¨ agen und konstruktiver VI Kritik hilfreichen zur Seite stand. Weiterhin bin ich Herrn Prof. Dr. Alfred Maußner (Universit¨ at Augsburg) und Prof. Dr. Gerhard Graf (Universit¨ at Mainz) f¨ ur wertvolle Denkanst¨ oße und kritische Hinweise zu großem Dank verpflichtet. Zu Dank verpflichtet bin ich auch Herrn Prof. Dr. Ingo Barens f¨ ur die ¨ Ubernahme des Zweitgutachtens. Weiterhin haben zahlreiche Instutionen durch die Bereitstellung von Daten und durch Hinweise zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Stellvertretend hierf¨ ur m¨ ochte ich Herrn Klaus Flemming und Herrn Axel Klein-Klute vom Statistischen Bundesamt, Herrn Dr. Matthias Mohr von der Europ¨ aischen Zentralbank, Herrn Hans-Uwe Bach vom Institut f¨ ur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie Christophe Andr´e von der OECD herzlich danken. Zu guter Letzt gilt mein besonderer Dank meinen lieben Eltern, die mich in der Zeit der Anfertigung der Arbeit immer unterst¨ utzt und mir bei den naturgem¨ aß dabei auch zu bew¨ altigenden kritischen Phasen in menschlich großartiger Weise beigestanden haben. Hofheim, im Sommer 2009 Johannes Kalusche XIII Tab. 5.12 Effektive Steuerbelastung der Arbeitnehmerentgelte . . . . . 112 Tab. 5.13 Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ertragsteuern f¨ ur die Jahre 1998–2006 . . . . . . . 114 Tab. 5.14 Effektive Steuerbelastung der Gewinneinkommen . . . . . . 118 Tab. 5.15 Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Sozialversicherungsbeitr¨ age f¨ ur die Jahre 1998–2006120 Tab. 5.16 Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit f¨ ur die Jahre 1998– 2006...............................124 Tab. 5.17 J¨ ahrliche durchschnittliche Aufwendungen f¨ ur einen Arbeitslosenhilfe- bzw. Arbeitslosengeld II-Empf¨ anger . . . . . . . 125 Tab. 5.18 Anzahl der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger nach H¨ ohe der Leistung (September 2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Tab. 5.19 St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts f¨ ur die Jahre 1998-2006 . . . . . . . 131 Tab. 5.20 St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts auf Grundlage der Steuereinnahmen der Finanzstatistik f¨ ur die Jahre1998-2006 ........................136 Tab. 6.1 Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisatoren im internationalen Vergleich f¨ ur das Jahr 2003 . . . . . . . . . . 147 XIV Abbildungsverzeichnis Abb. 7.1 Konjunkturelles Verhalten der diskretion¨ aren Fiskalpolitik in den Jahre 1999 - 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Abb. 7.2 Konjunkturbedingter Finanzierungssaldo f¨ ur die Jahre 1998- 2006...............................158 Abb. 7.3 Finanzierungssaldo Deutschlands in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt f¨ ur die Jahre 2000-2006 . . . . . . 161 Abb. 7.4 Schuldenstand Deutschlands in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt f¨ ur die Jahre 2000-2006 . . . . . . . . . . 162 XV Verzeichnis der Symbole und Indizes Indizes KEin hochgestelltes Kbezeichnet die konjunkturelle Komponente der betreffenden Gr¨ oße rEin hochgestelltes rbezeichnet den realen Wert der betreffenden Gr¨ oße SEin hochgestelltes Sbezeichnet die strukturelle Komponente der betreffenden Gr¨ oße TEin hochgestelltes Tbezeichnet den Trendwert der betreffenden Gr¨ oße tEin tiefgestelltes tbezeichnet den Zeitindex UEin hochgestelltes Ubezeichnet die staatlichen Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit Symbole AAufkommenselastizit¨ at, Ausmaß BElastizit¨ at der Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts FSt¨ arke tElastizit¨ at des Steuersatzes hinsichtlich der Bemessungsgrundlage NNachfrageschock A,AZ Elastizit¨ at der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Zahl der Arbeitslosen AZ,Y Elastizit¨ at der Zahl der Arbeitslosen hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts BLG,Y Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts XVI BUV,V Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des Volkseinkommens BUV,Y Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts E,BLG Elastizit¨ at des zu versteuernden Einkommens hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter ErtSt,BUV Elastizit¨ at der Ertragssteuern hinsichtlich der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen LSt,BLG Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und - geh¨ alter LSt,E Elastizit¨ at der Lohnstuer hinsichtlich des zu versteuernden Einkommens M,Y Elastizit¨ at der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße Mhinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts Y pK,Y Elastizit¨ at der privaten Konsumausgaben hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts R,M Elastizit¨ at der Einnahmen Rhinsichtlich ihrer makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße M R,Y Elastizit¨ at der Einahmen Rhinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts Y SV B,BLG Elastizit¨ at der Sozialversicherungsbeitr¨ age hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und –geh¨ alter V,Y Elastizit¨ at des Volkseinkommens hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts V St,pK Elastizit¨ at der Verbrauchsteuern hinsichtlich der privaten Konsumausgaben X,Y Elastizit¨ at der Ausgaben Xhinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts Y λGl¨ attungsparameter HP-Filter νRelative Abweichung der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße von ihrem Trendwert Ψ Relativer Anteil der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen am Volkseinkommen σ2Varianz XVII σFSt¨ arke des staatlichen Gesamthaushalts AAusgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit AZ Anzahl der Arbeitslosen BBemessungsgrundlage bMarginale Konsumneigung, wobei b=C0=dC/dY BG Beitragsbemessungsgrenze (Sozialversicherung) BIP Bruttoinlandsprodukt BLG Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter BS Beitragssatz (Sozialversicherung) BUV Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen C, C Konsumnachfrage, autonomer Konsum EZu versteuerndes Einkommen FGesamtstaatlicher Finanzierungssaldo G, G Staatsnachfrage, konstante Staatsausgaben GA Gesamtausgaben des Staates, GA =X+Z I, I Investitionsnachfrage, konstante Investitionsnachfrage MMakro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße OZahl der Beobachtungen im Regressionsmodell PPrim¨ arsaldo pK Private Konsumausgaben RStaatliche Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme) SV B (Gesamt-) Summe aus Sozialversicherungsbeitr¨ agen SV BA(Gesamt-) Summe aus Sozialversicherungsbeitr¨ agen der Arbeitgeber TSteueraufkommen tSteuersatz TErtSt,t Aufkommen aus den Ertragsteuern TLSt,t Aufkommen aus der Lohnsteuer TV St,t Aufkommen aus den Verbrauchsteuern uSt¨ orgr¨ oße UN Unabh¨ angig Normalverteilt VVolkseinkommen V GR Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung XStaatliche Ausgaben ohne Zinszahlungen auf die ausstehenden XVIII Staatsschulden YOutput, Bruttoinlandsprodukt yProduktionsl¨ ucke y=: (Y−YT)/Y Y∗∗ potentieller Output ZZinszahlungen auf die bestehende Staatsschulden 1 Kapitel 1 Einleitung, Problemstellung, Abgrenzung und Aufbau der Arbeit Zur Erf¨ ullung der Stabilisierungsfunktion als einer der drei Funktionsbereiche der Finanzpolitik1stehen den staatlichen Entscheidungstr¨ agern prinzipiell zwei finanzpolitische Handlungsm¨ oglichkeiten zur Verf¨ ugung: Zum einen der gezielte fallweise Einsatz der ¨ offentlichen Finanzen zur Beeinflussung der Konjunkturschwankungen (”diskretion¨ are Fiskalpolitik“) und zum anderen 1Vgl. Richard A. Musgrave, Peggy B. Musgrave und Lore Kullmer, Die ¨ offentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, Bd. 1, 5. Aufl., T¨ ubingen 1990, S. 5f., die die Aufgaben der Finanzpolitik in die drei Funktionsbereiche ”Allokationsfunktion“, ”Distributionsfunktion“ und ”Stabilisierungsfunktion“ untergliedern. Nach Br¨ ummerhoff l¨ asst sich die Stabilit¨ atspolitik hierbei als eine auf die Stabilisierung der Wirtschaft gerichtete Finanzpolitik beschreiben, die die Ver¨ anderung des Budgets zu einer konjunkturpolitisch erw¨ unschten Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage einsetzt. Vgl. Dieter Br¨ ummerhoff, Finanzwissenschaft, 8. Aufl., M¨ unchen 2001, S. 354. Die Finanzpolitik, die unmittelbar auf die Stabilisierung der Wirtschaft gerichtet ist, wird in Anlehnung an die anglo-amerikanische Bezeichnung ”fiscal policy“ in der Literatur h¨ aufig auch als ”Fiskalpolitik“ bezeichnet. Vgl. Bernhard Felderer und Stefan Homburg, Makro¨ okonomie und neue Makro¨ okonomie, 9. Aufl., Berlin, Heidelberg u.a. 2005, S. 158. Das Ziel der Stabilit¨ atspolitik bzw. Fiskalpolitik besteht darin, die Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts um seinen langfristigen Wachstumstrend zu verringern. Vgl. Sachverst¨ andigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsfinanzen Konsolidieren – Steuersystem Reformieren, Jahresgutachten 2003/2004, Wiesbaden 2003, Ziff. 401. 2 die Implementation sogenannter ”automatischer Stabilisatoren“ (Fiskalpolitik mit ”automatischer“ Stabilisierungswirkung).2,3 Mit dem Beitritt Deutschlands zur Europ¨ aischen Wirtschafts- und W¨ ahrungsunion (EWWU) sowie zum Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt von Maastricht haben sich die Bedingungen, unter denen die deutsche (nationale) Finanzpolitik bzw. Fiskalpolitik operiert, bedeutend ver¨ andert: Zum einen ist durch die EWWU eine nationale Geldpolitik, insbesondere eine eigenst¨ andige Geldmengen- und Zinspolitik, als weiteres Instrument nationaler Stabilit¨ atspolitik entfallen, wodurch die Fiskalpolitik an relativer Bedeutung gewonnen hat. Zum anderen ist durch den Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt der Spielraum der Fiskalpolitik, insbesondere der diskretion¨ aren Fiskalpolitik, eingeschr¨ ankt worden. Durch diese ver¨ anderten Bedingungen erlangen die automatischen Stabilisatoren eine zentrale Bedeutung und werden zum wichtigsten Instrument deutscher Stabilit¨ atspolitik: ”With the Stability and Growth Pact (SGP) automatic stabilizers become the key mechanisms for macroeconomic stabilization.“4 Aufgrund der durch die skizzierte Entwicklung zentralen Bedeutung der automatischen Stabilisatoren (und) als praktisch allein noch verbleibendes Instrument der deutschen nationalen Finanzpolitik zur Erf¨ ullung der Stabilisierungsfunktion ist f¨ ur staatliche Entscheidungstr¨ ager und Beratungsinstitutionen die Kenntnis der Ver¨ anderungen der (Stabilisierungs-) Wirkung aufgrund entsprechender staatlicher (Reform-) Maßnahmen naturgem¨ aß von erheblicher wirtschaftspolitischer Relevanz. Schaut man sich die theoretischen Ans¨ atze zur Wirkungsweise der automatischen Stabilisatoren an, erkennt man, dass sich deren Stabilisierungswirkung im Wesentlichen durch einkommensabh¨ angige Steuern und staatliche 2Vgl. Horst Zimmermann und Klaus-Dirk Henke, Finanzwissenschaft, 9. Aufl., M¨ unchen 2005, S. 359-372. 3In der Literatur wird h¨ aufig noch das Instrument der ”Formula-flexibility“ genannt. Da es sich hierbei jedoch um eine Kombination aus diskretion¨ arer und automatischer Fiskalpolitik handelt, kann auf eine explizite Nennung dieses Instruments an dieser Stelle verzichtet werden. 4Carlos Martinez-Mongay und Khalid Sekkat, Progressive Taxation, Macroeconomic Stabilization and efficiency in Europe, European Commission – Directorate-General for Economic and Financial Affairs, Economic Papers, Br¨ ussel 2005, Nr. 233, S. 4. 3 Transfers entfaltet. Somit f¨ uhren Reformen, die die Regelungen zu den einkommensabh¨ angigen Steuern und staatlichen Transfers ver¨ andern, auch zu Ver¨ anderungen der Stabilisierungswirkung der automatischen Stabilisatoren. Die in den Jahren 1999 bis 2005 in Deutschland durchgef¨ uhrten Reformen auf dem Gebiet der Steuer- und Sozialpolitik, insbesondere das ”Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002“, die so genannte ”Steuerreform 2000“ und die ”Hartz-Reformen“, haben das Einnahmen- und Ausgabensystem in Deutschland nachhaltig ver¨ andert. Die Steuerreformen hatten zum Ziel, die Unternehmen und die privaten Haushalte steuerlich umfassend und nachhaltig zu entlasten. Das Bundesministerium der Finanzen bezeichnete die Steuerreform 2000 in seinem Monatsbericht vom Dezember 2004 sogar als ”das gr¨ oßte Steuersenkungsprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte.“5Im Rahmen dieser Reform wurden sukzessiv sowohl Steuers¨ atze gesenkt und Grundfreibetr¨ age erh¨ oht, als auch ganze Systemumstellungen hinsichtlich einzelner Besteuerungsverfahren vorgenommen. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Finanzierung dieser Steuerentlastung durchgef¨ uhrt. Diese betrafen haupts¨ achlich die Abschreibungsm¨ oglichkeiten der Unternehmen und sollten zu einer st¨ arkeren Orientierung des Besteuerungsverfahrens an der wirtschaftlichen Leistungsf¨ ahigkeit der einzelnen Unternehmen f¨ uhren.6 Die durchgef¨ uhrten Sozialreformen, die in der ¨ Offentlichkeit mit dem Schlagwort ”Hartz-Reformen“ bezeichnet wurden, hatten ¨ ahnlich tiefgreifende Wirkungen wie die Reformen im Steuerbereich. Sie traten in vier Schritten in Kraft (”Hartz I – IV“) und haben die bis dahin bestehenden arbeitsmarktpolitische und besch¨ aftigungspolitischen Regelungen tiefgreifend ver¨ andert. Sie beinhalteten ein breites Spektrum an unterschiedlichen Maßnahmen: Zum einen den organisatorischen Umbau der Bundesanstalt f¨ ur Arbeit mit dem Ziel, ein ”modernes Dienstleistungsunternehmen“ zu schaffen. Zum anderen die ¨ Anderung von Gesetzen und Vorschriften mit dem Ziel der Schaffung von Anreizen zur St¨ arkung der Eigenverantwortlichkeit des Arbeitssuchenden. 5Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht Dezember 2004, Berlin 2004, S. 45. 6Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Steuerreform 2000 im ¨ Uberblick, Berlin, Oktober 2005. 4 Außerdem wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe f¨ ur Erwerbsf¨ ahige zum “Arbeitslosengeld II“ zusammengefasst, was zu einer grundlegenden Ver¨ anderung der staatlichen Transferleistung in diesem Bereich f¨ uhrte. Vor diesem Hintergrund sollen in der vorliegenden Arbeit die Auswirkungen der oben skizzierten Steuer- und Sozialreformen auf die automatische Stabilisierungswirkung der Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts7untersucht werden. Gegenstand der Untersuchung ist dabei sowohl die Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen auf die Stabilisierungswirkung einzelner Einnahmen und Ausgaben als auch die Auswirkungen auf die Stabilisierungswirkung des staatlichen Haushalts insgesamt. Zudem soll untersucht werden, wie sich die Intensit¨ at der automatischen Stabilisatoren Deutschlands im internationalen Vergleich darstellt. Abschließend soll vor dem Hintergrund der Untersuchungsergebnisse die Rolle der automatischen Stabilisatoren in der deutschen Fiskalpolitik diskutiert werden. Die Arbeit gliedert sich in sieben Kapitel. Im nachfolgenden, die eigentliche Untersuchung einleitenden zweiten Kapitel, wird der Begriff der automatischen Stabilisatoren bestimmt und die Wirkung automatischer Stabilisatoren in der Theorie dargestellt. Hierbei wird zu Beginn die ”traditionellkeynesianische“ Theorie der Wirkungsweise automatischer Stabilisatoren dargestellt. Im Anschluss daran wird sodann die ”neuklassische Kritik“ an der Wirkung der automatischen Stabilisatoren skizziert. Das Kapitel schließt mit der Betrachtung der Wirkung automatischer Stabilisatoren in der neukeynesianischen Theorie. Im dritten Kapitel werden die f¨ ur die empirische Untersuchung der Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen auf die automatischen Stabilisatoren notwendigen Sachinformationen dargestellt, n¨ amlich die Grundz¨ uge des deutschen Steuer- und Sozialsystems, die f¨ ur den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit relevanten Steuern und Sozialleistungen sowie die in den Jahren 1999-2005 durchgef¨ uhrten Steuer- und Sozialreformen. 7Haushalt der Gebietsk¨ orperschaften (Bund, L¨ ander und Gemeinden) und der Sozialversicherung. 11 dem sie nicht (mehr) erw¨ unscht ist. Von den automatischen Stabilisatoren w¨ urden in solch einem Fall ebenfalls wieder eine prostatt antizyklische Wirkung ausgehen. Die genannte zweite Bedingung ist f¨ ur die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren jedoch nicht in jedem Fall bindend, da durchaus Situationen denkbar sind, in denen eine Verz¨ ogerung der antizyklischen Wirkung erw¨ unscht ist. Teilt man einen Konjunkturverlauf in die vier Phasen13 1. Aufschwungsphase: Aufschwung vom Tiefstand der Rezession bis zum nat¨ urlichen Gleichgewicht, 2. Aufschwungsphase: Aufschwung vom nat¨ urlichen Gleichgewicht zum H¨ ochststand des Booms, 1. Abschwungphase: Abschwung vom H¨ ochststand des Booms bis zum nat¨ urlichen Gleichgewicht, 2. Abschwungphase: Abschwung vom nat¨ urlichen Gleichgewicht bis zum Tiefstand der Rezession, so ist f¨ ur die zweite Auf- und zweite Abschwungphase eine (ann¨ ahernd) synchrone Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bzw. der Steuerbemessungsgrundlage und des Steueraufkommens zwingend, da sich das Bruttoinlandsprodukt von seinem nat¨ urlichem Gleichgewicht entfernt. Dies erfordert eine sofortige bzw. m¨ oglichst schnelle Ver¨ anderung der gesamtwirtschaftlichen Gr¨ oßen um die Abweichung des Bruttoinlandsprodukts von seinem nat¨ urlichen Gleichgewicht m¨ oglichst klein zu halten. Hinsichtlich der ersten Auf- und ersten Abschwungphase ist ein ”Bremsen“ dieser Entwicklung jedoch unerw¨ unscht, weil sich das Bruttoinlandsprodukt auf sein nat¨ urliches Gleichgewicht zu bewegt. In der Aufschwungphase wird die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts hin zu seinem Gleichgewicht dadurch verz¨ ogert, dass ”in dieser – noch durch Unterbesch¨ aftigung gekennzeichneten – Situation es bereits zu einer – ¨ uberproportional – wachsenden 13 F¨ ur die folgenden Einteilung vgl. Willi Albers, Die automatische Stabilisierungswirkung der Steuer – M¨ oglichkeiten und Problematik in der Bundesrepublilk Deutschland, in: Jahrb¨ ucher f¨ ur National¨ okonomie und Statistik, Bd. 180, 1967, S. 99-131, hier: S. 120ff. 12 Steuerbelastung des privaten Sektors kommt“14 und sich damit das Erreichen des Gleichgewichts verz¨ ogert. Beim Abschwung vom konjunkturellen H¨ ohepunkt hin zum nat¨ urlichen Gleichgewicht kommt es zu einer ¨ uberproportional abnehmenden Steuerbelastung und damit abnehmender Entzugswirkung – wodurch die Anpassung zum Gleichwicht verlangsamt wird. Diese (unerw¨ unschten) Wirkungen der automatischen Stabilisatoren werden in der Literatur als ”fiskalische Bremse“ oder ”fiscal drag“ bezeichnet. In den eben beschriebenen F¨ allen w¨ are eine Verletzung der zweiten Bedingung, also eine Verz¨ ogerung der antizyklischen Wirkung, erw¨ unscht, da dadurch das Gleichgewicht schneller wieder erreicht w¨ urde. 2.3 Neuklassische Kritik an der Wirkung automatischer Stabilisatoren Ausgangspunkt der Kritik der neuklassischen Theorie an der keynesianischen ist deren mangelnde mikor¨ okonomische Fundierung. Aus neuklassischer Sicht werden im keynesianischen Modell die Verhaltensweisen der einzelnen Marktteilnehmer zu wenig ber¨ ucksichtigt; so ist beispielsweise die Verhaltensweise der Marktteilnehmer, die kurzfristig zur Starrheit der L¨ ohne und Preise im keynesianischen Modell f¨ uhrt, aus mikro¨ okonomischer Sicht nicht ohne weiteres begr¨ undbar.15 Der neuklassische Ansatz basiert – im Unterschied zum keynesianischen Ansatz – auf einer entscheidungstheoretischen Fundierung des Verhaltens aller am Wirtschaftsprozess beteiligten Akteure. Es werden Individuen mit rationalen Erwartungen16 unterstellt, die ”eine Vorstellung davon haben, wie 14 Bert R¨ urup und Heiko K¨ orner, a.a.O., S. 181. 15 Vgl. Albrecht F. Michler, a.a.O., S.370. F¨ ur eine allgemeine Darstellung des neuklassischen Modells siehe Bernhard Felderer und Stefan Homburg, a.a.O., S.250-253 und Brain Snowdon und Howard R. Vane, Modern Macroeconomics, Massachusetts 2006, S. 219-271. 16 Der Begriff der ”rationalen Erwartungen“ wurde von John Muth im Jahr 1961 eingef¨ uhrt. Vgl. John F. Muth, Rational Expectations and the Theory of the Price Movements, in: Econometrica, Vol. 29, No. 3, 1961, S.315-335. F¨ ur eine ausf¨ uhrliche Diskussion der rationalen Erwartungen siehe John F. Muth, a.a.O., Manfred J. M. Neumann, Rationale Erwartungen in Makromodellen – Ein kritischer ¨ Uberblick, in: 13 ¨ okonomische Gr¨ oßen voneinander abh¨ angen, und dass sie ihr Wissen und alle verf¨ ugbaren Informationen ”optimal“ f¨ ur ihre Prognose nutzen.“17 Die Individuen beziehen in ihre Entscheidung entspechend nicht nur die unmittelbaren und kurzfristigen Wirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit ein, sondern ber¨ ucksichtigen auch die mittelbaren und langfristigen Konsequenzen dieser Maßnahmen.18,19 Die Kritik der neuklassischen Theorie hinsichtlich der Wirksamkeit des Nachfrageanstoßes der automatischen Stabilisatoren basiert im Wesentlichen auf den ¨ Uberlegungen des ricardianischen ¨ Aquivalenztheorems. Das ricardianische ¨ Aquivalenztheorem geht – wie schon aus der Bezeichnung hervorgeht – auf den englischen ¨ Okonomen David Ricardo zur¨ uck und wurde von James Buchanan im Jahre 1976 als Theorem pr¨ azisiert.20 Es besagt, dass ”steuerfinanzierte Staatsausgaben eine ¨ aquivalente Wirkung auf das Volkseinkommen haben wie durch Schuldenaufnahme im privaten Sektor finanzierte Staatsausgaben.“21 Dahinter steht die ¨ Uberlegung, dass staatliche Ausgaben, die durch Verschuldung finanziert werden, zur Folge haben, dass diese Schulden in der Zukunft in Form von h¨ oheren Steuern durch die Haushalte bezahlt werden m¨ ussen. Das Theorem basiert auf der Annahme, dass die Ausgabenentscheidungen der Haushalte – anders als in der keynesianischen Theorie – nicht auf dem Zeitschrift f¨ ur Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Nr. 99, 1979, S. 371-401, Robert J. Shiller, Rational Expectations and the Dynamic Structure of Macroeconomic Models: A Critical Review, in: Journal of Monetary Economics, Vol. 4, 1978, S.1-44 sowie Bernhard Felderer und Stefan Homurg, a.a.O., S. 240f. 17 Manfred J. M. Neumann, Rationale Erwartungen, in: (Hrsg.) Artur Woll, Wirtschaftslexikon, 8. Aufl., Band 3, K¨ oln o. J., S.585-587, hier: S. 585. 18 Vgl. Gerhard Graf, Grundlagen der Finanzwissenschaft, Heidelberg 1999, S. 216. 19 Die nachfolgenden Ausf¨ uhrungen erheben nicht den Anspruch, die Wirkung automatischer Stabilisatoren in der neuklassischen Theorie in ihrer gesamten Breite darzustellen. Die nachfolgende Darstellung beschr¨ ankt sich auf die Diskussion einiger wesentlicher Gesichtspunkte zur Wirkung automatischer Stabilisatoren in der neuklassischen Theorie. F¨ ur eine umfassende Diskussion wird auf die jeweils angegebene Literatur verwiesen. 20 Vgl. David Ricardo, On the Principles of Political Economy and Taxation, 1817, wieder abgedruckt in: Piero Sraffa (Hrsg), The Works and Correspondance of David Ricardo, Bd. 1, Cambridge 1952; James M. Buchanan, Barro on the Ricardian Equivalence Theorem, in: Journal of Political Economy, Vol. 84, 1976, S. 337-342. 21 Artur Woll (Hrsg.), Wirtschaftslexikon, 8. Aufl., Band 4, K¨ oln o. J., S. 608. 14 jeweils laufenden Einkommen, sondern auf dem ”Lebenszeiteinkommen“ basieren und damit auch zuk¨ unftig erwartete Einkommen in die Konsumentscheidungen der Haushalte mit einbezogen werden. Ist der Planungshorizont der Haushalte ausreichend lang, wird eine aufgrund einer bestehenden Staatsverschuldung von den Haushalten zuk¨ unftig h¨ ohere Steuerlast bereits in der Gegenwart ber¨ ucksichtigt. Zuk¨ unftige Steuern sind damit ¨ aquivalent zu heutigen Steuern und somit die Finanzierung von Staatsausgaben durch Steuern ¨ aquivalent zur Finanzierung mit Hilfe aufgenommener Kredite.22 Aus dem ricardianischen ¨ Aquivalenztheorem folgt, dass Haushalte auf eine Steuersenkung, die kreditfinanziert ist, nicht mit einer Erh¨ ohung ihrer Ausgaben, wie es die ”traditionelle Sicht“ der Staatsverschuldung annimmt, reagieren, sondern das die Haushalte das zus¨ atzlich verf¨ ugbare Einkommen sparen, um den in der Zukunft entstehenden Steuerverpflichtungen nachkommen zu k¨ onnen; eine kreditfinanzierte Steuersenkung ¨ andert n¨ amlich aus ”ricardianischer Sicht“ nicht den Gegenwartswert der Steuerlast, sondern lediglich deren zeitlichen Verlauf. Das ricardianische ¨ Aquivalenztheorem f¨ uhrt dazu, dass Steuern nicht mehr in der Gleichung der aggregierten Nachfragefunktion erscheinen und damit den Output nicht mehr beeinflussen bzw. keine realwirtschaftlichen Auswirkungen mehr haben.23 Die Wirkung automatischer Stabilisatoren stellt sich aus ”ricardianischer Sicht“ damit wie folgt dar: Der automatische R¨ uckgang der steuerlichen Belastung der Haushalte in einer Rezession entspricht – bei konstantem Ausgabenniveau des Staates – einer kreditfinanzierten Steuersenkung. Das so entstehende Defizit wird sp¨ ater durch h¨ ohere Steuereinnahmen, die sich im Rahmen eines Aufschwungs – ebenfalls wieder automatisch – ergeben, beseitigt. Unterstellt man, dass die Konjunkturschwankungen symmetrisch verlaufen, impliziert die ricardianische ¨ Aquivalenz, dass der R¨ uckgang der steuerlichern Belastung in einer Rezession ”keinerlei Einfluss auf die Konsu- 22 Vgl. N. Gregory Mankiw, Makro¨ okonomik, 5. Aufl., Stuttgart 2003, S. 479. 23 Vgl. Lawrence J. Christiano, A Reexamination of the Theory of Automatic Stabilizers, in: Carnegie Rochester Conference Series on Public Policy, 20. Jg., 1984, S. 169. F¨ ur eine ausf¨ uhrliche Darstellung vgl. B. T. McCallum und J. Whitaker, The Effectiveness of Fiscal Feedback Rules and Automatic Stabilizers under Rational Expectations, in: Journal of Monetary Economics, April 1979, S. 171-186. 15 mentscheidung der privaten Haushalte oder auf sonstige realwirtschaftliche Gr¨ oßen“24 hat, da sich der Gegenwartswert der zu leistenden Steuerzahlungen durch die konjunkturell variierende Steuerzahlungen nicht ¨ andert. Konjunkturell variierende Steuerzahlungen besitzen damit bei G¨ ultigkeit des ricardianischen ¨ Aquivalenztheorems keine kompensatorische Stabilisierungswirkung: Der automatische Stabilisierungseffekt des konjunkturbedingten Defizitsanstieges (”keynesianischer“ Effekt) wird durch den Anstieg der Sparquote der Haushalte aufgrund der antizipierten h¨ oheren Steuern im Aufschwung (”nicht-keynesianischer“ Effekt25) kompensiert.26 Das ricardianische ¨ Aquivalenztheorem besitzt jedoch nur unter sehr rigiden Annahmen G¨ ultigkeit, n¨ amlich nur dann, wenn keine verzerrenden Steuern erhoben werden, die privaten Haushalte in ihre Entscheidungen einen unendlichen Zeithorizont einbeziehen, vollst¨ andige Informationen besitzen, altruistisch sind und keinen Liquidit¨ atsbeschr¨ ankungen unterliegen.27 Die G¨ ultigkeit des Theorems ist daher in den Wirtschaftswissenschaften sehr umstritten; selbst David Ricardo betrachtete die diesbez¨ uglichen ¨ Uberlegungen, die nun mit seinen Namen verbunden sind, mit Skepsis.28 Besitzt das ricardianische ¨ Aquivalenztheorem keine G¨ ultigkeit, so k¨ onnen entsprechende Steuern auch in einem Modell, das auf einem rational handelnden Haushalt mit intertemporalen Nutzenmaximierungsansatz beruht, als automatischer Stabilisator wirken. Christiano zeigt dies anhand eines ri- 24 Wolfgang Scheremet, a.a.O., S.41. 25 In der Literatur teilweise auch als ”Ricardo-Effekt“ oder ”Barro-Effekt“ bezeichnet. 26 Zur modelltheoretischen Untersuchung der Wirkung der automatischen Stabilisatoren hinsichtlich des ricardianischen ¨ Aquivalenztheorems siehe z.B. Lawrence J. Christiano, a.a.O., hier: S. 167-178 und Michael Scharnagel und Karl Heinz T¨ odter, How effective are automatic stabilisers? Theory and empirical results for Germany and other OECD countries, Deutsche Bundesbank, Discussion Paper Series 1: Studies of the Economic Research Centre, 2004, Nr. 21/2004. 27 Vgl. Sachverst¨ andigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsfinanzen Konsolidieren – Steuersystem Reformieren, a.a.O., Ziff. 801. 28 Vgl. Gerald P. O’Driscoll, Jr., The Ricardian Nonequivalence Theorem, in: Journal of Political Economy, Vol. 85, No. 1, 1977, S. 207-210. F¨ ur einen umfassenden ¨ Uberblick ¨ uber die Debatte zum ricardischen ¨ Aquivalenztheorem s. Douglas Bernheim, Ricardian Equivalenze: An Evaluation of the Theory and Evidence, NBER Macroeconomics Annual, 1987, S. 263-303 und Roberto Ricciuti, Assessing ricardian equivalence, in: Journal of Economic Surveys, Vol. 17, 2003, S. 55-78. 16 sikoaversiven Haushalts, der seinen Nutzen ¨ uber zwei Perioden hinweg maximiert.29 Das Einkommen des Haushalts ist wegen m¨ oglicher gesamtwirtschaftlicher und idiosynkratischer Schocks in der ersten Periode unsicher; bei gesamtwirtschaftlichen Schocks sind alle Haushalte gleichermaßen, bei einem idiosynkratischen Schock nur der einzelne Haushalt betroffen. F¨ ur die zweite Periode wird ein sicheres Einkommen unterstellt. Die erhobene Steuer ist in der ersten Periode einkommensabh¨ angig. F¨ ur die zweite Periode wird eine einkommensunabh¨ angige Kopfsteuer unterstellt. F¨ ur den Staat gilt eine intertemporale Budgetrestriktion. K¨ onnte der Haushalt nun jeweils zwischen gesamtwirtschaftlichen und idiosynkratischer Schocks perfekt unterscheiden, so w¨ urde die einkommensabh¨ angige Steuer nur im Falle idiosynkratischer Schocks als automatischer Stabilisator wirken: In diesem Fall nimmt das gesamtwirtschaftliche Defizit nicht signifikant zu, so dass der Gegenwartswert der insgesamt zu zahlenden Steuer f¨ ur den Haushalt geringer ist. Es kommt zu einem positiven Verm¨ ogenseffekt. Im Falle eines gesamtwirtschaftlichen Schocks sind alle Haushalte gleichermaßen betroffen, was zu einem signifikanten Anstieg des staatlichen Defizits f¨ uhrt, das der Staat entsprechend seiner intertemporalen Budgetrestriktion ausgleichen muss. Nach der oben beschriebenen ricardianischen ¨ Aquivalenz ist in diesem Fall die Konsumentscheidung der Haushalte unabh¨ angig von der Einkommensteuer: Die Einkommensteuer ist als automatischer Stabilisator wirkungslos. Im Falle unvollst¨ andiger Information – die ricardianische ¨ Aquivalenz besitzt also keine G¨ ultigkeit – kann der einzelne Haushalt nun nicht zwischen gesamtwirtschaftlichen und idiosynkratischen Schocks unterscheiden. Der Haushalt wird sich daher – zumindest teilweise – bei einem gesamtwirtschaftlichen Schock wie bei einem idiosynkratischen Schock verhalten. Eine einkommensabh¨ angige Steuer wirkt also bei unvollst¨ andig informierten Haushalten bzw. bei der Nicht-G¨ ultigkeit der ricardianischen ¨ Aquivalenz (auch) bei gesamtwirtschaftlichen Schocks als automatischer Stabilisator.30 29 Zu den nachfolgenden Ausf¨ uhrungen vgl. Lawrence J Christiano, .a.a.O., hier: S. 179- 192. 30 Der oben beschriebene Ansatz von Christiano wurde von Darrel Cohen und Glenn Follette weiterentwickelt. Vgl. dieselben, The Automatic Fiscal Stabilizers: Quiet- 17 Durch die Annahme rational handelnder Wirtschaftssubjekte l¨ asst sich jedoch nicht nur zeigen, dass der Nachfrageanstoß automatischer Stabilisatoren unter gewissen Umst¨ anden nicht nur unwirksam bleibt, sondern unter bestimmten Bedingungen sogar zu einer Vergr¨ oßerung statt zu einer Verringerung der Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts bei exogenen Schocks f¨ uhren kann. Christiano zeigt dies modelltheoretisch am Beispiel einer antizyklischen Investitionszulage in Form einer gew¨ ahrten Investitionssteuergutschrift:31 In dem Modell f¨ uhrt – unter bestimmten Bedingungen – eine Investitionszulage, die als automatischer Investitions-Stabilisator konzipiert wurde, zu einer Vergr¨ oßerung statt zu einer Verringerung der Varianz der Investitionsentwicklung bei exogenen Schocks.32 Die prozyklische Wirkung einer antizyklisch gew¨ ahrten Investitionszulage ergibt sich aus den folgenden ¨ okonomischen ¨ Uberlegungen: Die Einf¨ uhrung einer Investitionssteuergutschrift bzw. eine ¨ Anderung derselben hat zur Folge, dass sich der Preis des Kapitals nach Steuern ¨ andert. Der Preis des Kapitals nach Steuern beeinflusst wiederum die Opportunit¨ atskosten einer Investition, denn diese h¨ angen u.a. von den aktuellen und den zuk¨ unftig erwarteten Kapitalkosten ab. Die H¨ ohe der Opportunit¨ atskosten haben ihrerseits einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung der Unternehmen, eine Investition zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuf¨ uhren, zu verschieben oder zu unterlassen. Der modelltheoretische Ablauf l¨ asst sich – aufbauend auf den eben beschriebenen ¨ okonomischen Zusammenh¨ angen – wie folgt beschreiben: Kommt es in einer Volkswirtschaft zu einer wirtschaftlichen Abk¨ uhlung, gehen die Kaly Doing their Thing, Federal Reserve Board - Division of Research and Statistics (Hrsg.), 1999, Working Paper No. 99-64. Mittelpunkt ihrer Untersuchung ist die Wirkung der automatischen Stabilisatoren unter den Bedingungen der modernen Konsumtheorie. Zur Gl¨ attung der Konsumentwicklung bei tempor¨ aren Schocks in einem Lebenszyklus-Modell siehe Angus Deaton, Understanding Consumption, Oxford 1992. 31 Vgl. Lawrence J. Christiano, a.a.O., S. 154-167. 32 Auf eine formale Darstellung des Modells wird hier verzichtet. Siehe dazu Lawrence J.Christiano, a.a.O., S. 155-162. F¨ ur die nachfolgenden Ausf¨ uhrungen vgl. Lawrence J.Christiano, a.a.O., S. 154f., sowie Wolfgang Scheremet, a.a.O., S.41f. 18 pitalkosten aufgrund der steigenden Investitionszulage zur¨ uck. Zu Beginn einer Rezession werden daher im privaten Sektor bzw. bei den Unternehmen Erwartungen auf weiter sinkende Kapitalkosten geweckt. Die Opportunit¨ atskosten einer Investition h¨ angen, wie oben angenommen, von den aktuellen und den zuk¨ unftig erwarteten Kapitalkosten ab. Erwarten die Unternehmen aufgrund der konjunkturabh¨ angigen Investitionszulage in der Zukunft niedrigere Kapitalkosten, f¨ uhrt dies zu einem Anstieg der Opportunit¨ atskosten der Investitionen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen Investitionsprojekte verschieben. Es kommt zu einem Investitionsattentismus. Die antizyklisch gew¨ ahrte Investitionssteuergutschrift bewirkt somit nicht – wie eigentlich beabsichtigt – dass sich zu Beginn einer Rezession die Investitionen erh¨ ohen und damit zu einer Belebung der Konjunktur beitragen, sondern sie f¨ uhren zu einer zeitlichen Verschiebung der Investitionsprojekte wodurch die Rezession weiter versch¨ arft wird; die Investitionst¨ atigkeit des privaten Sektors wirkt sich damit – im Sinne einer h¨ oheren Varianz – destabilisierend auf die Konjunktur aus. Umgekehrt stellt sich die Situation zu Beginn eines Booms dar. Hier antizipieren die Unternehmen, dass die H¨ ohe der Investitionssteuergutschrift bei weiterer Erhitzung der Wirtschaft sinken wird, was zu einer Senkung der Opportunit¨ atskosten f¨ uhrt. Die Unternehmen werden daher – um die in der Zukunft erwarteten h¨ oheren Kapitalkosten zu vermeiden – zum aktuellen Zeitpunkt mehr investieren bzw. Investitionsprojekte vorziehen. Der Aufschwung gewinnt dadurch schneller an Kraft.33 Abschließend l¨ asst sich feststellen, dass – unter bestimmten Umst¨ anden – bei rational handelnden Wirtschaftsakteuren wie sie die neuklassische Theorie unterstellt, eine Situation eintreten kann, in der der Nachfrageanstoß der automatischen Stabilisatoren unwirksam bleibt oder sich sogar umkehrt. Im letzten Fall f¨ uhren automatische Stabilisatoren dann nicht zu einer Stabilisierung der konjunkturellen Situation, sondern tragen zu deren weiteren Versch¨ arfung bei. 33 Zur weiterf¨ uhrenden Diskussion, welche Rolle die automatischen Stabilisatoren bei der Investitionsnachfrage spielen, siehe Darrel Cohen und Glenn Follette, a.a.O., S. 15-17. 19 2.4 Automatische Stabilisatoren in der neukeynesianischen Theorie Die neukeynesianische Theorie ist – im Gegensatz zur (”traditionellen“) keynesianischen Theorie – eine vollst¨ andig mikrofundierte makro¨ okonomische Theorie. Sie steht in der Tradition der dynamischen stochastischen allgemeinenen Gleichgewichtsmodelle (kurz: DSGE-Modelle) und ist aus der realen Konjunkturtheorie unter Ber¨ ucksichtigung keynesiansicher Elemente wie der kurzfristigen Preistr¨ agheit und monopolistischer Konkurrenz auf den G¨ uter- und/oder Faktorm¨ arkten hervorgegangen.34 Wie in der neuklassischen Theorie wird in der neukeynesianischen Theorie ein rational handelnder Haushalt mit einem intertemporalen Nutzenmaximierungsansatz unterstellt. Entsprechend k¨ onnen die oben gemachten Ausf¨ uhrungen zur Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren bei rational handelnden Haushalten mit einem intertemporalen Nutzenmaximierungsansatz35 f¨ ur das neukeynesianische Modell ¨ ubernommen werden: Bei G¨ ultigkeit des ricardianischen ¨ Aquivalenztheorems entfalten entsprechende Steuern im neukeynesianischen Modell keine, bei Nichtg¨ ultigkeit des Theorems entfalten entsprechende Steuern eine automatische Stabilisierungswirkung. Kremer entwickelte beispielsweise ein DSGE-Modell neukeynesiansicher Pr¨ agung in dem sie Einkommens-, Zins- und Konsumsteuern ber¨ ucksichtigt, die entsprechend das Arbeitsangebot-, die Investitions- und die Konsumentscheidung verzerren.36 Weiterhin unterstellt Kremer, dass die Verzerrungen im Zeitablauf variieren k¨ onnen, wodurch auch der Zeitpunkt der Besteuerung 34 Vgl. Hans-Werner Wohltmann und Roland Winkler, Das Grundmodell der neuykeynesiansischen Makro¨ okonomik, in: Das Wirtschaftsstudium, 37. Jg., 2008, S. 1210- 1220, hier: S. 1210. Ein allgemeiner ¨ Uberblick zur neukeynesianischen Theorie findet sich in Brain Snowdon und Howard R. Vane, a.a.O., S. 357-432. 35 Vgl. Abschnitt 2.3 der Arbeit. 36 Vgl. Jana Kremer, Fiscal rules and monetary policy in a dynamic stochastic general equilibrium model, (Hrsg.) Deutsche Bundesbank, Discussion Paper Series 1: Studies of the Economic Research Centre, No 35/2004. 20 von Bedeutung ist. Da hierdurch die Nichtg¨ ultigkeit des ricardianischen ¨ Aquivalenztheorem gew¨ ahrleistet ist, wirken die entsprechenden Steuern im Modell als automatische Stabilisator. 27 saurierte Gewinne“ als auch ”ausgesch¨ uttete Gewinne“ einen proportionalen Steuertarif vor. Gewerbesteuer Steuerobjekt der Gewerbesteuer ist der inl¨ andische Gewerbebetrieb bzw. die gewerbliche T¨ atigkeit im Sinne des §15 EStG.17 Die Gewerbesteuer ist den so genannten ”Real- oder Sachsteuern“ zuzuordnen, ”[. . . ] da keinerlei pers¨ onliche Merkmale der Leistungsf¨ ahigkeit des Unternehmers/Gewerbetreibenden bei der Bemessung der Gewerbesteuerschuld zur Anrechnung gelangen.“18 Die Gewerbesteuer z¨ ahlt zu den direkten Steuern. Das Aufkommen betrug 2006 rd. 38 Mrd. e(rd. 7 v.H. des gesamten Steueraufkommens). Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Dieser ergibt sich, indem der nach dem Einkommen- und K¨ orperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn um bestimmte Betr¨ age, die dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung tragen, vermehrt bzw. vermindert wird.19 Der Steuertarif weist bei der Gewerbesteuer einige Besonderheiten auf. Der anzuwendende Steuersatz setzt sich aus einer Messzahl (”Steuermesszahl“) und einem ”Hebesatz“ zusammen. Die Messzahl wird im Gewerbesteuergesetz bundeseinheitlich festgelegt und ist bei nat¨ urlichen Personen und Personengesellschaften gestaffelt. Die gestaffelten Steuermesszahlen und gew¨ ahrten Freibetr¨ age f¨ uhren dazu, dass die Gewerbesteuer insgesamt einen progressiven Tarifverlauf besitzt, der sich asymptotisch 5 v.H n¨ ahert. Bei juristischen Personen gilt hingegen grunds¨ atzlich eine Messzahl von 5 v.H., was dazu f¨ uhrt, dass die Gewerbesteuer hier einen proportionalen Steuertarif besitzt.20 17 Vgl. hierzu Dieter Br¨ ummerhof, a.a.O., S. 519-525, Kurt Reding und Walter M¨ uller, a.a.O., S. 323-327 sowie Bundesministerium der Finanzen, Steuern von A-Z, a.a.O. 18 Kurt Reding und Walter M¨ uller, a.a.O., S. 326. 19 Das Ziel dieser Modifizierung des Gewinns ist es, jeden Einfluss aus den pers¨ onlichen ¨ okonomischen Verh¨ altnissen des Unternehmers auszuschließen, die Steuer also zu ”objektivieren“. 20 Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde f¨ ur nat¨ urliche Personen und Personengesellschaften der Staffeltarif bei der Steuermesszahl abgeschafft und einheitlich auf 3,5 v.H. festgelegt. F¨ ur Kapitalgesellschaften wurde die Steuermesszahl von 5 v.H. auf 3,5 v.H. reduziert. F¨ ur eine ausf¨ uhrliche Darstellung siehe Ralf Alefs, Harald Hendel, Alfons K¨ uhn, u.a., Die Unternehmensteuerreform 2008 mit Ausblick auf die Erbschaftsteuerreform, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (Hrsg.), Berlin 2007, S. 55-73. 28 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer besteuert den Konsum (Verbrauch) als eine Form der Einkommensverwendung.21 Sie wird, da sie nicht spezielle G¨ uter erfasst, sondern der Idee nach alle Formen des Verbrauchs belasten soll, als ”Allgemeine Verbrauchssteuer“ bezeichnet. Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschafts- und – da der Steuerschuldner mit dem durch die Steuer wirtschaftlich belasteten Steuertr¨ ager nicht identisch ist – eine indirekte Steuer. Sie besitzt mit rd. 144 Mrd. e(inkl. Einfuhrumsatzsteuer) im Jahr 2006 das zweith¨ ochste Aufkommen (rd. 27 v.H. des gesamten Steueraufkommens) der in Deutschland erhobenen Steuern. Die Umsatzsteuer entspricht dem Typ einer ”Allphasen-Netto-Umsatzsteuer“ mit Vorsteuerabzug. Allphasen-Netto-Umsatzsteuer bedeutet, dass die Steuer auf allen Produktions- und Handelsstufen erhoben wird und dass in jeder Phase nur die Nettoums¨ atze einer Produktions- und Handelsstufe steuerlich belastet werden. Der Tarif der Umsatzsteuer ist proportional, wobei das Umsatzsteuerrecht einen erm¨ aßigten Steuertarif f¨ ur ausgew¨ ahlte G¨ uter vorsieht.22 Tabak- und Mineral¨ olsteuer Die Tabak- und Mineral¨ olsteuer besteuern jeweils den Konsum eines speziellen Gutes: Tabakwaren bzw. Mineral¨ ol. Sie geh¨ oren daher zu den speziellen Verbrauchsteuern. Beide Steuern sind Bundes- und – da der Steuerschuldner mit dem durch die Steuer wirtschaftlich belasteten Steuertr¨ ager nicht identisch ist – ebenfall indirekte Steuern. Das Aufkommen der Tabaksteuer betrug 2006 rd. 14 e(rd. 3 v.H. des gesamten Steueraufkommens), dass der Mineral¨ olsteuer rd. 40 Mrd. e(rd. 8 v.H. des gesamten Steueraufkommens). Beide Steuern erheben jeweils einen festen Steuerbetrag pro Verbrauchseinheit (St¨ uck bzw. Liter). Die Steuerschuld errechnet sich damit aus der jeweils 21 Vgl. hierzu Dieter Br¨ ummerhof, a.a.O., S. 526-533, Kurt Reding und Walter M¨ uller, a.a.O., S. 327-329, Bundesministerium der Finanzen, Steuern von A-Z, a.a.O., Dirk Schindler, Finanzwissenschaft I: Institutionen, Finanzwissenschaft – Skript Universit¨ at Konstanz, Konstanz 2006, S. 54-63, Stefan Homburg, Steuerrecht f¨ ur ¨ Okonomen, a.a.O., S.135-136 und 158-164. 22 F¨ ur einen ausf¨ uhrlichen ¨ Uberblick ¨ uber das deutsche Umsatzsteuerrecht und einer ¨ okonomischen Analyse desselben siehe z.B. Stefan Homburg, Steuerrecht f¨ ur ¨ Okonomen, a.a.O., S. 135-175. 29 verbrauchten Menge. Die Tabaksteuer erhebt neben dem mengenbezogenen zus¨ atzlich einen preisbezogenen steuerlichen Anteil, der sich prozentual vom Kleinverkaufspreis errechnet. 30 3.2 Sozialsystem 3.2.1 Gestaltungsprinzipien der sozialen Sicherung In der gesetzlich verf¨ ugten sozialen Sicherung werden das Versicherungs-, Versorgungs- und F¨ ursorgeprinzip als drei Gestaltungsprinzipien unterschieden, denen sich jeweils bestimmte Finanzierungsformen zuordnen lassen.23 Das Versicherungsprinzip ist dadurch charakterisiert, dass Leistungen des Systems an Gegenleistungen (Beitr¨ age) gekn¨ upft sind. Es gilt eine versicherungsmathematische ¨ Aquivalenz von Beitrags- und Leistungskapitalwerten. Beim Eintritt des Versicherungsfalls erh¨ alt derjenige, der Beitr¨ age zahlt bzw. bezahlt hat – ohne Ber¨ ucksichtigung der materiellen Situation des Versicherten – eine feststehende Geldleistung. Beim Versorgungsprinzip hat der Haushalt einen Rechtsanspruch auf feste Bez¨ uge, ohne dass er daf¨ ur Gegenleistungen in Form von Beitragszahlungen leisten mußte. ”Das Versorgungsprinzip sichert insbesondere die Gew¨ ahrleistung der Grundbed¨ urfnisse f¨ ur jedes Mitglied der Gesellschaft, das einen Anspruch auf Ausgleich f¨ ur (vermutete) Nachteile, Sch¨ aden oder Opfer hat, die der Einzelne auf sich nehmen musste.“24 Die Finanzierung dieser Versorgungsanspr¨ uche erfolgt durch allgemeine ¨ offentliche Deckungsmittel, also vorwiegend durch Steuereinahmen. Im Rahmen des F¨ ursorgeprinzips werden Leistungen nur gew¨ ahrt, wenn sich das bed¨ urftige Individum in einer bestimmten Notlage befindet und erst nachdem alle anderen M¨ oglichkeiten der Hilfe ausgesch¨ opft wurden. Ausgangspunkt dieser Leistung ist die Hilfsbed¨ urftigkeit. Beim F¨ ursorgeprinzip liegt, ¨ ahnlich wie beim Versorgungsprinzip, kein ”do ut des“ zwischen Leistungen und Gegenleistungen in Form von Beitr¨ agen vor. Die Leistungen werden ebenfalls aus allgemeinen ¨ offentlichen Deckungsmitteln finanziert. 23 Zu den hier folgenden Ausf¨ uhrungen vgl. hierzu Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 321 und Horst Zimmermann und Klaus-Dirk Henke, a.a.O., S, 163f. 24 Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 321. 31 3.2.2 Ausgestaltung der sozialen Sicherung in Deutschland unter besonderer Ber¨ ucksichtigung der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe ¨ Uberblick ¨ uber die Ausgestaltung der sozialen Sicherung Die gesetzlich verf¨ ugte soziale Sicherung setzt sich in Deutschland institutionellorganisatorisch im Wesentlichen aus der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Sozialhilfe zusammen.25 Die Sozialversicherung hat die Aufgabe, die Menschen sowohl gegen bestimmte Risiken des Lebens abzusichern (Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversichung), als auch f¨ ur das Einkommen der nicht mehr erwerbst¨ atigen Bev¨ olkerung zu sorgen (Rentenversicherung). Der Begriff ”Sozialversicherung“ deutet bereits auf zwei Eigenschaften hin, die das deutsche Sozialversicherungswesen kennzeichnen: ”Versicherung“ und ”sozial“. Die Sozialversicherung verbindet Elemente des oben beschriebenen Versicherungsprinzips mit Regelungen, die dem sozialen Ausgleich dienen. Der soziale Ausgleich kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Beitragsh¨ ohe zur Sozialversicherung sich nicht nach dem individuellen Risiko der einzelnen Person, sondern nach der H¨ ohe des versicherungspflichtigen Arbeitseinkommens bemisst; die Beitr¨ age errechnen sich bis zur geltenden Beitragsbemessungsgrenze prozentual gem¨ aß den gesetzlich fixierten Beitragss¨ atzen vom versicherungspflichtigen Arbeitseinkommens. Zudem orientieren sich ”die Leistungen, die den Anspruchsberechtigten gew¨ ahrt werden, nicht bzw. nicht vollst¨ andig an den gezahlten Beitr¨ agen.“26 Die Kriegsopferversorgung ist – wie der Name bereits andeutet – in Deutschland nach dem Versorgungsprinzip organisiert. Auf Ausf¨ uhrungen zur Kriegsopferversorgung wird jedoch verzichtet, da diese f¨ ur den hier zu bearbeitenden Untersuchungsgegenstand keine sachliche Relevanz besitzt. Die Sozialhilfe ist nach den Grunds¨ atzen des F¨ ursorgeprinzips konzipiert. Es gilt hier das ”Nachrangigkeitsprinzip“, d.h. Sozialhilfe wird nur dem gew¨ ahrt, ”der sich selbst nicht helfen kann, also kein ausreichendes eigenes Einkom- 25 Zu den folgenden Ausf¨ uhrungen vgl. Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 322f. und S. 343f. 26 Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 322. 32 men oder Verm¨ ogen hat, und der die erforderliche Hilfe nicht von anderen erh¨ alt.“27 Die Sozialhilfe soll mittellosen Menschen das gesellschaftlichen Existenzminimum gew¨ ahrleisten.28 Die Sozialhilfe ist damit das ”unterste Netz“ im gegliederten System der gesetzlich verf¨ ugten staatlichen Sicherung. Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich auf das Arbeitslosen- und Sozialhilfesystem, welches vor den durchgef¨ uhrten Sozialreformen (Hartz-Reformen) bestand. Die Arbeitslosenversicherung ist Teil der deutschen Sozialversicherung.29 Sie sch¨ utzt ”vor den finanziellen Folgen des spezifischen Risikos, als Arbeitnehmer besch¨ aftigungslos zu sein.“30 Tr¨ ager der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesanstalt f¨ ur Arbeit (2004 in ”Bundesagentur f¨ ur Arbeit“ umbenannt). Die Arbeitslosenversicherung ist eine Pflichtversicherung. Arbeitnehmer die w¨ ochentlich mehr als 15 Stunden arbeiten, sind grunds¨ atzlich verpflichtet, sich gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit zu versichern.31 Die H¨ ohe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung orientiert sich nicht am Risiko des einzelnen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, sondern es wird einheitlich ein risikounabh¨ angiger Beitragssatz erhoben. Die Beitr¨ age dienen in erste Linie dazu die Hauptleistung der Arbeitslosenversicherung, das Arbeitslosengeld, zu finanzieren. ”Das Arbeitslosengeld ist als Lohnersatzleistung konzipiert, die an die Stelle des w¨ ahrend der Zeit der Arbeitslosigkeit ausfallenden Arbeitsentgeltes tritt.“32 Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer erstens arbeitslos ist, zweitens sich arbeitslos beim Arbeitsamt gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt 27 Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 343. 28 Vgl. Charles B. Blankart, ¨ Offentliche Finanzen in der Demokratie, 6. Aufl., M¨ unchen 2006, S. 281. 29 F¨ ur die folgenden Er¨ orterungen vgl. Friedrich Breyer, Wolfgang Franz u.a., Reform der sozialen Sicherung, Berlin u.a. 2004, S. 21f.,S. 30f und S. 35 sowie Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 338f und S. 343f. 30 Friedrich Breyer, Wolfgang Franz u.a., a.a.O. S. 15. 31 Von dieser allgemeinen Versicherungspflicht werden jedoch große Personengruppen ausgenommen: Beamte, Selbst¨ andige sowie unregelm¨ aßig oder geringf¨ ugig Besch¨ aftigte. 32 Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 339. 33 hat, drittens der Arbeitsvermittlung zur Verf¨ ugung steht und viertens die Anwartschaftszeit erf¨ ullt hat. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Alter und der Versicherungszeit des Beziehers. Es wird mindestens 6 und maximal 32 Monate gezahlt. Der Leistungsumfang des Arbeitslosengeldes betr¨ agt f¨ ur Arbeitslose mit mindestens einem Kind 67 v.H., bei kinderlosen 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes.33 Die Bundesanstalt f¨ ur Arbeit ¨ ubernimmt w¨ ahrend der Arbeitslosigkeit zudem die Beitr¨ age zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung. Neben der Zahlung von Arbeitslosengeld bietet die Bundesanstalt f¨ ur Arbeit auch Fortbildungen, Umschulungen u.¨ a. an. Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Qualifikationen des Arbeitssuchenden zu erhalten, zu erh¨ ohen oder den Erwerb neuer Qualifikationen zu erm¨ oglichen. Um den ¨ Ubergang in den ”ersten“ Arbeitsmarkt f¨ ur Arbeitslose zu erleichtern, werden zudem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und Lohnsubventionen angeboten bzw. gezahlt. Ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld ersch¨ opft, haben die Arbeitslosen in der Regel Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe ist zeitlich nicht begrenzt. Der Leistungsumfang der Arbeitslosehilfe betr¨ agt 57 v.H. bzw. 53 v.H. vom Nettoentgelt f¨ ur Leistungsbezieher mit bzw. f¨ ur Leistungsbezieher ohne Kinder. Das der Berechnung zugrunde liegende Nettoentgelt wird j¨ ahrlich pauschal um drei Prozent gek¨ urzt, sofern der Arbeitslose an keiner vom Arbeitsamt finanzierten Bildungsmaßnahme teilnimmt. ”Die Arbeitslosenhilfe nimmt eine Zwitterstellung zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ein.“34 Wie beim Arbeitslosengeld orientiert sich ihr Niveau am fr¨ uheren Nettoentgelt, jedoch muss bei der Arbeitslosenhilfe, anders als 33 Das Nettoentgelt ergibt sich, indem vom Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose in den abgerechneten Lohnabrechnungszeitr¨ aumen der letzten sechs Monate vor der Arbeitslosigkeit durchschnittlich in der Woche erzielt hat (wobei Mehrarbeitszuschl¨ age, Gratifikationen u.¨ a. außer Acht bleiben), die gesetzlichen Abz¨ uge, die bei Arbeitnehmern gew¨ ohnlich anfallen abgezogen werden. Vgl. Dieter Br¨ ummerhoff, Finanzwissenschaft, a.a.O., S. 339. 34 Friedrich Breyer, Wolfgang Franz u.a., a.a.O. S. 35. 34 beim Arbeitslosengeld, grunds¨ atzlich eine Bed¨ urftigkeit nachgewiesen werden, da diese nach dem F¨ uhrsorgeprinzip gew¨ ahrt wird. Die Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten, vom Bund durch allgemeine Deckungsmittel (Steuern, Kredite usw.) finanziert. Hat ein Haushalt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe und besitzt nicht ausreichend eigene Mittel – ist der Haushalt also nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kr¨ aften oder durch Hilfe von Verwandten zu bestreiten – tritt die (¨ offentliche) Sozialhilfe ein. Der Hilfesuchende hat hier einen Rechtsanspruch auf Hilfe dem Grund nach, wobei ¨ uber Art und Weise der Hilfe der Sozialhilfetr¨ ager entscheidet. Die Leistungen der Sozialhilfe werden in ”Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt“ und in ”Hilfe in besonderen Lebenslagen“ unterschieden. Bei letzterer handelt es sich vor allem um Aufwendungen f¨ ur die Unterbringung von Pflegebed¨ urftigen und der Eingliederung von Behinderten in die Gesellschaft. Da dieser – vornehmlich nicht erwerbsf¨ ahige – Empf¨ angerkreis f¨ ur die in der vorliegenden Arbeit zu bearbeitende Fragestellung ¨ okonomisch nur eine geringe Relevanz besitzt, beschr¨ anken sich die folgenden Ausf¨ uhrungen daher auf die ”Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt“ (Sozialhilfe im engeren Sinn). Die Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt wird auf Grundlage des ”sozialhilferechtlichen Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft“ ermittelt. Sie kann monatlich oder aber auch nur einmalig sein. Durch die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sollen Ern¨ ahrung, Kleidung usw. finanziert werden. Zus¨ atzlich k¨ onnen noch Zuschl¨ age f¨ ur besondere Lebensumst¨ ande (Alter, Schwangerschaft etc.) gew¨ ahrt werden. Die Sozialhilfe wird in Form von pauschalierten Regels¨ atzen an die Empf¨ anger ausgezahlt. Die H¨ ohe der Regels¨ atze kann von Bundesland zu Bundesland verschieden sein. Der Sozialhilfeempf¨ anger ist verpflichtet, sich um Besch¨ aftigung zu bem¨ uhen. Eine Verweigerung von angebotener zumutbarer Arbeit kann zu einer K¨ urzung der Sozialhilfe um mindestens 25 v.H. f¨ uhren. 35 3.3 Steuer- und Sozialreformen in den Jahren 1999 bis 2005 3.3.1 Steuerreformen Prim¨ ares Ziel der von der Bundesregierung in den Jahren 1999 bis 2005 durchgef¨ uhrten (tiefgreifenden) Reformen des Steuerrechts war es, die Unternehmen und die privaten Haushalte steuerlich umfassend und nachhaltig zu entlasten.35 Daneben hatten die Reformen das Ziel, dass deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und es international wettbewerbsf¨ ahiger zu machen. Die Reformen wurden in mehreren Schritten durchgef¨ uhrt: Eingeleitet wurden die Reformen mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002.36 Es folgten dann das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) und das Steuersenkungserg¨ anzungsgesetz (StSenkErgG); das StSenkG und das StSenkErgG wurden in der deutschen ¨ Offentlichkeit unter dem Begriff ”Steuerreform 2000“ bekannt. Um den Anreiz eines sparsamen Energieeinsatzes zu erh¨ ohen, f¨ uhrte die Bunderegierung zudem eine ”¨ okologische Steuerreform“ durch. Hierbei wurde die Verbrauchsteuer auf Energie schrittweise erh¨ oht. Ferner wurden im hier betrachteten Zeitraum vor dem Hintergrund der Terroranschl¨ age am 11. September 2001 zur Finanzierung der Terrorbek¨ ampfung, die Tabak- und Ver- 35 Zur folgenden Darstellung vgl. Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht Dezember 2004, a.a.O., S. 45-59, Bundesministerium der Finanzen, Steuerreform 2000 im ¨ Uberblick, a.a.O., Stefan Bach, Wolfgang Scheremet, Bernhard Seidel und Dieter Teichmann, Internationale Entwicklungstendenzen nationaler Steuersysteme – von der direkten zur indirekten Besteuerung, in: Deutsches Institut f¨ ur Wirtschaftsforschung (Hrsg.), Sonderheft 200, Nr. 172, Berlin 2001, S. 55-57, Ekkehard Gross und J¨ urgen Haun, Die wichtigsten Steuererleichterungen und Steuerversch¨ arfungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, in: Ernst & Young (Hrsg.), CH- D Wirtschaft 5/99, Stuttgart 1999, S. 16-20 und Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbeh¨ orde (Hrsg.), F¨ ur mehr Steuergerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und Arbeitspl¨ atze: Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, Gesetz zur Familienf¨ orderung, Steuersenkungsgesetz, Hamburg 2000. 36 Die letzte Reformstufe des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, also die Stufe 2002, wurde um ein Jahr vorgezogen. F¨ ur das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wird daher in der Literatur teilweise auch die Bezeichnung Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 verwendet. 36 sicherungssteuer erh¨ oht. Daneben wurde eine weitere Anhebung der Tabaksteuer mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen vorgenommen. Nachfolgend werden nur die wesentlichen und f¨ ur diese Untersuchung relevanten Reformen chronologisch nach ihrem in Kraft treten dargestellt:37 1999 •Im Bereich der Einkommensteuer wird der Eingangssteuersatz von 25,9 v.H. auf 23,9 v.H. und der H¨ ochststeuersatzes f¨ ur gewerbliche Eink¨ unfte von 47 v.H. auf 45 v.H. abgesenkt. Dar¨ uber hinaus wird der Grundfreibetrag von 6.322 eauf 6.681 eangehoben. •Bei der K¨ orperschaftsteuer wird der Steuersatz f¨ ur thesaurierte Gewinne von 45 v.H. auf 40 v.H., der erm¨ aßigte Steuersatz von 42 v.H. auf 40 v.H. abgesenkt. •Außerdem tritt in diesem Jahr die 1. Stufe der ¨ okologischen Steuerreform in Kraft. Hierbei werden die Mineral¨ olsteuers¨ atze38 angehoben und eine Stromsteuer mit einem Regelsteuersatz von 1,02 Cent je Kilowattstunde eingef¨ uhrt und erstmals erhoben. 2000 •Bei der Einkommensteuer wird der Eingangssteuersatz von 23,9 v.H. auf 22,9 v.H. und der H¨ ochststeuersatz von 53 v.H. auf 51 v.H., sowie der H¨ ochststeuersatz f¨ ur gewerbliche Eink¨ unfte von 45 v.H. auf 43 v.H. abgesenkt. Ferner wird der Grundfreibetrag von 6.681 eauf 6.902 enochmals erh¨ oht. Das zu versteuernde Einkommen, ab dem der H¨ ochststeuersatz greift, wird von 61.377 eauf 58.643 eherabgesetzt. 37 Eine Auflistung s¨ amtlicher Einzelmaßnahmen findet sich in: Bundesministerium der Finanzen, ¨ Ubersicht ¨ uber die Steuerrechts¨ anderungen seit 1964, Berlin 2007. 38 Die Mineral¨ olsteuers¨ atze werden wie folgt angehoben: Kraftstoffe um 3,07 Cent je Liter, Heiz¨ ol um 2,05 Cent je Liter, Erdgas (zum Verheizen) um 0,164 Cent je Kilowattstunde und Fl¨ ussiggas (zum Verheizen) um 12,78 eje 1000 Kilogramm. Vgl. Bundesministierum der Finanzen, Monatsbericht M¨ arz 2004, Berlin 2004, S. 36. 43 •Die bestehenden Arbeits- und Sozial¨ amter werden f¨ ur eine effiziente und schnelle Vermittlung zu so genannten Jobzentren zusammengefasst. Dieser Schritt ist ebenfalls in Vorbereitung f¨ ur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geschehen. Die Jobzentren bilden sp¨ ater die Anlaufstelle f¨ ur die Arbeitslosengeld II Empf¨ anger. Drittes Gesetz f¨ ur moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Dieses Gesetz trat in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2004 in Kraft. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes und der schwierigen verwaltungstechnischen Umsetzung kam es bei einigen Teilbereichen des Gesetzes jedoch zu Verz¨ ogerungen bei der Umsetzung. Das Gesetz umfasste u.a. folgende ¨ Anderung: •Die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird von bisher 32 Monate auf 12 Monate bzw. 18 Monate bei Vollendung des 55. Lebensjahres gesenkt. Diese Regelung des Gesetzes trat jedoch erst im Februar 2006 in Kraft (und wurde 2008 bereits wieder ge¨ andert).45 Viertes Gesetz f¨ ur moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Dieses Gesetz trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Das Gesetz umfasste u.a. folgende ¨ Anderungen: •Die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe f¨ ur erwerbsf¨ ahige Personen wird zu einer neuen Leistung, der ”Grundsicherung f¨ ur Arbeitssuchende“ dem so genannten ”Arbeitslosengeld II“ (ALG II), zusammengef¨ uhrt. Anspruchsberechtigt sind alle erwerbsf¨ ahigen Personen zwischen 15 und 65 Jahren die hilfsbed¨ urftig sind. Als hilfsbed¨ urftig gilt eine Person dann, wenn sie den eigenen Bedarf und den in ihrer Bedarfsgemeinschaften lebenden Angeh¨ origen nicht selbstst¨ andig decken kann. Ist eine Bed¨ urftigkeit festgestellt, erh¨ alt der Arbeitssuchende ALG II, die nicht erwerbsf¨ ahigen Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft erhalten ”Sozialgeld“. Die (monet¨ aren) Leistungen des Arbeitslosengeld II sind wei- 45 Ab dem Jahr 2008 k¨ onnen Arbeitslose ab 50 Jahren das Arbeitslosengeld I – nach dem Lebensalter gestuft – bis zu 24 Monate lang beziehen. Vgl. IAB-Kurzbericht, Kosten der Arbeitslosigkeit sind gesunken, Nr. 14/2008, S. 8. 44 testgehend pauschaliert. Der Regelsatz betr¨ agt monatlich 345 ein den alten Bundesl¨ andern und 331 ein den neuen Bundesl¨ andern, wobei Wohngeld, Heizung und andere Zuschl¨ age nicht mit eingeschlossen sind. Zudem werden die Beitr¨ age der Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung von der Bundesagentur f¨ ur Arbeit bezahlt. •Die Zumutbarkeit der den Leistungsempf¨ angern gemachten Arbeitsangeboten wird versch¨ arft. Dem Leistungsempf¨ anger von ALG II ist grunds¨ atzlich jede Arbeit zumutbar. Das Ablehnen von Arbeitsangeboten wird hart sanktioniert, z.B. durch Leistungsk¨ urzungen bzw. Sperrzeiten. 45 Kapitel 4 Zur empirischen Untersuchung von Ausmaß und St¨ arke automatischer Stabilisatoren 4.1 Verfahren zur empirischen Untersuchung automatischer Stabilisatoren F¨ ur die empirische Untersuchung automatischer Stabilisatoren stehen grunds¨ atzlich vier Verfahren zur Verf¨ ugung: 1. Vektorautoregressives (VAR-) Modell, 2. Makro¨ okonometrisches Modell, 3. Numerisches Gleichgewichtsmodell, 4. Gesamtstaatlicher Finanzierungsaldo. Das erste Verfahren, das VAR-Modell, ist eine Methode aus der multivariaten Zeitreihenanalyse.1Allgemein l¨ asst sich ein VAR-Modell als ein Mehrgleichungsmodell in reduzierter Form beschreiben, bei dem die langfristige Beziehung s¨ amtlicher Variablen allein aus ihren Beobachtungen heraus quantifiziert wird. Solch eine datenbezogene Modellierung ”ben¨ otigt weder eine 1Zu den nachfolgenden Ausf¨ uhrungen vgl. Walter Assenmacher, Einf¨ uhrung in die ¨ Okonometrie, M¨ unchen u.a. 2002, S. 287 und Andreas Schweinberger, Ein VAR-Modell f¨ ur den Zusammenhang zwischen ¨ offentlichen Ausgaben und Wirtschaftswachstum in Deutschland, in: Peter M. Schulze (Hrsg.), Institut f¨ ur Statistik und ¨ Okonometrie der Universit¨ at Mainz, Arbeitspapier, Nr. 30, Mainz, 2004, S. 10. 46 Unterteilung der Variablen in endogen und exogen, noch spezielle Annahmen ¨ uber die Dynamik in ¨ okonomischen Verhaltensgleichungen.“2F¨ ur die (simultane) Analyse der verschiedenen Zeitreihen werden alle interessierenden Variablen als endogen aufgefasst und in einem Spaltenvektor angeordnet. ”Die dynamische Entwicklung dieser Variablen wird dann aus ihrer gemeinsamen (Zeitreihen-) Vergangenheit erkl¨ art, wobei Werte mit derselben Verz¨ ogerung in jeweils eigenen Vektoren stehen.“3Die fehlende Unterteilung der Variablen in abh¨ angig und unabh¨ angig f¨ uhrt dazu, dass die Variablen sowohl durch ihre eigenen verz¨ ogerten Werte (autoregressiver Prozess) als auch durch die verz¨ ogerten Werte der jeweils anderen Variablen (und damit einem Vektor von Variablen) im VAR-System erkl¨ art werden. Anhand solch eines Modells bzw. aus den daraus ableitbaren Anwendungen (z.B. Impuls- Antwort-Analyse) l¨ asst sich die Reagibilit¨ at des Steuer- und Abgabensystem in Bezug auf konjunkturelle Schocks sowie dessen Beitrag zur Gl¨ attung konjunktureller Schwankungen makro¨ okonomischer Gr¨ oßen untersuchen.4 Die zweite M¨ oglichkeit zur empirischen Untersuchung automatischer Stabilisatoren besteht in der Verwendung eines makro¨ okonometrischen Modells.5,6 Makro¨ okonometrische Modelle versuchen das real existierende Wirtschaftssystem nachzubilden, um – ausgehend von den tats¨ achlichen institutionellen Rahmenbedingungen – die Wirkung konkreter finanzpolitischer Instrumen- 2Walter Assenmacher, a.a.O., S. 287. 3Walter Assenmacher, a.a.O., S. 287. 4Eine ”Anleitung“ zur Untersuchung automatischer Stabilisatoren mit Hilfe eines VAR-Modells gibt H¨ oppner. Vgl. Florian H¨ oppner, Fiscal Policy and Automatic Stabilisers: A SVAR Perspective, Bonn 2002. F¨ ur eine Sch¨ atzung der automatischen Stabilisatoren mittels eines VAR-Modells siehe Wolfgang Scheremet, a.a.O., Kap. 5. 5Z.B. das Quest II Modell der EU Kommission oder das INTERLINK Modell der OECD. Zu einer Darstellung dieser Modelle siehe Werner R¨ oger und Jan in ’t Veld, Quest II - A Multi Country Business Cycle and Growth Modell, European Commission, Economic Papers, Nr. 123, o.O., 1997, Pete Richardson, The Structure and Simulation Properties of OECD’s INTERLINK Model, OECD economic studies. - Nr. 10, 1988, S. 57-122, Thomas Dalsgaard, Christophe Andr´e und P. Richardson, Standard Shocks in the OECD INTERLINK Model, OECD Economics Department Working Papers, Nr. 306, o.O., 2001. 6Zu den nachfolgenden Ausf¨ uhrungen zu makro¨ okonometrischen Modellen vgl. Willi Leibfritz, Rolf H. Dumke, Albert M¨ uller, u.a., Finanzpolitik im Spannungsfeld des Europ¨ aischen Stabilit¨ ats- und Wachstumspaktes, ifo Beitr¨ age zur Wirtschaftsforschung, Band 5, o.O., 2000, S. 41. 47 te zu identifizieren und zu quantifizieren.7Mit Hilfe dieser Modelle ist es m¨ oglich, die Wirkung automatischer Stabilisatoren auf die Konjunktur isoliert zu ermitteln. Hierbei wird im Rahmen einer ersten Modellsimulation unterstellt, dass die automatischen Stabilisatoren im Verlauf eines Konjunkturzyklusses voll wirksam sind. Anschließend wird eine zweite Modellsimulation durchgef¨ uhrt, in der die automatischen Stabilisatoren ”ausgeschaltet“ sind. Das Ausschalten der Stabilisatoren wird erreicht, indem die gesamten staatlichen Einnahmen und Ausgaben im Konjunkturverlauf mit den entsprechenden strukturbedingten Einnahmen und Ausgaben gleichgesetzt werden: In einem Aufschwung werden die Steuers¨ atze gesenkt und die Transfers¨ atze erh¨ oht, in einem Abschwung ist es entsprechend umgekehrt. Ein Vergleich der Konjunkturverl¨ aufe in beiden Simulationen zeigt dann die Stabilisierungswirkung der automatischen Stabilistoren.8 Das dritte Verfahren, das numerische Gleichgewichtsmodell, basiert auf der wirtschaftstheoretischen Grundlage der allgemeinen Gleichgewichtstheorie.9 7Vgl. Andreas Peichl, Die Evaluation von Steuerreformen durch Simulationsmodelle, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut der Universit¨ at zu K¨ oln, Seminar f¨ ur Finanzwissenschaft, o.O., April 2005, S. 4. 8Zur Untersuchung automatischer Stabilisatoren mit Hilfe makro¨ okonometrischer Modelle siehe z.B. R. Barrell und A. Pina, How Important are Automatic Stabilizers in Europe? A Stochastic Simulation Assessment, EUI Working Papers, Nr. 2000/2, o.O., 2000, Paul v. d. Noord, The size and the role of automatic stabilsers in the 1990´s and beyond, OECD Economic Department, Working paper Nr. 230, o.O., 2000 und Anna Brunila, Marco Buti und Jan in ´t Veld, Fiscal Policy in Europe: How effective are automatic stabilisers?, European Commission, Economic Papers, Nr. 177, o.O., September 2002 und Alan J. Auerbach und Daniel Feenberg, a.a.O. 9Einen ¨ Uberblick zu den numerischen Gleichgewichtsmodellen geben Christoph B¨ ohringer und Wolfgang Wiegard, Eine Einf¨ uhrung in die numerische Gleichgewichtsanalyse, in: Wolfgang Franz, Hans J¨ urgen Ramser und Manfred Stadler (Hrsg.), Empirische Wirtschaftsforschung – Wirschaftswissenschaftliches Seminar Ottobeuren, Nr. 32, T¨ ubingen 2003, S. 119-142, Helmut Fehr und Wolfgang Wiegard, Numerische Gleichgewichtsmodelle: Grundstruktur, Anwendungen und Erkenntnisgehalt, in: Experimente in der ¨ Okonomie, ¨ Okonomie und Gesellschaft, Jahrbuch 13, Frankfurt 1996, S. 296-339, Peter Gottfried, E. St¨ oß und W. Wiegard, Applied General Equilibrium Tax Models: Prospects, Examples, Limits, in: H.-G. Petersen und J.K. Brunner (Hrsg.), Simulation Models in Tax and Transfer Policy, Frankfurt 1990, S. 205-244, J.B. Shoven und J. Whalley, Applied General Equilibrium Models of Taxation and International Trade, in: Journal of Economic Literature, Vol. 22, 1984, S. 1007-1051, Burkhard Heer und Alfred Maussner, Dynamic General Equilibrium Modelling – Computational Methods and Application, Heidelberg 2006 und Gernot Klepper, Jens-Oliver Lorz, Frank St¨ ahler, Rainer Thiele und Manfred Wiebelt, Empi- 48 Die allgemeine Gleichgewichtstheorie ist eine Vertiefungsrichtung der neoklassischen Theorie zur Analyse und Beschreibung einer Marktwirtschaft. Sie kombiniert ”Verhaltenshypothesen ¨ uber zweckrational handelnde Wirtschaftssubjekte mit der Untersuchung von Gleichgewichtszust¨ anden.“10 Ein am Verhaltenskalk¨ ul einzelner Wirtschaftsakteure ansetzender mikro¨ okonomischer Erkl¨ arungsansatz erm¨ oglicht es, ”preisabh¨ angige Substitutions-, Output- und Einkommenseffekte wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf der Basis plausibler, empirisch fundierter Verhaltensannahmen zu analysieren.“11 Die Vorgehensweise zur Untersuchung automatischer Stabilisatoren im Rahmen eines numerischen Gleichgewichtsmodells entspricht im Grundsatz der im makro¨ okonometrischen Modell: Die Stabilisierungswirkung der automatischen Stabilisatoren wird jeweils durch eine Gegen¨ uberstellung simulierter Konjunktverl¨ aufe identifiziert. Die letzte M¨ oglichkeit automatische Stabilisatoren zu untersuchen, besteht in der Betrachtung des konjunkturbedingten Teils des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos.12 Der Finanzierungssaldo ist definiert als die Differenz aus den staatlichen Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme) und den staatlichen Ausgaben (inklusive Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden).13 Der Finanzierungssaldo l¨ asst sich analytisch in eine konjunkturbedingte und eine strukturelle Komponente zerlegen. Der konjunkturbedingte Teil des Finanzierungssaldos wird allgemein als der automatische Nachfrageimpuls des staatlichen Haushalts im Konjunkturverlauf betrachtet;14 dieser bildet die f¨ ur diese Untersuchung gesuchte Wirkung der automatischen Stabilisatoren ab. Dementsprechend kann eine Untersuchung automatischer Stabilisatoren rische allgemeine Gleichgewichtsmodelle – Struktur und Anwendungsm¨ oglichkeiten, in: Jahrb¨ ucher f¨ ur National¨ okonomie und Statistik, Bd. 213, 1994, S.513-543. Zu den gemachten Ausf¨ uhrungen zum numerischen Gleichgewichtsmodell vgl. Christoph B¨ ohringer und Wolfgang Wiegard, a.a.O., S. 120f. 10 Ebenda, S. 120f. 11 Ebenda, S. 121. 12 Der K¨ urze wegen wird die Bezeichnung ”gesamtstaatlicher Finanzierungssaldos“ nachfolgend mit ”Finanzierungssaldo“ abgek¨ urzt. 13 Vgl. Sachverst¨ andigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsfinanzen Konsolidieren – Steuersystem Reformieren, a.a.O., S. 439. 14 Vgl. Willi Leibfritz, Wolfgang Meister und Birgit Lehne, Finanzpolitik und Konjunktur: Die automatischen Stabilisatoren in Deutschland, in: ifo Schnelldienst, 52. Jg.(29), 1999, S.14-22, hier: S. 14. 49 im Konjunkturverlauf anhand einer Analyse des Verhaltens des konjunkturbedingten Teils des Finanzierungssaldos im Konjunkturverlauf durchgef¨ uhrt werden. 4.2 Diskussion der Verfahren im Hinblick auf ihre Zweckm¨ aßigkeit f¨ ur die durchzuf¨ uhrende Untersuchung Wie im vorangegangenen Abschnitt dargestellt, stehen f¨ ur die empirische Untersuchung der automatischen Stabilisatoren vier Verfahren zur Verf¨ ugung: das VAR-Modell, das makro¨ okonometrische Modell, das numerische Gleichgewichtsmodell sowie der (konjunkturbedingte) Finanzierungsaldo. Nachfolgend werden die vier Verfahren hinsichtlich ihrer Eignung und Zweckm¨ aßigkeit f¨ ur die hier durchzuf¨ uhrende Untersuchung diskutiert. F¨ ur die Untersuchung der Auswirkungen der j¨ ungsten Steuer- und Sozialreformen auf die automatische Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts erscheint das VAR-Modell gegenw¨ artig kein zweckm¨ aßiger Ansatz zu sein, da noch zu wenige Beobachtungen vorliegen, um den Einfluss erst vor kurzem ge¨ anderter Rahmendaten mit Hilfe eines VAR-Modells umfassend ermitteln zu k¨ onnen. Ein (wesentlicher) Nachteil der makro¨ okonometrischen Modelle besteht darin, dass sie f¨ ur die Nachbildung eines real existierenden Wirtschaftssystems mit seinen vielen institutionellen Details eine große Zahl an Gleichungen und Variablen ben¨ otigen, die wiederum auf einer Vielzahl unterschiedlichster Annahmen beruhen. So ben¨ otigt beispielsweise die Nachbildung des deutschen Wirtschaftssystems im INTERLINK Modell der OECD 237 Gleichungen mit 82 exogenen Variablen.15 Aufgrund der Gr¨ oße dieser Modelle ist es entsprechend schwierig, die jeweiligen Folgen dieser vielf¨ altigen Annahmen nachzu- 15 Vgl. Pete Richardson, a.a.O., S.62. 50 vollziehen. Die Simulation mit Hilfe ”großer“ makro¨ okonometrischer Modelle wird daher heute von vielen ¨ Okonomen mit Skepsis betrachtet.16 Die Vorteile des numerischen Gleichgewichtsmodells liegen in seiner hohen theoretischen Konsistenz. Allerdings besitzt das numerische Gleichgewichtsmodell einen hohen Abstraktionsgrad. Zudem m¨ ussen – wie bei den makro¨ okonometrischen Modellen – eine Vielzahl von (einschr¨ ankenden) Annahmen getroffen werden. ¨ Okonometriker bem¨ angeln h¨ aufig die fehlende empirische Fundierung der Modelle, w¨ ahrend Theoretiker h¨ aufig den ”blackbox“ Charakter der komplexen computergest¨ utzten Simulationen kritisieren.17 Fehr und Wiegard sind der Auffassung, dass man den konkreten Zahlen der numerischen Gleichgewichtsmodelle ”kein allzu großes Gewicht beimessen sollte.“18 Sie sehen den Vorteil der numerischen Gleichgewichtsanalyse im Wesentlichen darin, ”eine Vorstellung davon zu gewinnen, welche Einflussgr¨ oßen quantitativ besonders wichtig sind“19 und ”wie die Ergebnisse von Annahmen ¨ uber die Parameter, ¨ uber funktionale Formen oder andere Modellmerkmale abh¨ angen.“20 Im Rahmen eines numerischen Gleichgewichtsmodells ließe sich also allenfalls die Rolle automatischer Stabilisatoren im Konjunkturverlauf studieren, beispielsweise um herauszufinden, ob diese in der Tat den Konjunkturverlauf gl¨ atten. Die Untersuchung automatischer Stabilisatoren mit Hilfe des (konjunkturbedingten) Finanzierungssaldos hat den Nachteil, dass hierbei nicht die unterschiedlichen Multiplikatorwirkungen der verschiedenen Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts ber¨ ucksichtigt werden. Der Ansatz stellt ”lediglich“ auf den Konjunkturimpuls und nicht auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren im Konjunkturverlauf insgesamt ab.21 Die Vernachl¨ assigung der Multiplikatorwirkungen im Rahmen des (konjunktur- 16 Vgl. Oliver Blanchard und Gerhard Illing, Makro¨ okonomie, M¨ unchen 2004, S. 223. 17 Vgl. Christoph B¨ ohringer und Wolfgang Wiegard, Eine Einf¨ uhrung in die numerische Gleichgewichtsanalyse, a.a.O., S. 139. 18 Helmut Fehr und Wolfgang Wiegard, Numerische Gleichgewichtsmodelle: Grundstruktur, Anwendungen und Erkenntnisgehalt, a.a.O., S. 331 19 Ebenda, S. 331. 20 Ebenda, S. 331. 21 Die gesamte Konjunkturwirkung der automatischen Stabilisatoren l¨ asst sich ermitteln, indem der Konjunkturimpuls der automatischen Stabilisatoren als Anstoßwirkung in ein gesamtwirschaftliches ¨ okonometrisches Modell eingegeben wird. 51 bedingten) Finanzierungssaldos w¨ urde jedoch das hier angestrebte Untersuchungsziel nicht beeintr¨ achtigen, denn Gegenstand dieser Arbeit ist nicht die Untersuchung der Stabilisierungswirkung der automatischen Stabilisatoren an sich – also die Analyse, wie stabilisierend sich der Konjunkturimpuls der automatischen Stabilisatoren auf den Konjunkturverlauf der deutschen Volkswirtschaft auswirkt – sondern die Untersuchung, ob sich die H¨ ohe des Konjunkturimpulses der automatisch varrierenden Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts durch die Steuer- und Sozialreformen maßgeblich ge¨ andert hat. Eine solche Untersuchung ist mit Hilfe des (konjunkturbedingten) Finanzierungssaldos – ohne Einschr¨ ankung – m¨ oglich. Der eingangs genannte Nachteil des (konjunkturbedingten) Finanzierungssaldos erweist sich sogar f¨ ur die hier durchzuf¨ uhrende Untersuchung gerade als Vorteil, da durch die Vernachl¨ assigung der Multiplikatorwirkung im Rahmen dieser Methode auch auf hochkomplexe Modellstrukturen verzichtet wird. Das Vorgehen im Rahmen des (konjunkturbedingten) Finanzierungssaldos beruht daher – im Vergleich zu den anderen Verfahren – auf weit weniger Annahmen. Es ist zudem leicht nachvollziehbar und transparent. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen ¨ Uberlegungen ist zur Untersuchung der Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen auf die automatische Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts der (konjunkturbedingte) Finanzierungssaldo als das zweckm¨ aßigste Verfahren zu bewerten und wurde daher f¨ ur die vorliegende Untersuchung gew¨ ahlt. 4.3 Konjunkturbedingter Finanzierungssaldo als zweckm¨ aßigstes Verfahren zur Untersuchung automatischer Stabilisatoren Der Finanzierungssaldo ist definiert als die Differenz zwischen den staatlichen Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme) und den staatlichen Ausgaben inklusive der Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden: F=R−X−Z, (4.1) 52 wobei Fden Finanzierungssaldo, Rdie Einnahmen, Xdie Ausgaben (ohne Zinszahlungen) und Zdie geleisteten Zinszahlungen bezeichnet. Die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben ohne die Zinszahlungen, R−X, wird in der Literatur als (gesamtstaatlicher) Prim¨ arsaldo (P) bezeichnet.22 Der Prim¨ arsaldo kann analytisch in eine konjunkturbedingte Komponente PKund in eine strukturelle Komponente23 PSzerlegt werden: P=PK+PS(4.2) Damit l¨ asst sich der Finanzierungssaldo als die Summe aus dem konjunkturbedingten und dem strukturellen Prim¨ arsaldo abz¨ uglich der geleisteten Zinszahlungen formulieren: F=P−Z=PK+PS−Z. (4.3) Der konjunkturbedingte Prim¨ arsaldo stellt den Nachfrageimpuls dar, der vom staatlichen Gesamthaushalt im Konjunkturverlauf automatisch ausgeht und bildet somit die f¨ ur diese Untersuchung gesuchte Wirkung der automatischen Stabilisatoren ab; dabei zeigt ein positiver konjunkturbedingter Prim¨ arsaldo, PK>0, ein restriktives, ein negativer konjunkturbedingter Prim¨ arsaldo, PK<0, ein expansives Wirken der automatischen Stabilisatoren an. Die strukturelle Komponente – wobei hier zwischen dem strukturellen Prim¨ arsaldo PSund dem strukturellen Finanzierungssaldo FS=PS−Zunterschieden werden muss – gibt u.a. das Ergebnis der nicht-konjunkturell bedingten Finanzpolitik wieder. Dabei dient der strukturelle Prim¨ arsaldo einerseits der 22 Vgl. Sachverst¨ andigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsfinanzen Konsolidieren – Steuersystem Reformieren, a.a.O., S. 439. 23 In der Literatur wird diese Komponete h¨ aufig als ”konjunkurbereinigte“ Komponente des Prim¨ arsaldos bezeichnet. Die in der Literatur bezeichnete strukturelle Komponente des Prim¨ araldos ergibt sich durch die Korrektur der konjunkturbereinigte Komponente um weitere – transitorische – Effekte. Da Grundlage dieser Untersuchung die konjunkturbedingte Komponente des Prim¨ arsldos ist, kann auf eine solche Differenzierung bei der hier definierte strukturellen Komponente verzichtet werden. 59 Bezugsgr¨ oße und der Produktionsl¨ ucke (vgl. Gleichung 4.7). Damit ergibt sich in diesem Verfahren die Trendabweichung νKwie folgt: νK=Mt−MT t MT t ,(4.9) wobei MT tden Trendwert und Mtden realisierten Wert der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße jeweils zum Zeitpunkt tbezeichnet. Die ”disaggregrierte Herangehensweise“ bietet damit in Situationen, in denen sich die makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen im Zyklus nicht parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickeln, im Vergleich zur Elastizit¨ atenmethode einen Informationsgewinn. 4.3.2 Diskussion der Methoden im Hinblick auf ihre Zweckm¨ aßigkeit f¨ ur die durchzuf¨ uhrende Untersuchung In diesem Abschnitt werden die drei vorgestellten Methoden hinsichtlich ihrer Zweckm¨ aßigkeit zur Untersuchung der Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen auf die automatische Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts diskutiert. F¨ ur die hier durchzuf¨ uhrende Untersuchung scheidet die von der Europ¨ aischen Kommission eingesetzte Methode zur Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos aus. Diese Methode bietet aufgrund der fehlenden Differenzierung bei den Einnahmen und der Verwendung eines konstanten Parameters auf der Ausgabenseite nicht die M¨ oglichkeit einer detaillierten und zeitnahen Untersuchung der Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen auf die automatische Stabilisierungswirkung der Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts. Daher kommen f¨ ur die hier durchzuf¨ uhrende Untersuchung nur die Elastizit¨ atenmethode oder das disaggregierte Verfahren in Betracht. Der Unterschied zwischen beiden Methoden besteht allein in der Berechnung der konjunkturellen Abweichung der Bezugsgr¨ oße Mvon ihrem Trend:28 Im Rahmen 28 Hierbei wird unterstellt, dass im Rahmen der Elastizit¨ atenmethode und des disaggregierten Verfahren jeweils dieselben Abgrenzungen bei den Einnahmen- und Ausgabenkomponenten gemacht werden. 60 der Elastizit¨ atenmethode wird die konjunkturelle Abweichung als Produkt aus der Elastizit¨ at der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße Mund der relativen Abweichung des realen Bruttoinlandsprodukt von seinem Trendwert berechnet. Im disaggregierten Verfahren wird dagegen die Trendabweichung der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße Mals relative Abweichung vom eigenen Trend der Bezugsgr¨ oße ermittelt. ¨ Anderungen der automatischen Stabilisierungswirkung der Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts durch die durchgef¨ uhrten Steuer- und Sozialreformen werden im Rahmen der Elastizit¨ atenmethode anhand der Terme X j Rj t Yt Rj,Mj,tMj,Y,t und X k Xk t Yt Xk,Mk,tMk,Y,t im disaggregierten Verfahren anhand der Terme X j Rj t Yt Rj,Mj,t und X k Xk t Yt Xk,Mk,t untersucht. Die Betrachtung der Terme beider Verfahren zeigt, dass die im Rahmen des disaggregierten Verfahrens erkannten ¨ Anderungen der automatischen Stabilisierungswirkung immer auch im Rahmen der Elastizit¨ atenmethode erkannt werden. Hingegen werden ¨ Anderungen bei den Elastizit¨ aten Mj,Y bzw. Mk,Y , die die langfristige Beziehung zwischen den makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen und dem Bruttoinlandsprodukt zum Ausdruck bringen, nur im Rahmen der Elastizit¨ atenmethode erkannt. Die Elastizit¨ atenmethode bietet also im Vergleich zum disaggregierten Verfahren f¨ ur die Untersuchung der Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen auf die Stabilisierungswirkung der Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts die M¨ oglichkeit einer umfassenderen Betrachtung der Auswirkungen. Zudem hat die R¨ uckf¨ uhrung s¨ amtlicher dem Konjunktureinfluss unterworfener Einnahmen und Ausgaben auf die Konjunkturbewegung des Bruttoinlandsprodukts den Vorteil, dass die Konjunkturreagibilit¨ at der einzelnen 61 Einnahmen- und Ausgabenkomponenten einander gegen¨ ubergestellt und eine ”Gesamtreagibilit¨ at“ des staatlichen Haushalts hinsichtlich konjunktureller Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden kann. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen ¨ Uberlegungen ist die Elastizit¨ atenmethode f¨ ur die hier durchzuf¨ uhrende Untersuchung das zweckm¨ aßigste Verfahren und wurde daher f¨ ur die Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos gew¨ ahlt. 4.3.3 Elastizit¨ atenmethode als zweckm¨ aßigstes Verfahren zur Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos 4.3.3.1 Identifizierung der einem Konjunktureinfluss unterliegenden Einnahmen und Ausgaben Vorraussetzung f¨ ur die Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos ist die Identifizierung der hierf¨ ur relevanten Budgetposten des staatlichen Gesamthaushalts. F¨ ur die Berechnung sind nur solche Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts bedeutsam, die automatisch – also ohne diskretion¨ are Eingriffe des Staates – auf konjunkturelle Ver¨ anderungen des Bruttoinlandsprodukts reagieren. Durch die Ver¨ offentlichungen der OECD29 hat sich in der Praxis zur Identifizierung der einem Konjunktureinfluss unterliegenden Budgetposten ein Standard durchgesetzt: Auf der Einnahmenseite sind das die Steuereinnahmen30 und die Beitr¨ age zur Sozialversicherung, auf der Ausgabenseite ausschließlich die Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit. 29 Vgl. C. Giorno, P. Richardson, D. Roseveare und P. van den Noord, a.a.O. und Paul v. d. Noord, a.a.O. 30 F¨ ur eine m¨ oglichst trennscharfe Abgrenzung der einzelnen Effekte der hier zu untersuchenden Steuerreformen ist eine Periodisierung der Steuereinnahmen nach der Entstehung der Forderung notwendig. Weiterhin sind die ”Bruttosteuereinnahmen“ – also die Steuereinnahmen vor Abz¨ ugen und Erstattungen – erforderlich, um m¨ ogliche Verzerrungen, die sich durch ¨ Anderungen bei Abz¨ ugen und Erstattungen, die die hier zu untersuchenden Steuerreformen nicht betreffen, auszuschließen. Da in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung – anders als in der Finanzstatistik – die Steuereinnahmen nach der Entstehung der Steuerforderung sowie als Bruttobetr¨ age erfasst werden, wurden diese diesem Rechenwerk entnommen. 62 Dieser Standard wird, unter Ber¨ ucksichtiung des institutionellen Designs Deutschlands, f¨ ur die hier durchzuf¨ uhrende Untersuchung ¨ ubernommen.31 4.3.3.2 Gruppierung der identifizierten Einnahmen und Ausgaben Die H¨ ohe der Aufkommenselastizit¨ at eines Steuer- und Abgabensystems wird zum einen durch die Dominanz von regressiven, proportionalen oder progressiven Steuern und Abgaben, zum anderen durch die Konjunkturreagibilit¨ at der Bemessungsgrundlage der einzelnen Steuern und Abgaben bestimmt. Dominieren beispielsweise progressive Steuern und Abgaben mit einer sehr konjunkturreagiblen Bemessungsgrundlage das Steuer- und Abgabensystems, so ist die Aufkommenselastizti¨ at und damit entsprechend die automatische Stabilisierungswirkung h¨ oher als es bei der Dominanz proportionaler Steuern und Abgaben mit einer nur schwach konjunkturreagiblen Bemessungsgrundlage der Fall ist. Da das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland nicht aus einem der genannten Elemente, sondern aus einer Mischung aller besteht, ist es sinnvoll Steuer- und Abgabengruppen zu bilden, die derartige Einflussnahmen auf die Aufkommenselastizit¨ at einbeziehen. Zur Ber¨ ucksichtigung der unterschiedlichen Konjunkturreagibilit¨ aten der Bemessungsgrundlage der einzelnen Steuern und Abgaben bei der Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos werden nachfolgend solche Steuern und Abgaben zusammengefasst, von deren Bemessungsgrundlagen im Konjunkturverlauf ein ann¨ ahernd gleiches Verhalten erwartet wird. Den unterschiedlichen Tarifen der Steuern und Abgaben wird dadurch Rechnung getragen, dass sp¨ ater die Elastizit¨ at der jeweiligen Einnahmengruppe hinsichtlich ihrer makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße als gewichtete Summe der Einzelelastizit¨ aten der in dieser Gruppe ber¨ ucksichtigten Einnahmen berechnet wird. 31 Die der Untersuchung zugrundegelegten Einnahmen finden sich im Anhang A.1 und A.2, die der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit im Anhang A.3. 63 Aus den oben identifizierten Einnahmen (vgl. Pkt. 4.3.3.1) ergeben sich damit folgende Einnahmegruppen: 1. Verbrauchsteuern: Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer), Tabaksteuer, Mineral¨ olsteuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Biersteuer. 2. Lohnsteuer.32 3. Ertragsteuern: Veranlagte Einkommensteuer, K¨ orperschaftsteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag33, Gewerbesteuer.34 4. Sozialversicherungsbeitr¨ age: Beitr¨ age zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Auf der Ausgabenseite ist eine Gruppierung, wie sie bei den Einnahmen vorgenommen wurde, nicht notwendig, da hier ausschließlich Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit ber¨ ucksichtigt werden. Die Ausgaben k¨ onnen daher einfach insgesamt zu 5. Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit: Staatliche Ausgaben f¨ ur Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld II und Ausgaben f¨ ur sonstige Lohnersatzleistungen35 zusammengefasst werden. 32 Einschließlich anteiligen Solidarit¨ atszuschlag. 33 Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag setzen sich zusammen aus dem Zinsabschlag und aus der Kapitalertragsteuer. 34 Veranlagte Einkommensteuer, K¨ orperschaftsteuer und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag jeweils inklusive des anteiligen Solidarit¨ atszuschlags. Bei dieser Zuordnung werden die statistischen ¨ Uberschneidungen, die hinsichtlich der Lohn- und Gehaltseink¨ unfte zwischen der veranlagten Einkommensteuer und der im Quellenabzug erhobenen Lohnsteuer bestehen, vernachl¨ assigt. 35 Jeweils ohne die Beitr¨ age zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. 64 4.3.3.3 Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos auf Grundlage der gruppierten Einnahmen und Ausgaben Zur Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos m¨ ussen den gebildeten Einnahme- und Ausgabegruppen nun noch makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oßen zugeordnet werden. F¨ ur die Wahl der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen ist zum einen ausschlaggebend, dass sie die tats¨ achliche Bemessungsgrundlage der jeweiligen Einnahmen und Ausgaben m¨ oglichst gut approximieren. Zum anderen sollten die Bezugsgr¨ oßen die wichtigsten Komponenten des Bruttoinlandsprodukts abbilden. F¨ ur die Verbrauchsteuern werden als makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße die privaten Konsumausgaben (pK) gew¨ ahlt. Der Ausdruck zur Berechnung der konjunkturellen Komponente der Verbrauchsteuern l¨ asst sich schreiben als TK V St,t Yt =TV St,t Yt V St,pK,tpK,Y,tyt(4.10) mit TK V St,t = Konjunkturbedingter Anteil der Verbrauchsteuern zum Zeitpunkt t TV St,t = Aufkommen aus den Verbrauchsteuern zum Zeitpunkt t V St,pK,t = Elastizit¨ at der Verbrauchsteuern hinsichtlich der privaten Konsumausgaben zum Zeitpunkt t pK,Y,t = Elastizit¨ at der privaten Konsumausgaben hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts zum Zeitpunkt t. Der Lohnsteuer werden als makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße die Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter (BLG) zugeordnet. Die konjunkturelle Komponente der Lohnsteuer berechnet sich damit durch TK LSt,t Yt =TLSt,t Yt LSt,BLG,tBLG,Y,tyt(4.11) 65 mit TK LSt,t = Konjunkturbedingter Anteil der Lohnsteuer zum Zeitpunkt t TLSt,t = Aufkommen aus der Lohnsteuer zum Zeitpunkt t LSt,BLG,t = Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter zum Zeitpunkt t BLG,Y,t = Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts zum Zeitpunkt t. Als gemeinsame makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße der Ertragsteuern werden die Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen (BUV ) gew¨ ahlt. Der Ausdruck zur Berechnung der konjunkturellen Komponente der Ertragsteuern l¨ asst sich damit schreiben als TK ErtSt,t Yt =TErtSt,t Yt ErtSt,BUV,tBUV,Y,tyt(4.12) mit TK ErtSt,t = Konjunkturbedingter Anteil der Ertragsteuern zum Zeitpunkt t TErtSt,t = Aufkommen aus den Ertragsteuern zum Zeitpunkt t ErtSt,BUV,t = Elastizit¨ at der Ertragsteuern hinsichtlich der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen zum Zeitpunkt t BUV,Y,t = Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts zum Zeitpunkt t. F¨ ur die Sozialversicherungsbeitr¨ age werden als makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße ebenfalls die Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter gew¨ ahlt. Die konjunkturelle Komponente der Sozialversicherungsbeitr¨ age berechnet sich somit durch SV BK t Yt =SV Bt Yt SV B,BLG,tBLG,Y,tyt(4.13) 66 mit SV BK t= Konjunkturbedingter Anteil der Sozialversicherungsbeitr¨ age zum Zeitpunkt t SV Bt= (Gesamt-) Summe der Sozialversicherungsbeitr¨ age zum Zeitpunkt t SV B,BLG,t = Elastizit¨ at der Sozialversicherungsbeitr¨ age hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und –geh¨ alter zum Zeitpunkt t BLG,Y,t = Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts zum Zeitpunkt t. Den Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit wird als makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße die Zahl der Arbeitslosen (AZ) zugeordnet. Die konjunkturbedingten Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit ergeben sich damit durch AK t Yt =At Yt A,AZ,tAZ,Y,tyt(4.14) mit AK t= Konjunkturbedingter Anteil der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit zum Zeitpunkt t At= Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit zum Zeitpunkt t A,AZ,t = Elastizit¨ at der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Anzahl der Arbeitslosen zum Zeitpunkt t AZ,Y,t = Elastizit¨ at der Anzahl der Arbeitslosen hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts zum Zeitpunkt t Der konjunkturbedingte Finanzierungssaldo – in Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ergibt sich aus der Summe der vier Einnahmegruppen vermindert um die Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit: 67 FK t Yt =TK V St,t Yt +TK LSt,t Yt +TK ErtSt,t Yt +SV BK t Yt −AK t Yt .(4.15) Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass bei der Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos Verz¨ ogerungen bei den Steuereinnahmen nicht ber¨ ucksichtigt werden. Ursache solcher Verz¨ ogerungen k¨ onnen beispielsweise sich nur langsam an die wirtschaftliche Entwicklung anpassende L¨ ohne und Geh¨ alter sein. Untersuchungen von Girouard und Andr´e haben jedoch gezeigt, dass die Ber¨ ucksichtigung solcher Verz¨ ogerungen bei den Steuereinnahmen den konjunkturbedingten Finanzierungssaldo in Deutschland nicht signifikant ¨ andern.36 Durch die hier fehlende Ber¨ ucksichtigung von Verz¨ ogerungen bei den Steuereinnahmen ist daher keine signifikante Minderung bei der Genauigkeit der Berechnungen zu bef¨ urchten. 4.4 Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisatoren 4.4.1 Definition von Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisatoren Als automatische Stabilisatoren wurden diejenigen Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Gesamthaushalts definiert, die eine automatische Stabilisierungswirkung besitzen: Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben variieren bei Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts mit einer antizyklischkompensierenden Wirkung – ohne das es hierf¨ ur legislativer oder administrativer ¨ Anderungen bedarf.37 F¨ ur eine genauere Analyse der Auswirkungen der Steuer- und Sozialreformen wird die automatische Stabilisierungswirkung der Einnahmen und Ausgaben 36 Vgl. Nathalie Girouard und Christophe Andr´e, a.a.O., S. 22–25. 37 Zu den folgenden Ausf¨ uhrungen vgl. Horst Zimmermann und Klaus-Dirk Henke, a.a.O., S. 359-361, Dieter Br¨ ummerhoff, a.a.O., S. 383f, Bert R¨ urup und Heiko K¨ orner, a.a.O., S. 180f. 68 des staatlichen Gesamthaushalts in die Kategorien ”Ausmaß“ und ”St¨ arke“ untergliedert. Das Ausmaß der automatischen Stabilisierungswirkung wird definiert als die relative ¨ Anderung der Einnahme bzw. Ausgabe, die aus einer relativen ¨ Anderung des Bruttoinlandsprodukts als dem Indikator f¨ ur die konjunkturelle Entwicklung resultiert:38 A=∆Rj Rj Y ∆Y,(4.16) wobei Rjbzw. Ydie Einnahme Rjbzw. das Bruttoinlandsprodukt darstellt. Ein Ausmaß mit einem Betrag gr¨ oßer als 1zeigt, dass die entsprechende Einnahme bzw. Ausgabe im Boom und Rezession st¨ arker schwankt als das Bruttoinlandsprodukt; je gr¨ oßer also das Ausmaß der Einnahme bzw. Ausgabe ist, desto ausgepr¨ agter sind die Schwankungen dieser Gr¨ oßen im Konjunkturverlauf. Wie effektiv die konjunkturreagiblen Einnahmen und Ausgaben jedoch letztlich als automatische Stabilisatoren wirken, h¨ angt zus¨ atzlich von deren Volumen ab. Eine Bagatellsteuer beispielsweise kann zwar sehr aufkommenselastisch sein – also ein großes Ausmaß besitzen; sie ist jedoch aufgrund ihres geringen Aufkommens als automatischer Stabilisator wenig effektiv, da sie keine gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Effekte aufweist und daher hinsichtlich einer Stabilisierungswirkung unbedeutend ist. Um einen Anhaltspunkt ¨ uber die ¨ Anderung des Volumens einer Einnahme bzw. einer Ausgabe hinsichtlich der Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts zu erhalten, wird eine zweite Maßgr¨ oße, die ”St¨ arke“ der automatischen Stabilisierungswirkung eingef¨ uhrt. Diese wird definiert als das Verh¨ altnis der absoluten Ver¨ anderung einer Einnahme bzw. Ausgabe zur absoluten ¨ Anderung des Bruttoinlandsprodukts: F=∆Rj ∆Y.(4.17) 38 Die nachfolgende formale Darstellung wird am Bespiel der Einnahmen durchgef¨ uhrt; f¨ ur die Ausgaben gilt sie jeweils entsprechend. 75 wichts einer Steuer (T/Y ) ebenfalls zu einem Anstieg von deren St¨ arke und damit zu einem Anstieg der Effektivit¨ at der automatischen Stabilisierungswirkung.47 Zusammenfassend l¨ asst sich damit feststellen, dass die Bemessungsgrundlage, der Tarif und das Gewicht der jeweiligen Einnahmen bzw. Ausgaben die ”Stellgr¨ oßen“ sind, die der Finanzpolitik zur ¨ Anderung von Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisatoren des staatlichen Gesamthaushalts zur Verf¨ ugung stehen. 4.4.3 Messung von Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisatoren im Rahmen der Elastizit¨ atenmethode Auf Grundlage der oben getroffenen Definitionen lassen sich ”Ausmaß“ und ”St¨ arke“ der automatischen Stabilisierungswirkung einer Steuer Twie folgt formulieren:48 Ausmaß: A=∆T T Y ∆Y(4.39) St¨ arke: F=∆T ∆Y.(4.40) Zur Messung dieser Maßgr¨ oßen m¨ ussen diese operationalisiert werden. Dazu wird der Ausdruck f¨ ur das Ausmaß wie folgt umgeformt: A=∆T T Y ∆Y=∆T T B ∆B ∆B B Y ∆Y=T,BB,Y .(4.41) 47 Hierbei wird unterstellt, dass das Ausmaß gr¨ oßer 0 ist. 48 Da es sich bei den hier Ber¨ ucksichtigten Einnahmen zur Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos ¨ uberwiegend um Steuern handelt, werden die nachfolgenden ¨ Uberlegendung am Beispiel einer Steuer dargestellt. Die Ausf¨ uhrungen lassen sich jedoch wieder entsprechend auf die andere Einnahmen, als auch Ausgaben ¨ ubertragen. 76 Wie aus der Darstellung ersichtlich, wird das Ausmaß wie bereits im letzten Abschnitt in zwei Elastizit¨ aten zerlegt: B,Y ist die oben definierte Elastizit¨ at der Bemessungsgrundlage; T,B wird allgemein als Tarifelastizit¨ at bezeichnet. Sie ist die um 1 vergr¨ oßerte Elastizit¨ at des Steuersatzes t, d.h. T,B = (1+t). Die Tarifelastizit¨ at zeigt die prozentuale ¨ Anderung der Steuerzahlung aufgrund einer prozentualen ¨ Anderung der Bemessungsgrundlage. Im Rahmen der modelltheoretischen Analyse wurde gezeigt, dass das Ausmaß eine Subgr¨ oße der St¨ arke ist. Der Ausdruck f¨ ur die St¨ arke l¨ asst sich, unter Einbeziehung des Ausdrucks (4.41), damit wie folgt schreiben F=T YA=T YT,BB,Y .(4.42) F¨ ur die Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos wurde die Elastizit¨ atenmethode gew¨ ahlt. Das Vorgehen bei der Elastizit¨ atenmethode zur Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos l¨ asst sich durch den Ausdruck49 FK Y=X j Rj YRj,MjMj,Y y−X k Xk YXk,MkMk,Y y. (4.43) beschreiben. Die konjunkturbedingte Komponente einer Einnahme bzw. Ausgabe ergibt sich aus RK,j Y=Rj YRj,MjMj,Y y(4.44) XK,k Y=Xk YXk,MkMk,Y y. (4.45) 49 Um die Ausf¨ uhrungen nicht unn¨ otig zu ¨ uberfrachten, wird im Folgenden der Zeitindex weggelassen. 77 Der gewichtete konjunkturbedingte Anteil der Einnahme RjRK,j Yist das Produkt aus der gewichteten Einnahme Rj Y, der Elastizit¨ at der Einnahme hinsichtlich ihrer makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße Rj,Mj, der Elastizit¨ at der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts Mj,Y und der Produktionsl¨ ucke y. Der Term Rj YRj,MjMj,Y steht f¨ ur die Konjunkturreagibilit¨ at der Einnahme Rjhinsichtlich der Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. Die Konjunkturreagibilit¨ at zeigt die ¨ Anderung der Einnahme Rjin Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinsichtlich einer einprozentigen ¨ Anderung des Bruttoinlandsprodukts an. F¨ ur die Ausgaben gelten die Ausf¨ uhrungen entsprechend. Die makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen der oben identifizierten und gruppierten Einnahmen und Ausgaben wurden jeweils so gew¨ ahlt, dass sie die tats¨ achliche Bemessungsgrundlage der jeweiligen Einnahmen und Ausgaben m¨ oglichst gut approximieren. Sie k¨ onnen daher als die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Einnahmen und Ausgaben begriffen werden. Die Konjunkturreagibilit¨ at der Einnahmen- und Ausgabenkomponenten entspricht damit der oben definierten St¨ arke; das Produkt aus der Elastizit¨ at der Einnahmen bzw. Ausgaben hinsichtlich ihrer makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße und der Elastizit¨ at der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts entspricht dem in dieser Arbeit definierten Ausmaß: Rj YRj,MjMj,Y |{z } A | {z } F bzw. Xk YXk,MkMk,Y | {z } A | {z } F . 78 Die St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des staatlichen Haushalts insgesamt wird entsprechend an der Konjunkturreagibilit¨ at des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos σFgemessen. Diese ist definiert als σF=∆ F YY ∆Y(4.46) =∆FY −∆Y F Y2Y ∆Y(4.47) =∆ (R−X) ∆Y−F Y(4.48) =X j Rj YRj,MjMj,Y −X k Xk YXk,MkMk,Y −F Y,(4.49) wobei R,Y =Pj Rj RRj,MjMj,Y bzw. X,Y =Pk Xk XXk,MkMk,Y .50 σFgibt die ¨ Anderung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos in Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinsichtlich einer einprozentigen Ver¨ anderung des Bruttoinlandsprodukts an. Je gr¨ oßer σFist, desto gr¨ oßer ist der Nachfrageimpuls, der von den staatlichen Haushalten zur Stabilisierung der Konjunktur automatisch ausgeht. Die Maßgr¨ oße ”Ausmaß“ entf¨ allt bei der Betrachtung der Stabilisierungswirkung des staatlichen Haushalts insgesamt. 50 Es ist zu beachten, dass bei Pj Rj YRj,MjMj,Y bzw. Pk Xk YXk,MkMk,Y nur solche Einnahmen bzw. Ausgaben relevant sind, die automatisch auf (konjunkturelle) ¨ Anderungen des BIP reagieren, also eine Elastizit¨ at hinsichtlich des BIPs ungleich Null besitzen. Da die geleisteten Zinszahlungen Znicht auf ¨ Anderungen des BIP reagieren und damit eine Elastizit¨ at von Null besitzen wurden diese hier nicht explizit aufgef¨ uhrt. 79 Kapitel 5 Ermittlung von Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisatoren vor dem Hintergrund der Steuer- und Sozialreformen 1999-2005 In diesem Kapitel werden zun¨ achst die f¨ ur die Bestimmung des ”Ausmaßes“ notwendigen Elastizit¨ aten ermittelt. Im Anschluss daran werden mit Hilfe der gew¨ ahlten Elastizit¨ atenmethode ”Ausmaß“ und ”St¨ arke“ der einzelnen automatischen Stabilisatoren sowie deren ”St¨ arke“ insgesamt ermittelt und auf Ver¨ anderungen hin untersucht. Zur Erm¨ oglichung der vergleichenden Gegen¨ uberstellung von ”Ausmaß“ und ”St¨ arke“ der automatischen Stabilisatoren vor und nach den in den Jahren 1999-2005 durchgef¨ uhrten Reformen wird die Untersuchung auf den Zeitraum 1998-2006 erweitert. 80 5.1 Spezifizierung und Berechnung der zur Ermittlung des Ausmaßes notwendigen Elastizit¨ aten 5.1.1 Elastizit¨ at der Einnahmen und Ausgaben unter Ber¨ ucksichtigung der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen Die Elastizit¨ aten der Einnahmen und Ausgaben unter Ber¨ ucksichtigung der jeweiligen makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen werden auf Grundlage der jeweiligen Rechtsvorschriften abgeleitet. 5.1.1.1 Verbrauchsteuern Makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße der Verbrauchsteuern sind die privaten Konsumausgaben. Die Elastizit¨ at der Verbrauchsteuern hinsichtlich der privaten Konsumausgaben ist definiert als V St,pK =∆TV St TV St pK ∆pK .(5.1) Die Erhebung der Umsatzsteuer erfolgt – mit einem erm¨ aßigten Steuertarif f¨ ur ausgew¨ ahlte G¨ uter – auf Grundlage eines proportionalen Steuertarifs. Im Rahmen der Untersuchung wird angenommen, dass die Aufteilung der privaten Konsumausgaben auf G¨ uter mit unterschiedlichen Umsatzsteuers¨ atzen im Konjunkturverlauf keinen (wesentlichen) Schwankungen unterliegen. Hierdurch kann f¨ ur die Elastizit¨ at der Umsatzsteuer hinsichtlich der privaten Konsumausgaben ein Wert von 1 unterstellt werden. Die anderen in dieser Gruppe ber¨ ucksichtigten (speziellen) Verbrauchsteuern (Tabak-, Mineral¨ ol-, Strom-, Kaffee-, Versicherung-, Branntwein-, Alkopop- , Schaumwein-, Kraftfahrzeug- und Biersteuer) werden zum ¨ uberwiegenden Teil als Mengensteuer erhoben. Es wird unterstellt, dass sich die H¨ ohe des Verbrauchs der besteuerten G¨ uter jeweils proportional zu den privaten Konsumausgaben entwickelt. Daher kann f¨ ur die Elastizit¨ at dieser Steuern hin- 81 sichtlich der privaten Konsumausgaben ebenfalls ein Wert von 1 unterstellt werden. Insgesamt ergibt sich damit f¨ ur die Elastizit¨ at der Verbrauchsteuern hinsichtlich der privaten Konsumausgaben ein Wert von 1. Es gilt also V St,pK = 1.(5.2) 5.1.1.2 Lohnsteuer Makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße der Lohnsteuer sind die Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter. Die Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter ist wie folgt definiert: LSt,BLG =∆TLSt TLSt BLG ∆BLG.(5.3) Die Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bzw. der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße wird auf der Basis eines Lohnsteuermodells, das von Boss und Elendner zur Sch¨ atzung der Lohnsteuereinnahmen entwickelt wurde, gesch¨ atzt.1 Grundlage f¨ ur die Berechnung der Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter bilden die vom Statistischen Bundesamt ermittelten und in der Lohn- und Einkommensteuerstatistik ver¨ offentlichten Bruttolohnschichtungen f¨ ur die Steuerklassen I (Grundtabelle ohne Haushaltsfreibetrag), II (Grundtabelle mit Haushaltsfreibetrag), III ohne V (Splittingtabelle, nur ein Einkommensbezieher), sowie III/V bzw. V/III und IV/IV (Splitting- 1Vgl. Alfred Boss und Thomas Elendner, Steuerreform und Lohnsteueraufkommen in Deutschland – Simulationen auf Basis der Lohnsteuerstatistik, Institut f¨ ur Weltwirtschaft, Kieler Arbeitspapier Nr. 1185, 2003 und Alfred Boss und Thomas Elendner, Ein Modell zur Simulation des Lohnsteueraufkommens in Deutschland, Institut f¨ ur Weltwirtschaft, Kieler Arbeitspapier Nr. 988, 2000. Zu den nachfolgenden Ausf¨ uhrungen vgl. Alfred Boss und Thomas Elendner, Steuerreform und Lohnsteueraufkommen in Deutschland – Simulationen auf Basis der Lohnsteuerstatistik, a.a.O. 82 tabelle, zwei Einkommensbezieher), also die Verteilung der Steuerpflichtigen jeder dieser Kategorien auf jeweils 41 Bruttolohngruppen.2 Die Lohn- und Einkommensteuerstatistik wird im Drei-Jahres-Turnus ver¨ offentlicht. Grundlage der vorliegenden Arbeit sind die Lohn- und Einkommensteuerstatistiken der Jahr 1998 und 2001.3Die Bruttolohnschichtungen der f¨ ur die durchzuf¨ uhrende Untersuchung notwendigen Jahre 1999, 2000 sowie 2002 bis 2006 werden gesch¨ atzt. Die Bruttolohnschichtungen der Jahre 1999 und 2000 k¨ onnen – da die Werte f¨ ur 1998 und 2001 bekannt sind – durch Interpolation ermittelt werden. Dabei wird unterstellt, dass die einzelnen Bruttolohngruppen in dieser kurzen Frist einer linearen Funktion folgen. Damit ergibt sich eine lineare Interpolation der Form ρ1999 =ρ1998 + (ρ2001 −ρ1998)1/3 bzw. ρ2000 =ρ1998 + (ρ2001 −ρ1998)2/3. Tabelle 5.1: Durchschnittliche Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter und Zahl der Arbeitnehmer in den Jahren 2001-2006 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Durchschnittslohn eje Monat 2.130 2.159 2.186 2.199 2.205 2.223 Ver¨ anderung gegen¨ uber dem Vorjahr (v.H.) — 1,34 1,25 0,64 0,25 0,84 Zahl der Arbeitnehmer in 1000 35.333 35.093 34.651 34.653 34.467 34.698 Ver¨ anderung gegen¨ uber dem Vorjahr (v.H.) — -0,68 -1,26 0,01 -0,54 0,67 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, Stand: Mai 2007 sowie eigene Berechnungen. Die fehlenden Werte f¨ ur die Jahre 2002 bis 2006 werden extrapoliert: Um die Lohnschichtungen f¨ ur die einzelnen Jahre bis 2006 zu erhalten, wird angenommen, dass sich die Bruttol¨ ohne aller Steuerpflichtigen mit der gleichen Rate ¨ andern. Als ¨ Anderungsrate f¨ ur die Bruttol¨ ohne wird die ¨ Anderungsrate 2Die in der Lohn- und Einkommensstatistik nicht zusammengef¨ uhrten F¨ alle der Steuerklasse V werden vernachl¨ assigt; auf sie entfallen im Jahr 1998 lediglich 0,03 v.H. bzw. 0,04 v.H. im Jahr 2001 des Bruttolohns aller in der Lohnsteuerstatistik erfassten Steuerpflichtigen. 3Siehe Anhang A.4. 83 der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter je Besch¨ aftigter gem¨ aß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) verwendet. Als ¨ Anderungsrate der Zahl der Steuerpflichtigen wird die ¨ Anderungsrate der Zahl der Arbeitnehmer laut VGR zugrundegelegt (Tabelle 5.1). Nach der Bestimmung der Bruttolohnschichtungen f¨ ur die einzelnen Jahre werden im n¨ achsten Schritt f¨ ur alle Jahre, unter Ber¨ ucksichtigung der lohnsteuerrechtlichen Regelungen der einzelnen Steuerklassen, das zu versteuernde Einkommen abgeleitet. Hierf¨ ur werden die Bruttol¨ ohne um die Pauschbetr¨ age f¨ ur Werbungskosten und Sonderausgaben und den Haushaltsfreibetrag bzw. um den ”Entlastungsbetrag f¨ ur Allein-Erziehende“4vermindert (Tabelle 5.2). Tabelle 5.2: Pauschbetr¨ age der Lohn- und Einkommensteuer in ein den Jahren 1998-2006 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Werbungskosten 1023 1023 1023 1023 1044 1044 920 920 920 Sonderausgaben 55 55 55 55 36 36 36 36 36 Haushaltsfreibetrag* 2871 2871 2871 2871 2340 2340 1308 1308 1308 * Ab 2004 ”Entlastungsbetrag f¨ ur Allein-Erziehende“. Quelle: Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. November 2006. Neben den oben genannten Pauschbetr¨ agen werden als weiterer Abzugsbetr¨ age die Vorsorgeaufwendungen ber¨ ucksichtigt. Diese werden f¨ ur die einzelnen Gruppen der Steuerpflichtigen auf der Grundlage der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Vorsorgepauschale ermittelt.5 4Die Bundesregierung hat den Haushaltsfreibetrag zum 1. Januar 2004 abgeschafft und durch einen ”Entlastungsbetrag f¨ ur Allein-Erziehende“ ersetzt. 5Die besonderen Regelungen f¨ ur nicht rentenversicherungspflichtige Personen werden hier – analog zu Boss und Elendner – vernachl¨ assigt; der entsprechende Personenkreis (z.B. Beamte) wird als sozialversicherungspflichtig besch¨ aftigt betrachtet. Hinsichtlich der Berechnung der Vorsorgepauschale bei Ehegatten m¨ usste die Bemessungsgrundlage eigentlich f¨ ur jeden Ehegatten gesondert ermittelt werden. Da jedoch aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht die jeweilige Bemessungsgrund- 84 Die Rundungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes werden bei den Modellrechnungen durchg¨ angig vernachl¨ assigt. Um die Steuerschuld f¨ ur die Steuerpflichtigen jeder Bruttolohngruppe zu ermitteln, wird die Tarifformel herangezogen. Das Lohnsteueraufkommen insgesamt berechnet sich als Summe der einzelnen Steuerschulden. Bezeichnet mij die Zahl der Steuerpflichtigen der i-ten Bruttolohngruppe in der j-ten Steuerklasse und TLSt,ij die dazugeh¨ orige Steuerschuld, so bestimmt sich die gesamte Lohnsteuerschuld f¨ ur die in einem Jahr tgezahlten L¨ ohne und Geh¨ alter durch TLSt,t = 41 X i=1 5 X j=1 mij,tTLSt,ij,t. Ausgehend von der oben definierten Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter LSt,BLG =∆TLSt TLSt BLG ∆BLG (5.4) l¨ asst sich dieser Ausdruck unter Ber¨ ucksichtigung der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer – das zu versteuernde Einkommen E– entsprechend umformen zu LSt,BLG =∆TLSt ∆E E TLSt ∆E E BLG ∆BLG.(5.5) D.h. die die Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und - geh¨ alter ist gleich LSt,BLG =Grenzsteuersatz Durchschnittssteuersatz %-Ver¨ anderung E %-Ver¨ anderung BLG.(5.6) lage ersichtlich ist, wird eine Gleichverteilung angenommen. Trifft diese Annahme nicht zu, so w¨ urde eine ¨ uberh¨ ohte Vorsorgepauschale und schließlich eine zu geringe Lohnsteuer berechnet. Vgl. dazu Alfred Boss und Thomas Elendner, Steuerreform und Lohnsteueraufkommen in Deutschland – Simulationen auf Basis der Lohnsteuerstatistik, a.a.O., S. 6, Fußnote 9. 91 SV Bt= 41 X i=1 5 X j=1 mij,tSV Bij,t. Der Ausdruck f¨ ur die Elastizit¨ at der Sozialversicherungsbeitr¨ age hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter l¨ asst sich wie folgt umstellen: SV B,BLG =∆SV B ∆BLG BLG SV B .(5.9) Damit gilt SV B,BLG =Grenzbeitragssatz Durchschnittsbeitragssatz.(5.10) Mit Hilfe des eben beschriebenen Modells ist es m¨ oglich, den durchschnittlichen Grenz- und Durchschnittsbeitragssatz und damit die hier gesuchte Elastizit¨ at zu berechnen. F¨ ur die Jahre 1998 bis 2006 ergaben die Berechnungen der Elastizit¨ aten der Sozialversicherungsbeitr¨ age hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter folgende Werte (Tabelle 5.7): Tabelle 5.7: Elastizit¨ at der Sozialversicherungsbeitr¨ age hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter f¨ ur die Jahre 1998-2006 Jahr ErtSt,BUV 1998 0,90 1999 0,92 2000 0,93 2001 0,93 2002 0,93 2003 0,94 2004 0,94 2005 0,94 2006 0,94 Quelle: Eigene Berechnungen. 92 5.1.1.5 Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit Makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit ist die Zahl der Arbeitslosen. Die Elastizit¨ at der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Zahl der Arbeitslosen ist definiert durch A,AZ =∆At At AZ ∆AZ .(5.11) Arbeitslosengeld bzw. ALG I, Arbeitslosenhilfe bzw. ALG II und die sonstige Lohnersatzleistungen werden jeweils gew¨ ahrt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen f¨ ur den Bezug erf¨ ullt sind. Es wird f¨ ur die Elastizit¨ at ein Wert von 1 unterstellt: A,AZ = 1.(5.12) 5.1.2 Elastizit¨ at der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen unter Ber¨ ucksichtigung des Bruttoinlandsprodukts Die Elastizit¨ aten der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oßen hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts werden mit Hilfe ¨ okonometrischer Verfahren berechnet, d.h. es wird anhand von beobachteter Werte makro¨ okonomischer Gr¨ oßen (¨ okonomische Realit¨ at) der ¨ okonomische Wirkungszusammenhang zwischen diesen Gr¨ oßen (¨ okonomische Theorie) analysiert.9 Das hier verwendete allgemeine ¨ okonometrische Modell zur Sch¨ atzung der Elastizit¨ aten l¨ aßt sich schreiben als ln Mt MT t=α+βln Yr t Yr,T t+ut.(5.13) Dabei bezeichnet αden Niveauparameter, utdie St¨ orgr¨ oße und βdie hier gesuchte Elastizit¨ at der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße hinsichtlich des 9Vgl. Ludwig von Auer, ¨ Okonometrie – Eine Einf¨ uhrung, Heidelberg u.a. 2005, S. 3. 93 Bruttoinlandsprodukts. ln Mt/MT tbzw. ln hYr t/Y r,T tiist die relative Abweichung der makro¨ okonomische Bezugsgr¨ oße Mtbzw. des realen Bruttoinlandsprodukts Yr tvon ihrer trendm¨ aßigen Entwicklung MT tbzw. Yr,T tzum Zeitpunkt t. Die Berechnung des Trends der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße MT tbzw. des realen Bruttoinlandsprodukts Yr,T twird mit Hilfe des Hodrick-Prescott- Filter (HP-Filter) mit einem Gl¨ attungsparameter von λ= 100 durchgef¨ uhrt.10 F¨ ur das ¨ okonometrische Modell gelten die allgemeinen Spezifikationen eines linearen Regressionsmodells: Es wird unterstellt, dass der output gap ln hYr t/Y r,T tiexogen ist, d.h. Regressor und Regressand sind ¨ uber keine weiteren Gleichungen wechselseitig voneinander abh¨ angig.11 Es wird weiterhin angenommen, dass im Modell keine relevanten exogenen Variablen fehlen und das die Variable ”reales Bruttoinlandsprodukt“ zur Erkl¨ arung der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße Mtnicht irrelevant ist; zudem wird unterstellt, dass der wahre Zusammenhang zwischen der makro¨ okonomischen Bezugsgr¨ oße und dem realen Bruttoinlandsprodukt linear ist und das die Parameter α und βf¨ ur alle Beobachtungen konstant sind. F¨ ur die St¨ orgr¨ oßen utgilt, dass sie einen Erwartungswert von 0 und eine konstante Varianz (Homoskedasti) besitzt. Ferner wird unterstellt, dass die St¨ orgr¨ oßen nicht autokorreliert und normalverteilt sind; es gilt also ut∼UN (0, σ2). Zudem wird angenommen, dass die in der Sch¨ atzung verwendeten Zeitreihen (schwach) station¨ ar sind. 10 Zur Darstellung des Hodrick-Prescott-Filter (HP-Filter) siehe Robert J. Hodrick und Edward C. Prescott, Post War U.S. Business Cycles: An Empirical Investigation, University of Warwick, Discussion Paper No. 451, 1980, erneut abgedruckt in: Journal of Money, Credit and Banking, Vol. 29, 1997, S. 1-16, Stefan Stamfort, Berechnung trendbereinigter Indikatoren f¨ ur Deutschland mit Hilfe von Filterverfahren, in: Heinz Herrmann, Thilo Liebig,Karl-Heinz T¨ odter (Hrsg.), Diskussionspapier Reihe 1: Volkswirtschaftliche Studien, Nr. 19/2005, S. 18f. und S. 24-47, Hyeongwoo Kim, Hodrick-Prescott Filter, March 12, 2004, Alfred Maussner, Konjunkturtheorie, Heidelberg 1994, S. 252f., Gebhard Kirchg¨ assner und J¨ urgen Wolters, Einf¨ uhrung in die Zeitreihenanalyse, M¨ unchen 2006, S. 165-167 und Matthias Mohr, a.a.O., S. 17-30. 11 Diese Annahme trifft auch die OECD im Rahmen ihrer Sch¨ atzung der Elastizit¨ at der L¨ ohne hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts bzw. der Arbeitslosigkeit hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts (vgl. Nathalie Girouard und Christophe Andr´e, a.a.O., S. 12f.) und wurde von ihr f¨ ur die hier durchzuf¨ uhrenden Sch¨ atzungen dieser Elastizit¨ aten ¨ ubernommen. Bezogen auf ein Gesamtmodell kann Gleichung 5.13 also als die reduzierte Form aufgefasst werden. 94 Die im Rahmen der Modellspezifikation getroffenen Annahmen werden – soweit m¨ oglich – mit entsprechenden Tests ¨ uberpr¨ uft: Ob die Daten mit dem linearen Modell im Einklang stehen, wird mit Hilfe des RESET-Tests, die Konstanz der Parameter αund βmit dem Chow-Test12, die Homoskedasti mit dem White-Test, die Autokorrelation mit dem Durbin-Watson- und dem Q-Test von Ljung-Box sowie die Normalverteilung mit dem Jarque-Bera-Test ¨ uberpr¨ uft. Eine ¨ Uberpr¨ ufung der Stationarit¨ at der Zeitreihen mit Hilfe des Augumented-Dickey-Fuller-Test ist nicht notwendig, da es sich bei Trendabweichungen, die mit dem HP-Filter berechnet wurden, um station¨ are Reihen handelt. Die Nullhypothesen der Tests werden bei einer ¨ Uberschreitungswahrscheinlichkeit von unter 5 v.H. abgelehnt. S¨ amtliche Testergebnisse der gesch¨ atzten Modelle sind im Anhang B dokumentiert. Um ¨ uber hinreichend lange Zeitr¨ aume ¨ uber mehrere Konjunkturzyklen hinweg zu verf¨ ugungen, ist es notwendig, auch auf westdeutsche Daten zur¨ uckzugreifen. Um eine Niveauverschiebung aufgrund der Wiedervereinung in den Daten zu vermeiden, werden die westdeutschen Daten mit den gesamtdeutschen Daten verkettet: Der jeweilige erste gesamtdeutsche Wert einer makro¨ okonomischen Zeitreihe wird mit westdeutschen Wachstumsraten ”zur¨ uckgeschrieben“. Dem Randwertproblem des HP-Filters wird zum einen dadurch Rechnung getragen, dass die Zeitreihen mit gesch¨ atzten Werten um ein Jahr verl¨ angert und zum anderen, dass in den Sch¨ atzungen die ersten und die letzten beiden Werte der gefilterten Zeitreihen nicht ber¨ ucksichtigt werden. S¨ amtliche der hier verwendeten Daten wurden der Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung und den Amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt f¨ ur Arbeit bzw. der Homepage der Bundesarbeitsagentur entnommen.13 12 Mit Hilfe des Chow-Tests l¨ asst sich ¨ uberpr¨ ufen, ob sich der Wirkungszusammenhang zwischen den ¨ okonomischen Variablen aufgrund von Strukturbr¨ uchen (hier: ¨ Olkrise, Wiedervereinigung sowie Steuer- und Sozialreformen) ver¨ andert hat. 13 Die hier verwendeten Zeitreihen finden sich im Anhang A.5. 95 Die Sch¨ atzungen werden mit dem ¨ okonometrischen Softwarepakte EViews 5.0 durchgef¨ uhrt. 5.1.2.1 Private Konsumausgaben Die Elastizit¨ at der privaten Konsumausgaben hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts ist definiert als pK,Y =∆pK pK Y ∆Y.(5.14) Sie wurde im Jahr 2000 van Noord f¨ ur die OECD mit Hilfe des ¨ okonometrischen Modells log pKt Y∗∗ t=d0+d1Time +d2log Yt Y∗∗ t(5.15) gesch¨ atzt.14 Y∗∗ tbezeichnet den potentiellen Output zum Zeitpunkt t,d2die hier gesuchte Elastizit¨ at der privaten Konsumausgaben hinsichtlich ¨ Anderungen des Outputs. Noord kam bei seinen Sch¨ atzungen f¨ ur Deutschland zu dem Ergebnis, dass die Elastizit¨ at einen Wert von 1 besitzt. Die im Rahmen dieser Arbeit betrachteten Steuer- und Sozialreformen haben die Verbrauchsteuern im Wesentlichen nicht betroffen. Zwar wurden einige spezielle Verbrauchsteuern erh¨ oht, es gibt jedoch keinen Grund f¨ ur die Annahme, dass diese Erh¨ ohungen zu einer ¨ Anderung der Elastizit¨ at der privaten Konsumausgaben hinsichtlich konjunktureller Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts gef¨ uhrt haben. Die von Noord gesch¨ atzte Elastizit¨ at der pri- 14 Um m¨ ogliche Simultanit¨ atsverzzerungen zwischen Regressor und Regressand zu vermeiden hat van Noord bei der Sch¨ atzung der Elastizit¨ at der privaten Konsumausgaben hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts die zweistufige KQ-Methode verwendet. Vgl. Paul v. d. Noord, a.a.O., S. 27. 96 vaten Konsumausgaben hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts wird daher f¨ ur die hier durchzuf¨ uhrende Untersuchung ¨ ubernommen15; damit ist pK,Y = 1.(5.16) 5.1.2.2 Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter Die Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts ist definiert als BLG,Y =∆BLG BLG Y ∆Y.(5.17) Das ¨ okonometrische Modell f¨ ur die Sch¨ atzung dieser Elastizit¨ at l¨ asst sich vereinfacht als bt=α+βyt+ut(5.18) schreiben, wobei bt= ln hBLGt BLGT tiund yt= ln hYr t Yr,T ti.αist der Niveauparameter, utdie St¨ orgr¨ oße und βdie gesuchte Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und –geh¨ alter hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts. BLGtsind die realisierten nominalen Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter und Yr tdas realisierte reale Bruttoinlandsprodukt zum Zeitpunkt t.btbzw. ytist die relative Abweichung der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter bzw. des Bruttoinlandsprodukts von ihrer trendm¨ aßigen Entwicklung zum Zeitpunkt t. Es muss hier beachtet werden, dass die Elastizit¨ at βdie nominale Ver¨ anderung der Bruttol¨ ohne und –geh¨ alter hinsichtlich einer realen Ver¨ anderung des Bruttoinlandsprodukts abbildet, d.h. βzeigt nur die Reaktion der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter auf reale Ver¨ anderungen des Bruttoinlandsprodukts. 15 Girouard und Andr´e haben im Jahr 2005 die von der OECD verwendeten Elastizit¨ aten zur Berechnung des konjunktrubedingten Finanzierungssaldos aktualisiert. Sie unterstellten f¨ ur die Elastizit¨ at der privaten Konsumausgaben hinsichtlich konjunktureller Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts f¨ ur Deutschland ebenfalls einen Wert von 1. Vgl. Nathalie Girouard und Christophe Andr´e, a.a.O., S. 10. 97 Ver¨ anderungen der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter aufgrund von Inflation werden durch βnicht abgebildet. Grund f¨ ur die Wahl von nominalen statt realen Werten im Regressanden ist, dass die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeitr¨ age vom nominalen und nicht vom realen Einkommen berechnet werden: Steigt das nominale Einkommen eines Arbeitnehmers, erh¨ oht sich damit automatisch seine Lohnsteuer- bzw. Sozialversicherungsverbindlichkeit – unabh¨ angig davon, ob sein Einkommen real, z.B. aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten, gesunken ist. Die Werte f¨ ur 2007 der hier ber¨ ucksichtigten makro¨ okonomischen Gr¨ oßen (Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter, Bruttoinlandsprodukts) wurden gesch¨ atzt: Die entsprechenden (nominalen) Werte des ersten Quartals 2007 wurden mit den jeweiligen Wachstumsraten der Quartale 2006 fortgeschrieben. Der so gesch¨ atzte nominale Wert f¨ ur das Bruttoinlandsprodukt 2007 wurde mit dem Preisindex des Bruttoinlandsprodukts f¨ ur das erste Quartal 2007 deflationiert. Das Modell (5.18) wurde mit der Methode der kleinsten Quadrate (KQ- Methode) gesch¨ atzt. Dabei wurde jedoch Autokorrelation in den Residu- en festgestellt. Der Grund hierf¨ ur k¨ onnte eine Anpassungsverz¨ ogerung zwischen den Bruttol¨ ohnen und –geh¨ altern und dem Bruttoinlandsprodukt sein: L¨ ohne und Geh¨ alter sind oftmals f¨ ur eine gewisse Zeitraum unflexibel – z.B. durch die Bindung an Tarifvertr¨ age.16 Aus dieser ¨ Uberlegung heraus wurden zeitverz¨ ogerte Werte der unabh¨ angigen Variablen um zwei Perioden in die Sch¨ atzung mit aufgenommen. Das Modell wurde in ein distributed lag Modell der Form bt=α+β1yt+β2yt−1+β3yt−2+ut(5.19) ¨ uberf¨ uhrt. Im Rahmen des distributed lag Modells muss nun zwischen der kurzfristigen Elastizit¨ at – der Koeffizient vor dem aktuellen Term β1– und 16 Die durchschnittliche Dauer der Verg¨ utungstarifvertr¨ age in Westdeutschland betrug z.B. im Jahr 1984 16 und im Jahr 2005 25,2 Monate. Quelle: Hans- B¨ ockler-Stiftung, Online im Internet, http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID- 3D0AB75D-9DF0E61F/hbs/hs.xsl/549.html (20. November 2007, 9:00 MEZ). 98 der langfristigen Elastizit¨ at – die Summe aller Koeffizienten vom aktuellen bis zum letzten zeitverz¨ ogerten Term P3 i=1 βi– unterschieden werden. Bei inhaltlich gleichen Variablen, die sich nur durch ihren Zeitbezug unterscheiden, besteht die Gefahr, dass die Daten stark multikollinear sind. Eine Faustregel, ab wann Multikollinearit¨ at ein ernstes Problem darstellt, wurde von Klein vorgeschlagen.17 Danach werden Sch¨ atzungen dann problematisch, wenn das Bestimmtheitsmaß der Hilfsregressionen, bei denen die Regressoren aufeinander regressiert werden, gr¨ oßer ist als das Bestimmtheitsmaß der urspr¨ unglichen Regression. Die ¨ Uberpr¨ ufung anhand dieser Regel ergab, dass die Multikollinearit¨ at der hier verwendeten Daten unproblematisch ist.18 Bei Gleichung (5.19) handelt es sich um eine exogene dynamische Regressionsgleichung. Solche Regressionsgleichungen sollten nur dann mit der KQ- Methode gesch¨ atzt werden, wenn die exogenen Variable um nicht mehr als drei Perioden verz¨ ogert und die Multikollinearit¨ at zwischen den Regressoren nicht zu stark ist.19 Beide Bedingungen werden von der Regressionsgleichung (5.19) erf¨ ullt. Die KQ-Methode kann somit auch f¨ ur die Sch¨ atzung dieses Modells verwendet werden. Da nun zeitverz¨ ogerte Werte bis zu t−2 im hier zu sch¨ atzenden Modell ber¨ ucksichtigt werden, wird ein Sch¨ atzzeitraum von 1974 bis 2005 gew¨ ahlt; dadurch wird vermieden, dass Randwerte der gefilterten Zeitreihen in die Sch¨ atzung mit eingehen. F¨ ur Gleichung (5.19) ergaben sich folgende Sch¨ atzer: b bt=−0,0005 + 0,5535yt+ 0,7183yt−1+ 0,5629yt−2(5.20) (−0,3322) (4,3255) (4,5099) (4,5559) t-Wert (0,7422) (0,0002) (0,0001) (0,0001) p-Wert Beobachtungen O= 32, Korrigiertes Bestimmtheitsmaß R2= 0,91. 17 Vgl. Lawrence R. Klein, Einf¨ uhrung in die ¨ Okonoemtrie, D¨ usseldorf 1969, S. 89. 18 Die Ergebnisse der ¨ Uberpr¨ ufung dieser Faustregel finden sich im Anhang B.1.2. 19 Vgl. Walter Assenmacher, a.a.O., S. 249f. 99 Da bei der Berechnung des konjunkturbedingten Finanzierungssaldos keine Verz¨ ogerungen in den Steuereinnahmen ber¨ ucksichtigt werden, ist nur die kurzfristige Elastizit¨ at, also der Koeffizient vor dem aktuellen Term, relevant. Die hier gesuchte Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts hat damit eine Wert von 0,6 bzw. BLG,Y = 0,6.(5.21) 5.1.2.3 Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen Die Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts ist definiert als BUV,Y =∆BUV BUV Y ∆Y.(5.22) F¨ ur die Elastizit¨ at des Volkseinkommens Vhinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts V,Y =∆V V Y ∆Ykann ein Wert von 1 angenommen werden.20 Damit entspricht die Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts der Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des Volkseinkommens: BUV,Y =∆BUV BUV Y ∆Y=∆BUV BUV V ∆V ∆V V Y ∆Y=BUV,V .(5.23) Das Volkseinkommen ist die Summe aus Arbeitnehmerentgelt AE und Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen (BUV), also V=AE+BUV . Die Elas- 20 Die Berechnung dieser Elastizit¨ at ergibt f¨ ur den Zeitraum 1970 bis 2006 einen durchschnittlichen Wert von 0,98 (wobei V,Y,t =∆Vt Vt Yt ∆Ytmit ∆Vt=Vt−Vt−1und ∆Yt=Yt−Yt−1). Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.5, Stand: Februar 2007 sowie eigene Berechnungen. 100 tizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des Volkseinkommens ist damit BUV,V =∆ (V−AE) ∆V V BUV (5.24) =1−1−BUV VAE,V V BUV .(5.25) Durch die Annahme, dass die Elastizit¨ at des Volkseinkommens hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts 1 ist, gilt: AE,V =AE,Y . Es gilt außerdem AE,Y =BLG,Y .21 Der Term (5.25) l¨ asst sich daher wie folgt formulieren: BUV,V ={1−(1 −Ψ) BLG,Y } Ψ,(5.26) wobei Ψ den Anteil der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen am Volkseinkommen BUV/V bezeichnet. BLG,Y ist die bereits gesch¨ atzte Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts.22 Damit ergeben sich f¨ ur die hier gesuchte Elastizit¨ at f¨ ur die Jahre 1998 bis 2006 folgende Werte (Tabelle 5.8): 21 Das Arbeitnehmerentgelt ist die Summe aus den Bruttol¨ ohnen und –geh¨ altern und der (Gesamt-) Summe der Sozialbeitr¨ age der Arbeitgeber SV BA. Es gilt daher AE,Y = ∆(BLG+SV BA) ∆Y Y AE =BLG,Y +SV BA,Y −BLG,Y SV BA AE . Da SV B,BLG ≈1 (vgl. Pkt. 5.1.1.4) gilt auch f¨ ur SV BA,BLG ≈1. Somit ist SV BA,Y −BLG,Y SV BA AE ≈0 und damit AE,Y ≈BLG,Y . Im folgenden wird unterstellt, dass gilt AE,Y =BLG,Y . 22 Vgl. Pkt. 5.1.2.2. 107 Tabelle 5.10: Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Lohnsteuer f¨ ur Jahre die 1998–2006 St¨ arke1)2) Ausmaß2) TLSt/Y LSt,BLG BLG,Y TLSt Y Sp.2xSp.3 Sp.4xSp.5 Sp.6/Sp.7 v.H. in Mrd.ein Mrd.e Jahr 1 2 3 4 5 6 7 1998 9,30 1,10 8,47 1,83 0,6 166,43 1.965 1999 9,47 1,11 8,52 1,85 0,6 171,44 2.012 2000 9,62 1,13 8,52 1,88 0,6 175,78 2.063 2001 9,30 1,14 8,13 1,91 0,6 171,80 2.113 2002 9,29 1,14 8,17 1,90 0,6 175,03 2.143 2003 9,20 1,13 8,11 1,89 0,6 175,40 2.162 2004 8,67 1,16 7,49 1,93 0,6 165,34 2.207 2005 8,23 1,14 7,23 1,90 0,6 161,94 2.241 2006 8,21 1,14 7,23 1,89 0,6 167,05 2.309 1) Die Werte f¨ ur die ”St¨ arke“ (Sp. 1) wurden aus Darstellungsgr¨ unden mit 100 multipliziert; den tats¨ achlichen Wert erh¨ alt man also jeweils durch Division der oben angebebenen Werte durch 100. So betr¨ agt z.B. der Wert der ¨ Anderung der Lohnsteuer in v.H. des BIPs hinsichtlich einer 1 v.H. ¨ Anderung des BIPs f¨ ur das Jahr 1998 0,093 usw. 2) Die Werte in den Spalten ”Ausmaß“ und ”St¨ arke“ wurden jeweils mit ungerundeten Werten der Elastizit¨ aten bzw. des relativen Anteils der Steuern am BIP berechnet. Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, Stand: Mai 2007 sowie eigene Berechnungen. 108 Die Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter wurde mit Hilfe eines Lohnsteuermodells berechnet. ¨ Anderungen der Elastizit¨ at im Rahmen des hier verwendeten Lohnsteuermodells sind grunds¨ atzlich auf zwei Faktoren zur¨ uckzuf¨ uhren. Zum einen auf ¨ Anderungen im Einkommensteuerrecht. Zum anderen auf Verschiebungen in den dem Modell zugrunde gelegten Bruttolohnschichtungen: Die Einkommensteuer in Deutschland besitzt einen progressiven Stufentarif und damit f¨ ur die einzelnen Einkommensstufen unterschiedliche Tarifelastizit¨ aten. Verschiebungen in den Bruttolohnschichtungen k¨ onnen daher – ohne das die Regelungen der Einkommensbesteuerung ge¨ andert werden – zu einer ¨ Anderung der Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter f¨ uhren. Die in Tabelle 5.10 dargestellten ¨ Anderungen der Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter sind sowohl auf ¨ Anderungen der Bruttolohnschichtungen, als auch auf ¨ Anderungen im Einkommensteuerrecht zur¨ uckzuf¨ uhren. Um die Auswirkungen der hier zu untersuchenden Steuerreformen auf die Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter zu isolieren, wurden f¨ ur s¨ amtliche Jahre des hier betrachteten Zeitraums die gleiche Bruttolohnschichtung unterstellt. Tabelle 5.11 zeigt die entsprechenden Elastizit¨ aten auf Basis der Bruttolohnschichtung des Jahres 1998. ¨ Anderungen der Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter sind hier nur noch auf steuerrechtliche ¨ Anderungen zur¨ uckzuf¨ uhren; f¨ ur einen Vergleich wurden die Werte der Elastizit¨ aten, die sich bei Ber¨ ucksichtigung der ¨ Anderungen in der Bruttolohnschichtung ergeben, jeweils in Klammern mit angegeben. F¨ ur die Berechnung der Elastizit¨ at E,BLG wurden vier Parameter in Form der Pauschbetr¨ age ber¨ ucksichtigt, die durch die Politik beeinflusst werden konnten: Werbungskostenpauschale, Sonderausgabenpauschale, Haushaltsfreibetrag bzw. Entlastungsbetrag f¨ ur Allein-Erziehende und die Vorsorgepauschale. Wie aus der Tabelle 5.11 hervorgeht, f¨ uhrten die ¨ Anderungen dieser Pauschbetr¨ age im Rahmen der Einkommensteuerreform zu einem leichten R¨ uckgang der Elastizit¨ at E,BLG (Sp. 1 der Tabelle 5.11): Sie sank von 1,16 im Jahr 1998 auf 1,14 im Jahr 2006. 109 Tabelle 5.11: Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter auf Basis der Bruttolohnschichtungen des Jahres 1998 f¨ ur Jahre die 1998–2006 Jahr E,BLG LSt,E LSt,BLG Sp.1xSp.21) 1 2 3 1998 1,16 1,58 1,83 1999 1,16 (1,16) 1,61 (1,60) 1,87 (1,85) 2000 1,16 (1,15) 1,66 (1,63) 1,93 (1,88) 2001 1,16 (1,15) 1,70 (1,66) 1,98 (1,91) 2002 1,16 (1,15) 1,71 (1,66) 1,98 (1,90) 2003 1,16 (1,14) 1,71 (1,65) 1,98 (1,89) 2004 1,15 (1,14) 1,77 (1,70) 2,03 (1,93) 2005 1,14 (1,13) 1,76 (1,68) 2,01 (1,90) 2006 1,14 (1,13) 1,76 (1,68) 2,01 (1,89) 1) Die Elastizit¨ at LSt,BLG (Sp. 3) wurde mit ungerundeten Werten der Elastizit¨ aten E,BLG und LSt,E berechnet. Das Produkt aus Sp. 1 und Sp. 2 (gerundete Werte) kann daher von dem in dieser Spalte angegebenen Wert leicht abweichen. Quelle: Eigene Berechnungen. Die Tarifelastizit¨ at LSt,E ergibt sich als Quotient aus Grenz- und Durchschnittssteuersatz. Beide sanken durch die Einkommensteuerreform. Die hier- bei gr¨ oßere Reduktion der Durchschnittssteuerbelastung f¨ uhrte insgesamt zu einem deutlichen Anstieg der Tarifelastizit¨ at (Sp. 2 der Tabelle 5.11): Sie erh¨ ohte sich von 1,58 im Jahr 1998 auf 1,76 im Jahr 2006. Ohne Verschiebungen in den Bruttolohnschichtungen h¨ atten also die durchgef¨ uhrten Steuerreformen zu einer Erh¨ ohung der Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter von 1,83 im Jahr 1998 auf 2,01 im Jahr 2006 gef¨ uhrt. 110 Bei den Werten f¨ ur die Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter in Tabelle 5.10 bzw. Tabelle 5.11 handelt es sich um Durchschnittswerte ¨ uber alle Einkommensstufen. Berechnet man die Tarifelastizit¨ at LSt,E f¨ ur einzelne Einkommensstufen, so zeigt sich, dass sich die Steuerreformen auf die Progression der einzelnen Einkommensstufen unterschiedlich ausgewirkt haben: Im Bereich der direkten Progression f¨ uhrten die Steuerreformen zu einem Anstieg der Elastizit¨ at, im Bereich der indirekten Progression dagegen zu einem R¨ uckgang.24 Der R¨ uckgang der Tarifelastizit¨ at im Bereich der indirekten Progression wird sichtbar, wenn man die Verschiebungen in der Bruttolohnschichtung ber¨ ucksichtigt. Der Einkommensanstieg und die Senkung des zu versteuernden Einkommens, ab dem der H¨ ochststeuersatz greift, f¨ uhrten dazu, dass mehr Einkommen im Bereich der indirekten Progression lagen: Der Bereich der indirekten Progression erhielt dadurch bei den Berechnungen der durchschnittlichen Tarifelastizit¨ at ein gr¨ oßeres Gewicht. Der Anstieg der durchschnittlichen Tarifelastizit¨ at fiel in der Folge geringer aus: Die Tarifelastizit¨ at LSt,E stieg von 1,58 im Jahr 1998 nur auf 1,68 im Jahr 2006 – statt auf 1,76 (siehe Sp. 2 der Tabelle 5.11). Die Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter ist in Folge dessen auch nur von 1,83 im Jahr 1998 auf 1,89 im Jahr 2006 (statt auf 2,01) gestiegen (siehe Sp. 3 der Tabelle 5.11). Die Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und –geh¨ alter hinsichtlich des BIP (Sp. 5 der Tabelle 5.10) wurde mit Hilfe eines ¨ okonometrischen Modells gesch¨ atzt. Die entsprechenden Tests (Chow-Test und prognostischer Chow-Test) ergaben, dass sich der Wirkungszusammenhang der hier betrachteten ¨ okonomischen Variablen durch die durchgef¨ uhrten Steurreformen im Betrachtungszeitraum nicht ver¨ andert hat. Die Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und –geh¨ alter hinsichtlich des BIP war daher im hier betrachteten Zeitraum konstant 0,6. Aus der Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne und –geh¨ alter und der Elastizit¨ at der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter hinsichtlich des BIP ergeben sich entsprechend die Werte f¨ ur das Ausmaß der automatischen Stabilisierungswirkung der Lohnsteuer (Sp. 2 der Tabelle 5.10): Es hat sich aus- 24 Vgl. Anhang C; hier wurde die Tarifelastizit¨ at f¨ ur den Zeitraum 1998 bis 2005 f¨ ur 21 Einkommenstufen berechnet. 111 gehend von 1,10 im Jahr 1998 auf 1,16 im Jahr 2004 erh¨ oht und fiel dann wieder auf 1,14 im Jahre 2006. Das Ausmaß der automatischen Stabilisierungswirkung dieser Steuer war damit im Jahr 2006 um 0,04 h¨ oher als im Jahr 1998, was einem Anstieg von rd. 4 v.H. entspricht. Das Lohnsteueraufkommen (Sp. 6 der Tabelle 5.10) hat sich im hier betrachteten Zeitraum wie folgt entwickelt: Es ist von 166,43 Mrd. eim Jahr 1998 auf 175,40 Mrd. eim Jahr 2003 gestiegen und anschließend wieder auf 167,05 Mrd. eim Jahr 2006 gesunken. Ein Einbruch des Lohnsteueraufkommens blieb damit trotz der massiven Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer25 aus. Das Aufkommen der Lohnsteuer wuchs sogar in den ersten Jahren der Steuerreform um fast 10 Mrd. e. Der Grund daf¨ ur d¨ urfte vor allem in der positiven Besch¨ aftigungsentwicklung und den h¨ oheren Tarifabschl¨ ussen liegen, die die Steuerausf¨ alle durch die Steuersenkungsmaßnahmen dieser Jahre kompensierten. Die weiteren Tarifsenkungen in den Jahren 2004 und 2005 und sich nur sehr verhalten entwickelnde Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter f¨ uhrten dann dazu, dass sich das Lohnsteueraufkommen wieder reduzierte. Die Betrachtung des relativen Anteils der Lohnsteuer am BIP (Sp. 3 der Tabelle 5.10) zeigt die Auswirkungen der vorgenommenen Steuersenkungen deutlich. Zwar werden in den Jahren 1999 und 2000 die Lohnsteuerausf¨ alle aufgrund der Steuersenkungen durch die positive wirtschaftliche Entwicklung ¨ uberkompensiert, so dass in diesen beiden Jahren der relative Anteil der Lohnsteuer am BIP steigt. Die Betrachtung der weiteren Jahre zeigt jedoch, dass der relative Anteil der Lohnsteuer am BIP ab dem Jahr 2001 fast durchg¨ angig zur¨ uckgeht. Der relative Anteil der Lohnsteuer am BIP ist im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 1998 um 1,24 v.H. niedriger, was einem R¨ uckgang von rd. 15 v.H. entspricht. Neben den Steuersenkungen d¨ urfte f¨ ur den R¨ uckgang des relativen Anteils der Lohnsteuer allerdings auch das im Vergleich zum BIP schw¨ achere Wachstum der Bruttol¨ ohne und -geh¨ alter der letzten Jahre des hier betrachteten Zeitraums mitverantwortlich sein. 25 Zwischen 1998 und 2006 wurde im Bereich der Einkommensteuer der Eingangangssteuersatz von 25,9 v.H. auf 15 v.H. und der H¨ ochststeuersatz von 53 v.H. auf 42 v.H. abgesenkt sowie der Freibetrag von 6.322 eauf 7.664 eangehoben. 112 Deutlich werden die Auswirkungen der Steuerreformen auch, wenn man die Entwicklung der effektiven Steuerbelastung des Arbeitnehmerentgelts betrachtet (vgl. Tabelle 5.12). Es zeigt sich, dass die schrittweise Senkung der Einkommensteuer zu einem R¨ uckgang der effektiven Steuerbelastung des Arbeitnehmerentgelts von 16,12 v.H. im Jahr 1998 auf 14,58 v.H. im Jahr 2006 f¨ uhrte, was einem R¨ uckgang von rd. 10 v.H. entspricht. Tabelle 5.12: Effektive Steuerbelastung der Arbeitnehmerentgelte Jahr LSt in Mrd. eArbeitnehmerentgelte Effektive Steuerbelastung in Mrd. eder Arbeitnehmerentgelte in v.H. (Sp.1/Sp.2) 1 2 3 1998 166,43 1032,25 16,12 1999 171,44 1059,51 16,18 2000 175,78 1100,06 15,98 2001 171,80 1120,61 15,33 2002 175,03 1128,32 15,51 2003 175,40 1131,67 15,50 2004 165,34 1136,79 14,54 2005 161,94 1129,26 14,34 2006 167,05 1145,70 14,58 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, Stand: Mai 2007 und Bundesministerium der Finanzen. Die St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Lohnsteuer ergibt sich aus dem Ausmaß der Lohnsteuer und dem relativen Anteil der Lohnsteuer am BIP. Aufgrund des gesunkenen relativen Anteils der Lohnsteuer am BIP hat sich die St¨ arke, ausgehend von 9,30 im Jahr 1998, nach einem leichten Anstieg auf 9,62 im Jahr 2000, auf 8,21 im Jahr 2006 verringert, wobei der Anstieg des Ausmaßes der Lohnsteuer den R¨ uckgang des relativen Anteil der Lohnsteuer am BIP zum Teil kompensierte. Die St¨ arke war damit 113 im Jahr 2006 um 1,43 niedriger als im Jahr 1998, was einem einem R¨ uckgang um rd. 12 v.H. entspricht. Die automatische Stabilisierungswirkung der Lohnsteuer hat damit durch die Steuerreformen im hier betrachteten Zeitraum deutlich an St¨ arke verloren. 5.2.1.3 Ertragsteuern Die ermittelten Werte f¨ ur Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ertragsteuern sind in Tabelle 5.13 zusammengefasst. Die Betrachtung der Elastizit¨ at der Ertragsteuern hinsichtlich der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen (Sp. 4) zeigt, dass sich diese ausgehend von 1,11 im Jahr 1998 – nach einigen Schwankungen – auf 1,22 im Jahr 2006 erh¨ oht hat. Die Schwankungen der Elastizit¨ at der Ertragsteuern hinsichtlich der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen sind zum einen in dem sich jedes Jahr ¨ andernden Gewicht der veranlagten Einkommensteuer innerhalb der hier ber¨ ucksichtigten Ertragsteuern, zum anderen in den ¨ Anderungen der Elastizit¨ at der Lohnsteuer hinsichtlich der Bruttol¨ ohne- und -geh¨ alter, die hier f¨ ur die entsprechende Elastizit¨ at der veranlagten Einkommensteuer verwendet wurde, begr¨ undet. Die Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des BIP (Sp. 5) hat sich ausgehen von 1,95 im Jahr 1998 auf 2,04 im Jahr 2000 erh¨ oht um anschließend auf 1,76 im Jahr 2006 zu fallen. Die Elastizit¨ at war damit im Jahr 2006 um 0,19 geringer als im Jahr 1998; dies entspricht einem R¨ uckgang um rd. 10 v.H. Ursache f¨ ur den R¨ uckgang der Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des BIPs ist der gestiegene relative Anteil der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen am Volkseinkommen Ψ. Dieser hat sich im Betrachtungszeitraum erh¨ oht: Er ist von 29,6 v.H. im Jahr 1998 auf 34,4 v.H. im Jahr 2006 gestiegen.26 26 Das Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen ist von 434 Mrd. eim Jahr 1998 auf 601 Mrd.eim Jahr 2006 gestiegen. Das Volkseinkommen stieg von 1.466 Mrd. eim Jahr 1998 auf 1.747 Mrd. eim Jahr 2006. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie18, Reihe 1.4, Stand: Mai 2007. 114 Tabelle 5.13: Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ertragsteuern f¨ ur die Jahre 1998–2006 St¨ arke1)2) Ausmaß2) TErtSt/Y ErtSt,BUV BUV,Y TErtSt Y Sp.2xSp.3 Sp.4xSp.5 Sp.6/Sp.7 v.H. in Mrd.ein Mrd.e Jahr 1 2 3 4 5 6 7 1998 8,19 2,16 3,79 1,11 1,95 74,49 1.965 1999 9,99 2,33 4,29 1,17 1,99 86,34 2.012 2000 11,55 2,41 4,79 1,18 2,04 98,79 2.063 2001 8,79 2,47 3,57 1,22 2,02 75,35 2.113 2002 8,00 2,49 3,22 1,24 2,01 68,92 2.143 2003 7,57 2,40 3,16 1,21 1,97 68,29 2.162 2004 8,00 2,28 3,51 1,21 1,89 77,46 2.207 2005 8,95 2,22 4,03 1,21 1,83 90,34 2.241 2006 10,64 2,16 4,93 1,22 1,76 113,83 2.309 1) Die Werte f¨ ur die ”St¨ arke“ (Sp. 1) wurden aus Darstellungsgr¨ unden mit 100 multipliziert; den tats¨ achlichen Wert erh¨ alt man also jeweils durch Division der oben angebebenen Werte durch 100. So betr¨ agt z.B. der Wert der ¨ Anderung der Ertragsteuern in v.H. des BIPs hinsichtlich einer 1 v.H. ¨ Anderung des BIPs f¨ ur das Jahr 1998 0,0819 usw. 2) Die Werte in den Spalten ”Ausmaß“ und ”St¨ arke“ wurden jeweils mit ungerundeten Werten der Elastizit¨ aten bzw. des relativen Anteils der Steuern am BIP berechnet. Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, Stand: Mai 2007 sowie eigene Berechnungen. 115 Die Werte f¨ ur das Ausmaß der automatischen Stabilisierungswirkung der Ertragsteuern (Sp. 2) ergeben sich aus der Elastizit¨ at der Ertragsteuern hinsichtlich der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen und der Elastizit¨ at der Unternehmens- und Verm¨ ogenseinkommen hinsichtlich des BIPs. Die Betrachtung des Ausmaßes der Ertragsteuern zeigt, dass sich dieses ausgehend von 2,16 im Jahr 1998 auf 2,49 im Jahr 2002 erh¨ oht hat um dann wieder auf 2,16 im Jahre 2006 zu fallen. Das Ausmaß der Ertragsteuern im Jahr 2006 entsprach damit dem Ausmaß im Jahr 1998. Die Betrachtung des Aufkommens der Ertragsteuern (Sp. 6) zeigt, dass sich dieses trotz der Steuersenkungen bei der Einkommen- und K¨ orperschaftsteuer27 ausgehend von 74,49 Mrd. eim Jahr 1998 auf 98,79 Mrd. eim Jahr 2000 erh¨ oht hat. Die Mehreinnahmen sind vor allem auf einen Anstieg des Aufkommens der veranlagten Einkommensteuer zur¨ uckzuf¨ uhren. Dieses hat sich – ausgehend von 9,6 Mrd. eim Jahr 1998 – auf 20,7 Mrd. eim Jahr 2000 mehr als verdoppelt.28 Urs¨ achlich hierf¨ ur ist vor allem ein Auslaufen der Sonderabschreibungen f¨ ur Investitionen in Ostdeutschland. Eine ebenfalls deutliche Zunahme der Steuereinnahmen ist bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zu verzeichnen. Diese stiegen von 18,8 Mrd. eim Jahr 1998 auf 25,1 Mrd. eim Jahr 2000. Grund f¨ ur den Anstieg hier waren hohe Gewinnaussch¨ uttungen der Unternehmen, die mindestens teilweise im Zusammenhang mit der Systemumstellung bei der K¨ orperschaftsteuer im Jahr 2001 zusehen sein d¨ urften. Dar¨ uber hinaus trugen Steuereing¨ ange fr¨ uherer Jahre und wachsende Steuervorauszahlungen, als auch das Schließen von legalen und illegalen Steuervermeidungswege im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zu einem Anstieg der Steuereinnahmen bei. Der Einbruch der Einnahmen der Ertragsteuern von 98,79 Mrd. eim Jahr 2000 auf 68,29 Mrd. eim Jahr 2003 resultierte im Wesentlichen aus den 27 Bei der Einkommensteuer wurde im Zeitraum 1998 bis 2000 der Eingangs- und H¨ ochststeuersatz von 25,9 v.H. auf 22,9 v.H. bzw. von 53 v.H. auf 51 v.H. abgesenkt und der Grundfreibetrag von 6.322 eauf 6.902 eerh¨ oht. Zudem wurde der H¨ ochststeuersatz f¨ ur gewerbliche Eink¨ unfte von 47 v.H. auf 43 v.H. gesenkt. Bei der K¨ orperschaftsteuer wurde der Steuersatz f¨ ur thesaurierte Gewinne von 45 v.H. auf 40 v.H. gesenkt. 28 Diese Entwicklung f¨ uhrte auch zu dem Anstieg des Ausmaßes der Ertragsteuer. Dies ergibt sich aus der Art der Berechnung der Elastizit¨ at ErtSt,BUV (vgl. Pkt. 5.1.1.3). 116 negativen Sondereffekten der Systemumstellung bei der K¨ orperschaftsteuer im Jahr 2001. So sank die K¨ orperschaftsteuer von rd. 26 Mrd. eim Jahr 2000 auf rd. 1.8 Mrd. eim Jahr 2001. Ein Großteil der Steuerausf¨ alle bei der K¨ orperschaftsteuer beruhte auf hohen Sonderaussch¨ uttungen der Unternehmen und wurde zum Teil durch Mehreinnahmen bei der nicht veranlagten Einkommensteuer kompensiert; so stiegen die Einnahmen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag von rd. 25 Mrd. eim Jahr 2000 auf rd. 31 Mrd. e im Jahr 2001. Zudem f¨ uhrte eine – nicht zuletzt auf Grund hoher Abschreibungen auf Beteiligungen29 – sich verschlechternde Gewinnsituation sowie geringe Nachzahlungen zu den hohen Ausf¨ allen bei der K¨ orperschaftsteuer. Ab dem Jahr 2004 nahm der Aufkommen der Ertagsteuer wieder zu. Es stieg von 68,29 Mrd. eim Jahr 2003 auf 113,83 Mrd. eim Jahr 2006. Das Aufkommen der Ertragsteuer war damit im Jahr 2006 um rd. 53 v.H. h¨ oher als im Jahr 1998. Diese deutliche Zunahme in den letzten Jahren des hier betrachteten Zeitraums ist vor allem auf das Abklingen der negativen Sondereffekte der Systemumstellung bei der K¨ orperschaftsteuer, den Abbau von Steuerverg¨ unstigungen in den Jahren 2004 und 2005 und die Einschr¨ ankung des steuerlichen Verlustvortrages zur¨ uckzuf¨ uhren. Weiterhin d¨ urft sich das mit dem Steuerverg¨ unstigungabbaugesetzes verh¨ angte Moratorium positiv auf die Mobilisierung k¨ orperschaftsteuerlicher Altguthaben ausgewirkt haben. Insgesamt f¨ uhrte dies dazu, dass das Aufkommen der K¨ orperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer in den Jahren 2003 bis 2006 von 10,2 Mrd. eauf 25 Mrd. ebzw. von 16,4 Mrd. eauf 28,6 Mrd. eanstieg. Zudem trug die Zunahme der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 24,1 Mrd. eim Jahr 2003 auf 38,4 Mrd. eim Jahr 2006 wesentlich zum Aufkommensanstieg der Ertragsteuern bei. Die Entwicklung des prozentualen Anteils der Ertragsteuer am BIP (Sp. 3) zeigt im Wesentlichen das gleiche Muster wie das Aufkommen der Ertragsteuer: Er stieg von 3,79 v.H. im Jahr 1998 auf 4,79 v.H. im Jahr 2000. 29 Steuerliche Abschreibungen auf Beteiligungsbesitz konnten von den Kapitalgesellschaften im Veranlagungsjahr 2001 letztmals vorgenommen werden, bevor zum Jahresanfang 2002 die steuerliche Freistellung erzielter Ver¨ außerungsgewinne aus inl¨ andischen Beteiligungen in Kraft trat. Auch konnten Verluste aus der Ver¨ außerung von Beteiligungen letztmals f¨ ur das Jahr 2001 steuerlich geltend gemacht werden. Vgl. Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Monatsbericht Februar 2003, S. 48. 123 5.2.1.5 Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit Die ermittelten Werte f¨ ur Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosenhilfe sind in Tabelle 5.16 zusammengefasst. Wie sich aus der Tabelle ergibt, betr¨ agt der in dem hier betrachteten Zeitraum – unterstellte – Wert f¨ ur die Elastizit¨ at der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Zahl der Arbeitslosen 1 (Sp. 4). Die Elastizit¨ at der Zahl der Arbeitslosen hinsichtlich des BIP (Sp. 5) wurde mit Hilfe eines ¨ okonometrischen Modells gesch¨ atzt. Die entsprechenden Tests (Chow-Test und prognostischer Chow-Test) ergaben, dass sich der Wirkungszusammenhang der hier betrachteten ¨ okonomischen Variablen durch die im Betrachtungszeitraum durchgef¨ uhrten Sozialreformen nicht ver¨ andert hat. Die Elastizit¨ at der Zahl der Arbeitslosen hinsichtlich des BIP war im hier betrachteten Zeitraum konstant und hatte einen Wert von -4,5. Das – hier: konstante – Ausmaß der automatischen Stabilisierungwirkung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit, welches sich aus dem Produkt der Elastizit¨ at der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Zahl der Arbeitslosen und der Elastizit¨ at der Zahl der Arbeitslosen hinsichtlich des BIP ergibt, betr¨ agt damit −4,5. Die Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit (Sp. 6) sind ausgehend von 26,68 Mrd. e im Jahr 1998, nach einem R¨ uckgang auf 25,35 Mrd. eim Jahr 2000, auf 34,15 Mrd. eim Jahr 2004 gestiegen; betrachtet man die Entwicklung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit im einzelnen, so zeigt sich, dass diese deutliche Zunahme der Ausgaben im Wesentlichne auf den Anstieg der Arbeitslosenhilfeleistungen zur¨ uckzuf¨ uhren sind (vgl. Anhang A.3). Durch die Einf¨ uhrung des ALG II im Jahr 2005 sind die Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit dann – sprunghaft – auf 46,09 Mrd. eim Jahr 2005 bzw. auf 45,55 Mrd. eim Jahr 2006 nochmals gestiegen. Die Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit waren damit im Jahr 2006 um 18,87 Mrd. eh¨ oher als im Jahr 1998; dies entspricht einem Anstieg um rd. 71 v.H. 124 Tabelle 5.16: Ausmaß und St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit f¨ ur die Jahre 1998–2006 St¨ arke1)2) Ausmaß2) A/Y A,AZ AZ,Y A Y Sp.2xSp.3 Sp.4xSp.5 Sp.6/Sp.7 v.H. in Mrd.ein Mrd.e Jahr 1 2 3 4 5 6 7 1998 -6,11 -4,5 1,36 1 -4,5 26,68 1.965 1999 -5,82 -4,5 1,29 1 -4,5 26,02 2.012 2000 -5,53 -4,5 1,23 1 -4,5 25,35 2.063 2001 -5,68 -4,5 1,26 1 -4,5 26,67 2.113 2002 -6,32 -4,5 1,40 1 -4,5 30,09 2.143 2003 -6,92 -4,5 1,54 1 -4,5 33,22 2.162 2004 -6,96 -4,5 1,55 1 -4,5 34,15 2.207 2005 -9,26 -4,5 2,06 1 -4,5 46,09 2.241 2006 -8,88 -4,5 1,97 1 -4,5 45,55 2.309 1) Die Werte f¨ ur die ”St¨ arke“ (Sp. 1) wurden aus Darstellungsgr¨ unden mit 100 multipliziert; den tats¨ achlichen Wert erh¨ alt man also jeweils durch Division der oben angebebenen Werte durch 100. So betr¨ agt z.B. der Wert der ¨ Anderung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit in v.H. des BIPs hinsichtlich einer 1 v.H. ¨ Anderung des BIPs f¨ ur das Jahr 1998 -0,0611 usw. 2) Die Werte in den Spalten ”Ausmaß“ und ”St¨ arke“ wurden jeweils mit ungerundeten Werten der Elastizit¨ aten bzw. des relativen Anteils der Steuern am BIP berechnet. Quelle: Bundesagentur f¨ ur Arbeit; Institut f¨ ur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, Stand: Mai 2007; Statistisches Taschenbuch, Bundesministerium f¨ ur Arbeit (Hrsg.), Tabelle 8.12, Stand: August 2006 sowie eigene Berechnungen. 125 Der relative Anteil der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit am BIP (Sp. 3) hat sich, wie Tabelle 5.16 zeigt, ausgehend von 1,36 v.H. im Jahr 1998 auf 1,23 v.H. im Jahr 2000 verringert, um dann wieder auf 2,06 v.H. 2005 bzw. 1,97 v.H. im Jahre 2006 anzusteigen. Der relative Anteil der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit am BIP war damit im Jahr 2006 um 0,62 v.H. h¨ oher als im Jahr 1998, was einem Anstieg um rd. 45 v.H. entspricht. Tabelle 5.17: J¨ ahrliche durchschnittliche Aufwendungen f¨ ur einen Arbeitslosenhilfe- bzw. Arbeitslosengeld II-Empf¨ anger Jahr Arbeitslosenhilfe* Arbeitslosengeld II** in ein e 1998 6.434 — 1999 6.609 — 2000 6.733 — 2001 6.777 — 2002 6.720 — 2003 6.675 — 2004 6.764 — 2005 — 7.608 2006 — 7.738 *Ausgaben f¨ ur Arbeitslosenhilfe ohne Beitr¨ age zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung inklusive des gezahlten Wohngeldes und Sozialhilfe an Arbeitslosenhilfeempf¨ anger dividiert durch die Zahl der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger. **Ausgaben f¨ ur ALG II ohne Beitr¨ age zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung inklusive der Ausgaben f¨ ur Unterkunft und Heizung, Sozialgeld und sonstigen Leistungen dividiert durch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Quelle: Bundesagentur f¨ ur Arbeit, Institut f¨ ur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie eigene Berechnungen. F¨ ur die Beurteilung, ob durch diesen Anstieg der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit bzw. ob durch die Einf¨ uhrung des ALG II der automatisch d¨ ampfende Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems verbessert wurde, 126 werden die durchschnittlichen Aufwendungen f¨ ur einen Arbeitslosenhilfeempf¨ anger (ALH) und die durchschnittlichen Aufwendungen f¨ ur einen ALGII Empf¨ anger34 miteinander verglichen (vgl. Tabelle 5.17). Der Vergleich der bis 2004 gezahlten Arbeitslosenhilfe mit dem ab 2005 gezahlten ALG II zeigt, dass die Einf¨ uhrung des ALG II zu einer Erh¨ ohung der durchschnittlichen Leistungen pro Kopf bzw. pro Bedarfsgemeinschaft von knapp 900 epro Jahr f¨ uhrte. Ursache dieser Zunahme sind die ge¨ anderten Modalit¨ aten f¨ ur die Berechnung der H¨ ohe der gezahlten Leistungen: Im Rahmen der Arbeitslosenhilfe wurde die H¨ ohe der Leistung vom zuletzt verdienten Nettoentgelt des Leistungsbeziehers ermittelt. Die Leistungen des ALG II sind hingegen pauschaliert. Betrachtet man die Struktur der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger nach der H¨ ohe der monatlichen Leistung, so zeigt sich, dass rd. 70 v.H. der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger Leistungen erhielten, die geringer waren als die durchschnittlich monatlich gezahlte ALG II Leistung (vgl. Tabelle 5.18).35 Es kann daher festgestellt werden, dass die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen des ALG II den automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems erh¨ oht hat. Die Aussage jedoch, dass die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen des ALG II den automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems generell verbessert hat, w¨ are falsch. H¨ atte beispielsweise der Großteil der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger aufgrund des zuletzt verdienten Nettoentgelts in der Vergangenheit monatliche Arbeitslosenhilfezahlungen in H¨ ohe von rd. 800 eerhalten, w¨ are festgestellt worden, dass die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch die ALG II Leistung den automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems reduziert h¨ atte. Bei der Beurteilung kam es darauf an, wie hoch das zuletzt verdiente Nettoentgelt der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger war, da auf dessen Grundlage die 34 Mit dem Begriff ”ALG II Empf¨ anger“ ist hier die Bedarfsgemeinschaft, die das ALG II erh¨ alt, gemeint. 35 Im Jahr 2005 erhielt ein ALG II Empf¨ anger monatlich durchschnittlich 7608/12 ≈634 e, im Jahr 2006 durchschnittlich 7738/12 ≈645 e. Vgl. Tabelle 5.17. 127 H¨ ohe der Arbeitslosenhilfe berechnet wird. D.h. die Einf¨ uhrung des ALG II hat den automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems nur aufgrund der vor der Einf¨ uhrung des ALG II bestandenen Struktur der H¨ ohe der Leistung von Arbeitslosenhilfe erh¨ oht und nicht weil das ALG II eine generelle Verbesserung des automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems darstellt. Tabelle 5.18: Anzahl der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger nach H¨ ohe der Leistung (September 2002)†‡ H¨ ohe in Euro Leistungsempf¨ anger pro Monat in % kumuliert Unter 300 12,1 12,1 300 bis 600 58,2 70,3 600 bis 900 25,9 96,2 900 bis 1200 3,3 99,5 1200 und mehr 0,5 100 Gesamt 100 †Leistungen ohne Wohngeld und Sozialhilfe. ‡Ein Vergleich der durchschnittlichen Ausgaben f¨ ur Arbeitslosenhilfe im Jahr 2002 mit den Jahren 2003 und 2004 (s. Tabelle 9.17) zeigen, dass sich die Struktur der H¨ ohe der gezahlten Arbeitslosenhilfe bis zur Einf¨ uhrung des ALG II nicht wesentlich ver¨ andert hat. Quelle: Bundesanstalt f¨ ur Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Aktuelle Zahlen Januar 2003, S. 91. Ber¨ ucksichtigt man zudem die im Rahmen von Hartz III durchgef¨ uhrte Verk¨ urzung der Bezugsdauer des ALG I von maximal 32 Monate auf maximal 12 Monate f¨ ur die unter 55-J¨ ahrigen, so ist dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass gut qualifizierte Arbeitnehmer innerhalb der (verk¨ urzten) Bezugsdauer eine neue Anstellung finden und keine ALG II-Leistungen beziehen m¨ ussen – was einen deutlichen Kraufkraftverlust zur Folge h¨ atte – geringer geworden. Die Verk¨ urzung der Bezugsdauer des ALG I bedeutet damit eine Schw¨ achung des automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssy- 128 stems.36 Diese Verk¨ urzung d¨ urfte jedoch – insbesondere durch deren nochmalige ¨ Anderung im Jahr 200837 – nur bei einer besonders schweren Rezession bzw. Depression zu einer Schw¨ achung der automatischen Stabilisierungswirkung f¨ uhren, da selbst in den konjunkturell schwierigen Jahren 2002-2005 die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ”nur“ 38,28 Wochen – und damit weniger als 12 Monate – betrug.38 Der massive Anstieg der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bzw. 2006 von ausgehend 34,15 Mrd. eim Jahr 2004 auf 46,09 Mrd. eim Jahr 2005 bzw. 45,55 Mrd. eim Jahr 2006 ist jedoch nicht in den im Durchschnitt h¨ oheren ALG II Leistungen, sondern in der Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten durch die Einf¨ uhrung der ALG II Regelungen begr¨ undet. Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte nur derjenige, der vorher Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte und hilfsbed¨ urftig war. Anspruch auf ALG II hat hingegen jede hilfsbed¨ urftige erwerbsf¨ ahige Person zwischen 15 und 65 Jahren. So gab es im Jahr 2004 rd. 2,19 Mio. eArbeitslosenhilfeempf¨ anger w¨ ahrend die Zahl der ALG II Empf¨ anger im Jahr 2005 rd. 3,72 Mio. ebetrug. Die Zahl der Leistungsempf¨ anger von ALG II war damit im Jahr 2005 um 1,52 Mio. eh¨ oher als die entsprechende Zahl von Arbeitslosenhilfeempf¨ angern im Jahr 2004; dies entspricht einem Anstieg um rd. 69 v.H. Welche Auswirkungen die Erh¨ ohung der durchschnittlich gezahlten Leistungen im Vergleich zur Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten auf die H¨ ohe der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit hatte, zeigt das folgende Beispiel: W¨ urde man f¨ ur das Jahr 2005 die Zahl der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger des 36 Hierbei ist jedoch auch auf einen positiven Effekt der Verk¨ urzung der Bezugsdauer hinzuweisen, indem der Anreiz, sich intensiver und schneller um einen neuen Arbeitsplatz zu bem¨ uhen wesentlich verst¨ arkt wurde. 37 Ab dem Jahr 2008 k¨ onnen Arbeitslose ab 50 Jahren das Arbeitslosengeld I – nach dem Lebensalter gestuft – bis zu 24 Monate lang beziehen. Vgl. IAB-Kurzbericht, Kosten der Arbeitslosigkeit sind gesunken, a.a.O., S. 8. 38 Im Jahr 2002 betrug die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit 37,6, 2003 37,5, 2004 38,4 und im Jahr 2005 39,6 Wochen. Vgl. Bundesagentur f¨ ur Arbeit (Hrsg.), Amtlichen Nachrichten der Bundesagentur f¨ ur Arbeit –Arbeitsmarkt 2003, 52 Jg., N¨ urnberg 2004, S. 54 und Bundesagentur f¨ ur Arbeit (Hrsg.), Amtlichen Nachrichten der Bundesagentur f¨ ur Arbeit –Arbeitsmarkt 2005, 54 Jg., N¨ urnberg 2006, S. 71. 129 Jahres 2004 zugrundelegen, so h¨ atten die Ausgaben f¨ ur ALG II nicht 28,28 Mrd. e, sondern lediglich 16,69 Mrd. e39 betragen. Zum Vergleich: Die Ausgaben f¨ ur die Arbeitslosenhilfe betrugen 2004 14,84 Mrd. e. D.h. die ”reine“ Einf¨ uhrung des ALG II im Jahr 2005 – also ohne die Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten – entspricht einem Anstieg der Ausgaben von rd. 1,85 Mrd. eoder rd. 0,08 v.H. des BIPs. Dies macht deutlich, dass die Erh¨ ohung des automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems durch die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch die im Durchschnitt leicht h¨ ohere ALG II Leistung ¨ uberaus gering ist und der Anstieg der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit ¨ uberwiegend auf die Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten zur¨ uckzuf¨ uhren ist. Die Werte der St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit (Sp. 1) ergeben sich aus dem Ausmaß der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit und dem relativen Anteil der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit am BIP. Die St¨ arke hat sich ausgehend von |−6,11|im Jahr 1998 auf |−5,53|im Jahr 2000 verringert, um dann wieder auf |−9,26|im Jahre 2005 anzusteigen. Im Jahr 2006 hat sich die St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung wieder etwas reduziert; sie betrug |−8,88|. Verglichen mit 1998 war die St¨ arke im Jahr 2006 damit um 2,77 h¨ oher als im Jahr 1998, was einem Anstieg um rd. 45 v.H. entspricht. Es ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass dieser Zuwachs an St¨ arke fast ausschließlich auf die h¨ oheren Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit aufgrund der gestiegenen Zahl von Leistungsempf¨ anger zur¨ uckzuf¨ uhren ist. Der festgestellte Zuwachs an St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit zeigt also nicht den tats¨ achlichen Anstieg des automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des Arbeitslosenversicherungssystems. Dieser ist, wie das obige Beispiel gezeigt hat, deutlich geringer. 39 Die Ausgaben von 16,69 Mrd. eergeben sich aus dem Produkt der durchschnittlichen Ausgaben f¨ ur einen ALG II Empf¨ anger im Jahr 2005 7.608 e(vgl. Tabelle 5.17) und der Zahl der Arbeitslosenhilfeempf¨ anger im Jahr 2004 2,19 Mio. (vgl. Anhang A.5). 130 5.2.2 St¨ arke des staatlichen Gesamthaushalts Wie die Untersuchung gezeigt hat, waren die Wirkungen der Steuer- und Sozialreformen auf Ausmaß und St¨ arke der einzelnen automatischen Stabilisatoren des staatlichen Gesamthaushalts unterschiedlich. Daraus ergibt sich abschließend die Frage, wie sich die St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts durch die Steuer- und Sozialreformen ver¨ andert hat. Die St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts ergibt sich aus der Differenz der Summe der St¨ arke der Einnahmen und Ausgaben vermindert um den Finanzierungssaldo40; die nachfolgende Tabelle 5.19 fasst die oben ermittelten St¨ arken der Einnahmen und Ausgaben, den Finanzierungssaldo und die daraus ermittelte St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts zusammen: Betrachtet man zuerst nur die Entwicklung der St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Einnahmeseite des staatlichen Gesamthaushalts (Sp. 1 bis Sp. 4) so zeigt sich, dass sich diese im Jahr 2006 gegen¨ uber dem Jahr 1998 erh¨ oht hat: Sie ist ausgehend von 36,5841 im Jahr 1998 auf 37,8742 im Jahr 2006 gestiegen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der festgestellte Anstieg der automatischen Stabilisierungswirkung der Einnahmeseite im Wesentlichen auf den deutlichen Anstieg der St¨ arke der Ertragsteuern im Jahr 2006 zur¨ uckzuf¨ uhren ist. W¨ urde man das Jahr 2005 mit dem Jahr 1998 vergleichen, so k¨ ame man zum Ergebnis, dass die St¨ arke der Einnahmeseite leicht gesunken ist.43 Bei der Diskussion der Entwicklung des Ertragsteueraufkommens44 wurde darauf hingewiesen, dass f¨ ur die hohen Zuw¨ achse der Ertragsteuern in den letzten Jahren des Betrachtungszeitraums ein Zusammentreffen von hohen Vorauszahlungen und hohen Nettonachzahlungen bei den Veranlagungsteuer mitverantwortlich sein d¨ urfte; der Anstieg der St¨ arke 40 Vlg. Pkt. 4.4.3. 41 Sp. 1 (9,43) + Sp. 2 (9,30) + Sp. 3 (8,19) + Sp. 4 (9,66) = 36,58. 42 Sp. 1 (9,84) + Sp. 2 (8,21) + Sp. 3 (10,64) + Sp. 4 (9,18) = 37,87. 43 Die St¨ arke der Einnahmeseite des Jahrs 2005 betr¨ agt 36,33 (9,79+8,23+8,95+9,36). Ein Vergleich des Jahres 2005 mit dem 1998 erg¨ abe also, dass sich die St¨ arke 2005 um rd. 0,25 reduziert h¨ atte. 44 Vgl. S. 118. 131 Tabelle 5.19: St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des staatlichen Gesamthaushalts f¨ ur die Jahre 1998-2006 St¨ arke1) Verbrauch- Lohn- Ertrag- Sozialver- Ausgaben Finanzierungs- Summe steuern steuer steuern sicherungsf¨ ur saldo beitr¨ age Arbeitsigkeit Jahr 1 2 3 4 5 6 7 1998 9,43 9,30 8,19 9,66 -6,11 -2,17 44,87 1999 9,92 9,47 9,99 9,69 -5,82 -1,46 46,35 2000 9,86 9,62 11,55 9,66 -5,53 -1,152) 47,37 2001 9,91 9,30 8,79 9,55 -5,68 -2,82 46,06 2002 9,93 9,29 8,00 9,55 -6,32 -3,66 46,75 2003 10,05 9,20 7,57 9,69 -6,92 -4,02 47,44 2004 9,85 8,67 8,00 9,49 -6,96 -3,74 46,72 2005 9,79 8,23 8,95 9,36 -9,26 -3,24 48,83 2006 9,84 8,21 10,64 9,18 -8,88 -1,60 48,34 1) Die Werte f¨ ur die ”St¨ arke“ wurden aus Darstellungsgr¨ unden mit 100 multipliziert; den tats¨ achlichen Wert erh¨ alt man also jeweils durch Division der oben angebebenen Werte durch 100. So betr¨ agt z.B. der Wert der ¨ Anderung der Verbrauchsteuern in v.H. des BIPs hinsichtlich einer 1 v.H. ¨ Anderung des BIPs f¨ ur das Jahr 1998 0,0943 usw. 2) Der Effekt aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen in H¨ ohe von rd. 50,8 Mrd. ewurde herausgerechnet. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, Stand: Mai 2007 sowie eigene Berechnungen. 132 der Einnahmeseite w¨ are dann zum Teil auf einen tempor¨ aren Effekt bei den Ertragsteuern zur¨ uckzuf¨ uhren. F¨ ur die Entwicklung der St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung der Einnahmeseite des staatlichen Gesamthaushalts ist es daher realistischer davon auszugehen, dass sich diese durch die Steuerreformen im Wesentlichen nicht ge¨ andert hat. Es gab zwar ¨ Anderungen der automatischen Stabilisierungswirkung bei den jeweiligen Einnahmen; da diese sich jedoch gegenseitig neutralisierten, hat sich insgesamt die automatische Stabilisierungwirkung der Einnahmeseite des staatlichen Gesamthaushalts nicht signifikant ge¨ andert. Die St¨ arke der automatischen Stabilisierungwirkung der Ausgabenseite des staatlichen Gesamthaushalts entspricht – da nur die Ausgaben f¨ ur Arbeitslosigkeit ber¨ ucksichtg werden – der St¨ arke der automatischen Stabilsierungswirkung dieser Ausgaben (Sp. 5). Die St¨ arke der Ausgabenseite hat sich damit im Jahr 2006, verglichen mit dem Jahr 1998, erh¨ oht. Sie ist von |−6,11| im Jahr 1998 auf |−8,88|im Jahr 2006 gestiegen. Der Anstieg der St¨ arke der Ausgabenseite des staatlichen Gesamthaushalts ist jedoch (ebenfalls) nicht – zumindest zum ¨ uberwiegenden Teil – auf eine Zunahme des automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des staatlichen Gesamthaushalts, sondern lediglich auf die deutlich gr¨ oßere Zahl von Leistungsempf¨ anger im Rahmen des ALG II zur¨ uckzuf¨ uhren.45 Die Betrachtung der St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des staatlichen Haushalts insgesamt (Sp. 7), also der Einnahme- und Ausgabeseite, zeigt, dass die St¨ arke des Gesamthaushalts im Jahr 2006 gegen¨ uber dem Jahr 1998 gestiegen ist. Sie hat sich ausgehend von 44,87 im Jahr 1998 auf 48,34 im Jahr 2006 erh¨ oht. Sie war damit im Jahr 2006 um 3,47 h¨ oher als im Jahr 1998, was einem Anstieg von rd. 8 v.H. entspricht. Allerdings ist der ¨ uberwiegende Teil der Zunahme der St¨ arke der automatischen Stabilisierungswirkung des Gesamthaushalts auf Einmaleffekte bei Einnahmeseite sowie auf die gr¨ oßere Zahl von Leistungsempf¨ angern im Rahmen des ALG II und nicht auf eine Zunahme des automatisch d¨ ampfenden Mechanismus des staatlichen Gesamthaushalts zur¨ uckzuf¨ uhren. 45 Vgl. hierzu die Diskussion in Pkt. 5.2.1.5.