Togo - 2002

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Togo - 2002 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2003) : Togo - 2002, In: Hofmeier, Rolf Mehler, Andreas (Ed.): Afrika-Jahrbuch 2002: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Springer Fachmedien, Wiesbaden, pp. 182-187 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301694 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Budrich, Opladen, 2003: 182-187 Togo - 2002 Fläche: 56 785 km², Einwohner: 4,5 Mio., Hauptstadt: Lomé, Amtssprache: Französisch, Lebenserwartung: 49 J., Alphabetisierung: 53%, Wechselkurs: $ 1 = F CFA 651, HDI: Rang , Pro-Kopf-Einkommen: $ 330, BSP: $ 1453 Mrd., Anteile am BIP: 41% - 23% - 36%, Hauptexportprodukte: Re-Exporte 18%, Baumwolle 12%, Phosphat 12%, Staatschef: General Gnassinbé Eyadéma, Ministerpräsident: Mensah Agbéyomè Kodjo (bis 27.6), Koffi Sama (ab 29.6.), Regierungspartei: Rassemblement du Peuple Togolais (RPT), wichtigste Oppositionsparteien: Union des Forces du Changement (UFC), Comité d'Action pour le Renouveau (CAR), Convention des Peuples Africaines (CDPA), Parti pour la Démocratie et le Renouveau (PDR), Parti Socialiste Panafricain (PSP), Convergence patriotique panafricaine (CPP), FHI: Der seit 1999 von der EU moderierte Dialog zur Konfliktschlichtung zwischen Regierung und Opposition galt mit dem endgültigen Abzug der EU-Vermittler Anfang Juni als gescheitert. Die größeren Oppositionsparteien boykottierten die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober. Eyadéma versuchte die fehlende innenpolitische Legitimität seiner Regierung durch außenpolitische Aktivitäten, insbesondere als ECOWAS-Vermittler im ivorischen Konflikt, wettzumachen. Die Wirtschaft stagnierte als Folge der ungelösten innenpolitischen Konflikte. Innenpolitik Die vier von der EU bestellten internationalen Vermittler setzten ihre Vermittlungsbemühungen im innenpolitischen Konflikt zwischen Regierung und Opposition gemäß den Zielen des 1999 vereinbarten Accord Cadre de Lomé ohne sichtbaren Erfolg zu Jahresbeginn fort. Mitte Januar spitzte sich der Konflikt weiter zu, nachdem das von der RPT kontrollierte Parlament sich weigerte, das Mandat der unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI) zur Durchführung der immer wieder hinausgezögerten, zuletzt für den 10.3. geplanten, vorgezogenen Parlamentswahlen zu verlängern. Die Regierung wies die Empfehlung der EU-Vermittler zur Wiedereinsetzung der CENI zurück. Die Opposition setzte ihre Mitarbeit im Comité Paritaire de Suivi (CPS) zur gemeinsamen Umsetzung der Ziele der Lomé-Vereinbarungen weiterhin aus, da der am 3.8.01 auf Grund fragwürdiger Anklagen inhaftierte Führer der oppositionellen CAR, Yawovi Agboyibo, noch immer nicht frei gelassen worden war. Am 8.2. beschloss die RPT-Mehrheit im Parlament darüber hinaus, das 1999 gemeinsam mit der Opposition vereinbarte Wahlgesetz so zu ändern, dass die Wahlchancen der Opposition weiter sanken: Die WahlgesetzÄnderungen enthielten u. a. restriktive Bedingungen hinsichtlich der Nationalität und Residenzpflicht von Wahlkandidaten (Verbot doppelter Staatsangehörigkeit, Residenzpflicht in Togo von mindestens zwölf bzw. sechs Monaten vor der Wahl bei Präsident- schaftsund Parlamentswahlen) und sahen vor, die verkleinerte und in ihrer Kompetenz beschränkte CENI durch ein vom Verfassungsgericht zu ernennendes siebenköpfiges Richterkollegium (C7) zu ersetzen, falls sich die CENI weiterhin als ineffektiv erweisen sollte. Die politische Instrumentalisierung der Nationalitätenfrage (togolité) wies kennzeichnende Parallelen zum kontroversen Diskurs der vergangenen Jahre über die ivoirité in der Côte d'Ivoire auf. Analogien zwischen dem politischen Schicksal des ivorischen Oppositionsführers Alassane Ouattara und Gilchrist Olympio gaben Anlass zu kritischen Kommentaren in der nationalen und internationalen Presse. Unverkennbares informelles Ziel der Wahlrechtsänderungen war es nämlich, den Hauptgegner Eyadémas bei den Präsidentschaftswahlen 2003, den Führer der URC, auszuschalten. Gilchrist Olympio, der Sohn des 1963 unter Beteiligung Eyadémas ermordeten ersten togoischen Staatschefs Sylvanus Olympio, hielt sich wegen mehrerer nur mit knapper Not entronnener Attentate (z.B. am 5.5.92 in Soudou während des Vorwahlkampfs zur 1993er Präsidentschaftswahl) sowie von der togoischen Justiz beantragter internationaler Haftbefehle gegen seine Person seit Jahren überwiegend im Ausland auf. Außerdem besaß er, wie viele politische Führer und Intellektuelle Togos, neben dem togoischen auch einen ghanaischen und französischen Pass. Die neue Zuständigkeit der Eyadéma-hörigen Justiz für die Organisation der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses ließ zudem ähnliche parteiliche Beschlüsse der Richter zugunsten des Eyadéma-Regimes erwarten wie bei der Präsidentschaftswahl 1998. Die internationale Gebergemeinschaft sowie UNGeneralsekretär Kofi Annan kritisierten diesen offenen Bruch des Lomé-Konsensus. Die EU setzte die zugesagte Wahlhilfe in Höhe von € 1,56 Mio. (40% des gesamten Wahlbudgets) aus. Die beiden größten Oppositionsparteien UFC und CAR organisierten Protestdemonstrationen in Lomé (16.2. und 23.2.). Olympio rief aus dem politischen Exil zu zivilem Ungehorsam gegen das Regime auf und forderte weitergehende EU-Sanktionen, beides jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Angesichts der anhaltenden Blockade der Vorbereitung der Parlamentswahlen wurden diese am 4.3. auf unbestimmte Zeit verschoben. Auf Grund anhaltenden Drucks einiger EU-Mitgliedsstaaten wies Eyadéma Mitte März seinen Justizminister Seyni Mémène an, Agboyibo freizulassen. Daraufhin kehrte die Opposition zwar am 26.3. an den runden Tisch des CPS zur Fortführung des innertogoischen Konfliktschlichtungs-Dialogs zurück, die Regierung setzte aber ihre kompromisslose, auf Machterhalt abzielende Politik fort. Die Wiederwahl des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, den persönliche Bande und gemeinsame langjährige Kenntnisse politischer Affären mit Eyadéma verband, stärkte Eyadéma den Rücken für seine machiavellische Machtpolitik. Die EU-Vermittler, deren Mandat am 31.5. auslief, verließen nach dreijährigen, überwiegend vom Eyadéma-Regime torpedierten Schlichtungsversuchen, endgültig das Land. Gleichzeitig zeichneten sich erste Risse im Regierungslager ab. Im März veröffentlichte der ehemalige Parlamentspräsident und RPT-Dissident, Dahuku Péré, aus Kozah (Nord-Togo, ein direkter Cousin Eyadémas), in einem offenem Brief an das Zentralkomitee eine kritische Bestandsaufnahme der RPT, deren verkrusteten hierarchischen, intoleranten und menschenrechtsverachtenden Strukturen er für die anhaltende politische und wirtschaftliche Krise des Landes verantwortlich machte. Die RPT-Mehrheit im Parlament forderte daraufhin die umgehende Entlassung Pérés aus seinen Ämtern, inklusive seines Amtes als einer der fünf Vertreter Togos im ECOWAS-Parlament. Ministerpräsident Agbéyomé Kodjo (nicht verwandt mit dem ehemaligen Premierminister Edem Kodjo, einem Gründungsmitglied der RPT, der heute zur gemäßigten Opposition zählt), ein langjähriger Stadthalter des Eyadéma-Regimes, der als Innenminister ab 1992 maßgeblich verantwortlich war für die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes in den frühen 1990er Jahren, und der lange Zeit als Dauphin und potenzieller Nachfolger des amtierenden Staatspräsidenten gehandelt wurde, stimmte in den Chor der Parteikritiker ein. Anlass dafür war vermutlich, dass Kodjo sich von Eyadéma übergangen fühlte in den Fragen der Freilassung seines Erzfeindes Agboyibo und der Nachfolge des Staatspräsidenten. Es zeichnete sich nämlich ab, dass Eyadéma trotz gegenteiliger Beteuerungen, eine Präsidentschaft auf Lebenszeit anstrebte und 2003 für eine dritte Präsidentschaftsperiode kandidieren wollte. Kodjo rechnete in einem "politischen Testament" vom 27.6. in scharfer Form mit dem Eyadéma-Regime ab, dem er politische Instrumentalisierung der Justiz, Despotismus, Korruption, Tribalismus, gravierende Menschenrechtsverletzungen und Todesdrohungen gegen seine Person seitens Eyadémas ältesten Sohnes, Major Ernest Eyadéma, dem bereits diverse Attentate und Folterung von Oppositionellen angelastet wurden, vorwarf. Unmittelbar darauf floh Kodjo über Benin ins politische Exil nach Frankreich. Seine Frau, Alfreda Amorin, Schwester des 1992 ermordeten Oppositionellen Tavio Amorin, wurde bedroht und unter Hausarrest gestellt. Die Opposition war hocherfreut, dass zum ersten Mal in der 36-jährigen Regentschaft Eyadémas ein hochrangiger Gefolgsmann aus dem Serail das bestätigte, was die Regimegegner seit Jahren anprangerten. Eyadéma selbst warf am 28.6. Kodjo vor, sich von der Opposition manipulieren zu lassen, ein "politisches Nichts" zu repräsentieren, kein richtiger Togoer zu sein, sondern aus dem benachbarten Benin zu stammen und im Übrigen nur von eigenen Korruptionsskandalen ablenken zu wollen. Péré und Kodjo wurden am 18.7. die ihnen in den Jahren zuvor verliehenen höchsten staatlichen Auszeichnungen aberkannt; sie wurden aus der Partei ausgeschlossen und aller Ämter entbunden. Außerdem gab die Regierung bekannt, dass Kodjo, im Gegensatz zu eigenen Behauptungen, nicht am 27.6. zurückgetreten, sondern am 28.6. von Eyadéma wegen Unfähigkeit entlassen worden sei. Keine 48 Stunden später setzte der Staatschef den Erziehungsminister und Generalsekretär der RPT, Koffi Sama, als neuen Premierminister ein, als dessen Hauptaufgabe er die baldmöglichste Organisation der Parlamentswahlen bezeichnete. Eine Woche später (5.7.) stellte Sama seine neue Regierung vor, die, abgesehen von einer Reduzierung von 20 auf 17 Posten, der Ernennung von sieben neuen und Entlassung von fünf alten Ministern, gegenüber dem alten Kabinett keine wesentlichen Änderungen in den Schlüsselpositionen mit sich brachte. Anknüpfend an die beißende Fundamentalkritik der beiden RPT-Dissidenten veröffentlichte ein Comité national de solidarité citoyenne pour la république (Solida), das sich als Reformflügel der RPT verstand, am 8.8. in der oppositionellen Zeitung La tribune du Peuple einen Aufruf gegen die "Diktatur einer Herrschaftsclique" und für die konstruktive Auseinandersetzung mit der Kritik Pérés. Am 17.9. gab Agence France Press bekannt, dass die togoische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten Ministerpräsidenten wegen Hochverrats erlassen hatte und togoische Politiker sich bei den französischen Behörden beschwerten, dass Kodjo in Paris relativ freizügig weiter gegen die togoische Staatsführung opponieren könne. Die Forderung nach Absetzung Pérés provozierte seine Kollegen im ECOWAS-Parlament. Dieses entsandte Ende August eine hochrangige Delegation, angeführt durch den Parlamentssprecher, nach Lomé, um gegen die Absetzung (vergeblich) zu intervenieren. Am 8.8. schlossen sich vier Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Oppositionsfront, Coalition des Forces Démocratiques (CFD), zusammen: die CAR unter Führung von Agboyibo, die CDPA geleitet von Lépold Gnininvi, und zwei kleinere Oppositionsparteien. Die bedeutendste Oppositionspartei, die UFC, sowie Edem Kodjos CPP und die PDR Zarifou Ayevas blieben diesem Bündnis fern. Auch sie riefen jedoch zu einem Boy- kott der Parlamentswahlen auf, die beiden letzteren allerdings erst, nachdem sie sich im Juli noch für eine Wahlbeteiligung ausgesprochen hatten. Am 17.9. setzte die Regierung, gemäß den Empfehlungen des Richterkomitees zur Wahlorganisation (C7), die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 27.10. an. Insgesamt 17 Parteien, überwiegend aus dem Eyadéma-Lager, und zwölf unabhängige Kandidaten stellten sich zur Wahl. Die größeren Oppositionsparteien drohten jedoch erneut, die Wahl zu boykottieren, wenn nicht das als parteilich angesehene Richterkollegium durch eine neue unabhängige Wahlkommission ersetzt würde. Die vorgezogenen Parlamentswahlen fanden am 27.10. unter den restriktiven Bestimmungen des neuen Wahlgesetzes (s.o.) statt, weswegen die wesentlichen Oppositionsparteien die Wahl wie angekündigt boykottierten. Kleinere, unter dem Namen "konstruktive Opposition" (Coordination des Parties de l'Opposition Constructive/CPOC) zur Wahl angetretene Oppositionsparteien, wie das Rassemblement pour le Soutien de la Démocratie et du Développement (RSDD) Harry Olympios (dem ehemaligen Menschenrechtsminister unter Eyadéma, der im Vorjahr in Ungnade gefallen und inhaftiert, nach einem Gnadengesuch an Eyadéma aber wieder freigelassen worden war), hatten gegenüber der RPT, die 72 der 81 Parlamentssitze erlangte, keine Chance. Das RSDD wurde mit drei Abgeordneten die größte im Parlament vertretene Oppositionspartei. Die Wahl verlief friedlich, allerdings mit geringer Wahlbeteiligung (die offiziellen Angaben von 67% der 2,9 Mio. registrierten Wählern galten als parteiisch; die CFD schätzte 10%). Während die EU und andere international anerkannte Organisationen, wie die Frankophonie (OIF), schon im Vorfeld wegen der undemokratischen Rahmenbedingungen der Wahl keine Wahlbeobachter entsandt hatten, bezeichneten die ca. 50 anwesenden Wahlbeobachter der AU und ECOWAS sowie einige zu diesem Zweck persönlich eingeladene amerikanische Kongressabgeordnete die Wahl am 29.10. als transparent, demokratisch und weitgehend fair und frei. Dies warf einmal mehr ein kennzeichnendes Licht auf die Fragwürdigkeit des im NEPAD-Programm vorgesehenen peer review unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen. Das Verfassungsgericht bestätigte erwartungsgemäß das Wahlergebnis am 12.11. Ebenso wie die US-Botschaft erklärte der dänische EU-Präsident die Wahl dagegen am 5.11. für unglaubwürdig und undemokratisch; die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten (ausgenommen Frankreich) setzten daher ihre 1993 abgebrochene Entwicklungszusammenarbeit weiter aus. Am 3.12. nominierte Eyadéma eine neue Regierung unter dem wiederernannten Premier Koffi Sama. Im auf 21 Ministerien aufgestockten Kabinett erhielt auch Harry Olympio wieder einen (unbedeutenden) Ministersessel (als Minister für Parlamentsangelegenheiten), vermutlich in Anerkennung seiner Teilnahme an den Wahlen. Im Gegensatz zur Regierungsneubildung Anfang Juli wurde dieses Mal auch die alte Garde Eyadémas in den Schlüsselministerien, wie dem Außen-, Innenund Justizministerium ausgetauscht und mit Neulingen besetzt. So musste der langjährige Außenminister Koffi Panou dem bisher wenig bekannten vorherigen UNBotschafter Yao Roland Kpostra Platz machen; das Innenministerium ging von Sizing Walla an den Hauptmann Akila Esso Boco. Zum Jahresende (30.12.) änderte die Dreiviertelmehrheit der RPT im Parlament in einem von der "traditionellen" Opposition als "Verfassungs-Putsch" bezeichneten, von der sogenannten "konstruktiven" Opposition jedoch einstimmig unterstützten Gewaltakt erwartungsgemäß die Verfassung zugunsten des Machterhalts Eyadémas. Das Verfahren war bereits am 11.12. vom Parlamentspräsidenten und etabliertem Baron des EyadémaRegimes, Fambaré Natchaba, angekündigt worden. Die Änderung von Art. 59 der Ver- fassung ermöglichte nunmehr eine dritte Amtsperiode des Staatspräsidenten. Das Mindestalter des Präsidentschaftskandidaten wurde durch Änderung des Art. 62 von 45 auf 35 Jahre herabgesetzt, vermutlich um es Eyadémas Sohn, Fauré Gnassingbe zu ermöglichen, seinem Vater auf das höchste Staatsamt nachzufolgen. Weitere der insgesamt 34 Verfassungsänderungen bestimmten, dass der Präsidentschaftskandidat die ausschließliche togoische Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens zwölf Monate vor der Wahl im Lande wohnhaft sein musste. Der amtierende Staatspräsident konnte nun außerdem von dem auf neun Richter erweiterten Kollegium des Verfassungsgerichtes drei, statt wie bisher einen Richter sowie den Gerichtspräsidenten nominieren (Art. 100/101). Schließlich wurde das Parlament zu einem Zweikammerparlament erweitert und ein neues Oberhaus (Senat) in der Verfassung verankert, das der Staatschef mit Repräsentanten aus ihm verpflichteten Gruppierungen, wie den traditionellen Autoritäten, besetzen konnte. Dies minderte den ohnehin schon begrenzten Einfluss der gewählten Parlamentarier in der Nationalversammlung weiter. Die Hauptoppositionsparteien und die internationale Gebergemeinschaft kritisierten erneut diese undemokratische Vorgehensweise. Die Menschenrechtslage in Togo schätzten internationale Organisationen wie Amnesty International (AI) und die UN weiterhin als angespannt und Besorgnis erregend ein. Zwar sah die UN-Kommission für Menschenrechte auf ihrer 58. Sitzung in Genf im März/April von weiteren Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen während des Präsidentschaftswahlkampfes 1998 ab, jedoch geschah dies hauptsächlich aus Mangel an Zeit und Ressourcen. Auf ihrer turnusmäßigen Sitzung im Oktober diskutierte die UNMenschenrechtskommission ihren periodischen Bericht zur Menschenrechtslage in Togo, der (ebenso wie der jährliche Bericht zur Menschenrechtslage des US State Departments), u.a. wegen staatlich sanktionierter extra-legaler Folter und Hinrichtungen in den Vorjahren ohne strafrechtliche Verfolgung, weiterhin überwiegend kritisch ausfiel und im November veröffentlicht wurde. Gelobt wurde dagegen die gesetzliche Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen (FGM; 17.11.98) und der informelle de facto Bann der Todesstrafe; die letzte legale Hinrichtung in Togo war 1978. Formell gilt die Todesstrafe dagegen nach wie vor in Togo; am 5.9. wurde ein Mann wegen Ermordung seines Bruders zum Tode verurteilt. Die Unterdrückung der Presseund Meinungsfreiheit traf neben den unabhängigen Presseorganen zunehmend auch die ca. 40 privaten lokalen Radiosender, die wegen ihres größeren Einzugsgebietes im Vergleich zur Oppositionspresse noch schärferen Repressionsmaßnahmen oblagen. So wurde Anfang Februar der im September 2001 gegründete Sender Victoire FM auf Anweisung der Medienkontrollbehörde Haute Autorité de l'Audiovisuel et de la Communication (HAAC) geschlossen, weil er angeblich Regimegegnern erlaubte, das Staatsoberhaupt zu beleidigen. Anlass waren Programme in denen Hörer live ihre Meinung am Telefon kundtun konnten. Außenpolitik Im Februar gab es einen kleineren diplomatischen Eklat unter den Afrika-Politikern der EU wegen der Polemik zwischen dem französischen und deutschen Vertreter der EUVermittler in Togo, Bernard Stasi und Paul J. von Stülpnagel um den Abbruch der letzten EU-Konfliktschlichtungsmission (14.-22.1.). Während Stülpnagel die togoische Regierung für die hinhaltende Blockade der vorgezogenen Parlamentswahlen als Hauptverantwortlichen brandmarkte, sah Stasi die Schuld auf beiden Seiten gleich verteilt. Am 7.2. verlangte Staatssekretär Vollmer anlässlich eines Besuchs des togoischen Außenministers Koffi Panou in Berlin die unverzügliche Freilassung des unter fragwürdigen Beschuldigungen inhaftierten Oppositionellen Agboyibo als Zeichen des guten Willens der togoischen Regierung; dies sah das Außenministerium in Lomé als "unüblichen und wenig freundlichen" Akt an. Nach den einseitigen Parlamentsbeschlüssen zur Änderung des Wahrechtes (8.2.; s.o.) gingen europäische Diplomaten in Lomé davon aus, dass das Eyadéma-Regime die Basis des Lomé-Vertrages verlassen und "seine Maske fallen gelassen" habe. Kurz danach setzte die EU ihre Wahlhilfe für Togo aus und stellte ihre offiziellen dreijährigen Vermittlungsbemühungen im innertogoischen Dialog zum 31.5. ein (s.o.). Regierungskreise in Lomé beschuldigten die EU daraufhin der Erpressung. Brüssel wies seinerseits darauf hin, dass die EU zwar die Entwicklungszusammenarbeit mit dem togoischen Staat mehrmals (1993 und 1998) ausgesetzt, aber die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Togo ausgebaut habe, damit die Bevölkerung unter dem Konflikt nicht ungebührlich leiden müsse. So hatte die EU trotz ihrer scharfen Kritik an den gefälschten Präsidentschaftswahlergebnissen von 1998 im gleichen Jahr ein neues Programm von Mikroprojekten im Gesundheitsbereich in Höhe von € 30,4 Mio. bewilligt und im Rahmen des im Juni 2000 unterzeichneten Programme d'Appui aux ONG et de la Société Civile (PAOSC) am 17.5. ein weiteres Programm (€ 1,3 Mio.) bewilligt. Am 18.6. empfing Kommissionspräsident Romano Prodi Eyadéma in Brüssel; der Besuch wurde offiziell als Arbeitsbesuch heruntergestuft, aber von Koffi Panou in Lomé als diplomatischer Durchbruch gefeiert. Diplomaten führten die Bereitschaft Prodis zum Gespräch mit Eyadéma eher auf Einflussnahme des französischen Staatspräsidenten zurück als auf eine geänderte Haltung der EU. Kurz danach empfing auch Jacques Chirac seinen Freund Eyadéma anlässlich dessen Arbeitsbesuchs in Paris, wobei Eyadéma seinen Wunsch zur Wiederaufnahme der bilateralen militärischen Zusammenarbeit vorbrachte. Ende Oktober dokumentierte die französische Presse anlässlich des Strafprozesses gegen den französischen Ölmulti Elf Aquitaine die Verwicklung Eyadémas in das informelle Netzwerk der messieurs Afrique, das französische Unternehmer, Politiker und afrikanischen Potentaten zum gegenseitigen Vorteil nutzten. So wurde unter anderem die Zahlung von $ 10 Mio. über Schweizer Konten von Elf im Jahre 1995 an den gabunischen und togoischen Staatspräsidenten ruchbar, offenbar um sie zu motivieren, die stockenden Verhandlungen über günstige Erdöllieferverträge mit dem damaligen nigerianischen Militärdiktator Abacha günstig zu beeinflussen. Am 19.6. empfing Eyadéma in seiner Pariser Residenz den kurz zuvor ins französische Exil geflüchteten madagassischen Ex-Staatspräsidenten Didier Ratsiraka, was dessen Nachfolger in Antananarivo, Marc Ravalomanana, als unfreundlichen Akt ansah, weil zu gleicher Zeit angeblich von Ratsiraka gedungene französische Söldner einen fehlgeschlagenen Putschversuch geplant hatten. Der togoische Staatschef gehörte neben seinem ivorischen Kollegen Laurent Gbagbo zu den Hardlinern in der AU, die einen Beitritt Madagaskars zur AU wegen angeblich fehlender Legitimation der amtierenden Regierung ablehnten. Auch die bilateralen Beziehungen zu Benin verschlechterten sich, nachdem Eyadéma seinem Beniner Kollegen vorwarf, die Flucht seines abtrünnigen Premierministers A. Kodjo (27.6.) nicht verhindert zu haben. Die außenpolitischen Beziehungen zu Ghana verbesserten sich dagegen seit dem Amtsantritt von Staatspräsidenten John Kufuor ständig, was unter anderem dessen dritter Besuch bei Eyadéma im Mai dokumentierte. Die Beziehungen Accras zur togoischen Opposition kühlten dagegen weiter ab. Im April wurde die G. Olympio gehörende, in Ghana ansässige Tropical Glass Company (TGC), die unter der Regierung Rawlings bis 2001 hochrangige Protektion genossen hatte, wegen Überschuldung bei diversen ghanaischen Institutionen verstaatlicht. Nach dem Ausbruch der ivorischen Krise im September (s. Länderartikel Côte d'Ivoire) versuchte sich Eyadéma als ECOWAS-Vermittler im ivorischen Konflikt zu profilieren, nicht zuletzt, um der internationalen Gebergemeinschaft seine Unentbehrlichkeit zu beweisen und von seiner mangelnden innenpolitischen Legitimität abzulenken. Das erste Treffen der ivorischen Kontrahenten unter der Ägide Eyadémas fand am 30.10. in Lomé statt. Seine Vermittlungsbemühungen waren allerdings selbst innerhalb der ECOWAS umstritten, zumal der amtierende Präsident der ECOWAS, Abdoulaye Wade (Senegal), diese Rolle für sich beansprucht hatte. Wade verweigerte nicht zuletzt deswegen am 31.10. seine Zustimmung zur Entsendung des von der ECOWAS erbetenen Kontingents von 650 Soldaten für eine Friedensstreitmacht der ECOWAS in die Côte d'Ivoire und billigte allenfalls 250 Soldaten zu. Er überließ es Togo, das mit 300 Soldaten das größte Kontingent stellte, diese Regionalstreitmacht auszubilden und zu koordinieren. Angesichts dieser politischen Differenzen und des zweifelhaften Rufes des togoischen Staatschefs als dienstältester Despot Afrikas war ein Scheitern der togoischen Vermittlungsbemühungen im ivorischen Konfliktschlichtungsprozess abzusehen. Sozio-ökonomische Entwicklung Die öffentlichen Haushalte litten unter den finanziellen Folgen der seit 1993 eingefrorenen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die öffentlichen Investitionen, die gemäß des Haushaltsplanes für das laufende Jahr vollständig aus externen Mitteln gedeckt werden sollten, waren jedoch nicht nur eingeschränkt durch die politische Konditionierung der Entwicklungshilfe sondern auch durch niedriges Wirtschaftswachstum (2,9%; 0,6% im Vorjahr) und den Druck der multilateralen Geber, die wachsenden Rückstände im Schuldendienst ($ 19 Mio.) zu begleichen. Die Verabschiedung des Staatshaushalts 2003 wurde auf Januar 2003 verschoben, nicht zuletzt, um vorher Spekulationen um die Einstellung der Hilfe der Weltbank aufzuklären. Das zweite Staff-Monitored IWF-Strukturanpassungsprogramm (Jan.-Sept.), mit dessen erfolgreicher Durchführung sich Togo für eine Schuldenreduzierung im Rahmen der HIPC-Initiative sowie für durch die multilateralen Geber subventionierte Armutsreduzierungsprogramme (PRGF) zu qualifizieren hoffte, wurde erst im November evaluiert; das Ergebnis war zu Jahresende noch nicht bekannt. Insgesamt hatte Togo allein durch die Suspendierung der EU-Hilfe seit 1993 ca. CFA 400 Mrd. verloren. Die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr 2002 lagen um 11,2% niedriger als in der gleichen Vorjahresperiode. Die Gehaltsund Lohnzahlungen des öffentlichen Dienstes verschlangen 43,3% der gesamten Staatseinnahmen und lagen damit noch erheblich über dem von der UEMOA festgelegten Konvergenzkriterium (weniger als 35%), obwohl gegenüber dem Vorjahr (45,1%) bereits ein leichter Abbau verbucht werden konnte. Auch alle übrigen Konvergenzkriterien wurden nicht eingehalten, sondern besonders im Bereich öffentlicher Finanzen zum Teil weit überschritten. So betrugen die Staatseinnahmen statt mindestens 17% des BIP nur 12,6%, das Zahlungsbilanzdefizit lag mit 14,8% weit über der von der UEMOA vorgegebenen Schwelle von weniger als 5% des BIP, und die öffentlichen Investitionen betrugen nur 9,1% der Staatseinnahmen (statt 20%). Auch die öffentlichen Schulden lagen mit 123% des BIP weit über dem Konvergenzkriterium (weniger als 70%). Die Privatisierung maroder Staatsunternehmen schritt nur langsam auf Druck der Weltbank voran. Die hochverschuldeten (CFA 70 Mrd.) staatlichen Phosphatminen (OPT), der Hauptdevisenbringer (40-50%) des Staates und Quelle schwarzer Kassen des Eyadéma-Regimes, gingen ab 23.1. in das Ma- nagement einer tunesischen Holding mit französischen Interessen (Brifco Int.) über, die das Unternehmen sanieren sollte, blieb aber noch zu 50% Staatseigentum. Nach Angaben des Index of Economic Freedom der Heritage Foundation rangierte Togo weltweit an 128. Stelle als "überwiegend unfreies" Wirtschaftssystem, konnte sein niedriges Ranking aber immerhin gegenüber 1999 von 3,9 auf 3,6 (Skala: 0= ganz frei; 5= vollkommen unfrei) leicht verbessern. Die ivorische Krise führte zur Handelsumleitung von Abidjan u.a. auf den Hafen von Lomé, der ab Ende September sein Handelsvolumen um 22% steigern konnte. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) veröffentlichte am 21.10. auf der 76. Sitzung des UN-Menschenrechtskomitees in Genf ihren Bericht über die Besorgnis erregende weit verbreitete innerfamiliäre Gewalt gegen Frauen in Togo, die allerdings in den benachbarten Staaten Benin oder Ghana mindestens ebenso verbreitet war. Dirk Kohnert Chronologie Togo 2002 08.02. Änderungen des Wahlgesetzes: Einschränkung der Wahlchancen der Opposition März Haftentlassung von Yawovi Agboyibo, Führer der CAR, auf Anweisung Eyadémas 31.05. Rückzug der EU-Vermittler im innertogoischen Dialog 28.06. Entlassung von Ministerpräsident A. Kodjo; Ernennung von Koffi Sama zum Nachfolger Sept. Neues Pressegesetz mit verstärkten Repressionsmöglichkeiten 27.10. Parlamentswahlen, von Mehrheit der Opposition boykottiert ab Okt. Eyadéma als ECOWAS-Vermittler im ivorischen Konflikt 05.11. EU erklärt Parlamentswahl als undemokratisch Nov. Kritik anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch Bericht der UNMenschenrechtskommission 30.12. Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer dritten Amtsperiode für Staatspräsidenten Eyadéma