Die Wirtschaftsbeziehungen in der Ära-Kreisky: Entwicklung und Probleme des österreichischen Osthandels mit der ČSSR 1970–1983

Die Wirtschaftsbeziehungen in der Ära-Kreisky: Entwicklung und Probleme des österreichischen Osthandels mit der ČSSR 1970–1983 maximilian Graf I. POLITISCHER KONTEXT, FORSCHUNGSSTAND UND QUELLENBASIS Es ist evident, dass Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen im Kalten Krieg nicht losgelöst von den politischen Beziehungen der beteiligten Staaten betrachtet werden können.1 Das Verhältnis zwischen Österreich und der Tschechoslowakei war vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Abschluss des bilateralen Vermögensvertrages im Jahre 1974 nahezu durchgehend erheblich belastet. Die Periode von 1945 bis 1968 kann auch als relativ gut erforscht bezeichnet werden.2 Insbesondere ab 1974 erfolgte eine Verbes1 Für einen breiten Überblick zu Wirtschaft und Handelsbeziehungen im Kalten Krieg siehe: B. GREINER — C. T. MÜLLER — C. WEBER (Hg.), Ökonomie im Kalten Krieg, Hamburg 2008. 2 Zu den Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei nach 1945 liegen bereits einige quellenbasierte Studien vor. Diese gehen aber kaum über das Jahr 1968 hinaus. Siehe hierzu: P. ULLMANN, Eine schwierige Nachbarschaft. Die Geschichte der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei 1945–1968, Wien 2006; M. DAVID, Österreichisch-tschechoslowakische Beziehungen 1945 bis 1974 unter besonderer Berücksichtigung aktueller Themen, Dissertation, Wien 2002; Mit Fokus auf den slowakischen Landesteil: D. SCHRIFFL, Tote Grenze oder lebendige Nachbarschaft? Österreichisch-slowakische Beziehungen 1945–1968, Wien 2012. Den besten und aktuellsten Überblick zur österreichischen Ostpolitik im Zeitraum 1945/55–1989 bietet der Sammelband: A. SUPPAN — W. MUELLER (Hg.), Peaceful Coexistence or Iron Curtain? Austria, Neutrality and Eastern Europe in the Cold War and Détente, 1955–1989, Wien 2009. Hierin findet sich ein Beitrag von David Schriffl der den Zeitraum bis 1968 abdeckt und insbesondere auf den slowakischen Landesteil fokussiert. Siehe zudem: A. SUPPAN, Missgünstige Nachbarn. Geschichte und Perspektiven der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich. Schriftenreihe Club Niederösterreich 8/9/2005, Heidenreichstein-Wien 2005, S. 59–72; O. RATHKOLB, Sensible Beziehungen. Österreich und die Tschechoslowakei, 1945 bis 1989, in: A. KOMLOSY — V. BŮŽEK — F. SVÁTEK (Hg.), Kulturen an der Grenze. Waldviertel — Weinviertel — Südböhmen — Südmähren, Wien 1995, S. 77–82; O. RATHKOLB, „Ein schwieriges Verhältnis” — Österreich und die ČSR 1945 bis 1950, in: T. WINKELBAUER (Hg.), Kontakte und Konflikte. Böhmen, Mähren und Österreich: Aspekte eines Jahrtausends gemeinsamer Geschichte, Waidhofen an der Thaya 1993, S. 479–490. Auf Verweise zur umfangreichen Literatur zum Themenkomplex Österreich und der „Prager Frühling“ wird an dieser Stelle verzichtet. OPEN ACCESS mAxImILIAN GRAF 99 OPEN ACCESS serung der Beziehungen die aber regelmäßig durch erneute Rückschläge zumindest zeitweise in Frage gestellt wurde. Nach dem erfolgreichen ČSSR-Besuch von Bundeskanzler Bruno Kreisky 1976, sorgte sein bedingungsloses Eintreten für die Unterzeichner der „Charta 77“ Anfang 1977 für eine erneute Belastung. Kurz nachdem 1979, die für die sozialistischen Staaten enorm bedeutende Besuchsdiplomatie, durch die Visite von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger auf die höchste Ebene gehoben wurde, erfolgte die Ausbürgerung des in Österreich weilenden tschechischen Schriftstellers Pavel Kohout. Grenzzwischenfälle und Spionageaffären taten ein Übriges um regelmäßig für Verstimmungen zu sorgen. Die Affäre Josef Hodic (die Enttarnung eines als Dissidenten getarnten Agenten, so die zeitgenössische Wahrnehmung) machte eine Verschiebung des für 1981 geplanten Gegenbesuches des tschechoslowakischen Staatsund Parteichefs Gustáv Husák ins Frühjahr 1982 notwendig, um einen entsprechend unbelasteten Rahmen zu gewährleisten.3 Nichtsdestotrotz — und dies gerät mit verengtem Blick auf die bilateralen Beziehungen allzu leicht in Vergessenheit — war das Verhältnis der ČSSR zu Österreich im Vergleich zu den Beziehungen zu anderen westlichen Staaten vergleichsweise weit entwickelt. Vor diesem Hintergrund mussten Politik und Wirtschaft versuchen den bilateralen Handel weiter zu entwickeln. Der österreichische Osthandel im Kalten Krieg wurde von der zeithistorischen Forschung bisher kaum thematisiert. Erst in den letzten Jahren sind gewisse Fortschritte erfolgt.4 Insbesondere zu den Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit der Tschechoslowakei liegen keine quellenbasierten Studien vor.5 3 Über das Jahr 1968 hinausgehend liegen keine auf Archivquellen basierenden Arbeiten vor. Zur Ära Kreisky existiert eine Darstellung basierend auf der zeitgenössischen Medienberichterstattung: A. JEHN, Nachbarschaftspolitik im Donauraum. Die besonderen Beziehungen Österreichs zur Tschechoslowakei, zu Ungarn und zu Jugoslawien in der Ära Kreisky 1970–1983, Dissertation, Würzburg 1996, S. 373–480, zur Wirtschaft insbesondere S. 455–469. Zu den gegenseitigen Wahrnehmungen von den 1960er Jahren bis Anfang der 1990er Jahre siehe: K. PETERLIK, Komplexe Beziehungen. ČSSR, in: O. RATHKOLB — O. M.MASCHKE — S. A. LÜTGENAU (Hg.), Mit anderen Augen gesehen. Internationale Perzeptionen Österreichs 1955–1990. Österreichische Nationalgeschichte nach 1945, Bd. 2, Wien-Köln-Weimar 2002, S. 611–645. Siehe zudem den kenntnisreichen Ausblick bei: ULLMANN, S. 223–234. Der Autor dieses Beitrags ist bestrebt in absehbarer Zeit einen eine ersten auf neuen (großteils bereits ausgewerteten) Archivquellen basierenden Überblick zu den Beziehungen in der Ära Kreisky zu verfassen. Einen anschaulichen konzisen Überblick zu den wechselvollen Entwicklungen bis 1977 bietet ein Dokument des Außenministeriums, das im Österreichischen Staatsarchiv lagert: Chronik der Beziehungen zwischen Österreich und der ČSSR (1970–1977), in: Amtsvermerk, Gegenstand: T[s]chechoslowakei. Abschiedsdiner für Botschafter Komarek, Entwurf einer Rede für den Herrn Bundesminister, gezeichnet Gesandter Tarter, Wien, 13. September 1977, Österreichisches Staatsarchiv (ÖStA), Archiv der Republik (AdR), Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (BMfAA), Sektion II-Pol (II-Pol) 1977, ČSSR, GZ. 35.02.01/6-II.3/77. 4 A. RESCH, Der österreichische Osthandel im Spannungsfeld der Blöcke, in: M. RAUCHENSTEINER (Hg.), Zwischen den Blöcken. NATO, Warschauer Pakt und Österreich, Wien-Köln-Weimar 2010, S. 497–556; Siehe zudem: G. ENDERLE-BURCEL — P. FRANASZEK — D. STIEFEL et al. (Hg.), Gaps in the Iron Curtain. Economic Relations between Neutral and Socialist Countries in Cold War Europe, Kraków 2009; G. ENDERLE-BURCEL — D. STIEFEL — A. TEICHOVA (Hg.), „ 100 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS Als5 Quellenbasis des vorliegenden Aufsatzes dienen die in Österreich derzeit verfügbaren und der Forschung zugänglichen Archivmaterialien. Im Österreichischen Staatsarchiv, Archiv der Republik, sind die Akten der politischen Sektion des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten erst bis inklusive 1978 verfügbar, da das heutige Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Abtretung der Akten an das Archiv hinterherhinkt. Im Falle der wirtschaftspolitischen Akten des Außenministeriums ist die Lage noch schlechter. Diese wurden erst bis inklusive 1963 an das Archiv abgetreten. Die Akten des seit 1945 unter verschiedenen Namen firmierenden „Handelsministeriums“ sind zugänglich. Einzelne Jahrgänge fehlen aber komplett.6 Aufgrund dieser wenig zufrieden stellenden Quellenlage im Österreichischen Staatsarchiv kommt den Akten der Stiftung Bruno Kreisky Archiv besondere Bedeutung zu. Neben den umfangreichen Ländermaterialen zur ČSSR werden die Tagebücher des österreichischen Handelsministers und Chronisten der Ära Kreisky (1970–1983) Josef Staribacher als Hauptquelle herangezogen. Letztere bieten generell tiefe Einblicke in den österreichischen Osthandel der Ära Kreisky. Staribacher führte detaillierte Aufzeichnungen, die Einblick in den Ablauf bilateraler Verhandlungen, den Komplex der Großgeschäfte und den damit in Verbindung stehenden Krediten sowie in diesem speziellen Fall auch in die allgemeinen Befindlichkeiten im österreichisch-tschechoslowakischen Verhältnis gewähren.7 Ergänzend werden Quellen aus Zarte Bande”. Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder — „Delicate Relationships“. Austria and Europe’s Planned Economies, Wien 2006. In diesen beiden Sammelbänden findet sich kein Beitrag zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei. 5 Dennoch gibt es überwiegend wirtschaftswissenschaftliche studentische Abschlussarbeiten, die auf Basis des bestehenden Wissens und veröffentlichter Zahlen einen nützlichen Überblick zu vermitteln vermögen. Siehe beispielsweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): G.AICHINGER, Die Entwicklung der Außenhandelsbeziehungen Österreichs mit Tschechien seit 1945, Diplomarbeit, Linz 2001. G. BREDBERG, Der österreichische Außenhandel mit Ungarn und der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem 2. Weltkrieg, Diplomarbeit Wien 1994; A. FRACZEK, Anlagenexporte in die Tschechoslowakei: Grundlagen und Fallbeispiel, Diplomarbeit Wien 1989; P.SCHILLY, Die Entwicklung des Außenhandels zwischen Österreich und der Tschechoslowakei nach 1948. Aus österreichischer Sicht, Diplomarbeit Wien 1983; J. STAVEK, Entwicklung des Außenhandels zwischen Österreich und der Tschechoslowakei von 1918 bis 1991, Diplomarbeit, Wien 1992; M.-S. WINKLER, Die Rolle der ČSSR bei der Energieversorgung Österreichs, Diplomarbeit, Wien 1988; B. WÖRAN, Spezifische Instrumente der Mittelund langfristigen Außenhandelsfinanzierung im Ostgeschäft. Grundlagen und Fallbeispiel eines Anlagenexportes in die ČSFR, Diplomarbeit, Wien 1990. 6 Als Überblick zur Quellenlage im Österreichischen Staatsarchiv siehe: D. LAUTNER, Quellen zum Osthandel Österreichs am Beispiel ausgewählter Aktenbestände des Archivs der Republik, in: G. ENDERLE-BURCEL — D. STIEFEL — A. TEICHOVA (Hg.), „Zarte Bande”. Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder — „Delicate Relationships“. Austria and Europe’s Planned Economies, Wien 2006, S. 283–290. 7 Zum Potential dieser einzigartigen Quelle zur Ära Kreisky und zur österreichischen Wirtschaftspolitik im Besonderen siehe den Endbericht zum Jubiläumsfondsprojekt „Österreichische Wirtschaftspolitik 1970–2000“, http://www.kreisky.org/endbericht_wirtschaftspolitik.pdf, [cit. 2013–10–24]. mAxImILIAN GRAF 101 OPEN ACCESS DDR-Provenienz herangezogen, die Einblick in die Sicht des tschechoslowakischen „Bruderstaates“ geben. Auf dieser Quellenbasis erfolgt ein erster archivgestützter Überblick zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der ČSSR in der Ära Kreisky. Abschließend soll eine erste Einschätzung über die mögliche Signifikanz von Höhen und Tiefen der politischen Beziehungen für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen getroffen werden. Endgültige Urteile müssen zukünftigen Forschungen unter Berücksichtigung von Akten aus tschechoslowakischer Provenienz vorbehalten bleiben. II. GRUNDTENDENZEN DES ÖSTERREICHISCHEN OSTHANDELS IM KALTEN KRIEG Der gemeinsame Wirtschaftsraum des Habsburger Reiches hörte mit dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zerfall der Donaumonarchie zu existieren auf. Dies zeigte sich bereits in der Zwischenkriegszeit deutlich. Nach 1945 sanken die Anteile der Nachfolgestaaten am österreichischen Außenhandel noch weiter ab. Der Grund hierfür war die Ost-West-Teilung des Kontinents die sich mit Ausbruch des Kalten Krieges in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre zementierte. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgten auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs unterschiedliche Integrationsschritte. Dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) standen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die European Free Trade Association (EFTA) gegenüber, wobei das seit 1955 neutrale Österreich Gründungsmitglied letzterer war. Dennoch sollte der Osthandel fixer Bestandteil des Außenhandels der Zweiten Republik bleiben. Bis 1955 war der RGW-Raum für Österreich ein wichtiger, aber in seiner Bedeutung stetig sinkender Wirtschaftsraum geblieben. Die Handelsbilanz war stets passiv. Freilich lief ein Gutteil des Handels mit österreichischen Waren in der Besatzungszeit 1945–1955 über die Unternehmen des sowjetischen Besatzungsapparates ab und entzog sich somit der österreichischen Statistik. Von 1956 bis 1971 schwankte der Anteil der sozialistischen Staaten am österreichischen Außenhandel zwischen 10 % und 15 %. Die österreichische Handelsbilanz mit dem gesamten RGW-Raum wurde in diesem Zeitraum aktiv. Während Österreich vor allem Halbund Fertigwaren, Maschinen und Verkehrsmittel exportierte, importierte es aus dem RGW-Raum primär Brennstoffe, Nahrungsmittel und Rohstoffe. Dies galt auch für die Tschechoslowakei, weshalb sich diese stets über die Warenstruktur des bilateralen Handels beklagte. Mitte der 1970er Jahre erlebte der österreichische Osthandel ein zwischenzeitliches Hoch. 1975 stieg die Ostexportquote auf den Rekordwert von 17%. Das sozialistische Lager wollte seine Modernisierung durch verstärkte Importe vorantreiben. Dies war jedoch nur kreditfinanziert möglich. Insbesondere die verstaatlichte Industrie Österreichs profitierte von Geschäften, die im Rahmen der österreichischen Exportförderung kreditiert wurden. So konnten beispielsweise große Industrieanlagenbauten realisiert werden. Dabei ging es aber nicht primär um eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Staaten, sondern auch darum, die Beschäftigtenzahlen in der verstaatlichten Industrie zu erhalten, was ein ausdrückliches Ziel Kreiskys war. In absoluten Zahlen erlebte der Osthandel auch in weiterer Folge eine stetige Ausweitung, der Anteil der ČSSR (wie auch jener 102 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS der anderen RGW-Staaten) am Gesamtaußenhandel Österreichs sank aber dennoch kontinuierlich.8 Der Anteil der Tschechoslowakei am österreichischen Außenhandel betrug 1947 noch gut 10 %, um 1960 war er auf zirka 2 % gesunken, auch 1975 lag er nur wenig über der 2%-Marke um dann bis zum Ende des Kalten Krieges noch weiter abzusinken.9 III. DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DER TSCHECHOSLOWAKEI IN DER ÄRA KREISKY Nach diesem kurzen Überblick zum österreichischen Osthandel wird nun im Detail auf die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei in der Ära Kreisky von 1970 bis 1983 auf Basis der neu ausgewerteten Quellen eingegangen. In einem ersten Schritt wird die Entwicklung der Handelsbeziehungen dargestellt. Nach einer Charakterisierung der Ausgangslage bis 1974 wird auf die weitere Entwicklung bis zum Ende der Regierungszeit Kreiskys eingegangen. Neben den allgemeinen Entwicklungstendenzen und Problemen des bilateralen Handels werden das wirtschaftliche Engagement der verstaatlichten Industrie sowie die Problematik der Handelsvertragsverhandlungen thematisiert. Einen weiteren Komplex stellen die Energieimporte im weitesten Sinne dar, die ständige Konstante und Problemfeld in den trilateralen Beziehungen zwischen Österreich, der Tschechoslowakei und Polen aber in weiterer Folge auch mit Ungarn waren. III. 1. AUSGANGSLAGE BIS ZUR „NORmALISIERUNG“ dER BEZIEHUNGEN Zu Beginn der Ära Kreisky existierten in den bilateralen Handelsbeziehungen einige offene Fragen. Der österreichisch-tschechoslowakische Außenhandel war in den ersten Nachkriegsjahren durch die Abwicklung von Kompensationsgeschäften (beispielsweise tschechoslowakische Kohle gegen österreichischen Stahl) gekennzeichnet. Mit dem Abschluss eines Zahlungsabkommens klassischen Typs im Jahre 1948 konnte der Handel aber relativ rasch in geregelte Bahnen gelenkt werden. Der Dollar fungierte als Verrechnungseinheit und ein Überziehungskredit wurde festgelegt. Die Abwicklung des Handels über Clearing-Konten in Verrechnungsdollar sollte mit 1. Jänner 1972 der Vergangenheit angehören. Es wurde auf frei konvertierbare Währung umgestellt, die Zahlungen erfolgten in der Regel in österreichischen Schilling. Ein neues langfristiges Handelsabkommen konnte erst 1972 abgeschlossen werden. 8 Siehe hierzu als besten Überblick: RESCH, S. 497–556. Als konzisen Überblick zur Wirtschaftsentwicklung der Zweiten Republik siehe: F. BUTSCHEK, Vom Staatsvertrag zur EU. Österreichische Wirtschaftsgeschichte von 1955 bis zur Gegenwart, Wien-Köln-Weimar 2004; zur tschechoslowakischen Wirtschaft nach 1945 siehe: J. KOSTA, Die tschechische/ tschechoslowakische Wirtschaft im mehrfachen Wandel, in: Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft, Bd. 13, Münster 2005, S. 55–154, für den hier behandelten Zeitraum insbesondere S. 125–154. 9 Zahlen nach: AICHINGER, S. 33, sowie en détail S. 42–43. mAxImILIAN GRAF 103 OPEN ACCESS Das Abkommen trat mit 1. Jänner 1973 in Kraft und sollte bis Ende 1977 Gültigkeit behalten.10 Anlässlich der Unterzeichnung in Wien bezeichnete der tschechoslowakische Außenhandelsminister Andrej Barčák die darin weiterhin enthaltenen Warenlisten gegenüber dem österreichischen Handelsminister als „vollkommen antiquiert“. Staribacher verwies auf die mit 1975 in Kraft tretende weitere Liberalisierung.11 In Anbetracht des 1972 realisierten Freihandelsabkommens Österreichs mit der EWG, stand auch die Liberalisierung des Handels mit den sozialistischen Staaten auf der Tagesordnung.12 Diese erfolgte im selben Ausmaß wie sie auch den anderen GATT-Mitgliedsstaaten gewährt wurde und trat mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Im Falle der Tschechoslowakei galten für das Jahr 1975 aber noch Listen mit einfuhrbeschränkten Positionen, die erst mit 1. Jänner 1976 aufgehoben wurden. Für die Warengruppe „Textilien und Bekleidung“ wurde eine Sondervereinbarung getroffen, „die eine Ausgeglichenheit des einschlägigen Warenverkehrs“ vorsah.13 Mit der Liberalisierung der Einfuhren wurde in Österreich das sogenannte Vidierungsverfahren eingeführt. Dieses sollte der Kontrolle der Einfuhren dienen und Dumpingpreise auf dem österreichischen Markt verhindern. Von den RGW-Staaten wurde dieses Verfahren vehement als diskriminierend abgelehnt.14 Der Wert der abgelehnten Einfuhren blieb aber stets marginal. Im Falle der ČSSR waren gelegentlich unterpreisige Zement-15 und Holzexporte16 betroffen. Daher fanden sich die meisten Staaten bis Ende der 1970er Jahre damit ab, auch wenn rhetorisch weiter dagegen protestiert wurde.17 10 Entwicklung und Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der ČSSR, Stand Anfang 1976, Stiftung Bruno Kreisky Archiv (StBKA), Länderbox ČSSR 1. Für den Abkommenstext siehe: Langfristiges Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik für den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1977 samt Notenwechsel, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nr. 477/1972, 29. Dezember 1972 (Datum der Kundmachung). 11 Staribacher-Tagebücher, 7. November 1972, StBKA. 12 M. GEHLER, Der lange Weg nach Europa. Österreich vom Ende der Monarchie bis zur EU: Darstellung, Bd.1, Innsbruck-Wien-München-Bozen 2002, S. 260–264; RESCH, S. 497–556, hier S. 523–525. 13 Information für den Herrn Bundeskanzler; Betr.: Österreichisch-tschechoslowakische Wirtschaftsbeziehungen, gezeichnet Sektionschef Meisl, Wien, 4. Februar 1976, Zl. 26.196.4/2-II/76, StBKA, Länderbox ČSSR 1. 14 Zum Vidierungsverfahren siehe: Resch, Der österreichische Osthandel im Spannungsfeld der Blöcke, S. 497–556, hier S. 524. 15 Exemplarisch hierfür: Staribacher-Tagebücher, 5. Juni 1978, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 30. August 1978, StBKA. 16 Exemplarisch: Staribacher-Tagebücher, 7. Juni 1982, StBKA. Siehe auch hinsichtlich der großen Mengen: Staribacher-Tagebücher, 26. Juli 1982, StBKA; und Staribacher-Tagebücher, 11. Juni 1982, StBKA. 17 Insbesondere in den Verhandlungen zu einem neuen langfristigen Handelsvertrag ab 1977 wurde trotz der verhältnismäßig geringen Bedeutung das Ende des Vidierungsverfahrens offen gefordert. Siehe hierzu ausführlicher den Abschnitt zu den Verhandlungen über den Handelsvertrag. Exemplarisch: Staribacher-Tagebücher, 17. Mai 1979, StBKA; Das Vidierungsverfahren wurde seitens der sozialistischen Staaten zu einem Feindbild hochstilisiert, sodass die in Wahrheit wertmäßig geringe Zahl von abgelehnten Importen mitunter 104 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS Ebenfalls als Diskriminierung wurde die im Vergleich zu den EG und EFTA-Staaten hohe Zollbelastung der Exporte der RGW-Staaten gesehen. An dieser Stelle sei jedoch angemerkt, dass 72 % der tschechoslowakischen Exporte nach Österreich bereits Ende 1975 zollfrei erfolgten.18 Das grundsätzliche Fortbestehen der Zölle im bilateralen Handel wurde von tschechoslowakischer Seite dennoch bei jeder Gelegenheit kritisiert.19 Ein weiteres Problem in der ersten Hälfte der 1970er Jahre stellte das österreichische Defizit im bilateralen Handel dar, das aber in diesem Zeitraum niemals die 400 Millionen Schilling-Marke überstieg. Österreich verlangte einen Ausgleich des Saldos durch verstärkte Importe seitens der ČSSR. Dies konnte die tschechoslowakische Seite freilich nicht zusagen, jedoch wurde unter der Hand bedeutet, dass man seitens der ČSSR daran dachte einen Teil der Importe aus der Bundesrepublik Deutschland auf Österreich umzulenken. Als der Hauptgrund für das Zurückbleiben der österreichischen Importe wurde der Devisenmangel der ČSSR erkannt.20 Zudem bestand das Problem, dass die Außenhandelsstatistiken beider Länder höchst unterschiedliche Werte auswiesen. Während die österreichische Statistik ein deutliches Passivum zeigte, ging die tschechoslowakische Statistik, die auch über Österreich abgewickelte Transitgeschäfte in den bilateralen Handel einrechnete, von einem österreichischen Aktivum aus. Dieser durch die unterschiedlichen Statistiken bedingte Streitpunkt sollte im gesamten Untersuchungszeitraum fortbestehen.21 auch bei den Vertretern dieser Staaten für Verwunderung sorgen konnte. Als Bundespräsident Kirchschläger 1979 die Tschechoslowakei besuchte, wollte der an den Gesprächen teilnehmende tschechoslowakische Außenminister Bohuslav Chňoupek nicht glauben, dass bei einem Gesamtimportvolumen von 3,5 Milliarden Schilling, lediglich Importe in der Höhe von 13 Millionen Schilling abgelehnt wurden. Siehe: Staribacher-Tagebücher, 12. März 1979, StBKA. 18 Siehe hierzu: Information für den Herrn Bundeskanzler; Betr.: Österreichisch-tschechoslowakische Wirtschaftsbeziehungen, gezeichnet Sektionschef Meisl, Wien, 4. Februar 1976, Zl. 26.196.4/2-II/76, StBKA, Länderbox ČSSR 1. 19 Die Proteste setzten verstärkt Ende 1975/Anfang 1976 ein. Fortan wurde kontinuierlich auf die sogenannten „Zolldiskriminierungen“ hingewiesen. So beispielsweise im Rahmen der Sitzungen der Gemischten Kommission: [Vorbereitungsmappe] Offizieller Besuch des Vorsitzenden der Regierung der ČSSR Dr. Lubomír Štrougal in Österreich (22. bis 23. November 1977), StBKA, Länderbox ČSSR 2; bei Gesprächen der beiden Handelsminister: Staribacher-Tagebücher, 15. März 1979, StBKA; sowie auch im Rahmen von Staatsbesuchen auf höchster Ebene: Staribacher-Tagebücher, 12. März 1979, StBKA. 20 Staribacher-Tagebücher, 12. September 1971, StBKA. 21 Exemplarisch hierfür zu Beginn der Ära Kreisky: Staribacher-Tagebücher, 12. September 1971, StBKA; 1975 war im ersten Halbjahr auf österreichischer Seite ein Defizit von 200 Millionen Schilling aufgelaufen. Über das Ausmaß des Defizits bestanden wie üblich „grosse statistische Differenz, die Tendenz ist aber selbst nach Barčák steigend“. Siehe: Staribacher-Tagebücher, 14. August 1975, StBKA; Anlässlich der Sitzung der Gemischten Kommission im Mai 1981, als Österreich bereits ein Passivum von 1 Milliarde Schilling zu Buche stehen hatte, liest sich der Eintrag Staribachers wie folgt: „Nach tschechischen Unterlagen die ja nicht das Bezieherland, sondern erfassen wohin sie die eingeführten Waren bezahlen[,] sind wir aktiv. Dies zeigt, daß wir einen riesigen Transit in die Tschechoslowakei haben müssen.“ mAxImILIAN GRAF 105 OPEN ACCESS Die Handelsbeziehungen waren bis 1974 erheblich weniger belastet als die politischen Beziehungen, jedoch fehlte ihnen jede Dynamik. Mit dem Abschluss des Vermögensvertrages 1974 erfolgte schließlich die Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Die ČSSR verpflichtete sich zur Zahlung einer Globalsumme von einer Milliarde Schilling.22 Bereits zuvor wurde die handelspolitische Ebene seitens der ČSSR dazu genützt, zu betonten, das man bestrebt sei, zu einer Normalisierung im Verhältnis zu Österreich zu kommen. Staribacher verfolgte diese Tendenz aufmerksam.23 Eben dieser Vermögensvertrag spielte auch eine nicht unbedeutende Rolle in der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses hatte Staribacher gegenüber Barčák betont, dass der aktive Handelsbilanzsaldo der ČSSR eine rasche Abwicklung der Zahlung der Entschädigungssumme ermöglichen würde. Nachdrücklich wies er auf die Bedeutung eines baldigen Abschlusses hin: „Ihr Stein wie ich sagte muss aus dem Weg geschaffen werden, bevor es zu normalen Beziehungen kommen kann.“24 Nach dem Abschluss des Vermögensvertrages wurden die Gesandtschaften beider Länder in den Rang von Botschaften erhoben. Wechselseitige Außenministertreffen fanden statt. Eine Allgemeine Gemischte Kommission, wie sie beispielsweise auch mit Ungarn existierte, wurde eingerichtet. Diese sollte der problemfreien Entwicklung der bilateralen Beziehungen dienen. Mit dem Besuch Kreiskys in der ČSSR 1976 schien die endgültige Normalisierung der Beziehungen gelungen. Wie eingangs bemerkt sollte die Freude darüber nur von kurzer Dauer sein. III. 2. dIE ENTWICKLUNG dER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN vON dER „NORmALISIERUNG“ BIS ZUm ENdE dER ÄRA KREISKY Bezeichnend für das erst kürzlich normalisierte bilaterale Verhältnis notierte Staribacher nach einem Besuch der ČSSR im August 1975 in sein Tagebuch: „Die Offenheit und die Gastfreundschaft der Tschechen sind für mich überraschend.“25 „Ende 1975 Siehe: Staribacher-Tagebücher, 21. Mai 1981, StBKA; 1982 war Staribacher ob dieser Situation zunehmend frustriert. Als er das österreichische Passivum in der Höhe von 3 Milliarden zur Sprache brachte, wurde ihm die tschechoslowakische Statistik, wonach der Handel ausgeglichen war, entgegengehalten. Staribacher notierte resigniert: „Ich glaube, auf die Dauer ist es wirklich unerträglich, daß insbesondere mit den Staatshandelsländern derartige statistische Differenzen aufscheinen können, hier müsste entweder versucht werden, doch eine gemeinsame Linie zu finden, oder man müsste fast 2 Statistiken Herkunftsländer und Bezugsländer führen.“ Siehe: Staribacher-Tagebücher, 21.–23. Mai 1982, StBKA. 22 Siehe hierzu zuletzt und erstmals unter umfassender Auswertung von Archivquellen tschechoslowakischer Provenienz: A. DOBEŠ, Der lange Weg zum Vermögensausgleich zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, in: G. M. SPRENGNAPEL — N. PERZI — M.STEHLÍK (Hg.), Die Ära Kreisky in Österreich und die Normalisierungsperiode in der ČSSR. Politik und Kultur. Schriftenreihe der Ständigen Konferenz österreichischer und tschechischer Historiker zum gemeinsamen kulturellen Erbe, Bd. 1, Wien 2013 (im Erscheinen); Siehe zudem zusammenfassend: A. SUPPAN, Hitler — Beneš — Tito. Konflikt, Krieg und Völkermord in Ostmittelund Südosteuropa, 3 Bde., Wien 2014, S. 1569–1571. 23 Staribacher-Tagebücher, 9. Oktober 1972, StBKA. 24 Staribacher-Tagebücher, 10. September 1974, StBKA; sowie zum Zusammentreffen mit Barčák: Staribacher-Tagebücher, 14. September 1974, StBKA. 25 Staribacher-Tagebücher, 14. August 1975, StBKA. 106 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS blickte Staribacher optimistisch in die Zukunft: „Ich selbst bin auch überzeugt, dass jetzt nachdem die politische Seite in Ordnung ist, die Wirtschaft noch grössere Ergebnisse wird erzielen können, als zur Zeit der gespannten Vermögensverhandlungen, Grenzzwischenfälle usw.“26 Hinzu kam, dass die Handelsbilanz 1975 erstmals nach Jahren wieder fast ausgeglichen war. Die ČSSR nahm zu diesem Zeitpunkt in der österreichischen Gesamteinfuhr (mit einem Anteil von 2 %) die 12. Stelle und im Rahmen der Gesamtausfuhr (mit einem Anteil von 2,43 %) die 13. Stelle ein. Im Handel Österreichs mit den RGW-Staaten stand die ČSSR einfuhrseitig an 2. Stelle (nach der Sowjetunion), ausfuhrseitig an 4. Stelle (nach Polen, Ungarn und der Sowjetunion). Der beiderseitige Warenverkehr hatte sich in den Jahren zuvor in absoluten Zahlen erheblich ausgeweitet. Importseitig war die Ausweitung vorwiegend auf den vermehrten Bezug von Brennstoffen, Holz und chemischen Erzeugnissen zurückzuführen. Bei den österreichischen Exporten war eine wesentliche Steigerung bei Maschinen und Verkehrsmitteln, diversen Halbund Fertigwaren sowie chemischen Erzeugnissen erfolgt. Zu den wichtigsten tschechoslowakischen Ausfuhrgütern zählten Brennstoffe, Holz, PKW, chemische Erzeugnisse, Eisen und Stahl, Textilien, Getreide und Eier. Zu den bedeutendsten österreichischen Exportwaren gehörten Maschinen, chemische Erzeugnisse, Papier und Pappe, Eisen und Stahl sowie mineralische Rohstoffe. Auch im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation hoffte man nun auf eine Ausweitung. Anlass zur Skepsis bot die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der ČSSR. Die krisenbedingt erschwerten Absatzchancen im Westen wirkten sich beträchtlich aus und führten zu spürbaren Exportrückgängen. Die geringeren Deviseneingänge waren wiederum für verminderte Einkaufsmöglichkeiten verantwortlich, die bald auch im bilateralen Handel schlagend wurden. Die Verschuldung der ČSSR gegenüber westlichen Staaten hatte bei weitem noch nicht jenen Umfang erreicht wie bei anderen RGW-Staaten. Trotz der eher skeptischen Prognose hoffte man auf weitere Aufträge aus der ČSSR.27 Die zu diesem Zeitpunkt laufenden Geschäfte bescherten Österreich in den Jahren 1976/77 eine aktive Handelsbilanz. Ebenfalls Anteil daran dürften die in jährlichen Raten erfolgenden Zahlungen aus dem Vermögensvertrag gehabt haben, die zumindest von Seiten der ČSSR in die bilaterale Handelsbilanz eingerechnet wurden.28 26 Staribacher-Tagebücher, 13. November 1975, StBKA. 27 Information für den Herrn Bundeskanzler; Betr.: Österreichisch-tschechoslowakische Wirtschaftsbeziehungen, gezeichnet Sektionschef Meisl, Wien, 4. Februar 1976, Zl. 26.196.4/2-II/76, StBKA, Länderbox ČSSR 1; Siehe für eine ähnliche konzise Aufstellung: Amtsvermerk, Gegenstand: Neuer Botschafter der ČSSR in Österreich; Information für den Herrn Bundespräsidenten, gezeichnet Gesandter Tarter, Wien, 28. September 1977, ÖStA, AdR, BMfAA, II-Pol 1977, ČSSR, GZ. 35.02.01/7-II.3/77. 28 Zahlen nach ULLMANN, S. 285. Die Frage ab die Zahlungen aus dem Vermögensvertrag auch in die österreichische Außenhandelsbilanz einflossen muss an dieser Stelle noch ungeklärt bleiben. Die Inhalte ostdeutscher Akten weisen jedenfalls in diese Richtung. Bereits vor Abschluss des Vermögensvertrages wurde im Jahr 1972 in einem Akt des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR vermerkt: „Die von der ČSSR zu zahlende Summe würde in 5 bis 6 Jahren über den Außenhandel abgetragen werden.“ Siehe: Krolikowski an Schulz, Prag, 12. April 1972, PA, AA, MfAA, C 1419, Bl. 25–27. Ende 1979 vermerkte ein Akt selber Provenienz, dass das nunmehrige österreichische Defizit (auch wenn in diesem mAxImILIAN GRAF 113 OPEN ACCESS Verbesserung der österreichisch-tschechoslowakischen Beziehungen“.62 Bis zum Abschluss eines neuen Handelsvertrages sollten noch einige Jahre vergehen. In der Zwischenzeit mussten im bestehenden Rahmen zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. Anlässlich des Besuches von Bundespräsident Kirchschläger in der ČSSR 1979 meinte der tschechoslowakische Staatschef Gustáv Husák: „Die Verhandlungen über den neuen Handelsvertrag sollen fortgesetzt werden, man sollte sie aber nicht dramatisieren.“63 Auf österreichischer Seite standen dem neuen Vertrag die Bestrebungen des Außenministeriums, das zumindest einige der im Vertrag mit Ungarn enthaltenen Formulierungen durchsetzen wollte, im Wege. Anfang 1980 stimmten Außenminister Pahr und Handelsminister Staribacher dennoch darin überein, dass der Vertrag nun „endlich nach jahrelangen Verhandlungen zu finalisieren“ sei.64 Auch seitens der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft waren dem Abschluss des Vertrages einige Steine in den Weg gelegt worden.65 Erst 1981 war der neue Handelsvertrag, der einige Zugeständnisse an die ČSSR enthielt, fertig und sollte anlässlich des Besuches von Husák in Wien unterzeichnet werden.66 Nach der Verschiebung des Besuches als Folge der „Affäre Hodic“67 erfolgte die Unterzeichnung durch Staribacher in Prag anlässlich der Sitzung der Gemischten Kommission im Dezember 1981.68 Der österreichische Handelsminister definierte seine Rolle eindeutig: „Meine Funktion ist, genau [die gleiche] wie […] 1970 [als ich] das Bundesministerium übernommen habe und damals auch ein sehr frostiges Klima herrschte, [es geht darum] die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu sichern.“69 Staribacher notierte weiter: „Die Aussprache insbesonders auch die mit [Ministerpräsident] Štrougal und die mit den sonstigen Teilnehmern dieser kleinen Gemischten Kommission war sehr freundschaftlich. Die ČSSR legt größten Wert darauf, so wie dies auch in den frostigen 70iger [sic!] Jahren der Fall war unter allen Umständen mir als Wirtschaftsu[nd] Außenhandelsminister zu zeigen und mir auch auf dem Weg mit zugeben, daß die ČSSR hofft, [dass] sobald als möglich diese Angelegenheit bereinigt wird.“70 III. 2. d) BIER UNd PERSÖNLICHE KONTAKTE ALS FAKTOR? Staribacher sah sich also als Mittler, der auch in politisch schwierigen Zeiten den reibungslosen Ablauf der wirtschaftlichen Beziehungen garantieren und somit zu 62 Botschafter Pasch an Bundesminister Pahr, Prag, 21. September 1977, Zl. 11-Pol/77, StBKA, Länderbox ČSSR 2. 63 Staribacher-Tagebücher, 12. März 1979, StBKA. 64 Staribacher-Tagebücher, 10. Januar 1980, StBKA. 65 Hier ging es aufgrund des tschechoslowakischen Widerstandes gegen das Vidierungsverfahren insbesondere darum keine Beschwerde beim GATT zu riskieren. Daher mussten bei einigen Produkten einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Staribacher-Tagebücher, 16. März 1981, StBKA. 66 Staribacher-Tagebücher, 25. Mai 1981, StBKA. 67 Zur Verschiebung siehe auch: Staribacher-Tagebücher, 1. September 1981, StBKA. 68 Staribacher-Tagebücher, 6. November 1981, StBKA: Für den Vertragstext siehe: Langfristiges Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, BGBl. Nr. 172/1982, 20. April 1982. 69 Staribacher-Tagebücher, 4. Dezember 1981, StBKA. 70 Ebenda. 114 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS einer Entspannung in den bilateralen Beziehungen beitragen wollte. Hilfreich dabei war, dass es Staribacher gelang ein gutes Verhältnis zu seinen tschechoslowakischen Verhandlungspartnern zu etablieren. Dies ist zumindest der Eindruck wenn man die Einträge in seinem Tagebuch liest. Wenig überraschend spielte dabei auch das Bier eine gewisse Rolle. Im Frühjahr 1976 kam sein tschechoslowakischer Amtskollege Barčák zur Messe nach Wien. In diesem Rahmen fanden auch offizielle Gespräche statt im Zuge derer Staribacher auch gewisse — wenn auch realitätsferne — österreichische Wünsche vortrug: „Die Ottakringer Brauerei möchte in Prag, Bratislava und anderen Städten Gold-Fassl-Restaurants errichten. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, wie sie tatsächlich in der ČSSR bei dieser Reglementierung einen entsprechenden Betrieb errichten möchten, der für sie noch einen Profit abwirft. Barčák selbst gibt auch sofort zu, die Restaurant-Ketten in der ČSSR sind gegen jedwede Konkurrenz aus dem Ausland. Er wird aber die ganze Angelegenheit prüfen.“71 Der Sonntag nach dem Besuch der Messe bot Gelegenheit zu einem gemeinsamen Ausflug nach Salzburg und ins Salzkammergut. Im Zuge dessen wurde über viele Probleme in Ruhe gesprochen und Barčák gewährte Staribacher auch Einblicke in die internen Transaktionsprobleme des RGW. Der österreichische Handelsminister sah den Wochenendbesuch sehr positiv, da ihm dieser die Möglichkeit bot sich mit seinen Gästen persönlich zu beschäftigen und eine „gute Stimmung“ zu schaffen. In seinem Tagebuch hielt er fest: „Noch immer gilt in meinen Augen, dass ein persönlicher Einsatz von den anderen wesentlich mehr geschätzt wird als vielleicht manch gutes Geschäft. Vielleicht aber täusche ich mich auch in diesem Punkt.“72 Die Zusammenarbeit zwischen Staribacher und Barčák wurde seitens des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Štrougal anlässlich seines Wien-Besuchs 1981, nachdem endlich Übereinkunft über den neuen langfristigen Handelsvertrag erzielt wurde, besonders hervorgehoben.73 Nach dem erneuten prompt erfolgten Rückschlag im bilateralen Verhältnis infolge der „Affäre Hodic“ trug Staribachers Prag-Besuch anlässlich der Unterzeichnung des Handelsvertrags zur angestrebten Normalisierung der Beziehungen bei.74 In Wien gehörte es zum üblichen Programm, die Besuche Barčáks und auch anderer Minister aus der ČSSR im Schweizerhaus ausklingen zu lassen. Staribachers diesbezüglicher Tagebucheintrag aus dem Mai 1981 liest sich wie folgt: „Den Abschluß bildete dann auf Wunsch der Tschechen [sic!] der Besuch ihres großen Budweiser Bierimporteur[s] Kolarik im Prater. Dieses Schweizerhaus ist ungeheuer gut besucht, wir saßen im Garten unter den Leuten und Barčák meinte, was bräuchte eigentlich ein Minister mehr als hier zu sitzen und nichts zu tun, Prager Suppe zu essen und dann die obligatorischen Stelzen.“75 Anschließend begleitete Staribacher seinen Amtskollegen noch bis zu dem neu eröffneten Grenzübergang bei Laa an der Thaya (beziehungsweise Mikulov), der ei71 Staribacher-Tagebücher, 13. März 1976, StBKA. 72 Staribacher-Tagebücher, 14. März 1976, StBKA. 73 Staribacher-Tagebücher, 25. Mai 1981, StBKA. Zum Besuch siehe auch Staribachers Notizen über Kreiskys Ausführungen im Ministerrat: Staribacher-Tagebücher, 26. Mai 1981, StBKA. 74 Staribacher-Tagebücher, 4. Dezember 1981, StBKA. 75 Staribacher-Tagebücher, 22. Mai 1981, StBKA. mAxImILIAN GRAF 115 OPEN ACCESS nes der Ergebnisse der sukzessive — wenn auch im Vergleich zu den anderen sozialistischen Staaten nur langsam und mit Rückschlägen — verbesserten bilateralen Beziehungen.76 Geprägt von diesen positiven Erfahrungen war Staribacher bestrebt mit Barčáks Nachfolger Urban ein ähnliches Verhältnis zu etablieren. 1982 setzte er die Tradition des Besuchs im Schweizerhaus, trotz anderslautender Pläne des Protokolls, fort: „Am Samstag abends sollten wir ein Ballett in der Oper besuchen, die Tschechen [sic!] haben aber lieber vorgezogen zu Kollaric [sic!, Kolarik] in den Prater zu gehen. Dies ist ein mit Budweiser Bier beliefertes riesiges Praterrestaurant. […] [Kolarik] hat dort aber wirklich beste Stelzen, prachtvolles Budweiser Bier und alle tschechischen Minister die ich bis jetzt gekannt habe, sind dort sehr gerne hingegangen. Mir konnte es nur recht sein.“77 Auch wenn diese Schlaglichter auf Staribachers persönlichen Umgang mit seinen tschechoslowakischen Kollegen wenig über das tatsächliche wechselseitige Verhältnis aussagen, so dürfte die dadurch geschaffene positive Stimmung zumindest nicht abträglich auf die Befindlichkeiten in den bilateralen Beziehungen gewirkt haben. Vielleicht liegt gerade hierin einer der Gründe, weshalb die wirtschaftlichen Beziehungen stets weniger belastet waren als die politischen. III. 3. ENERGIEImPORTE UNd dIE HETEROGENITÄT dES „OSTBLOCKS“ III. 3. A) PROBLEmBELAdENER STROmUNd KOHLETRANSIT AUS POLEN Seit der ersten Hälfte der 1970er Jahre stand ein Energielieferungsund Kreditabkommen zwischen Polen und Österreich in Verhandlung. Der Grund für die Verzögerung des Lieferabkommens waren angebliche Probleme bei den Transitverhandlungen mit der ČSSR.78 Im österreichischen Handelsministerium gab es sogar Stimmen, die davon ausgingen, dass den Polen ein Scheitern der Transitverhandlungen recht wäre, da sie dann ihre im Gegenzug für die Kreditgewährung zugesagten Energielieferungen nicht realisieren müssten.79 Bereits Mitte der 1970er Jahre herrschte große Skepsis ob und wie Polen seine Schulden überhaupt zurückzahlen können würde.80 Der Vertragsabschluss verzögerte sich aufgrund des Ausbleibens einer Einigung zwischen Polen und der ČSSR bis ins Jahr 197781 als eine trilaterale Regierungsvereinbarung geschlossen werden konnte.82 Auf Seiten Österreichs ging man davon aus, dass der Stromtransit von Polen über die ČSSR nach Österreich durch das dreiseitige Abkommen vom 31. August 1977, das erst Mitte 1979 in Kraft trat, zufriedenstellend 76 Ebenda. 77 Staribacher-Tagebücher, 21.–23. Mai 1982, StBKA. 78 Staribacher-Tagebücher, 10. September 1974, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 14. September 1974, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 21. Februar 1975, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 27. Februar 1975, StBKA. 79 Staribacher-Tagebücher, 6. Oktober 1976, StBKA. 80 Staribacher-Tagebücher, 14. August 1975, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 9. November 1976, StBKA. 81 Staribacher-Tagebücher, 22. November 1976, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 23. November 1976, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 29. November 1976, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 22. Dezember 1976, StBKA. 82 Staribacher-Tagebücher, 17. Jänner 1977, StBKA. 116 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS gelöst sei.83 Entgegen der damit verbundenen Hoffnungen funktionierten die Lieferungen aber niemals einwandfrei.84 Der österreichische Außenminister Pahr wertete den Vertrag trotzdem auch noch im Jahr 1980 als „Entgegenkommen“ der ČSSR.85 Aufgrund der bestehenden Probleme zerschlug sich aber die Idee nach dem Vorbild dieses Vertrags eine Kohlepipeline von Polen über die ČSSR nach Österreich zu legen,86 an der man in Wien jahrelang großes Interesse gezeigt hatte,87 relativ bald im Jahr 1980,88 als sich die Krise in Polen verschärft hatte. Exemplarisch für die Situation bei den Stromund Kohlelieferungen sei ein Tagebucheintrag Staribachers aus dem Jahr 1979 (also noch vor Ausbruch der Polen-Krise) auszugsweise zitiert, der die bestehenden Probleme veranschaulicht: „Die Verhältnisse zwischen den Tschechen und Polen müssen wirklich fast auf einem [sic!] Tiefpunkt gesunken sein. Die erste Ausrede der Tschechen war, dass die Waggons eingegangen sind. Ich weiss nicht welche Absicherung wir bezüglich der Energielieferungen machen können. Im heurigen Winter hat man uns 108 GWH [Gigawattstunden] nicht geliefert, teils polnischer Strom, teils tschechischer, jetzt die Unterbrechung der Kohlelieferungen nach Pinkafeld zum Fernheizkraftwerk. Wohin dies in Zukunft führen wird, ist mir schleierhaft.“89 Die von Österreich angestrebte Ausweitung der Stromlieferungen war angesichts der Situation illusorisch. Dazu fehlten sowohl die Leitungen (da die bestehenden ausgelastet waren) als auch der Wille und die Mittel neue zu legen.90 Der Bau eines 83 [Vorbereitungsmappe] Offizieller Besuch des Vorsitzenden der Regierung der ČSSR Dr. Lubomír Štrougal in Österreich (22. bis 23. November 1977), StBKA, Länderbox ČSSR 2. Das Abkommen „Dreiseitiges Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Sicherung und ordnungsgemäße Durchführung der Lieferung, des Transites und der Übernahme elektrischer Energie aus der Volksrepublik Polen über das Territorium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nach der Republik Österreich“ wurde offenbar nicht im BGBl. veröffentlicht. 84 Große Probleme gab es im Winter 1979, siehe: Staribacher-Tagebücher, 26. März 1979, StBKA. 85 Resumeeprotokoll über das bilaterale Gespräch zwischen dem Herrn Bundesminister und Außenminister Bohuslav Chňoupek am 16. Mai 1980 im Hotel Bristol, StBKA, Länderbox ČSSR 7. 86 [Vorbereitungsmappe] Offizieller Besuch des Vorsitzenden der Regierung der ČSSR Dr.Lubomír Štrougal in Österreich (22. bis 23. November 1977), StBKA, Länderbox ČSSR 2. 87 [Vorbereitungsmappe] Offizieller Besuch des Vorsitzenden der Regierung der ČSSR Dr.Lubomír Štrougal in Österreich (22. bis 23. November 1977), StBKA, Länderbox ČSSR 2; Staribacher-Tagebücher, 15. März 1979, StBKA; Resumeeprotokoll über das bilaterale Gespräch zwischen dem Herrn Bundesminister und Außenminister Bohuslav Chňoupek am 16. Mai 1980 im Hotel Bristol, StBKA, Länderbox ČSSR 7. 88 Staribacher-Tagebücher, 16. Oktober 1980, StBKA. 89 Staribacher-Tagebücher, 12. März 1979, StBKA. 90 Das Problem erweiterter Lieferungen wurde bereits am Rande des Arbeitsgespräches zwischen Kreisky und Štrougal im November 1977 angesprochen. Der tschechoslowakische Ministerpräsident hatte sich diesbezüglich sehr zurückhaltend geäußert. Siehe: Protokoll über das Arbeitsgespräch zwischen Bundeskanzler Dr. Kreisky und dem Vorsitzenden der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, Dr. Lubomír Štrougal, in mAxImILIAN GRAF 117 OPEN ACCESS Energiezentrums in Polen hatte sich mangels Kooperationsbereitschaft der sozialistischen „Bruderstaaten“ bald wieder zerschlagen.91 1980 verschärfte sich die Lage erneut. In Zukunft wollte die ČSSR mit dem Transit auch Devisen verdienen. Staribacher vermerkte in sein Tagebuch: „Die Auseinandersetzungen zwischen den Polen und Tschechen wurde mir vertraulich mitgeteilt, haben oft ein Ausmaß, daß man sich nur mehr anbrüllt und ganz protokollwidrig verhandelt. Von mir schätzte man sehr hoch ein, daß ich mich in diese Auseinandersetzung niemals eingemischt habe […].“92 Staribacher erachtete trilaterale Verhandlungen für nötig. Mit der Polen-Krise 1980/81 kamen die Importe aus Polen zeitweise vollkommen zum Erliegen.93 Dagegen sicherte die ČSSR zu ihre Kohlelieferungen zu erfüllen. Da sie ihre Produktionskapazitäten nicht ausweiten konnte, kündigte sie an von den Lieferungen in andere westliche Staaten mit denen weniger intensive Beziehungen bestanden, die für Österreich notwendigen Mengen abzuzweigen.94 III. 3. B) dAS KRAFTWERKSPROJEKT GABčÍKOvO/NAGYmAROS — EIN WEITERES KONFLIKTFELd Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich der Energiewirtschaft zeugt ebenfalls von der schwerwiegenden Heterogenität des sogenannten „Ostblocks“. Seit 1960 war klar, dass Österreich kein Interesse an einem gemeinsamen Wasserkraftwerk im Gebiet Wolfsthal-Bratislava hatte.95 Ungarn und die ČSSR hatten ein solches bei Gabčíkovo und Nagymaros geplant. Österreich war über die diesbezüglichen Entwicklungen stets gut informiert, da es davon direkt betroffen war und im Falle einer Realisierung einen anteilsmäßigen Strombezug erwartete.96 Die Unstimmigkeiten zwischen der ČSSR und Ungarn — die bis zum Ende des Kalten Krieges andauern sollten — blieben den Österreichern nicht verborgen. Nach einem Gespräch mit dem tschechoslowakischen Außenhandelsminister Urban notierte Staribacher in sein Tagebuch: „Er erklärte freimütig, die Tschechen hätten schon sehr viel investiert, wovon ich mich beim letzten Besuch tatsächlich überzeugen konnte, während die Ungarn sich ungeheuer Zeit lassen.“97 Staribacher wusste „von der ungarischen Seite“, daß diese „an Wien am 22. November 1977, in: ÖStA, AdR, BMfAA, II-Pol 1977, ČSSR, GZ. 35.18.01/60II.3/77. Die Gründe für das Scheitern der österreichischen Pläne wurden 1979/80 offenkundig. Siehe: Staribacher-Tagebücher, 18. Juni 1979, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 20.Juni 1979, StBKA; Staribacher-Tagebücher, 23. September 1980, StBKA. 91 Staribacher-Tagebücher, 23. Juli 1980, StBKA. 92 Staribacher-Tagebücher, 18.–21. Juli 1980, StBKA. 93 Zu Österreich und der Krise in Polen 1980/81 siehe: O. RATHKOLB, Austria: An Ambivalent Attitude of Trade Unions and Political Parties, in: I. GODDEERIS (Hg.), Solidarity with Solidarity: Western European Trade Unions and the Polish Crisis, 1980–1982, Lanham 2010, S. 269–288; siehe zudem: Staribacher-Tagebücher, 7. April 1981, StBKA. 94 Staribacher-Tagebücher, 18.–21. Juli 1980, StBKA. 95 [Vorbereitungsmappe] Staatsbesuch des Präsidenten der ČSSR, Dr. Gustáv Husák, in Österreich in der Zeit 16.–18. November 1982, hier Abschnitt 6 „Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen“, StBKA, Länderbox ČSSR 4. Zum Scheitern des gemeinsamen Kraftwerksprojekt ausführlich: SCHRIFFL, S. 479–490. 96 Staribacher-Tagebücher, 23. Juli 1980, StBKA. 97 Staribacher-Tagebücher, 21.–23. Mai 1982, StBKA. 118 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS der Fertigstellung dieses Kraftwerkes überhaupt kein Interesse“ hatte. Als Gründe hierfür waren Staribacher ungarische Sorgen wegen der möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und das Fehlen einer Finanzierungsmöglichkeit bekannt.98 Nach einem weiteren Gespräch mit dem ungarischen Außenhandelsminister notierte er: „Die ungarische Seite hat Angst wegen der Wasserwirtschaft in diesem Gebiet. In Wirklichkeit aber kein Geld.“99 Auch hier regte Staribacher trilaterale Gespräche an,100 eine Idee die letztendlich aber weder von der ČSSR noch von Ungarn aufgegriffen wurde.101 Das gemeinsame Projekt scheiterte schlussendlich. Während die slowakische Staustufe vollendet wurde, blieb das Projekt auf ungarischer Seite, nicht zuletzt aufgrund des großen Widerstandes seitens der Bevölkerung in der frühen Transformationszeit, unrealisiert. Ein jahrelanger Rechtsstreit war die Folge. IV. SCHLUSSBETRACHTUNG Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei in der Ära-Kreisky stellen gewissermaßen einen Sonderfall des österreichischen Osthandels jener Zeit dar. Während die RGW-Staaten (ohne Sowjetunion) in der Regel mit hohen Defiziten im bilateralen Handel mit Österreich zu kämpfen hatten, war die Bilanz der Tschechoslowakei mit Ausnahme der Jahre 1976/77 durchgängig aktiv. Ab 1979 explodierten die jährlichen österreichischen Defizite und überstiegen zeitweise sogar die 3-Milliarden-Schilling-Marke. Dies lag an einer Ausweitung sowie an der Verteuerung der österreichischen Rohstoffimporte. Die Warenstruktur war im Wesentlichen unverändert geblieben. Im Gegensatz zu den Handelsbeziehungen mit den anderen RGW-Staaten vermochten auch Großaufträge im Bereich des Industrieanlagenbaus keinen Ausgleich beziehungsweise ein Aktivum im bilateralen Handel herbeizuführen. Einer der Gründe hierfür war, dass die ČSSR keine Konsumgüterimporte größeren Umfangs aus Österreich tätigte. Auch die Kooperationen auf dritten Märkten blieben unter dem mit anderen sozialistischen Staaten erreichten Niveau. Die Kreditschulden der ČSSR gegenüber Österreich waren im Vergleich zu anderen Staaten wie Ungarn oder der DDR erheblich geringer. Das Fehlen stabiler politischer Beziehungen wirkte sich mit Sicherheit nicht förderlich auf die Wirtschaftsbeziehungen aus. Ob freundschaftlichere Beziehungen eine ausgeglichene Handelsbilanz zur Folge gehabt hätten, kann auf Basis der verwendeten Quellen nicht abschließend beurteilt werden. Am Beispiel des Abschlusses eines neuen langfristigen Handelsvertrages zeigte sich der Einfluss von Konjunkturen in den bilateralen Beziehungen aber deutlich. Die österreichische Wirtschaftspolitik und ihr exponiertester Vertreter, Handelsminister Josef Staribacher, waren stets auf Ausgleich bedacht. Das gilt sowohl für den bilateralen Handel als auch für 98 Ebenda. 99 Staribacher-Tagebücher, 18. Juni 1982, StBKA. 100 Ebenda. 101 [Vorbereitungsmappe] Staatsbesuch des Präsidenten der ČSSR, Dr. Gustáv Husák, in Österreich in der Zeit 16.–18. November 1982, hier Abschnitt 6 „Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen“, StBKA, Länderbox ČSSR 4. mAxImILIAN GRAF 119 OPEN ACCESS den Energietransit. Wie auch vor dem Jahr 1974 waren die Wirtschaftsbeziehungen weniger belastet als die politischen. Aufgrund der politischen Lage und der von anderen RGW-Staaten abweichenden Außenhandelsund Wirtschaftspolitik der ČSSR konnte diese aber keine besondere Dynamik entfalten. Dennoch ist abschließend zu betonen, dass sich die bilateralen Beziehungen in der Ära Kreisky deutlich verbessert haben. Die Entwicklung auf politischer Ebene macht dies deutlich. In ihrer darüber hinaus gehenden Qualität blieb die Entwicklung der Beziehungen im Vergleich zu anderen sozialistischen Staaten zurück. Auch wenn in weiteren sensiblen Bereichen (wie zum Beispiel der Eröffnung zusätzlicher Grenzübergänge) eine sukzessive Verbesserung der Beziehungen gelang, war vieles, das beispielsweise mit Ungarn kein Problem war, mit der ČSSR unrealisierbar geblieben. Als Beispiel hierfür kann der mit Ungarn 1978 abgeschlossene Vertrag über die Aufhebung des Visumszwanges gelten. Wie viel sich aber insbesondere auf der psychologischen Ebene und trotz der regelmäßigen Rückschläge bis zum Ende der Ära Kreisky dennoch getan hatte macht eine Aussage Kirchschlägers deutlich. 1983 charakterisierte der Bundespräsident bei seinem DDR-Besuch im Gespräch mit Staatsund Parteichef Erich Honecker die Entwicklung der Nachbarschaftsbeziehungen folgendermaßen: „Ich denke daran, daß ein Segelflugzeug über die Grenze kam und drüben abgeschossen wurde. Heute kommt ein Hubschrauber über die Grenze, und der Oberst wird noch mit Pilsner Bier bewirtet.“102 ECONOMIC RELATIONS IN THE KREISKY ERA: DEVELOPMENTS AND PROBLEMS OF AUSTRIAN OSTHANDEL WITH CZECHOSLOVAKIA 1973–1983 ABSTRACT Austrian–Czechoslovakian economic relations constitute a special case auf Austria’s Osthandel (Eastern Trade) in the Cold War era. The reasons for this can be traced back to the historical development of economic exchange as well as the complicated political relations between Vienna and Prague. Against this historical background and the context of Austria’s Ostpolitik and Osthandel after 1945, the study delivers a first analysis of economic interactions in the Kreisky era (1970–1983). The post-1945 development of bilateral relations between the two Central European neighbors also hindered improvement on the economic level. In comparison to other Socialist states, Austria’s nationalized industries played a rather small roll in trade with Czechoslovakia. Despite good will on both sides, negotiations on the ministerial level remained complicated. While most COMECON members (except the Soviet Union) continuously faced severe trade balance deficits with Austria, Czechoslovakia’s balance was usually active. By the end of the 1970s, Austria’s deficit grew massively. Additionally, this article presents case studies on trilateral cooperation in the fields of economic and energy supplies. The difficulties in realizing those projects with Poland or Hungary strengthen the image of a highly heterogeneous “Eastern bloc”. The analysis is primarily based on Austrian and East German archival sources. 102 Stenografische Niederschrift der offiziellen Gespräche des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Genossen Erich Honecker, mit dem Bundespräsidenten der Republik Österreich, Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger, in Berlin im Amtssitz des Staatsrates, 11. Oktober 1983, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR im Bundesarchiv Berlin — Lichterfelde (SAPMO-BArch), DY 30/2474, Bl. 210–261. 120 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 1/2016 OPEN ACCESS KEYWORDS Ostpolitik; Kreisky Era; Osthandel; Austrian–Czechoslovakian Relations; Economical History Maximilian Graf ǀ Department of Contemporary History of the University of Vienna, Spitalgasse 2–4/Hof 1, A-1090 Wien, Austria, [email protected] DISCUSSIONS DISKUSSIONEN