Exnovationsprozesse als sozialökologische Transformation? Eine vergleichende Analyse der Argumente von Gewerkschaften und Umweltverbänden zum Kohleausstieg in Deutschland

Kurwan, Jenny Research Report Exnovationsprozesse als sozialökologische Transformation? Eine vergleichende Analyse der Argumente von Gewerkschaften und Umweltverbänden zum Kohleausstieg in Deutschland Wuppertaler Studienarbeiten zur nachhaltigen Entwicklung, No. 23 Provided in Cooperation with: Wuppertal Institute for Climate, Environment and Energy Suggested Citation: Kurwan, Jenny (2021) : Exnovationsprozesse als sozialökologische Transformation? Eine vergleichende Analyse der Argumente von Gewerkschaften und Umweltverbänden zum Kohleausstieg in Deutschland, Wuppertaler Studienarbeiten zur nachhaltigen Entwicklung, No. 23, ISBN 978-3-946356-25-7, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Wuppertal, https://doi.org/10.48506/opus-7825 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/242842 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 23_Wuppertaler Studienarbeiten | September 2021 Exnovationsprozesse als sozialökologische Transformation? Eine vergleichende Analyse der Argumente von Gewerkschaften und Umweltverbänden zum Kohleausstieg in Deutschland Jenny Kurwan 23_Wuppertaler Studienarbeiten Impressum Wuppertal Institut | 1 Herausgeber: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH Döppersberg 19 42103 Wuppertal www.wupperinst.org Autorin: Jenny Kurwan [email protected] Diese Masterarbeit ist in Zusammenarbeit des Wuppertal Instituts mit der Leuphana Universität Lüneburg entstanden. Sie wurde betreut von Herrn Prof. Dr. Horst Kowalewski (Erstprüfer), Dr. Beate Friedrich (Zweitprüferin) und Timon Wehnert, Leiter des Berliner Büros des Wuppertal Instituts. Wuppertaler Studienarbeiten zur nachhaltigen Entwicklung Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie erforscht und entwickelt Leitbilder, Strategien und Instrumente für Übergänge zu einer nachhaltigen Entwicklung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Im Zentrum stehen Ressourcen-, Klimaund Energieherausforderungen in ihren Wechselwirkungen mit Wirtschaft und Gesellschaft. Die Analyse und Induzierung von Innovationen zur Entkopplung von Naturverbrauch und Wohlstandsentwicklung bilden einen Schwerpunkt seiner Forschung. In dieser Reihe werden herausragende wissenschaftliche Diplom-, Masteroder Staatsexamensarbeiten publiziert, die im Rahmen der Nachhaltigkeitsforschung am Wuppertal Institut entstanden. Die Arbeiten wurden hier in Kooperation mit Hochschulen betreut, von den Universitäten angenommen und hervorragend bewertet. Das Wuppertal Institut versteht die Veröffentlichung als wissenschaftliche Vertiefung des gesellschaftlichen Diskurses um den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaftsund Lebensweise. Wuppertal, September 2021 ISBN 978-3-946356-25-7 Dieses Werk steht unter der Lizenz „Creative Commons Attribution 4.0 International“ (CC BY 4.0). Der Lizenztext ist abrufbar unter: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 23_Wuppertaler Studienarbeiten Vorwort Wuppertal Institut | 2 Vorwort Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit! Häufig wird Klimaschutz als ‚Umweltthema’ betrachtet. Wenn man aber der ökonomischen Logik des Stern-Reports folgt wird klar: Die Kosten eines ungebremsten Klimawandels wären für uns Menschen höher als die Kosten für wirksamen Klimaschutz. Aus globaler Perspektive ist Klimaschutz ökonomisch und gesellschaftlich vorteilhaft – völlig unabhängig davon, ob wir in einer Welt leben wollen, in der es auch noch Eisbären gibt. Gleichzeitig sind die Kosten des Klimawandels und des Klimaschutzes nicht gleichmäßig verteilt. Ganz offensichtlich haben Länder, die stark von Meeresspiegelanstieg bedroht sind (z.B. Bangladesch) ganz andere ökonomische Rahmenbedingungen und Interessen als ein ölexportierendes Land wie SaudiArabien oder ein ressourcenarmes Technologieland wie Deutschland. Wie stark Klimapolitik eine Gerechtigkeitsdebatte ist, wurde mir persönlich bewusst, als ich vor 10 Jahren Teil der Gruppe „Internationale Klimapolitik“ am Wuppertal Institut wurde. Vorher hatte ich mich vor allem mit Energiepolitik befasst, durchaus aus technischer, ökonomischer und sozialer Perspektive – aber ich hätte die Herausforderungen der deutschen Energiewende nicht primär als Frage der Gerechtigkeit beschrieben. Doch gerade der Diskurs über den Kohleausstieg, zeigt, dass es auch bei der Energiewende im Kern um Fragen der Gerechtigkeit geht. In der vorliegenden Masterarbeit zeichnet Jenny Kurwan Teile des öffentlichen Diskurses zum Kohlausstieg nach. Sich diesen Diskurs in Detail anzusehen, ist deshalb so spannend, weil hier festgelegt wird, was eigentlich das Problem ist: Die technische Machbarkeit steht viel weniger im Vordergrund als Fragen der sozioökonomischen Verteilung von Kosten und Nutzen. Auch wenn manche Akteure einen Kohleausstieg als ein Dilemma zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen beschreiben, wird schnell deutlich, dass dies nicht zutreffend ist. Denn bisher stiegen die Arbeitsplätze in der Energiebranche durch die Energiewende insgesamt an. Aber was hilft es der Bürgermeisterin in der Lausitz, wenn in Cuxhaven ein Offshore Windkraft Verladehafen mit vielen Arbeitsplätzen für Niedersachsen gebaut wird? Es geht also um die Frage der regionalen Verteilung von Kosten und Nutzen der Energiewende in Deutschland. Den klassischen Gerechtigkeitsfragen der Klimapolitik – (Wie verteilen wir die Kosten und Nutzen global, zwischen Industrieländern, Exportländern für fossile Energie und Ländern des globalen Südens? Wie verteilen wir Kosten und Nutzen über Generationen hinweg?) – wird damit eine weitere Gerechtigkeitsdimension hinzugefügt, die sehr eng an die konkrete Umsetzung der Energiewende gekoppelt ist. Mit großer Akribie und wissenschaftlicher Präzision analysiert Jenny Kurwan den Diskurs um den Kohleausstieg anhand zweier zentraler Antagonisten: auf der einen Seite die Umweltverbände, als Vertreterinnen einer ambitionierten Klimapolitik – auf der anderen die Gewerkschaften als Vertreterinnen der unmittelbar betroffenen Arbeitenden im Kohlebergbau und in den Kraftwerken. Hier zeigt sich, dass es die Gewerkschaften so nicht gibt: DGB, IG BCE und ver.di nehmen durchaus sehr unterschiedliche Positionen ein. Spannend ist zu sehen, wie sich der Diskurs im Laufe der Zeit verschiebt und wie gerade die Umweltverbände das Thema Arbeitsplätze (als ureigenes gewerkschaftliches Thema) aufnehmen – aber in ein breiteres Gerechtigkeitskonzept einbetten, in dem die Kohlebergbauregion insgesamt im Vordergrund 23_Wuppertaler Studienarbeiten Vorwort Wuppertal Institut | 3 steht. An dieser Stelle wird auch sichtbar, warum die Debatte zum Kohleausstieg so vehement und kontrovers diskutiert wurde und wird: Es geht schließlich um Gerechtigkeit! In der sogenannten Kohlekommission wurde also nicht nur ein technisches Kohleausstiegsdatum verhandelt – und das allein wäre schon konfliktreich genug gewesen, wenn man sich die Bedeutung der Kohle für Deutschland vor Augen führt: Die Kohleenergie stand symbolhaft für die wirtschaftliche Stärke des Landes. Im Westen war das Ruhrgebiet das Schwungrad des Wirtschaftswunders und im Osten war die Lausitz das energetische Herz der DDR. Sich von der Kohle zu verabschieden fällt vielen Akteuren schwer. Jenseits aller technischen und ökonomischen Implikationen ist der Kohleausstieg eine kulturelle Herausforderung. Aber der Diskurs um den Kohleausstieg ist eben noch mehr: Hier wird einmal mehr grundsätzlich verhandelt, was wir als Gesellschaft als ‚gerecht’, als ‚sozialverträglich’‚ als ‚Just Transition’ ansehen – und wer dabei am stärksten berücksichtigt wird: Die Arbeitenden in den fossilen Industrien? Die Menschen, deren Häuser und Felder den Braunkohletagebauen weichen müssen? Alle Menschen, die heute oder in Zukunft in Deutschland, Europa und der gesamten Welt unter den Folgen des Klimawandels leiden? Ich bin Jenny Kurwan sehr dankbar dafür, diesen Diskurs in Ihrer Masterarbeit detailliert und methodisch sorgfältig analysiert zu haben. Durch viele treffend ausgewählte Zitate aus den analysierten Dokumenten werden die abstrakten Ergebnisse sehr anschaulich und greifbar. Jenny Kurwans Arbeit ist nicht nur ein Krimi, der einen spannenden historischen Prozess nachzeichnet, sondern auch eine Goldgrube: Durch die klare Analyse ist es möglich, vom konkreten Beispiel Kohleausstieg zu abstrahieren und für zukünftige Transformationsprozesse zu lernen. Zum einen ist es heute, im August 2021, mehr als zwei Jahre nach Beendigung der Kohlekommission klar, dass die Debatte über die Zukunft der Kohle noch weiter geführt werden wird. Mit der Verschärfung der Klimaziele, die laut der Neufassung des Klimaschutzgesetzes zum größten Teil durch Minderungen in der Energiewirtschaft erreicht werden sollen, ist auch die Frage nach dem Zeitplan für einen Kohleausstieg wieder verstärkt auf der politischen Agenda angelangt. Zum anderen ist der Kohleausstieg nur die Spitze des Eisberges. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise erfordert nicht nur weitere Innovationen, sondern auch weitere Exnovationen, wie die Abkehr vom fossilen Gas und vom Verbrennungsmotor. Wir werden uns von Technologien, Geschäftsmodellen und Verhaltensweisen trennen müssen, die uns in der Vergangenheit lieb und teuer waren. Dabei wird sich immer wieder die Frage stellen, wie wir die Kosten und Nutzen der Transformation gesellschaftlich verteilen wollen. Hierüber werden auch in Zukunft verschiedene Stakeholder vehement streiten. Um zu Einigungen zu kommen und diese Aushandlungsprozesse konstruktiv begleiten zu können ist es nötig, sich der Komplexität der begleitenden Diskurse und der darunter liegenden Gerechtigkeitskonzeptionen bewusst zu werden. Die vorliegende Masterarbeit liefert hier einen äußerst wertvollen Beitrag, um im Sinne einer anwendungsorientierten Transformationsforschung zukünftige Prozesse besser verstehen und wissenschaftlich begleiten zu können. Timon Wehnert Leiter Büro Berlin und Senior Researcher im Forschungsbereich Strukturwandel und Innovation Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 23_Wuppertaler Studienarbeiten Zusammenfassung Wuppertal Institut | 4 Zusammenfassung Exnovationsprozesse als sozial-ökologische Transformation? Eine vergleichende Analyse der Argumente von Gewerkschaften und Umweltverbänden zum Kohleausstieg in Deutschland Die Treibhausgasemissionen des Energiesektors konnten im letzten Jahrzehnt nicht ausreichend gesenkt werden, obwohl der Anteil an erneuerbaren Energien stieg. Das zeigte deutlich, dass eine erfolgreiche Energiewende nicht nur Innovationen, sondern auch eine aktive Exnovation der fossilen Energieerzeugung voraussetzt. Die dadurch ausgelöste Debatte um die Zukunft der energetischen Kohlenutzung ist bisher nicht beendet, obgleich verschiedene Stakeholder, darunter Vertreter von Gewerkschaften und Umweltverbänden in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB-Kommission) einen Kohlekompromiss erarbeiteten und die Bundesregierung einen Kohleausstieg bis 2035/38 gesetzlich festschrieb. Forschungsfragen Die vorliegende Masterarbeit zielt darauf ab, Herausforderungen und Ansatzpunkte für eine Verständigung zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden als zentralen zivilgesellschaftlichen Akteuren der Debatte um die Zukunft der Kohleenergie zu untersuchen. Leitend dabei sind zwei Fragen: Erstens und empirisch, welche Argumente vertreten Umweltverbände und Gewerkschaften hinsichtlich eines Kohleausstiegs? Zweitens und verbunden mit der gewählten theoretischen Perspektive der Sozialen Ökologie, welche Bezogenheiten und Trennungen werden zwischen den Verständnissen von Natur, Gesellschaft und Ökonomie in den Argumenten der Akteure sichtbar? Theorie und Methodik Im theoretischen Teil der Arbeit wird eine sozial-ökologische Perspektive auf die energetische Kohlenutzung und das sogenannte Jobs versus Environment Dilemma erarbeitet, mit dem in der Literatur das Verhältnis von Gewerkschaften und Umweltbewegungen charakterisiert wird. Dadurch wird sichtbar, dass die Darstellung des Kohleausstiegs als Jobs versus Environment Dilemma vernachlässigt, dass jede Form der Arbeit von ökologischen Leistungen abhängig ist. Auch gilt das Dilemma nur für die betroffenen Industrien, während die Auswirkungen der energetischen Kohlenutzung gleichzeitig Arbeitsplätze und Wirtschaftspraktiken in anderen Branchen und Regionen gefährden. Im empirischen Teil der Arbeit werden mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse über 100 Veröffentlichungen der Gewerkschaften IG BCE, ver.di und des Gewerkschaftsdachverbandes DGB sowie der Umweltverbände BUND und Greenpeace im Zeitraum von Ende 2014 (erster politischer Vorstoß zur Reduzierung der Kohleverstromung) bis Anfang 2019 (Ende der WSB-Kommission) ausgewertet. Als Ergebnis werden die Argumente der Akteure sowie ihre Veränderungen im Untersuchungszeitraum entlang von fünf Kategorien vergleichend dargelegt (siehe Tabelle 2-5) und ihr Umgang mit dem Jobs versus Environment Dilemma aus der Perspektive der Sozialen Ökologie diskutiert. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Zusammenfassung Wuppertal Institut | 5 Ergebnisse Die empirische Analyse zeigt, dass die Gewerkschaften zunächst grundsätzlich gegen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und später gegen einen schnellen Ausstieg argumentieren, indem sie negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Strompreise und Versorgungssicherheit skizzieren und Kohleenergie als unerlässlichen Partner der erneuerbaren Energien darstellen. Die Umweltverbände stützen ihre Forderungen nach einem zeitnahen Kohleausstieg hauptsächlich mit den drei Argumenten Klimaschutz, Gesundheitsschutz sowie Rettung der vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer und Ökosysteme. Zudem legen sie dar, dass die von den Gewerkschaften befürchteten Auswirkungen auf Strompreise und Versorgungssicherheit nicht oder nur in abgemilderter Form zuträfen und ein Kohleausstieg die Energiewende unterstütze. Dabei zeigen Greenpeace, der BUND und ver.di bereits vor der WSB-Kommission einen wesentlichen Ansatzpunkt für eine Verständigung auf: So ergänzen die Umweltverbände im Sinne einer Just Transition ihre Forderungen nach einem Kohlausstieg um die Forderung nach Unterstützung für betroffene Regionen und Beschäftigte und ver.di erklärt einen sozialverträglichen Kohleausstieg für möglich. Demgegenüber verschärft die IG BCE trotz ihrer späteren Zustimmung zu einem Kohleausstieg im Rahmen der WSB-Kommission ihre Argumentation, indem sie die Frage nach der Zukunft der Kohle mit der Zukunft der gesamten deutschen Industrie und des Sozialstaates verknüpft und einen deutschen Kohleausstieg für ungeeignet erklärt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Nach Ende der WSB-Kommission streiten Umweltverbände und Gewerkschaften nicht mehr darum ob, sondern wann ein Ausstieg aus der Kohleenergie erfolgen wird und nach welchem Maßstab sich dieser richtet. Greenpeace und der BUND fordern, dass der Ausstiegspfad so zu gestalten sei, dass Deutschland das Pariser Abkommen einhalten könne und der Kohleausstieg deshalb bis 2030 vollzogen sein müsse. Die Gewerkschaften hingegen fordern, dass sich der Ausstiegspfad nach der Geschwindigkeit, mit der neue Arbeitsplätze in den Braunkohleregionen geschaffen werden, richtet. Diskussion Eine sozial-ökologische Analyse der Untersuchungsergebnisse zeigt, dass den Argumenten der Gewerkschaften, vor allem der IG BCE, ein Verständnis von Wirtschaft zugrunde liegt, das die Produktivitäten der ökologischen Natur aus dem Bereich des Ökonomischen ausgrenzt. Auch begrenzen alle drei Gewerkschaften ihr Verständnis von Sozialem beziehungsweise ‚sozialverträglich’ und ‚gerecht’ vor allem auf die Erwerbsarbeitsplätze der von ihnen vertretenen Arbeiter:innen. Aus diesem Verständnis heraus stellen die Gewerkschaften, insbesondere die IG BCE, einen Kohleausstieg als Jobs versus Environment Dilemma bzw. als Zielkonflikt zwischen den Nachhaltigkeitsdimensionen Wirtschaft, Soziales und Ökologie dar, zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden müsse. Demgegenüber dekonstruieren Greenpeace und der BUND das Dilemma, indem sie die energetische Kohlenutzung selbst als Bedrohung für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen beschreiben und einen schnellen Kohleausstieg zur Voraussetzung für gesellschaftliches Wohlergehen erklären. Es ist davon auszugehen, dass diese unterschiedlichen Auffassungen – neben den verschiedenen Zielgruppen der Akteure – ein grundlegendes Hindernis dafür sind, dass sich Gewerkschaften und Umweltverbände auf eine zeitliche Umsetzung des Kohleausstiegs einigen können. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Zusammenfassung Wuppertal Institut | 6 Fazit Die Erkenntnisse der Forschungsarbeit legen nahe, dass erstens der gewerkschaftliche Ansatz von Just Transition bzw. ‚gerechtem’ Strukturwandel mit Klimaund Umweltgerechtigkeitskonzepten verknüpft werden sollte, um einen umfassenden interund intragenerationellen Gerechtigkeitsanspruch zu erfüllen. Zweitens erfordert es die Gestaltung des Kohleausstiegs sowie weiterer Exnovationsprozesse als sozialökologische Transformation, sowohl die aktuelle ökonomische Abhängigkeit von Arbeitenden in den betroffenen Branchen zu verstehen als auch den Klimawandel nicht nur als ökologische, sondern auch als soziale und ökonomische Frage anzuerkennen. Anmerkung Die Arbeit wurde im 2018/2019 als Qualifizierungsarbeit verfasst und für diese Veröffentlichung aktualisiert. Dabei blieb der empirische Untersuchungszeitraum – Ende 2014 bis Anfang 2019 – bestehen. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Summary Wuppertal Institut | 7 Summary Exnovation as social-ecological transformation? A comparative analysis of the arguments of trade unions and environmental associations regarding the German coal phase-out Greenhouse gas emissions from the German energy sector could not be reduced sufficiently during the last decade, despite an increasing share of renewable energies. This clearly showed that a successful energy transition does not only require innovations, but also an active exnovation of fossil fuel energy production. The resulting debate about the future of coal has not yet been resolved, although various stakeholders, including representatives of trade unions and environmental associations, worked out a coal compromise within the “Commission on Growth, Structural Change and Employment” (WSB commission), and the German government legally stipulated a coal phase-out by 2035/38. Research Questions This master's thesis investigates challenges and starting points for a common understanding between trade unions and environmental associations as central civil society actors in the debate on the future of coal. There are two guiding questions. The first one is empirical: What are the arguments of environmental associations and trade unions regarding a coal phase-out? The second question is linked to the chosen theoretical perspective of social ecology (according to Becker & Jahn, 2006c): What relationships and divisions between the understandings of nature, society and economy become visible in the actors’ arguments? Theoretical framework and methodology In the theoretical part of the paper, I develop a social-ecological perspective on use of coal in the energy sector and the so-called jobs versus environment dilemma. The latter is used in the literature to characterize the relationship between trade unions and environmental movements. This perspective reveals that the portrayal of the coal phase-out as a jobs-versus-environment dilemma neglects that every form of work is dependent on environmental services. Also, the dilemma only applies to the affected industries, while the effects of mining and burning coal at the same time endanger jobs and economic practices in other industries and regions. In the empirical part of the paper, a qualitative text analysis is conducted on more than 100 public documents of the trade unions IG BCE and ver.di and the German Trade Union Confederation as well as the environmental associations BUND and Greenpeace. The period under investigation stretches from the end of 2014 (first government proposal to reduce coal-fired power generation) to the beginning of 2019 (end of WSB commission). The arguments of the actors, as well as their changes in the period under investigation, are presented comparatively along five categories (see table 2-5). From a social-ecological perspective, it is discussed and compared how the actors handle the jobs versus environment dilemma. Results The empirical analysis shows that the trade unions initially argue against a coal phase-out altogether and later against a rapid coal phase-out, by outlining negative 23_Wuppertaler Studienarbeiten Einleitung Wuppertal Institut | 14 1 Einleitung „Auf dramatische Weise verdeutlicht der Kohleausstieg die Trivialität, dass hundert Prozent Erneuerbare ja null Prozent Fossile entsprechen.“ (Wehnert, 2017, S. 32) Die deutsche Energiewende gilt allgemein als Erfolgsbeispiel: Sie stellt seit 2011 eine offizielle Regierungsstrategie dar (BMWi & BMU, 2011), wird von keiner der etablierten politischen Parteien (abgesehen von der AFD) in Frage gestellt und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet (85%; BMU & UBA, 2019, S. 39). 1 Innerhalb eines Vierteljahrhunderts stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von rund drei Prozent im Jahr 1990 auf 42 Prozent im Jahr 2019 (AG Energiebilanzen, 2021). Gleichzeitig ging der Anteil von Strom aus Atomkraftwerken zurück und wird bis 2022 vollständig auslaufen. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken sowie die von der Energiewirtschaft verursachten Treibhausgasemissionen hingegen stiegen im Zeitraum 2011 bis 2013 zunächst sogar an und nahmen bis 2016 nur leicht wieder ab (ebd.; UBA, 2021b). Dieses sogenannte „Energiewende-Paradox“ (Agora Energiewende, 2014, S. 1) 2 – steigende Treibhausgasemissionen trotz eines zunehmenden Anteils erneuerbarer Energiequellen, verursacht durch die ebenfalls steigende statt sinkende Kohleverstromung – zeigte deutlich, dass es für grundlegende Systemtransformationen offenbar nicht ausreicht, ‚grüne’ Nischeninnovation so lange zu fördern, bis sie im etablierten System angekommen sind (Geels, 2014; Hermwille, 2017; Heyen, 2016; Leipprand & Flachsland, 2018; Wehnert, 2017). Vielmehr muss im Falle des Energiesystems das existierende Regime fossiler Energieerzeug aktiv destabilisiert beziehungsweise abgebaut werden, um eine vollständige Energiewende zu erreichen (ebd.). Paech stellte bereits 2006 fest: „Das Innovationsmotto ‚Wie kommt das Neue in die Welt?’ bedarf der Ergänzung um die Exnovationsorientierung ‚Wie kommt das Alte, ehemals Innovative, inzwischen aber zum Problem gediehene, wieder schadlos aus der Welt?’“ (Paech, 2006, S. 31) Als Bezeichnung für den von Nachhaltigkeitsforschung und Politik lange vernachlässigten „Prozess, in dem etwas Bestehende[s] vollständig aus dem System geführt wird“ (Heyen, 2016, S. 10), schlagen unter anderem Heyen (2016), Hermwille (2017) und David (2018) den Begriff der Exnovation als Komplementär zum Begriff der Innovation vor. 3 –––– 1 Der Begriff Energiewende steht in Deutschland für die Bestrebungen, die Sektoren Strom, Mobilität und Wärme auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien umzustellen, Maßnahmen zur Energieeinsparung zu treffen und so die fossilen Energieträger Atom, Öl, Kohle und Gas zu ersetzen (Kriener, 2015, S. 54 f.). 2 Die Agora Energiewende weist daraufhin, dass der Atomausstieg nicht verantwortlich für dieses Paradox ist, da er bisher vollständig durch die erhöhte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgeglichen wurde. Der Anstieg der Kohleverstromung wurde stattdessen durch die Substitution von Gas durch Kohle verursacht. (Agora Energiewende, 2014, S. 1) 3 Dabei kann das Bestehende sowohl einzelne Produkte (z.B. eine Glühlampe) oder Verhaltensweisen (z.B. unsortierte Müllverbrennung) als auch ganze Branchen (z.B. den Abbau und die Verbrennung von Kohle) oder Technologien (z.B. den Verbrennungsmotor) darstellen (Heyen, 2016, S. 10). Anzumerken ist, dass Heyen unter Exnovation sowohl primär marktgesteuerte Ausstiegsprozesse (wie den Ersatz von Kassetten durch neuere technische Medien) als auch „politisch intendierte und forcierte“ (ebd.) Ausstiege (wie den Kohleausstieg) zusammenfasst. Beide Formen unterscheiden sich grundlegend voneinander, zum Beispiel hinsichtlich der beteiligten Akteure und der Frage, ob politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit ihnen einhergehen. In dieser Forschungsarbeit beziehe ich den Begriff Exnovation auf das Energiesystem und verwende ihn im Sinne eines bewusst intendierten, politisch zu vollziehenden Ausstiegsprozesses, der eine Veränderung des gesamten Systems beinhaltet. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Einleitung Wuppertal Institut | 15 Die Umsetzung der Energiewende erfordert in Deutschland vor allem vier große, politisch zu vollziehende Exnovationsprozesse: den zu großen Teilen bereits vollzogenen und voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, den insbesondere von 2014 bis 2019, aber auch heute noch im Vordergrund der Debatten stehenden Ausstieg aus der Kohleenergie – der den Gegenstand dieser Forschungsarbeit bildet – sowie die zunehmend geforderte Abkehr von der fossilen Gasinfrastruktur und vom Verbrennungsmotor (z.B. durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, o. J.; Greenpeace, 2021). Allen vier Exnovationsprozessen ist gemein, dass sie mit zum Teil langen gesellschaftspolitischen Konflikten zwischen verschiedenen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft verbunden waren und sind. Auf Seiten der organisierten zivilgesellschaftlichen Akteure prägen in Deutschland vor allem Umweltverbände und Gewerkschaften die Debatten über die Zukunft der Energieversorgung (z.B. Leipprand & Flachsland, 2018). Während Umweltverbände starke Treiber des Ausstiegs aus der fossilen Energieproduktion sind, treten Gewerkschaften, die Mitglieder der betroffenen Branchen repräsentieren, eher als Verfechterinnen des Status Quo auf, wobei große Unterschiede zwischen den Gewerkschaften zu verzeichnen sind (ebd.). 1.1 Forschungsfragen Im Februar 2019 gelang es verschiedenen Akteuren, darunter Umweltverbänden und Gewerkschaften, im Rahmen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-Kommission) einen sogenannten Kohlekompromiss zu erarbeiten, der vorsieht, die energetische Kohlenutzung bis spätestens 2038 zu beenden, die Braunkohleregionen finanziell zu unterstützen und die Arbeitenden in der Kohleenergie umfassend abzusichern (Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", 2019). Trotz dieser Einigung ist die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung um die Zukunft der energetischen Kohlenutzung nicht beendet. Insbesondere die zeitliche Ausgestaltung des Ausstiegspfads ist nach wie vor stark umstritten. Die an der Kommission beteiligten Umweltverbände hielten bereits im Abschlussbericht der Kommission fest, dass für sie das Ausstiegsdatum zu spät sei (ebd., S. 119) und fordern – ebenso wie Fridays for Future (2021) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2021) – weiterhin einen Kohleausstieg bis 2030 beziehungsweise sogar bis „deutlich vor 2030“ (BUND, 2021). Nach Bekanntgabe des Kohleausstiegsgesetzes (KAG) erklärte zudem rund ein Viertel der Mitglieder WSB-Kommission, darunter alle Umweltverbände, dass die in der Kommission erzielten Einigungen verletzt worden seien und sie deshalb den Kohlekompromiss durch Bund und Länder als aufgekündigt betrachten (Praetorius u. a., 2020). Die beteiligten Gewerkschaften hingegen kritisierten diese Sichtweise scharf und mahnten davor, „das Ende des Konsenses herbeizureden“ (DGB, IG BCE, & ver.di, 2020, S. 2). Demgegenüber sehen wesentliche Studien, die modellieren wie Deutschland treibhausgasneutral werden kann, einen vollständigen Kohleausstieg bis 2030 als Voraussetzung dafür, dass das verschärfte deutsche Klimaziel für 2030 (minus 65 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990) erreicht werden kann (Prognos, Öko-Institut, & Wuppertal Institut, 2020; UBA, 2019). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Einleitung Wuppertal Institut | 16 Gleichzeitig zeigen die zurückliegenden Auseinandersetzungen um die Kohleenergie (siehe Kapitel 2.3) deutlich, dass eine Befriedigung dieses gesellschaftlichen Konfliktes unwahrscheinlich ist, wenn die Umweltbewegung und -verbände dem Ausstiegspfad nicht zustimmen. Andererseits ist die von den Umweltverbänden geforderte, schnelle Exnovation aus der fossilen Energieproduktion ohne die Zustimmung der Gewerkschaften schwer umzusetzen (siehe auch Flemming & Reuter, 2017, S. 197). Darüber hinaus böte eine tatsächliche, anhaltende Einigung zwischen Umweltverbänden als Vertretern von „Umund Nachweltinteressen“ (Krüger, 2002, S. 91) und Gewerkschaften als Vertreterinnen der in der Energiewirtschaft Arbeitenden das Potential, die Exnovation im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation zu gestalten 4 und zugleich die gesellschaftspolitische Handlungsfähigkeit beider Akteursgruppen zu stärken (Flemming, 2018, S. 189; Krüger, 2002, S. 262-266; Sharp u. a., 2020). Vor diesem Hintergrund ist das Anliegen meiner Forschungsarbeit zu untersuchen, welche inhaltlichen Herausforderungen und Ansatzpunkte für eine Verständigung zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden über den Kohleausstieg als intendierten, politisch zu vollziehenden Exnovationsprozess bestehen. Ich begrenze mich dabei auf die argumentative Auseinandersetzung von zentralen Gewerkschaften und Umweltverbänden über die Zukunft der Kohleenergie, das heißt konkret auf die Argumente, mit denen die Akteure ihre jeweiligen Positionen stützen. Hier untersuche ich wesentliche inhaltliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten und analysiere, inwiefern seit Beginn der bundesweiten Debatten um die Zukunft der Kohleenergie Ende 2014 bis zum Abschluss der WSB-Kommission Anfang 2019 Annäherungen oder Distanzierungen zu beobachten sind. 5 Weitere Faktoren, die eine Verständigung zwischen den beiden Akteursgruppen fördern oder behindern, wie zum Beispiel ihre Organisationsstruktur und ihre Ressourcenausstattung, lasse ich außer Betracht (siehe hierzu Krüger, 2002; Sharp u. a., 2020). Meine Forschungsfrage lautet entsprechend: Welche Argumente vertreten zentrale Gewerkschaften und Umweltverbände hinsichtlich des Kohleausstiegs in der Bundesrepublik Deutschland? Ich bearbeite meine Forschungsfrage aus der theoretischen und normativen Perspektive der Sozialen Ökologie (Becker & Jahn, 2006c), ihrer Zentralreferenz der gesellschaftlichen Naturverhältnisse und der sozial-ökologischen Vermittlungskategorie der (Re)Produktivität (Biesecker & Hofmeister, 2006). Aus dieser Forschungsperspektive heraus, deren Gegenstand die dynamischen Beziehungsmuster zwischen den Dimensionen Natur, Gesellschaft und Ökonomie sind, ergänze ich meine erste Forschungsfrage um folgende zweite (siehe Kapitel 3.4): Welche Bezogenheiten und Trennungen zwischen den Verständnissen von Natur, Gesellschaft und Ökonomie werden in den Argumenten der Akteure sichtbar? –––– 4 Mein Verständnis von Anforderungen an eine sozial-ökologische Transformation des Energiesystems sowie von Nachhaltigkeit erläutere ich in den Kapiteln 3.1 und 3.2. 5 Der Untersuchungszeitraum geht darauf zurück, dass die Arbeit 2018/2019 als Qualifizierungsarbeit verfasst wurde. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Einleitung Wuppertal Institut | 17 Mit meiner Forschung leiste ich in zwei Bereichen Pionierarbeit: Die energetische Kohlenutzung und ihre Beendigung waren bisher nach meiner Kenntnis kaum Forschungsgegenstand der Sozialen Ökologie. Das Verhältnis von Gewerkschaften und Umweltverbänden ist insgesamt bisher wenig untersucht (Flemming, 2018). Für die intersubjektive Nachvollziehbarkeit der Studie möchte ich bereits an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Soziale Ökologie neben der analytischen Perspektive zugleich eine normative Forschungsperspektive impliziert, die sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientiert (siehe Kapitel 3.1) und diese Studie prägt. 6 1.2 Aufbau der Arbeit Für die Bearbeitung der Forschungsfragen werde ich zunächst eine literaturbasierte thematische und theoretische Verortung der Arbeit vornehmen, um darauf aufbauend die Argumente von Umweltverbänden und Gewerkschaften hinsichtlich des Kohleausstiegs mittels einer qualitativen Dokumentenanalyse empirisch untersuchen zu können. Daraus ergibt sich folgender Aufbau der Arbeit: Ich beginne meine wissenschaftliche Forschung, indem ich im Anschluss an die Einleitung meine beiden Forschungsgegenstände – Umweltverbände und Gewerkschaften als Akteure von Exnovationsprozessen sowie die energetische Kohlenutzung in Deutschland und ihre Beendigung – vorstelle und konkretisiere (Kapitel zwei). In Kapitel drei wird die Arbeit in der sozial-ökologischen Forschung verortet. Dafür stelle ich das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse sowie den Ansatz der (Re)Produktivität vor. Darauf aufbauend erarbeite ich eine sozial-ökologische Perspektive auf meine beiden Forschungsgegenstände und leite Schlussfolgerungen für die weitere empirische Untersuchung ab. In Kapitel vier erläutere und begründe ich das Forschungsdesign der Arbeit, um die Beantwortung meiner Forschungsfragen intersubjektiv nachvollziehbar zu gestalten. Hierzu zählen die Auswahl und Vorstellung der untersuchten Umweltverbände und Gewerkschaften sowie die Methoden zur Erhebung relevanter Veröffentlichungen der Akteure und ihrer qualitativen Analyse. Darauf folgt als Hauptteil der Forschungsarbeit die deskriptive Ergebnisdarstellung (Kapitel fünf). Das heißt, ich beschreibe entsprechend der ersten Forschungsfrage, mit welchen Argumenten die ausgewählten Umweltverbände und Gewerkschaften ihre Positionen hinsichtlich eines bundesweiten Kohleausstiegs begründen und inwiefern sich ihre Argumente im Laufe der bundesweiten Debatte um die Zukunft der Kohleenergie veränderten. In der folgenden Diskussion der Analyseergebnisse (Kapitel sechs) vergleiche ich zunächst die Argumente beider Akteursgruppen sowie einzelner Akteure innerhalb einer Akteursgruppe. Anschließend diskutiere ich die Ergebnisse vor dem Hintergrund des gewählten theoretischen Zugangs sowie des aktuellen Forschungsstandes. Dabei beantworte ich die zweite Forschungsfrage nach Be- –––– 6 Mit dieser Offenlegung folge ich der feministischen Wissenschaftstheorie in ihrer Kritik am vorherrschenden Wissenschaftsverständnis einer objektiven, rationalen und reproduzierbaren Wissenserzeugung, das zur Verschleierung von Herrschaftsverhältnissen führe und komme ihrer Forderung nach, die jeder Forschung zugrunde liegenden Prämissen und Perspektive(n) offenzulegen (siehe z. B. Scheich & Schultz, 1987, S. 6 f.). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Einleitung Wuppertal Institut | 18 zogenheiten und Trennungen zwischen den Verständnissen der Akteure von Natur, Gesellschaft und Ökonomie. Nach einer Reflektion der Grenzen der Forschungsarbeit und vor allem des methodischen Vorgehens (Kapitel sieben) schließe ich die Arbeit mit einem zusammenfassenden Fazit aus den Ergebnissen und mit einem kurzen Ausblick auf weiteren Forschungsbedarf (Kapitel acht). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 19 2 Thematische Verortung Um die Forschungsarbeit thematisch zu verankern, arbeite ich im Folgenden zunächst den Forschungsstand zum Verhältnis von Umweltverbänden und Gewerkschaften im Kontext des Kohleausstiegs auf. Anschließend stelle ich die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der energetischen Kohlenutzung in Deutschland dar und skizziere die bundespolitische Debatte über die Zukunft der energetischen Kohlenutzung. 2.1 Umweltverbände und Gewerkschaften als Akteure von Exnovationsprozessen: Das Jobs versus Environment Dilemma und eine Just Transition als Ausweg Umweltund Klimaverbände wie Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der World Wide Fund For Nature (WWF), Robin Wood und die Klima-Allianz Deutschland gehören zu den stärksten und aktivsten Befürworter:innen einer Beendigung der energetischen Kohlenutzung (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 197). Sie setzen sich seit Jahren und zum Teil Jahrzehnten für einen Ausstieg aus der Kohleenergie ein, indem sie öffentlichen Druck durch Demonstrationen, Protestaktionen und konkrete Ausstiegsforderungen erzeugen, Lobbyarbeit betreiben sowie Wissen über verschiedene Aspekte der energetischen Kohlenutzung und der Energiewende generieren und verbreiten (siehe Kapitel 2.3). Hinsichtlich der gewerkschaftlichen Positionierung hingegen ergibt sich für den Zeitraum von 2014 bis heute kein eindeutiges Bild. Während die IG BCE gemeinsam mit den Unternehmen der Kohleindustrie und dem Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) die Kerngruppe der Kohlebefürworter:innen bildet, klassifizieren Leipprand und Flachsland den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) nur als moderate Verteidiger:innen von Kohleenergie (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 197). Vor allem ver.di vollzog 2016 einen Positionswechsel: Während die Gewerkschaft zuvor den nationalen Klimaschutzbeitrag als Instrument für die Reduzierung der Braunkohleverstromung deutlich ablehnte, veröffentlichte sie 2016 eine Studie über die Möglichkeit einer „sozialverträglichen Ausgestaltung“ (enervis, 2016) des Kohleausstiegs mittels finanzieller Kompensationen für die Beschäftigen. Im Folgenden frage ich erstens anhand des Forschungsstandes nach dem Verhältnis zwischen Umweltverbänden beziehungsweise Umweltund Klimabewegung(en) 7 –––– 7 Das Verhältnis zwischen Umweltverbänden beziehungsweise NGOs und sozialen Bewegungen wird ausführlich unter anderem von Bedall (2014, S. 69-93) untersucht. Obgleich kein einheitlicher Begriff von NGO vorliegt, werden diese in den Bewegungswissenschaften in der Regel als ein Teil von sozialen Bewegungen verstanden, der sich gleichzeitig durch einen wesentlich höheren Institutionalisierungsgrad von ihnen absetzt (ebd., S. 78 f.). Bedall kritisiert eine solche trennscharfe Unterscheidung und plädiert dafür, alle Akteure jeweils individuell und differenziert als Zusammenspiel zwischen spezifischer Organisationsform und spezifischer gesellschaftlicher Praxis zu begreifen, wodurch statt einer Zweiteilung von NGOs und Bewegungen eine Vielzahl von Verknüpfungen ermöglicht und das Feld von Akteuren zu einem „Kontinuum“ (ebd., S. 351) gemacht wird. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich in ihrem empirischen Teil ausschließlich auf die untersuchten Umweltverbände und kann deshalb keine Aussagen über die in sich selbst heterogene Umweltund Klimabewegung (beziehungsweise -bewegungen) treffen. In der in diesem Kapitel für die Darlegungen des Forschungsstands verwendete Literatur hingegen beziehen sich die Autor:innen in der Regel verallgemeinernd sowie zum Teil im Singular und zum Teil im Plural auf die „ökologisch motivierten Bewegungen“ oder „Umweltbewegung(en)“ (Flemming, 2018; Flemming & Reuter, 2017). Entsprechend verwende ich hier die von den zitierten Autor:innen selbst verwendeten Begriffe. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 20 und Gewerkschaften. Zweitens skizziere ich bestehende Ansätze zur Kooperation zwischen Umweltverbänden und Gewerkschaften hinsichtlich Dekarbonisierungsbestrebungen. Im deutschsprachigen Raum wurden bisher nur wenige wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht, die Gewerkschaften und Akteure der Umweltbewegung(en) gemeinsam in den Blick nehmen. Zu nennen sind hier beispielsweise eine Studie von Krüger (2002) über sozial-ökologische Bündnisse zwischen NGOs und Gewerkschaften, die Untersuchung von Sharp u. a. (2020) über neue Allianzen für sozial-ökologische Transformationen sowie die Arbeiten von Flemming und Reuter (2017) und Flemming (2018). Allerdings bezieht sich keine der Arbeiten auf politisch intendierte Exnovationsprozesse im Rahmen der Energiewende. Krüger sowie Sharp u. a. untersuchen allgemein Kooperationspotenziale zwischen sozialund umweltpolitischen Akteuren. Flemming und Reuter und Flemming nehmen das Verhältnis von Gewerkschaften zur Postwachstumsbewegung in den Blick. 8 Hervorzuheben ist hingegen die bereits zitierte Untersuchung „Regime destabilization in energy transitions: The German debate on the future of coal“ von Leipprand und Flachsland (2018), an die die vorliegende Arbeit anknüpfen kann. Leipprand und Flachsland analysierten ausgehend von dem theoretischen Hintergrund der Mehrebenenperspektive (vor allem Geels, 2014; Geels & Schot, 2007) Positionen und „Framing“ (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 192) verschiedener Stakeholder der Debatte um einen Kohleausstieg in Deutschland für den Zeitraum von 2014 bis 2016. Die vorliegende Arbeit kann zum Teil auf dieser Studie aufbauen, grenzt sich jedoch durch einen unterschiedlichen theoretischen Hintergrund, die vertiefte Auseinandersetzung mit zwei Akteursgruppen anstelle eines Überblicks über das Akteursfeld, sowie einen längeren Betrachtungszeitraum von ihr ab. 9 Für den internationalen Raum sind vor allem die Arbeiten von Räthzel und Uzzel (2011) und Räthzel, Cock und Uzzel (2018) zu nennen, die die Bezeichnung des Jobs versus Environment Dilemmas prägten (siehe unten). Grundsätzlich unterscheiden sich Gewerkschaften und Umweltverbände hinsichtlich ihrer Zielgruppen beziehungsweise der Frage, wessen und welche Interessen sie vertreten. So definiert Krüger Umweltverbände als „freiwillige, parteipolitisch unabhängige, gemeinwohlorientierte Organisationen, die nicht an Partikularinteressen bestimmter Zielgruppen orientiert sind“ (Krüger, 2002, S. 11 f.). Umweltverbände werden von Politik und Öffentlichkeit als „Repräsentanten von Umweltinteressen, von globalen Interessen und der Interessen zukünftiger Generationen“ (ebd., S. 91) 10 ak- –––– 8 Hierzu ist anzumerken, dass der Kohleausstieg eine zentrale Forderung von verschiedenen Akteuren der Postwachstumsbewegung darstellt (z.B. Attac u. a., 2017). Eine Trennung von Anti-Kohleund Postwachstumsakteuren ist aufgrund zahlreicher Überschneidungen nicht immer eindeutig möglich, was sich unter anderem an der Degrowth Sommerschule widerspiegelt. Sie findet jährlich im Rahmen von Klimacamps statt, die sich für das Ende von Kohleabbau und -verbrennung einsetzen (z.B. Konzeptwerk Neue Ökonomie, 2019). 9 Für weitere Studien, die die diskursive Auseinandersetzungen über Ausstiegsprozesse im Rahmen der Energiewende untersuchen, siehe zum Beispiel (Bosman, Loorbach, Frantzeskaki, & Pistorius, 2014; Geels & Verhees, 2011). Allerdings beziehen sich beide Studien geographisch auf die Niederlande und thematisch vor allem auf den Atomausstieg. Darüber hinaus nehmen sie nicht explizit Umweltverbände und Gewerkschaften als Akteure in den Blick. 10 Wobei unter anderem angesichts des fortschreitenden Klimawandels und des zunehmenden Verlusts von Ökosystemdienstleistungen argumentiert werden muss, dass Umweltverbände nicht nur globale Interessen und Interessen zukünftiger Generationen vertreten, sondern letztlich für die Interessen aller Menschen nach intakten natürlichen Lebensgrundlagen einstehen. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 21 zeptiert. Die Generierung von Mitgliedern hängt vor allem von der Zustimmung zu bestimmten „Werten und Leitvorstellungen“ (ebd.) ab. Mit der Mitgliedschaft bei Umweltverbänden sind anders als bei Gewerkschaften keine Ansprüche auf Unterstützungsoder Serviceleistungen verbunden (ebd., S. 92). Gewerkschaften vertreten als „Vereinigungen von in der Regel abhängig Beschäftigten“ (Flemming & Reuter, 2017, S. 188) beziehungsweise „Organisationsformen des Konflikts zwischen Lohn und Kapital“ (Krüger, 2002, S. 11) zunächst vor allem die Lohnund Arbeitsplatzinteressen der Stammbeschäftigten der von ihnen organisierten Branchen und damit eines klar eingegrenzten Mitgliederkreises (ebd., S. 93). Gleichzeitig sind die deutschen Gewerkschaften aus der Arbeiter:innenbewegung hervorgegangen und beanspruchen als solche für sich traditionell auch gesamtgesellschaftliche Gestaltungsmacht (ebd., S. 30, 33). 11 Flemming und Reuter halten fest, dass Gewerkschaften in der Geschichte der Bundesrepublik zahlreiche gesellschaftliche Themen bearbeiteten, darunter Emanzipationsbestrebungen sozialer, ethnischer und sexueller Minderheiten, feministische Anliegen sowie Anliegen der Umweltbewegungen (siehe unten) (Flemming & Reuter, 2017, S. 188 f., mit Verweis auf Wiesenthal, 2014, S. 402). Insgesamt bewegen sich Gewerkschaften permanent in einem Spannungsfeld zwischen der partikulären Vertretung von Lohnund Arbeitsplatzinteressen ihrer Mitglieder und dem Einsatz für übergeordnete gesellschaftliche Themen (Flemming & Reuter, 2017, S. 188 f., mit Verweis auf Dörre, 2011; Wiesenthal, 2014). Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und „ökologisch motivierten Bewegungen“ (Flemming & Reuter, 2017, S. 190) beschreiben Flemming und Reuter besonders im Feld der Energieproduktion und -versorgung als konfrontativ und von gegenseitiger Ignoranz gekennzeichnet: „Nach wie vor lassen sich harte Fronten zwischen den Gewerkschaften auf der einen Seite und ökologisch motivierten Bewegungen auf der anderen Seite ausmachen. Auf beiden Seiten gibt es häufig Kritik am Gegenüber: Von Seiten der ökologisch motivierten Bewegungen wird den Gewerkschaften vorgeworfen, sie würden sich weigern, die Bewältigung ökologischer Probleme systematisch in ihre Politik aufzunehmen. [...] Umgekehrt werfen Gewerkschaften der Ökologiebewegung und AkteurInnen aus dem Postwachstumsspektrum vor, sie nähmen in ihren politischen Forderungen keine oder nur wenig Rücksicht auf die Interessen von Beschäftigten und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“ (Flemming & Reuter, 2017, S. 190, siehe auch Räthzel, Cock, & Uzzell, 2018, S. 3; Räthzel & Uzzell, 2011, S. 2) Gleichzeitig weist Flemming darauf hin, dass „es im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegungen keineswegs nur die Tradition der wechselseitigen Abgrenzung und des gegenseitigen Ignorierens gab, sondern auch Dialog und Zusammenarbeit“ (Flemming, 2018, S. 187). Die Anfänge der westdeutschen „Umweltbewegung“ (ebd.) in den 1970er Jahren führten zum Teil sogar zu einer engen Verbindung zwischen gewerkschaftlichen Akteuren und Umweltgruppen (ebd.). Beispielhaft hierfür steht die in zehn Bänden dokumentierte internationale Tagung der IG Metall zum Thema „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“ (Flemming & Reuter, 2017, S. 192, mit Verweis auf IG Metall, 1972), auf der „Fragen nach dem guten Le- –––– 11 In der Bewegungsforschung werden die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaften den sogenannten alten sozialen Bewegungen der industriellen Gesellschaft zugeordnet, wobei zu diskutieren ist, inwiefern Gewerkschaften heute noch Bewegungselemente aufweisen. Davon abgegrenzt gelten die Umweltverbände als Teil der neuen sozialen Bewegungen. (Krüger, 2002, S. 30-33) 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 22 ben sowie den ökologischen Folgen der Produktion von Waren und Dienstleistungen“ (ebd.) behandelt wurden. 12 Allerdings traten diese Ansätze in den folgenden Jahrzehnten insbesondere nach der deutschen Wiedervereinigung und in Zeiten wirtschaftlicher Krisensituationen zugunsten von Fragen der Beschäftigungssicherung und der Sicherung des Einkommens in den Hintergrund (Flemming, 2018, S. 187 f.). Räthzel und Uzzel bezeichnen das weltweit zu beobachtende Phänomen, dass Gewerkschaften gemeinsam mit Unternehmen für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder und damit gleichzeitig für den Fortbestand klimaschädigender und „umweltverschmutzender Industrien“ (Flemming & Reuter, 2017, S. 190) kämpfen, als das „Jobs versus Environment Dilemma“ (Räthzel & Uzzell, 2011, S. 1215). Diese Bezeichnung wird von Flemming und Reuter (2017) und Flemming (2018) aufgegriffen und zu einem „Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie“ (Flemming & Reuter, 2017, S. 192) verallgemeinert, der im Feld der Energieproduktion und -versorgung besonders sichtbar werde. In Kapitel 3.3 nehme ich aus der theoretischen Perspektive der Sozialen Ökologie eine weitere Ausführung des Dilemmas sowie eine Kritik an der dichotomen Gegenüberstellung von Jobs/Ökonomie und Umwelt/Ökologie vor. Ein gewerkschaftlicher Ansatz, das Jobs versus Environment Dilemma aufzulösen, ist die Forderung, Exnovationsprozesse zur Dekarbonisierung als Just Transition 13 , das heißt, als gerechten Übergang oder gerechten Strukturwandel, zu gestalten. Ausgehend von den USA und Kanada, begannen in den 1990er Jahren internationale Gewerkschaften unter der Führung des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) 14 , den Begriff Just Transition im Kontext der jährlichen UN-Klimakonferenzen sowie der UN-Konferenzen für nachhaltige Entwicklung zu prägen und in die Klimaagenda einzubringen. Die Präambel des Pariser Klimaabkommens schließlich bezeichnet einen „gerechten Strukturwandel für die arbeitende Bevölkerung“ als „zwingende[...] Notwendigkeit“ (UNFCCC, 2015, S. 2) – ohne jedoch zu definieren, wodurch dieser gekennzeichnet ist. Laut IGB beinhaltet eine Just Transition zum einen, in gute Arbeitsplätze zu investieren, die Emissionen zu reduzieren und Gemeinschaften zu helfen, sich an den Klimawandel anzupassen (ITUC, 2017, S. 6). Zum anderen muss der Beitrag von Arbeiter:innen in der fossilen Energieerzeugung zum heutigen Wohlstand respektiert und müssen ihnen Einkommensunterstützung, Umschulungsmaßnahmen, Wiederbeschäftigung sowie sichere Pensionen garantiert werden (ebd.). Gleichzeitig weist der IGB explizit darauf hin, dass die Herausforderungen Umwelt- –––– 12 Einen Überblick über alle Kooperationsaktivitäten deutscher Gewerkschaften und NGOs für den Zeitraum von 1988 bis 2000 bietet Krüger (2002, S. 318-326). Bezogen auf Kooperationen im Bereich von Exnovationsprozessen fällt auf, dass einerseits etliche gemeinsame Aktivitäten, wie Dialogprozesse, Workshops, Kongresse und gemeinsame Erklärungen, zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden zum Thema Atomausstieg verzeichnet sind; andererseits jedoch keine Gewerkschaften daran teilnahmen, die Arbeiter:innen der Atombranche vertreten. 13 Laut WBGU werden die Begriffe Transformation und Transition als Bezeichnung für „Form und Verlauf eines Übergangs oder einer Veränderung“ (WBGU, 2011, S. 420) häufig synonym gebraucht (WBGU, 2011, S. 420). Allerdings sprechen Wissenschaftler:innen, die sich auf das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse beziehen, eher von einer Transformation (z.B. Brand, 2017; Härtel, 2017). Wissenschaftler:innen, die Systemveränderung aus der Mehrebenenperspektive heraus analysieren, hingegen verwenden eher den Begriff Transition (vor allem Geels, 2014; Geels & Schot, 2007). Vor dem Hintergrund meiner Verortung in der Sozialen Ökologie und der Referenz auf gesellschaftliche Naturverhältnisse verwende ich deshalb in dieser Forschungsarbeit ebenfalls den Begriff der Transformation, sofern ich nicht explizit auf das Konzept der Just Transition Bezug nehme. 14 Englisch: International Trade Union Confederation (ITUC) 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 23 degradation, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit miteinander verbunden seien und jede Verzögerung im Klimaschutz soziale Ungerechtigkeiten verschlimmere (ebd., S. 8). Deshalb müsse sich einerseits die Arbeiter:innenbewegung das 1,5 °C Ziel zu eigen machen und andererseits die Klima Community sensibler für Arbeitsund Sozialpolitik werden (ebd.). Demgegenüber beinhalten die von der International Labour Organization entwickelten Leitlinien für Just Transition-Prozesse (ILO, 2015) keine Formulierungen dazu, dass Transformationsprozesse so zu gestalten sind, dass sie weitreichenden Klimaschutz ermöglichen. 15 Seit dem Green Deal der Europäischen Kommission ist Just Transition als Gestaltungsprinzip für die Dekarbonisierung der Wirtschaftsund Gesellschaftsstrukturen fest in der europäischen Politik verankert: Mit dem Just Transition Mechanism (deutsch: Mechanismus für einen gerechten Übergang) werden Regionen, die von der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffen sind, finanziell unterstützt, um „die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs“ abzufedern. Auch Umweltverbände nahmen die gewerkschaftliche Forderung nach einer Just Transition zum Teil auf. So setzte sich Friends of the Earth International, ein Zusammenschluss von Umweltorganisationen verschiedener Länder, dem auch der BUND angehört, 2017 auf der UN-Klimakonferenz in Bonn gemeinsam mit dem IGB für eine Just Transition ein: "For us as Friends of the Earth International, an 'unjust' transition – one that leaves workers behind, abandons communities to post-industrial decline, and deepens inequality – is not acceptable. Likewise, a shift to 'green jobs' that are precarious, badlypaid and few, is not acceptable. The transformation must be people-centred and democratic, and must build on the hard-fought rights of workers and communities. This means that carbon dependent communities and workers must not be forced to bear the costs of change. It is not just a matter of changing the technology; it must address the systemic failures of the current energy system." (Friends of the Earth International, 2017) Innerhalb der Umweltbewegung wird dem gewerkschaftlichen Konzept einer Just Transition allerdings auch vorgeworfen, dafür genutzt zu werden, die klimapolitisch notwendige Transformation aufgrund von Arbeitsplatzerwägungen aufzuschieben oder erforderliche Maßnahmen zu vermeiden (z.B. Müller, 2018). 16 Gleichzeitig ist auch in Deutschland in den letzten Jahren eine wachsende Anzahl an gemeinsamen Aktivitäten zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden für einen „sozialökologische Wandel“ (DGB & BUND, 2019, S. 1) oder eine „sozialverträgliche“ Transformation (Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende, 2021) zu beobachten. So veröffentlichten der DGB und der BUND gemeinsame Eckpunkte für einen „sozialökologischen Wandel“ (DGB & BUND, 2019, S. 1), in denen sie forderten, statt „soziale und ökologische Belange gegeneinander auszuspielen [...] unser Wirtschaftssystem so auszurichten, dass es gute Arbeit für alle zu gleichen Löhnen und überall in der EU schafft und dabei die planetaren Grenzen nicht überschreitet“ (ebd.). Während die Verbände dafür massive Investitionen in erneuerbare Energien forderten, –––– 15 Eine ausführliche und kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen gewerkschaftlichen Verständnissen von Just Transition bietet TUED (2018). Eine systematische, wissenschaftliche Analyse von wesentlichen Elementen verschiedener Just Transition Definitionen erarbeiteten Pai u. a. (2020). 16 Entsprechend entwickelte inzwischen zum Beispiel das Climate Action Network Europe eine eigene Definitionen von Just Transition (Climate Action Network Europe, 2021). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 30 systeme, die Eingriffe in Grundwasser und Gewässer sowie die Freisetzung und der Ausstoß diverser Schadstoffe. (Jansen, 2017) Mitte der 2000er Jahre begannen große Energiekonzerne auf Grund verschiedener politischer und ökonomischer Konstellationen massiv in den Neubau von Kohlekraftwerken zu investieren. 33 Insgesamt verzeichnete Deutschland über 30 Planungen für neue Kohlekraftwerke (BUND, 2016c). Gleichzeitig rückten spätestens mit dem vierten Sachstandsbericht des IPCC (2007) der globale Klimaschutz und die hohen Treibhausgasemissionen, die bei der Verbrennung von Kohle entstehen, vermehrt in das öffentliche Bewusstsein. Mit der Klima-Allianz bildete sich 2007 ein breites, deutschlandweit agierendes zivilgesellschaftliches Bündnis aus verschiedenen Verbänden aus den Bereichen Umweltund Verbraucherschutz, Entwicklungshilfe sowie Kirche und Jugend, das explizit das Ziel verfolgt, den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss beziehungsweise die Erweiterung von Tagebauen zu verhindern (Künstler, 2017). 34 Obgleich einzelne Akteure nicht nur gegen die Planung neuer Kohlekraftwerken protestierten, sondern die Kohleverstromung als Ganzes kritisierten (z.B. BUND, 2014; Greenpeace, 2011a, 2011b), führte der regionale und überregionale Widerstand gegen die Kohleenergie bis Ende 2014 nicht dazu, dass Kohle als wesentlicher Energieträger politisch in Frage gestellt wurde. Erst Ende 2014/Anfang 2015, nachdem deutlich wurde, dass die Emissionen aus Kohlekraftwerken unverändert hoch blieben und Deutschland sein Klimaziel – die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren – trotz des starken Ausbaus von erneuerbaren Energien verfehlen würde, begann eine deutschlandweite Debatte über die Zukunft der energetischen Kohlenutzung und einen möglichen Ausstieg aus der Kohleenergie (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 192). Zeitgleich verschob die deutsche Umweltbewegung ihren Fokus von der Atomenergie auf die Kohleenergie (ebd.). Neue, nicht institutionalisierte Gruppen, wie Ende Gelände und etwas später Fridays for Future, die über ein breites Mobilisierungspotential in der Bevölkerung verfügen, entstanden. Im Folgenden fasse ich die Debatte über die Zukunft der energetischen Kohlenutzung für den Untersuchungszeitraum der Arbeit – Ende 2014 bis Anfang 2019 35 – zusammen. Dabei setze ich meiner Forschungsfrage entsprechend einen Schwerpunkt auf die Akteursgruppen Gewerkschaften und Umweltverbände. Der Überblick dient dazu, die Argumente von Gewerkschaften und Umweltverbänden einordnen zu können, die diese anlässlich von politischen Vorstößen zur Reduktion und Beendigung der Kohleverstromung veröffentlichten. Auf nationaler Ebene waren im Zeitraum von Ende 2014 bis Anfang 2019 vor allem vier politische Interventionen für die Debatte um die Zukunft der Kohle zentral: (1) Der Vorschlag für einen nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung, (2) die Entwicklung des Klimaschutzplans 2050, (3) die Diskussion über die –––– 33 Für eine detaillierte Untersuchung der Gründe des Kohlebooms siehe (Pahle, 2010). 34 Inzwischen gehören der Klima-Allianz mehr als 120 Organisationen an. Dazu zählen der BUND, die DUH, die Naturschutzjugend im NABU, der WWF, Germanwatch, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und seit 2019 auch ver.di. Greenpeace war bis mindestens 2017 ebenfalls Teil der Klima-Allianz. (Klima-Allianz Deutschland, 2019) 35 An dieser Stelle ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungszeitraum sich dadurch bedingt, dass die Arbeit 2018/2019 als Qualifizierungsarbeit verfasst wurde. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 31 kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerkskapazitäten im Zuge der JamaikaSondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2017 und schließlich (4) die Beratungen und Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Aufbauend auf letztere verabschiedeten Bundestag und Bundesrat schließlich im Juli 2020 das Kohleausstiegsgesetz (KAG) und das Strukturstärkungsgesetz (StStG). 36 Nationaler Klimaschutzbeitrag versus Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft (2014-2015) Als Reaktion auf die drohende Verfehlung des eigenen Klimaziels für 2020 verabschiedete die Bundesregierung im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 (BMUB, 2014). Das Aktionsprogramm benannte die gestiegene Stromerzeugung aus Kohle explizit als eine Ursache dafür, dass Deutschlands CO2Emissionen im Jahr 2013 gestiegen statt gesunken sind (ebd., S. 11) und zielte darauf ab, „unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels“ (ebd., S. 34) zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu mindern. Entsprechend schlug das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im März 2015 mit dem sogenannten nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung (BMWi, 2015a) einen „ökonomischen Anreiz zur Minderung der CO2-Emissionen“ (BMWi, 2015b, S. 4), insbesondere von (Braun- )Kohlekraftwerken, vor. Der nationale Klimaschutzbeitrag (auch Klimabeitrag oder Klimaabgabe genannt) sah vor, dass Kraftwerke für CO2-Emissionen oberhalb eines Freibetrags – der ca. 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung abdeckte – zusätzliche Zertifikate des Europäischen Emissionshandels (ETS) erwerben müssen. Um auch auf europäischer Ebene eine tatsächliche CO2-Minderung zu erzielen, sollten die ETS-Zertifikate anschließend stillgelegt werden. Die Höhe der zusätzlichen Zertifikate sei so festzulegen, „dass sich daraus eine ökonomische Lenkungswirkung ergibt, mit der das Minderungsziel [von 22 Millionen Tonnen CO2] erreicht wird“ (ebd., S. 4). Mehrere Studien bestätigten die Wirkung des Instrumentes hinsichtlich der Minderung von CO2-Emissionen und zeigten, dass keine größeren Effekte auf Arbeitsplätze und Strompreise zu erwarten gewesen wären (z.B. DIW Berlin, 2015; Prognos & Öko-Institut, 2015; UBA, 2015). Der Vorschlag für einen nationalen Klimaschutzbeitrag wurde unter anderem von Umweltverbänden, dem Bundesumweltministerium (BMU), Politiker:innen der Grünen und wissenschaftlichen Instituten wie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie von der Mehrheit der Stadtwerke, dem Energiekonzern EnBW und dem Bundesverband Erneuerbare Energien als Schritt in die richtige Richtung unterstützt, wenngleich einige der Akteure den Beitrag als noch nicht weitreichend genug ansahen (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 193, 197 f.). Demgegenüber lehnten sowohl Versorgungsunternehmen und Industrieverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie als auch die Gewerkschaften ver.di, IG BCE und der DGB sowie führende Vertreter:innen der CDU/CSU und die Regierungen der Kohle fördernden Bundesländer den Vorschlag ab (ebd.). –––– 36 Die Reaktionen von Gewerkschaften und Umweltverbänden auf das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz sind nicht mehr Gegenstand der Arbeit, weil sie außerhalb des Untersuchungszeitraumes liegen. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 32 Im Juli 2015 schließlich einigte sich die große Koalition darauf, einem Vorschlag der IG BCE zu folgen und statt des Klimaschutzbeitrags eine „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (IG BCE, 2015d) in Kombination mit Maßnahmen im Wärmesektor zu beschließen. Die sogenannte BraunkohleSicherheitsbereitschaft beinhaltet, dass ab 2016 Braunkohlekraftwerke im Umfang von insgesamt 2,7 Gigawatt für vier Jahre vorläufig stillgelegt und nur in Extremsituationen reaktiviert werden, um die Energieversorgung sicherzustellen (BMWi, 2015c, S. 3). Dafür erhalten die Kraftwerksbetreiber eine finanzielle Entschädigung, die den Einnahmen entspricht, die die Kraftwerke bei einem regulären Weiterbetrieb auf dem Strommarkt erzielt hätten (ebd., S. 4). Im Anschluss an diese Übergangszeit von vier Jahren werden die Kraftwerke endgültig stillgelegt (ebd., S. 3). Laut dem BMWi führte die Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft bis 2020 zu einer zusätzlichen Kohlendioxideinsparung von 11 bis 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr und kostet jährlich ca. 230 Millionen Euro (ebd.). Sowohl Umweltverbände als auch wissenschaftliche Politikberatungsinstitute kritisierten den Beschluss zur BraunkohleSicherheitsbereitschaft, da er ungeeignet sei, eine ausreichende Emissionsminderung zu erzielen (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 193, mit Verweis auf Agora Energiewende, 2015; Energy Brainpool, 2015b; FÖS, 2015b; Oei, Kemfert, & von Hirschhausen, 2015). Klimaschutzplan 2050 (2016) Eine allgemeinere Debatte über die Zukunft der energetischen Kohlenutzung wurde 2016 im Rahmen des öffentlichen Dialogprozesses zur Entwicklung des Klimaschutzplans 2050 geführt. Der Klimaschutzplan 2050 zielt darauf ab, eine „inhaltliche Orientierung“ zu bieten, um die „nationalen Klimaschutzziele im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“ (BMUB, 2016a, S. 6) zu erreichen. Bundesländer, Kommunen und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger waren aufgefordert, in einem vom BMU organisierten Prozess Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. Verbände und Bundesländer konnten darüber hinaus Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Klimaschutzplans 2050 abgeben. Mehr als 100 Verbände, darunter der DGB (2016), die IG BCE (2016b) und der BUND (2016a) machten von dieser Möglichkeit Gebrauch (BMUB, 2016b). Unter dem Dach der Klima-Allianz formulierten zudem knapp fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der BUND und Greenpeace, einen alternativen „Klimaschutzplan der deutschen Zivilgesellschaft“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016). Die Umweltverbände Greenpeace, BUND, NABU und WWF kritisierten den Entwurf des Klimaschutzplans scharf dafür, dass dieser weder Vorgaben für die Beendigung der Kohleenergie noch ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 95 Prozent bis 2050 enthalte und deshalb dem Klimaabkommen von Paris nicht gerecht werde (BUND, Greenpeace, NABU, & WWF, 2016). In der vom Bundeskabinett schließlich verabschiedeten Version (BMUB, 2016a) wurde die Kritik der Umweltverbände nicht aufgenommen: Der Klimaschutzplan 2050 sieht für die Treibhausgasminderung bis 2050 eine Spanne von 80 bis 95 Prozent vor und enthält keinen Ausstiegspfad für die energetische Kohlenutzung. Die Notwendigkeit zur Reduktion und langfristigen Beendigung der Kohleverstromung wird jedoch in den folgenden zwei Formulierungen fest gehalten: „Langfristig muss die Stromerzeugung nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen“ (ebd., S. 35). „Die Klimaschutzziele können nur erreicht 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 33 werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird“ (ebd.). Zudem sind für jeden Sektor konkrete Emissionsminderungsziele bis 2030 vorgegeben: Die Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft sind bis 2030 um 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 zu senken (ebd., S. 33). 37 Darüber hinaus sah der Klimaschutzplan 2050 erstmals vor, dass weitere Entscheidungen über die Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Volkswirtschaft in einer von der Bundesregierung einzusetzenden Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ (ebd., S. 40 f.) getroffen werden sollen. Bundestagswahl und Jamaika-Vorschläge zur kurzfristigen Reduzierung der Braunkohleverstromung (2017-2018) Im Zuge der Bundestagswahl im September 2017 und der anschließenden Regierungsbildung wurde in Deutschland offen über einen Kohleausstieg gestritten. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machten einen Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der „20 schmutzigsten Kohlekraftwerke“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2017) zu einem ihrer zentralen Wahlversprechen. Dabei setzten die GRÜNEN einen Kohleausstieg stets in Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels. Der Kohleausstieg stand im Programm der Partei unter der Überschrift „Echter Klimaschutz“ (ebd.) und wurde mit den Klimazielen begründet: „Wir halten die Klimaziele ein und steigen konsequent aus der klimafeindlichen Kohle aus“ (ebd.). In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen im Oktober und November 2017 konnte ein Konsens darüber erzielt werden, dass notwendig sei, die Braunkohleverstromung kurzfristig zu reduzieren, um das 2020-Klimaziel noch zu erreichen. Gleichzeitig bildete die Frage, wie viel Gigawatt zu reduzieren seien, einen Hauptstreitpunkt der Verhandlungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten, mindestens acht bis zehn Gigawatt stillzulegen, rückten aber von ihrer Forderung nach einem vollständigen Kohleausstieg ab. Während FDP und CSU maximal zu einer Reduktion von fünf Gigawatt bereit waren, erhöhte die CDU ihr Angebot von anfänglich fünf auf sieben Gigawatt. (Kreutzfeld, 2017) Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen wurde die sofortige Reduzierung der Kohleverstromung in den anschließenden Koalitionsgesprächen von CDU/CSU und SPD nicht mehr thematisiert. Gleichzeitig stellten die CDU/CSU und die SPD unter Zustimmung der IG BCE (IG BCE, 2018d) und unter großem Protest der Umweltverbände (z.B. BUND, 2018i) das deutsche Klimaziel 2020 in Frage (dpa, 2018). Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSBKommission) (2018-2019) Schließlich legten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag fest, wie im Klimaschutzplan 2050 vorgesehen, eine Kommission mit dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (CDU, CSU, & SPD, 2018, S. 140) einzuberufen. Die –––– 37 Seit Mai 2021 ist in der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) gesetzlich festgeschrieben, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden muss. Bis 2030 müssen die gesamten deutschen CO2-Emissionen um 65 Prozent gesenkt werden und bis 2040 um 88 Prozent. Die Energiewirtschaft ist verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und damit um ca. 77 Prozent gegenüber 1990 zu senken. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 34 Kommission sollte „unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ (ebd.) einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Kohleenergie erarbeiten und damit die zunehmend konfrontativen Auseinandersetzungen zwischen Kohlebefürworter:innen und -gegner:innen befriedigen. Ihre Aufgabe war erstens, Maßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen vorzulegen (Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", 2019, S. 6). Zweites sollte sie Maßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft erarbeiten, mittels derer die Lücke zum Klimaziel 2020 „so weit wie möglich“ (ebd.) reduziert werden könnte. Drittens und zeitlich anschließend, hatte die Kommission den Auftrag, bis Ende 2018 einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland zu entwickeln, mittels dessen auch das TreibhausgasMinderungsziel für 2030 erreicht werden könne (ebd.). Vorsitzende der Kommission waren die ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislav Tillich, die beide für ihre befürwortende Haltung gegenüber Kohleenergie bekannten waren, sowie Roland Pofalla, Vorstand der Deutschen Bahn AG, und Barbara Praetorius, Professorin für Nachhaltigkeit an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (ebd.). Zu den 31 Mitgliedern der Kommission zählten je ein Vertreter der drei Umweltverbände BUND (Hubert Weiger), Greenpeace (Martin Kaiser) und Deutscher Naturschutzring (DNR, Kai Niebert) sowie der drei Gewerkschaften IG BCE (Michael Vassiliadis), DGB (Stefan Körzell) und ver.di (Andreas Scheidt) (ebd., S. 6). Die Kommission tagte von Juni 2018 bis Januar 2019 (Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", 2019, S. 7). Im Herbst 2018 und damit während der Laufzeit der Kommission, verschärfte sich der zivilgesellschaftliche Konflikt um die Zukunft der Kohleenergie deutlich, als das Energieunternehmen RWE begann, die Rodung der noch verbliebenden Teile des Hambacher Waldes vorzubereiten, um den Tagebau Hambach zu erweitern. Daraufhin entwickelte sich der seit Jahren von Waldund Klimaschützer:innen besetzte Wald zum Kristallisationspunkt der deutschen Klimabewegung. 38 Trotz des verschärften Konflikts um den Hambacher Wald gelang es den Mitgliedern der WSB-Kommission, sich auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zu einigen. Er enthält folgende Empfehlungen an die Bundesregierung: 39 Die Kraftwerksleistung an Braunund Steinkohle am Strommarkt soll bis 2022 auf jeweils 15 Gigawatt und bis 2030 auf maximal neun Gigawatt (Braunkohle) beziehungsweise acht Gigawatt (Steinkohle) reduziert werden. Dabei ist die Minderung möglichst stetig zu gestalten. (Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", 2019, S. 62 f.). Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung ist das Jahr 2038 vorgesehen (ebd., S. 64). Allerdings soll dieses Datum in den Jahren –––– 38 Neben zahlreichen Aktionen des zivilen Ungehorsams fand hier im Oktober 2018 mit 50.000 Teilnehmenden die bis dahin größte Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier statt, organisiert unter anderem von Greenpeace und dem BUND (z.B. Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace, & Naturfreunde Deutschlands, 2018). Schließlich erreichte der BUND durch eine gerichtliche Klage ein vorläufiges Verbot der Rodungsarbeiten (Rath, 2019). 39 Ausführliche Analysen der WSB-Kommission, in denen Lernerfahrungen für die Gestaltung von Exnovationsprozessen formuliert werden, bieten zum Beispiel Grothus und Setton (2020), Gürtler u. a. (2021), Heilmann und Popp (2020) und Reitzenstein und Popp (2019). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 35 2023, 2026, 2029 und 2032 „einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium hinsichtlich der Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele, der Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit, der Beschäftigung, der strukturpolitischen Ziele und der realisierten strukturpolitischen Maßnahmen sowie der regionalen Wertschöpfung“ (ebd.) unterzogen und gegebenenfalls angepasst werden. Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr in Betrieb genommen werden. Zudem empfahl die Kommission, die Kraftwerksbetreiberunternehmen für die Stilllegungen zu entschädigen und die Möglichkeit zu nutzen, frei werdende Emissionszertifikate zu löschen (ebd., S. 65). Strukturpolitisch empfahl die Kommission, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen über einen Zeitraum vom zwanzig Jahren mit jährlich zwei Milliarden Euro zu unterstützen (Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", 2019, S. 104). Bezogen auf die Absicherung der Arbeiter:innen und Auszubildenden orientierten sich ihre Empfehlungen an den Bedingungen, die für den Beschäftigungsabbau in der deutschen Steinkohleförderung galten (ebd., S. 97-101): Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden (ebd., S. 98). Lohneinbußen und Rentenabschläge sind auszugleichen und älteren Arbeitnehmer:innen soll ein frühzeitiger Renteneintritt ermöglicht werden (ebd.). Für alle jüngeren Beschäftigten sind angemessene Weiterbildungsangebote zu garantieren (ebd., S. 100). Insgesamt müssen die Details zur Absicherung der Arbeiter:innen in Tarifverträgen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und dem Staat geregelt werden (ebd., S. 98-100), wodurch den Gewerkschaften eine fortlaufende Beteiligung ermöglicht wird. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, Unternehmen und private Haushalte im Falle eines Anstiegs der Strompreise als Folge der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung finanziell zu entlasten (ebd., S. 66). Alle Vertreter der beteiligten Umweltverbände und Gewerkschaften stimmten dem Abschlussbericht der WSB-Kommission zu. Allerdings reichten die Vertreter der drei Umweltverbände BUND, Greenpeace und DNR zusammen mit der Bürgervertreterin Antje Grothus ein Sondervotum ein, in dem sie festhielten, dass „weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind, um einen angemessenen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz zu leisten“ (Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", 2019, S. 119). 40 Die Bundesregierung setzte die strukturpolitischen Empfehlungen der WSBKommission im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes um. Das Kohleausstiegsgesetz hingegen weicht in wesentlichen Punkten von den Empfehlungen der Kommission ab: Unter anderem werden Kraftwerke nicht stetig, sondern jeweils am Ende des –––– 40 Diese Ansicht wird aus wissenschaftlicher Sicht geteilt: Zwar wird erwartet, dass die Energiewirtschaft mit dem, von der Kommission vorgesehenen, Ausstiegspfad ihr im Klimaschutzplan 2050 verankertes Minderungsziel für 2030 erreichen kann (Öko-Institut, 2019, S. 6). Allerdings wurde dieses bereits vor der WSB-Kommission von wissenschaftlichen Akteuren als unzureichend bewertet, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen (DIW Berlin u. a., 2018; siehe auch Prognos u. a., 2020; UBA, 2019) und wurde inzwischen durch die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes verschärft. Darüber hinaus reichen die Empfehlungen der Kommission nicht aus, um das Klimaziel für 2020 einzuhalten, weil die ersten Stilllegungen hierfür zu spät erfolgen (Öko-Institut, 2019, S. 6). Entsprechend wäre dieses ohne die Covid-19 Pandemie sowie ohne starken Wind und niedrige Gaspreise, die die Wettbewerbsfähigkeit der Kohleenergie verringerten, verfehlt worden. Der Abschlussbericht der Kommission enthält keine Vorschläge dazu, wie Deutschland die Emissionen, die durch diese Verfehlung zu viel ausgestoßen worden wären, zu einem späteren Zeitpunkt wieder einsparen kann. Gleichzeitig prognostiziert die Agora Energiewende (2021), dass bereits im Jahr 2021 deutlich mehr Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden als das Klimaziel 2020 es erlaubt. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 36 Zeitraums gebündelt den Strommarkt verlassen. Der neugebaute Steinkohlekraftwerksblock Datteln IV wird noch in Betrieb genommen. Der vollständige Kohleausstieg ist auf spätestens 2038 und frühesten 2035 festgelegt, wodurch das Sondervotum der Umweltverbände unberücksichtigt bleibt. 41 Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Zukunft der Kohleverstromung konnte mit den Vorschlägen der Kommission und ihrer teilweisen Umsetzung im Kohleausstiegsgesetz nicht befriedigt werden (siehe auch Kapitel 1). Während die IG BCE, der DGB und ver.di sich insgesamt „zufrieden“ (DGB, IG BCE, & ver.di, 2019b) mit den Ergebnissen der Kommission und den darauf aufbauenden Gesetzen zeigten, kündigten die Umweltverbände bereits unmittelbar nach Ende der Kommission weiteren Protest an, um die Kohleverstromung früher zu beenden (BUND, DNR, & Greenpeace, 2019). Gleichzeitig lehnen große Teile der Klimabewegung, wie das Aktionsbündnis Ende Gelände (2019), die Fridays for Future-Bewegung (2021) und kleinere Umweltverbände wie Robin Wood (2019), den Kompromiss der Kommission als klimapolitisch unzureichend ab. Im Sommer nach der Kommission fand mit 6.000 Teilnehmenden eine der bis dahin größten Aktion des zivilen Ungehorsams gegen Kohleenergie statt (Schipkowski, 2019). Nachdem das Kohleausstiegsgesetz Mitte 2020 bekannt wurde, erklärten die an der Kommission beteiligten Umweltverbände schließlich gemeinsam mit vier weiteren ehemaligen Kommissionsmitgliedern, dass sie den Kohlekompromiss durch Bund und Länder als aufgekündigt ansehen (Praetorius u. a., 2020). Darüber hinaus sprechen sich inzwischen neben dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbst der CSU Politiker Söder und der RWE-Chef Schmitz für eine schnellere Reduzierung der Kohleverstromung aus (Heflik, 2021; Kreutzfeldt, 2019). Während des gesamten Untersuchungszeitraums versuchten verschiedene Umweltverbände und Gewerkschaften (hier vor allem die IG BCE), die Debatte um die Zukunft der Kohleenergie zu beeinflussen, indem sie öffentliche Protestaktionen veranstalteten, Stellungnahmen, Erklärungen, offene Briefe (z.B. BUND u. a., 2015; IG BCE, 2015d, 2017a, 2017b, 2017g; ver.di, 2015a) und Pressemitteilungen veröffentlichten, Studien zu verschiedenen Aspekten der Kohleverstromung und eines Kohleausstiegs vorstellten (vor allem Greenpeace, siehe Kapitel 4.2) sowie Sofortprogramme und konkrete Ausstiegsvorschläge entwickelten (vor allem BUND, 2014, 2018c; Greenpeace, 2018g; Klima-Allianz Deutschland, 2017; ver.di, 2016c). Neben den skizzierten politischen Vorstößen auf nationaler Ebene wurde und wird die Auseinandersetzung um die Kohleenergie auch durch regionale Ereignisse und durch die europäische Politik beeinflusst: Im Lausitzer Revier war vor allem der Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an die Firma EPH im Zeitraum von 2014 bis 2018 Anlass für große Proteste gegen die Weiterführung des Braunkohleabbaus (z.B. Greenpeace, 2016b). Für das Rheinische Revier sind unter anderem die erwähnten Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald zu nennen. Auf der europäischen Ebene war im Untersuchungszeitraum der Arbeit insbesondere die mehrjährige Aus- –––– 41 Energy Brainpool errechnete, dass die deutschen Braunund Steinkohlekraftwerke nach dem im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Ausstiegspfad 45 Prozent des CO2-Budgets aufbräuchten, das Deutschland nach dem jüngsten IPCC Bericht von 2021 noch zusteht, um die globale Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent auf 1,5 °C zu begrenzen (Energy Brainpool, 2021). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Thematische Verortung Wuppertal Institut | 37 einandersetzung zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten, der Industrie und Nichtregierungsorganisationen um neue Schadstoffgrenzen für Stickoxide, Quecksilber, Schwefeldioxid und Feinstaub aus Großfeuerungsanalagen, und damit auch aus Kohlekraftwerken, relevant. 42 –––– 42 Die deutsche Bundesregierung setzte sich 2016 mehrfach dafür ein, einen höheren Grenzwert für Stickoxide zu erlauben, als von der EU-Kommission vorgeschlagen (Greenpeace, 2016a). 2017 beschlossen die EU-Staaten gegen den Widerstand der Bundesregierung strengere Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanalagen, die ab 2021 in Kraft treten werden. Die neuen Obergrenzen werden laut einer Studie der Klima-Allianz und des BUND von mehr als zwei Drittel der deutschen Braunkohlekraftwerken nicht eingehalten (BUND, 2018j). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Theoretische Verortung Wuppertal Institut | 38 3 Theoretische Verortung Als theoretische Forschungsperspektive meiner Arbeit nutze ich die Soziale Ökologie und die sozial-ökologische Vermittlungskategorie der (Re)Produktivität. Sowohl ein überwiegender Teil der wissenschaftlichen Publikationen als auch etliche Stellungnahmen der Praxisakteure sind geprägt von der Gegenüberstellung von Arbeitsplätzen versus Umwelt beziehungsweise von Klimaschutz versus Ökonomie und Sozialem (siehe Kapitel 2.1 und 6.2) und – zum Teil – vom Versuch, diese Gegenüberstellung zu überwinden. Die Soziale Ökologie als „Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnisse“ (Becker & Jahn, 2006d, S. 31), erweitert um die Kategorie der (Re)Produktivität, bietet einen analytischen und normativen Rahmen, um diskursive Bezogenheiten und Trennungen zwischen Natur 43 , Gesellschaft und Ökonomie zu untersuchen. Im Folgenden stelle ich deshalb zunächst die Soziale Ökologie und das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse als ihre Zentralreferenz (Becker & Jahn, 2006a, S. 70) vor. Anschließend erläutere ich den Ansatz der (Re)Produktivität (Biesecker & Hofmeister, 2006, 2013) als eine sozial-ökologische Vermittlungskategorie zwischen den Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Aufbauend auf diesen beiden Abschnitte blicke ich anschließend aus einer sozial-ökologischen Perspektive auf die energetische Kohlenutzung sowie auf das in Kapitel 2.1 beschriebene Jobs versus Environment Dilemma und lege dar, welche Schlussfolgerungen sich aus meiner theoretischen Perspektive für die empirische Untersuchung ergeben. 3.1 Soziale Ökologie und die Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse Vor dem Hintergrund politisierender Umweltkonflikte begannen Wissenschaftler:innen des Frankfurter Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) Mitte der 1980er Jahre an der Konzeption eines neuen Forschungstyps zu arbeiten, der Sozialen Ökologie (Hunecke, 2006, S. 18). Becker und Jahn bezeichnen sie als „Krisenwissenschaft“, „als wissenschaftliche Reaktion auf eine aktuelle gesellschaftliche Situation" (Becker, Jahn, 2006b, S. 29), in der die Welt in einem bedrohlichen Krisenzustand gesehen wird. Das gehäufte Auftreten ‚ökologischer’ Krisenphänomene wird von sozial-ökologischen Wissenschaftler:innen als eine grundsätzliche Krise des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Natur aufgefasst: „Krisenhaft geworden sind die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichtechnischen Formen, in denen insbesondere die hochindustrialisierten Gesellschaften ihren Umgang mit der natürlichen Umwelt gestalten. Gefährdet wird dadurch die Reproduktion der natürlichen Grundlagen und Voraussetzungen der industriegesellschaftlichen Produktionsund Lebensweise – und damit auch Reproduktion, Stabilität und Entwicklungspotentiale dieser Gesellschaften selbst.“ (Jahn/Wehling 1998, S. 81) –––– 43 Während die Begriffe Natur, Umwelt und Ökologie im allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel beinahe synonym verwendet werden, stellen Becker und Jahn folgende semantische Nuancen zwischen ihnen heraus: „Ökologie betont stärker den unauflöslichen Zusammenhang zwischen den Menschen und der Natur. Umwelt bezieht sich in erster Linie auf die Natur als materielle Lebensgrundlage der Menschen, als Quelle von Rohstoffen und Senke für Abfälle und Schadstoffe. Natur hat die weiteste Bedeutung, ihr werden ein Eigensinn und Eigenqualitäten zugesprochen [...]“ (Becker & Jahn, 2006b, S. 56, mit Verweis auf Görg, 1999). In dieser Arbeit verwende ich die Begriffe entweder entsprechend dieser Unterscheidung oder übernehme die Begriffe (beziehungsweise ihre deutsche Übersetzung) von Autor:innen und Akteuren, deren Inhalte ich wiedergebe. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Theoretische Verortung Wuppertal Institut | 39 ‚Umwelt’katastrophen wie die Atomreaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima und ‚ökologische’ Krisenphänomene wie die Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft oder die Klimaveränderungen werden in der Sozialen Ökologie deshalb weder allein als eine Krise der Natur noch als eine rein innergesellschaftliche Krise verstanden, sondern als „Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse“ (Becker, 2006: S. 34). Sogenannte ‚ökologische’ Krisen werden damit zu „sozial-ökologischen Problemlagen“ (Becker & Jahn, 2006b, S. 54). Ihnen liegt ein gesellschaftliches Naturverständnis zu Grunde, in denen Gesellschaft Natur von sich abtrennt und sie gleichzeitig in gesellschaftliche Prozesse mit einbezieht (Jahn & Wehling, 1998, S. 83). 44 Entsprechend gründet sich der gesellschaftliche Umgang mit Natur auf einem Herrschaftsverhältnis, das sich in der Ausbeutung und Zerstörung von Natur als das Andere und damit in der Ausbeutung und Zerstörung der gesellschaftlichen Lebensgrundlagen zeigt. Das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse bildet als Forschungsgegenstand der Sozialen Ökologie den Rahmen, in dem die (krisenhaften) Beziehungsmuster zwischen Mensch, Gesellschaft und Natur gedacht, erkannt und gestaltet werden können (Becker & Jahn, 2006a, S. 70). Es wurde in Anlehnung an die Kritische Theorie der Frankfurter Schule entwickelt, mit dem Ziel, die mit Hierarchisierungen verbundenen Trennungen zwischen Gesellschaft und Natur aufzudecken und zu überwinden (Jahn & Wehling, 1998, S. 80). Dabei vertreten sozial-ökologische Wissenschaftler:innen die Auffassung, dass „eine theoretische Errungenschaft modernen Denkens aufgegeben werden [muss]: Die Vorstellung einer Einheit von Natur, und einer ihr entgegengesetzten Einheit von Gesellschaft [...]“ (Becker & Jahn, 1989, S. 51, Hervorhebung im Original). Das bedeutet, dass Natur und Gesellschaft nicht als voneinander getrennte, „homogene[n] und statische[n] Entitäten“ (Jahn & Wehling, 1998, S. 82) verstanden werden können: Natur existiert nicht unabhängig von gesellschaftlicher Wahrnehmung und Bearbeitung, sondern wird in ihrer Gestalt und Deutung von Gesellschaft beeinflusst. Gleichzeitig wirkt sie auf diese ein (ebd., S. 82 f.). Gesellschaft wird durch Natur konstituiert und umgekehrt (Köhler, 2014, S. 86). Damit liegen der Theorie der gesellschaftlichen Naturverhältnisse drei zentrale Thesen zugrunde: “die Vorstellung eines unaufhebbaren Zusammenhangs von Natur und Gesellschaft, die Behauptung einer Differenz zwischen ihnen sowie die These der historischen Konstitution dieser Differenz” (Jahn & Wehling, 1998, S. 82). Jahn und Wehling weisen darüber hinaus darauf hin, dass gesellschaftliche Naturverhältnisse nur im Plural zu denken sind (im Gegensatz zu EINEM Verhältnis EINER Gesellschaft zu EINER Natur) (ebd., S. 83 f.). Mit dem Ziel, zum einen soziozentrische und zum anderen naturalistische Verkürzungen zu umgehen, unterscheiden sozial-ökologische Wissenschaftler:innen analytisch zwischen einer stofflich-materiellen und einer symbolisch-diskursiven Dimension von gesellschaftlichen Naturverhältnissen (ebd.). Diese analytische Unterscheidung veranschaulicht Härtel (2017, S. 19) am Beispiel der Braunkohleenergie: Durch den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle wirken Menschen stark auf die stofflich-materielle Gestalt von Natur ein, beispielsweise werden Ökosysteme direkt vernichtet, Wasserhaushalte verändert und verschiedene –––– 44 Jahn und Wehling merken dazu an, dass das, „was von (und in) den verschiedenen Gesellschaften historisch und kulturell jeweils als ‚Natur’ wahrgenommen, symbolisiert und abgegrenzt wird“ variabel sei (Jahn & Wehling, 1998, S. 83). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 46 4 Forschungsdesign Insgesamt orientierte ich mich in der Konzeption und Durchführung meiner Forschungsarbeit an den von Lamneck (2010) und Kruse und Schmieder (2014) vertretenen Grundsätzen der qualitativen Sozialforschung der Offenheit und Explikation. Die Grenzen, an die ich mit dem Anspruch der Offenheit gestoßen bin, reflektiere ich in Kapitel 7. Zur Beantwortung meiner Forschungsfragen analysierte ich Veröffentlichungen von Umweltverbänden und Gewerkschaften im Zeitraum von 2014 bis 2019 zum Thema Kohleenergie und Kohleausstieg in Hinblick auf Argumente, mit denen die Akteure ihre Positionen begründen, und in Hinblick auf darin sichtbar werdende, diskursive Trennungen und Bezogenheiten in den Verständnissen von Natur, Gesellschaft und Ökonomie. Da eine Einbeziehung aller deutschen Gewerkschaften und Umweltverbände keine tiefergehende Analyse der einzelnen Akteure erlaubt hätte, beschränkt sich diese Untersuchung auf die Gewerkschaften und Umweltverbände, die in der WSBKommission einen Kompromiss hinsichtlich der Zukunft der Kohleenergie aushandelten, das heißt auf die IG BCE, ver.di und den DGB sowie auf Greenpeace und den BUND. Der ebenfalls in der WSB-Kommission vertretene DNR konnte nicht berücksichtigt werden, weil das online Pressearchiv des Verbandes 51 nicht über Suchoder Filterfunktionen verfügt und damit die Erhebung von relevanten Veröffentlichungen zu zeitaufwändig gewesen wäre. Vor allem hinsichtlich der Umweltverbände ist anzumerken, dass das Engagement für einen Kohleausstieg nicht nur von den drei letztlich in der WSB-Kommission vertretenen Verbänden ausging und geht, sondern von vielen weiteren grünen NGOs, wie zum Beispiel der Klima-Allianz, der DUH, dem NABU und Germanwatch (siehe z.B. Leipprand & Flachsland, 2018) sowie von nicht institutionalisierten Bündnissen wie Ende Gelände und der Fridays for Future Bewegung getragen wird. Auf der Gewerkschaftsseite ist im Kontext des Kohleausstiegs über die untersuchten Gewerkschaften hinaus vor allem die IG Metall von Interesse, da sie einen Großteil der erneuerbaren Energiebranchen organisiert. Meine Untersuchungsergebnisse erlauben entsprechend keine Aussagen über alle deutschen Umweltverbände beziehungsweise -bündnisse und Gewerkschaften, sondern beziehen sich ausschließlich auf die ausgewählten Akteure. Allerdings stellt der DGB (ebenso wie der DNR) eine Dachorganisation dar, so dass die Interessen weiterer Gewerkschaften zumindest mittelbar mit einbezogen werden. Im Folgenden werden die einzelnen Akteure kurz vorgestellt und anschließend die gewählten Verfahren zur Erhebung und Auswahl des Datenkorpusses sowie dessen Analyse erläutert. 4.1 Vorstellung der Akteure Sowohl ver.di als auch die IG BCE vertreten die Beschäftigen der deutschen fossilen Energiebranche. Dabei sind die Zuständigkeiten zwischen den beiden Gewerkschaf- –––– 51 https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 47 ten nicht eindeutig voneinander abgegrenzt (Memo vom 18.01.2019, siehe Anlage III). Während die Beschäftigten im Kohlebergbau zum überwiegenden Teil Mitglied der IG BCE sind, ist bei den Arbeitnehmer:innen im Kohlekraftwerksbereich kein klarer Überhang einer Gewerkschaft zu erkennen (ebd.). Beide Gewerkschaften sind Mitglied im DGB, der die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland ist. Vor allem verglichen mit dem Bereich der erneuerbaren Energien zeichnet sich die Kohlebranche durch einen historisch gewachsenen, hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aus (Flemming, 2018, S. 178 f.). Insgesamt befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer „tiefen Krise“ (Bsirske, 2019): Fast alle großen Gewerkschaften (darunter auch ver.di und die IG BCE) verzeichneten in den letzten Jahren Mitgliederverluste (DGB, 2019b, 2019c). Während der DGB 1990 noch mehr als elf Millionen Menschen organisierte, zählte er 2019, trotz steigender Beschäftigtenzahlen, weniger als sechs Millionen Mitglieder (Beucker, 2019). Auch die Tarifbindung von Beschäftigungsverhältnissen sank zwischen 2001 und 2018 von 71 auf 56 Prozent (Westdeutschland) beziehungsweise von 56 auf 45 Prozent (Ostdeutschland) (ebd.). Wie groß der politische Einfluss der Gewerkschaften, vor allem der IG BCE, dennoch ist, zeigte sich zum Beispiel darin, dass die Bundesregierung 2015 statt des von ihr geplanten nationalen Klimaschutzbeitrags den Gegenvorschlag der IGBCE der Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft beschloss (siehe auch Kreutzfeld, 2017). Als einer der größten Umweltverbände Deutschlands setzt sich der BUND „für eine gerechte Nutzung des globalen Umweltraumes auf der Basis ökologischer Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit“ (BUND, 2016b) ein. Der BUND kämpft bereits seit 35 Jahren auf regionaler Ebene gegen den Abbau von Braunkohle im Rheinischen Revier (Jansen & Schubert, 2014). Greenpeace ist eine „internationale Umweltorganisation, die mit direkten gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen kämpft“ (Greenpeace, o. J.). In meiner Untersuchung berücksichtigte ich nur Veröffentlichungen von Greenpeace Deutschland. Sowohl die IG BCE und ver.di als auch der BUND sind in Landesverbände und (zum Teil Bezirksverbände) untergliedert, die sich teilweise zusätzlich zu dem Bundesverband in die Auseinandersetzung um die Zukunft der energetischen Kohlenutzung einbrachten. Um die Datenmenge bearbeitbar zu halten und entsprechend meines Fokusses auf den bundesweiten Debatten (siehe Kapitel 4.2) berücksichtige ich in der Untersuchung nur Veröffentlichungen der Bundesverbände. Die Untersuchung begrenzt sich auf den in Kapitel 2.3 vorgestellten Zeitraum vom Beginn der bundesweiten Debatte um die Beendigung der energetischen Kohlenutzung Ende 2014 bis zum Abschluss der WSB-Kommission Anfang 2019, konkret vom 25.11.2014 bis zum 12.02.2019. Das genaue Anfangsund Enddatum des Untersuchungszeitraums bestimmte ich durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung relevanter Dokumente seitens der Akteure. Am 25.11.2014 veröffentlichte die IG BCE erstmals eine Pressemitteilung zu den vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigten Einsparungen im Bereich der Kohlekraftwerke. Am 12.02.2019 veröffentlichte ver.di 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 48 als letzter der untersuchten Akteure eine individuelle Bewertung der Ergebnisse der WSB-Kommission. 52 4.2 Datenerhebung Die zwei sich entgegen gesetzten Ziele der Datenerhebung waren, möglichst alle zentralen Veröffentlichungen der ausgewählten Akteure zum Thema Kohleausstieg im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen und gleichzeitig den Umfang des Datenkorpus so zu halten, dass eine umfassende Bearbeitung möglich bleibt. Um eine Balance aus diesen Zielen zu erreichen, vollzog ich folgende Schritte: Grundsätzlich erhob ich nur Primärquellen, das heißt von den Akteuren selbst verfasste Dokumente. Daraus ergaben sich die offiziellen Internetseiten der Akteure als geeignete und leicht zugängliche Datenquellen. Darüber hinaus berücksichtigte ich keine Artikel in verbandseigenen Zeitschriften, in der Annahme, dass deren Zielgruppe, im Gegensatz zu der Zielgruppe von Pressemitteilungen und Forderungspapieren, vor allem auf die jeweiligen Mitglieder beschränkt ist. Im ersten Schritt durchsuchte ich für den Untersuchungszeitraum der Arbeit systematisch wie folgt die digitalen Pressearchive der Akteure sowie für Greenpeace und den BUND die Rubrik Publikationen: 53 Für die IG BCE, ver.di und den DGB nahm ich in deren jeweiligen Pressearchiven 54 eine Stichwortsuche Begriffen Kohle* 55 , Klimaschutzbeitrag, Klimabeitrag, Klimaabgabe, Klimaschutzplan, Jamaika*, Sondierung*, Regierung*, Koalition* und Kommission vor und speicherte alle Veröffentlichungen, die sich hauptsächlich auf die Reduzierung oder Beendigung der energetischen Kohlenutzung bezogen. Die Stichworte leiten sich aus den in Kapitel 2.3 vorgestellen vier zentralen bundespolitischen Vorstößen zur Reduzierung bzw. Beendigung der energetischen Kohlenutzung im Untersuchungszeitraum der Arbeit ab (nationalen Klimaschutzbeitrag, Klimaschutzplan 2050, Jamaika-Stilllegungsüberlegungen und WSB-Kommission). Zusätzlich durchsuchte ich im Pressearchiv der IG BCE alle Einträge der Kategorien Energiepolitik, Umwelt/Klima, Politik/Parteien und Industriepolitik anhand ihrer Überschriften und Kurzbeschreibungen und speicherte ebenfalls alle Veröffentlichungen, die die Reduzierung oder Beendigung der Kohleenergie thematisierten. Für ver.di überprüfte ich neben der Stichwortsuche alle Einträge aus der Kategorie Energiewirtschaft. Da ein Großteil der Veröffentlichung von ver.di zum Thema Kohleausstieg nicht im Pressearchiv, sondern auf der Internetseite des Fachbereichs Verund Entsorgung veröffentlicht werden, prüfte ich zudem dort alle Einträge der Rubrik –––– 52 Eine Ausnahme von diesen Zeitraum bildet der „BUND-Abschaltplan“ (BUND, 2014), den der BUND bereits im August 2014 und damit vor Beginn der bundesweiten Debatte um einen Kohleausstieg Ende 2014 veröffentlichte, den ich aber als ausführlichen und grundlegenden Beitrag des BUND in die Untersuchung einbezog. 53 Die Suche nach Veröffentlichungen der Gewerkschaften fand am 01.07.2018 statt und wurde am 20.02.2019 wiederholt, um alle in der Zwischenzeit veröffentlichen Dokumente noch berücksichtigen zu können. Die Veröffentlichungen der Umweltverbände recherchierte ich am 22. und 23.02.2019. 54 IG BCE: https://www.igbce.de/presse/pressearchiv; ver.di: http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen; DGB: http://www.dgb.de/presse 55 Das Sternchen hinter dem Begriff sorgt dafür, dass sowohl der Begriff als auch alle Begriffe, die mit dem Wort beginnen und noch aus beliebig vielen weiteren Zeichen bestehen erfasst werden. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 49 Energiewende 56 . Insgesamt führte die Suche für die IG BCE zu 42 Veröffentlichungen verschiedener Art (darunter neben Pressemitteilungen auch öffentliche Erklärungen und öffentliche Briefe an Politiker:innen) und für ver.di zu 16 Pressemitteilungen. Die Recherche im Pressearchiv des DGB ergab nur sieben Ergebnisse. Deshalb und weil eine Suche nach Kategorien nicht möglich war, suchte ich hier zusätzlich nach dem Stichwort Energie* und erhielt zwei weitere Pressemitteilungen, die sich mit dem Kohleausstieg befassten. Die Veröffentlichungen von Greenpeace und dem BUND sind, anders als bei den Gewerkschaften, auf die Rubriken Presse und Publikationen nach Dokumentart aufgeteilt. Sowohl das Presseals auch das Publikationsarchiv 57 des BUND bieten die Möglichkeit, direkt nach der Kategorie Kohle zu suchen. Für den Untersuchungszeitraum der Arbeit waren unter dieser Kategorie 147 Pressemitteilung verzeichnet sowie 16 Publikationen. Von letzteren entsprachen allerdings nur vier den Kriterien, sich hauptsächlich auf das Thema Kohleausstieg zu beziehen, vom BUND selbst verfasst und nicht als Artikel im BUNDmagazin oder Jahresberichten veröffentlich worden zu sein. Im Pressearchiv 58 von Greenpeace (das nicht über eine thematische Kategoriensuche verfügt), ergab die Stichwortsuche nach Kohle* für den Untersuchungszeitraum 117 Pressemitteilungen 59 . Das Publikationsarchiv 60 verzeichnete unter der Kategorie Kohle 22 Publikationen, von denen allerdings nur drei von Greenpeace selbst verfasst wurden. Um die Ergebnisse dieses ersten Schrittes der Datenerhebung zu sichern, las ich alle erhobenen Dokumente quer. Für die Veröffentlichungen der Gewerkschaften sowie für die Publikationen der Umweltverbände verfasste ich eine chronologische Übersicht, die Datum, Titel, Textart und Bezug zum Kohleausstieg enthält. Die Pressemitteilungen der Umweltverbände sortierte ich auf Grund ihrer großen Anzahl lediglich nach Ereignissen wie zum Beispiel internationale Gipfeltreffen, Verkauf von Vattenfalls ostdeutscher Braunkohlesparte oder WSB-Kommission. Diese Sortierung zeigte, dass Greenpeace und der BUND nicht nur zu den in Kapitel 2.3 vorgestellten, nationalen politischen Vorstößen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung zahlreiche Pressemitteilungen veröffentlichten, sondern auch anlässlich regionaler und europäischer Ereignisse (siehe ebenfalls Kapitel 2.3) sowie anlässlich internationaler politischer Treffen und Konferenzen ihre Forderungen nach einem Kohleausstieg platzierten und begründeten. Im zweiten Schritt der Datenerhebung grenzte ich die Anzahl der erhobenen Dokumente für die weitere Auswertung ein. –––– 56 https://ver-und-entsorgung.verdi.de/themen/energiewende 57 https://www.bund.net/service/publikationen, https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen 58 https://www.greenpeace.de/search/type/press_release 59 Darüber hinaus beinhaltet das Pressearchiv von Greenpeace die Textkategorien Nachrichten, Hintergründe und Bildungsmaterialien zum Stichwort Kohle*. Um die Textarten zwischen den Akteuren möglichst vergleichbar und die Datenmenge bearbeitbar zu halten, berücksichtigte ich diese Veröffentlichungen nicht. 60 https://www.greenpeace.de/publications 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 50 Erstens legte ich den Fokus der Untersuchung auf die Ereignisse auf der Bundesebene und wählte nur die Pressemitteilungen der Umweltverbände aus, die sich auf die vier vorgestellten bundespolitischen Interventionen beziehen, die für die nationale Entscheidung über die Zukunft der Kohleenergie im Zeitraum von Ende 2014 bis Anfang 2019 zentral waren, das heißt auf den nationalen Klimaschutzbeitrag, den Klimaschutzplan 2050, die Jamaika-Stilllegungsvorschläge und die WSB-Kommission. Damit ließ ich vor allem regional und europäisch verankerte Ereignisse, wie die Neufestlegung von Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanalagen, außer Acht. Für die Gewerkschaften war dieser Schritt auf Grund der geringeren Datenmenge nicht notwendig. Auch thematisierten sie regionale und europäische Ereignisse, die die Zukunft der Kohleenergie betrafen, kaum. 61 Zweitens nahm ich eine Priorisierung nach Textart vor und wählte für die weitere Auswertung alle Veröffentlichungen aus, die sich direkt an die Regierung, bestimmte Politiker:innen oder Parteien richten. Darunter fallen Forderungspapiere, offene Briefe, öffentliche Erklärungen und offizielle Stellungnahmen. Dieser Auswahl liegt zum einen die Annahme zugrunde, dass diese direkt an die Politik adressierten zentralen Veröffentlichungen im öffentlichen Diskurs um den Kohleausstieg mehr Beachtung fanden als täglich erscheinende Pressemitteilungen. Zum anderen werden die Positionen der jeweiligen Akteure hier in der Regel ausführlicher begründet als in den meist kürzeren Pressemitteilungen. Drittens las ich vergleichend alle Veröffentlichungen eines Akteurs zu einem Ereignis, berücksichtigte nur die ausführlichsten und sortierte alle Pressemitteilungen aus, die sich in ihren Forderungen und Argumenten wiederholten. Viertens bezog ich alle Pressemitteilungen in die folgende Analyse mit ein, die anlässlich der Publikation von durch die Akteure beauftragten Studien zur energetische Nutzung von Kohle und ihrer Beendigung veröffentlicht wurden. Diese Auswahl trägt dem Befund Rechnung, dass vor allem Greenpeace, aber auch der BUND und in je einem Fall die IG BCE (frontier economis & HWWI, 2015) und ver.di (enervis, 2016), die Debatte um einen Kohleausstieg prägten, indem sie bei wissenschaftlichen Instituten und Think Tanks Studien in Auftrag gaben und sich in ihren Argumenten wesentlich auf diese Studien stützten. 62 Um in der Auswertung differenzieren zu können, inwiefern die Akteure die Ergebnisse der Studien in die Debatte um die bundespolitischen Vorstöße und Maßnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleenergie einbrachten, markierte ich all diejenigen Pressemitteilungen zu Studien, die sich nicht gleichzeitig auf einen dieser Vorstöße bezogen. Die in der Rubrik Publikationen erhobenen Veröffentlichungen der Umweltverbände reduzierte ich zunächst um alle Dokumente, die sich ausschließlich auf regional verankerte Ereignisse bezogen wie zum Beispiel das „Schwarzbuch EPH“ (Greenpeace, 2017e) sowie um alle Dokumente, zu denen bereits eine zusammenfassende Pressemitteilung vorhanden war. So erweiterte ich den Datenkorpus um ein Forderungspa- –––– 61 Die Pressemitteilungen der Gewerkschaften, die sich nicht auf eine der vier oben genannten bundespolitischen Interventionen beziehen, wurden anlässlich verschiedener Ereignisse veröffentlicht, wie zum Beispiel der Vorstellung des von ver.di in Auftrag gegebenen Gutachtens für eine „sozialverträgliche Ausgestaltung eines Kohlekonsens“ (enervis, 2016) oder dem Vorschlag der Agora Energiewende für einen Kohleausstieg (Agora Energiewende, 2016). 62 Zum Einfluss von wissenschaftlicher Politikberatung auf die Energiewende in Deutschland siehe Leipprand u. a. (2017a). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 51 pier (Greenpeace, 2018g) und zwei konkrete Vorschläge für die Umsetzungen eines Kohleausstiegs (BUND, 2014, 2018d) als wesentliche, direkt an die Politik gerichtete Debattenbeiträge der Umweltverbände. 63 , 64 Der nach diesem Vorgehen reduzierte Datenkorpus enthält insgesamt 111 Veröffentlichungen. Eine Aufteilung nach Akteuren und Ereignissen bietet die nachfolgende Tabelle. Eine Liste aller analysierten Dokumente befindet sich in Anlage I. Tabelle 1: Der Datenkorpus: Anzahl der analysierten Veröffentlichungen pro Akteur und Ereignis IG BCE ver.di DGB Greenpeace BUND Nationale Klimaschutzabgabe und Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft 7 4 2 7 4 1 gem. Veröffentlichung Klimaschutzplan 20502 1 0 1 0 1 2 gem. Veröffentlichungen Regierungsverhandlungen 2017/2018 und Jamaika-Stilllegungsvorschläge 9 0 1 6 6 WSB-Kommission 4 3 3 5 7 2 gemeinsame Veröffentlichungen2 4 gem. Veröffentlichungen Sonstige 5 4 1 5 4 Insgesamt 26 + 2 11 + 2 8 + 2 23+7 22+7 1 Sofern die Stellungnahmen der Akteure zum Klimaschutzplan 2050 nicht auf deren Internetseiten veröffentlicht wurden, wurden diese der Internetseite des Bundesumweltministeriums entnommen (http://www.bmu.de/service/klimaklimaschutz-download/artikel/verbaendeanhoerung-zum-bmub-hausentwurf-des-klimaschutzplans-2050/) 2 Die gemeinsamen Veröffentlichungen sind zusätzlich zu den einzeln verfassten zu rechnen. Behandeln Veröffentlichungen (wie beispielsweise die Stellungnahmen zum Klimaschutzplan 2050) mehrere Themen, wurden nur die Textstellen analysiert, die sich spezifisch auf die Zukunft der energetischen Kohlenutzung beziehen. Greenpeace und vor allem der BUND veröffentlichten etliche Beiträge, wie zum Beispiel ihre Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050 in Form des „Klimaschutzplans der deutschen Zivilgesellschaft“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016), gemeinsam und zum Teil unter Beteiligung weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure wie dem DNR, dem NABU, Campact, der Klima-Allianz oder dem Bündnis Buirer für Buir. In Fällen gemeinsamer Pressemitteilungen, in denen Vertreter:innen aller beteiligten Organisationen zitiert werden, berücksichtigte ich nur die Zitate vom BUND und von Greenpeace. Die Durchsicht der weiteren Zitate zeigte, dass diese keine wesentlich anderen Argumente enthielten, sondern lediglich andere Formulierungen. –––– 63 Den ersten „BUND-Abschaltplan“ (BUND, 2014) veröffentlichte der BUND bereits im August 2014 und damit vor dem Untersuchungszeitraum der Arbeit. Diesen Beitrag bezog ich auf Grund seiner Ausführlichkeit und Zentralität als einer von zwei konkreten Vorschlägen des BUND zur Zukunft der Kohleenergie dennoch in die Untersuchung mit ein. 64 Zwei Broschüren vom BUND über Braunkohle sowie über Kohleenergie und Klimaschutz ließ ich auf Grund ihres mehrseitigen Umfangs außen vor (BUND, 2015e, 2018h). Die in diesen Veröffentlichungen behandelten Aspekte der energetischen Kohlenutzung werden jedoch bereits in anderen Dokumente thematisiert, die im Datenkorpus enthalten sind. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 52 4.3 Datenanalyse In der Durchführung der Datenanalyse orientierte ich mich an der inhaltlich strukturierenden, qualitativen Inhaltsanalyse nach Kuckartz (2014, S. 77-98). Diese Form der Inhaltsanalyse beinhaltet, nach einer initiierenden Textarbeit 65 deduktiv thematische Hauptkategorien zu bilden und anhand dieser das gesamte Material zu kodieren. Anschließend werden alle mit der gleichen Hauptkategorie kodierten Textstellen zusammengestellt und induktiv, direkt am Material, Subkategorien bestimmt, mittels derer das gesamte Material erneut kodiert wird. Das von Kuckartz vorgeschlagene Vorgehen wird unter anderem von Kruse und Schmieder (2014) dafür kritisiert, dass die deduktive Bildung der Hauptkategorien das qualitative Sozialforschung auszeichnende Kriterium der Offenheit missachte. Dadurch lege die Wissenschaffende Sinn in den Text hinein, anstatt den textimmanenten Sinn herauszuarbeiten (Kruse & Schmieder, 2014, S. 390 f.). Diese Kritik aufgreifend veränderte ich die Durchführung der Inhaltsanalyse dahingehend, dass ich die deduktiv gebildeten Hauptkategorien am Material überprüfte, zum Teil veränderte und ihnen induktiv neue hinzufügte. Um schneller einen strukturierenden Überblick über den Text zu erhalten, entwickelte ich darüber hinaus bereits im Laufe der Zuordnung der Textstellen zu den Hauptkategorien induktiv Subkategorien. Diese Veränderungen machten ein iteratives Verfahren notwendig: Statt wie bei Kuckartz den gesamten Textkorpus in zwei Durchläufen zu kodieren, kodierte ich zunächst ungefähr ein Drittel der Dokumente, überprüfte, veränderte und ergänzte dabei die Hauptkategorien und bildete erste Subkategorien. Anschließend ordnete ich den gesamten Datenkorpus dem vorläufigen Kategoriensystem zu und passte dieses selbst laufend der Empirie an. Die ständige Anpassung erforderte wiederum zum Teil wiederholt die erneute Analyse von bereits kodiertem Material. Die Mischung aus induktiver und deduktiver Kategorienbildung ermöglichte mir die nötige Offenheit, den textimmanenten Sinn zu erfassen und gleichzeitig offenlegen zu können, welche Aspekte der energetischen Kohlenutzung und ihrer Beendigung in den Veröffentlichungen der Umweltverbände und Gewerkschaften nicht oder nur marginal thematisiert werden. Als Kodiersoftware nutzte ich MAXQDA (Version 2018.2). Die vorläufigen, deduktiven Hauptkategorien leitete ich zum einen aus früheren Studien zu Diskursen über die Transformation von Energiesystemen und zum anderen aus meiner Recherche über die energetische Kohlenutzung (siehe Kapitel 2.2 ab. Leipprand und Flachsland zufolge verwenden Akteure, die eine Transformation des Energiesystems befürworten, traditionell „stories of rise“ (2018, S. 194), in denen die zu erwartenden Vorteile der Transformation hervorgehoben werden. Akteure, die den Status quo verteidigen wollen, hingegen erzählen antagonistisch dazu „stories of decline“ (ebd.) und warnen vor Kosten und Risiken der vorgeschlagenen Veränderungen. Dabei beziehen sich die Argumente laut Leipprand und Flachsland sowohl im deutschen Raum als auch in anderen westlichen Industrienationen jeweils auf die drei Bereiche Versorgungssicherheit, Ökonomie und Umwelt (ebd., mit Verweis auf Leipprand u. a., 2017b; Rosenbloom, Berton, & Meadowcraft, 2016). So ordnen die Forscher:innen beispielsweise Argumente, die den Klimawandel und Klimaschutz –––– 65 Die initiierende Textarbeit, zum Beispiel das Markieren wichtiger Textstellen, führte ich bereits im Rahmen der Dokumentenauswahl durch. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Forschungsdesign Wuppertal Institut | 53 betreffen, dem Bereich Umwelt zu, Argumente hinsichtlich Arbeitsplätze hingegen dem Bereich Ökonomie. Sowohl aus einer sozial-ökologischen und (re)produktionstheoretischen Forschungsperspektive als auch hinsichtlich des Kriteriums der Offenheit (siehe oben) ist diese Zuordnungen von Argumenten aufgrund der damit einhergehenden Trennungen kritisch zu betrachten. So verweist beispielsweise die Zuordnung von Klimaschutz-Argumenten zu dem Bereich Umwelt statt zu dem Bereich Ökonomie bereits auf ein bestimmtes Verständnis der Wissenschaffenden von diesen beiden Begriffen, das nicht mit dem der Verfasser:innen des empirischen Materials übereinstimmen muss. Aus diesen Gründen übernehme ich von Leipprand und Flachsland nur die Hauptkategorie Versorgungssicherheit. Neben Äußerungen zu Auswirkungen einer Reduzierung oder Beendigung der Kohleenergie auf die Versorgungssicherheit erwartete ich entsprechend der Forschungslage über die Bedeutung und Auswirkungen der energetischer Kohlenutzung (siehe Kapitel 2.2), dass die untersuchten Umweltverbände und Gewerkschaften ihre Positionen hauptsächlich mit Argumenten aus den Bereichen Klimawandel und Klimaschutz, Arbeitsplätze, Gesundheit sowie Eingriffe in Siedlungsstrukturen und lokale Ökosysteme begründen. Die vorläufigen deduktiven Hauptkategorien lauteten entsprechend: ‚Arbeitsplätze’, ‚Versorgungssicherheit’, ‚Klimaschutz’, ‚Gesundheit’, ‚Dörfer und lokale Ökosysteme’. Während der Analyse ergänzte ich diese induktiv um die Hauptkategorie ‚gesellschaftliche Akzeptanz des Kohleausstiegs’. Die Hauptkategorie ‚Arbeitsplätze’ erweiterte ich um den Begriff ‚Strompreise’. Die Hauptkategorien ‚Gesundheit’ und ‚Dörfer und lokale Ökosysteme’ fasste ich aufgrund der geringen empirischen Befunde zu einer Kategorie zusammen und erweiterte sie um die Aspekte ‚Folgekosten und Wettbewerbsfähigkeit der Kohleenergie’. 66 Für die Analyse der den Positionen und Argumenten der Akteure zugrunde liegenden Trennungen und Bezogenheiten in den Verständnissen von Ökonomie, Natur und Gesellschaft nahm ich bewusst keine Vorstrukturierung in Hauptkategorien vor, da ich ansonsten gegebenenfalls bereits eigene Trennungen vollzogen hätte. Stattdessen fügte ich den Hauptkategorien die Kategorie ‚Verständnisse’ hinzu, der ich alle Textstellen zuordnete, die sich nicht direkt oder ausschließlich auf eine der anderen Hauptkategorien bezogen, aber dennoch Hinweise auf die Verständnisse der genannten Dimensionen lieferten. Damit ich analysieren konnte, inwiefern sich die Argumente der Akteure über die Zeit veränderten, ordnete ich vor der Textkodierung zunächst alle Dokumente einem der vier politischen Vorstöße zur Reduzierung oder Beendigung der energetischen Kohlenutzung zu (siehe voriges Kapitel). Dokumente, die nicht anlässlich eines dieser Ereignisse veröffentlicht wurden, ordnete ich anhand ihres Erscheinungsdatums dem Ereignis zu, dem sie zeitlich an nächsten lagen. Die so entstandenen vier Dokumentengruppen wertete ich jeweils einzeln aus. –––– 66 Zu Herausforderungen im Zuge der Bildung und Benennung dieser Kategorie siehe Kapitel 7. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 54 5 Ergebnisdarstellung Im Folgenden lege ich zur Beantwortung der ersten Forschungsfrage dar, welche Argumente die Gewerkschaften IG BCE, DGB und ver.di sowie die Umweltverbände Greenpeace und BUND hinsichtlich der Zukunft der Kohleenergie in der Bundesrepublik Deutschland vertreten und zeige auf, inwiefern sich diese während des Untersuchungszeitraums verändern. Die Beantwortung der zweiten Forschungsfrage nach denen, den Argumenten zugrunde liegenden Trennungen und Bezogenheiten in den Verständnissen der Akteure von Natur, Gesellschaft und Ökonomie erfolgt erst in der anschließenden Diskussion, da ich hier mit der Sozialen Ökologie bereits eine bestimmte normative und analytische Perspektive einnehme. Ich stelle die Ergebnisse für jede Akteursgruppe entlang der deduktiv und induktiv entwickelten Kategorien ‚Arbeitsplätze und Strompreise’, ‚Versorgungssicherheit’, ‚Klimaschutz’, ‚Gesundheit, Dörfer und lokale Ökosysteme, Folgekosten und Wettbewerbsfähigkeit der Kohleenergie’ und ‚gesellschaftliche Akzeptanz eines Kohleausstiegs’ vor. Dabei beschreibe ich einerseits die Argumente der Akteure zu den jeweiligen Aspekten und zeige andererseits auf, welche Aspekte die Akteure nicht benennen. Abschließend gebe ich losgelöst von den Kategorien die argumentative Bewertung der Empfehlungen der WSB-Kommission der Akteure wieder, weil ansonsten mehrere Wiederholungen notwendig gewesen wären. Sofern sich die Argumente der Akteure innerhalb einer Akteursgruppe deutlich voneinander unterscheiden, beschreibe ich diese für jeden Akteur einzeln. Dies ist vor allem bei den Gewerkschaften der Fall. Eine tabellarische Zusammenfassung der zentralen Argumente aller Akteure ist am Ende des Kapitels zu finden. 5.1 Gewerkschaften 5.1.1 Arbeitsplätze und Strompreise Im Zentrum der Argumentationen der untersuchten Gewerkschaften stehen die Auswirkungen einer Reduktion beziehungsweise Beendigung der energetischen Kohlenutzung auf Arbeitsplätze, die Braunkohleregionen und die deutsche Industrie insgesamt. IG BCE In allen Auseinandersetzungen über die Zukunft der energetischen Kohlenutzung warnte die IG BCE im Falle einer Reduzierung oder eines Ausstiegs eindringlich vor einem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen und vor dramatischen Folgen für die Braunkohlereviere, in denen die Kohleindustrie oftmals der einzig relevante Arbeitgeber sei (IG BCE, 2015c, 2015d, 2015f, 2015g, 2016a, 2016c, 2017g, 2017a, 2017b, 2017c, 2017d). 67 Dabei bezeichnete die IG BCE sowohl den nationalen Klimaschutzbeitrag als auch den Jamaika-Vorschlag zur kurzfristigen Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten als „faktisch eingeleiteten Ausstieg aus der Braunkohle“ (IG BCE, 2015c). Sie erklärte, dass diese Maßnahmen zur Abschaltung von deutlich mehr –––– 67 Eine Ausnahme stellt hier die von der IG BCE selbst vorgeschlagene Reduzierung der Braunkohleverstromung durch die Einführung der en dar, die laut IG BCE einen Arbeitsplatzabbau ohne Entlassung ermögliche (IG BCE, 2015a). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 55 Kraftwerken als beabsichtigt führten (Klimaschutzbeitrag) beziehungsweise den kompletten Ausstieg aus der Braunkohle zur Folge hätten (Jamaika-Vorschlag): „Der ‚Klimabeitrag’ würde jedoch zu einer massiven Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in der Braunkohle führen und Tagebauschließungen verursachen“ (IG BCE, 2015d, S. 1). „Wenn man die Braunkohleversorgung von heute auf morgen um 7 Gigawatt drosseln würde, wie dies von einigen gefordert wurde, würden die Braunkohletagebaue und Verstromung unmittelbar komplett unwirtschaftlich und aus 7 GW würden somit ‚kalt’ 22 GW.“ (IG BCE, 2017d, S. 3) Eine Begründung für diese Annahmen lieferte die IG BCE, abgesehen von dem Hinweise auf Unwirtschaftlichkeit (der allerdings nicht erläutert wird), nicht. Die von der IG BCE formulierten Auswirkungen des Klimaschutzbeitrags und der JamaikaÜberlegungen auf Arbeitsplätze, Regionen und Strompreise sind vor dem Hintergrund dieser Annahmen zu verstehen. 68 Während der Diskussion um den nationalen Klimaschutzbeitrag warnte die IG BCE davor, dass die Politik mit diesem Vorschlag den „sozialen Blackout ganzer Regionen“ (IG BCE, 2015c), „gravierende Strukturbrüche“ (IG BCE, 2015d), „massiv[e] und kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in den Revieren“ (IG BCE, 2015f) und den „Kollaps der großen Energieversorger“ (IG BCE, 2015c) riskiere. Auch während der Regierungsverhandlungen und der Laufzeit der WSB-Kommission argumentierte die IG BCE mehrfach, dass eine Reduzierung der Kohleverstromung „leichtfertig zehntausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel [setze]“ (IG BCE, 2017b) und zu einem „energieund beschäftigungspolitischen Strukturbruch“ (IG BCE, 2017g), der „Verödung ganzer Regionen“ (IG BCE, 2017c) und einem „Kahlschlag in den Regionen“ (IG BCE, 2018f) führe. Bereits in der Auseinandersetzung um den nationalen Klimaschutzbeitrag betonte die IG BCE, dass sich die Auswirkungen einer Reduzierung der BraunkohleVerstromung nicht auf die Kohleindustrie beschränkten. Vielmehr prognostizierte die Gewerkschaft mit der „politisch“ verursachten Verdrängung des „letzten subventionsfreien und wirtschaftlichen Energieträgers [...] enorm schädliche Folgen für die Entwicklung der Energiepreise“ (IG BCE, 2015f). Der durch „politische Preistreiberei“ (IG BCE, 2015c) verursachte „Strompreisschock“ (IG BCE, 2015d) werde die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insgesamt“ (ebd.) gefährden. Damit bedrohe die Energiepolitik nicht nur Arbeitsplätze in den Energieunternehmen, deren Zulieferern und regionalen Dienstleistern, sondern auch in der energieintensiven Industrie (IG BCE, 2015g, 2015d). Insgesamt sah die IG BCE durch den nationalen Klimaschutzbeitrag deshalb bis zu 100.000 „gute“ (IG BCE, 2015c) Arbeitsplätze in den Revieren in Gefahr (ebd.). Seit den Jamaika-Vorschlägen zur Kohlereduzierung stellte die IG BCE die Auswirkungen auf die gesamte deutsche Industrie noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Argumentationen: In ihrer Anfang 2018 veröffentlichten Berliner Erklärung diagnostizierte die IG BCE Deutschland in der energieintensiven Industrie eine „schleichende De-Industrialisierung“ (IG BCE, 2017a), die auf das „allein von klimapolitischen Erwägungen“ geleitete „Management der Energiewende“ (ebd.) zurückzuführen sei. Sie –––– 68 Gleiches gilt für die von der IG BCE beschriebenen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit (siehe Abschnitt 5.1.2). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 62 zu gestalten, müssen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Wir müssen uns also über einen verbindlichen und verlässlichen Investitionsrahmen für gesicherte Leistung, Speicher, Netze und erneuerbare Energien unterhalten.“ (DGB, 2018a) 71 „Erst wenn wir wissen, wie sich eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung, der Netzund Speicherausbau entwickeln soll, können wir konkretere Vorschläge für die Standorte, die Regionen und nachgelagerten Industrien [hinsichtlich der Klimaziele für 2020 und 2030 und eines Enddatums für die Kohleverstromung] beschließen.“ (DGB, 2018b) Zusammenfassend nutzten sowohl die IG BCE als auch der DGB das Argument der Versorgungssicherheit, um Maßnahmen zu Reduktion von Kohleenergie sowie einen Kohleausstieg abzulehnen. Als mit der Einrichtung der WSB-Kommission deutlich wurde, dass ein politischer Wille zur Beendigung der energetischen Kohlenutzung besteht, forderten sie, erst dann Maßnahmen zur Reduzierung der Kohleverstromung zu beschließen, wenn durch den Ausbau von Speichern, Netzen und erneuerbaren Energien die „infrastrukturellen Voraussetzungen“ (DGB, 2018a) dafür geschaffen wurden. ver.di Anders als die IG BCE und der DGB veränderte ver.di ihre Argumentation hinsichtlich Kohlereduzierung und Versorgungssicherheit zwei Jahre vor dem Abschluss der WSB-Kommission grundlegend: Während der Auseinandersetzungen um den nationalen Klimaschutzbeitrag warnte ver.di, wie die beiden anderen Gewerkschaften, mehrmals vor einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit (ver.di, 2015b, 2015d). Anzumerken ist hierbei jedoch, dass ver.di und auch der DGB, anders als die IG BCE, nicht davor warnten, dass der Klimaschutzbeitrag zu mehr Kraftwerksstilllegungen als geplant führe. In dem vom ihr beauftragten Gutachten über die Machbarkeit eines sozialverträglichen Kohleausstiegs (enervis, 2016) und den entsprechenden Veröffentlichungen ging ver.di nicht auf das Thema Versorgungssicherheit ein (ver.di, 2016a, 2016c). In der darauf folgenden Pressemitteilung (ver.di, 2017) zum Gutachten der Agora Energiewende „Ein Kohleausstieg nach dem Vorbild des Atomausstiegs?“ (Becker Büttner Held, 2017), wird jedoch eine entscheidende Veränderung sichtbar: Obgleich ver.di hier nach wie vor erklärte, dass „auf weiteres, solange keine ausreichenden Speicherkapazitäten vorhanden sind, [...] fossile Kraftwerke unverzichtbar [bleiben], um verlässlich bei Ausfall erneuerbarer Kapazitäten die verbleibende Residuallast zur Verfügung zu stellen“ (ver.di, 2017), wird die Versorgungssicherheit nicht mehr als grundsätzliches Argument gegen eine Reduzierung der Kohleenergie beziehungsweise einen Kohleausstieg angebracht, sondern als Bedingungen für einen solchen formuliert: „Ein verantwortlicher Konsens über einen vorzeitigen Kohleausstieg muss deshalb nach Ansicht von ver.di auch eine verbindliche Bereitstellung dieser [Kraftwerks-]Kapazitäten beinhalten, inklusive der Finanzierung der Projekte“ (ver.di, 2017). Diese Bedingung wiederholte ver.di auch während der Arbeit WSBKommission: Bei der Festlegung des konkreten Ausstiegspfades für die Braunund –––– 71 Darüber hinaus warnt der DGB mehrfach davor, dass die Investitionen in gesicherte Kapazitäten oder Großspeicher auf Grund der niedrigen Großhandelsstrompreise gefährdet seien (u. a. DGB, 2018a). Da dies allerdings nicht im direkten Zusammenhang mit einem möglichen Kohleausstieg steht, vernachlässige ich diesen Aspekt. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 63 Steinkohleverstromung müsse „parallel die Infrastruktur entsprechend verstärkt werden“, um „die Versorgungssicherheit beim Übergang zu einer weitgehend auf wetterabhängigen erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung aufrecht erhalten zu können“ (ver.di, 2018b, S. 1). Im Vergleich der Argumentationen der drei Gewerkschaften ist hier die Formulierung „parallel“ (ebd.) entscheidend – anstelle einer zeitlichen Priorisierung wie sie bei der IG BCE und beim DGB zu erkennen ist (siehe oben). 5.1.3 Klimaschutz Alle jüngeren politischen Vorstöße zur Reduzierung oder Beendigung der Kohleverstromung wurden seitens der Politik damit begründet, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die deutschen Klimaziele (noch) zu erreichen. Dies gilt insbesondere für den nationalen Klimaschutzbeitrag und die diskutierte Abschaltung von mehreren Kohlekraftwerken innerhalb der Jamaika-Sondierungsgespräche (siehe Kapitel 2.3). Der Umgang der Gewerkschaften mit diesem Argument für die Beendigung der energetischen Kohlenutzung ist unterschiedlich. IG BCE Die IG BCE geht in ihren Stellungnahmen vielfach auf das Thema Klimawandel und CO2-Emissionen der Kohleverbrennung ein. Dabei blieben wesentliche Teile ihrer Argumentation über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg gleich: So erklärte die IG BCE alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung oder Beendigung der Kohleverstromung (mit Ausnahme der von der ihr eingebrachten Kapazitätsreserve) für ungeeignet und wirkungslos, um den Klimawandel zu begrenzen. Erstens sei Deutschlands CO2-Ausstoß insgesamt zu niedrig, als dass ein deutscher Kohleausstieg das globale Klima beeinflussen könne (IG BCE, 2015c, 2016a, 2017e, 2017g, S. 2, 2017b, S. 2). So sei der nationale Klimaschutzbeitrag „für das Weltklima ohne Bedeutungen, für die Menschen und die Regionen aber eine Katastrophe“ (IG BCE, 2015c). Den Jamaika-Abschaltvorschlag erklärt die IG BCE für „teure Kirchturmpolitik“, mit der dem „Weltklima nicht geholfen sei“ (IG BCE, 2017g, S. 2). 72 Zweitens argumentierte die IG BCE, dass die oft formulierte Bestrebung Deutschlands, mit der Energiewende eine Vorreiterposition einzunehmen, der andere Länder folgen werden, nicht, beziehungsweise nur dann funktioniere, wenn die Energiewende „ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen“ (IG BCE, 2016c) erfolge: „Es ist unredlich, den Eindruck zu erwecken, die ganze Welt folge automatisch dem Beispiel Deutschlands“ (IG BCE, 2015b); "Wenn es weitere Brüche, politische Technologieverbote und Ausstiegsexzesse gibt, wird niemand den deutschen Weg gehen" (IG BCE, 2015c, siehe auch 2016c, 2017d). Die IG BCE warnte mehrfach vor „einer ausschließlichen Orientierung“ (IG BCE, 2015f, siehe auch 2016b, S. 1, 2016c) der Energiepolitik am Klimaschutz. Sie kriti- –––– 72 Anzumerken ist hier, dass die IG BCE – im Gegensatz zu anderen Befürworter:innen der Kohleenergie (siehe Leipprand & Flachsland, 2018, S. 194) – ihre Bewertung von nationalen Maßnahmen zur Kohlereduktion als ungeeignet nicht direkt mit der Eingebundenheit in den europäischen Emissionshandels begründet. In einem offenen Brief an die JamaikaParteivorsitzenden stellt sie zwar explizit in Frage, ob „mit einseitigen nationalen Ausstiegen überhaupt effektive Beiträge [...] zur Senkung der europäischen CO2-Emmissionen geleistet werden“ (IG BCE, 2017b, S. 2) könnten, führt diese Zweifel allerdings nicht weiter aus. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 64 sierte beispielsweise den nationalen Klimaschutzbeitrag und den Vorschlag der Agora Energiewende für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 (Agora Energiewende, 2016) dafür, dass hier „klimapolitische Ziele absolut“ (IG BCE, 2016b, S. 1) gesetzt würden und damit „die ökonomische und soziale Vernunft“ (IG BCE, 2015c) vernachlässigt werde. Der Beschluss zur Sicherheitsbereitschaft hingegen verbinde „Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung“ (IG BCE, 2015g). Insgesamt sei es eine „enorme Herausforderung“ (IG BCE, 2016a), die im Klimaschutzplan 2050 verankerten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig soziale Standards zu wahren (ebd.). Deshalb forderte die Gewerkschaft wiederholt, in der Energiepolitik neben klimapolitischen Zielen auch soziale und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen: „Wir brauchen eine energiepolitische Gesamtkonzeption, in die soziale, wirtschaftliche und klimapolitische Zielsetzungen eingehen.“ (IG BCE, 2016c) „Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung verbinden!“ (IG BCE, 2015g) „Entscheidend ist für die IG BCE, dass eine Energiepolitik, die Energiepreise und die Versorgungssicherheit gleichrangig mit klimapolitischen Zielsetzungen sieht, auch soziale und ökonomischen Erfordernisse einbezieht.“ (IG BCE, 2014) „[...] wer wesentliche Entwicklungspfade über mehr als drei Jahrzehnte für Deutschland beschreibt, der kann sich dabei nicht allein von einem Ziel leiten lassen. Wir wissen mittlerweile aus der politischen und gesellschaftlichen Diskussion um eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes sehr gut, dass sich soziale, ökonomische und ökologische Fragen nicht einzeln, sondern nur unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeiten erfolgreich beantworten lassen.“ (IG BCE, 2016b, S. 1) Auf dieser Argumentation aufbauend, erklärte die IG BCE, dass Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz in technologischer Innovation statt in Ausstiegen bestehen müsse: Deutschlands Aufgabe sei es, zum einen die eigene Energieversorgung mittels technologischer Innovation „ökonomisch und sozial tragfähig[...]“ (IG BCE, 2015c) umzubauen, um damit anderen Ländern ein „motivierendes Beispiel“ zu geben (IG BCE, 2016c, siehe auch 2016a, 2017d, S. 3). Zum anderen könne es mittels seiner Technologien andere Staaten, wie beispielsweise Indien, bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen unterstützen (IG BCE, 2015b, 2017g). Darüber hinaus formulierte die IG BCE einen direkten Zusammenhang zwischen Atomausstieg und der voraussichtlichen Verfehlung des 2020-Klimaziels. So „erinnert Vassiliadis daran, dass der zusätzliche CO2-Ausstoß eine wesentliche Folge des Atomausstiegs sei“ (IG BCE, 2015f). Seit dem Zeitpunkt der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen erweiterte und verschärfte die IG BCE ihre Argumentation bezüglich Kohleverstromung und Klimawandel deutlich: Maßnahmen zur Reduzierung der Kohleverstromung stellte sie nicht mehr als nur wirkungslos für die Begrenzung des Klimawandels dar, sondern erklärte sie mit Blick auf Deutschlands Treibhausgasemissionen auch für unnötig, da Deutschland gerade im Vergleich zu anderen Ländern bereits genug Klimaschutz betreibe (IG BCE, 2017c, 2017f, 2017g, S. 2). 73 In einem öffentlichen Aufruf an SPD und CDU/CSU erklärte die IG BCE: „Es sind keine weiteren –––– 73 Schon zuvor hatte die IG BCE Deutschlands Leistungen im Bereich des Klimaschutzes im Vergleich zu anderen Staaten wie den USA (IG BCE, 2016a) hervorgehoben. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 65 Ausstiege nötig, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Denn Deutschland zählt schon heute zu den führenden Ländern im Klimaschutz.“ (IG BCE, 2017g, S. 2). Auch verwies die IG BCE darauf, dass die Energiebranche für sich genommen das deutsche Klimaziel für 2020 erreichen werde: „Vassiliadis machte zudem deutlich, dass es mit Blick auf die Einhaltung der deutschen Klimaziele in der Energiewirtschaft keinen akuten Handlungsbedarf gebe. Die Vorgabe einer Einsparung von 40 Prozent CO2 zwischen 1990 und 2020 werde die Branche einhalten.“ (IG BCE, 2018b) Darüber hinaus gehend präsentierte Vassiliadis im gleichen Aufruf die von der IG BCE vertretenen Arbeiter:innen als Klimaschützer:innen: „Tausende Beschäftigte leisten täglich gute Arbeit für unsere sichere Energieversorgung und praktizieren dabei konkreten Klimaschutz!“ (IG BCE, 2017g, S. 1). Inwiefern die Beschäftigten „konkreten Klimaschutz“ (ebd.) praktizierten, wurde in der Veröffentlichung allerdings nicht erläutert. Schließlich argumentierte die IG BCE, dass ein deutscher Ausstieg aus der energetischen Kohlenutzung sogar „klimapolitischer Unsinn“ (IG BCE, 2017d, S. 10) sei, weil in diesem Fall mangels Speicher für erneuerbare Energien Strom aus den Nachbarländern bezogen werden müsse, deren „Kraftwerke nicht annähernd so modern und CO2-einsparend wie bei uns“ (ebd.) seien. DGB Im Gegensatz zur IG BCE und zu ver.di ging der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinen (wenigen) Pressemitteilungen zum nationalen Klimaschutzbeitrag nicht auf das Thema Klimaziele oder CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken ein. Lediglich in einer Pressemitteilung anlässlich des Koalitionsbeschlusses zur Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz erklärte der DGB, dass „der jetzt vereinbarte Instrumentenmix [...] effektiven Klimaschutz mit sozialer Verantwortung und sinnvollen Investitionen in Energieeffizienz zusammen [bringt]“ (DGB, 2015a). In seiner offiziellen Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050 bekannte sich der DGB zu internationalen und deutschen Klimazielen (DGB, 2016, S. 2) und machte verschiedene Maßnahmenvorschläge, um diese zu erreichen (unter anderem stärkere Sektorkopplung, Schaffung eines Energieeffizienzgesetzes, Stärkung des europäischen Emissionshandels). Gleichzeitig nahm er an keiner Stelle Bezug auf die Option eines Kohleausstiegs beziehungsweise einer Reduzierung der Kohleverstromung. Erst im Kontext der Jamaika-Vorschläge griff der DGB das Klima-Argument der Befürworter:innen einer Abschaltung von Kohlekraftwerken auf und entgegnete: "Wer den Anschein erweckt, er könnte einzig und allein durch ein Abschalten von Kohlekraftwerken die Klimaziele erreichen, läuft in die Irre“ (DGB, 2017). Vielmehr müssten zunächst die „offenen Baustellen der Energiewende“ (ebd.) angegangen und in Energieeffizienz, nachhaltige Stromerzeugung und Versorgungssicherheit investiert werden. Während der DGB im Rahmen der Debatte um die Zukunft der Kohle vergleichsweise wenig auf das Klimaargument einging, nahm er ausführlicher als die anderen beiden Gewerkschaften auf allgemeinerer Ebene zum Thema Klimapolitik Stellung. Dabei platzierte der DGB immer wieder die Forderung nach einer „Just Transition“ (z.B. DGB, 2016, S. 1) beziehungsweise einem „gerechten Strukturwandel“ (DGB, 2015b, 2018a). Unter anderem in der Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050 er- 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 66 läuterte der Deutsche Gewerkschaftsbund sein Verständnis einer Just Transition: Eine „sozialverträgliche Gestaltung von Klimapolitik (Just Transition)“ (DGB, 2016, S. 1) beinhalte laut DGB erstens, die „Abfederung sozialer Härten durch den Strukturwandel, um die betroffenen Beschäftigten in den klimakritischen Industrieund Dienstleistungszweigen finanziell und in ihrer beruflichen Entwicklung abzusichern“ (ebd.). Zweitens müssten „im Zuge der Transformation des Energiesystems neue Beschäftigungschancen [...] genutzt werden“ (ebd.). Um das zu erreichen, seien einerseits eine „Innovations-, Investitionsund Qualifizierungsoffensive“ sowie „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit industrieller Wertschöpfung“ (ebd.) notwendig. Andererseits müssten „gute Arbeit“ (ebd.), Tarifbindung und Mitbestimmung gestärkt werden (ebd., S. 12). Dementsprechend schlussfolgert der DGB, dass „klimapolitische Entscheidungen immer auf ihre Beschäftigungswirkung hin überprüft“ (ebd., S. 1) und klimaund energiepolitische Langfristziele mit „beschäftigungspolitischen Zielen“ (ebd.) verbunden werden müssten. Zum Start der WSB-Kommission wiederholte der DGB: „Schlichte Debatten um den Ausstieg bringen uns nicht weiter – weder außerhalb noch innerhalb der Kommission. [...] Erfolgreich wird die Arbeit der Kommission dann, wenn sie belastbare Vorschläge unterbreitet, die ambitionierten Klimaschutz mit guter Arbeit und wirtschaftlichem Wohlstand zusammenbringen. Für uns ist dabei die Gestaltung eines gerechten Strukturwandels zentral.“ (DGB, 2018a) ver.di Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft veränderte ihre Argumentation hinsichtlich Kohleenergie und Klimawandel im Zuge der Veröffentlichung ihres Gutachtens „Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar“ (enervis, 2016) entscheidend. Anfang 2015, während der Auseinandersetzungen um einen nationalen Klimaschutzbeitrag vertrat ver.di noch die Position, dass dieses nationale Steuerungsinstrument ineffektiv zur CO2-Reduzierung sei, weil es nur das Alter der Anlagen und nicht deren spezifische CO2-Bilanz berücksichtige. Es durchbreche das Prinzip, „allen Marktteilnehmern am Emissionshandel die gleichen Pflichten aufzuerlegen“ (ver.di, 2015a, S. 4) und führe so „zwangsweise zu Fehlallokationen auf dem Zertifikatsmarkt“ (ebd.). ver.di forderte entsprechend, dass „alle Emittenten in gleicher Weise“ (ver.di, 2015d) zum Klimaziel 2020 beitragen müssten, anstatt, dass „einzelnen Marktteilnehmern einseitig zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden“ (ver.di, 2015a, S. 4). Dafür müsse Klimaschutz auf europäischer Ebene geregelt werden, indem der europäische Emissionshandel als zentrales Instrument ertüchtigt werde (ebd., S. 3). Ab 2016 hingegen hält ver.di nationale Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase aus der Energiewirtschaft für zwingend erforderlich: „Das globale Ziel des Pariser Klimagipfels, die Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen, erfordere, dass Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreicht“ (ver.di, 2016b). Das deutsche Klimaschutzziel, spätestens bis 2050 „CO2-frei“ (ver.di, 2016a, S. 1) zu werden, wiederum bedeutete, dass die „vorhandenen Kohlekraftwerke [...] womöglich vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer vom Netz gehen [werden]“ (ebd.). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 67 Diese neue Argumentation unterscheidet sich grundlegend von der IG BCE: Während letztere beinhaltet, dass eine CO2-Reduktion Deutschlands hinsichtlich der Begrenzung des Klimawandels wirkungslos wäre und ein deutscher Kohleausstieg sich sogar negativ auf den Klimaschutz auswirken würde (siehe oben), sieht ver.di einen beschleunigten Kohleausstieg als Voraussetzung für die Einhaltung der deutschen Klimaziele und stellt diese wiederum als notwendig für das Erreichen des Pariser Klimaziels dar. Diese Position behält ver.di bei: Obgleich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft im Herbst 2018 eine Demonstration der Energiebeschäftigten unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs“ (ver.di, 2018b) unterstützte, bezeichnete sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der entsprechenden Pressemitteilung als „aus Gründen des Klimaschutzes erforderlich“ (ebd.). 5.1.4 Gesundheit, Dörfer und lokale Ökosysteme, Folgekosten und Wettbewerbsfähigkeit der Kohleenergie Die drei Gewerkschaften thematisierten in keiner der von mir untersuchten Veröffentlichungen Eingriffe in Siedlungsstrukturen und Ökosysteme durch Braunkohletagebaue. Auch auf die Auswirkungen des Abbaus und der Verbrennung von Kohle auf die menschliche Gesundheit sowie auf die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Kohleenergie gegenüber erneuerbaren Energiequellen und die Externalisierung ihrer monetären Folgekosten gingen sie nicht ein. Lediglich im Zuge der bundesweiten Auseinandersetzungen um die Rodung des Hambacher Waldes warnte die IG BCE die Umweltverbände davor, dieses Thema zum Gegenstand der „langfristigen und ganzheitlichen Arbeit der Kommission“ (IG BCE, 2018c) zu machen: "Wer die Kommission mit derartigen Diskussionen belastet, erschwert es allen Beteiligten, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen" (ebd.). Gleichzeitig warf die IG BCE den „Aktivisten“ „ausufernde Gewalt“ und „Aggressionen“ (ebd.) gegen Beschäftigte der Energiewirtschaft und Polizist:innen vor. ver.di und der DGB äußerten sich zumindest auf Bundesebene nicht zu den Konflikten um den Hambacher Wald. 74 5.1.5 Gesellschaftliche Akzeptanz eines Kohleausstiegs Anders als die Umweltverbände (siehe Abschnitt 5.2.5) gingen die Gewerkschaften in ihren Positionen zur energetischen Kohlenutzung nicht auf die Meinung der Bevölkerung und verschiedener Akteure ein. Dagegen deutete die IG BCE während der Regierungsverhandlungen an, im Interesse der 700.000 Beschäftigten der energieintensiven Industrie, deren Arbeitsplätze durch steigende Strompreise bedroht seien, zu sprechen (IG BCE, 2017d). Auch wies die IG BCE im Zuge der JamaikaSondierungsgespräche die Vorschläge zur schnellen Reduzierung der energetischen Kohlenutzung als „Extremforderungen der Klientelparteien“ (IG BCE, 2017g) und „radikale Positionen“ (ebd.) zurück. –––– 74 Der ver.di Bezirksverband Düssel-Rhein-Wupper (2018) hingegen forderte, auf die angekündigten Rodungen zu verzichten und unterstützte die Demonstration der Umweltverbände für den Erhalt des Hambacher Waldes. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 68 5.1.6 Bewertung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Der DGB, ver.di und die IG BCE begründeten ihre Zustimmung zu den Empfehlungen der WSB-Kommission in zwei gemeinsamen und in jeweils einer eigenen Pressemitteilung (DGB, 2019a; DGB, IG BCE, & ver.di, 2019a; DGB u. a., 2019b; IG BCE, 2019; ver.di, 2019). Alle drei Gewerkschaften sind der Ansicht, dass der „Kompromiss“ (DGB u. a., 2019b) der Kommission einen „tiefen Einschnitt“ (ebd.) für das Berufsleben der Beschäftigten bedeute. Dennoch bewerten sie ihn insgesamt als „akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung“ (ebd.), da „über den ganzen Zeitraum“ (DGB u. a., 2019a) hinweg niemand „ins Bergfreie“ (ebd.) falle. Auch seien Haushalte und Industrie vor einer durch den Kohleausstieg bedingte Veränderung der Strompreise geschützt, weil die Bundesregierung laut der Empfehlungen für einen Ausgleich sorgen müsse, „damit Arbeitsplätze in der Industrie nicht gefährdet und die privaten Haushalte nicht überfordert werden“ (ebd.). Gerade bei der IG BCE ist hier ein deutlicher Kontrast zu früheren Aussagen zu erkennen: Während sie hinsichtlich der Jamaika-Vorschläge zur kurzfristigen Reduzierung der Kohleenergie noch erklärte hatte, dass eine weitere Reduzierung nicht mehr sozialverträglich erfolgen könne, betonte Vassiliadis nun, dass es gelungen sei, „für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen“ (DGB u. a., 2019b). Ausdrücklich verwies die IG BCE auch darauf, dass die „umfangreiche soziale Absicherung“ (IG BCE, 2019) vergleichbar mit den Regelungen im Steinkohlenbergbau sei (ebd.). Vor allem die IG BCE und der DGB hoben bezüglich der Kommissionsempfehlungen positiv hervor, dass es keinen „festen Abschaltplan“ (IG BCE, 2019) gebe. Durch die Vereinbarung von Revisionsdaten sei es gelungen, den Reduktionspfad der Kohleenergie an die Entwicklung der Strompreise und des Strukturwandels sowie an die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu knüpfen (DGB, 2019a; DGB u. a., 2019b, 2019a; IG BCE, 2019): „Die Kommission hatte auf Betreiben der IG BCE Haltepunkte für die Jahre 2023, 2026, 2029 und 2032 eingezogen. In diesen Jahren soll ein unabhängiges Expertengremium ermitteln, ob etwa der Ausbau erneuerbarer Energien und Netze so weit vorangekommen ist, dass weitere Kohlekraftwerke überhaupt vom Netz genommen werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die Strompreise ausufern zu lassen. ‚Wenn das alles nicht ausreichend auf dem Weg ist, kann man auch nicht abschalten’, stellte Vassiliadis klar.“ (IG BCE, 2019) „Gleichzeitig hob er [Vassiliadis] hervor, dass alle weiteren Maßnahmen in den Folgejahren [nach 2022] davon abhingen, wie weit Energiewende, Strukturentwicklung und die Schaffung neuer Jobs vorangekommen seien.“ (IG BCE, 2019) Der DGB wiederholte in diesem Kontext seine Forderungen nach einem „gerecht[en]“ (DGB u. a., 2019b) Strukturwandel: „Ein gerecht gestalteter Strukturwandel und das Ende der Kohleverstromung müssen Hand in Hand gehen. Das heißt: Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürfen nur dann wegfallen, wenn zeitgleich neue geschaffen werden. Keine Abschaltung ohne Strukturentwicklung lautet hier das Credo.“ (DGB u. a., 2019b) Insgesamt wird hier eine entscheidende Veränderung in der Argumentationen des DGB und der IG BCE sichtbar: Während vor allem die IG BCE, aber auch der DGB, zuvor Vorschläge zur Reduzierung oder Beendigung der Kohleenergie kontinuierlich 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 69 mit den Argumenten abgelehnt hatten, dass diese Arbeitsplätze, Braunkohleregionen, Strompreise und die energieintensive Industrie sowie die Versorgungssicherheit gefährdeten, formulierten sie diese Aspekte jetzt als Bedingung für die zeitliche Ausgestaltung des Kohleausstiegs. Diese Verlagerung deutete sich bereits während der Laufzeit der WSB-Kommission in einigen Veröffentlichungen der IG BCE und des DGB an (DGB, 2018b; IG BCE, 2018b). Ver.di vollzog die beschriebene Veränderung in der Argumentation bereits mit der Publikation ihres Gutachtens für einen „sozialverträgliche[n] Kohleausstieg“ (ver.di, 2016c) und damit deutlich früher als die anderen beiden Gewerkschaften. Auf die Bedeutung der Kommissionsempfehlungen für die Einhaltung der Klimaziele ging von den drei Gewerkschaften nur die IG BCE ein, indem sie erklärte, dass die Energiewirtschaft so bis 2022 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Prozent erreiche und „damit die Klimaziele der Bundesregierung übererfüllen werde“ (IG BCE, 2019). Darüber hinaus forderten vor allem der DGB und ver.di „die Energiewende mit Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Netze und Speicher voranzubringen“ (DGB, 2019a; DGB u. a., 2019b), um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten und so die Bedingungen für einen Kohleausstieg zu schaffen (ebd.). Alle Gewerkschaften mahnten die Bundesregierung, die „in mühsamen Verhandlungen gefundenen Kompromisse [...] eins zu eins“ (IG BCE, 2019) umzusetzen (siehe auch DGB, 2019a; ver.di, 2019). Die IG BCE sprach zudem direkt die Umweltverbände an und warnte sie: „Es gibt einen Konsens, und dieser Konsens gilt. Das Paket darf von den Umweltverbänden nicht wieder aufgeschnürt werden“ (IG BCE, 2019). Ver.di kündigte andernfalls Demonstrationen an (ver.di, 2019). 5.2 Umweltverbände 5.2.1 Arbeitsplätze und Strompreise Greenpeace In der Argumentation von Greenpeace hinsichtlich des von den Gewerkschaften forcierten Themas der Arbeitsplatzverluste durch die Reduzierung oder Beendigung der energetischen Kohleverstromung ist im Untersuchungszeitraum folgende Entwicklung zu beobachten: Während der Auseinandersetzung um den nationalen Klimaschutzbeitrag klammerte Greenpeace das Thema noch weitestgehend aus. 75 Erst im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016) forderten die unterzeichnenden Organisationen, darunter auch Greenpeace und der BUND, dass der Ausstiegspfad aus der energetischen Kohlenutzung „sozialverträglich“ (ebd., S. 10) zu gestalten sei. Dies beinhalte ihnen zufolge, dass die Politik „den bereits begonnenen Abbau der Kohlekapazitäten strukturpolitisch begleiten“ (ebd.) und für Ausgleichsmaßnahmen sorgen müsse: –––– 75 Eine Ausnahme bildet eine kurze Passage im Verbändebrief zum nationalen Klimaschutzbeitrag (BUND u. a., 2015) (siehe BUND). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 70 „Dafür müssen für die Beschäftigten und die Braunkohlereviere im Zuge eines geplanten Kohleausstiegs strukturelle und soziale Ausgleichsmaßnahmen geschaffen und finanziert werden.“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 10) Darüber hinaus forderten die Verbände in ihrem Klimaschutzplan „die Planungsund Investitionssicherheit zu gewährleisten und die betroffenen Regionen und Beschäftigten nicht in Unsicherheit zu belassen“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 10). Hier argumentierten die Verbände, indirekt, dass ein gesetzlich festgelegter Ausstiegsplan aufgrund der damit einhergehenden Planungssicherheit auch im Sinne der Regionen und Beschäftigen sei (ebd.). Während des Zeitraums der Regierungsbildung und der WSB-Kommission schließlich enthalten nahezu alle Ausstiegsforderungen von Greenpeace das Adjektiv „sozialverträglich“, wie zum Beispiel in der Formulierung: „Eine Jamaika-Koalition muss einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle einleiten“ (Greenpeace, 2017a, siehe auch 2017b, 2018d). Allerdings führte Greenpeace diese Forderung inhaltlich kaum aus. 76 So bleibt unklar, was genau die Organisation unter einem sozialverträglichen Ausstieg versteht. Lediglich in einer Pressemitteilung erklärte der Verband die Forderung kurz, indem er explizit Verständnis für die Sorgen der Braunkohleregionen in Ostdeutschland formulierte und dazu aufrief, Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden: „’Die Menschen im Osten erwarten zu Recht, dass eine künftige Regierung den Strukturwandel sozialverträglich gestaltet’, so Smid. [...] Die Zukunft lässt sich nicht aufhalten, aber politisch gestalten. Sie muss Klimaschutz und Wirtschaft miteinander vereinen und beim Kohleausstieg neue Arbeitsplätze schaffen.“ (Greenpeace, 2017b) Insgesamt fällt hinsichtlich des Themas Arbeitsplätze und sozialverträglicher Kohleausstieg ein Ungleichgewicht in der Tiefe und Fundiertheit von Greenpeaces Analysen und Argumentationen auf: Während Greenpeace diverse Aspekte der energetischen Kohlenutzung und ihrer Beendigung durch wissenschaftliche Institute mit zum Teil sogar mehreren Studien untersuchen ließ und sehr detaillierte Reduktionsund Ausstiegspläne vorlegte, blieb der Aspekt, wie der Kohleausstieg sozialverträglich gestaltet werden kann, weitgehend unbeleuchtet. 77 Weitaus detaillierter als zum Thema Arbeitsplatzverlust und sozialverträglicher Kohleausstieg äußerte sich Greenpeace zu dem von Gewerkschaften vielfach vorgetragenen Argument, dass eine Reduktion oder Beendigung der Kohleverstromung den Strompreis massiv in die Höhe treibe und damit die energieintensive Industrie gefährde. So beauftragte Greenpeace im Zuge der Debatten um den nationalen Klimaschutzbeitrag das Institut Energy Brainpool, die Auswirkungen eines partiellen Kohleausstiegs auf Strompreise und Versorgungssicherheit zu untersuchen (Energy Brainpool, 2015a). Laut Greenpeace zeigte die Studie, dass eine Überführung von 15 –––– 76 Auch hier bilden die gemeinsamen Presseerklärungen von Greenpeace, dem BUND und weiteren Umweltverbänden eine Ausnahme (siehe BUND). 77 Eine Ausnahme in dieser Richtung bildet die von Greenpeace beauftragte Kurzstudie „Vattenfalls Chance: Eine Zukunft für die Lausitz ohne Braunkohle“ vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung“ (2015). Die Studie zeigt auf, wie der Energiekonzern Vattenfall seine ostdeutsche Braunkohlesparte bis 2030 stilllegen und durch Investitionen in erneuerbare Energien die gleiche Anzahl an Arbeitsplätzen erhalten kann. Allerdings brachte Greenpeace dieses Konzept nicht in die Auseinandersetzungen um den nationalen Klimaschutzbeitrag oder spätere nationale Debatten um den Kohleausstieg ein. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 71 Gigawatt Braunkohlekraftwerksleistung in eine strategische Reserve den Börsenstrompreis nur „geringfügig“ (Greenpeace, 2015e) ansteigen ließe, was den positiven Effekt hätte, dass Gaskraftwerke wieder kostendeckend produzieren könnten (siehe Abschnitt 0). Der Strompreis für Haushalte erhöhe sich auf Grund einer im Gegenzug sinkenden Umlage für erneuerbare Energien lediglich um 0,6 Cent pro Kilowattstunde (ebd.). Darüber hinaus würden diese Kosten „vergleichsweise fair auf alle Stromkunden verteilt“ (Greenpeace, 2015c) – während der Vorschlag der IG BCE zur Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft zu Lasten der privaten Stromkunden und des Mittelstandes gehe und einseitig die energieintensive Industrie bevorteile (ebd.). In einer weiteren Studie von Energy Brainpool (2015c) lies Greenpeace analysieren, in welcher Höhe Kapazitätsabschaltungen erforderlich sind, um die Lücke zum Klimaziel 2020 zu schließen und wie sich dies auf Strompreise und Versorgungssicherheit auswirken würde. Die Studie kommt Greenpeace zufolge zu dem Ergebnis, dass die für die Erreichung des 2020-Klimaziels erforderliche Abschaltung von 8,6 Gigawatt lediglich zu Mehrkosten von 0,28 Cent pro Kilowattstunde führe (Greenpeace, 2015a). Obgleich die Gewerkschaften auch in späteren Phasen der Auseinandersetzung um die Zukunft der Kohleenergie wiederholt vor einer starken Erhöhung des Strompreises warnten, griff Greenpeace das Thema Strompreise in seinen Stellungnahmen und Presseerklärungen zur Regierungsbildung und WSB-Kommission nicht mehr auf. Dafür stellte Greenpeace den Kohleausstieg, in Anlehnung an eine Umfrage, explizit als Möglichkeit zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschlandes dar: „69 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass ein Kohleausstieg dabei helfe, die Energieversorgung und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu modernisieren. [...] Ein Großteil der Menschen sieht darin vor allem eine Chance, das Land zu modernisieren.“ (Greenpeace, 2018d) Dabei erläuterte Greenpeace allerdings nicht, weshalb und inwiefern ein Kohleausstieg zur Modernisierung beitragen würde. BUND Im Gegensatz zu Greenpeace bezog der BUND bereits während der Debatte um den nationalen Klimaschutzbeitrag mehrfach Stellung zum Thema Strukturwandel und Arbeitsplätze. Dabei verwendete der Verband diese Aspekte als Argumente für eine schnelle Reduktion der Kohleverstromung mittels des Klimaschutzbeitrags. Der BUND warnte davor, dass eine Verzögerung des „klimapolitisch notwendigen Kohleausstiegs“ (BUND, 2015c) in Form der Ablehnung des Klimaschutzbeitrags auch zu Lasten der Beschäftigten in der Kohlebranche gehe, da damit der notwendige Strukturwandel verschleppt werde: „Wer die Augen vor der Notwendigkeit eines Strukturwandels verschließe und für die Beschäftigten keine zukunftsfähigen Perspektiven schaffe, schade damit allen, die heute noch mit der Braunkohle ihren Lebensunterhalt verdienten.“ (BUND, 2015a) „Für einen ökologisch und sozial ausgewogenen Strukturwandel in den Fördergebieten geht wertvolle Zeit verloren. Das schadet den Beschäftigten dort.“ (BUND, 2015c) Dabei warf der BUND der IG BCE explizit vor, gegen die Interessen ihrer Mitglieder zu handeln, indem sie „mit ihrer Blockade-Haltung [...] zur Verschleppung des Strukturwandels“ (BUND, 2015b) beitrage. „Notwendig seien hingegen Initiativen für den 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 78 „Nach Berechnungen des Umweltministeriums wird das deutsche Klimaziel, den CO2Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ohne zusätzliche konsequente Maßnahmen klar verfehlt. Der Grund ist die große Zahl klimaschädlicher Kohlekraftwerke in Deutschland: Zwar produzieren Windräder und Solaranlagen immer mehr sauberen Strom. Aber Deutschlands Kohlemeiler laufen dennoch nahezu unter Volllast und exportieren Rekordmengen an schmutzigem Strom ins Ausland.“ (Greenpeace, 2017b, siehe auch 2017d) „Der deutsche CO2-Ausstoß stagniert seit 2009 auf hohem Niveau, auch weil besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke mehr Strom produzieren, als in Deutschland überhaupt gebraucht wird.“ (Greenpeace, 2018a, siehe auch 2018i) Die zentrale Botschaft von Greenpeace und dem BUND lautete entsprechend während des gesamten Untersuchungszeitraums, dass aufgrund der „klimapolitischen Untätigkeit“ (BUND, 2018d) der letzten Jahre, die schnelle und massive Reduzierung der Kohleverstromung „dringend notwendig“ (BUND, 2015a) sei, um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen: „Nur ein Kohleausstieg spart genügend CO2 ein, um das Klimaschutzziel zu erreichen.“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 5,10, siehe auch Greenpeace, 2015h, 2015b, 2015f; BUND u. a., 2016) „Nur ein rasches Abschalten der ineffizientesten und dreckigsten Kohlekraftwerke kann jetzt die notwendigen Emissionsminderungen schnell bringen.“ (BUND, 2018b, siehe auch 2018d; BUND, DNR, u. a., 2018; BUND, 2015a, 2015c) Sowohl der BUND als auch Greenpeace fundierten ihre zentrale Botschaft mittels mehrerer eigener Analysen (BUND, 2014, 2018d) oder in Auftrag gegebener Studien (Greenpeace bei Energy Brainpool, 2015a, 2015c, 2017b; Fraunhofer IEE, 2018b), die die Auswirkungen konkreter Reduktionspfade auf CO2-Emissionen und teilweise auch auf Strompreise und Versorgungssicherheit (siehe Abschnitte 0 und 0) analysierten. Vor allem Greenpeace führte die Aussage, dass das Klimaziel 2020 nur noch mit einer Reduktion der Kohleverstromung einzuhalten sei, näher aus, indem die Organisation mehrfach erklärte, dass es nicht möglich sei, die notwendige Minderung in anderen Sektoren zu erreichen. Das Minderungspotential dort könne nicht schnell genug erschlossen werden. Im Stromsektor hingegen gebe es die schnellsten, „größten und kostengünstigsten“ (Greenpeace, 2015a) Möglichkeiten, CO2 zu reduzieren: „Kohlekraftwerke zu schließen, ist die einzige Maßnahme, die schnell genug die nötigen Mengen CO2 einsparen kann. Häuser zu sanieren oder den Verkehrssektor zu verändern dauert quälend lang. Es ist Augenwischerei, zu hoffen, dass solche Maßnahmen schon bis 2020 viel zum Klimaschutz beitragen [...] Das Gros der deutschen Klimalücke muss und kann die Kohle schließen.“ (Greenpeace, 2017a) „Ob das Ziel erreicht werden kann, steht und fällt mit dem Ausstieg aus der Kohle, denn: Im Kohlesektor werden erhebliche Emissionen verursacht, und in anderen Bereichen können Maßnahmen bis 2020 kaum zu signifikanten CO2-Einsparungen führen.“ (Greenpeace, 2018g) Auch der BUND schrieb: „Die Lücke im Stromsektor durch Stückwerk in anderen Bereichen zu schließen, ist zum Scheitern verurteilt“ (BUND, 2018d, S. 7). Mit dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaften verstärkten Greenpeace und der BUND ihre Argumentation hinsichtlich des Klimaziels 2020 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 79 noch, indem sie die Bedeutung dieses Klimaziels für die Einhaltung weiterer Klimaziele hervorhoben: „Ein Erreichen, wenn nicht gar Übererfüllen dieses Zieles [des Klimaziels 2020] ist jedoch Voraussetzung für einen mit den Paris-Beschlüssen kohärenten Minderungspfad bis 2050.“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 5) Ein weiterer Stillstand im Klimaschutz „würde auch die Erreichung des 2030-Ziels drastisch erschweren“ (Greenpeace, 2018g). Zudem erläuterten die Umweltverbände im Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft, dass der Stromsektor „ein Schlüsselbereich der Transformation [ist], da künftig erneuerbarer Strom auch in anderen Bereichen fossile Brennstoffe ersetzt“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 8). Deshalb müsse die Dekarbonisierung des Stromsektors ungleich schneller erfolgen, als die von anderen Wirtschaftsbereichen (ebd., S. 8). Mit der zunehmenden politischen Infragestellung des Klimaziels 2020 ab Ende 2017 veränderte Greenpeace seine Botschaft leicht. Der Verband hob nun hervor, dass es, entgegen anderer Stimmen aus der Politik noch möglich sei, das Klimaziel 2020 einzuhalten – allerdings nur, indem die Kohleenergie massiv und schnell reduziert werde: 82 „Eine im August veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat, zeigt deutlich: Deutschland kann das Klimaziel 2020 sehr wohl noch erreichen – indem die Regierung Braunkohlemeiler abschalten und drosseln lässt sowie den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft beschleunigt.“ (Greenpeace, 2018c; Studie: Fraunhofer IEE, 2018b, siehe auch Greenpeace, 2017a, 2017d, 2018b, S. 1, 2018g) Spätestens seit der Debatte um den Klimaschutzplan 2050, begannen Greenpeace und der BUND neben dem Klimaziel für 2020 auch das Pariser Klimaziel in ihre Forderungen mit einzubeziehen und argumentierten, dass ein kompletter Ausstieg aus der energetischen Kohlenutzung in absehbarer Zeit unumgänglich sei, um dem Pariser Klimaziel gerecht zu werden: „Ohne den raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung wird das Klimaziel 2020 genauso wenig erreichbar sein wie alle Folgeziele. Deshalb muss der Klimaschutzplan noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in den Kohleausstieg entlang der Pariser Klimaziele gewährleisten.“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 10, siehe auch BUND, 2016a) „Das Pariser Klimaabkommen erfordert den Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030.“ (BUND, 2018d, siehe auch 2018g, 2018a) „Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: [...] Ich werde mich deshalb für einen geordneten, aber zügigen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen [...] Nur so kann der Klimavertrag von Paris eingehalten werden." (BUND, Campact, Greenpeace, & Naturfreunde Deutschlands, 2018) Zusätzlich zu den beschriebenen Argumentationsmustern, die sich auf die Minderung des nationalen Treibhausgasausstoßes beziehen, argumentierten Greenpeace und der BUND auch aus einer internationalen Perspektive heraus: So kritisierte Greenpeace mehrfach die Diskrepanz zwischen dem international gegebenen Versprechen der Bundesregierung, die Energieversorgung bis zur Mitte des Jahrhun- –––– 82 Für den BUND lässt sich diese leichte Veränderung nicht beobachten. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 80 derts vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, und ihrer Zurückhaltung in der nationalen Klimapolitik. Greenpeace warnte wiederholt, dass sich Deutschland so unglaubwürdig mache: „Wenn die Kanzlerin sich beim G7-Gipfel als Klimaschützerin aufspielt, in der nationalen Energiepolitik aber weiter die Interessen der Kohlelobby schützt, macht sie sich zunehmend unglaubwürdig.“ (Greenpeace, 2015a, siehe auch 2015f, 2015e, 2017a) Eine Verfehlung des eigenen Klimaziels für 2020 wäre deshalb eine „internationale Blamage“ (Greenpeace, 2015e) und gefährde das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner: „Die Verlässlichkeit Deutschlands auf internationalem Parkett steht auf dem Spiel, wenn das Klimaschutzziel der Kohlelobby geopfert wird.“ (Greenpeace, 2015h) „Angela Merkel muss spätestens auf der Weltklimakonferenz substantielle Maßnahmen liefern, damit das Klimaschutzziel 2020 noch erreicht werden kann. Sonst schadet sie damit Deutschland und verliert ihren Ruf als Klimakanzlerin endgültig.“ (Greenpeace, 2017d) Auch der BUND warf der Bundesregierung wiederholt vor, ihre eigenen Versprechen zu brechen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ihr Versprechen von Elmau zu brechen. Sie verweigert dem Klimaschutz in Deutschland ihre Unterstützung, indem sie Wirtschaftsminister Gabriel gegen die Lobby der Kohleindustrie nicht den Rücken stärkt.“ (BUND, 2015c, 2015b, 2015d, 2017b; BUND u. a., 2015) Sowohl Greenpeace als auch der BUND äußerten mehrfach die Auffassung, dass Deutschlands klimapolitisches Handeln auch deshalb entscheidend sei, da es die Klimapolitik anderer Staaten wesentlich beeinflusse: Die Verfehlung des eigenen Klimaziels für 2020 sende ein „fatales Signal an die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Paris“ (BUND, 2015d) beziehungsweise „an die fast 200 Staaten der Welt, die das Paris-Abkommen mit Leben füllen wollen“ (BUND, 2017a). Greenpeace wies vor der UN-Klimakonferenz 2018 darauf hin, dass die bisherigen Klimazusagen der Länder nicht ausreichten, um das Paris-Abkommen zu erreichen und befürchtete: „Wenn selbst reiche Industrieländer wie Deutschland die eigenen Klimaversprechen reißen, werden andere Staaten kaum draufsatteln“ (Greenpeace, 2018f). Deshalb müsse Deutschland schnell einen „ehrgeizige[n]“ (ebd.) Kohleausstiegsplan vorlegen. Andernfalls „torpediert sie jeden internationalen Ehrgeiz, den Planeten zu kühlen“ (Greenpeace, 2018a). Darüber hinaus untersuchte Greenpeace weltweite Entwicklungen der Energieversorgung (CoalSwarm & Greenpeace, 2017) und warnte mehrfach davor, dass Deutschland „sich mit seiner kohlefreundlichen Politik international zunehmend isoliert“ (Greenpeace, 2017d) und „ins Abseits gerät“ (Greenpeace, 2015g): „Der heute veröffentlichte Greenpeace-Report ‚Global Shift’ zeigt, dass weltweit immer mehr Länder und Regionen aus der Kohle austeigen. [...] Inzwischen haben zehn Länder beschlossen, bis spätestens 2030 keine Kohle mehr zu verbrennen, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. In Ländern mit vormals hohem Kohleanteil sinkt die Zahl der Kraftwerke rapide.“ (Greenpeace, 2017d, siehe auch BUND, 2018g) Insgesamt fällt auf, dass sowohl Greenpeace als auch der BUND wiederholt und mit teils drastischen Formulierungen Folgen des Klimawandels beschreiben und damit anschaulich begründen, weshalb die Einhaltung der abstrakten Klimaschutzziele – 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 81 und deshalb ein Ausstieg aus der energetischen Kohlenutzung – erforderlich sei. „Die Klimakrise“ sei „unabwendbare Realität“, (BUND, Campact, Greenpeace, KlimaAllianz Deutschland, u. a., 2018), töte Menschen (Greenpeace, 2015b), verschärfe Extremwetterereignisse und sei auch in Deutschland bereits zu spüren – das hätten „nicht zuletzt die schweren Dürren und Waldbrände im vergangenen Sommer deutlich gemacht“ (Greenpeace, 2018c): „’Braunkohle fordert Todesopfer. Sowohl durch die giftigen Emissionen aus den Kohleschloten als auch durch die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels’, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace.“ (Greenpeace, 2015b) „Extremwetterereignisse nehmen zu und weltweit sind Menschen in sehr unterschiedlicher Intensität bereits heute von den Folgen des Klimawandels betroffen.“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 4) „Wetterextreme wie Starkregen, Stürme und anhaltende Trockenzeiten treten immer häufiger auf, richten Millionenschäden an und zeigen, dass der menschgemachte Klimawandel längst auch in Deutschland angekommen ist.“ (Greenpeace, 2018i, siehe auch 2018c, 2018h; BUND, 2018g; BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018) Vor allem Greenpeace stellte die Frage nach der Zukunft der energetischen Kohlenutzung mehrmals als eine Frage nach der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen dar: „Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: ‚Unseren Kindern und Enkeln sind wir es schuldig, bereits heute das Klima zu schützen. Deshalb muss die Lücke zum deutschen Klimaschutzziel 2020 durch schnelles Abschalten von Kohle-Kraftwerken geschlossen werden.’“ (BUND, DNR, u. a., 2018, siehe auch Greenpeace, 2015h) Beide Umweltverbände verwiesen gemeinsam auf die Reichweite der klimapolitischen Entscheidungen für das Leben jetziger und kommender Generationen und forderten deshalb „mehr Tempo beim Kohleausstieg“ (BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018): „Die Klimakrise ist unabwendbare Realität. Alle in den nächsten Tagen und Wochen nationalen und internationalen Entscheidungen [Entscheidungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung’ und des UN-Klimagipfels 2019] werden das Leben heute und das der Kinderund Enkelgeneration maßgeblich prägen.“ (BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018) Zusätzlich verwies Greenpeace auf die zunehmenden „wirtschaftliche[n]“ (Greenpeace, 2018a) Folgen des Klimawandels und damit der Kohleverstromung: „ Jedes Jahr, das reiche Länder wie Deutschland den nötigen Kohleausstieg verzögern, steigert die wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels - auch in Deutschland“ (ebd.). Insgesamt zeichneten die Umweltverbände zunehmend ein Bild der Dringlichkeit und Eile: „Klimamodelle zeigen, dass verzögerte Maßnahmen zum Schutz des Klimas weitreichende Folgen haben. Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung haben berechnet, dass jede Verzögerung des Scheitelpunktes der weltweiten CO2-Emissionen um fünf Jahre einen zusätzlichen Anstieg des Meeresspiegels von 20cm bedeuten kann, mit katastrophalen Folgen für Küsten und Inseln.“ (Greenpeace, 2018a) „Es ist daher unverantwortlich, bei der Bewältigung der Klimakrise auch nur eine Sekunde zu zögern.“ (Greenpeace, 2018c, siehe auch 2018h) 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 82 „Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands sind sicher: Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden, bleiben nur noch wenige Jahre.“ (BUND, 2018g) „Für das Erreichen des Klimaziels 2020 muss sie jetzt ein Sofortprogramm auf den Weg bringen. Weiteres Abwarten ist unverantwortlich.“ (BUND, 2018d) Da die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub mehr dulde, müsse der Ausstieg aus der energetischen Kohlenutzung „rasch[...]“ (BUND, 2018g; Greenpeace, 2015h, 2018d), „schrittweise, aber zügig[...]“ (BUND u. a., 2015), und „schnell[..]“ (BUND, 2017b; BUND, Campact, Greenpeace, & Naturfreunde Deutschlands, 2018; BUND u. a., 2016) erfolgen, die „ineffizientesten“ und „dreckigsten“ (BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018) Kohlekraftwerke gelte es „sofort“ (ebd.) abzuschalten. Entsprechend des Bildes zunehmender Dringlichkeit verschärften die Umweltverbände im Untersuchungszeitraum ihre Forderungen nach einem Kohleausstieg hinsichtlich der zeitlichen Dimension: Während der Auseinandersetzung um den nationalen Klimaschutzbeitrag forderte Greenpeace einen Ausstieg aus Braunkohle bis zum Jahr 2030 und einen kompletten Kohleausstieg bis 2040 (Greenpeace, 2015h, 2015a). Der BUND nannte zu diesem Zeitpunkt noch kein konkretes Ausstiegsdatum. Im Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft hingegen forderten die Verbände bereits, dass der Kohleausstieg spätestens im Jahr 2035 abgeschlossen sein müsse, „wobei ein Großteil der Kohlekraftwerke schon deutlich früher vom Netz“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 10) zu gehen habe. Um die Gesamtemissionen innerhalb des Ausstiegszeitraums möglichst gering zu halten, müsse zudem der Reduktionspfad entsprechend ausgestaltet werden (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 10). Im Zuge der Regierungsbildung und spätestens während der Verhandlungen der WSB-Kommission halten die Verbände schließlich den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens oder sogar „deutlich vor“ (BUND, 2018d) 2030 für zwingend notwendig, um die Klimaziele zu erreichen (BUND, 2017b, 2018g; BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018; Greenpeace, 2018a). 5.2.4 Gesundheit, Dörfer und lokale Ökosysteme, Folgekosten und Wettbewerbsfähigkeit der Kohleenergie Die Durchsicht aller Pressemitteilungen und Publikationen von Greenpeace und dem BUND zum Thema Kohle im Untersuchungszeitraum zeigte, dass beide Verbände, Eingriffe in Siedlungsstrukturen, lokale Ökosysteme und Wasserhaushalte durch Braunkohletagebaue, die Externalisierung von Folgekosten und die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Kohleverstromung sowie ihre Auswirkungen auf menschliche Gesundheit aufgriffen und zum Teil in Studien untersuchen ließen. Allerdings verwendeten Greenpeace und der BUND diese Aspekte in Erklärungen und Pressemitteilungen zum nationalen Klimaschutzbeitrag, zur Entwicklung des Klimaschutzplans 2050, zu den Jamaika-Stilllegungsvorschlägen und der WSBKommission nur teilweise als Argumente für eine Reduzierung oder Beendigung der energetischen Kohlenutzung. Im Folgenden skizziere ich deshalb kurz die Argumentation der Umweltverbände in diesen Bereichen und lege vor allem dar, inwiefern sie 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 83 diese in Veröffentlichungen zu den diskutierten bundespolitischen Vorstößen aufgriffen. 83 Eingriffe in Siedlungsstrukturen und lokale Ökosysteme Greenpeace kritisierte zum Beispiel anlässlich regionaler Ereignisse wie dem Verkauf von Vattenfalls Ostdeutscher Braunkohlesparte und einer geplanten Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II, dass der Braunkohletagebau Dörfer und wertvolle Ökosysteme zerstöre, den lokalen Wasserhaushalt beeinträchtige und Flüsse und Grundwasser verschmutze. Allerdings thematisierten sowohl Greenpeace als auch der BUND diese Aspekte im Kontext des nationalen Klimaschutzbeitrags, des Klimaschutzplans 2050 und der Jamaika-Vorschläge kaum. Nur der BUND erklärte in einer Pressemitteilung anlässlich des nationalen Klimaschutzbeitrag knapp, dass „die trotz der geplanten Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler vorgesehene Umsiedlung von weiteren 1600 Menschen [...] weder klimapolitisch noch energiewirtschaftlich zu rechtfertigen“ (BUND, 2015a) sei. Erst als RWE während der Verhandlungen der WSB-Kommission ankündigte, den Hambacher Wald weiter zu roden, drohten die Umweltverbände, dass damit die Arbeit der Kommission untergraben und die Entwicklung eines gemeinsamen Konsens zur Zukunft der Kohleenergie gefährdet werde (z.B. BUND, 2018e; Greenpeace, 2018e) – und rückten so die lokalen Auswirkungen des Braunkohleabbaus in das Zentrum ihrer Argumentation. Unter anderem mit dem Slogan „Wald retten! Kohle stoppen“ (BUND, 2018k) forderten sie wiederholt, alle weiteren Rodungen zu unterlassen und alle Umsiedlungen und „Dorfzerstörungen“ (BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018) sofort zu stoppen. Folgekosten und Wettbewerbsfähigkeit der Kohleenergie Beide Umweltverbände machten mehrmals auf die massiven Kosten zur Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue sowie zur Behebung von deren Folgeschäden aufmerksam. Sie warnten mittels mehrerer in Auftrag gegebener Untersuchungen (z.B. CFH Cordes + Partner, 2018; FÖS, 2018a) davor, dass Vattenfall/LEAG, Mibrag und RWE die notwendigen finanziellen Mittel dafür nicht ausreichend sicher stellten und deshalb die betroffenen Bundesländer für diese Kosten aufkommen werden müssten. Allerdings ist auch hier zu beobachten, dass die Verbände die von der Gesellschaft zu tragenden Folgekosten der Braunkohletagebaue in ihren Veröffentlichungen zu bundespolitischen Vorstößen zur Reduzierung oder Beendigung der Kohleverstromung kaum als Argument für ihre Positionen nutzten. Nur im Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft forderten sie, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung „mit der gesicherten Finanzierung der Ewigkeitslasten und Folgekosten“ (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 11) einhergehen müsse und das Verursacherprinzip umzusetzen sei (ebd.). Der BUND forderte zusätzlich die WSB-Kommission auf, „hierfür [für die Gewährleistung, dass die Konzerne für die Folgeschäden der Tagebaue aufkommen] Lösungen zu finden“ (BUND, 2018f). –––– 83 An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass ausschließlich Publikationen des BUND Bundesverbandes untersucht wurden. Wären Veröffentlichungen von BUND Landesverbänden mit in den Datenkorpus einbezogen worden, hätte sich ggf. ein anderes Bild ergeben (siehe auch Diskussion der Ergebnisse in Kapitel 6.1). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 84 Vor allem Greenpeace stellte angesichts der hohen Folgekosten der Kohleenergie und der steigenden Kosteneffizienz von erneuerbaren Energien wiederholt in Frage, inwiefern die energetische Kohlenutzung insgesamt wirtschaftlich sei. So zeigte die Organisation mehrmals, dass ein Großteil der Kosten des Kohleabbaus und der Kohleverbrennung von der Gesellschaft getragen und deshalb nicht im Strompreis abgebildet sei (Greenpeace, 2015d, 2017c). Gesellschaftliche Kosten entstünden dabei durch Steuerprivilegien, Ausnahmereglungen, Gesundheitsund Klimawandelfolgekosten sowie durch Folgekosten der Tagebaue (ebd.). Auch verglich Greenpeace für alle G20 Staaten die Stromgestehungskosten von Windkraftund Solaranlagen mit denen von Kohleund Atomkraftwerken – mit dem Ergebnis, dass erstere bereits heute teilweise niedriger seien und Windkraft und Solar spätestens ab 2030 die günstigsten Stromquellen darstellten (Greenpeace, 2017f). Abgesehen von der kurzen Aussage im Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft, dass der Neubau von Kohlekraftwerken aufgrund der zunehmenden Kosteneffizienz von erneuerbaren Energieanlagen nicht mehr wirtschaftlich sei (Aktionsgemeinschaft Artenschutz u. a., 2016, S. 8), brachten jedoch weder Greenpeace noch der BUND die Argumente der steigenden betriebswirtschaftlichen Unwirtschaftlichkeit von Kohleenergie und ihrer hohen volkswirtschaftlichen Kosten direkt in die untersuchten Auseinandersetzungen um die Zukunft der Kohle ein. Gesundheit Beide Verbände warnten während des Untersuchungszeitraums vor den gesundheitlichen Belastungen durch Emissionen aus der energetischen Kohlenutzung (BUND, 2015b, 2019b; Greenpeace, 2015b, 2015g, 2018f). Anders als bei den zuvor dargestellten Aspekten verwendeten der BUND und Greenpeace die von Kohlekraftwerken ausgehende Gesundheitsbelastung explizit als Argument für ihre Positionen hinsichtlich des nationalen Klimaschutzbeitrags und des von der WSB-Kommission zu entwickelnden Kohleausstiegspfades. Im Folgenden lege ich deshalb diese Argumentationen ausführlicher und für beide Verbände einzeln dar. Greenpeace Greenpeace begründete seine Forderungen nach einem Kohleausstieg teilweise 84 mit den schädlichen Auswirkungen des Abbaus und der Verbrennung von Kohle auf die menschliche Gesundheit und kritisierte wiederholt, dass Kohleunternehmen die hohen Folgekosten im Gesundheitsbereich auf die Gesellschaft verschieben würden. Dabei bezieht sich Greenpeace sowohl direkt auf gesundheitsgefährdende Emissionen, wie Quecksilber, Schwefeldioxid, Stickstoff und Feinstaub als auch auf Gesundheitsrisiken als Folge des Klimawandels. Der Verband formulierte sehr deutlich: „Braunkohle fordert Todesopfer“ (Greenpeace, 2015b) (siehe auch Abschnitt 5.2.3). Während der Auseinandersetzungen um den nationalen Klimaschutzbeitrag forderte Greenpeace die Bundesregierung mit dem Slogan „coal kills“ (Greenpeace, 2015g) auf, „deutlich mehr Braunkohlekraftwerke vom Netz [zu nehmen] als bislang geplant“ (ebd.). Auch warf Greenpeace dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel vor, –––– 84 Teilweise deshalb, weil Greenpeace die Gesundheitsbelastung durch Kohleverbrennung – im Gegensatz zu deren Klimawirkung – nur in einigen seiner Veröffentlichungen als Argument für einen Kohleausstieg aufführte (Greenpeace, 2015b, 2015g, 2018f). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 85 mit dem Verwerfen des Klimaschutzbeitrages „auf Drängen der Industrie [...] die Gesundheit der Menschen [zu gefährden]“ (Greenpeace, 2015b). Diese Argumentation fundierte Greenpeace unter anderem mittels einer Studie in Zusammenarbeit mit dem European Environmental Bureau (European Environmental Bureau & Greenpeace, 2015): „Wie eine neue Greenpeace-Studie belegt, können Kohleemissionen allein in den Jahren 2020 bis 2029 bis zu 71.000 vorzeitige Todesfälle europaweit verursachen.“ (Greenpeace, 2015b) Auch wenn Greenpeace die drastische Formulierung coal kills während der Regierungsverhandlungen und der Verhandlungen der WSB-Kommission nicht mehr verwendete, wies der Verband mittels des Reports „Last Gasp: The coal companies making Europe sick“ (Sandbag, Greenpeace, Europe Beyond Coal, European Environmental Bureau, & Climate Action Network Europe, 2018) erneut auf die negativen Auswirkungen von Kohleverbrennung auf die menschliche Gesundheit und die Externalisierung der so entstehenden Kosten auf die Gesellschaft hin. Der Report analysiert die Gesundheitsschäden und -kosten durch Schwefeldioxid-, Stickstoffdioxidund Feinstaubemissionen, die durch Kohlekraftwerke ausgestoßen werden: „Energiekonzerne wälzen Milliarden an Gesundheitskosten aus dem Betrieb von Kohlekraftwerken auf die Gesellschaft ab. Wie der heute veröffentlichte Greenpeace-Report ‚Last Gasp’ nachweist, addieren sich die Folgen gesundheitsschädlicher Emissionen aller in der EU betriebenen Kohlekraftwerke im Jahr 2016 auf mindestens 22 Milliarden Euro. [...] ‚RWE und andere Kohlekonzerne handeln doppelt rücksichtslos’, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. ‚Während ihre Kraftwerke mit Klimazerstörung Geld verdienen, lassen sie die Bevölkerung für Asthmafälle, Herzinfarkte und Diabeteserkrankungen zahlen.’“ (Greenpeace, 2018f) Darüber hinaus zeigte Greenpeace im genannten Report explizit auf, dass auch und gerade deutsche Kohlekraftwerken ein großes Maß an Schadstoffen ausstoßen würden und betitelte eine Presseerklärung mit der Botschaft „Rangliste zeigt RWE als gesundheitsschädlichsten Kohlekonzern Europas“ (Greenpeace, 2018f). Entsprechend argumentierte Greenpeace sowohl während der Auseinandersetzung um den nationalen Klimaschutzbeitrag als auch während der Verhandlungen der WSBKommission in Pressemitteilungen, dass die Bundesregierung mit einem raschen Kohleausstieg „Gesundheit und Klima schützen [könne]“ (Greenpeace, 2018f): „Ein schneller Kohleausstieg birgt Vorteile für Gesundheit und Umwelt [...]. Die Lebenserwartung steigt, die Luftqualität verbessert sich und die Gesundheitsrisiken durch Klimafolgen sinken. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz.“ (Greenpeace, 2018f, siehe auch 2015b) BUND Anders als Greenpeace argumentierte der BUND während der Auseinandersetzung um den Klimaschutzbeitrag nicht mit den gesundheitsschädlichen Folgen der Kohleenergie. Lediglich in einer Pressemitteilung kritisierte der Verband die Kohlekonzerne dafür, dass sie „viel zu lange ihr Geld auf Kosten von Umwelt und Gesundheit“ (BUND, 2015b) verdient hätten. Während der Verhandlungen der WSB-Kommission hingegen lies der BUND die Stickoxidemissionen der größten deutschen Kohlekraftwerke untersuchen und erklärte: „Die deutschen Kohlekraftwerke stoßen erhebliche Mengen giftiger Stoffe wie Schwefel, Stickoxid und Quecksilber aus und belasten damit die Luft und Gesundheit der Menschen in ganz Europa“ (BUND, 2018j). Darauf aufbauend forderte der BUND, dass die Kommission im Rahmen ihres Aus- 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 86 stiegsfahrplans auch den Stickoxidausstoß der Kraftwerke berücksichtigen und Blöcke mit dem höchsten Ausstoß als erstes stilllegen müsse (ebd.). Sowohl der BUND als auch Greenpeace verstärkten ihre Darstellung von Kohleverbrennung als Gefahr für die menschliche Gesundheit, indem sie (Braun)kohle mit den Adjektiven „giftig“ (BUND, 2018j; Greenpeace, 2015b), „schmutzig“ (z.B. BUND, 2018g; Greenpeace, 2015g, 2018c) und „dreckig“ (BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018) verbanden. 5.2.5 Gesellschaftliche Akzeptanz eines Kohleausstiegs Während des gesamten Untersuchungszeitraumes unterstützten sowohl der BUND als auch Greenpeace ihre Forderungen nach einem schrittweisen Kohleausstieg mit dem Argument, dass dieser von verschiedenen Akteuren gefordert werde und dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspräche. Dafür ließen beide Verbände Bevölkerungsumfragen über die soziale Akzeptanz eines Kohleausstiegs durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid (BUND, 2017c; Greenpeace, 2015f), die Forschungsgruppe Civey (Greenpeace, 2017b) und die Universität St. Gallen (Greenpeace, 2018d; Rinscheid, 2018) erstellen. Während der Auseinandersetzungen um den nationalen Klimaschutzbeitrag verwiesen Greenpeace und der BUND in ihrem gemeinsamen Verbändebrief an die Bundeskanzlerin darauf, dass ein Kohleausstieg nicht nur von der „deutsche[n] Bevölkerung erwartet“ (BUND u. a., 2015) werde, sondern jüngst auch „ungewöhnliche Akteure“ (ebd.) wie die Internationale Energieagentur und der Papst an ein Ende des fossilen Zeitalters appelliert hätten (ebd.). Darüber hinaus argumentierten die Verbände, dass der nationale Klimaschutzbeitrag als konkrete Maßnahme von „einer übergroßen Mehrheit“ (ebd.) unterstützt werde. Dazu zählten Energieerzeuger wie EnBW und dutzende Stadtwerke, Unternehmen sowie Teilnehmende des Evangelischen Kirchentages (ebd.). Demgegenüber werde der Vorschlag lediglich von der „kleinen, aber lautstarken Kohlelobby“ (ebd.) abgelehnt. Während der Regierungsbildung Ende 2017 und Anfang 2018 untermauerte Greenpeace seine Forderung nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2030 mit dem Argument, dass „eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger (78 Prozent ‚Ja’ oder ‚eher ja’) [möchte], dass die einstige Kohlepartei SPD in einer möglichen Großen Koalition die Energiegewinnung aus der Kohleverbrennung beendet“ (Greenpeace, 2017b). Insgesamt wünsche sich eine „Mehrheit der Deutschen (56 Prozent, 15 Prozent dagegen) [...] von der kommenden Bundesregierung einen deutlich höheren Stellenwert des Klimaschutzes“ (ebd.). Zusätzlich argumentierte Greenpeace, dass auch „mehr als 50 deutsche Unternehmen, darunter DAX-Konzerne wie Siemens, SAP und die Deutsche Telekom“ (Greenpeace, 2017a) von der nächsten Bundesregierung einen schnellen Kohleausstieg und die Einhaltung des Klimaziels 2020 forderten. Im Vorfeld der WSB-Kommission zeigte Greenpeace, dass in einer „bundesweiten, repräsentativen Umfrage“ (Greenpeace, 2018d) ein möglichst schneller Ausstieg bis 2025 eine höhere Zustimmung (67 Prozent) als ein langfristiger Ausstieg bis 2040 (62 Prozent) erziele (ebd.). Auch leicht erhöhte Strompreise in Form von einer angenommenen jährlichen Mehrbelastung um sechs Euro für einen Zwei-PersonenHaushalt verringere die Unterstützung des Kohleausstiegs lediglich um rund zwei 23_Wuppertaler Studienarbeiten Ergebnisdarstellung Wuppertal Institut | 87 Prozent (ebd.). Selbst in den Kohlerevieren gebe es eine Mehrheit für einen Kohleausstieg, wobei diese in der Lausitz geringer ausfalle als im Rheinland (ebd.). Entsprechend forderte Greenpeace: „Bundeskanzlerin Merkel muss den Willen der Menschen endlich ernst nehmen und sich jetzt für einen raschen und sozialverträglichen Kohleausstieg einsetzen“ (ebd.). Der BUND argumentierte im Vorfeld der WSB-Kommission, dass zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sich dafür aussprächen, „im großen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, damit das Klimaziel erreichbar wird“ (BUND, 2018a) und mahnte, dass die Kommission „dem Willen der Bevölkerung für mehr Klimaschutz“ (ebd.) gerecht werden müsse. Darüber hinaus verwiesen beide Umweltverbände anlässlich einer Großdemonstration für den Kohleausstieg zum Start der WSB-Kommission darauf, dass ihre „Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen“ werde (BUND, Campact, Greenpeace, & Naturfreunde Deutschlands, 2018). 5.2.6 Bewertung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem DNR sowie in jeweils einer eigenen Pressemitteilung erläuterten Greenpeace und der BUND wie sie den „Kompromiss“ (BUND u. a., 2019) der WSB-Kommission bewerten. Sie begründeten ihre Zustimmung zum Beschluss der WSB-Kommission über Empfehlungen an die Bundesregierung damit, dass dieser „den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet“ (BUND u. a., 2019). Auch werde mit diesen Ergebnissen der von Rodung bedrohte Hambacher Wald „gerettet“ (ebd.) und etliche Dörfer „vor der Abbaggerung bewahrt“ (BUND, 2019a, siehe auch Greenpeace, 2019). Gleichzeitig erklärten die Umweltverbände ihr Sondervotum gegen den Kommissionsvorschlag damit, dass sowohl der unkonkrete Ausstiegspfad als auch das Enddatum nicht ausreichend seien, damit Deutschland seinen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen könne: „Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus.“ (BUND u. a., 2019) „Der Abschlussbericht der Kohlekommission hat einen gravierenden Fehler: Das Tempo stimmt nicht.“ (Greenpeace, 2019) „Die empfohlenen Eckdaten für den Kohleausstieg stehen nicht im Einklang mit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens. Das gilt für den gesamten skizzierten Pfad, vom Reißen des 2020-Klimaziels, über das ohnehin zu schwache Sektorziel für 2030 bis zum späten Enddatum 2038. Darüber hinaus hat die Kohlekommission nicht festlegen wollen, in welchen konkreten Schritten der Ausstiegspfad für die Kohle umgesetzt werden soll.“ (BUND, 2019a) Beide Umweltverbände formulierten erneut, dass für den Klimaschutz ein Kohleausstieg bis 2030 notwendig sei (BUND, 2019a; Greenpeace, 2019). Greenpeace begründete die Position, dass es für das Klima einen großen Unterschied mache, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, ähnlich wie in früheren Veröffentlichungen, mit den „katastrophal[en]“ (Greenpeace, 2019) Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen: 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 94 verbänden in ihrer Argumentation hinsichtlich Klimaschutz und Kohleenergie, der DGB ging kaum auf sie ein und ver.di schloss sich den Argumenten der Umweltverbände in Grundzügen an. Die IG BCE begegnete dem Klimaschutz-Argument, indem sie die Reduzierung und Beendigung der energetischen Kohlenutzung in Deutschland wiederholt als ungeeignet (Deutschlands CO2-Ausstoß sei insgesamt zu klein, um den globalen Klimawandel zu beeinflussen), unnötig (die Klimaziele würden auch so erreicht) und später zusätzlich als kontraproduktiv (durch einen Kohleausstieg stiegen Stromimporte aus Nachbarländern mit aus CO2-intensiveren Kraftwerken) zur Bekämpfung des Klimawandels darstellte. Darüber hinaus versuchte die IG BCE das von den Umweltverbänden gezeichnete Bild der Kohleenergie als klimaschädliche Technologie zurückzuweisen, indem sie diese als Partnertechnologie der erneuerbaren Energien darstellte, die eine erfolgreiche Energiewende erst ermögliche (siehe unten). Ein direkter Widerspruch zwischen den Umweltverbänden und der IG BCE besteht in der Einschätzung des klimapolitischen Handlungsbedarfes für Deutschland und den deutschen Energiesektor: Während die IG BCE Deutschland als führendes Land im Klimaschutz bezeichnete und die Ansicht vertrat, dass die Energiewirtschaft das Klimaziel für 2020 auch ohne zusätzliche Maßnahmen einhalten werde, erklärten die Umweltverbände auf Grundlage einer Studie von Energy Brainpool, dass dies nicht der Fall sei und warfen der Bundesregierung „klimapolitische Untätigkeit“ (BUND, 2018d; Greenpeace, 2018c) und „Versagen“ (BUND, DNR, u. a., 2018) vor. Ein weiterer Unterschied zwischen der IG BCE und den Umweltverbänden ist hinsichtlich der Auffassung der internationalen Wirkung eines deutschen Kohleausstiegs zu erkennen: Während die Umweltverbände mehrfach argumentierten, dass es auch deshalb entscheidend sei, dass Deutschland als reiches Industrieland einen „ehrgeizige[n]“ (Greenpeace, 2018f) Ausstiegsplan entwickele und die eigenen Klimaziele erreiche, da ansonsten weitere Länder demotiviert würden, das Pariser Abkommen umzusetzen, erklärte die IG BCE, dass kein Land dem Beispiel der deutschen Energiewende folgen werde, wenn diese durch „politische Technologieverbote und „Ausstiegsexzesse“ (IG BCE, 2015c) gekennzeichnet sei. Der DGB antwortete auf das Klimaschutz-Argument der Umweltverbände auf einer allgemeinen Ebene mit der Forderung nach einer Just Transition, die beinhalte, „ambitionierten Klimaschutz mit guter Arbeit und wirtschaftlichem Wohlstand zusammen [zu]bringen“ (DGB, 2018a). Auf dieser abstrakten Ebene stimmen der DGB und die Umweltverbände, die ebenfalls forderten, „Klimaschutz und Wirtschaft miteinander [zu]vereinen“ (Greenpeace, 2017b) statt gegeneinander auszuspielen, überein. Allerdings lehnte der DGB den nationalen Klimaschutzbeitrag und die JamaikaVorschläge zur kurzfristigen Stilllegung von Braunkohlekraftwerken als konkrete und von den Umweltverbänden befürwortete Klimaschutzmaßnahmen ab, ohne inhaltlich auf deren klimapolitische Begründungen einzugehen (mit Ausnahme der unbegründeten Aussage, dass die Klimaziele nicht nur mittels Reduzierung der Kohleenergie erreicht werden könnten) und ohne Gegenvorschläge zu liefern, wie die Klimaziele anderweitig erreicht werden könnten. Im Gegensatz dazu entwickelte ver.di als einziger der untersuchten Akteure einen konkreten Vorschlag, wie Klimaschutz in Form eines Kohleausstiegs und die Interessen der Kohle-Arbeiter:innen in Form von umfassender finanzieller Absicherung 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 95 mittels eines „sozialverträglichen“ (ver.di, 2016c) Kohleausstiegs vereinbart werden könnten. Nach der Veröffentlichung des entsprechenden Gutachtens übernahm die Gewerkschaft ver.di die Argumentation der Umweltverbände hinsichtlich Klimaschutz und Kohleenergie zum Teil, indem sie erklärte, dass das Pariser Klimaziel einen deutschen Kohleausstieg notwendig mache. Auf dieser Grundlage signalisierte die Gewerkschaft ab Herbst 2016 – und damit deutlich vor der WSB-Kommission – ihre Zustimmung zu einem möglichen „Kohlekonsens“ (ver.di, 2016c). Anders als die Umweltverbände nutzte ver.di das Klima-Argument allerdings nicht, um aktiv einen Kohleausstieg zu fordern. Auch übernahm ver.di nicht die Ansicht der Umweltverbände, dass für die Erfüllung des Pariser Klimaziels ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 notwendig sei, sondern formulierte wage, dass die Stromund Wärmeversorgung bis 2050 weitestgehend zu dekarbonisieren sei (ver.di, 2018b). Auf die von den Umweltverbänden thematisierte Gesundheitsgefährdung durch Kohleenergie, ihre hohen Folgekosten sowie auf die Zerstörung von Dörfern und des Hambacher Waldes gingen die Gewerkschaften während des gesamten Untersuchungszeitraums inhaltlich nicht ein. Während des Konfliktes um den Hambacher Wald versuchte die IG BCE stattdessen, Proteste gegen dessen Rodung zu delegitimieren, indem sie ihnen vorwarf, Gewalt auszuüben. Auch auf das wiederholte Argument der Umweltverbände, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen Kohleausstieg befürworte, antwortete nur die IG BCE. Sie stellte entsprechende Forderungen als „Extremforderungen von Klientelparteien“ (IG BCE, 2017g) und „radikale Positionen“ (ebd.) dar, traf so indirekt die Aussage, dass die Vorschläge nicht von einer gesellschaftlichen Mehrheit unterstützt würden und widersprach damit den Umweltverbänden. Die IG BCE, der DGB und zunächst auch ver.di begründeten ihre Ablehnung von Maßnahmen zur Reduktion und Beendigung der energetischen Kohlenutzung 85 erstens mit dem Argument, dass diese zehntausende „gute Arbeitsplätze“ (IG BCE, 2017g) in der Kohleenergie bedrohten, massive Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren verursachten und so die Zukunft ganzer Regionen riskierten. Dabei hoben die IG BCE und der DGB mehrfach die Qualitäten der betroffenen Arbeitsplätze in Form von tariflicher Entlohnung und Mitbestimmung hervor. Zweitens argumentierten ver.di und der DGB im Kontext des nationalen Klimaschutzbeitrags und die IG BCE kontinuierlich, dass die Maßnahmen zu einer massiven Erhöhung der Strompreise führten. Drittens argumentierten der DGB und die IG BCE während des gesamten Untersuchungszeitraums und ver.di wiederum nur im Kontext des nationalen Klimaschutzbeitrags, dass eine Reduktion der Kohleenergie bei einem gleichzeitigen Atomausstieg die nationale Versorgungssicherheit gefährde, da eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien aufgrund fehlender Stromspeicher und -netze auf „absehbare Zeit“ (IG BCE, 2017c) nicht möglich sei. Vor allem die IG BCE leitete aus der befürchteten Strompreiserhöhung und unsicheren Versorgungsituation ab, dass eine Reduktion oder Beendigung der Kohleenergie die Wettbewerbsfähigkeit der gesam- –––– 85 Wie in der Ergebnisdarstellung beschrieben, stellt die von der IG BCE vorgeschlagene Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft als Maßnahme zur Reduktion der Kohleenergie eine Ausnahme dar, gegen die die Gewerkschaften sich nicht mit den hier zusammengefassten Argumenten positionierten, da sie es laut IG BCE erlaube, Arbeitsplätze ohne Entlassungen abzubauen (IG BCE, 2015a) und „Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung“ (IG BCE, 2015g) verbinde. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 96 ten deutschen energieintensiven Industrie und mit ihr 700.000 Arbeitsplätze gefährde. Verschärfend kritisierte die IG BCE seit den JamaikaSondierungsgesprächen mit dramatischen Formulierungen, dass Deutschland aufgrund der „Ausstiegsund Schrumpfungsdebatten“ (IG BCE, 2017a) eine „schleichende De-Industrialisierung“ (ebd.) erlebe und erklärte die Frage nach einem Kohleausstieg zur Frage nach der Zukunft der deutschen Industrie, des Sozialstaates und des Wohlstands des Landes. Hinsichtlich des ersten Begründungsstrangs der drohenden Arbeitsplatzverluste und Strukturbrüche in den Kohleregionen ist im Untersuchungszeitraum eine Annäherung der Umweltverbände an die Gewerkschaften zu erkennen: Im Kontext des nationalen Klimaschutzbeitrags ignorierte Greenpeace diesen Aspekt noch gänzlich und der BUND erklärte im Widerspruch zu den Gewerkschaften, dass der nationale Klimaschutzbeitrag auch im Interesse der Kohle-Arbeiter:innen sei, da er den Strukturwandel absichere und Anreize für zukunftsfähige Investitionen gebe. Seit der Diskussion über den Klimaschutzplan 2050 hingegen versuchten die Umweltverbände die gewerkschaftlichen Argumente abzumildern, indem sie einen „sozialverträglichen“ (z.B. Greenpeace, 2017a) Kohleausstieg in Form von langfristiger staatlicher Unterstützung für die Regionen und Beschäftigen forderten. Damit entwickelten sich im Untersuchungszeitraum zwei wesentliche Übereinstimmungen zwischen ver.di und den Umweltverbänden: Erstens halten alle drei Akteure einen Kohleausstieg aus Gründen des Klimaschutzes für notwendig, zweitens sind sie der Ansicht, dass dieser für die betroffenen Beschäftigten sozialverträglich gestaltet werden müsse. Die IG BCE hingegen wies die Lösungsmöglichkeit eines sozialverträglichen Kohleausstiegs während der Debatten um die Zukunft der Kohleenergie als unmöglich zurück, stimmte ihr aber im Rahmen der WSB-Kommission letztlich zu. Auf die Argumente der Gefährdung der Versorgungssicherheit und der Strompreiserhöhung antworteten die Umweltverbände, indem sie mehrmals die Auswirkungen der von ihnen geforderten Kohle-Reduktionspfade auf die Versorgungssicherheit und Strompreise untersuchten (beziehungsweise untersuchen ließen) und auf dieser Grundlage die gewerkschaftlichen Warnungen infrage stellten. Bezüglich der Versorgungssicherheit widerspricht ihr Ergebnis – die Versorgungssicherheit bleibt auch bei einem gleichzeitigen Atomausstieg gewährleistet – diametral der Aussage der Gewerkschaften. Hinsichtlich der Strompreise geht Greenpeace (der BUND nahm hierzu kaum Stellung) zwar ebenfalls von einem Anstieg aus, widerspricht den Gewerkschaften allerdings hinsichtlich dessen Höhe und Bewertung: Der Anstieg falle moderat aus und sei positiv zu bewerten, da so emissionsärmere Gaskraftwerke wieder wettbewerbsfähig betrieben werden könnten. Darüber hinaus unterscheidet sich die Problemdarstellung der beiden Akteursgruppen im Bereich des Strommarkts deutlich: Statt der Versorgungssicherheit und einer Erhöhung der Strompreise problematisierten Greenpeace und der BUND bestehende Überkapazitäten im fossilen Kraftwerkssegment, die bei niedrigen Großhandelspreisen dazu führten, dass statt Kohlekraftwerken Gaskraftwerke stillgelegt würden. Keine der Gewerkschaften bezog zu diesem Argument Stellung. Hervorzuheben ist, dass die Gewerkschaften und Umweltverbände widersprüchliche Bilder von der Bedeutung der Kohleenergie für die Energiewende zeichneten: Laut Umweltverbänden unterstütze ein Kohleausstieg die Energiewende, indem er Überkapazitäten abbaue, indirekt Gaskraftwerke fördere 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 97 und zu einer Flexibilisierung des Stromsystems beitrage, die bei einem zunehmenden Anteil an erneuerbaren Energien immer wichtiger werde. Andersrum bremse der „verschleppte Kohleausstieg“ (Greenpeace, 2018i) die Energiewende. Laut Gewerkschaften hingegen unterstütze die Kohleverstromung die Energiewende, indem sie die unzuverlässige und teure Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgleiche und so eine stabile und bezahlbare Energieversorgung sichere. In diesem Widerspruch sowie in der wiederholten Forderung der Gewerkschaften nach mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Stromspeicher und -netze, zeigt sich jedoch zugleich, dass die Innovationsseite der Energiewende (zumindest rhetorisch) nicht mehr in Frage gestellt wird. Abgesehen davon, dass sie den Argumenten einer starken Strompreiserhöhung und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit widersprachen, gingen die Umweltverbände nicht direkt auf die Warnungen der IG BCE vor einer De-Industrialisierung Deutschlands als Folge des Kohleausstiegs ein. Nur in einer Veröffentlichung stellte Greenpeace diesem Szenario die Aussage entgegen, dass ein Kohleausstieg zur Modernisierung der Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts Deutschlands beitragen würde (Greenpeace, 2018d). Trotz dieser deutlichen Unterschiede und Widersprüche in der Argumentation hinsichtlich der klimapolitischen Erfordernisse sowie der Auswirkungen eines Kohleausstiegs auf Versorgungssicherheit und Strompreise bewegten sich die Umweltverbände und Gewerkschaften im Laufe des Untersuchungszeitraums und spätestens mit den Empfehlungen der WSB-Kommission auch aufeinander zu. Sowohl Greenpeace als auch der BUND kamen der gewerkschaftlichen Warnung vor Versorgungsengpässen bereits vor dem Ende der Kommission entgegen, indem sie im Rahmen verschiedener Vorschläge zur kurzfristigen Reduktion der Kohleverstromung die Bereitschaft zeigten, einen Teil der Kohlekraftwerke in eine strategische Reserve zu überführen, anstatt sie endgültig stillzulegen. Beide Umweltverbände stimmten in der WSB-Kommission einer finanziellen Unterstützung für die Braunkohleregionen und die Beschäftigten in der Kohlewirtschaft sowie Ausgleichszahlungen im Falle erhöhter Strompreise zu. Gleichzeitig stimmten alle Gewerkschaften einem Ausstieg aus der Kohleenergie grundsätzlich zu. Dabei verwendeten sie die von ihnen zuvor vielfach skizzierten negativen Auswirkungen eines Kohleausstiegs auf Arbeitsplätze, Braunkohleregionen, Strompreise und die energieintensive Industrie sowie auf die Versorgungssicherheit nicht mehr als Argumente gegen einen Kohleausstieg. Stattdessen knüpften vor allem die IG BCE und der DGB die weitere Umsetzung des Kohleausstiegs an die Bedingungen, dass die Strompreise nicht „ausufern“ (IG BCE, 2019), mittels Strukturentwicklung erfolgreich neue Jobs geschaffen werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromspeicher und -netze so weit vorangeschritten sein wird, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe. Schlussfolgernd streiten Umweltverbände und die Gewerkschaften IG BCE und DGB mit dem Ende der WSB-Kommission nicht mehr darum ob, sondern wann ein Ausstieg aus der Kohleenergie erfolgen wird und mit welchem Reduktionspfad. Der wesentliche Unterschied zwischen den Positionen und Argumenten der Gewerkschaften auf der einen Seite und denen der Umweltverbände auf der anderen Seite besteht derzeit dementsprechend erstens in der Frage nach dem Maßstab für die zeitliche Ausgestaltung des Kohleausstiegs: Greenpeace und der BUND argumentie- 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 98 ren, dass dieser Maßstab das Pariser Klimaabkommen sein müsse, um „katastrophal[e]“ (Greenpeace, 2019) Folgen für „uns Menschen“ (ebd.) zu verhindern. Die Gewerkschaften hingegen argumentieren, dass sich der Ausstiegspfad nach der Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit sowie der Geschwindigkeit, mit der neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsmöglichkeiten in den Braunkohleregionen geschaffen werden, richten sollte. Zweitens unterscheiden sich die Umweltverbände und Gewerkschaften auch nach dem Abschluss der WSB-Kommission deutlich in ihrer Ansicht darüber, welche Erfordernisse aus Klimaschutzgründen an die Ausgestaltung des Kohleausstiegs zu stellen sind. Während die Umweltverbände der Ansicht sind, dass der von der Kommission beschlossene Ausstiegspfad für den Klimaschutz, konkret für die Einhaltung des nationalen Klimaziels 2020 und des Pariser Abkommens, unzureichend sei, sah die IG BCE „die Klimaziele der Bundesregierung“ (IG BCE, 2019) im Bereich der Energiewirtschaft durch die bis 2022 beschlossenen Kraftwerksabschaltungen als übererfüllt an. Der DGB und ver.di äußerten sich hierzu nicht mehr explizit. Insgesamt ist festzuhalten, dass die drei Gewerkschaften ver.di, der DGB und die IG BCE hinsichtlich ihrer Argumente und Positionen zum Kohleaussteig, vor allem über den gesamten Zeitraum der Debatten betrachtet, keine einheitliche Akteursgruppe bilden: Sie unterscheiden sich sowohl deutlich in der Darstellung von Auswirkungen einer Reduktion oder Beendigung der Kohleenergie als auch in der Ansicht über klimapolitische Begründungen eines Kohleausstiegs. Bezogen auf letzteres steht ver.di den Umweltverbänden teilweise näher als der IG BCE. Es ist davon auszugehen, dass die Unterschiede zwischen der IG BCE und ver.di mindestens zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass sie neben der Kohleindustrie unterschiedliche Branchen vertreten. So ist die von der IG BCE vertretene energieintensive Industrie potentiell stärker von Veränderungen des Energiesystems betroffen als die von ver.di vertretenen Branchen Bildung, Gesundheit, Medien, Kommunikation und Öffentlicher Dienst. Die sich zwischen der IG BCE und ver.di verortende mittlere Position des DGB ist mit seiner Funktion als Gewerkschaftsdachverband, dem sowohl ver.di als auch die IG BCE angehören, zu erklären. Greenpeace und der BUND gingen zwar auf einzelne Aspekte eines Kohleaussteigs, wie Auswirkungen auf die Strompreise oder Gesundheitsgefahren durch Kohleabbau und-verbrennung, unterschiedlich stark ein (mit der Tendenz, dass Greenpeace ausführlicher Stellung bezog), unterschieden sich jedoch untereinander ansonsten nicht wesentlich in ihren Argumenten und Forderungen. Im Vergleich der Argumente der zwei Akteursgruppen ist insgesamt auf Seiten der Umweltverbände eine wissenschaftlich, faktenorientierte Kommunikationsstrategie und auf Seiten der Gewerkschaften ein emotionsorientiertes Vorgehen zu beobachten: Während die Umweltverbände einen großen Teil ihrer Aussagen mithilfe von Studien anerkannter wissenschaftlicher Institute fundierten, war dies bei den Gewerkschaften nur vereinzelt der Fall (enervis, 2016; frontier economis & HWWI, 2015). Dafür rückte vor allem die IG BCE in ihrer Argumentation mehrfach von Maßnahmen zur Reduzierung oder Beendigung der energetischen Kohlenutzung betroffene Menschen in den Vordergrund: Beschäftige in der Kohleindustrie und ihre Familien, die um ihre Existenz bangten, „kleine[...] Leute“ (IG BCE, 2017d), die noch 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 99 höhere Strompreise fürchteten, Bürger:innen Ostdeutschlands, die bereits die „Hauptlast“ (IG BCE, 2017g) voriger CO2-Minderungen tragen müssten. Dabei stellte sie diese als Opfer einer ungerechten und wirkungslosen Klimapolitik dar und schaffte durch direkte Zitate und die konkrete Beschreibung ihrer Ängste emotionale Nähe. Wie sie selbst zum Abschluss der WSB-Kommission anmerkte, zeigte die IG BCE auf diese Weise, „dass es in dieser Diskussion nicht nur um Gigawatt, sondern vor allem auch um Gesichter geht“ (IG BCE, 2019). Die Umweltverbände zeigten zwar analog Auswirkungen einer ungeminderten Kohleverstromung auf Menschen auf, indem sie Zahlen für Todesopfer durch Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken benannten oder an die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen hinsichtlich des Klimawandels erinnerten. Allerdings wirkt ihre Darstellung verglichen mit der der IG BCE abstrakter und distanzierter, weil keine Emotionen oder konkreten Schicksale beschrieben werden. So forderten die Umweltverbände beispielsweise zwar Umsiedlungen zu stoppen, stellten aber keine konkrete von Umsiedlung bedrohte Familie vor. Diese Beobachtungen werfen die über diese Arbeit hinausgehenden Fragen auf, weshalb und mit welcher Wirkung Umweltverbände und Gewerkschaften verschiedene Kommunikationsstrategien wählten. Meine Untersuchungsergebnisse stimmen mit den Ergebnissen von Leipprand und Flachsland (2018) zum argumentativen Verhalten von Befürworter:innen und Gegner:innen eines Kohleausstiegs überein: Sowohl Umweltverbände als auch Gewerkschaften begründeten ihre Positionen vor allem mit Risiken der Kohleverstromung beziehungsweise mit Risiken einer Beendigung der Kohleverstromung. Damit unterscheidet sich die Debatte über einen Kohleausstieg von vorangegangenen, vor allem die Innovationsseite betreffenden Energiewendediskursen, in denen Befürworter:innen Potenziale und Nutzen einer Energiewende in den Mittelpunkt rückten (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 196, mit Verweis auf Leipprand u. a., 2017b; Leipprand, Flachsland, & Pahle, 2017a). Der überwiegende (nicht ausschließliche) Fokus auf Risiken der Kohleverstromung statt auf den Nutzen eines Ausstiegs erschwerte es den Umweltverbänden, den Kohleausstieg nicht nur als unausweichliche Notwendigkeit darzustellen, sondern auch als positive, mit einer besseren Zukunft verbundene Geschichte zu erzählen (Leipprand & Flachsland, 2018, S. 196). Auch der eindeutige Fokus auf Klimaschutz und Klimaziele, statt auf Gesundheitsschutz, auf dem Erhalt der Dörfer, Landschaften und lokalen Ökosysteme oder auf der Vermeidung von Folgekosten für Gesellschaft und die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erschwerte vermutlich eine positive Erzählung des Kohleausstiegs. Erst indem Greenpeace und der BUND ab Herbst 2018 ihre Forderungen nach einem Kohleausstieg auch in den bundesweiten Debatten vermehrt mit dem Erhalt des Hambacher Waldes begründeten, gelang es ihnen, den Kohleausstieg (auch) als Geschichte der Rettung des Waldes und der bedrohten Dörfer darzustellen. Ein möglicher Erklärungsansatz dafür, dass die Umweltverbände diese Auswirkungen der Kohleenergie lange Zeit weniger stark in den Mittelpunkt der bundesweiten Debatten rückten als ihre Klimawirkung, könnte sein, dass sie Aspekte wie den Erhalt von Dörfern möglicherweise nicht als ihre originären Themen betrachten. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass dieser Befund auch dadurch bedingt ist, dass der Fokus der Untersuchung auf Ereignissen auf der Bundesebene statt auf der regionalen Ebene lag und keine Veröffentlichungen von BUND Landesverbänden berücksichtigt wurden. Der BUND Nordrhein-Westfalen beispielsweise engagiert sich seit mehr 35 Jah- 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 100 ren gegen den Braunkohleabbau im Rheinland und begründet seine Ablehnung neben der Klimawirkung der Kohleenergie stets mit den Argumenten Gesundheitsgefährdung, „verheizte Heimat“, „Raubbau an wertvollem Wasser“, Zerstörung von Biotopen und „hohe externe Kosten“ (Jansen & Schubert, 2014, S. 5). 6.2 Vergleich der Verständnisse von Natur, Gesellschaft und Ökonomie Zunächst ist hinsichtlich meiner Forschungsfrage anzumerken, dass die von mir aus der sozial-ökologischen Theorie abgeleiteten Begriffe Natur, Gesellschaft und Ökonomie in meinem Datenkorpus nur teilweise verwendet werden. So verwendet keiner der Akteure den Begriff Natur. Auch die in der Alltagssprache oft mit Natur synonym gebrauchte Bezeichnung Ökologie (oder ökologisch) ist ausschließlich in Veröffentlichungen der IG BCE zu finden. Dafür beziehen sich alle Akteure mehrfach und zum Teil in Abgrenzung zu Ökonomie und Gesellschaft auf den Begriff Klimaschutz. Statt des Begriffs Gesellschaft verwenden alle Akteure die Formulierung sozial (vorwiegend als Adjektiv). In der folgenden Diskussion beziehe ich mich deshalb auf die jeweils von den Akteuren gebrauchten Begriffe. Die IG BCE bezeichnete Klimaschutz als „ökologische Frage“ (IG BCE, 2016b, S. 1) und stellte diese den Dimensionen Wirtschaft und Soziales trennend und konfliktär gegenüber (wobei sie Wirtschaft nicht trennscharf von Sozialem abgrenzt). Diese Gegenüberstellung wird sichtbar, wenn die IG BCE Vorschläge zur Reduzierung oder Beendigung der Kohleverstromung für ihre „ausschließliche Orientierung“ (IG BCE, 2015f) an klimapolitischen Zielen und die damit einhergehende Vernachlässigung „ökonomischer Vernunft“ und „sozialer Verantwortung“ (IG BCE, 2015g) kritisiert, die nationalen Klimaziele als „Herausforderung“ (IG BCE, 2016a) für „soziale Standards“ (ebd.) beschreibt und eine Energiepolitik fordert, die „klimapolitische, soziale und wirtschaftliche Zielsetzungen“ (IG BCE, 2016c) gleichermaßen miteinbeziehe. Klimaschutz in Form eines Kohleausstiegs sieht die IG BCE als konkrete Gefährdung für „soziale und ökonomische Erfordernisse“ (IG BCE, 2014): Ein Kohleausstieg bedrohe die „Zukunft“ (IG BCE, 2015g) von Menschen, der Braunkohleregionen und der gesamten energieintensiven Industrie, die das „Rückgrat des deutschen Wohlstandes“ (IG BCE, 2018a) darstelle. Die zitierten Formulierungen erinnern zum Teil an die Operationalisierung von nachhaltiger Entwicklung als Drei-Säulen-Konzept, das aus sozial-ökologischer und (re)produktionstheoretischer Sicht die vielfältigen Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen den Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Sozialem unzulänglich berücksichtigt (siehe Kapitel 3.3). Entsprechend werden aus sozial-ökologischer und (re)produktionstheoretischer Perspektive in der Argumentation der IG BCE zum Kohleausstieg folgende Reduzierungen der Verständnisse von Wirtschaft und Sozialem sowie von Klimaschutz sichtbar: Die Dimensionen Soziales und Wirtschaft beschränken sich vor allem auf Erwerbsarbeitsplätze in bestimmten Branchen (der Kohleindustrie und der energieintensiven Industrie) und mit bestimmten Qualitäten (gute Entlohnung, Tarifverträge und Mitbestimmung), marktwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (der energieintensiven Industrie) sowie auf Strompreiskosten für Haushalte und die Mitbestimmung von Beschäftigten der Kohlebranche an Entscheidungen über die Beendigung der energetischen Kohlenutzung. Die „Zukunft“ (IG BCE, 2017b) von Regionen wird auf deren 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 101 marktwirtschaftliche, industrielle Entwicklung reduziert; die „Zukunft“ (IG BCE, 2015g) von Menschen auf deren industrielle Erwerbsarbeit. Damit werden direkte und indirekte soziale und sozial-ökologische Folgen der Kohleverstromung wie zum Beispiel die Gesundheitsbelastung, die Belastung von Trinkwasser und die Zerstörung von Dorfstrukturen ausgeklammert. Indem die IG BCE einerseits (Braun-)kohle als „wirtschaftlichen Energieträger[...]“ (IG BCE, 2015f) bezeichnet und in einem Kohleausstieg einen Mangel an „ökonomischer Vernunft“ (IG BCE, 2015g) sieht und andererseits die Auswirkungen der Kohleverstromung auf die stofflich-materielle Gestalt von Natur ignoriert, spaltet sie auf der diskursiven Ebene die ökologischen Leistungen aus ihrem Wirtschaftsverständnis ab. Zudem kreiert die IG BCE zumindest indirekt eine Hierarchie zwischen marktwirtschaftlicher Industriearbeit und anderen Formen von Arbeit: Sie lehnte einen Kohleausstieg mit dem Verweis auf Arbeitsplatzverluste ab und ließ gleichzeitig unbeachtet, dass durch die für Braunkohletagebaue notwendigen Umsiedlungen von Dörfern beispielsweise Menschen im Einzelhandel ihre Arbeit und Landwirt:innen ihr Land verlieren sowie sozial-weiblich geprägte Sorgearbeit, die auf bestehende soziale Strukturen ausgerichtet ist, gegebenenfalls erschwert wird. Mit der Darstellung des Klimawandels als ökologische Frage und Klimaschutz als mögliches Risiko für soziale und wirtschaftliche Ziele läuft die Gewerkschaft Gefahr, die massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen (und Ursachen) des Klimawandels auszublenden. Indem sie forderte, klimapolitische Ziele nicht absolut zu setzen, weil ansonsten mit einem Kohleausstieg die „Existenzen“ (IG BCE, 2017c) von Menschen und deren Familien gefährdet würden, lässt sie gleichzeitig außer Acht, dass der Klimawandel ebenfalls (und in sehr viel größerem Ausmaß) die Existenzen von Menschen bedroht (u.a. IPCC, 2014). Insgesamt reproduzierte die IG BCE im Kontext des Kohleausstiegs das in früheren Untersuchungen über Gewerkschaften analysierte Jobs versus Environment Dilemma und kommunizierte dieses als einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaft und Sozialem auf der einen und Klimaschutz/Ökologie auf der anderen Seite (für eine Kritik der damit einhergehenden Verkürzungen siehe Kapitel 3.3). Gleichzeitig versuchte die IG BCE, das Dilemma dadurch aufzulösen, indem sie argumentierte, dass ein deutscher Kohleausstieg keinen effektiven Klimaschutz leisten könne, sondern im Gegenteil diesen selbst gefährde, sich also sowohl auf die ökologische als auch auf die ökonomische und soziale Dimension negativ auswirke. Zudem begegnete die IG BCE dem von ihr postulierten Zielkonflikt, indem sie statt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung forderte, mittels Innovationen und Technologien Klimaschutz mit „wirtschaftlichem Wachstum und sozialem Fortschritt“ (IG BCE, 2015b) zu verbinden. Anders als die IG BCE verwendeten der DGB und ver.di in den von mir untersuchten Veröffentlichungen den Begriff Wirtschaft/Ökonomie (beziehungsweise wirtschaftlich/ökonomisch) kaum. Deshalb kann ich meine Unterforschungsfrage nach Trennungen und Bezogenheiten zwischen den Verständnissen der Dimensionen Natur, Ökonomie und Sozialem für diese Akteure nur teilweise beantworten. Anhaltspunkte liefern jedoch Ausführungen von ver.di über einen „sozialverträgliche[n] Kohleausstieg“ (z.B. ver.di, 2016c) und die Ausführungen des DGB über eine „sozialverträgliche Gestaltung von Klimapolitik (Just Transition)“ (DGB, 2016, S. 1) beziehungsweise einen „gerechten Strukturwandel“ (DGB, 2018a). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 102 Für ver.di beinhaltet das Adjektiv sozialverträglich als Gestaltungsanforderung an einen Kohleausstieg, dass die Beschäftigten der Kohlebranche keine materiellen Einbußen erleben und allen jüngeren Arbeiter:innen eine weitere berufliche Perspektive eröffnet wird. Damit beschränkt ver.di die Bedeutung von sozialverträglich (ähnlich wie die IG BCE die Dimension Soziales) auf einen bestimmten sozialen Aspekt (Erwerbsarbeit und Entlohnung als gewerkschaftliches Kernanliegen) einer bestimmten sozialen Gruppe (die Arbeiter:innen der Kohlebranche deren Interessensvertretung ver.di ist). Die Auswirkungen der energetischen Kohlenutzung beziehen sich jedoch, wie in Kapitel 2.2 dargelegt, auf weit mehr gesellschaftliche Aspekte als Erwerbsarbeit (vor allem auf Gesundheit, Siedlungsstrukturen und auf ökologische Lebensund Wirtschaftsgrundlagen) und betreffen weit mehr Menschen und soziale Gruppen als die Arbeiter:innen der Kohlebranche. Eine sozialverträgliche Ausgestaltung des Kohleausstiegs könnte aus sozial-ökologischer Perspektive entsprechend über die finanzielle Absicherung der betroffenen Arbeiter:innen hinaus auch beinhalten, einen Kohleausstiegspfad zu wählen, der möglichst geringe weitere Gesundheitsbelastungen, CO2-Emissionen und weitere Eingriffe in Ökosysteme und Siedlungsstrukturen verursacht. Diese Aspekte werden von ver.di nicht unter dem Begriff sozialverträglich gefasst. Der bestmögliche Erhalt (beziehungsweise sogar die Regeneration) von ökologischen Lebensund Wirtschaftsgrundlagen ist damit nicht Teil der Anforderung an eine für die Gesellschaft verträgliche Ausgestaltung des Kohleausstiegs. Die vom DGB vertretene Auffassung einer sozialverträglichen Klimapolitik beziehungsweise eine Just Transition bedeutet im Kontext des Kohleausstiegs, Beschäftigte der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren, finanziell zu unterstützen, mittels Innovationen neue Beschäftigungschancen zu schaffen und vor allem die Geschwindigkeit des Kohleausstiegspfads von der Schaffung neuer „Arbeitsplätze und Wertschöpfung“ (DGB, 2018b) abhängig zu machen. Diese Auffassung von sozialverträglich und gerecht zeigt aus sozial-ökologischer und (re)produktionstheoretischer Perspektive die gleichen Verkürzungen wie die von ver.di (siehe oben). Gerade unter wissenschaftlich breit geteilten Annahme, dass der von der WSB-Kommission vorgeschlagene Kohleausstiegspfad bis 2038 nicht ausreichend ist, um Deutschlands Beitrag für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu liefern (siehe Kapitel 2.2 und 2.3), bezieht sich die Qualität ‚gerecht’ im Verständnis des DGB nicht im Sinne von interund transgenerationeller Gerechtigkeit universell auf alle Menschen, sondern ausschließlich auf Arbeiter:innen der Kohlebranche und ihre Erwerbsarbeit. Die von Umweltverbänden geäußerte Befürchtung, dass die Forderung nach Just Transition Dekarbonisierungsprozesse bremse (z.B. Müller, 2018), scheint hier zuzutreffen. Damit wird deutlich, dass eine Verknüpfung des gewerkschaftlichen Ansatzes von Just Transition (zumindest in der vom DGB verwendeten Interpretation) mit Klimaund Umweltgerechtigkeitskonzepten (siehe Kapitel 2.1) notwendig ist, um einen umfassenden Gerechtigkeitsanspruch erfüllen zu können. Schlussfolgernd deuten die Ausführungen darauf hin, dass ver.di und der DGB ebenso wie die IG BCE auf der diskursiven Ebene die Auswirkungen der Kohleverstromung auf die stofflich-materielle Gestalt von Natur sowie auf menschliche Gesundheit und Siedlungen als Grundlage sozialer Produktivität ausklammern. Gleichzeitig eignen sich die von ihnen vertretenen Arbeiter:innen in der Kohleenergie im Prozess 23_Wuppertaler Studienarbeiten Diskussion Wuppertal Institut | 103 der ökonomischen Wertschöpfung sowohl ökologische Produktivitäten an und wirken dabei auf die stofflich-materielle Gestalt von Natur ein als auch sind sie auf soziale Produktivitäten angewiesen. Damit trifft die von Räthzel u. a. (2018, S. 504) formulierte Beobachtung, dass Gewerkschaften „nature“ (ebd.) traditionell als „labour’s ‚other’“ (ebd.) wahrnehmen, auch für die von mir untersuchten Gewerkschaften zu – wenn auch in unterschiedlichem Maße. So erklärte ver.di, dass ein Ausstieg aus der Kohleverstromung „aus Gründen des Klimaschutzes“ (ver.di, 2018b) erforderlich sei. Auch formulierten der DGB und ver.di im Kontext des Kohleausstiegs weniger stark als die IG BCE ein allgemeines Dilemma zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und Sozialem und Ökonomischen auf der anderen Seite. Stattdessen zeichneten sie einen konkreten Zielkonflikt zwischen Arbeitsplätzen in der Kohlebranche und Klimaschutz. Diesen versuchten sie zum einen durch die Forderung nach Absicherung der betroffenen Beschäftigten (ver.di und DGB) und der Neuschaffung von Arbeitsplätzen (DGB) und zum anderen durch die Forderungen nach einem langsameren Ausstiegspfad als von den Umweltverbänden angemahnt, abzumildern. Für die Umweltverbände Greenpeace und BUND ist die Frage nach diskursiven Trennungen und Bezogenheiten zwischen Natur, Gesellschaft und Ökonomie nicht widerspruchsfrei zu beantworten. Einerseits übernahmen die Umweltverbände die Forderung von ver.di nach einem sozialverträglichen Kohleausstieg und beschränkten diese Qualität ebenfalls ausschließlich auf die finanzielle Absicherung der Beschäftigten in der Kohleindustrie. Zudem formulierten sie zwar am Rande, dass die Praxis der Kohleverstromung aufgrund der hohen externalisierten Kosten nicht wirtschaftlich sei (siehe Kapitel 5.2.4), hinterfragten aber das Wirtschaftsverständnis, das diese Praxis ermöglicht, selbst nicht. Andererseits begründeten die Umweltverbände ihre Forderung nach einem Kohleausstieg, indem sie die, von den Gewerkschaften größtenteils ausgeklammerten, Eingriffe der energetischen Kohlenutzung auf die stofflich-materielle Gestalt von Natur und die Folgen dieser Eingriffe für Menschen in die öffentliche Diskussion rückten. Dabei zielen ihre Begründungen überwiegend nicht auf den Erhalt einer Natur um ihrer selbst willen, sondern auf den Erhalt ökologischer Lebensund Wirtschaftsgrundlagen heutiger und künftiger Generationen (die durch die Treibhausgasund Schadstoffemissionen der Kohleenergie bedroht seien). Auch konstruierten die Umweltverbände anders als die IG BCE in ihren Veröffentlichungen zum Kohleausstieg keine Trennung zwischen Klimawandel als „ökologische[r] Frage“ (IG BCE, 2016b, S. 1) auf der einen Seite und einer davon abgetrennten sozialen und ökologischen Dimension auf der anderen Seite. Stattdessen zeigten sie auf, dass der Klimawandel „verheerende“ (Greenpeace, 2015b) Auswirkungen (beispielsweise durch den Meeresspiegelanstieg und die Zunahme von Extremwetterereignissen, wie schweren Waldbränden und Dürren) auf Menschen, Gesellschaften und ihr Wirtschaften habe. Entsprechend formulierten sie Klimaschutz vor allem als soziale Frage, konkret als Frage der Verantwortung gegenüber „dem Leben heute“ (BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, u. a., 2018) und gegenüber zukünftigen Generationen. Das von der IG BCE postulierte Dilemma zwischen Arbeitsplätzen/Ökonomie/Soziales und Klimaschutz/Ökologie hinterfragten der BUND und Greenpeace von zwei Seiten: Erstens versuchten sie das Dilemma abzumildern, in- 23_Wuppertaler Studienarbeiten Fazit Wuppertal Institut | 110 DIW Berlin u. a., 2018, S. 74 f.). Auch das Argument der IG BCE, dass der Kohleausstieg die Strompreise so stark erhöhen würde, dass die gesamte energieintensive Industrie bedroht sei, ist gerade hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar (z.B. ebd., S. 23-27). Zudem zeigten die Empfehlungen der WSB-Kommission, dass hier Lösungen in Form von staatlichen Investitionen in Braunkohleregionen und Kompensationen für erhöhte Strompreise gefunden werden können. Ich möchte als Abschluss meiner Forschungsarbeit vier Überlegungen zu diesem Sachverhalt äußern, die zum Teil weiterer Forschung bedürfen. Erstens macht ein Blick auf Geschichte der Braunkohle in der Lausitz deutlich, dass die Region in den 1990er Jahren einen abrupten Strukturbruch erlitt, als die Zahl der Menschen, die im Kohlebergbau beschäftigt waren, innerhalb von nur fünf Jahren von knapp 80.000 auf 20.000 sank (Statistik der Kohlenwirtschaft, 2021). Die Fortführung des Kohleausstiegs und damit eine erneute Transformation der Lausitz müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Zweitens legen die wiederholten Vorwürfe der IG BCE und des DGB, dass der Kohleausstieg einen „politisch induzierte[n] Jobverlust“ (IG BCE, 2017c, siehe auch DGB, 2014) darstelle, nahe, dass Gewerkschaften zwischen Arbeitsplatzverlusten, die aufgrund von direkten politischen Entscheidungen entstehen und solchen, die aus vordergründig marktwirtschaftlichen Dynamiken resultieren, unterscheiden könnten. Für das Feld der Exnovationsforschung halte ich es deshalb für empfehlenswert, stärker zwischen verschiedenen Treibern von Exnovationsprozessen zu differenzieren und diese selbst zum Untersuchungsgegenstand zu machen. Für folgende Untersuchungen zu Herausforderungen und Ansatzpunkten für eine Verständigung zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden könnte es erkenntnisversprechend sein, die Politikverständnisse der Akteure in den Blick zu nehmen. Drittens deuten sowohl die angerissene Studie von Bell und Braun (2010) über die Verknüpfung von männlichen Identitätsvorstellungen mit der Arbeit im Kohlebergbau (siehe Kapitel 3.1) als auch die beschriebene große historische Bedeutung der Kohleindustrie (siehe Kapitel 2.2) und die Formulierung der IG BCE, dass ein Kohleausstieg die gesamte „Existenz“ (IG BCE, 2017c) der in der Branche arbeitenden Menschen bedrohe, daraufhin, dass die Arbeit in der Kohlewirtschaft stark identitätsstiftend wirkt – sowohl für die einzelnen Arbeiter:innen als auch für ganze Regionen. Diese Identität wurde von den Umweltverbänden angegriffen, indem sie die Kohleenergie als „schädlich“ (Greenpeace, 2015b), „schmutzig“ (BUND, 2018g) und „veraltet“ (ebd.) darstellten. Hier ist zum einen aus wissenschaftlicher Sicht weitere Forschung über die Bedeutung von Identität und Geschlechterverhältnissen im Kontext des Kohleausstiegs notwendig. 86 Zum anderen ist auf der Ebene der Praxis zu fragen, wie (und ob) es im Sinne einer Verständigung zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden möglich ist, schädliche Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung in das öffentliche und politische Bewusstsein zu rücken und gleichzeitig Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten zu vermitteln. Diese Frage erscheint auch für die anstehende Transformation der Automobilbranche relevant. –––– 86 Hierzu könnten die laufenden Forschungsarbeiten von Braunger u. a. über Gender in Kohleregionen erste Anhaltspunkte liefern (siehe zur Beschreibung des Forschungsvorhabens: Braunger, Brodtmann, Semb, Walk, & Oei, 2020). 23_Wuppertaler Studienarbeiten Fazit Wuppertal Institut | 111 Viertens beinhaltet die Transformation des Energiesystems in Form der Substitution von fossilen durch erneuerbare Energiequellen bisher auch eine Substitution von gewerkschaftlich organisierten, tariflich geregelten und mitbestimmten Arbeitsplätzen durch solche, bei denen diese Qualitäten erst noch erstritten werden müssen. Für die IG BCE und die Gewerkschaften insgesamt bedeutet ein Kohleausstieg deshalb auch eine, durch die Beendigung des Steinkohlebergbaus ohnehin bereits stark geschrumpfte, Kernbranche mit sehr hohem Organisationsgrad zu verlieren und damit Gefahr zu laufen, weiter an gesellschaftspolitischem Einfluss einzubüßen. Die IG BCE verwies explizit darauf, dass Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiebranche qualitativ schlechter seien als in der Kohlebranche (IG BCE, 2017c). Die Umweltverbände Greenpeace und BUND gingen auf diesen Einwand in ihren Beiträgen zu der Debatte um den Kohleausstieg jedoch nicht ein. Der gemeinsame Einsatz für eine Energieerzeugung, die zugleich auf den Erhalt der Lebensgrundlagen ausgerichtet ist und die Qualität der Arbeitsplätze in den Blick nimmt, könnte ein starker Bezugspunkt zwischen Umweltverbänden und Gewerkschaften werden. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 112 9 Quellenverzeichnis AG Energiebilanzen. (2019). Bruttostromerzeugung in Deutschland ab 1990 nach Energieträgern. Abgerufen 12. Juni 2019, von https://ag-energiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName= 20181214_brd_stromerzeugung1990-2018.pdf AG Energiebilanzen. (2021). Bruttostromerzeugung in Deutschland 1990 bis 2020. Abgerufen 16. August 2021, von https://ag-energiebilanzen.de/4-0-Arbeitsgemeinschaft.html Agentur für Erneuerbare Energien. (2019). Grafik-Dossier: Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien. Abgerufen 10. Oktober 2019, von https://unendlich-viel-energie.de/mediathek/grafiken/ grafik-dossier-arbeitsplaetze-im-bereich-erneuerbare-energien Agora Energiewende. (2014). Das deutsche Energiewende-Paradox: Ursachen und Herausforderungen. Eine Analyse des Stromsystems von 2010 bis 2030 in Bezug auf Erneuerbare Energien, Kohle, Gas, Kernkraft und CO2-Emissionen. Analyse. Abgerufen 11. März 2019, von https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/das-deutsche-energiewendeparadox-ursachen-und-herausforderungen/ Agora Energiewende. (2015). Dimensionierung einer Klimaschutzreserve im Stromsektor zur Erreichung des 2020-Ziels. Kurzanalyse. Abgerufen 10. April 2019, von https://www.agoraenergiewende.de/veroeffentlichungen/dimensionierung-einer-klimaschutzreserve-im-stromsektorzur-erreichung-des-2020-ziels/ Agora Energiewende. (2016). Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens: Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors (Langfassung). Impulse. Abgerufen 10. April 2019, von https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/elf-eckpunkte-fuer-einenkohlekonsens-langfassung/ Agora Energiewende. (2021). Abschätzung der Klimabilanz Deutschlands für das Jahr 2021. Analyse. Abgerufen 16. August 2021, von https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/ abschaetzung-der-klimabilanz-deutschlands-fuer-das-jahr-2021/ Aktionsgemeinschaft Artenschutz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der EKD, BUND, DNR, Greenpeace, … Zukunftsrat Hamburg. (2016). Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bmu.de/download/verbaendeanhoerung-zum-bmub-hausentwurf-desklimaschutzplans-2050/ Amann, K., & Hirschauer, S. (1997). Die Befremdung der eigenen Kultur: Ein Programm. In K. Amann & S. Hirschauer (Hrsg.), Die Befremdung der eigenen Kultur: Zur ethnographischen Herausforderung soziologischer Empirie (S. 7–52). Frankfurt am Main: Suhrkamp. Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Robin Wood, Umweltinstitut München, PowerShift, Naturfreunde, … Inkota Netzwerk. (2017). Kohleausstieg 2025: Technisch machbar und klimapolitisch notwendig. Abgerufen 10. Mai 2019, von https://www.degrowth.info/de/2017/04/kohleausstieg2025-technisch-machbar-und-klimapolitisch-notwendig/ Becker Büttner Held. (2017). Ein Kohleausstieg nach dem Vorbild des Atomausstiegs? Eine juristische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016. Studie im Auftrag von Agora Energiewende. Abgerufen 27. Dezember 2018, von https://www.agoraenergiewende.de/fileadmin2/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora_RechtsgutachtenKohlekonsens_WEB.PDF Becker, E. (Hrsg.). (1997). Soziale Ökologie und Sustainable Development. Jahrbuch für sozialökologische Forschung 3. Frankfurt am Main: Verlag für Interkulturelle Kommunikation. Becker, E., & Jahn, T. (1989). Soziale Ökologie als Krisenwissenschaft. Sozial-ökologische 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 113 Arbeitspapiere Nummer 1 (2. Auflage). Frankfurt am Main: Verlag für Interkulturelle Kommunikation. Becker, E., & Jahn, T. (2006a). Konturen und Gegenstand. In E. Becker & T. Jahn (Hrsg.), Soziale Ökologie: Grundzüge einer Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnissen (S. 70– 90). Frankfurt am Main, New York: Campus-Verlag. Becker, E., & Jahn, T. (2006b). Krisendiskurse. In E. Becker & T. Jahn (Hrsg.), Soziale Ökologie: Grundzüge einer Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnissen (S. 54–69). Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag. Becker, E., & Jahn, T. (Hrsg.). (2006c). Soziale Ökologie: Grundzüge einer Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnissen. Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag. Becker, E., & Jahn, T. (2006d). Soziale Ökologie – Konstitution und Kontext. In E. Becker & T. Jahn (Hrsg.), Soziale Ökologie: Grundzüge einer Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnissen (S. 29–31). Frankfurt am Main, New York: Campus-Verlag. Becker, E., Jahn, T., & Schramm, E. (1999). Sozial-ökologische Forschung – Rahmenkonzept für einen neuen Förderschwerpunkt. Frankfurt am Main: Institut für sozial-ökologische Forschung. Bedall, P. (2014). Climate Justice vs. Klimaneoliberalismus? Klimadiskurse im Spannungsfeld von Hegemonie und Gegen-Hegemonie. Bielefeld: transcript Verlag. Bell, S. E., & Braun, Y. A. (2010). Coal, identity, and the gendering of environmental justice activism in central Appalachia. Gender and Society, 24(6), 794–813. Berghahn, V. R. (1985). Unternehmer und Politik in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Beucker, P. (2019). Anhaltender Schrumpfkurs. taz, 10.09.2019, S. 5. Biesecker, A., & Hofmeister, S. (2006). Die Neuerfindung des Ökonomischen: Ein (re)produktionstheoretischer Beitrag zur Sozial-ökologischen Forschung. München: oekom Verlag. Biesecker, A., & Hofmeister, S. (2013). (Re)Produktivität als Kategorie vorsorgenden Wirtschaftens. In Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften (Hrsg.), Wege Vorsorgenden Wirtschaftens (S. 137–158). Marburg: Metropolis-Verlag. Biesecker, A., Mathes, M., Schön, S., & Scurrell, B. (2000). Vorsorgendes Wirtschaften: Auf dem Weg zu einer Ökonomie des Guten Lebens. Bielefeld: Kleine Verlag. Biesecker, A., & Winterfeld, U. von. (2016). Wie regenerativ ist die Energiewende tatsächlich? Gaia, 25(1), 34–37. Blaschke, R. (2017). Grundeinkommensbewegung: Keine nachhaltige ökologische Transformation ohne bedingungslose soziale Sicherung aller Menschen. In Konzeptwerk Neue Ökonomie & DFG-Kolleg Postwachstumsgesellschaften (Hrsg.), Degrowth in Bewegung(en): 32 alternative Wege zur sozial-ökologischen Transformation (S. 200–211). München: oekom Verlag. BMBF. (2019). Gesellschaft: Sozial-ökologische Forschung. Abgerufen 22. Juli 2019, von https://www.fona.de/de/themen/gesellschaft-sozial-oekologische-forschung.php BMU, & UBA. (2019). Umweltbewusstsein in Deutschland 2018: Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. Abgerufen 7. Juni 2019, von https://www.bmu.de/publikation/548/ BMUB. (2014). Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014. Abgerufen 25. März 2018, von https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationaleklimapolitik/aktionsprogramm-klimaschutz/ BMUB. (2016a). Klimaschutzplan 2050: Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 114 Bundesregierung. Abgerufen 10. Mai 2019, von http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2 050_bf.pdf BMUB. (2016b). Verbändeanhörung zum BMUB-Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050. Abgerufen 12. Juli 2019, von https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationaleklimapolitik/klimaschutzplan-2050/verbaendeanhoerung/ BMWi. (2015a). Der nationale Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung: Ergebnisse der Task Force „CO2-Minderung“. Abgerufen 17. März 2018, von https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/der-nationale-klimaschutzbeitrag-derdeutschen-stromerzeugung.html BMWi. (2015b). Eckpunktepapier Strommarkt. Abgerufen 20. Mai 2019, von https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-papier-strommarkt.html BMWi. (2015c). Informationen zum Energiekabinett am 4. November 2015. Abgerufen 6. Mai 2019, von https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/fact-sheet-zum-energiekabinett.html BMWi. (2018). Sechster Monitoring-Bericht zur Energiewende: Die Energie der Zukunft. Berichtsjahr 2016. Abgerufen 20. Mai 2019, von https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/sechster-monitoring-bericht-zurenergiewende.html BMWi, & BMU. (2011). Das Energiekonzept der Bundesregierung 2010 und die Energiewende 2011. Abgerufen 20. Mai 2019, von http://www.trion-climate.net/html/seiten/output_adb_file.php?id =1649 Bosman, R., Loorbach, D., Frantzeskaki, N., & Pistorius, T. (2014). Discursive regime dynamics in the Dutch energy transition. Environmental Innovation and Societal Transitions, 13, 45–59. Brand, K.-W. (Hrsg.). (2017). Die sozial-ökologische Transformation der Welt: ein Handbuch. Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag. Braunger, I., Brodtmann, C., Semb, J., Walk, P., & Oei, P. (2020). Women’ s agency and living realities in the wake of energy transitions: A systematic map of gender in coal transition regions. Presensation at the 24th REFORM Group Meeting 2020. Abgerufen 21. August 2021, von www.berlin-ec.com/salzburg2020/files/Braunger.pdf Bsirske, F. (2019). „Ohne uns kein Mindestlohn“: Interview mit Frank Bsirske von Pascal Beucker. taz, 10.09.2019, S. 4–5. Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace, & Naturfreunde Deutschlands. (2018). 50.000 demonstrieren am Hambacher Wald für schnellen Kohleausstieg. Pressemitteilung vom 06.10.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/50000-demonstrieren-amhambacher-wald-fuer-schnellen-kohleausstieg/ BUND. (2014). Der BUND-Abschaltplan: Laufzeitbegrenzung für die ältesten Braunkohleblöcke bis 2020. Warum Klimaschutz und Energiewende die schnelle Stilllegung der klimaschädlichsten Kraftwerke erfordern. Abgerufen 1. Juli 2016, von https://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/140828_bund_klima_energie_la ufzeitbegrenzung_kohlekraftwerke.pdf BUND. (2015a). Großdemonstration für Klimaschutz und Kohleausstieg am Tagebau Garzweiler: Tausende Teilnehmer erwartet/Kritik an Panikmache der Kohlelobby. Pressemitteilung vom 20.04.2015. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/grossdemonstration-fuerklimaschutz-und-kohleausstieg-am-tagebau-garzweiler/ 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 115 BUND. (2015b). Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel dürfen Klimaabgabe nicht kippen. Pressemitteilung vom 10.06.2015. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kanzlerin-merkel-undwirtschaftsminister-gabriel-duerfen-klimaabgabe-nicht-kippen/ BUND. (2015c). Keine neuen Subventionen für alte Kohlekraftwerke. Pressemitteilung vom 22.06.2015. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/keine-neuen-subventionenfuer-alte-kohlekraftwerke/ BUND. (2015d). Kohlekraftwerks-Reserve versilbert alte Braunkohlemeiler. Pressemitteilung vom 04.11.2015. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kohlekraftwerks-reserveversilbert-alte-braunkohlemeiler/ BUND. (2015e). Zukunft statt Braunkohle. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/kohle-stoppen-klima-retten/ BUND. (2016a). Aufforderung zur Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050: Stellungnahme des BUND. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bmu.de/download/verbaendeanhoerungzum-bmub-hausentwurf-des-klimaschutzplans-2050/ BUND. (2016b). BUND 2022 – Leitbild zur Verbandsentwicklung. Abgerufen 9. September 2019, von https://www.bund.net/ueber-uns/transparenz/leitbild/ BUND. (2016c). Karte der geplanten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerke in Deutschland. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/karte-der-geplanten-und-im-baubefindlichen-kohlekraftwerke-in-deutschland/ BUND. (2017a). BUND-Vorsitzender Weiger: „Jamaika-Unterhändler müssen unwürdiges Klimageschacher beenden.“ Pressemitteilung vom 06.11.2017. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-vorsitzender-weigerjamaika-unterhaendler-muessen-unwuerdiges-klimageschacher-beenden/ BUND. (2017b). Menschenkette für den Kohleausstieg – Rund 800 Demonstranten ziehen „rote Linie“ zum Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. Pressemitteilung vom 17.11.2017. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/menschenkette-fuer-denkohleausstieg-rund-800-demonstranten-ziehen-rote-linie-zum-ende-der-jamaik/ BUND. (2017c). Umfrage: Bevölkerung erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg. Pressemitteilung vom 24.08.2017. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/umfrage-bevoelkerungerwartet-von-der-naechsten-bundesregierung-einen-fahrplan-fuer-den-kohleausstieg/ BUND. (2018a). Aktuelle Umfrage: GroKo soll bei Klimaziel 2020 handeln. Große Mehrheit befürwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke. Pressemitteilung vom 13.03.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/aktuelleumfrage-groko-soll-bei-klimaziel-2020-handeln-grosse-mehrheit-befuerwortet-umfangreiche-sti/ BUND. (2018b). An Umwelt und Naturschutz vorbei verhandelt: BUND ist vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Kommentar vom 7.02.2018. Abgerufen 22. Februar 2018, von https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/bund/bundestagswahl/bund_ko mmentierung_koalitionsvertrag.pdf BUND. (2018c). BUND-Abschaltplan für AKW und Kohlekraftwerke: Für einen schnelleren Atomausstieg und die umgehende Stilllegung der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke. Abgerufen 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 116 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_bund_abschaltplan_ kohle_atom.pdf BUND. (2018d). BUND legt Abschaltplan für AKW und Kohlekraftwerke vor. Pressemitteilung vom 04.05.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-legt-abschaltplan-fuerakw-und-kohlekraftwerke-vor/ BUND. (2018e). Hambacher Wald: BUND belegt weiteren Spielraum für Vermeidung von Rodungen. Pressemitteilung vom 31.08.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/hambacher-wald-bundbelegt-weiteren-spielraum-fuer-vermeidung-von-rodungen-rodungsplaene-von-rwe-koe/ BUND. (2018f). Hohe Risiken bei der Finanzierung von Braunkohle-Folgeschäden: Studie mahnt, Gelder für Tagebauschäden schleunigst zu sichern. Pressemitteilung vom 24.09.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/hoherisiken-bei-der-finanzierung-von-braunkohle-folgeschaeden-studie-mahnt-gelder-fuertagebauschaed/ BUND. (2018g). Klima schützen – Kohle stoppen: Umweltverbände fordern konkretes Ausstiegsszenario. Pressemitteilung vom 19.06.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/klima-schuetzen-kohlestoppen-umweltverbaende-fordern-konkretes-ausstiegsszenario/ BUND. (2018h). Kohle stoppen! Klima retten! Flyer. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/kohle-stoppen-klima-retten/ BUND. (2018i). Nach SPD-Entscheid: GroKo nur mit Klimaschutz! Pressemitteilung vom 23.01.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/themen/aktuelles/detailaktuelles/news/nach-spd-entscheid-groko-nur-mit-klimaschutz/ BUND. (2018j). Neue Studie: Kohlekraftwerke stoßen zu viel Stickoxide aus. Betreiber sollen nachrüsten oder Kraftwerke abschalten. Pressemitteilung vom 17.10.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/neuestudie-kohlekraftwerke-stossen-zu-viel-stickoxide-aus-betreiber-sollen-nachruesten-oder-kraftwe/ BUND. (2018k). Wald retten! Kohle stoppen! Demo am 6. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf. Pressemitteilung vom 07.09.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/wald-retten-kohle-stoppendemo-am-6-oktober-2018-umweltverbaende-rufen-zu-protest-gegen-die-rodun/ BUND. (2019a). Kohlekommission: Einstieg in den Ausstieg – aber zu wenig für das Klima. Kommentar vom 29.01.2019. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/themen/kohle/kohleausstieg/kohlekommission/ BUND. (2019b). Neue Studie: Kohlekraftwerke stoßen zu viel Stickoxide aus. Betreiber sollen nachrüsten oder Kraftwerke abschalten: Pressemitteilung vom 17.10.2018. Abgerufen 20. Juli 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/neue-studiekohlekraftwerke-stossen-zu-viel-stickoxide-aus-betreiber-sollen-nachruesten-oder-kraftwe/ BUND. (2021). Klimaschutz statt Kohleschmutz! Abgerufen von https://www.bund.net/kohle/ BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Misereor, NABU, … WWF. (2018). Tempo machen beim Kohleausstieg: Klimakrise lässt sich nicht vertagen. Pressemitteilung vom 27.11.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/tempo-machen-beim- 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 117 kohleausstieg-klimakrise-laesst-sich-nicht-vertagen/ BUND, Campact, Greenpeace, & Naturfreunde Deutschlands. (2018). Kohle stoppen – Klima schützen: Das Endspiel um die Kohle beginnt. Pressemitteilung vom 24.06.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kohlestoppen-klima-schuetzen-das-endspiel-um-die-kohle-beginnt/ BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, & WWF. (2018). Umweltverbände: Erfolg der Kohle-Kommission entscheidet sich am klimapolitischen Willen. Pressemitteilung vom 06.06.2018. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/umweltverbaende-erfolg-derkohle-kommission-entscheidet-sich-am-klimapolitischen-willen/ BUND, DNR, & Greenpeace. (2019). Ergebnis der Kohlekommission: Einstieg in den Ausstieg. Pressemitteilung vom 26.01.2019. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/ergebnis-derkohlekommission-einstieg-in-den-ausstieg/ BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NABU, & WWF. (2015). Elmau ernst nehmen, Klimaschutzbeitrag beschließen. Verbändebrief an die Bundeskanzlerin vom 18. Juni 2015. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/offener-brief-elmau-ernst-nehmenklimaschutzbeitrag-beschliessen BUND, Greenpeace, NABU, & WWF. (2016). Offener Brief: Ablehnung des Klimaschutzplans 2050. Verbändebrief vom 26.09.2016. Abgerufen 22. Februar 2019, von https://www.nabu.de/news/2016/09/21304.html Bundesnetzagentur. (2021). Installierte Netto-Nennleistung in Deutschland. Abgerufen 16. August 2021, von https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Bilder/DE/Sachgebiete/Energie/ Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/KWnetto_01_2021.jpg;jsessionid=F1705294A 1F483BCF85653C7CC71CAB0?__blob=poster&v=2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (o. J.). Sauber Autofahren ab 2030. Abgerufen 20. Juli 2019, von https://www.gruene.de/themen/sauber-autofahren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (2017). In aller Kürzer: Grün. Warum Grün? Abgerufen 11. Mai 2019, von https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programm-hh-programm17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (2021). Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz. Abgerufen von https://www.gruene.de/themen/klimaschutz Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende. (2021). Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können. Abgerufen 16. August 2021, von https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/wie-wir-das-klima-schuetzen-undeine-sozialvertraegliche-mobilitaetswende-umsetzen-koennen/?utm_campaign=buffer&utm_ medium=social&utm_source=twitter.com CDU, CSU, & SPD. (2018). Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode. Abgerufen 11. Mai 2019, von https://www.bundestag.de/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koalition_ko alitionsvertrag-data.pdf CFH Cordes + Partner. (2018). Stellungnahme der Wirtschaftskanzlei Cordes + Partner: Ausgewählte Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vattenfall Braunkohlesparte durch das Konsortium EPH/PPF. Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Abgerufen 22. Februar 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 118 2019, von https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20181101greenpeace-offener-brief-leag-braunkohle-minister-dulig-sachsen.pdf Climate Action Network Europe. (2021). Just Transformation Vision. Abgerufen 10. August 2021, von https://caneurope.org/just-transformation-vision-principles/ CoalSwarm, & Greenpeace. (2017). Global Shift: Countries and Subnational Entities Phasing Out Existing Coal Power Plants and Shrinking the Proposed Coal Power Pipeline. Abgerufen 23. Februar 2019, von https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/vorsondierungsgespraechen-greenpeace-aktivisten-demonstrieren-fuer David, M. (2018). Exnovation as a Necessary Factor in Successful Energy Transition. In D. J. Davidson & M. Gross (Hrsg.), The Oxford Handbook of Energy and Society (S. 539–552). New York: Oxford University Press. DGB. (2014). Initiative für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze: DGB übernimmt Schirmherrschaft für gemeinsame Unterschriftenaktion. Pressemitteilung vom 25.11.2014. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.dgb.de/presse/++co++37206216-748f-11e4-9d2b52540023ef1a?search_text=Kohle&start_date=1900-01-01&end_date=2999-12-31 DGB. (2015a). DGB begrüßt Klimaentscheidung. Pressemitteilung vom 02.07.2015. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.dgb.de/presse/++co++3091d310-209e-11e5-ac9a52540023ef1a?tab=Pressemeldung&display_page=2&search_text=Energiewende&end_date=20 18-05-31&start_date=2014-01-01 DGB. (2015b). Paris: Gutes Signal für Klimaschutz und gerechten Strukturwandel. Pressemitteilung vom 12.12.2015. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.dgb.de/presse/++co++8c35d368-a0bb11e5-b1f9-52540023ef1a?tab=Pressemeldung&display_page=2&search_text=Klima&end_ date=2999-12-31&start_date=1900-01-01 DGB. (2016). Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Klimaschutzplans 2050: Klimaschutzplan 2050 muss gute Arbeit, Wohlstand und Klimaschutz zusammenbringen! Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.bmu.de/service/klima-klimaschutzdownload/artikel/verbaendeanhoerung-zum-bmub-hausentwurf-des-klimaschutzplans-2050/ DGB. (2017). Körzell: Klimapolitik kein Basar zulasten der Beschäftigten. Pressemitteilung vom 16.11.2017. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.dgb.de/presse/++co++9adaf8e6-cab5-11e7ba97-52540088cada?tab=Pressemeldung&search_text=Kohleausstieg&start_date=1900-0101&end_date=2999-12-31 DGB. (2018a). Drei Fragen an Stefan Körzell zur Strukturwandelkommission: Staat und Unternehmen müssen in Strukturwandel investieren. Interview vom 26.06.2018. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://www.dgb.de/themen/++co++34425e70-7920-11e8-a8b3-52540088cada DGB. (2018b). Körzell: Zwischenbericht der Strukturwandelkommission ist gute Grundlage. Pressemitteilung vom 15.11.2018. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://www.dgb.de/themen/++co++d989ba38-e82c-11e8-85b9-52540088cada DGB. (2019a). Abschlussbericht der Strukturwandelkommission – Ende der Kohleverstromung: Was bedeutet der Kompromiss? Interview mit Stefan Körzell vom 31.01.2019. https://doi.org/10.1029/2005JB004126.Leonhardt DGB. (2019b). Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften 2010. Abgerufen 9. September 2019, von https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/2010/?tab=tab_0_16#tabnav DGB. (2019c). Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften 2018. Abgerufen 9. September 2019, von https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/2010/?tab=tab_0_0#tabnav DGB, & BUND. (2019). Debattenbeitrag von Reiner Hoffmann (DGB) und Hubert Weiger (BUND): 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 119 Beschäftigung und Umwelt gehen Hand in Hand. Gemeinsam für eine mutige statt marktgläubige Politik. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://www.dgb.de/presse/++co++ded9c684-a6c911e9-82df-52540088cada DGB, IG BCE, & ver.di. (2019a). Blitzinformation: Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Echte Erfolge – Echte Lasten. Pressemitteilung vom 28.01.2019. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://www.dgb.de/themen/++co++e1803b3e22df-11e9-8258-52540088cada DGB, IG BCE, & ver.di. (2019b). Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“: Kompromiss zeichnet akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung. Pressemitteilung vom 26.01.2019. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://igbce.de/-/Uw0 26.01.2019%0AKommission DGB, IG BCE, & ver.di. (2020). Transformation braucht Sachlichkeit und Verantwortung: Gemeinsame Erklärung des DGB, ver.di und der IG BCE zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung vom 21.01.2020. Abgerufen 10. August 2021, von https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++52104204-3c5c-11ea-b8cb525400b665de DIW Berlin. (2015). Effektive CO2-Minderung im Stromsektor: Klima-, Preisund Beschäftigungseffekte des Klimabeitrags und alternativer Instrumente. Politikberatung kompakt 98. Abgerufen 4. April 2019, von https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.509387.de/diwkompakt_2015-098.pdf DIW Berlin, Wuppertal Institut, & Ecologic Institut. (2018). Die Beendigung der energetischen Nutzung von Kohle in Deutschland: Ein Überblick über Zusammenhänge, Herausforderungen und Lösungsoptionen. Abgerufen 1. Oktober 2018, von https://www.ecologic.eu/sites/files/publication/2018/3537-kohlereader_final.pdf Dörre, K. (2011). Funktionswandel der Gewerkschaften: Von der intermediären zur fraktalen Organisationsmacht. In T. Haipeter & K. Dörre (Hrsg.), Gewerkschaftliche Modernisierung (S. 268–301). Wiesbaden: Springer VS. dpa. (2018). Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben. Süddeutsche Zeitung online, 08.01.2018. Abgerufen 4. Mai 2019, von https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-union-und-spd-wollenklimaziel-aufgeben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180107-99-538340 EEA. (2021a). Greenhouse gas emission intensity of electricity generation - country level - 2018. Abgerufen 17. August 2021, von https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/daviz/co2-emissionintensity-8/#tabgooglechartid_googlechartid_chart_111_filters=%7B%22rowFilters%22%3A%7B%7D%3B%22co lumnFilters%22%3A%7B%22pre_config_date%22%3A[2018]%7D%7D EEA. (2021b). Greenhouse gas emission intensity of electricity generation - European level. Abgerufen 17. August 2021, von https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/daviz/co2-emission-intensity-8 Ende Gelände. (2019). Newsletter #38: Das ist kein Konsens! Wut, Frust und Protest. Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche. News vom 29.01.2019. Abgerufen 7. Juli 2019, von https://www.ende-gelaende.org/de/news/newsletter-38-das-ist-kein-konsens-wut-frust-undprotest-aufruf-zur-bundesweiten-aktionswoche/ Energy Brainpool. (2015a). Auswirkungen eines partiellen Kohleausstiegs. Kurzstudie im Auftrag von Greenpeace. Abgerufen 23. Februar 2019, von https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/kohleausstieg_studie_20 150506_0.pdf Energy Brainpool. (2015b). Bedarf nach einer Kapazitätsreserve aus Kohlekraft im deutschen Markt bis 2023. Kurzanalyse im Auftrag von Greenpeace. Abgerufen 23. Februar 2019, von 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 126 IG BCE. (2015g). Vassiliadis zur Entscheidungsfindung in der Energiepolitik: Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung verbinden! Medieninformation vom 24.06.2015. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/Ce4 24.06.2015 IG BCE. (2016a). Klimaschutz erfordert kühlen Kopf. Medieninformation vom 16.11.2016. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/JQY IG BCE. (2016b). Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zum Klimaschutzplan 2050, BMUB-Hausentwurf vom 6.9.2016. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://www.igbce.de/vanity/renderDownloadLink/4174/135392 IG BCE. (2016c). Vassiliadis zum Kohle-Konzept der Agora Energiewende: Ausstiegswettlauf führt in die Irre. Medieninformation vom 13.02.2016. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/FjG IG BCE. (2017a). Berliner Erklärung der IG BCE: Energie, Industrie, Klima – Unsere Zukunftsstrategie. Eine Offensive für Innovation und Investition. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://www.igbce.de/presse/pressearchiv/xxi-63-berliner-erklaerung-derigbce/160150?highlightTerms=&back=true IG BCE. (2017b). Brief des IG BCE Vorsitzenden an die Jamaika-Parteivorsitzenden. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://www.igbce.de/vanity/renderDownloadLink/7622/159046 IG BCE. (2017c). Energiepolitik: Alles klar zur Wende? Medieninformation vom 20.12.2017. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/PW4 IG BCE. (2017d). Energiewende aber richtig! Broschüre. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://www.igbce.de/vanity/renderDownloadLink/224/160314 IG BCE. (2017e). Großkundgebung im Rheinischen Revier: 5000 Beschäftigte für mehr Realismus in der Energiepolitik. Medieninformation vom 01.12.2017. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/PG8 01.12.2017 IG BCE. (2017f). Parteitag der SPD: Für mehr Vernunft in der Energiepolitik. Medieninformation vom 07.12.2017. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/PNM IG BCE. (2017g). Wir setzen auf eine große Koalition der Vernunft. Medieninformation vom 07.12.2017. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://www.igbce.de/vanity/renderDownloadLink/7622/160078 IG BCE. (2018a). 1. Mai – Vassiliadis: Politik soll sich Tugenden der Bergleute zum Vorbild nehmen. Medieninformation vom 01.05.2018. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/RkS 01.05.2018 1. IG BCE. (2018b). Aktionstag der IG BCE: Michael Vassiliadis informiert 20.000 Beschäftigte in der Braunkohle. Medieninformation vom 14.11.2018. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://igbce.de/-/TVa IG BCE. (2018c). Demonstration in Berlin: Gegen die Gewalt im Hambacher Forst haben Beschäftigte der IG BCE am Mittwoch in Berlin demonstriert. Medieninformation vom 29.08.2018. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://igbce.de/-/SUE IG BCE. (2018d). IG BCE formuliert Roadmap für Neustart der Energiewende. Medieninformation vom 10.01.2018. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/P0y IG BCE. (2018e). Kampagne #wirsindhier gestartet. Medieninformation vom 10.01.2018. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/P0A IG BCE. (2018f). Zum Klimaschutzbericht 2017: Viel mehr wird nicht drin sein. Medieninformation vom 13.06.2018. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/-/R9q IG BCE. (2018g). Zum Start der Strukturkommission: Reviere brauchen Perspektiven für gute 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 127 Industriearbeit. Medieninformation vom 06.06.2018. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://igbce.de/- /R3w IG BCE. (2019). Betriebsversammlungen zum Kommissionsbericht: „Es gibt keinen festen Abschaltplan“. Medieninformation vom 31.01.2019. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://igbce.de/-/UAi IG Metall. (1972). Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens. Beiträge zur vierten internationalen Arbeitstagung der Industriegewerkschaft Metall für die BRD, 11. bis 14. April 1972 in Oberhausen. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt. ILO. (2015). Guidelines for a just transition towards environmentally sustainable economies and societies for all. Abgerufen von https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_emp/--- emp_ent/documents/publication/wcms_432859.pdf Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz. (2019). Die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz. Abgerufen 20. Juli 2019, von http://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/gewerkschafterinnen-fuer-klimaschutz/ Institut für ökologische Wirtschaftsforschung. (2015). Vattenfalls Chance: Eine Zukunft für die Lausitz ohne Braunkohle. Kurzstudie im Auftrag von Greenpeace. Abgerufen 23. Februar 2019, von https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/vattenfalls-chanceroadmap-150424.pdf IÖW. (2017). Mehrwert einer regionalen Energiewende im lausitzer und im rheinischen Revier: Wertschöpfungsund Beschäftigungspotenziale durch den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie. Kurzstudie im Auftrag von Greenpeace Energy. Abgerufen 25. März 2018, von https://www.ioew.de/publikation/mehrwert_einer_regionalen_energiewende_im_lausitzer_und_im _rheinischen_revier/ IPCC. (2007). Climate Change 2007: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Genf: IPCC. Abgerufen von https://www.ipcc.ch/report/ar4/syr/ IPCC. (2014). Klimaänderung 2014: Synthesebericht. Beitrag der Arbeitsgruppen I, II und III zum Fünften Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen. Genf: IPCC. Deutsche Übersetzung durch Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, Bonn, 2016. IPCC. (2018). Summary for Policymakers. In IPCC (Hrsg.), Global warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, (S. 32–58). Genf: World Meteorological Organization. Abgerufen von https://www.ipcc.ch/sr15/ ITUC. (2017). Just Transition – Where Are We Now and What’s Next? A Guide to national Policies and International Climate Governance. Abgerufen 6. Juni 2019, von https://www.ituc-csi.org/justtransition-where-are-we-now?lang=en Jahn, T., & Keil, F. (2006). Transdisziplinärer Forschungsprozess. In E. Becker & T. Jahn (Hrsg.), Soziale Ökologie: Grundzüge einer Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnissen (S. 319–329). Frankurft am Main.; New York: Campus. Jahn, T., & Wehling, P. (1998). Gesellschaftliche Naturverhältnisse – Konturen eines theoretischen Konzept. In K.-W. Brand (Hrsg.), Soziologie und Natur: Theoretische Perspektiven (S. 75–93). Opladen: Leske + Budrich. Jansen, D. (2017). Der Anti-Kohle-Kampf in Nordhrein-Westfalen: Härtnäckigkeit zahlt sich aus. In oekom e.V. – Verein für ökologische Kommunikation (Hrsg.), Kursbuch Kohleausstieg: Szenarien für den Strukturwandel. Politische Ökologie 149 (S. 67–72). München: oekom Verlag. 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 128 Jansen, D., & Schubert, D. (2014). Zukunft statt Braunkohle: 30 Jahre Widerstand gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II. BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf. Kahlert, J. (1988). Die Energiepolitik der DDR – Mängelverwaltung zwischen Kernkraft und Braunkohle. Bonn: Verlag Neue Gesellschaft. Klima-Allianz Deutschland. (2017). Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2018-2020: Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz. Abgerufen 20. Februar 2018, von https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/klimawandel/klimaschutz_sofort programm_2018_2020.pdf Klima-Allianz Deutschland. (2019). Das Bündnis für den Klimaschutz. Abgerufen 10. Juli 2019, von https://www.klima-allianz.de/ueber-uns/unsere-mitglieder/ Köhler, B. (2014). Gesellschaftliche Naturverhältnisse und Geschlecht im Konfliktfeld Klimawandel. In P. Dannecker & B. Rodenberg (Hrsg.), Klimaveränderung, Umwelt und Geschlechterverhältnisse im Wandel - neue interdisziplinäre Ansätze und Perspektiven (S. 81–101). Münster: Westfälisches Dampfboot. Kommission "Wachstum, S. und B. (2019). Abschlussbericht. Abgerufen 4. März 2019, von https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/abschlussbericht-kommissionwachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.html Konzeptwerk Neue Ökonomie. (2019). Degrowth-Sommerschule 2019. Abgerufen 10. Juli 2019, von https://www.degrowth.info/de/sommerschule-2019/ Kreutzfeld, M. (2017). Zukunft des Kohleausstiegs: Nichts ist unmöglich. taz online vom 22.11.2017. Abgerufen von https://taz.de/Zukunft-desKohleausstiegs/!5465801&s=Jamaika+Sondierungsgespräche/ Kreutzfeldt, M. (2019). Kohleausstieg wird attraktiver: Selbst RWE will schneller raus. taz online vom 03.07.2019. Abgerufen von https://taz.de/Kohleausstieg-wird-attraktiver/!5605203/ Kriener, M. (2015). Projekt Energiewende. In B. Bauer (Hrsg.), Atlas der Globalisierung: Weniger wird mehr (S. 54–55). Berlin: Le Monde diplomatique/Kolleg Postwachstumsgesellschaften. Krüger, S. (2002). Nachhaltigkeit als Kooperationsimpuls: Sozial-ökologische Bündnisse zwischen NGOs und Gewerkschaften. Münster: Westfälisches Dampfboot. Kruse, J., & Schmieder, C. (2014). Qualitative Interviewforschung: Ein integrativer Ansatz. Weinheim: Beltz Juventa. Kruse, S., & Mölders, T. (2005). Hochwasserund Naturschutz in der nachhaltigen Regionalentwicklung: Eine sozial-ökologische Perspektive auf die gesellschaftlichen Naturverhältnisse in der Region Mulde-Mündung. Umweltpsychologie, 9(2), 30–49. Kuckartz, U. (2014). Qualitative Inhaltsanalyse: Methoden, Praxis, Computerunterstützung (2. durchge). Weinheim, Basel: Beltz Juventa. Künstler, S. (2017). Die Klimabewegung in Deutschland: Der Kohle die Rote Karte zeigen. In oekom e.V. – Verein für ökologische Kommunikation (Hrsg.), Kursbuch Kohleausstieg: Szenarien für den Strukturwandel. Politische Ökologie 149 (S. 61–66). München: oekom Verlag. Lamnek, S. (2010). Qualitative Sozialforschung: Lehrbuch (5. überarb). Weinheim, Basel: Beltz Verlag. Landtag NRW (Hrsg.). (2009). Kumpel und Kohle: Der Landtag NRW und die Ruhrkohle 1946 bis 2008. Schriften des Landtags NRW, Nummer 19. Düsseldorf. Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei. (2016). Sulfatbelastung der Spree. Abgerufen 27. Mai 2019, von https://www.igb-berlin.de/news/die-sulfatbelastung-der-spreeursachen-wirkungen-und-aktuelle-erkenntnisse 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 129 Leipprand, A., & Flachsland, C. (2018). Regime destabilization in energy transitions: The German debate on the future of coal. Energy Research & Social Science, 40, 190–204. Leipprand, A., Flachsland, C., & Pahle, M. (2017a). Advocates or cartographers? Scientific advisors and the narratives of German energy transition. Energy Policy, 102, 222–236. Leipprand, A., Flachsland, C., & Pahle, M. (2017b). Energy transition on the rise: Discourses on energy future in the German parliament. Innovation: The European Journal of Social Science Research, 30(3), 283–305. McCauley, D., & Heffron, R. (2018). Just transition: Integrating climate, energy and environmental justice. Energy Policy, 119(April), 1–7. https://doi.org/10.1016/j.enpol.2018.04.014 Mölders, T. (2010). Gesellschaftliche Naturverhältnisse zwischen Krise und Vision: Eine Fallstudie im Biosphärenreservat Mittelelbe. München: oekom Verlag. Müller, T. (2018). "As time goes by…”: The hidden pitfalls of the “Just Transition” narrative. Abgerufen 20. Oktober 2019, von https://medium.com/just-transitions/mueller-fc3f434025cc NewClimate Institute. (2019). 1,5°C: Was Deutschland tun muss. Abgerufen 18. Mai 2019, von https://newclimate.org/wp-content/uploads/2019/03/Deutschland_1.5_Web.pdf Oei, P.-Y., Kemfert, C., Reitz, F., & Hirschhausen, C. (2014). Kohleverstromung gefährdet Klimaschutzziele: Der Handlungsbedarf ist hoch. DIW-Wochenbericht, 81(26), 603–612. Oei, P.-Y., Kemfert, C., & von Hirschhausen, C. (2015). Kurzbewertung des neuesten „Kompromissvorschlags“ vom 24.06.2015 zur Reduktion der zusätzlichen 22 Millionen t CO2 bis 2020. Abgerufen 10. März 2019, von http://www.claudiakemfert.de/wp-content/uploads/2016/ 03/Kurzbewertung_des_neuesten_Kompromissvorschlags.pdf Oei, P.-Y., Lorenz, C., Schmalz, S., Brauers, H., Herpich, P., Dröschel, B., … Ziehm, C. (2019). Klimaschutz und Kohleausstieg: Politische Strategien und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus. Climate Change 27/2019. Öko-Institut. (2014). Einordnung möglicher Strompreiseffekte einer strategischen Reserve. Abgerufen 4. Mai 2019, von https://www.oeko.de/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=%22Einordnung+ möglicher+Strompreiseffekte+einer+strategischen+Reserve%22&id=5&tx_kesearch_pi1%5Bpag e%5D=1&tx_kesearch_pi1%5BresetFilters%5D=0&tx_kesearch_pi1%5BsortByField%5D=&tx_ke search_pi1%5BsortByD Öko-Institut. (2019). Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hinsichtlich Klimaschutz und Energiewirtschaft: Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. Febru. Abgerufen 15. Februar 2019, von https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/StatementLandtag-NRW-KWSB-Ergebnisse-2019-02-11.pdf Paech, N. (2006). Wirtschaften ohne Wachstumszwang. Ökologisches Wirtschaften, 21(3), 30–33. Pahle, M. (2010). Germany’s dash for coal: Exploring drivers and factors. Energy Policy, 38(7), 3431– 3442. Pai, S., Kathryn, H., & Zerriffi, H. (2020). A systematic review of the key elements of a just transition for fossil fuel workers. Clean Economy Working Raper Series, April 2020. Abgerufen 10. August 2021, von https://institute.smartprosperity.ca/sites/default/files/transitionforfossilfuelworkers.pdf Petzina, D. (1984). Industrieland im Wandel (1945-1980). In W. Kohl (Hrsg.), Westfälische Geschichte. Band 3: Das 19. und 20. Jahrhundert. Wirtschaft und Gesellschaft (S. 439–531). Düsseldorf: Schwann. Powering Past Coal Alliance. (o. J.). Declaration. Abgerufen 16. Juni 2019, von 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 130 https://poweringpastcoal.org/about/Powering_Past_Coal_Alliance_Declaration Powering Past Coal Alliance. (2018). Members. Abgerufen 16. Juni 2019, von https://poweringpastcoal.org/about/Powering_Past_Coal_Alliance_Members Praetorius, B., Bandt, O., Kaiser, M., Matthes, F. C., Niebert, K., Priggen, R., & Schnellnhuber, H. J. (2020). Stellungnahme der ehemaligen Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) vom 21.01.2020. Abgerufen 1. Juli 2021, von https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_kommission_stellun gnahme_ehemalige.pdf Prognos, & Öko-Institut. (2015). Das CO2-Instrument für den Stromsektor: Modellbasierte Hintergrundanalysen. Abgerufen 4. Mai 2019, von https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strommarkt-praesentation-das-co2instrument-fuer-den-stromsektor.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Prognos, Öko-Institut, & Wuppertal Institut. (2020). Klimaneutrales Deutschland. Studie im Auftrag von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität. Abgerufen 12. Juli 2021, von https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaneutrales-deutschland/ Ragnitz, J., Markwardt, G., Schwartzkopff, J., Reitzenstein, A., & Wehnert, T. (im Erscheinen). Analyse des historischen Strukturwandels in der Lausitz. Fallstudie. Climate Change 31/2021. Rath, C. (2018). Juristische Hintergründe zu Hambach: Wie es zum Rodungsstopp kam. taz online vom 17.10.2018. Abgerufen 10. November 2018, von https://taz.de/Juristische-Hintergruende-zuHambach/!5541869&s=Hambach+BUND/ Räthzel, N., Cock, J., & Uzzell, D. (2018). Beyond the nature-labour divide: trade union responses to climate change in South Africa. Globalizations, 15(4), 504–519. Räthzel, N., & Uzzell, D. (2011). Trade Unions and Climate Change: The Jobs versus Environment Dilemma. Global Environmental Change, 21(4), 1215–1223. Reitzenstein, A., & Popp, R. (2019). The German coal commission – a role model for transformative change? E3G Briefing Paper April 2019. Abgerufen 5. August 2021, von https://www.e3g.org/docs/E3G_2019_Briefing_German_Coal_Commission.pdf Rinscheid, A. (2018). Soziale Akzeptanz eines Kohleausstiegs in Deutschland und in den Kohlerevieren: Ergebnisse einer Umfrage und Conjoint-Analyse. Studie im Auftrag von Greenpeace. Abgerufen 23. Februar 2019, von https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2018-0507_energie_kohle_studie_-_soziale_akzeptanz.pdf Robin Wood. (2019). Klimaschutz ausverkauft – Kohlelobby reich beschenkt: Robin Wood-Aktive protestieren in Karlsruhe gegen desaströses Ergebnis der Kohlekommission. Pressemitteilung vom 02.02.2019. Abgerufen 7. Juli 2019, von https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/ klimaschutz-ausverkauft-–-kohlelobby-reich-beschenkt Rosenbloom, D., Berton, H., & Meadowcraft, J. (2016). Framing the sun: A discursive approach to understanding multi-dimensional interactions within socio-technical transitions through the case of solar electricity in Ontario, Canada. Research Policy, 45(6), 1275–1290. Samuel, G. (2018). Gewerkschaften und Erneuerbare Energien: DGB, IG Metall, ver.di und IG BCE im Vergleich. Solarzeitalter, (1), 49–54. Sandbag, Greenpeace, Europe Beyond Coal, European Environmental Bureau, & Climate Action Network Europe. (2018). Last Gasp: The coal companies making Europe sick. Abgerufen 23. Februar 2019, von https://drive.google.com/drive/folders/1IZCYDKqOXbE9cGyshY3kz99xRCqqSNWO 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 131 Scheich, E., & Schultz, I. (1987). Soziale Ökologie und Feminismus. Sozial-ökologische Arbeitspapiere Nummer 2. Frankfurt am Main: Verlag für Interkulturelle Kommunikation. Schipkowski, K. (2019). Zukunft der Klimabewegung: Ende Gelände – und wie weiter? taz online vom 21.07.2019. Abgerufen Abgerufen 23. Februar 2019, von https://taz.de/Zukunft-derKlimabewegung/!5607802/ Schultz, I., Hummel, D., & Hayn, D. (2006). Geschlechterverhältnisse. In E. Becker & T. Jahn (Hrsg.), Soziale Ökologie: Grundzüge einer Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnissen (S. 224–235). Frankfurt am Main, New York: Campus-Verlag. Sharp, H., Petschow, U., Arlt, H.-J., Jacob, K., Kalt, G., & Schipperges, M. (2020). Neue Allianzen für sozial-ökologische Transformationen. Abgerufen 6. Juli 2021, von https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/neue_allianzen_f uer_sozial-oekologische_transformationen.pdf SPD. (1987). Antrag der Fraktion der SPD: Entschließung zur Regierungserklärung am 14. Oktober 1987 „Sicherung des Zukunft der heimischen Kohle“. Drucksache 10/2461 des Landtags NRW vom 13.10.1987. SPD. (2007). Eilantrag der Fraktion der SPD: „Kein Bergmann fällt ins Bergfreie“. Drucksache 14/48949 des Landtags NRW vom 23.8.2007. SPD, & CDU. (1983). Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU: Entschließung zu der Regierungserklärung „Zur Kohlesituation in Nordrhein-Westfalen“. Drucksache 9/2679 des Landtags NRW vom 22.6.1983. SRU. (2017). Kohleausstieg jetzt einleiten. Stellungnahme. Abgerufen 10. Mai 2019, von https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2016_2020/2017_10_ Stellungnahme_Kohleausstieg.html Statistik der Kohlenwirtschaft. (2017a). Braunkohle. Abgerufen 9. September 2017, von https://www.kohlenstatistik.de/19-0-Braunkohle.html Statistik der Kohlenwirtschaft. (2017b). Steinkohle im Überblick 1957-2017. Abgerufen 12. Juni 2019, von https://kohlenstatistik.de/3-0-Uebersichten.html Statistik der Kohlenwirtschaft. (2019a). Braunkohle: Beschäftigte im Braunkohlenbergbau. Abgerufen 12. Juni 2019, von https://www.kohlenstatistik.de/19-0-Braunkohle.html Statistik der Kohlenwirtschaft. (2019b). Produktionszahlen des Braunkohlenbergbaus in Deutschland: Berichtsjahr 2018. Abgerufen 12. Juni 2019, von https://braunkohle.de/7-0-Jahresuebersicht.html Statistik der Kohlenwirtschaft. (2021). Braunkohle im Überblick 1989 - 2020. Abgerufen 16. August 2021, von https://kohlenstatistik.de/wp-content/uploads/2020/04/bk-ueberblick.xlsx TUED. (2018). Trade Unions and Just Transition: The Search for a Transformative Politics. Working Paper No. 11. Published in cooperation with the Rosa Luxemburg Stiftung – New York Office and the Murphy Institute at the City University of New York. Abgerufen 10. August 2018, von http://unionsforenergydemocracy.org/resources/tued-publications/tued-working-paper-11-tradeunions-and-just-transition/ UBA. (2015). Klimabeitrag für Kohlekraftwerke: Wie wirkt er auf Stromerzeugung, Arbeitsplätze und Umwelt? Position. Abgerufen 11. Mai 2019, von https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/klimabeitrag_fuer_ kohlekraftwerke_2.pdf UBA. (2017). Daten und Fakten zu Braunund Steinkohlen: Status quo und Perspektiven. Hintergrund. Abgerufen 4. März 2018, von https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/daten-fakten-zubraun-steinkohlen 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 132 UBA. (2019). Wege in eine ressourcenschonende Treibhausgasneutralität: RESCUE Studie. Abgerufen 6. Juli 2021, von https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/rescue_studie_cc_ 36-2019_wege_in_eine_ressourcenschonende_treibhausgasneutralitaet.pdf UBA. (2021a). Daten und Fakten zu Braunund Steinkohlen: Stand und Perspektiven 2021. Abgerufen 15. August 2021, von https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/daten-fakten-zu-braunsteinkohlen-2021 UBA. (2021b). Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland in der Abgrenzung der Sektoren des Klimaschutzgesetzes. Abgerufen 16. August 2021, von https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen UNFCCC. (2015). Übereinkommen von Paris. Abgerufen 1. Juli 2019, von https://www.bmu.de/gesetz/uebereinkommen-von-paris/ ver.di. (2015a). Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ vom 21. März 2015: Erste Einschätzung von ver.di. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://ver-undentsorgung.verdi.de/branchen/energiewirtschaft/++co++c04f36f8-f23d-11e4-945b-525400248a66 ver.di. (2015b). Energie: Rund 15.000 Beschäftigte demonstrieren gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit. Pressemitteilung vom 25.04.2015. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++afc3c2b8-ecac-11e4-a0d3-5254008a33df ver.di. (2015c). ver.di begrüßt Energie-Einigung der Parteivorsitzenden: KWK-Förderung und Klimareserve sollen Klimaschutzziel für 2020 sichern. Pressemitteilung vom 02.07.2015. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++5a69b0a62097-11e5-a656-52540059119e ver.di. (2015d). ver.di lehnt „Braunkohle-Strafzoll“ des Bundeswirtschaftsministers ab – Mahnwachen wegen Flugzeugabsturz abgesagt. Pressemitteilung vom 24.03.2015. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2666aba0-d21e-11e4-b82b52540059119e ver.di. (2016a). Klimaschutz durch Kohleausstieg – und wo bleiben die Beschäftigten? Hintergrund. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++29a333267a86-11e6-a6c7-525400b665de ver.di. (2016b). ver.di: Energiewende ohne Alternative. Pressemitteilung vom 18.03.2016. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d4322194-ece2-11e5-999452540059119e ver.di. (2016c). ver.di stellt Gutachten vor: Sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar! – Bsirske: Jetzt muss die Politik handeln! Pressemitteilung vom 15.09.2016. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++29a33326-7a86-11e6-a6c7-525400b665de ver.di. (2017). ver.di zum Agora-Gutachten „Ein Kohleausstieg nach dem Vorbild des Atomausstiegs?“. Pressemitteilung vom 27.10.2017. Abgerufen 1. Juli 2018, von http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++7ae35c82-bb0a-11e7-a6d0-525400b665de ver.di. (2018a). DGB fordert gerechte Strukturentwicklung für Beschäftigte: Auftaktsitzung der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Berlin. Pressemitteilung ohne Datum. Abgerufen 1. Juli 2018, von https://ver-undentsorgung.verdi.de/themen/energiewende/++co++1efe0dc6-6ee3-11e8-b7ca-525400423e78 ver.di. (2018b). Wir sind laut für unsere Jobs. Pressemitteilung ohne Datum. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://ver-und-entsorgung.verdi.de/themen/energiewende/++co++f78df1c6-df61-11e89cf1-525400b665de 23_Wuppertaler Studienarbeiten Quellenverzeichnis Wuppertal Institut | 133 ver.di. (2019). Kohlekompromiss eins zu eins umsetzen! ver.di kündigt Demos an, falls Kohlepaket wieder aufgeschnürt wird. Pressemitteilung vom 12.02.2019. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://ver-und-entsorgung.verdi.de/themen/energiewende/++co++9dc31b54-38fc-11e9-8342525400ff2b0e ver.di Bezirksverband Düssel-Rhein-Wupper. (2018). Demo zum Erhalt des Hambacher Waldes. Veranstaltungshinweis vom 06.10.2018. Abgerufen 20. Februar 2019, von https://duessel-rheinwupper.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++dc835e36-c308-11e8-ad61-525400f67940 WBGU. (2011). Hauptgutachten: Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. Berlin: WBGU. WBGU. (2018). Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness. Politikpapier Nummer 9. Wehnert, T. (2017). Zwischen Innovation und Exnovation: Anforderungen an eine Forschung für den Kohleaussteig. In oekom e.V – Verein für ökologische Kommunikation (Hrsg.), Kursbuch Kohleausstieg: Szenarien für den Strukturwandel. Politische Ökologie 149 (S. 30–36). München: oekom Verlag. Weis, L., Becker, S., & Naumann, M. (2015). Energie-demokratie: Grundlage und Perspektiven einer kritischen Energieforschung. Studien 01/2015 der Rosa Luxemburg Stiftung. Abgerufen 11. April 2019, von https://www.rosalux.de/publikation/id/4135/energiedemokratie/ Wiesenthal, H. (2014). Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft: Niedergang und Wiederkehr des »Modells Deutschland«. In W. Schroeder (Hrsg.), Handbuch Gewerkschaften in Deutschland (S. 395–421). Wiesbaden: Springer VS. Wuppertal Institut, Frauenhofer ISI, & IZES. (2018). Technologien für die Energiewende: Politikbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Abgerufen 4. August 2019, von https://epub.wupperinst.org/frontdoor/index/index/docId/7080 23_Wuppertaler Studienarbeiten Anlagen Wuppertal Institut | 134 10 Anlagen 10.1 Anlage I: Liste aller analysierten Dokumente Gewerkschaften IG BCE 2014 Vassiliadis zu den Klimaschutz-Vorhaben des Wirtschaftsministers: Verlässlichkeit ist gefragt. Medieninformation vom 25.11.2014 2015 Vassiliadis zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Wirtschaftsministeriums. Medieninformation vom 20.03.2015 IG BCE warnt vor Fehlentscheidungen in der Energiepolitik. Medieninformation vom 25.03.2015 Vassiliadis zur Entscheidungsfindung in der Energiepolitik: Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung verbinden! Medieninformation vom 24.06.2015 Klimaschutz durch Investition in Effizienz und Versorgungssicherheit. Stellungnahme von Mai 2015 Koalitionsausschuss legt künftige Energiepolitik fest: Gute Weichenstellung. Medieninformation vom 02.07.2015 Braunkohle Kraftwerke werden in Sicherheitsbereitschaft überführt: Niemand fällt ins Bergfreie. Medieninformation vom 24.10.2015 Die IG BCE zu den Ergebnissen von COP 21: Eine Chance auf global wirksamen Klimaschutz. Medieninformation vom 14.12.2015 2016 Vassiliadis zum Kohle-Konzept der Agora Energiewende: Ausstiegswettlauf führt in die Irre. Medieninformation vom 13.02.2016 Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zum Klimaschutzplan 2050, BMUB-Hausentwurf vom 6.9.2016 Klimaschutz erfordert kühlen Kopf. Medieninformation vom 16.11.2016 2017 Brief des IG BCE Vorsitzenden an die Jamaika-Parteivorsitzenden. Öffentlicher Brief von November 2017 Großkundgebung im Rheinischen Revier: 5000 Beschäftigte für mehr Realismus in der Energiepolitik. Medieninformation vom 01.12.2017 Parteitag der SPD: Für mehr Vernunft in der Energiepolitik. Medieninformation vom 07.12.2017 Wir setzen auf eine große Koalition der Vernunft. Medieninformation vom 07.12.2017 Energiepolitik: Alles klar zur Wende? Medieninformation vom 20.12.2017 Berliner Erklärung der IG BCE: Energie, Industrie, Klima – Unsere Zukunftsstrategie. Eine Offensive für Innovation und Investition. Öffentliche Erklärung von Dezember 2017 Energiewende aber richtig! Broschüre von Dezember 2017 2018 IG BCE formuliert Roadmap für Neustart der Energiewende. Medieninformation vom 10.01.2018 Kampagne #wirsindhier gestartet. Medieninformation vom 10.01.2018 1. Mai – Vassiliadis: Politik soll sich Tugenden der Bergleute zum Vorbild nehmen. Medieninformation vom 01.05.2018 Zum Start der Strukturkommission: Reviere brauchen Perspektiven für gute Industriearbeit. Medieninformation vom 06.06.2018 Zum Klimaschutzbericht 2017: Viel mehr wird nicht drin sein. Medieninformation vom 13.06.2018 Demonstration in Berlin: Gegen die Gewalt im Hambacher Forst haben Beschäftigte der IG BCE am Mittwoch in Berlin demonstriert. Medieninformation vom 29.08.2018 Aktionstag der IG BCE: Michael Vassiliadis informiert 20.000 Beschäftigte in der Braunkohle. Medieninformation vom 14.11.2018 23_Wuppertaler Studienarbeiten Anlagen Wuppertal Institut | 135 IG BCE 2019 Betriebsversammlungen zum Kommissionsbericht: „Es gibt keinen festen Abschaltplan“. Medieninformation vom 31.01.2019 DGB 2014 Initiative für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze: DGB übernimmt Schirmherrschaft für gemeinsame Unterschriftenaktion. Pressemitteilung vom 25.11.2014 2015 DGB begrüßt Klimaentscheidung. Pressemitteilung vom 02.07.2015 Paris: Gutes Signal für Klimaschutz und gerechten Strukturwandel. Pressemitteilung vom 12.12.2015 2016 Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Klimaschutzplans 2050: Klimaschutzplan 2050 muss gute Arbeit, Wohlstand und Klimaschutz zusammenbringen! Stellungnahme vom 30.09.2016 2017 Körzell: Klimapolitik kein Basar zulasten der Beschäftigten. Pressemitteilung vom 16.11.2017 2018 Drei Fragen an Stefan Körzell zur Strukturwandelkommission: Staat und Unternehmen müssen in Strukturwandel investieren. Interview vom 26.06.2018 Körzell: Zwischenbericht der Strukturwandelkommission ist gute Grundlage. Pressemitteilung vom 15.11.2018 2019 Abschlussbericht der Strukturwandelkommission – Ende der Kohleverstromung: Was bedeutet der Kompromiss? Interview mit Stefan Körzell vom 31.01.2019 ver.di 2015 Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ vom 21. März 2015: Erste Einschätzung von ver.di. ver.di lehnt „Braunkohle-Strafzoll“ des Bundeswirtschaftsministers ab – Mahnwachen wegen Flugzeugabsturz abgesagt. Pressemitteilung vom 24.03.2015 Energie: Rund 15.000 Beschäftigte demonstrieren gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit. Pressemitteilung vom 25.04.2015 ver.di begrüßt Energie-Einigung der Parteivorsitzenden: KWK-Förderung und Klimareserve sollen Klimaschutzziel für 2020 sichern. Pressemitteilung vom 02.07.2015 2016 ver.di: Energiewende ohne Alternative. Pressemitteilung vom 18.03.2016 ver.di stellt Gutachten vor: Sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar! – Bsirske: Jetzt muss die Politik handeln! Pressemitteilung vom 15.09.2016 Klimaschutz durch Kohleausstieg – und wo bleiben die Beschäftigten? Hintergrundpapier von September 2016 2017 ver.di zum Agora-Gutachten „Ein Kohleausstieg nach dem Vorbild des Atomausstiegs?“. Pressemitteilung vom 27.10.2017 2018 DGB fordert gerechte Strukturentwicklung für Beschäftigte: Auftaktsitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Berlin. Pressemitteilung ohne Datum Wir sind laut für unsere Jobs. Pressemitteilung ohne Datum 2019 Kohlekompromiss eins zu eins umsetzen! ver.di kündigt Demos an, falls Kohlepaket wieder aufgeschnürt wird. Pressemitteilung vom 12.02.2019 Gemeinsame Veröffentlichungen vom DGB, der IG BCE & ver.di