Sozial gerechte Wege aus der Klimakrise
Abstract
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Full text
Die Redaktion der Zeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft (WuG)" Article Sozial gerechte Wege aus der Klimakrise Wirtschaft und Gesellschaft (WuG) Provided in Cooperation with: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Suggested Citation: Die Redaktion der Zeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft (WuG)" (2021) : Sozial gerechte Wege aus der Klimakrise, Wirtschaft und Gesellschaft (WuG), ISSN 0378-5130, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Wien, Vol. 47, Iss. 2, pp. 155-169, https://doi.org/10.59288/wug472.74 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/333076 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0
Editorial Sozial gerechte Wege aus der Klimakrise Zu Beginn des 21. Jahrhunderts folgte auf die schwere Finanzkrise die nicht minder tiefgreifende Covid-Krise. Diese Krisen sind offenbar Ausdruck eines dysfunktionalen Systems; sie sind auch Resultat der Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, und des Lebensstils den die Menschen in den westlichen Industrienationen führen. Die wohl größte aktuelle Bedrohung für die Menschheit ist die ökologische Krise. Sie bildet den Kulminationspunkt des systemischen ökologischen Kollapses, verursacht durch das massive Überstrapazieren ökologischer Grenzen und die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur (Steffen et al. 2015; Rockström et al. 2009). Die Klimakrise ist allerdings nur die prominenteste der aktuellen ökologischen Krisen. Auch die zunehmende Bodenversiegelung und ein sich rapide verschärfender Biodiversitätsverlust bedrohen die Lebensqualität und die gesellschaftliche Stabilität. Denn der Verlust von ökologischen Ressourcen und die Zunahme von Umweltkatastrophen führen zu einer Verknappung der lebensnotwendigen Grundgüter. Die Folge sind Hungersnöte, Obdachlosigkeit, Flucht und Kriege um die stetig schwindenden natürlichen Ressourcen. Nicht nur auf Grund der menschlichen Katastrophen, die drohen, wenn planetare Kipppunkte überschritten werden, sondern auch auf Grund der Lösungen, die zur Abwendung nötig sind, ist die ökologische Krise zugleich eine soziale Frage. Gegen die Klimakatastrophe anzukämpfen verlangt nicht weniger als das schnelle Überwinden der fossilen energetischen Basis unserer Produktionsund Lebensweisen und damit eine Umstellung der Art und Weise, wie wir arbeiten, produzieren, konsumieren, wohnen und unsere Freizeit gestalten. Ökologische Krisen sind deshalb in ihrem Kern nicht rein technische, naturwissenschaftliche oder ökonomische Herausforderungen, sondern eine zutiefst soziale Gestaltungsaufgabe. Soziale Aspekte wie Ungleichheitsund Verteilungsfragen müssen ins Zentrum der Debatten um eine sozial-ökologische Transformation gestellt werden. Am Beispiel der Klimakrise skizzieren wir, welche Transformation notwendig ist, um die Klimakatastrophe zu verhindern und der Menschheit ein gutes Leben zu ermöglichen. Dabei deutet die aktuelle Klimaforschung bereits an, dass eine Orientierung an einer maximalen globalen Klimaerhitzung jenseits von 1,5 Grad desaströsere Folgen haben würde als bislang prognostiziert. Zugleich wird bei aktuellem Emissionsniveau das verbleibende Treibhausgasbudget zur Begrenzung 47. Jahrgang (2021), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 155
der Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad in weniger als sieben Jahren aufgebraucht sein (MCC 2021). Die Transformation zur Klimaneutralität muss also rasch und konsequent erfolgen. Das Forschungskonsortium des Climate Action Trackers weist in seinen Analysen allerdings darauf hin, dass die bisherigen politischen Anstrengungen in der Klimapolitik nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen (Climate Action Tracker 2021). Ende April 2021 einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf eine Verschärfung der Klimaziele für 2030. Die Reduktion der Treibhausgase soll nun 55% anstelle von 40% gegenüber dem Wert von 1990 betragen, um Europa bis 2050 zur Klimaneutralität zu führen. Doch auch das nachgebesserte Ziel ist unzureichend, um das Pariser Abkommen tatsächlich einhalten zu können (Europäische Kommission 2021; WWF 2021). Österreichs Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Land bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen (Österreichische Bundesregierung 2020). Ob dies mit der Einhaltung der Paris-Ziele vereinbar ist und das verbleibende Treibhausgasbudget nicht überschreitet, hängt davon ab, welcher Pfad der Emissionsreduktion bis 2040 gewählt wird. Aktuell gibt es noch keine Studien oder politischen Initiativen dazu, wie eine verwerfungsfreie Transformation aussehen könnte, oder welche Veränderungen in den jeweiligen Sektoren, Einkommensgruppen und Infrastrukturen nötig sind. Vorbild könnte ein für Deutschland berechnetes Szenario sein, das unter Berücksichtigung der technischen und planerischen Möglichkeiten eine realistische Verteilung des verbleibenden Emissionsbudgets zeigt. Die AutorInnen kommen zu dem Schluss, dass Deutschland bei einem linearen Pfad spätestens 2032 klimaneutral sein müsste, bei einer zunächst kräftigeren Reduktion könnte das Emissionsbudget bis 2035 ausreichen (Kobiela et al. 2020). Hierzu ist es nötig, die Emissionen jährlich um 60-70 Millionen Tonnen zu reduzieren - dies entspricht ziemlich genau dem 2020 durch die Corona-Krise in Deutschland verursachten Rückgang und illustriert die Größenordnung der notwendigen Transformation (Poetschke 2021). Eine rasche und zunächst kräftigere Umsetzung der heute bekannten Maßnahmen hat den Vorteil, dass Notabschaltungen klimaschädlicher Prozesse verhindert werden, weil noch Emissionsbudget und Zeit bleibt, Technologien für Prozesse zu entwickeln, für die es bislang noch keine – oder nur technologisch und wirtschaftlich ineffiziente – technische oder soziale Lösungen gibt. Beispielsweise könnte so vermieden werden, dass die Eisenverhüttung von heute auf morgen abgeschaltet werden muss, bevor CO2-neutrale Produktionsprozesse etabliert sind, oder dass Interkontinentalflüge gänzlich eingestellt werden müssen, solange keine klimaneutrale Lösung für den Flugverkehr entwickelt ist. Wirtschaft und Gesellschaft 47. Jahrgang (2021), Heft 2 156
Indem man heute die Inbetriebnahme fossiler Infrastruktur und Verbrennungsgeräte verbietet, gewinnt man Zeit. Beispielsweise um die eingebauten Ölund Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen, bevor das Emissionsbudget aufgebraucht ist und man im Kalten sitzt. Das Ende April verkündete Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts befindet, dass eine zu langsame Reduktion der Emissionen die Freiheitsrechte der nach 2030 lebenden Personen unverhältnismäßig einschränken würde (Bundesverfassungsgericht 2021). Denn je zaghafter heute mit den Emissionsreduktionen begonnen wird, umso umfangreicher müssen sie ab 2030 ausfallen. In der Abwägung heutiger und zukünftiger Freiheiten sei der Gesetzgeber dazu verpflichtet, Reduktionskorridore und Maßnahmen zu bestimmen, die die Emissionsreduktionen und die Auswirkungen auf die Lebensgestaltung fair verteilen. Einige notwendige Maßnahmen, wie ein Verbot von Kurzstreckenflügen und der Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor, autofreie Städte und ein Stopp des Neubaus auf der grünen Wiese, erscheinen heute radikal. Im Vergleich zu den Schritten, die ohne solche Maßnahmen nötig sein werden, sind sie milder. Ansonsten notwendige, drastische Maßnahmen wären nämlich zum Beispiel ein vollständiges Pkw-Fahrverbot auch auf dem Land, ein Verbot des Betriebs jeglicher fossiler Heizungen oder eine tägliche Kontingentierung des Stromverbrauchs. Strategien für Österreichs Klimaneutralität Für Österreich bedeutet das, dass nur das Treibhausbudget für die 1,5-Grad-Grenze verbraucht werden darf. Dies heißt, dass bis zur Klimaneutralität nur noch 700 Megatonnen Treibhausgasemissionen emittiert werden dürfen. Aktuell emittiert Österreich ca. 80 Megatonnen im Jahr. Ende 2019 reichte die österreichische Bundesregierung ihren nationalen Energieund Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Mit einer Treibhausgas-Reduktion von nur 36% bis 2030 (gegenüber 2005) bleibt der Plan hinter dem nötigen, möglichen und sozial gerechten Reduktionspfad zurück. Der geplante Entwurf des österreichischen Klimagesetzes soll strengere Vorgaben enthalten und eine Nachbesserung, um das im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 zu erreichen. Bei linearer Reduktion wäre nach aktuellen Berechnungen eine Reduktion um mindestens –64% gegenüber 2005 nötig (Kirchengast und Steininger 2020). Was dies genau für jeden Sektor bedeutet und welche Maßnahmen nötig sind, dazu gibt es aktuell noch kein Szenario für Österreich. 157 47. Jahrgang (2021), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
Aber damit Klimaneutralität in Österreich gelingt, braucht es drei Strategien: 1. Der Ausstoß von Treibhausgasemissionen muss rasch und vollständig beendet werden. Wichtig ist jedoch, dass es nicht nur um den Ausstoß von CO2geht, die anderen Treibhausgase (Methan, Distickstoffoxid, F-Gase) sind ebenso relevant und müssen gleichfalls auf null gebracht werden. Die Entwicklung neuer Prozesstechnik insbesondere in der Industrie und der intensive Ausbau der erneuerbaren Energien sind dafür nötig. Selbst das ambitionierteste Ausbauszenario der erneuerbaren Energien im österreichischen Zielpfadrechner zeigt allerdings, dass damit bis 2050 nur etwa die Hälfte des aktuellen Primärenergiebedarfs Österreichs bereitgestellt werden könnte (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 2021). 2. Damit der Energiebedarf mit dem erzeugten Volumen an erneuerbaren Energien gedeckt werden kann und die Menschen mit hinreichend Energie versorgt werden können, ist es nötig, auch die Energienachfrage so weit zu reduzieren, dass diese dem Angebot an erneuerbaren Energien entspricht. Das französische Forschungsinstitut négaWatt Association entwickelt derzeit für die europäischen Länder Szenarien, wie passende Effizienzund Suffizienzmaßnahmen aussehen können (négaWatt 2021). Energieeffizienz hat zum Ziel, pro Energie-Input mehr Output zu erlangen; Energiesuffizienz hat zum Ziel, den Energieverbrauch insgesamt zu senken, indem vor allem die Produktion und der Konsum von energieintensiven Gütern und Dienstleistungen reduziert werden. Energieeffizienzmaßnahmen haben sich bislang in der politischen Praxis etabliert, sind jedoch alleine nicht hinreichend, da die effektive Energiereduktion vieler Effizienzmaßnahmen durch erhöhte Produktion und Mehrkonsum abgeschwächt oder annulliert wird (Rebound-Effekte) (Kern et al. 2021). Seit Anfang 2021 beschäftigt sich deswegen eine Forschungsgruppe im deutschsprachigen Raum mit der Frage, wie Suffizienzmaßnahmen gelingen und welchen Beitrag sie zur Klimaneutralität leisten können (EnSu 2021). Gerade aus sozialpolitischer Perspektive hat Suffizienzpolitik großes Potential, weil sie eine fairere Verteilung von Ressourcen, Energie und Emissionen impliziert (Bohnenberger 2020). So hat sich etwa die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Österreich seit 2004 um 4,3 Quadratmeter vergrößert - mit den entsprechenden Folgen für Stromund Heizbedarf, Pendelverkehr und Bodenversiegelung. Eine gerechtere Verteilung des bestehenden Wohnraums kann den Druck auf den Neubau senken und damit zum Klimaschutz beitragen. 158 Wirtschaft und Gesellschaft 47. Jahrgang (2021), Heft 2
3. Für den Schutz des Klimas nicht unbedeutend sind auch die Treibhausgassenken, wie Wälder und Moore. In ihrem Klimaziel für 2030 spricht die EU den natürlichen Senken allerdings nur einen potentiellen Beitrag von 2,2 Prozentpunkten zu. Auf natürliche Senken sollte man also auf kurze Sicht nicht über Gebühr setzen – insbesondere, weil Senken durch die aktuelle Klimaerhitzung auch schnell zu weiteren Treibern der Klimaerhitzung werden können (Stichwort: Waldbrände). Der Schutz bestehender CO2-Senken bleibt für den Klimaschutz dennoch weiterhin wichtig. Eine entsprechende Landnutzung muss zusammen mit der Transformation der Landwirtschaft gedacht werden – aktuell verursacht die österreichische Landwirtschaft jedoch noch mehr Treibhausgasemissionen, als durch Wälder eingespart werden (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 2021). Eine Reduktion der Tierhaltung und eine Umwandlung von Flächen zur Futtermittelproduktion in Waldflächen bindet Treibhausgasemissionen. Neben der lokalen Transformation zur klimafreundlichen Landnutzung braucht es internationale Bemühungen, die sich auch in einer umweltund menschenrechtskonformen Handelspolitik widerspiegeln. Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und rechtzeitig klimaneutral zu werden, bedarf es einer großen politischen Kraftanstrengung und eines umfassenden wirtschaftspolitischen Programms. Ein solches Programm muss Klimapolitik zum Querschnittsthema machen, sodass Klimaschutz in neue Politikfelder wie die Forschungs-, Industrie-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungsund Regionalpolitik Einzug hält. Dafür müssen sowohl die Konsumund die Produktionsweise als auch die Mechanismen der sozioökonomischen Systemstabilisierung umstrukturiert werden. Klimaneutrales Leben ermöglichen und Luxusemissionen eindämmen In der Vergangenheit versuchte man Klimaschutz vorwiegend durch eine Änderung der individuellen Konsummuster zu erreichen. Zwar hat der Individualkonsum einen großen Einfluss, aber die Selbstbestimmung der Konsumierenden ist durch die Produktoptionen eingeschränkt, die die Unternehmen entwerfen und bereitstellen. Es ist für Einzelne unmöglich, sich bei jeder Kaufentscheidung über alle Aspekte der Umweltverträglichkeit in den Herstellungsprozessen zu informieren. Und es gibt viele Unternehmen, die die Nachhaltigkeitswende in der Produktentwicklung verschlafen haben oder die versuchen, eine 159 47. Jahrgang (2021), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
gesetzliche Umsetzung des Wunsches von Konsumierenden nach sozial und ökologisch gerechten Lieferketten hinauszuzögern. Das führt zu Marktversagen, da der Staat für die sozialen und ökologischen Kosten aufkommen muss, während die Unternehmen von dieser Kostenverlagerung profitieren. Nachhaltige Konsummuster werden möglich, indem umweltschädliche Lösungen komplizierter, teurer und langsamer gemacht werden als umweltfreundliche. Dazu braucht es eine entsprechende Angebotspolitik mit Preisen, die die sozial-ökologische Wahrheit sagen. Und es ist wichtig, dass der Staat durch seine Beschaffungspolitik,durch die gesetzliche Regulierung von Arbeitsrechten sowie Produktionsund Umweltstandards festlegt, welche Güter und Dienstleistungen wie produziert und erbracht werden. Außerdem ging es in der Debatte um nachhaltigen Konsum bisher meist um die durchschnittlichen Konsumierenden, dabei spielen sozioökonomische Ungleichheiten eine zentrale Rolle in der Frage, wie eine effektive Veränderung der Konsummuster gelingen kann. Die Frage des Konsums ist daher an beiden Enden der Einkommensverteilung relevant. Auf der einen Seite der Einkommensverteilung stellt sich die Frage, wie ein gutes, klimaneutrales Leben auch mit kleinem Geldbeutel ermöglicht werden kann. Ein Blick auf das Emissionsniveau des untersten Einkommensdezils Österreichs illustriert, dass sich allein die Ausgaben für Grundbedürfnisse auf knapp zehn Tonnen Emissionen pro Jahr und Haushalt belaufen (Frascati 2020). Wie gelingt es, diese Grundbedürfnisse klimaneutral zu decken, und was sind in Österreich die Big Points, die es schwierig machen, mit kleinem Budget klimaneutral zu leben? Falsche Subventionierungen klimaschädlicher Produkte (Kletzan-Slamanig und Köppl 2016), die die Preise von Gütern zulasten klimafreundlicher Lösungen verzerren, und fehlende Entscheidungsmacht einkommensarmer Haushalte über Klimaschutzmaßnahmen verstärken sogenannte „subsistence emissions“. Im Bereich Wohnen und Bauen führt beispielsweise das MietendeVermietende-Dilemma dazu, dass Wärmedämmungen nicht umgesetzt werden. Einkommensschwache oder ältere Menschen erhalten eher keine Kredite für eine energetische Sanierung des Eigenheims. Bei steigender Miete können sich viele ältere Mietende, wenn sie auf den privaten Mietmarkt angewiesen sind, einen Umzug in eine kleinere, altersgerechte Wohnung nicht leisten, da Neumieten – selbst bei geringerer Wohnfläche – den bisherigen Mietzins übersteigen. Dies führt zu einem steigenden Wohnflächenverbrauch gerade bei älteren Personengruppen bei gleichzeitigem Wohnraummangel für einkommensschwache Haushalte und umweltschädlichem Neubaubedarf. Lebensphasenorientierte Wohnraumplanung durch Wohnungstausch, wie sie beispielsweise Wiener Wohnen anbietet, ist insofern nicht nur eine Lö160 Wirtschaft und Gesellschaft 47. Jahrgang (2021), Heft 2
sung für eine adäquate Versorgung mit Wohnraum, sondern ebenso ein Beitrag zum Ressourcenund Klimaschutz. Klimafreundliche Optionen zu ermöglichen brauchen auch entsprechende Institutionen: Wenn die passenden Infrastrukturen wie öffentlicher Verkehr, Fußund Radwege, Reparaturwerkstätten oder öffentliche Parks fehlen, dann wollen Menschen für ein gutes Leben ein Auto, günstige Wegwerfprodukte und ein Eigenheim mit Garten. Der Mobilitätswissenschafter Mattioli zeigt, wie das Auto in westlichen Gesellschaften durch strukturelle Prozesse zum notwendigen Produkt zur Deckung von Grundbedürfnissen gemacht wurde (Mattioli et al. 2020). Gerade im ländlichen Raum gilt diese institutionalisierte Abhängigkeit noch immer. Sie befeuert nicht nur die Klimakrise, sondern führt auch zur Mobilitätsarmut all derjenigen, die sich Führerschein und Auto nicht leisten können oder aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht Auto fahren können. Diese Institutionalisierung der Unnachhaltigkeit kann aber auch umgekehrt und in eine Etablierung von Strukturen für ein klimafreundliches Leben transformiert werden. Der Umbau der Infrastrukturen reicht dabei von den strukturellen Infrastrukturen (z.B. Mobilitätssysteme) über die institutionellen Infrastrukturen (z.B. Forschungsförderung oder Anreizsysteme) bis hin zu den mentalen Infrastrukturen (z.B. Anspruchsdenken auf kostenloses Parken im öffentlichen Raum). In all diesen Bereichen kann und muss der öffentliche Sektor einen wichtigen Beitrag zu deren Weiterentwicklung in Richtung Klimaneutralität spielen. So kann der öffentliche Sektor mit seinen Infrastrukturen die Grundlage eines guten und klimaneutralen Lebens wesentlich absichern, sei es über die Raumordnung, öffentliche Verkehrsmittel, konsumfreien öffentlichen Raum wie Plätze oder Parkanlagen etc. (Novy 2016). Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie können gezielte Investitionen in grüne Infrastrukturen als Chance genutzt werden, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Basis für eine nachhaltige Entwicklung der Zukunft zu schaffen (Dullien et al. 2021; Engström et al. 2020). Auf der anderen Seite der Einkommensverteilung stellt sich die Frage, wie Luxusemissionen eingedämmt werden können. Sie entstehen durch klimaschädliche Ausgaben und Verhaltensweisen, die nicht notwendig sind, um ein gutes Leben zu führen, die jedoch bequemer, subventioniert oder schneller sind. Dies umfasst Konsum zur Statussicherung, wie teure Fahrzeuge, Villen oder Urlaube. Emissionen entstehen aber auch, um am Erwerbsleben teilhaben zu können oder lange Erwerbsarbeitszeiten und familiäre Verpflichtungen unter einen Hut zu bekommen. Beispielsweise kaufen sich Menschen einen energieintensiven Wäschetrockner, weil sie nach der Erwerbsarbeit keine Zeit mehr 161 47. Jahrgang (2021), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
haben, die Wäsche zum Trocknen aufzuhängen. Manche Beschäftigte müssen sich ein Auto zulegen, um ihre Arbeitsstelle erreichen zu können. In Österreich fallen diese Emissionen vor allem in die Bereiche Verkehr, Freizeitaktivitäten und Urlaub und führen zu einer großen Ungleichheit: Das einkommensreichste Dezil der österreichischen Privathaushalte emittiert allein durch den Kraftstoffverbrauch seiner Fahrzeuge und durch Freizeitaktivitäten so viele Emissionen, wie das einkommensärmste Dezil insgesamt freisetzt. Dies führt dazu, dass das einkommensstärkste Dezil der Haushalte insgesamt viermal so klimaschädlich lebt wie das einkommensschwächste Dezil (Frascati 2020). Nicht nur Armut, sondern auch ökologischer Überkonsum durch Reichtum stellen also ein soziales Problem dar. Zwischen 2010 und 2013 subventionierte der österreichische Staat umweltschädliches Produzieren und Konsumieren mit 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro im Jahr (Kletzan-Slamanig und Köppl 2016). Das entsprach ungefähr den jährlichen Bundesausgaben für Wissenschaft oder den zweifachen Bundesausgaben für Pflegegeld in diesem Zeitraum (BMF 2011). Auf Grund der ungleichen Konsumstile der Einkommensschichten und der Art der umweltschädlichen Subventionen, wie Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin, Pendlerpauschale und Neubauförderung von Einfamilienhäusern, subventioniert der österreichische Staat klimaschädliche Lebensstile. Das Geld könnte verteilungsgerechter zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für einkommensarme Haushalte genutzt werden. Die österreichische Bundesregierung hat sich auch selbst verpflichtet, eine aktuelle Liste der umweltschädlichen Subventionen vorzulegen. Bisher ist das Finanzministerium dahingehend aber noch säumig. Ein weiteres Problem ist, dass die bestehenden Preisanreize gegen umweltschädlichen Konsum bei reicheren Personen schlechter funktionieren als bei ärmeren, denn Erstere können sich freikaufen und haben ausreichend finanzielle Mittel, um sich durch klimaschädliche Produkte wie schnelle Autos oder Fliegen Zeitersparnis oder Komfortgewinn zu kaufen. Damit die Anreize zu Konsumveränderungen führen, müssen klimaschädliche Produkte also nicht nur relativ teurer, sondern zudem langsamer und unbequemer werden. Auch Verund Gebote sind effektiv und zugleich sozial gerecht, weil sie für alle Menschen gleich wirken. Außerdem bedarf es Governance-Strukturen, die die Fragen klären, wie das verbleibende ökologische Budget (Emissionen, Energie, Fläche etc.) fair zwischen den Einkommensgruppen verteilt und für welche Zwecke es verwendet werden soll: Wollen wir alle die Wohnung adäquat beheizen oder mit der Energie in den Urlaub fliegen? Wollen wir mit dem Getreide Brot backen, es über Umwandlung in Bioethanol als Treibstoff verwenden oder es zur Fleischproduktion verfüttern? Eine 162 Wirtschaft und Gesellschaft 47. Jahrgang (2021), Heft 2
Steffen, Will/Richardson, Katherine u.a. (2015). Planetary boundaries: Guiding human development on a changing planet. Science 347 (6223). Walker, Christine Corlet (2021). Welfare systems without economic growth: A review of the challenges and next steps for the field. In: Ecological Economics, 12. Wiese, Katy/Mayrhofer, Jan (2020). Escaping the growth and jobs treadmill: a new policy agenda for post-coronavirus Europe. Brüssel, European Environmental Bureau, European Youth Forum. WWF (2021). Das neue EU-Klimaziel für 2030. Online verfügbar unter https://www.wwf.de/themen-projekte/klima-energie/klimaschutz-und-energiewende-in-europa/das-neue-eu-klimaziel-fuer-2030 (abgerufen am 30.4.2021). Die WUG-Redaktion 169 47. Jahrgang (2021), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft