Document [original]

Städtebaurecht und Planungssystem in Südkorea

-Systematische Analyse aus Sicht des deutschen Rechts-

vorgelegt von

M.Eng.

Jeung Gyun Oh

aus Seoul

von der Fakultät VI – Planen Bauen Umwelt

der Technischen Universität Berlin

zur Erlangung des akademischen Grades Doktor der Ingenieurwissenschaften

- Dr.-Ing. -

Genehmigte Dissertation

Promotionsausschuss:

Vorsitzende: Prof. Elke Pahl-Weber

Berichter: Prof. Dr. Rudolf Schäfer

Berichter: Prof. Klaus Zillich

Tag der wissenschaftlichen Aussprache: 05.10.2011

Berlin 2011

D 83

iii

Danksagung

Die vorliegende Dissertation wäre ohne die breite Unterstützung und Hilfe, die ich von vielen lieben

Menschen erhalten habe, nicht zustande gekommen. Mein allergrößter Dank gebührt meinem Gott und

seinem Sohn Jesus Christus, die mich geschaffen und mir Fähigkeit und Weisheit geschenkt hat.

Für meine Doktorarbeit schulde ich sehr vielen Menschen tiefen Dank. Besonders möchte ich mich bei

meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. rer.-pol. Rudolf Schäfer, bedanken. Sie brachten mir sehr viel Geduld

entgegen und sorgten mit Ihren wertvollen Ratschlägen für das Gelingen der Arbeit. Des Weiteren möchte

ich Herrn Prof. Dipl.-Ing. Klaus Zillich für die Erstellung des Zweitgutachtens danken.

Ein besonderer Dank gilt Herrn Dipl.-Des. Alexander Klombis, der die gesamte Dissertation mit großer

Mühe korrekturgelesen hat. Außerdem danke ich sehr Frau Rechtsanwältin Eun-Young Cho und Frau Dipl.-

Soz.Päd. Hye-Young Cho für die sprachliche Unterstützung. Nicht weniger zu danken gilt es Herrn Pfarrer

Sung-Ho Cho, Herrn Jeong-Bog Lee, Frau Young-Ji Byun, Frau Kyoung-Sun Kang, Frau Young-Hi Ye, Frau

Mi-Jeon Kang und allen der Evangelischen Koreanischen Gemeinde in Berlin für ihre Unterstützung und

Ermutigung.

Ein großer Dank geht auch an meine Kollegen, Herrn Dr. Inhee Kim (SDI), Herrn Dr. Chu-Hyoung Oh

(AURI), Frau Jin-Kyung Yoo, Herrn Kun-Wook Park, Herrn Bong-Won Seo, Herrn Dr. In-Soo Choi (KRILA),

Herrn Prof. Dipl.-Ing Myung-Jae Lee (Chungju National University) und Herrn Dr. Yong-Seok Kwon (Yonsei

University). Sie gaben mir mit ihrem fundierten Fachwissen viele Anregungen für meine Arbeit. Danke sage

ich auch meinen Freunden, Herrn Jeong-Sik Park, Herrn Hyun-Soo Moon, Herrn Dr. Chun-Man Cho

(KRIHS) und Herrn Prof. Dr. Jin Nam (University of Seoul), die mir immer tatkräftig zur Seite standen.

Mein größter und herzlichster Dank geht an meine Eltern Gil Sae Oh und Jeong Soon Kang, meine

Schwiegereltern Jae Sul Lee und Pil Rim Kim, meine Schwester Hyun Mee Oh und meinen Schwager Do

Young Lee. Besonders danke und gedenke ich meinem verstorbenen Bruder Seong Gyun Oh, der mich

stets bestärkt und ermutigt hat, wenn ich an mir gezweifelt habe. Daher widme ich ihm diese Arbeit.

Zum Schluss sei meiner Frau und Partnerin Frau Dipl.-Des. Eun Hae Lee und meinen Kindern Jin

Myoung und Jin Seo für ihre Geduld, Unterstützung und Aufmunterung während der „heißen

Phase“ gedankt.

Zusammenfassung

Städtebaurecht und Planungssystem in Südkorea –Systematische Analyse aus Sicht des

deutschen Rechts– Oh, Jeung Gyun (오정균)

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema „Städtebaurecht und Planungssystem in

Südkorea“. Hierzu wird das Städtebaurecht und das auf dessen Grundlage aufgebaute Planungssystem

anhand von koreanischen Rechtsvorschriften aus Sicht des deutschen Rechts systematisch analysiert.

Im Vergleich zu Deutschland hat das koreanische Städtebaurecht eine relativ kurze

Entwicklungsgeschichte. Das moderne Städtebaurecht entstand während der japanischen Kolonialzeit

(1910 - 1945) unter dem mittelbaren Einfluss des deutschen Verwaltungsrechts. Es wurde auf der Basis

des kontinental-europäischen Rechtssystems als ein wichtiges Rechtsgebiet des besonderen

Verwaltungsrechts entwickelt. Heutzutage ist das koreanische Städtebaurecht mit einer Fülle von (Sonder-)

Gesetzen und provisorischen Instrumentarien ausgestattet und es macht das gesamte Planungssystem

unüberschaubar und kompliziert. Diese Tendenz wurde seit den 1960er Jahren durch die

wachstumsorientierte Politik intensiviert. Bis heute gab es mehrere Reformversuche, die zersplitterte

Städtebaugesetzgebung zu vereinfachen und diese Systematisierungsarbeit ist noch im Gange. Vor diesem

Hintergrund besteht das Bedürfnis, das koreanische Städtebaurecht und das Planungssystem in seiner

Gesamtheit zu beschreiben und zu bewerten. Hierzu soll diese Arbeit einen Beitrag leisten.

Die Arbeit setzt sich aus Vor- und Hauptuntersuchung zusammen. In der Voruntersuchung werden im 1.

Kapitel zunächst die Grundelemente des Städtebaurechts ermittelt und analysiert sowie die überörtliche

Planung vorgestellt. Im 2. Kapitel wird dann die Geschichte des Städtebaurechts chronologisch analysiert.

Anschließend wird in der Hauptuntersuchung das Planungssystem untersucht. Da die städtebaulichen

Vorgaben durch die Baugenehmigungsverfahren zu kontrollieren und zu realisieren sind, wird dabei die

bauaufsichtsrechtliche Genehmigung inkludiert. Schließlich fasst der dritte Teil der Arbeit die gesamten

Untersuchungsergebnisse zusammen. Dabei werden die positiven und negativen Aspekte aufgezeigt und

aus den negativen Aspekten werden die Ansätze zur Weiterentwicklung als Empfehlung abgeleitet.

Durch die Untersuchung wurde festgestellt, dass eine Rechtszersplitterung und eine

Gesetzeshypertrophie in verstärktem Maße bestehen. Zugleich konnten Gesetzesmängel bestätigt werden.

Darüber hinaus kann insgesamt festgestellt werden, dass die Planungshoheit der Kommunen in Korea

wegen des Eingriffs des Staates und Provinzgouverneurs sowie wegen der Trennung der Aufstellungs- und

Beschlussbefugnis faktisch ausgehöhlt ist. Bezüglich des Baugenehmigungssystems wurde beobachtet,

dass eine übermäßige Anwendung der Konzentrationswirkung im gesamten öffentlichen Baurecht zu finden

ist. Die aus den negativen Aspekten hergeleiten Weiterentwicklungsansätze könnten zur Weiterentwicklung

der koreanischen Stadtplanung dienen.

Schlüsselwörter: Städtebaurecht, Planungssystem, Planungshoheit, Stadtplanung, Bauordnungsrecht,

Baugenehmigung, Konzentrationswirkung

Abstract

Urban Planning Law and Planning System in South Korea –Systematic Analysis from a

Perspective of German Law– Oh, Jeung Gyun

The present thesis deals with the subject: “Urban Planning Law and Planning System in South Korea”.

Therefore the Korean urban planning law and the planning system which is based on it will be analyzed

systematically by means of Korean provisions from a perspective of German law.

Compared to Germany, the Korean urban planning law has a relatively short history. The modern urban

planning law was written during the Japanese colonial period (1910 - 1945) indirectly influenced by the

German administrative law. Based on the continental European legal system it was developed as a

significant field of law of special administrative law. Nowadays, the Korean urban planning law is provided

with plenty of (special) laws and provisional instruments and it makes the whole planning system unclear

and complicated. This tendency has been intensified since the 1960’s by the growth-oriented policy. To this

date there have been several attempts of reform to simply the fragmented urban planning legislation. This

systematic work is still in progress. Against the background, there is a need to describe and to evaluate the

Korean urban planning law and the planning system in its whole.

This work consists of a preliminary and a main examination. In the first section of the preliminary

examination the basic elements of urban planning law are determined and analyzed as well as regional and

state planning is introduced. In the second section the history of urban planning law is analysed

chronologically. Then in the main examination the planning system is reviewed. As the urban planning

requirements are controlled and realized by the building permit procedure the building permit is also

included. Finally, the third part of the work summarizes the entire examination results. Thereby, the positive

and negative aspects are pointed out and from the negative aspects approaches for development have

been derived as a recommendation.

Through the analysis it was found out that a fragmentation of law and a hypertrophy of law exist to a

greater extent. At the same time legal deficiencies could be confirmd. In addition, it could be determined the

planning competence of local governments in Korea is practically undermined due to the intervention of the

state and the provincial governor as well as due to the separation of assembly and decision authority.

Regarding the building permit it could be observed that an excessive use of concentrative effect in the entire

public construction law is found. The enhancements’ approaches which are derived from the negative

aspects could be used for the development of the Korean urban planning.

Keywords: Urban Planning Law, Planning System, Planning Competence, Urban Planning, Building

Codes, Building Permit, Concentrative Effect

vii

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis.............................................................................................................................xi

Tabellenverzeichnis............................................................................................................................... xiii

Abkürzungsverzeichnis ..........................................................................................................................xv

Einleitung und Fragestellung................................................................................................................... 1

A. Hintergründe und Ausgangslage der Untersuchung ................................................................... 1

B. Zielsetzung und Fragestellung .................................................................................................... 3

C. Untersuchungsschema und Aufbau der Arbeit ........................................................................... 3

D. Stand der Diskussion in Südkorea und Begriffsklärung.............................................................. 5

Teil 1 Voruntersuchung: Städtebaurecht................................................................................................. 9

Kap. 1 Grundelemente des südkoreanischen Städtebaurechts ............................................................. 9

1. Überblick des Landes................................................................................................................. 10

2. Staats- und Verwaltungsaufbau................................................................................................. 12

2.1 Staatsaufbau..................................................................................................................... 12

2.2 Verwaltungsaufbau und Aufbau der Selbstverwaltungskörperschaften........................... 14

3. Eigentumsschutzgarantie und Baufreiheit ................................................................................. 16

3.1 Inhalt und Schranken des Eigentums............................................................................... 16

3.2 Baufreiheit und deren Beschränkung durch die einfachgesetzliche Regelung................ 16

4. Kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit .................................................................. 17

4.1 Selbstverwaltungsgarantie................................................................................................ 17

4.2 Planungshoheit der Kommunen ....................................................................................... 19

5. Rechtssystem, Aufbau des Bauplanungsrechts und überörtliche Planung............................... 19

5.1 Rechts- und Rechtssetzungssystem ................................................................................ 19

5.2 Aufbau des Bauplanungsrechts........................................................................................ 21

5.3 Überörtliche Planung ........................................................................................................24

Kap. 2 Geschichte des Städtebaurechts............................................................................................... 33

1. Zur Rezeption des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts in Südkorea ............................. 33

2. Entstehung des modernen Städtebaurechts (bis 1934): Anfangsperiode................................. 34

viii

2.1. Verordnung für die Stadtumbaumaßnahmen (SUMVo) vom 07.10.1912 und Verordnung

für die Bodenenteignung (BEVo) vom 13.08.1911................................................................. 35

2.2. Ausführungsleitlinie zur Aufsicht über den Bau in Städten (SBAL) vom 25.02.1913...... 36

2.3. Stadtplanungsverordnung in Joseon (SPVo) vom 20.06.1934 ....................................... 37

3. Entwicklung des Städtebaurechts..............................................................................................40

3.1. Erste Etappe (von 1935 bis 1962) : Stillstandsperiode.................................................... 40

3.2. Zweite Etappe (von 1963 bis1981) : Gesetzgebungsperiode ......................................... 42

3.3. Dritte Etappe (von 1982 bis 1998) : Umbruchsperiode ................................................... 48

3.4. Vierte Etappe (von 1999 bis heute) : Systematisierungsperiode .................................... 52

4. Standort des Städtebaurechts.................................................................................................... 62

Teil 2 Hauptuntersuchung: System der Stadtplanung und Baugenehmigung...................................... 65

Kap. 3 Örtliche Stadtplanung ................................................................................................................ 65

1. Vorbereitende Stadtplanung: Stadtgrundplan............................................................................ 66

1.1. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur des Stadtgrundplans................................................ 66

1.2. Zuständigkeit und Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans ...................................... 68

1.3. Regelungsinhalt und Beispiele des Stadtgrundplans ...................................................... 73

2. Verbindliche Stadtplanung: Stadtmanagementplan................................................................... 77

2.1. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur des Stadtmanagementplans.................................... 77

2.2. Arten und Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans ....................................... 78

2.2.1. Arten des Stadtmanagementplans ........................................................................ 78

2.2.2. Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans.............................................. 80

2.3. Zonierungsplan (Zonenausweisungsplan)....................................................................... 88

2.3.1. Nutzungsgebiet...................................................................................................... 90

2.3.2. Nutzungsfläche...................................................................................................... 95

2.3.3. Nutzungsbereich.................................................................................................... 99

2.3.4. Sonstige Bereiche................................................................................................ 100

2.4. Bebauungsplan.............................................................................................................. 101

2.4.1. Arten des Bebauungsplans ................................................................................. 101

2.4.2. Zuständigkeit und Aufstellungsverfahren ............................................................ 107

2.4.3. Regelungsdichte und Regelungsinhalt................................................................ 109

2.4.4. Ausnahmen und Befreiungen.............................................................................. 110

3. Erschließung und Erschließungsbeiträge ................................................................................ 111

3.1. Erschließung und Dynamisierungssystem der Erschließungsanlagen ......................... 111

3.2. Erschließungsanlagen ................................................................................................... 112

3.3. Erschließungsbeiträge ................................................................................................... 113

4. Exkurs: Umlegungsmaßnahmen (od. Bodenordnungsmaßnahmen) ...................................... 114

Kap. 4 Präventive Bauaufsicht und Rechtsschutz .............................................................................. 117

1. Präventive Bauaufsicht ............................................................................................................ 117

1.1. Gegenstand der Bauaufsicht und Aufbau der Bauaufsichtsbehörde ............................ 120

1.2. Bauaufsichtliche Genehmigung..................................................................................... 122

1.2.1. Baugenehmigung................................................................................................. 123

1.2.1.1. Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens ................................................. 126

1.2.1.2. Konzentrationswirkung und Fiktion ........................................................... 127

1.2.1.2.1. Konzentrationswirkung der Genehmigungen im öffentlichen Baurecht

......................................................................................................................... 134

1.2.1.2.2. Vorrang anderer Gestattungsverfahren vor der Baugenehmigung 142

1.2.1.2.3. Konzentrationswirkung der Baugenehmigung................................ 143

1.2.1.2.4. Konzentrationswirkung des Bauvorbescheids................................ 146

1.2.1.2.5. Konzentrationswirkung der Bebauungsgenehmigung.................... 146

1.2.1.3. Bauplanungsausschuss und One-Stop-Gremium für komplexe Bauanträge

................................................................................................................................ 149

1.2.2. Baugenehmigung für provisorische Bauten ........................................................ 151

1.2.3. Bauanzeige (§ 14 BauG): Anzeigebedürftige Bauvorhaben ............................... 151

1.2.4. Bauvorbescheid durch die Bauvoranfrage .......................................................... 152

1.2.5. Exkurs: Abweichungsregelungen im materiellen Bauordnungsrecht.................. 153

1.2.5.1. Ausschluss (§ 3 BauG).............................................................................. 154

1.2.5.2. Milderung (§ 5 BauG)................................................................................ 154

1.2.5.3. Sonderausnahmen (§§ 6, 8, 29, 69 bis 77 BauG) .................................... 155

1.2.5.3.1. Sonderausnahme für bestehende bauliche Anlagen (§ 6 BauG)... 156

1.2.5.3.2. Sonderausnahme für das Remodeling (§ 8 BauG)......................... 156

1.2.5.3.3. Sonderausnahme für öffentliche Bauten (§ 29 BauG).................... 156

1.2.5.3.4. Sonderausnahme für bauliche Anlagen im Sonderbebauungsbereich

(§§ 69 bis 77 BauG) ........................................................................................ 157

1.2.6. Exkurs: Bebauungsgenehmigung nach §§ 56-65 SRPNG ................................. 159

2. Rechtsschutz: Gerichtliche Streitbarkeit .................................................................................. 165

2.1. Einführung...................................................................................................................... 165

2.2. Rechtsschutz des Bauherrn........................................................................................... 166

2.3. Rechtsschutz des Nachbarn.......................................................................................... 167

2.4. Rechtsschutz der Kommune.......................................................................................... 168

Teil 3: Schlussfolgerung...................................................................................................................... 171

Kap. 5 Abschließende Gesamtbewertung........................................................................................... 171

Kap. 6 Ansätze zur Weiterentwicklung................................................................................................ 183

Literaturverzeichnis ............................................................................................................................. 191

Abbildungsnachweis............................................................................................................................ 201

Abkürzungsverzeichnis der zitierten koreanischen Gesetze und Verordnungen ............................... 203

Abkürzungsverzeichnis der zitierten deutschen Gesetze und Verordnungen.................................... 217

Anhang I : Übersetzung und Umschrift der koreanischen Fachbegriffe ............................................. 219

Anhang II: Auszug aus den betreffenden koreanischen Gesetzen (KV, KSVG, SVAG, SRGG, SRPNG,

BauG) .................................................................................................................................................. 235

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1-1 Spannungsverhältnis zwischen den drei Akteuren im öffentlichen Baurecht........................... 9

Abb. 1-2 Geopolitische Lage Koreas .................................................................................................... 10

Abb. 1-3 Politische Karte Koreas .......................................................................................................... 14

Abb. 1-4 Verwaltungsaufbau................................................................................................................. 15

Abb. 1-5 Die auf kommunale Selbstverwaltung bezogenen Gesetze................................................... 18

Abb. 1-6 Normenpyramide .................................................................................................................... 20

Abb. 1-7 Anpassungs- und Beachtungsgebot zwischen den Raumplanungsebenen.......................... 27

Abb. 2-1 Entstehungschronik des Städtebaurechts.............................................................................. 34

Abb. 2-2 Erster Plan für Stadtumbaumaßnahmen in Gyeongseong vom 06.11.1912 ......................... 36

Abb. 2-3 Zonierungsplan für Gyeongseong von 1914 nach der SBAL................................................. 37

Abb. 2-4 Zonierungsplan für Gyeongseong von 1939 nach der SPVo................................................. 38

Abb. 2-5 Japanische Invasionsroute zum Kontinent............................................................................. 39

Abb. 2-6 Einfluss der ausländischen Systeme auf das koreanische .................................................... 52

Abb. 2-7 Vergleich zwischen UDS, DDPS und DPS............................................................................. 54

Abb. 2-8 Systematisierung des Raumordnungs- und Städtebaurechts im Jahr 2002.......................... 55

Abb. 2-9 Schematische Darstellung über die Überschneidung mehrerer Zonenausweisungen.......... 60

Abb. 2-10 Entwicklungschronik des koreanischen Städtebaurechts .................................................... 64

Abb. 3-1 Örtliche Stadtplanung im gesamten Planungssystem............................................................ 65

Abb. 3-2 Stadtgrundplanaufstellungspflichtige Kommune .................................................................... 68

Abb. 3-3 Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans........................................................................... 70

Abb. 3-4 Stadtgrundplan (Grundkonzeptplan) der Sonderstadt Seoul für das Jahr 2020.................... 75

Abb. 3-5 Stadtgrundplan der Großraumstadt Daejeon für das Jahr 2020............................................ 75

Abb. 3-6 Stadtgrundplan der Stadt Yeongcheon für das Jahr 2020 ..................................................... 76

Abb. 3-7 Stadtgrundplan der Yeoju-gun für das Jahr 2020 .................................................................. 76

Abb. 3-8 Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans............................................................... 82

Abb. 3-9 Beziehung zwischen Nutzungsgebiet, -fläche und -bereich bei der Zonenausweisung........ 88

Abb. 3-10 Stadtmanagementplan zur Änderung des Nutzungsgebiets in Yongdapdong in Seoul ...... 90

Abb. 3-11 Gesamtkarte über die Zonierung der Nutzungsgebiete der Stadt Seoul (Stand: 2008) ...... 94

Abb. 3-12 Ausweisung der Fläche für die Gestaltung der Stadt Seoul im Jahr 2008........................... 96

Abb. 3-13 Übersichtskarte des gesamten Bebauungsplanbereichs in Seoul im Jahr 2006............... 103

xii

Abb. 3-14 Bebauungsplan erster Klasse für den Bahnhof „Gaebong“ im Bezirk Guro in Seoul ........ 105

Abb. 3-15 Bebauungsplan zweiter Klasse für „Jincheon-gun“ in Chungcheongbuk-do ..................... 106

Abb. 3-16 Ausweisungsverfahren des Bebauungsplanbereichs ........................................................ 108

Abb. 3-17 Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans...................................................................... 109

Abb. 3-18 Dynamisierungssystem der Erschließungsanlagen ........................................................... 111

Abb. 3-19 Entwicklungsstand vor und nach der Bodenordnungsmaßnahme..................................... 115

Abb. 3-20 Verfahren der Umlegungsmaßnahmen .............................................................................. 116

Abb. 4-1 Aufbau, Rechtsquelle und Rechtsetzung des Bauordnungsrechts...................................... 118

Abb. 4-2 Vereinfachte, konzeptionelle Darstellung über das Verhältnis der Baugenehmigung mit

sonstigen Genehmigungen oder Erlaubnissen ................................................................................... 133

Abb. 4-3 Kettenreaktionsartige Verknüpfung der mehrstufigen Konzentrationswirkung .................... 134

Abb. 4-4 Zweistufige Konzentrationswirkung am Beispiel der Konzentrationswirkung nach PKIG.... 136

Abb. 4-5 Erweiterung des Einzugskreises der Baugenehmigung durch die fremde KW.................... 137

Abb. 4-6 Bauplanungsausschüsse und Fachausschüsse auf staatlicher und auf kommunaler Ebene

............................................................................................................................................................. 149

Abb. 4-7 Bebauungsgenehmigungsverfahren..................................................................................... 162

xiii

Tabellenverzeichnis

Tab. 1-1 Staatsaufbau........................................................................................................................... 13

Tab. 1-2 Rechtssetzungsverfahren....................................................................................................... 21

Tab. 1-3 Grundstruktur und Rechtsquelle des Baurechts ................................................................... 22

Tab. 1-4 System der Raumplanung und deren Rechtsgrundlage ........................................................ 25

Tab. 1-5 Planungsebenen der räumlichen Gesamtplanung ................................................................. 26

Tab. 2-1 Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze in der zweiten Etappe ....................... 43

Tab. 2-2 Übersicht über die Änderung des SPG in der zweiten Etappe............................................... 46

Tab. 2-3 Übersicht über die Änderung des BauG in der zweiten Etappe............................................. 47

Tab. 2-4 Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze in der dritten Etappe.......................... 50

Tab. 2-5 Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze in der vierten Etappe......................... 53

Tab. 2-6 Arten der städtebaulichen Maßnahmen im Bereich des besonderen Städtebaurechts......... 57

Tab. 2-7 Die von Stadtumbauförderungsmaßnahmen inkludierten Maßnahmen................................. 58

Tab. 2-8 Anzahl der nach städtebaurechtsbezogenen Gesetzen auszuweisenden Zonen ................. 59

Tab. 2-9 Zusammenfassung der Entwicklungsgeschichte des Städtebaurechts in Korea................... 62

Tab. 3-1 Rechtsgrundlage im SRPNG für den Stadtgrundplan ............................................................ 67

Tab. 3-2 Aufstellungs-, Beschluss- und Bewilligungsbefugnis des Stadtgrundplans ........................... 71

Tab. 3-3 Eckdaten der als Beispiel angeführten Kommune.................................................................. 74

Tab. 3-4 Rechtsgrundlage im SRPNG für den Stadtmanagementplan ................................................ 77

Tab. 3-5 Umdefinierung der örtlichen Planungsebene vor und seit 2002............................................. 78

Tab. 3-6 Arten des Stadtmanagementplans .........................................................................................79

Tab. 3-7 Zulässigkeit von Vorhaben im Plan-, Innen- und Außenbereich nach koreanischem Recht . 79

Tab. 3-8 Aufstellungs- und Beschlussbefugnis des Stadtmanagementplans....................................... 83

Tab. 3-9 Rücksprachenahme vor der Beschlussfassung des Stadtmanagementplans ....................... 85

Tab. 3-10 Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss über den Stadtmanagementplan .................. 86

Tab. 3-11 Vergleich des Nutzungsgebiets, der Nutzungsfläche und des Nutzungsbereichs............... 89

Tab. 3-12 Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung im Nutzungsgebiet.................................... 91

Tab. 3-13 Anteil des Nutzungsgebiets im Gesamtstaatsgebiet ............................................................ 92

Tab. 3-14 Aufteilung des Nutzungsgebiets in der Sonderstadt Seoul .................................................. 93

Tab. 3-15 Arten der Nutzungsfläche ..................................................................................................... 95

Tab. 3-16 Ausweisungsstand der Nutzungsfläche im Gesamtstaatsraum ........................................... 98

xiv

Tab. 3-17 Inhaber der Aufstellungs- und Beschlussbefugnis des Stadtmanagementplans für den

Nutzungsbereich.................................................................................................................................... 99

Tab. 3-18 Sonstige Bereiche............................................................................................................... 100

Tab. 3-19 Vergleich des Bebauungsplans erster und zweiter Klasse ................................................ 102

Tab. 3-20 Ausweisungssituation des Bebauungsplanbereichs in Oberkommunen............................ 103

Tab. 3-21 Ausweisungssituation des Bebauungsplanbereichs je Zweckbestimmung ....................... 104

Tab. 3-22 Vorhaben mit Aufstellungspflicht des Bebauungsplans zweiter Klasse............................. 107

Tab. 3-23 Verteilungsmaßstab bei der Umlegung .............................................................................. 116

Tab. 4-1 Die formellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften im BauG.............................................. 119

Tab. 4-2 Aufbau der Bauaufsichtsbehörde beider Länder.................................................................. 122

Tab. 4-3 Durchberatens- und Genehmigungszuständigkeit der Kommunen ..................................... 124

Tab. 4-4 Verhältnis der Baugenehmigung zu anderen Gestattungen in Landesbauordnungen ........ 130

Tab. 4-5 Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Baugenehmigung beider Länder ....................... 132

Tab. 4-6 Umfang der KW der Baugenehmigung, Bauvorbescheid und Bebauungsgenehmigung .... 133

Tab. 4-7 Klassifizierung der Konzentrationswirkung im öffentlichen Baurecht................................... 135

Tab. 4-8 Entwicklung des Umfangs der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung..................... 145

Tab. 4-9 Vergleich der Abweichungsregelungen in Korea und Deutschland ..................................... 154

Tab. 4-10 Rechtsgrundlage für die Bebauungsgenehmigung ............................................................ 160

Tab. 4-11 Gegenstand des Durchberatens vom Stadtplanungsausschuss ....................................... 162

Tab. 4-12 Vergleich zwischen dem Widerspruchsverfahren und dem Verwaltungsprozess.............. 165

Tab. 5-1 Zusammenfassung der Befugnisinhaber der Stadtplanung ................................................. 175

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O. am angegebenen Ort

Abb. Abbildung

Abs. Absatz

AfK Archiv für Kommunalwissenschaften

AIK Architectural Institut of Korea (대한건축학회)

Amtsbl. Amtsblatt

ARL Akademie für Raumforschung und Landesplanung

Art. Artikel

Aufl. Auflage

AURI Architecture & Urban Research Institute (건축도시공간연구소)

AVo Ausführungsverordnung

BauGB Baugesetzbuch

BauNVO Baunutzungsverordnung

BauO (Landes-)Bauordnung

BauR Baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht

BBB Bundesbaublatt, Fachmagazin für Immobilien- und Wohnungswirtschaft

Bd. Band

Beschl. Beschluss

BGBl. Bundesgesetzblatt (für Deutschland)

BO (Landes-)Bauordnung

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

bzw. beziehungsweise

ca. cirka

DDPS Detailed District Planning System (상세계획제도)

ders. derselbe

d.h. das heißt

disP The Planning Review, interdisziplinäre wissenschaftliche Zeitschrift für

Raumentwicklung, Stadtplanung/Städtebau, Landschafts- und Umweltplanung,

Landschaftsarchitektur, Regional- und Umweltökonomie sowie Verkerhsplanung

Diss. Dissertation

xvi

DKJG Deutsch-Koreanische Juristische Gesellschaft e.V.

DÖV Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift für öffentliches Recht und

Verwaltungswissenschaft

DPS District Planunit System (지구단위계획제도)

dtv Deutscher Taschenbuchverlag

DVBl Deutsches Verwaltungsblatt

ebd. ebenda

e.V. eingetragener Verein

EW Einwohner

f. folgende Seite

ff. folgende Seiten

FKI Federation of Korean Industries (전국경제인연합회)

Fn. Fußnote

FNP Flächennutzungsplan

GBl. Gesetzblatt

GFR Geschossflächenrate (%)

GFZ Geschossflächenzahl

ggf. gegebenenfalls

GRI Gyeonggi Research Institute (경기개발연구원)

GRR Grundflächenrate (%)

GRZ Grundflächenzahl

GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt

GV. NRW. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

GVOBl. Gesetz- und Verordnungsblatt

ha Hektar

Hg. Herausgeber

hg.(od. hrsg.) herausgegeben

Hs. Halbsatz

i.d.F. in der Fassung

IDI Incheon Development Institute (인천발전연구원)

insb. insbesondere

insg. insgesamt

xvii

i.S.d. im Sinne des

i.V.m. in Verbindung mit

Jg. Jahrgang

Jh. Jahrhundert

KALGS Korean Association for Local Government Studies (한국지방자치학회)

KALPA Korea Administraion Law Practice Association (행정법이론실무학회)

Kap. Kapitel

KAPA Korea Association of Property Appraisers (한국감정평가협회)

KAS Korea Appraisal Society (한국감정평가학회)

KDI Korea Development Institute (한국개발연구원)

KEI Korea Environment Institute (한국환경정책평가연구원)

KELA Korean Environmental Law Association (한국환경법학회)

KERI Korea Economic Research Institute (한국경제연구원)

KFS Korea Forest Service (산림청)

KIRA Korea Institut of registered Architects (대한건축사협회)

KLC Korea Land Corporation (한국토지공사)

KLRI Korea Legislation Research Institute (한국법제연구원)

KNHC Korea National Housing Corporation (대한주택공사)

KOG Koreanisches Obergericht (고등법원)

KOGH Koreanischer oberster Gerichtshof (대법원)

kor. koreanisch

KPA Korea Planner Association (대한국토• 도시계획학회)

KPLA Korea Public Law Association (한국공법학회)

KPLLA Korea Public Land Law Association (한국토지공법학회)

KREI Korea Rural Economic Institute (한국농촌경제연구원)

KRIHS Korea Research Institute for Human Settlements (국토연구원)

KRILA Korea Research Institute for Local Administration (한국지방행정연구원)

KVerfGH Koreanischer Verfassungsgerichtshof (헌법재판소)

KW Konzentrationswirkung (집중효)

LBauO Landesbauordnung

xviii

LBO Landesbauordnung

LKV Landes- und Kommunalverwaltung, Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und

Thüringen

MBO Musterbauordnung

m.E. meines Erachtens

MIFAFF Korea Ministry for Food, Agriculture, Forestry and Fisheries (농림수산식품부)

MLTM Korea Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (국토해양부: seit Feb. 2008)

MOCT Korea Ministry of Construction and Transportation (건설교통부: von Dez. 1994 bis

Feb. 2008)

MOLEG Korea Ministry of Government Legislation (법제처)

MOPAS Korea Ministry of Public Administration and Security (행정안전부)

MOSF Korea Ministry of Strategy and Finance (기획재정부)

MVo ministerielle Verordnung

m.w.N. mit weiteren Nachweisen

NEMA National Emergency Management Agency (소방방재청)

No. number

Nr. Nummer

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungs-Report

od. oder

OVG Oberverwaltungsgericht

PVo präsidiale Verordnung

s. siehe

S. Seite; Satz

SDI Seoul Development Institute (서울시정개발연구원)

SOC Social Overhead Capital

sog. sogenannt

Tab. Tabelle

u.a. unter anderem; unter anderen

UDD Urban Design District

UDS Urban Design System (도시설계제도)

xix

UIS Urben Information Service (도시정보), Monatszeitschrift (hg. von KPA)

Univ. Universität

UPR Umwelt und Planungsrecht, Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis

URL uniform resource locator

Urt. Urteil

usw. und so weiter

v. von; vom

VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, Zeitschrift für öffentliches Recht und

öffentliche Verwaltung

VerwArch Verwaltungsarchiv, Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und

Verwaltungspolitik

vgl. vergleiche

Vo Verordnung

Vol. volume

ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

z.B. zum Beispiel

ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht

ZSSD Vierteljahreszeitschrift für Stadtgeschichte, Stadtsoziologie, Denkmalpflege und

Stadtentwicklung

Einleitung und Fragestellung

A. Hintergründe und Ausgangslage der Untersuchung

Seit die Menschheit sich in räumlich begrenzten Gebieten angesiedelt hat, musste jedes Gemein-

und Staatswesen sich mit der Anforderung an die effiziente Steuerung der baulichen Nutzung des

Bodens konfrontieren 1. Hierzu wurden in den meisten Ländern der Welt eigene Versuche

vorangetrieben, die baurechtlichen Vorschriften für die effiziente Nutzung des Bodens zu schaffen. Es

geschah jedoch nicht zügig, sondern meistens relativ verspätet, erst nachdem mangelnde

Regelwerke unerwartete Folgen hervorgerufen haben.

In den westlichen Ländern hatte diese Situation sich durch die Industrialisierung und den dadurch

beschleunigten Verstädterungsprozess verschlechtert und dabei kamen als Abhilfe notwendige

Maßnahmen und experimentelle Gesetzgebungsversuche zustande. Am Beispiel von Deutschland2

wurde ein solcher Versuch, ein modernes Städtebaurecht zu schaffen, erst in der zweiten Hälfte des

19. Jh. unternommen: Durch den Reglementierungsversuch wurden die Rechtsgrundlagen anfangs

vom bloßen „Ordnen“ (durch Baupolizeiverordnung) über die „Straßenplanung“ (durch

Fluchtliniengesetzgebung) zum „Planen als Anti-Zufall“ (durch städtebauliche Gesetzgebung)

weiterentwickelt3.

Im Unterschied dazu wurden in Korea4 die modernen planungsrechtlichen Grundlagen (von der

Fluchtliniengesetzgebung bis zum Bauordnungs- und Bauplanungsrecht) erst in der japanischen

Besatzungszeit (1910-1945) vom Kolonialminister nach dem Vorbild des japanischen Rechts

eingeführt. Dabei hatte das deutsche Recht auf das koreanische Planungsrecht einen mittelbaren

Einfluss ausgeübt, weil japanisches Recht in hohem Maß auf Deutsches gerichtet war5. Insgesamt

kann man feststellen, dass die damalige Ausgangslage von Korea anders als in Deutschland war: die

Welle der Industrialisierung und der dadurch bedingten Verstädterung war in Korea während der

Einführungsphase kaum zu spüren.

1 Albers, Gerd: Städtebau und Planungsrecht, in: Stadtbauwelt 1965, S. 632 f.

2 Reulecke, Jürgen (Hg.): Die deutsche Stadt im Industriezeitalter, Wuppertal 1980; ders.: Geschichte der

Urbanisierung in Deutschland, Frankfurt am Main 1985; Krabbe, Wolfgang R.: Die deutsche Stadt im 19. und 20.

Jahrhundert, Göttingen 1989, S. 68 ff.; zum preußischen Beispiel siehe Matzerath, Horst: Urbanisierung in

Preußen 1815-1914, Stuttgart u.a. 1985, S. 241 ff.

3 Albers, Gerd: Vom Fluchtlinienplan zum Stadtentwicklungsplan, in: AfK 1967, S. 192 ff.; Buff, Albert:

Bauordnung im Wandel, München 1971, S. 44 ff.; Pfeil, Elisabeth: Großstadtforschung, 2. Aufl., Hannover 1972,

S. 277 ff.

4 Die unterschiedliche Bezeichnung des Landesnamens „Korea“ und „Südkorea“ lässt sich auf die jüngste

Geschichte zurückzuführen. Für den Zeitraum bis zum Koreakrieg (1950-1953) wird „Korea“ benutzt. Für den

späteren Zeitraum bis heute wird die getrennte Benennung Süd- und Nordkoreas deswegen unabdingbar, weil

Korea bis heute das einzige geteilte Land auf der Welt geblieben ist. Der offizielle Name ist „Republik Korea“.

5 Vgl. Matzerath, Horst/Ogura, Kinichi: Moderne Verstädterung in Deutschland und Japan, in: Die alte Stadt

(ZSSD), Jg. 2 (1975), S. 228 ff.; Hein, Carola/Ischida, Yorifusa: Japanische Stadtplanung und ihre deutschen

Wurzeln, in: Die alte Stadt (ZSSD), Jg. 25 (1998), S. 189 ff.

Auf diesen planungsrechtlichen Grundlagen hat Südkorea nach dem Korea-Krieg (1950-1953) im

Laufe der zweiten Hälfte des letzten Jh. aus den USA, Deutschland und Japan verschiedene

Planungsinstrumente eingeführt. Dementsprechend wurde das Städtebaurecht mehrmals novelliert

und letztendlich ein gemischtes Planungssystem eingerichtet. Heutzutage wird das südkoreanische

Planungsrecht in großem Maße von der Fachwelt deswegen kritisiert, weil es mit einer Fülle von

provisorischen Instrumentarien ausgestattet ist und es das Planungssystem unüberschaubar,

kompliziert macht.

Diese Tendenz wird durch die seit den 1960er Jahren angefangene rasante Verstädterungswelle

und die wachstumsorientierte raumordnerische Politik intensiviert. Währenddessen wurde der

Reformierungsversuch, zersplitterte Städtebaugesetzgebung und Planungsinstrumentarien

systematisch zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, ständig angestrebt. Seit dem Jahr 2000 wurde

ein neues Planungssystem innerhalb kürzester Zeit durch die Vereinheitlichung des Planungsrechts

geschaffen. Trotzdem hat das koreanische Städtebaurecht die „Stabilisierungsphase“ noch nicht

erreicht, sondern befindet sich in der „Systematisierungsphase“. Angesichts dieser jüngsten

Entwicklung ist das Bedürfnis angewachsen, das Planungssystem unter Bezugnahme des

Städtebaurechts systematisch zu beschreiben, zu bewerten und dessen Weiterentwicklungsansätze

herauszuarbeiten. Aus diesen Gründen wird diese Arbeit einen Beitrag zur Bewertung des

südkoreanischen Städtebaurechts leisten.

Heutzutage stellt das Städtebaurecht Südkoreas eine Rechtssplitterung dar. Durch häufige

Novellierungen und Erlassen der verschiedenen Gesetzwerke wurden unzählige Instrumente 6

eingeführt, die die bauliche Nutzbarkeit des Bodens und die Voraussetzung über die Zulässigkeit des

Vorhabens bestimmen. Nach einer jüngsten Untersuchung beträgt die Zahl 324. Diese werden von 14

Ministerien mit unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen (insg. 121 Gesetze und Verordnungen)

durchgeführt7; Unter dieser Bedingung muss der Staatsbürger alle gesetzlichen Beschränkungen

hinnehmen, um die nötige Baugenehmigung und die sonstigen Bewilligungen für ein Vorhaben

einzuholen.

Diese Situation kann als neue Krise des öffentlichen Baurechts angesehen werden. Auf der einen

Seite soll diese Situation wegen der Rechtszersplitterung und Gesetzesflut kritisiert werden, auf der

anderen Seite muss man jedoch zur systematischen Bewertung des Städtebaurechts und

6 Sie werden mit unterschiedlichen Namen (Jiyeok, Jigu, Guyeok, Kwonyeok, Danji usw.) ausgestattet, so dass

auch die Fachleute den Überblick verlieren können. Im Jahr 2005 wurde ein neues Gesetz erlassen. Grundlegend

soll das Gesetz dazu beitragen, andere Gesetze zu hindern, die durch die Erfindung der neuartigen

Zonenausweisung eine weitere Beschränkung der Bodennutzung einführen. Es weist auf die Problematik der

Zersplitterung des Städtebaurechts hin. Zwar trägt das neue Gesetz wörtlich den Namen „Grundgesetz zur

Steuerung der Bodennutzung (Tojiiyonggyujegibon-beop: 토지이용규제 기본법)“, aber seine Aufgabe besteht,

eine neuartige Zonenausweisung zu unterbinden (Gesetz-Nr. 7715 vom 07.12.2005, zuletzt geändert am

09.06.2009 durch das Gesetz-Nr. 9780).

7 Siehe dazu, Lee, Chang-Soo/Kim, Chan-Ho: Aufgaben und Rollen der für die Raum- und Stadtplanung

zuständigen Verwaltungsorgane, in: UIS, KPA (Hg.), 2005, Nr. 274, S. 7 f. (kor.); Suh, Soon-Tak.: Zur

Umstrukturierung der Bodennutzungskontrolle und deren Grenze, in: UIS, KPA (Hg.), 2005, Nr. 276, S. 3 f. (kor.).

Planungssystems diesen auf den Grund gehen. Dabei soll als grundlegender Bewertungsmaßstab die

Funktionstüchtigkeit des Planungssystems unter Einbeziehung der Rechtsnormen mitberücksichtigt

werden. Darum wird in dieser Arbeit die Funktionsweise des Planungssystems von der

Staatsraumordnungsebene bis zur Bebauungs- und Baugenehmigung anhand aktueller

Rechtsvorschriften (Stand: 01.01.2011) untersucht.

B. Zielsetzung und Fragestellung

Von obengenannter Ausgangslage her hat diese Untersuchung sich zum Ziel gesetzt, durch die

Auseinandersetzung mit dem Städtebaurecht und dem Planungssystem einen Überblick über die

aktuelle Systematik des Städtebaurechts (von der Staatsraumordnung bis zur Baugenehmigung) zu

ermöglichen („Zielsetzung in vertikaler Hinsicht“) und zugleich die Planungsinstrumente auf jeglicher

Ebene zu analysieren („Zielsetzung in horizontaler Hinsicht“). Mit diesen Zielsetzungen soll schließlich

der aktuelle Stand des Städtebaurechts und Planungssystems bewertet werden. Schließlich sollen die

Ansätze zur Weiterentwicklung des Städtebaurechts und der sonstigen Bedürfnisbefriedigung

hergeleitet werden. Diese Zielsetzung wird mit den folgenden Fragestellungen näher dargestellt.

(Bezogen auf das Städtebaurecht)

1. Wie und unter welchen Umständen ist das moderne Städtebaurecht Koreas als eigenständige

Rechtsmaterie entstanden? Wie hat sich dieses Rechtsgebiet bis heute verändert und entwickelt?

2. Was ist die wichtigste Rechtsquelle des Bau- und Planungsrechts und wie sind sie aufgebaut? Ist

die Rechtszersplitterung oder Gesetzesflut zu beobachten?

3. Wie funktioniert das planungsrechtliche Instrumentarium auf örtlicher Ebene?

4. Worin bestehen die Defizite des Städtebaurechts? Sind daraus Ansätze zur Weiterentwicklung des

Städtebaurechts herzuleiten?

(Bezogen auf das Planungssystem)

1. Wie ist das Planungssystem Südkoreas aufgebaut?

2. Wer ist die Planungsträgerschaft, die von der Staatsraumordnung bis zur rechtsverbindlichen

Stadtplanung zuständig ist? Wie sind die Aufgaben zwischen der staatlichen Zentralregierung und

den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften verteilt? Nach welchem Verfahren wird die örtliche

Stadtplanung aufgestellt?

3. Was ist die aktuelle Problematik des Planungssystems?

C. Untersuchungsschema und Aufbau der Arbeit

Das Städtebaurecht und das Planungssystem stehen miteinander in einem wechselwirkenden

Zusammenhang, weil das Städtebaurecht ein unentbehrliches Mittel für die Aufrechterhaltung des

Planungssystems und die Verwirklichung der hieraus entstandenen Planungen ist8. Einerseits folgt

das Planungsrecht der Änderungstendenz, die sich im Verhältnis von Wesen und Aufgabe jeder

städtebaulichen Planung im Planungssystem vollzieht, andererseits aber wirkt das so entstandene

Planungsrecht auch auf die Praxis zurück. Diese wechselseitigen Verhältnisse im Einzelnen zu

verfolgen würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Jedoch wird mit solchem Verständnis das

Planungssystem hierarchisch angesehen und ermittelt.

Darum setzt die Analyse des Planungssystems die Auseinandersetzung mit dem Städtebaurecht

voraus. Um bessere Einsicht in das Planungssystem zu nehmen, wird es insbesondere zu

untersuchen sein, ob das planungsrechtlich gesicherte Instrumentarium strukturelle Defizite aufweist

und ob eine Prozesskontrolle Handlungsbedarf ergibt9.

Die vorliegende Arbeit besteht aus Vor- und Hauptuntersuchung. In der Voruntersuchung (Teil I)

werden die Grundelemente und die Geschichte des Städtebaurechts behandelt. Das Rechtssystem

eines Landes ist der Spiegel des gesamten Gesellschaftsbildes eines Landes.10 Es widerspiegelt die

Geschichte, Tradition, Politik, Wirtschaft, religiöse Aspekte, den Entwicklungstand der Technologie

usw. Darum sollte man zur Untersuchung des Bau- und Planungsrechts eines Landes die

systemstützenden Grundelemente konsequent ins Bezugssystem einbeziehen. Dazu gehören vor

allem der Staats- und Verwaltungsaufbau, das Rechtssetzungssystem, das unter dem Schutz der

Verfassung befindliche Eigentum (insb. hinsichtlich der Baufreiheit) und die in der Verfassung

verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie (insb. hinsichtlich der Planungshoheit).

Mit der Grundlagenforschung im Kap. 1 werden die Entwicklungsgeschichte und der aktuelle Stand

des Städtebaurechts im Kap. 2 erörtert. Das Städtebaurecht in Südkorea hat sich bisher in

wechselseitigem Gefüge vom öffentlichen Baurecht und Raumordnungsrecht entwickelt. Daher soll

der gesamte Wirkungskreis des Städtebaurechts in die Untersuchung für die Geschichte des

Städtebaurechts einbezogen werden.

Anschließend in der Hauptuntersuchung (Teil 2) im Kap. 3 soll die zweistufige örtliche Stadtplanung

untersucht werden. Im Kap. 4 werden bezüglich der präventiven Bauaufsicht das

Baugenehmigungsverfahren und die gerichtliche Streitbarkeit untersucht. Schließlich fasst der dritte

Teil die gesamte Bewertung zusammen und daraus werden Ansätze zur Weiterentwicklung des

Planungssystems und Städtebaurechts hergeleitet.

8 Westermann, Harry: Das Baurecht im Rechtssystem, in: BBB 1952, S. 137 ff.; Albers, Gerd: Das

Stadtplanungsrecht im 20. Jahrhundert als Niederschlag der Wandlungen im Planungsverständnis, in:

Stadtbauwelt 1980, S. 485; Lendi, Martin: Planung und Recht – Reflexionen, in: UPR 10/2004, S. 361 ff.

9 Bock, Eckhard: Ansätze für ein neues Planungssystem, Versuch einer Standortbestimmung – aktuelle

Entwicklungen, in: PLANERIN Juli 2002, S. 66 (66).

10 So etwa, Frick, Dieter: Einflüsse der Baugesetze und Bauordnungen auf das Stadtbild, in: Berlin und seine

Bauten, Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin (Hg.), Teil IV Band A, 1970, S. 41 (41); Schmidt-Aßmann,

Eberhard: Probleme des modernen Städtebaus in verfassungsrechtlicher Sicht, in: DVBl. 1972, S. 627 ff.; Seibel,

Mark: Recht und Technik, in: BauR 3/2005, S. 490 ff.

D. Stand der Diskussion in Südkorea und Begriffsklärung

Die Diskussion zum Thema „Städtebaurecht und Planungssystem“ hat in Korea erst Ende der

1990er Jahre begonnen, als die Zersiedlung im Quasi-Landwirtschaftsgebiet („Junnongrim-Jiyeok“)

enorme gesellschaftliche Probleme11 hervorgerufen hat12. Bis jetzt ist die wissenschaftliche Debatte

noch im Gange. Bisherige Forschung zu diesem Thema betrifft im engeren Sinne informative Fragen13

zu Ursachen und Folgen der Gesetzesflut14, aber auch sozial- und rechtswissenschaftliche Fragen

über den Umgang mit dem Planungssystem15 und den Planungsinstrumenten. Darüber hinaus sind

einige Untersuchungen in stärkerem Maße über die Umstrukturierung des räumlichen

Planungssystems angelegt 16 . Trotzdem hat sich keine Untersuchung mit dem gesamten

Planungssystem (von der Staatsraumordnung bis zur Baugenehmigung) beschäftigt. Daher wird diese

Arbeit durch die Untersuchung des gesamten Planungssystems aus Sicht des deutschen Rechts zur

Weiterentwicklung des gesamten Planungssystems und Städtebaurechts beitragen.

Im deutschsprachigen Schrifttum wurden die Forschungen über das koreanische Städtebaurecht

oder Planungssystem meistens von Koreanern als Dissertation entweder in rechtswissenschaftlicher

Hinsicht an einer juristischen Fakultät17 oder in städtebaulicher Hinsicht an einer nicht-juristischer

11 Das Problem von ‚Junnongrim-jiyeok (준농림지역)’ geschah in den 1990er Jahren grundsätzlich in der

Hauptstadtregion. Durch den Straßenbau, Baulandbeschaffung, Bau der Industrieanlagen usw. wurden Ackerland

und Forstfläche verwahrlost. Da dieser Zersiedlungsprozess ohne vorherige Planung erfolgte, wurden Umwelt und

Landschaft stark beeinträchtigt und die Lebensqualität wegen der knappen Erschließungsanlagen und öffentlichen

Anlagen verschlechtert.

12 Park, Heon-Joo/Jin, Jeong-Su/Suh, Soon-Tak: An Analysis of the Actual Land-Use-Problems in Quasi-

Agricultural Zone and Its Remedies, in: The Korea Spatial Planning Review, Vol. 28, 1999.12, S. 80 ff. (kor.).

13 Suh, Soon-Tak u.a.: Rationalisierungsvorschlag der Bodennutzung von Jiyeok, Jigu usw., in: UIS, KPA (Hg.),

2008, Nr. 319, S. 3 ff. (kor); Choi, Dae-Sik u.a.: A Study on the Terminology Used in Land Use Regulations, in:

The Korea Spatial Planning Review, Vol. 59, 2008.12, S. 247 ff. (kor.).

14 Vgl. Becker, Bernd: Menge, Umfang, Geschwindigkeit und Beschleunigung der Rechtssetzungsfähigkeit, in:

UPR 11+12/2005, S. 418 f.

15 Cho, Jae-Sung: Stadtplanungssystem zur Novellierung des Stadtplanungsgesetzes, in: Planning and Policy,

Juli 1996, S. 52 ff. (kor.); Park, Heon-Joo: Policy Suggestions for the Regulations of Zoning System as a Land

Use Planning in Korea, in: Journal of Regulation Studies, Vol.12 No.1, 2003, S. 105 ff. (kor.).

16 Oh, Jun-Gen: Systematische Umstrukturierung der Stadtplanungsbezogenen Gesetze, KLRI, Seoul, 2000

(kor.); Pee, Seok-Hyeon/Lee, Myeong-Hun: The Study on the Problem and Improvement of Planning System in

Framework Act on the National Land and National Land Planning and Utilization Act, in: The Korea Spatial

Planning Review, Vol. 37, 2003.06, S. 3 ff. (kor.); Jung, Myeong-Un: Construction of a Decentralized System of

Urban Planning for Research on Ways to Improve the Legal System, KLRI, Seoul, 2008 (kor.).

17 Shin, Bong-Ki: Planungsermessen, Abwägungsgebot einschließlich der Prognose im Bauplanungsrecht der

Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum entsprechenden Recht in der Republik Korea, Münster, Univ.,

Diss., 1989; Oh, Jun-Gen: Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht, Eine vergleichende Betrachtung

nach deutschem und koreanischem Recht, Konstanz, Univ., Diss., 1990; Kang, Hyun-Ho Jakob: Planerische

Gestaltungsfreiheit und deren gerichtliche Kontrolle nach deutschem und südkoreanischen Recht, Univ. Köln,

Diss. 1996; Kim, Nam-Cheol: Gemeindliche Planungshoheit und überörtliche Planungen, Ein Beitrag zur

gemeindlichen Planungshoheit nach dem deutschen und koreanischen Recht, Tübingen, Univ., Diss., 1997; Choi,

Fakultät verfasst. Dabei sind die Untersuchungen der nicht-juristischen Fakultät in rechtspraktischer

Hinsicht von Bedeutung. Jedoch wurden solche Untersuchungen nicht mit dem Titel

„Städtebaurecht“ oder „Planungssystem“ durchgeführt18 . Bei diesen Untersuchungen wurde das

Städtebaurecht oder Planungssystem in der Regel nicht aus der gesamten Sicht betrachtet, sondern

auszugsweise behandelt. Aus diesem Hintergrund wird in dieser Untersuchung das Städtebaurecht

und Planungssystem Koreas in gesamter Hinsicht behandelt.

Wenn man den Begriff „Planungssystem“ betrachtet, sollte man vorerst die Basisbegriffe

„Planung“ und „System“ klären. Das Wort „System19“ wird heutzutage in fast allen Fachbereichen

benutzt, während es im Allgemeinen „Prinzip und Ordnung“ bedeutet20, nach der etwas organisiert

oder aufgebaut wird. Demgegenüber bezeichnet „Planung“ allgemein ein systematisches Vorgehen

zukünftiger Entwicklung bezüglich bestimmter Handlungsziele und –abfolgen21 . Wenn das Wort

„System“ auf das Wort „Planung“ trifft, betrifft es eine Form der staatlichen, wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Organisation.

Unter Planungssystem versteht man einen hierarchisch aufgebauten Rahmen, durch den die

Bodennutzung und die Zulässigkeit von Vorhaben mittelbar oder unmittelbar bestimmt werden

können. Jedoch gab es dazu bisher keine klare Definition. Das „(Stadt-)Planungssystem“ ist ohne

weiteres zu gebrauchen, sodass man nur einen vagen Begriffskern und -hof22 vermutet. Dessen

Bedeutung abschließend zu definieren scheint fast unmöglich, weil die Abgrenzung des Begriffskerns

vom -hof willkürlich ist. Trotzdem wäre es hilfreich, anstelle von einer abschließenden Begriffsklärung

zuerst die Funktionen vom Planungssystem herauszufinden. Danach kann man den Zweck und die

inhaltlichen Aufgaben, die mit dem Planungssystem verbunden sind, mittelbar abzuleiten.

Bong-Seok: Die unmittelbare demokratische Bürgerbeteiligung am kommunalen Entscheidungsverfahren, Univ.

Hannover, Diss., 2000; Kim, Sujin: Das kommunale Satzungsrecht und dessen Kontrolle - Eine

Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und Korea -, Univ. zu Köln, Diss., 2000; Chung, Nam-Chul: Schutz vor

Verkehrslärm bei Planungen und Genehmigungen von Bundesfernstraßen, Zugleich eine rechtsvergleichende

Betrachtung zwischen deutschem und koreanischem Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Humboldt Univ., Diss.,

2003.

18 Yang, Dong-Yang: Das System der räumlichen Planung in der Republik Korea und in der Bundesrepublik

Deutschland, RWTH Aachen, Diss., 1977; Choe, Byung-Sun: Entwicklung der Stadtstruktur in Korea und

Folgerungen für die städtebauliche Planung, TU München, Diss., 1980; Lee, Sangjun: Städtischer Strukturwandel

und Stadtentwicklungspolitik in Korea und Deutschland, TU-Berlin, Diss., 1995; Kang, In-Won: Endogene

Regionalentwicklung in Südkorea, Fallstudie Provinz Chungbuk, Univ. Dortmund, Diss., 1997; Kim, Dae-Wuk:

Computereinsatz für die Beteiligung am formellen Planungsprozess in Korea. Ein webbasiertes GIS für die

öffentliche Planauslegung, Univ. Kaiserslautern, Diss., 2005; Streich, Bernd: Stadtplanung in der

Wissensgesellschaft, ein Handbuch, Wiesbaden 2005, S. 562 ff.; Erpenstein, Annette: Städtebauliche

Konfliktforschung Korea, Das Beispiel der Cheonggyecheon Restaurierung in Seoul, Univ. Münster, Diss., 2010.

19 Ein System bedeutet nicht die Teile, sondern im Allgemeinen ein nach einer alle Teile erfassenden Regel

aufgebautes Ganzes.

20 Nach Duden Fremdwörterbuch (1997).

21 Vgl. ARL: Handwörterbuch der Raumordnung, 4. Aufl., Hannover 2005, S. 765.

22 Mehr dazu siehe dtv-Atlas Recht, Band1 Grundlagen Staatsrecht Strafrecht, München 2003, S. 31.

Nach Healey & Williams23 hat ein Stadtplanungssystem folgende drei Funktionen:

1. Die „planende Funktion“, Strategien und Prinzipien für räumliche Organisation und Bodennutzung

sowie Anordnung der Bebauungsform darstellend („a plan-making function, expressing stragegies and

principles for spatial organisation and land use/built form arrangement“).

2. Die „Entwicklungs- oder Bebauungsfunktion“, die sich über die Aktivität von der Bodenumlegung bis

zur Infrastrukturversorgung, Errichtung und Bebauung spannt (“a development function, which may

range from land assembly and servicing, to infrastructure provision and construction and development

activity”).

3. Die „Regulierungsfunktion“ in Bezug auf die Steuerung der Lage und Form des Gebäudes und die

Nutzungsänderung der Bestandsbauten (“a regulatory function relating to the control of building

location and form, and activity change within existing buildings”).

Um diese Funktionen zu erfüllen, umfasst das Planungssystem die „aufgabenbezogene

Institutionalisierung der Planung, die dafür relevanten Planarten und deren Arbeitsteilung, die

Instrumente der Planung sowie die Planungsinfrastruktur“ 24. Hierzu dient das Städtebaurecht als

Summe der Rechtsnormen, die sich auf die Vorbereitung und Leitung der baulichen und sonstigen

Nutzung von Grund und Boden beziehen. Daher wäre eine Untersuchung über das Planungssystem

ohne Berücksichtigung des Städtebaurechts unmöglich. Das koreanische Städtebaurecht umfasst die

Regelungen aus den durch die Kommune im Rahmen der Stadtplanung festgelegten Bestimmungen

im Stadtgrundplan und Stadtmanagementplan (inkl. Bebauungsplan), sowie dem SRPNG und den

örtlichen Bauvorschriften. Begrifflich wird insoweit auch von „Stadtplanungsrecht“ bzw.

„Bauplanungsrecht“ gesprochen. Meine Untersuchung über das Planungssystem auf Basis des

zugrundeliegenden Rechtssystems ist vorteilhaft, weil die gesetzliche Grundlage und administrative

Struktur des Staates einen wichtigen Rahmen für das Funktionieren eines Planungssystems bilden25.

23 Healey, Patsy/Williams, Richard: European Urban Planning Systems, Diversity and Convergence, in: Urban

Studies, Vol. 30, No. 4/5, 1993, S. 702 f.

24 ARL: Handwörterbuch der Raumordnung, 4. Aufl., Hannover 2005, S. 767.

25 ARL: Grundriss der Raumordnung und Raumentwicklung, Hannover 2011, S. 761; Nadin, Vincent/Stead

Dominic: European Spatial Planning Systems, Social Models and Learning, in: disP 172, 1/2008, S. 35 (38).

Teil 1 Voruntersuchung: Städtebaurecht

Kap. 1 Grundelemente des südkoreanischen Städtebaurechts

Das Bauplanungsrecht Südkoreas, insbesondere das für Raum- und Stadtplanung relevante

Städtebaurecht, basiert auf dem Artikel 120 Abs. 2 der südkoreanischen Verfassung (KV:

대한민국헌법)26 ; „Staatsraum und Ressourcen stehen unter dem Schutz des Staates und deren

Planungen sind vom Staat zur ausgewogenen Entwicklung und Nutzung aufzustellen, soweit es

erforderlich ist.„ Dieser Artikel dient als verfassungsrechtliche Grundlage des Städtebaurechts.

Andererseits kann der Staat aufgrund von Artikel 122 KV nach Maßgabe der Gesetze

Beschränkungen anordnen oder Pflichten auferlegen, für eine effektive, ausgeglichene Nutzung,

Entwicklung und Erhaltung des Staatsraums, der zur Basis für Produktion und Leben dient. Hierauf

wurden zahlreiche Gesetze, Verordnungen und flankierende Verwaltungsvorschriften erlassen27.

Außer dieser verfassungsrechtlichen Grundlage sollte man vor der Untersuchung des

südkoreanischen Städtebaurechts eine Übersicht über den organisatorischen Aufbau des Staates, der

Verwaltung und der Kommunen usw. haben. Hierbei sind grundsätzlich bedeutsam die in Art. 117

Abs. 1 KV verankerte Planungshoheit der Gemeinde einerseits und die in Art. 23 KV verankerte

Baufreiheit andererseits. Diese beide konkurrieren miteinander wegen der Gegenseitigkeit von

öffentlichen und privaten Belangen. Außerdem kann der Staat durch die Aufsichtsbefugnis in beide

Hoheiten eingreifen. Daher bildet sich ein dreieckiges Spannungsverhältnis zwischen den drei

Akteuren im Bereich des Städtebaurechts.

Staat

Aufsichts-

befugnis

Kommune

(Selbstverwal-

tungsgarantie)

Planungs-

hoheit

Bürger

(Eigentums-

schutzgarantie)

Baufreiheit

(Quelle: Eigene Darstellung)

Abb. 1-1 Spannungsverhältnis zwischen den drei Akteuren im öffentlichen Baurecht

Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden organisatorische Grundlagen dargestellt. Ferner

werden verfassungsrechtliche Eigentumsschutzgarantie und Baufreiheit sowie kommunale

26 Oh, Jun-Gen: Systematisierung des Städtebaurechts, KLRI, 2000, S.11.

27 Aufgrund dieser Bestimmung sind zurzeit etwa über 100 gesetzliche Regelwerke erlassen worden, was die

Raum- und Stadtplanung betrifft.

Selbstverwaltungsgarantie und die davon abgeleitete Planungshoheit der Kommunen und schließlich

das System zur Rechtssetzung und den Aufbau des Bauplanungsrechts untersucht.

1. Überblick des Landes

Die Republik Korea28 (Südkorea) liegt auf der koreanischen Halbinsel, die vom Meer umgeben ist

und von Nord nach Süd ca. 1100 km misst. Die Halbinsel liegt am nordöstlichen Teil des asiatischen

Kontinents. Im Norden grenzt sie an China und Russland, im Osten an das Ostmeer, auf dessen

anderer Seite Japan liegt. Zurzeit ist diese Halbinsel durch eine entmilitarisierte Zone, entlang des 38.

Breitengrades, in die Republik Korea (Südkorea) im Süden und die Demokratische Volksrepublik

Korea (Nordkorea) im Norden geteilt.

Korea war wegen dieser geopolitisch günstigen Lage zwischen China, Japan und Russland im

Laufe der Zeit ständig unter ausländischem Angriff, insbesondere ab Mitte des 19. Jh. in die

Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten geraten. In der Folgezeit erlebte Korea

die brutale Kolonialherrschaft von Japan (1910-1945). Nach dem zweiten Weltkrieg begann die

widerwillige Teilung des Landes. Mit der Aufteilung Koreas in eine sowjetische und eine US-

amerikanische Besatzungszone wurden 1948 zwei unabhängige Staaten gegründet. Diese Situation

wurde mit dem darauf folgenden Koreakrieg (1950-1953) besiegelt. Bis heute stehen sich Süd-

(Republik Korea) und Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea), als das einzige geteilte Land

der Welt mit gegensätzlichen politischen Systemen einander, gegenüber.

Abb. 1-2 Geopolitische Lage Koreas29

In den letzten 40 Jahren hat sich Südkorea mit rasantem Tempo zu einer der stärksten

Industrienationen der Welt entwickelt. Trotz der kurzen Industrialisierungs- und Modernisierungsphase

28 Mit „Korea“ ist, wenn von der Zeit nach der Teilung des Landes die Rede ist, stets nur „Südkorea“ gemeint.

hat Korea eine lange, über 4000-jährige Geschichte. Schon vom Jahr 2333 v. Chr. beginnt die

koreanische Zeitrechnung mit einer klassischen Legende. Damals wurde das erste koreanische

Staatswesen „Go-Joseon (Alt-Joseon)“ durch „Dangun“, der aus dem Himmelsgott „Hwanung“ und

einer Frau des Bärentotemstammes hervorgegangen war, gegründet. In der Folgezeit (Reich des

Wiman-Joseon, Epoche der Drei Reiche – Goguryeo, Baekje und Silla -, das vereinigte Silla-Reich,

Goryeo-Reich, die Zeit der Joseon-Dynastie) wurde Korea stets durch Machtkämpfe im Inneren und

Invasionen durch Japan und China erschüttert. Daher hat die koreanische Regierung seit dem 17. Jh.

eine sehr strenge Abschottungspolitik geführt. Diese Politik wurde verstärkt durch die

Aufklärungsbestrebungen der westlichen Kultur und durch christliche Missionierungsversuche sowie

durch das Eindringen europäischer und amerikanischer Schiffe in koreanisches Gewässer.

Im Jahre 1876 kam ein erster internationaler Vertrag zwischen Korea und Japan zustande. Damals

hat Japan nach dem militärischen Aufmarsch der Kriegsschiffe die Öffnung der koreanischen Häfen

erzwungen und einen ungleichen Vertrag in Ganghwa-do („Ganghwa-do Joyak“) mit Korea („Joseon“)

abgeschlossen. Anschließend musste Korea weitere Freundschafts- und Handelsverträge mit den

USA (1882), Großbritannien und Deutschland (1883), Russland und Italien (1884), Frankreich (1886),

Österreich (1892) und Dänemark (1902) schließen. Nach der Öffnung des Landes zur Außenwelt

begann die alte Joseon-Dynastie allmählich zusammenzubrechen. Die Joseon-Dynastie hatte sich

während ihrer letzten Jahre (1897-1910) selbst zum Kaiserreich „Daehanjeguk“ gekrönt. Eine solche

Entwicklung wurde durch die Japaner vorangetrieben, in deren Einflussbereich die koreanische

Halbinsel gefallen war und dessen Kolonie sie dann bis zum Ende des 2. Weltkrieges blieb. In der

Kolonialzeit (von 1910 bis 1945) bildete sich der erste Ansatz zu einem modernen Staatswesen

Koreas aus. Die Kontrolle Koreas durch Japan begann bereits vor der Annexion, nämlich mit dem

Eulsa-Abkommen (Protektoratsabkommen) von 1905 begonnen, das dem Land nach dem Japanisch-

Russischen Krieg (von 1904 bis 1905) aufgezwungen wurde. Aufgrund dieses Abkommens

kontrollierte Japan nicht nur die koreanische Außenpolitik, sondern auch das Polizei-, Militär-,

Währungs-, Bank- und das Kommunikationswesen sowie alle anderen wichtigen staatlichen

Funktionen. Das erste Städtebaurecht und das Planungssystem wurden in der Kolonialzeit unter der

Führung des japanischen Kolonialministers geschaffen.

Das heutige südkoreanische Planungssystem und die dazu erlassenen Regelwerke sind

zentralistisch geprägt, weil Korea seit langem ein zentralistisch organisierter Einheitsstaat ist und

wenig Erfahrung mit der kommunalen Selbstverwaltung gemacht hat. Im Vergleich zu Deutschland,

welche eine über 200-Jährige Geschichte der gemeindlichen Selbstverwaltung hat, hat Südkorea

dahingehend eine relativ kurze Geschichte. Die erste kommunale Selbstverwaltung kam erst in den

90er Jahren richtig zum Zuge, obwohl verfassungsrechtliche Regelungen über kommunale

Selbstverwaltung bereits in der KV von 1948 erwähnt wurden30. Auf dieser Grundlage wurde am

29 http://www.kooperation-international.de/republik-korea-suedkorea

30 Das Achte Kapitel (§§ 96 ff.) der KV von 1948 beinhaltet Regelungen über kommunale Selbstverwaltung. „Die

kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften haben im Rahmen der Gesetze ihre

Selbstverwaltungsangelegenheiten und die vom Staat übertragenen Aufgaben zu erledigen und ihr Vermögen zu

verwalten. Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften können im Rahmen der Gesetze, Satzungen und

04.07.1949 das KSVG (Gesetz-Nr. 32) erlassen. Jedoch wurde die in der Verfassung verankerte

kommunale Selbstverwaltung nach dem Militärputsch vom 16.05.1961 aufgeschoben und das KSVG

entfaltete bis 1991 keine Wirkung. Erst ab 27.06.1995, als die Kommunalwahlen für Bürgermeister

von Kommunen, Kommunal- und Gemeinderat durchgeführt worden sind, wurde der Grundstein für

die wiederbelebte kommunale Selbstverwaltung gelegt und die richtige kommunale Selbstverwaltung

eingeführt31. In diesem Zusammenhang ist das Interesse der Kommunen an der Planungshoheit

enorm gewachsen, die zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung zählt. Darum ergeben

sich noch die Kompetenzkonflikte zwischen Staat und Kommunen sowie zwischen Ober- und

Unterkommunen.

2. Staats- und Verwaltungsaufbau

2.1 Staatsaufbau

Korea (die Republik Korea) ist ein demokratisch regierter Einheitsstaat mit einem Einkammer-

Parlament (Nationalversammlung). 1987 wurde in einem Referendum eine neue Verfassung 32

angenommen. Seit 1988, als die neue Verfassung in Kraft getreten war, spricht man von der Sechsten

Republik, die bis heute andauert.

Gemäß der KV ist die Staatsgewalt auf mehre Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und

zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit verteilt. In Korea ist die Gewaltenteilung in der KV

festgelegt. Nach diesem Staatsprinzip gibt es drei wichtige Staatsgewalten (Horizontale

Gewaltenteilung): die Gesetzgebung33 (Legislative), Vollziehung34 (Exekutive) und Rechtsprechung35

(Judikative). Im Vergleich zu Deutschland kann man eine Vertikale Gewaltenteilung in Korea nicht

beobachten, da Korea kein föderativer Staat ist.

Das Staatoberhaupt des Landes ist der Staatspräsident, das erst nach dem bürgerlichen Aufstand

im Jahre 1987 direkt vom Volk gewählt wird. Er amtiert für die Dauer einer fünfjährigen

Legislaturperiode und eine Wiederwahl ist nicht zulässig. In dem präsidialen Regierungssystem

regiert der Präsident an der Spitze der Exekutiven mit Hilfe des Kabinetts, das aus 15 bis 30

Mitgliedern besteht (Art. 88 Abs. 2 KV). Als Vorsitzender des Kabinetts ist er für alle wichtigen

Regierungsentscheidungen allein verantwortlich. Der Ministerpräsident, der als zweitwichtigster Mann

Verordnungen über eine Selbstverwaltung bestimmen (§ 96)“. „Die Organisation und Verwaltung der

Kommunalkörperschaften sind in einem Gesetz geregelt. Jede Kommunalkörperschaft muss ein eigenes

Kommunalparlament bilden. Die Organisation und die Kompetenz dieser Vertretung sowie die Wahl der

Kommunalabgeordneten sind in einem Gesetz geregelt (§ 97)“.

31 Mehr dazu s. Choi, Bong-Seok: Die unmittelbare demokratische Bürgerbeteiligung am kommunalen

Entscheidungsverfahren – Möglichkeit und Notwendigkeit der plebiszitären Bürgerbeteiligung in Korea unter

Bezugnahme auf die Theorie und Praxis in Deutschland, Diss., Uni-Hannover, 2000, S. 103 ff.

32 Koreanische Verfassung (KV) i.d.F. von 29.10.1987.

33 Drittes Kapitel (Art. 40 bis 65) KV.

34 Viertes Kapitel (Art. 66 bis 85) KV.

35 Viertes Kapitel (Art. 86 bis 100) KV.

nach dem Präsident, die Aufsicht über die Minister übernimmt, wird mit Zustimmung der

Nationalversammlung vom Präsidenten ernannt und weitere Minister werden auf Vorschlag des

Ministerpräsidenten vom Präsidenten ernannt. Der Präsident verfügt über ein aufschiebendes

Vetorecht gegen Beschlüsse der Nationalversammlung. Er besitzt eine enorme Macht nicht nur über

Verwaltung und Politik, sondern auch über die Staatsraumplanung.

Legislative Exekutive Judikative

Präsident

Ministerpräsident

Drei-Ebenen-System;

Oberster Gerichtshof,

Hohe Gerichtshöfe,

Landgerichte

Ein-Kammer-System;

Nationalversammlung

Ministerium für Strategie und

Finanzen Verteidigungsministerium Ministerium für Gesundheit,

Soziales und Familien

Ministerium für

Wiedervereinigung

Ministerium für auswärtige

Angelegenheiten und Handel

Ministerium für Bildung,

Wissenschaft und Technologie

Justizministerium

Umweltministerium

Ministerium für öffentliche

Verwaltung und Sicherheit

Ministerium für Kultur, Sport und

Tourismus

Ministerium für Ernährung, Land-,

Forstwirtschaft und Fischerei

Ministerium für wissensbasierte

Wirtschaft

Ministerium für Land, Verkehr

und maritime Angelegenheiten

Ministerium für die Gleichstellung

der Geschlechter

Arbeitsministerium

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 1-1 Staatsaufbau

Die koreanische Nationalversammlung besitzt die Gesetzgebungskompetenz. Die Versammlung,

die aus einer Kammer besteht, setzt sich aus 299 Mitgliedern zusammen, die alle vier Jahre gewählt

werden. Durch eine Volkswahl werden insg. 245 von 299 Mitgliedern in die Wahlbezirke gewählt und

die Sitze von den übrigen 54 Mitgliedern werden auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems

verteilt. Danach können jeder politischen Partei Sitze zugeteilt werden, die mindestens drei Prozent

aller gültigen Stimmen oder mindestens fünf Sitze bei der Kommunalwahl gewonnen haben.

Die Judikative Koreas besteht aus dem Obersten Gerichtshof, den Hohen Gerichtshöfen und den

Landgerichten (dreistufige Struktur). Zudem gibt es Patentgerichte, Familiengerichte,

Verwaltungsgerichte und Militärgerichte. Das höchste Gericht ist der Oberste Gerichtshof, der aus

vierzehn Richtern besteht. Sie werden vom Präsidenten mit Zustimmung der Nationalversammlung

ernannt. Der Oberste Gerichtshof (대법원) urteilt in letzter Instanz. Unter dem Obersten Gerichtshof

sind fünf Hohe Gerichtshöfe (고등법원) angesiedelt. Diese befinden sich in unterschiedlichen Städten:

Seoul, Busan, Daegu, Daejeon und Gwangju. Die Hohen Gerichtshöfe sind Gerichte zweiter Instanz

in Straf- und Zivilangelegenheiten sowie in Verwaltungsfällen. Die Landgerichte (지방법원) sind für

Zivil- und Strafprozesse in der ersten Instanz zuständig. In Korea gibt es insgesamt 14 Landgerichte

(in Seoul, Incheon, Uijeongbu, Suwon, Chuncheon, Daejeon, Cheongju, Daegu, Busan, Changwon,

Ulsan, Gwangju, Jeonju und Jeju). Die Hauptstadt Seoul hat als einzige Stadt ein eigenes

Verwaltungsgericht (행정법원). Außerhalb Seouls sind die Landgerichte auch für die

Verwaltungsstreitigkeit zuständig. Daher ist Korea kein Verwaltungsstaat, sondern ein Justizstaat.

Außer diesen drei Staatsgewalten gibt es drei unabhängige Staatsorganisationen, die zum

besonderen Schutz der grundlegenden bürgerlichen Rechte dienen und als Kontrollorgan der

Staatsgewalten fungieren: das Verfassungsgericht 36 (Art. 111 bis 113 KV), die nationale

Wahlkommission (Art. 114 bis 116 KV) und die nationale Menschenrechtskommission37.

2.2 Verwaltungsaufbau und Aufbau der Selbstverwaltungskörperschaften

Abb. 1-3 Politische Karte Koreas38

36 Nach § 111 Abs. 1 KV entscheidet das Verfassungsgericht über die Verfassungskonformität der Gesetze,

urteilt bei Verfassungsbeschwerden der Bürger, entscheidet in letzter Instanz bei Amtsenthebungsverfahren usw.

37 Die Kommission wurde im Jahre 2001 als nationale Institution zum Schutz der Menschenrechte nach dem

Gesetz über nationale Menschenrechtskommission (국가인권위원회법: NMRKG) i.d.F. vom 24.05.2001 (Gesetz-

Nr. 6481) gegründet. Obwohl diese Kommission keine verfassungsrechtliche Grundlage hat, ist sie als eine

unabhängige Staatsorganisation anerkannt.

38 http://www.kooperation-international.de/uploads/tx_userikcategorisation/map/kr_g.jpg?PHPSESSID=c332

Der Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung ist in Korea zweistufig gegliedert. Die KV garantiert

zwar die zweistufige kommunale Selbstverwaltung und damit die Autonomie von Kommunen, aber sie

sind von der Art der Selbstverwaltungskörperschaften her nicht von der KV, sondern vom KSVG39

bestimmt. Das KSVG kennt mehrere Erscheinungsformen der kommunalen Gebietskörperschaften.

Auf der oberkommunalen Ebene gibt es 8 Provinzen (Do), eine Sonderselbstverwaltungsprovinz

(Teukbyeoljachido), eine Hauptstadt (Seoul) als Sonderstadt (Teukbyeolsi) und 6 Großraumstädte

(Gwangyeoksi) mit Provinzstatus. Unter diesen 16 Oberkommunen sind zur Zeit insgesamt 230

Unterkommune gegliedert, die je nach den Eigenschaften der Oberkommunen unterschiedliche

Namen tragen; 75 Jachi-si (자치시: autonome Städte), 86 Gun (군: Distrikte), 69 Jachi-gu (자치구:

autonome Bezirke).

Abb. 1-4 Verwaltungsaufbau40

39 Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung (지방자치법: KSVG) vom 04.07.1949 (Gesetz-Nr. 32), zuletzt

geändert am 01.04.2009 (Gesetz-Nr. 9577).

40 MLTM: Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums, Gyeonggi-do 2010, S. 13 ff. (kor.).

Außerdem gibt es unter den autonomen Unterkommunen noch untergeordnete

Verwaltungseinheiten (Verwaltungsstädte, Verwaltungsbezirke, Eup, Myeon, Dong und Ri), die als

Außen- und Anlaufstelle für Bürger dienen. Diese Verwaltungseinheiten beschäftigen sich in erster

Linie mit den routinemäßigen Verwaltungstätigkeiten und sozialen Dienstleistungen. Aber diese

Einheiten haben keine Autonomie, so dass sie eine vertikale untere Behörde vor Ort darstellen.

Zurzeit gliedern sich die kommunalen Verwaltungseinheiten wie in Abb. 1-4 dargestellt. Im Vergleich

zur deutschen Kommunalverwaltung stehen die koreanischen Institutionen der Kommunalpolitik in

weitaus direkterer Beziehung zur Zentralregierung, weil im Staatsaufbau die Länderebene fehlt und

die heutige kommunale Selbstverwaltung eine sehr kurze Geschichte hat.

3. Eigentumsschutzgarantie und Baufreiheit

3.1 Inhalt und Schranken des Eigentums

Das Eigentumsrecht aller Bürger ist in Korea verfassungsrechtlich gewährleistet und dessen Inhalt

und Schranken müssen durch die einschlägigen Gesetze bestimmt werden. Gemäß Artikel 23 Abs. 1

KV 41 besteht ein grundrechtlicher Schutz gegen staatliche Eingriffe in das Eigentum. Die

grundrechtliche Garantie zum Eigentumsschutz bezweckt die Erhaltung eines Freiheitsraumes im

Vermögensbereich zur Sicherung der materiellen Grundlagen der Persönlichkeitsentfaltung der

Eigentümer. Der Kern der Eigentumsschutzgarantie ist die Eigentumsnutzung, so dass Art. 23 Abs. 3

KV42 nicht nur vor dem Entzug, sondern auch vor einer Entwertung des Eigentums schützt. Der

verfassungsrechtliche Eigentumsschutz bedeutet nicht, dass das Eigentum vor jeglichem staatlichen

Eingriff immer geschützt ist; so kann das Eigentum nach Art. 23. Abs. 1 S. 2 KV durch

Inhaltsbestimmungen bestimmt werden. Es besteht auch kein absoluter Schutz vor Enteignung,

vielmehr wird der Schutzumfang des Eigentums durch die inhaltlich begrenzte

Enteignungsermächtigung mitbestimmt.

3.2 Baufreiheit und deren Beschränkung durch die einfachgesetzliche Regelung

Nach herrschender Meinung fällt die Baufreiheit unter die Eigentumsschutzgarantie. Daher ist die

Baufreiheit als Bestandteil der Eigentumsfreiheit anzusehen. Die KV sieht keine generelle Baufreiheit,

sondern lediglich eine eingeschränkte Baufreiheit vor (Art. 23 Abs. 1 S. 2 KV). In dem Grundsatz der

Baufreiheit kommt eine zentrale Bedeutung dem öffentlichen Baurecht zu. Hieraus erwächst dem

Bauherrn ein Recht zur baulichen Nutzung seines Grundeigentums. Diese Baufreiheit wird im BauG

(Geonchuk-beop) konkretisiert. Bei Vorliegen der im BauG genannten Voraussetzungen ist eine

Erlaubnis zur Baufreiheit zu erteilen. Unter Baufreiheit versteht man das Recht des Eigentümers, eine

41 „Das Eigentumsrecht aller Bürger ist gewährleistet. Dessen Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze

bestimmt. (Art. 23 Abs. 1 KV)“

42 „Eine Enteignung, Nutzung oder Beschränkung ist nur beim Bedarf der Allgemeinheit zulässig. Deren

Entschädigung ist durch Gesetz geregelt und eine angemessene Höhe soll gezahlt werden. (Art. 23 Abs. 3 KV)“

Baubewilligung zu beantragen bzw. ein Gebäude auf seinem Grundstück zu errichten. Die Baufreiheit

folgt aus dem Eigentumsrecht. Eingeschränkt bzw. in ihrem Inhalt bestimmt wird die Baufreiheit durch

die einschlägigen Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Baurechts sowie durch das privatrechtliche

Nachbarrecht.

Die zweite wesentliche Ausprägung der Baufreiheit ist der Bestandschutz. Der Art. 23 Abs.1 KV

schützt den Bestand des Eigentums. Eine bauliche Anlage, die im Widerspruch zum öffentlichen

Baurecht steht oder stand und genehmigungsfähig ist, genießt Bestandschutz.

4. Kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit43

4.1 Selbstverwaltungsgarantie

Die Verwaltung Koreas baut sich auf einer traditionellen zentralisierten Verwaltungskultur auf.

Korea ist seit dem Jahr 668 ein Einheitsstaat. Dieser historische Hintergrund hat eine administrative

Zentralisierung begünstigt. Zum ersten Mal in der Geschichte wurden in Korea nach dem zweiten

Weltkrieg eine demokratische Republik als Staatsform und ein zentrales Regierungssystem

übernommen. Auf eine stärkere Zentralisierung wurde nach dem Koreakrieg (1950-1953) von der

koreanischen Regierung bis auf weiteres verzichtet44.

Erst nach der „April Revolution“ am 19.04.1960 wurde die kommunale Selbstverwaltung45 in der

Zweiten Republik eingeführt. Aber das Selbstverwaltungssystem konnte nur ein halbes Jahr lang (von

Nov. 1960 bis Mai 1961) aufrechterhalten werden, weil die militärische Regierung nach dem

Militärputsch vom 16.05.1961 ein zentralisiertes Regierungssystem gewählt hat. Diese Situation

konnte bis 1987 deswegen rechtfertigt werden, weil die von der Militärregierung vorgenommene

Wirtschaftsaufschwungspolitik es erforderte. Erst ab 1988, als ein Prozess der Dezentralisierung und

Demokratisierung eingeleitet wurde, sind sorgfältige Überlegungen und Versuche für eine

Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung aufgenommen worden. Mit der Kommunalwahl

1995 wurde die kommunale Selbstverwaltung wieder eingeleitet. Damit konnten die

Provinzgouverneure und die Bürgermeister, die früher vom Präsident ernannt worden waren, sowie

die Kommunalräte vom Volk direkt gewählt werden46.

43 Kim, Gye-Hong: Erläuterung über das kommunale Selbstverwaltungsgesetz, MOLEG, Seoul 2009, S. 213 ff.

(kor.).

44 Lee, Jong Hyeon: Eletronic Government und Verwaltungsmodernisierung in Korea, Univ. Oldenburg, Diss.,

2003, S. 12.

45 Die kommunale Selbstverwaltung in Korea wird als „Graswurzeldemokratie“ bezeichnet, weil sie als eine

unabdingbare Voraussetzung für die Ausgestaltung der Demokratie anzusehen ist.

46 Mehr dazu siehe Choi, Bong-Seok: Die unmittelbare demokratische Bürgerbeteiligung am kommunalen

Entscheidungsverfahren, Univ. Hannover, Diss., 2000, S. 102 ff.;Kim, Sujin: Das kommunale Satzungsrecht und

dessen Kontrolle - Eine Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und Korea -, Univ. zu Köln, Diss., 2000, S. 14

ff.

Die koreanische Verfassung (KV) gewährleistet den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften

ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Nach Art. 117 Abs. 1 KV47 können die

kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften alle Angelegenheiten über das Wohl der örtlichen

Gemeinschaft entscheiden, ihre Vermögen verwalten und im Rahmen der Gesetze und Verordnungen

kommunale Satzungen und Verwaltungsvorschriften bezüglich der Selbstverwaltung erlassen. Diese

Bestimmung verbürgt die Existenz der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, ihre Aufgaben

und das autonome Gesetzgebungsrecht der Kommunen. Die Arten der kommunalen

Selbstverwaltungskörperschaften können nach Art. 117 Abs. 2 KV48 durch Gesetz bestimmt werden.

Aufgrund des Verfassungsrechts ist also dem Gesetzgeber das Recht vorbehalten, die

Erscheinungsform der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften näher auszugestalten49. Aus

diesem Hintergrund wurde das Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung (KSVG) 50 erlassen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche flankierende Gesetze und Verordnungen.

Grundgesetz über Kommunalsteuer

(KSGG: 지방세기본법)

Kommunalsteuergesetz

(KSG: 지방세법)

Kommunalabgabengesetz

(KAG: 지방교부세법)

Gesetz über die Kommunal-

unternehmen (KUG: 지방공기업법)

Kommunalbeamtengesetz

(KBG: 지방공무원법)

Gesetz über kommunale

Bildungsautonomie (KBAG:

지방교육자치에 관한 법률)

Gesetz über kommunale Wahl

(KWG: 공직선거법)

Gesetz über die Abgaben zur

kommunalen Bildungsfinanzierung

(KBFAG: 지방교육재정 교부금법)

Abb. 1-5 Die auf kommunale Selbstverwaltung bezogenen Gesetze

47 „Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften können alle Angelegenheiten über dem Wohl der örtlichen

Gemeinschaft erledigen, ihre Vermögen verwalten und im Rahmen der Gesetze und Verordnungen kommunale

Satzungen und Verwaltungsvorschriften bezüglich der Selbstverwaltung erlassen. (Art. 117 Abs. 1 KV)“

48 „Die Arten der Selbstverwaltungskörperschaften werden durch Gesetz bestimmt. (Art. 117 Abs. 2 KV)“

49 Das KSVG bestimmt in § 2 Abs. 1 die Erscheinungsform der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in

zwei Arten (Ober- und Unterkommunen).

4.2 Planungshoheit der Kommunen

Nach Art. 117 Abs. 1 KV können die Kommunen als Selbstverwaltungskörperschaften die

Angelegenheiten zur Wohlfahrt der örtlichen Gemeinschaft ausführen. Die KV garantiert grundsätzlich

das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, jedoch ist aus Art. 117 abs. 1 KV nicht eindeutig

erkennbar, ob die KV den Kommunen auch die allgemeine Planungshoheit überlässt, mit der die

Kommunen ihre Gebiete in eigener Verantwortung städtebaulich fortentwickeln können 51 . Die

Angelegenheiten zur Wohlfahrt der örtlichen Gemeinschaft umfassen viele Aufgaben. Um diese

Aufgaben der Selbstverwaltung sachgemäß zu erledigen, müssen die Kommunen die allgemeine

Planungshoheit haben. Die allgemeine Planungshoheit der Kommunen folgt im Allgemeinen den

Selbstverwaltungsaufgaben, „weil Planung keine zusätzliche Sachaufgabe, sondern eine Methode der

Aufgabenerledigung ist52“.

Die Planungshoheit ist nach herrschender Meinung der Kernbestand des Selbstverwaltungsrechts.

Die kommunale Planungshoheit umfasst in der Regel das Recht der Gebietskörperschaften, die

jeweilige städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Stadtplanung (d.h. Stadtgrundplan und

Stadtmanagementplan) eigenverantwortlich zu gestalten. Die kommunale Planungshoheit gibt den

Kommunen einen Handlungsspielraum mit geringer Einflussnahme durch die staatliche Planung.

5. Rechtssystem, Aufbau des Bauplanungsrechts und überörtliche Planung

5.1 Rechts- und Rechtssetzungssystem

Das koreanische Recht ist auf der Basis des kontinental-europäischen Rechtssystem 53

hierarchisch aufgebaut. Die verschiedenen Rechtsquellen stehen nicht unvermittelt nebeneinander,

sondern in einer Hierarchie im Verhältnis zueinander. Im Rahmen des Rangverhältnisses kann die

Normenhierarchie als eine Pyramide dargestellt werden (s. Abb. 1-6). Innerhalb der Normenhierarchie

verdrängt die höhere Norm die Rangniedrigere („Lex superior derogat legi inferiori“). Wenn zwei

Normen unterschiedlicher Ebene den gleichen Sachverhalt regeln, dann gilt die Regelung der

höheren Norm. In diesem Lex superior-Grundsatz (상위법 우선의 원칙) richtet sich der

Geltungsvorrang nach dem Rangverhältnis innerhalb von bezogenen Normgruppen.

50 Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung (지방자치법: Jibangjachi-beop) vom 04.07.1949 (Gesetz-Nr. 32),

zuletzt geändert am 08.06.2010 (Gesetz-Nr. 10344).

51 Kang, Hyun-Ho Jakob: Planerische Gestaltungsfreiheit und deren gerichtliche Kontrolle nach deutschem und

südkoreanischem Recht, Univ. Köln, Diss., 1996, S. 74.

52 Kang, a.a.O., S. 75.

53 In Korea wurde in der ersten Hälfte des 20. Jh. während der japanischen Kolonialzeit das kontinental-

europäisches Rechtssystem eingeführt. Bis heute ist das koreanische Rechtssystem noch vom kontinental-

europäischen Rechtssystem geprägt (KLRI (Hg.): Einführung in das koreanische Recht, Berlin u.a. 2010, S. 5;

Heberer, Thomas / Derichs, Claudia (Hg.): Einführung in die politischen Systeme Ostasiens, VR China,

Hongkong, Japan, Nordkorea, Südkorea, Taiwan, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 337 f.).

Darüber hinaus muss man im koreanischen Rechtssystem noch zwei weitere Grundsätze (Lex

specialis-Grundsatz und Lex posterior-Grundsatz) beachten. Nach dem Lex specialis-Grundsatz („Lex

specialis derogat lex generalis“: 특별법 우선의 원칙) geht das Sondergesetz (od. Spezialgesetz),

das einen Einzelfall bzw. einen Ausnahmefall regelt, dem allgemeinen Gesetz in der Anwendung vor.

Fällt ein Tatbestand unter zwei Regelungen, so findet nur die Rechtsfolge der spezielleren Regelung

Anwendung54. Da viele Sondergesetze im Bereich des koreanischen Bauplanungsrechts erlassen

worden sind, kommt diesem Grundsatz besondere Bedeutung zu.

Der letzte Grundsatz, der eine wichtige juristische Auslegungsregel darstellt, ist der Lex posterior-

Grundsatz („Lex posterior derogat legi priori“: 신법 우선의 원칙). Danach soll das spätere Gesetz

dem früheren Gesetz vorgehen. Dieser Grundsatz stellt auch klar, dass ein späterer Rechtssatz

entgegenstehende frühere Rechtssätze aufhebt. Die oben aufgeführten drei Grundsätze55 sind

grundlegende Prinzipien in der koreanischen Rechtsordnung und bei der Rechtsanwendung.

Gesetze

Rechts-

verordnungen

Präsidiale

Ministerielle

Kommunales

Recht

Kommunale Satzungen

Kommunale Vorschriften

(Quelle: Eigene Darstellung)

Verwaltungsvorschriften

Verfassungs-

recht

Gesetze im

formellen

Sinne

Gesetze im

materiellen

Sinne

Abb. 1-6 Normenpyramide

In der koreanischen Rechtsordnung steht die KV als das höchste Gesetz über allen anderen

Gesetzen. Darunter stehen die Gesetze im formellen Sinne. Danach kommen die präsidialen

Rechtsverordnungen, die mit der Ermächtigung des Gesetzes vom Präsident erlassen worden sind.

Es folgen die ministeriellen Rechtsverordnungen und die ministeriellen Verwaltungsvorschriften56, die

54 Wenn auf denselben Sachverhalt inhaltlich gegensätzliche Gesetze (z.B. ein allgemeines Gesetz und ein

Sondergesetz) ihre Anwendung finden, liegt eine Normenkollision vor. In diesem Fall kann die Normenkollision

aufgrund des Lex specialis-Grundsatzes gelöst werden.

55 Über die allgemeine Rechtsnatur der Drei-Grundsätze s. Vranes, Erich: Lex Superior, Lex Specialis, Lex

Posterior – Zur Rechtsnatur der „Konfliktlösungsregeln“, in: ZaöRV 65 (2005), S. 391 ff.

56 Unterhalb des Gesetzes im materiellen Sinne sind die Verwaltungsvorschriften anzuordnen. Verbindliche

Einzelakte (z.B. Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge, Urteile) stehen infolge des Vorrangs des

Gesetzes in der Reihenfolge unterhalb jeder Rechtsnorm.

mit der Ermächtigung der präsidialen Rechtsverordnungen erlassen werden können. Wegen der

Hierarchie der Rechtsnormen muss jede untergeordnete Rechtsnorm mit allen übergeordneten

Normen im Einklang stehen.

Die Gesetze im formellen Sinne entstehen als allgemeingültige Regeln auf gesetzlich

vorgeschriebenem Weg durch die Nationalversammlung (Art. 40 KV57). Hingegen entstehen die

Rechtsverordnungen als ergänzende Bestimmungen zu den Gesetzen auf der Basis von Gesetzen

durch die Regierung. Das Rechtssetzungsverfahren läuft je nach Art der Rechtsquelle wie in Tabelle

1-2 ab58.

Tab. 1-2 Rechtssetzungsverfahren

5.2 Aufbau des Bauplanungsrechts

Bevor auf den Aufbau des Bauplanungsrechts eingegangen wird, ist es erforderlich, die Struktur

des koreanischen Baurechts aus Sicht des deutschen Rechts zu veranschaulichen (s. Tab. 1-3). Das

Baurecht wird auch in Korea in aller Regel in das öffentliche Baurecht und in das private Baurecht

unterteilt. Das private Baurecht regelt, ob und in welchen Grenzen ein Grundstück gegenüber privaten

Dritten genutzt werden darf59 (z.B. gemäß §§ 216 ff. KBGB60). Zum privaten Baurecht wird teilweise

auch das Bauvertragsrecht gezählt, das im Wesentlichen in den §§ 664 ff. KBGB geregelt ist.

57 „Die Nationalversammlung ist für die Gesetzgebung zuständig (Art. 40 KV). “

58 http://www.moleg.go.kr/lawinfo/governmentLegislation/process/processDefine

59 Choi, Seung-Young: Privates Bodenrecht, Gwangju 2002, S. 197 ff.

60 Bürgerliches Gesetzbuch (민법) vom 22.02.1958 (Gesetz-Nr. 471), zuletzt geändert am 08.05.2009 (Gesetz-

Nr. 9650).

Das „öffentliche Baurecht“61 umfasst die Summe der Rechtsvorschriften, die sich auf die

Zulässigkeit, Ordnung, Grenze und Förderung der baulichen Nutzung von Grundstücken sowie auf

bestimmungsgemäße Nutzung beziehen. Hierzu zählen die Regelungen, die die Zulässigkeit und

Grenzen von baulichen Anlagen, ihre Errichtung, Nutzung, Änderung, Beseitigung und sonstige

Beschaffenheit betreffen. Innerhalb des öffentlichen Baurechts sind das

„Bauplanungsrecht“ („Städtebaurecht“ oder „Stadtplanungsrecht“),

„Bauordnungsrecht“ („Bauwerksrecht“) und das „Baunebenrecht“ zu unterscheiden62.

Baurecht

Öffentliches Baurecht Privates Baurecht

Bauplanungsrecht (Städtebaurecht) Bauordnungsrecht Baunebenrecht

Allgemeines

Städtebaurecht Besonderes

Städtebaurecht

BauG

BEEG, BNSGG,

GSMSG, SEG und

SRPNG

BUG, FGNSG,

ISBSG, ISEG, SEG,

SUFSG, SWVG,

TMFSG, USBG,

USESG, WG,

VMBSG, WEFG, usw.

(Quelle: Eigene Darstellung)

KBGB

ABG, BSEG, DSG,

EBBG, FG, LBKG,

LVG, MIG, MGSG,

NPG, NUSG, PPG,

PWG, SBG, SHG,

SVRFG, SVSEG,

SWG, TWG usw.

Tab. 1-3 Grundstruktur und Rechtsquelle des Baurechts63 64

Das „Städtebaurecht“ ist flächenbezogen und trifft die Regelungen zur Zulässigkeit von

Bauvorhaben und die Bebaubarkeit von Grundstücken, insbesondere im Bezug auf die Planung der

Bodennutzung und gibt Angabe darüber, „Was“ und „Wo“ gebaut werden darf. Das Städtebaurecht

unterteilt sich wiederum in allgemeines und besonderes Städtebaurecht. Die landeseinheitliche

Rechtsquelle des Städtebaurechts in Korea sind SRPNG 65 (inkl. Rechtsverordnungen,

61 Das Rechtsgebiet für das öffentliche Baurecht ist in Korea auch als „das öffentliche Bodenrecht“ benannt (Mehr

dazu Rhyu, Hae-Woong: Bodenrecht, 3. Aufl., Seoul 2005; Seok, Jong-Hyun: Öffentliches Bodenrecht, Seoul

1999). Darüber wird es auch als „Bauverwaltungsrecht“ bezeichnet (Kim, Jong-Bo: Bauverwaltungsrecht, Seoul

2005).

62 In einem erweiterten Begriffsverständnis gehört zum öffentlichen Baurecht auch das Raumordnungsrecht.

63 Vgl. Shin, Bong-Ki: Planungsermessen, Abwägungsgebot einschließlich der Prognose im Bauplanungsrecht

der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum entsprechenden Recht in der Republik Korea, Münster, Univ.,

Diss., 1989, S. 119 ff. (kor.).

64 Da das Stadtentwicklungsgesetz (SEG: 도시개발법) die Vorschriften über die Bodenordnung und

städtebauliche Entwicklungsmaßnahme enthält, ist „SEG“ nicht nur als die Rechtsquelle des allgemeinen

Städtebaurechts, sondern auch des besonderen Städtebaurechts anzusehen.

65 Gesetz über die Planung und Nutzung des Staatsraums (국토의 계획 및 이용에 관한 법률) vom 04.02.2002

(Gesetz-Nr. 6655), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

Verwaltungsvorschriften) und flankierende Rechtsquellen 66 . Jedoch dient das SRPNG nur als

allgemeines Städtebaurecht, während das deutsche BauGB 67 allgemeines und besonderes

Städtebaurecht zum Inhalt hat. Daher bestehen im Bereich des besonderen Städtebaurechts noch

mehrere unterschiedliche Rechtsquellen, die meistens zur Durchführung einer speziellen Maßnahme

(z.B. städtebauliche Sanierungsmaßnahme 68 , städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 69 ,

Stadtumbaumaßnahme70, Maßnahme zur Wohnbaulanderschließung71, Wohnungsbau72usw.) oder

eines räumlichen Projekts (z.B. Projekte für ein Bahnhofsumfeld73, eine Innovationsstadt74, einen

66 Zusätzlich gibt es noch vier flankierende Rechtsquelle; 1) das „BEEG (공익사업을 위한 토지등의 취득 및

보상에 관한 법률)“ (Gesetz zur Bodenenteignung und Entschädigung bei öffentlichen Baumaßnahmen vom

04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6656), zuletzt geändert am 01.04.2009 (Gesetz-Nr. 9595)), 2) das „BNSGG

(토지이용규제 기본법)“ (Grundgesetz zur Steuerung der Bodennutzung vom 07.12.2005 (Gesetz-Nr. 7715),

zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780)), 3) das „GAMSG (개발제한구역의 지정 및 관리에 관한

특별조치법)“ (Sondermaßnahmengesetz zur Ausweisung und Management des Grüngürtels vom 28. 01. 2000

(Gesetz-Nr. 6241), zuletzt geändert am 25.01.2010 (Gesetz-Nr. 9968)) und 4) das „SEG

(도시개발법)“ (Stadtentwicklungsgesetz vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6242), zuletzt geändert am 31.05.2010

(Gesetz-Nr. 10331)).

67 Baugesetzbuch i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585).

68 Gesetz zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung (SWVG: 도시 및 주거환경 정비법) vom 30.12.2002

(Gesetz-Nr. 6841), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

69 Stadtentwicklungsgesetz (SEG: 도시개발법) vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6242), zuletzt geändert am

31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

70 Sondergesetz zur Förderung des Stadtumbaus (SUFSG: 도시재정비 촉진을 위한 특별법) vom 30.12.2005

(Gesetz-Nr. 7834), zuletzt geändert am 25.03.2009 (Gesetz-Nr. 9539).

71 Förderungsgesetz zur Erschließung des Wohnbaulandes (WEFG: 택지개발 촉진법) vom 31.12.1980 (Gesetz-

Nr. 3315), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9865).

72 Wohnungsgesetz (WG: 주택법) vom 29.05.2003 (Gesetz-Nr. 6916), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-

Nr. 9865).

73 Gesetz zur Entwicklung und Nutzung des Bahnhofsumfelds (BUG: 역세권의 개발 및 이용에 관한 법률) vom

15.04.2010 (Gesetz-Nr. 10266).

74 Sondergesetz über die Förderung des Baus der Innovationsstadt nach Umzug der öffentlichen Behörden in die

Nicht-Haupstadtregion (ISBSG: 공공기관 지방이전에 따른 혁신도시 건설 및 지원에 관한 특별법) vom

11.01.2007 (Gesetz-Nr. 8238), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

Industriestandort 75 , eine ubiquitäre Stadt (Ubiquitous City) 76 , eine Unternehmerstadt 77 , eine

verwaltungsorientierte Multistadt78, ein wassernahes Gebiet am Fluss79 usw.) erlassen sind.

Hingegen ist das „Bauordnungsrecht“ objektbezogen und stellt konkrete und detaillierte

Anforderungen an Bauvorhaben und regelt das „Wie“ des Bauens. Das koreanische

Bauordnungsrecht hat landeseinheitliche Rechtsquellen (BauG inklusive Rechtsverordnungen und

Verwaltungsvorschriften80 ), während die Landesbauordnung in Deutschland von Bundesland zu

Bundesland divergiert. Außerdem haben die kommunalen Gebietskörperschaften (Ober- und

Unterkommunen) auch eine eigene Bauordnungssatzung und Bauordnungsvorschrift zur Verfügung,

die mit der Ermächtigung von Verordnungen zu erlassen ist.

Als „Baunebenrecht“ sind alle sonstigen Fachgesetze bezeichnet, die über ihre speziellen

Regelungen in das Baurecht eingreifen und sich unmittelbar auf die Zulässigkeit der Errichtung,

Änderung oder Nutzung von baulichen Anlagen beziehen. Trotzdem ist der Begriff des

Baunebenrechts in seinen Abgrenzungen nicht eindeutig. Im Wesentlichen kann man zwischen dem

sog. „Bauhauptrecht“ (d.h. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht) und dem

„Baunebenrecht“ unterscheiden. Daher wäre es möglich, das Baunebenrecht durch die

Ausklammerung des Bauhauptrechts aus dem öffentlichen Baurecht indirekt zu definieren. Die

Vorschriften des Baunebenrechts sind sehr verstreut und darum nicht leicht auffindbar. Der Umfang

des Baunebenrechts ist sehr groß und schwierig zu erfassen (s. Tab. 1-3).

5.3 Überörtliche Planung

Nach Art. 120 Abs. 2 S. 1 KV genießen Boden und Ressourcen staatlichen Schutz. Diese

Verfassungsbestimmung resultiert aus dem Bewusstsein des Verfassungsgebers, dass Grund und

Boden eine knappe Ressource darstellen, weil Korea ein dichtbesiedeltes Land ist81. Daher ist der

75 Gesetz zum Industriestandort und dessen Entwicklung (ISEG: 산업입지 및 개발에 관한 법률) vom

13.01.1990 (Gesetz-Nr. 4216), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

76 Gesetz über den Bau der ubiquitären Stadt (USBG: 유비쿼터스 도시의 건설 등에 관한 법률) vom

28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9052), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

77 Sondergesetz über die Entwicklung der Unternehmerstadt (USESG: 기업도시개발 특별법) vom 31.12.2004

(Gesetz-Nr. 7310), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

78 Sondergesetz zum Bau der verwaltungsorientierten Multistadt (VMBSG: 신행정수도 후속대책을 위한

연기•공주지역 행정중심복합도시 건설을 위한 특별법) vom 18.03.2005 (Gesetz-Nr. 7391), zuletzt geändert am

18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

79 Sondergesetz zur Nutzung des wassernahen Gebiets am Fluss (FGNSG: 친수구역활용에 관한 특별법) vom

29. 12. 2010 (Gesetz-Nr. 10421).

80 Mehr dazu s. Tab. 4-1 im Kap. 4.

81 Korea hat rund 50 Millionen Einwohner (Stand Oktober 2010) und weist eine sehr hohe Bevölkerungsdichte

von 489 EW/km2 auf (MLTM: Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums, Gyeonggi-do 2010,

S. 7 f. (kor.)). Hinter Bangladesh (1.142 EW/km2) und Taiwan (639 EW/km2) hat Korea die drittgrößte

Staat einerseits nach Art. 120 Abs. 2 S. 2 KV verpflichtet, die für eine gleichmäßige Entwicklung und

Nutzung des gesamten Raums erforderlichen Pläne aufzustellen. Andererseits ist er durch Art. 122

KV ermächtigt, die ihm für die effektive und gleichmäßige Nutzung des Bodens erforderlichen

Einschränkungen und Verpflichtungen durch gesetzliche Regelungen aufzuerlegen. Aus diesem

Hintergrund sind SRGG82 und SRPNG als Rechtsgrundlage für die Raumplanung, also für die

überörtliche Planung, erlassen worden.

Bei der überörtlichen Planung in Korea geht es um die gemeindeübergreifende bzw. übergeordnete

Gesamtplanung. Zum besseren Verständnis der überörtlichen Planung ist es erforderlich, das

gesamte Raumplanungssystem zu veranschaulichen (s. Tab. 1-4). Das System der Raumplanung

Koreas ist im Wesentlichen vergleichbar wie das in Deutschland83. Jedoch bestehen grundsätzliche

Unterschiede wegen des organisatorischen Aufbaus und wegen der Bezeichnung der Fachbegriffe im

Gesetzestext.

Tab. 1-4 System der Raumplanung und deren Rechtsgrundlage

Die „Raumplanung (국토계획)“ Koreas ist nach § 6 Abs. 2 SRGG in „räumliche

Gesamtplanung (Querschnittsplanung)“ und „räumliche Fachplanung (sektorale

Planung)“ unterteilt. Die räumliche Gesamtplanung zielt auf die strukturelle Entwicklung und

Gestaltung eines Gebiets ab.

Sie ist nach einem hierarchischen Prinzip aufgebaut und umfasst folgende fünf insbesondere durch

das SRGG und das SRPNG ausgeformte Planungsebenen. Je nach Größe des Bezugsraums sind

Bevölkerungsdichte auf der Welt. In Deutschland liegt die Bevölkerungsdichte bei 230 EW/km2 und die

durchschnittliche Bevölkerungsdichte der Welt liegt bei rund 50 EW/km2.

82 Staatsraumgrundgesetz (국토기본법) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6654), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774).

83 Siehe dazu, Langhagen-Rohrbach, Christian: Raumordnung und Raumplanung, Darmstadt 2005, S. 28 ff.;

Internationales Institut für Rechts- und Verwaltungssprache: Raumordnung, Berlin u.a. 1973, S. 22 ff.; Evers,

Hans-Ulrich: Das Recht der Raumordnung, München 1973, S. 80 ff.

die Aufgaben, die Planungsträger, die Realisierungshorizonte und die Aussagetiefe der Planwerke

unterschiedlich (s. Tab. 1-5):

1. „Staatsraumplanung (국토종합계획)“ als Raumplanung auf staatlicher Ebene nach § 6 Abs. 2

Nr. 1 i.V.m. §§ 9 bis 12 SRGG

2. „Provinzplanung (도종합계획)“als Raumplanung auf provinzialer Ebene nach § 6 Abs. 2 Nr. 2

i.V.m. §§ 13 bis 15 SRGG

3. „Regionalplanung (지역계획)“ als Raumplanung für eine bestimmte Region nach § 6 Abs. 2 Nr.

4 i.V.m. § 16 SRGG und nach sonstigen einschlägigen Gesetzen

4. „Großräumige Stadtplanung84 (광역도시계획)“ als übergeordnete Planung der Stadtplanung

nach §§ 10 bis 17-2 SRPNG (vgl. Fn. 234)

5. „Gesamtplanung für Stadt und Gun oder Stadtplanung85 (시군종합계획 / 도시계획)“ als örtliche

Gesamtplanung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 SRGG i.V.m. §§ 18 ff. SRPNG

Tab. 1-5 Planungsebenen der räumlichen Gesamtplanung

84 Das SRGG erkennt die durch das SRPNG (§§ 10 bis 17-2) geregelte „großräumige Stadtplanung“ nicht als

überörtliche Planung an. Das SRPNG sieht vor, dass sie eine Art von Stadtplanung ist. Jedoch wird sie in dieser

Untersuchung als überörtliche Planung angesehen, weil es bei ihr überhaupt um übergeordnete Gesamtplanung

geht.

85 Die örtliche Gesamtplanung ist im SRGG (§ 6 Abs. 2) als „Gesamtplanung für Si (Stadtgemeinde inkl. Sonder-

und Großraumstadt) und Gun (Landgemeinde)“ bezeichnet. Im Unterschied dazu wird sie im SRPNG als

„Stadtplanung (§ 2 Nr. 2 SRPNG)“ oder „Gunplanung (§ 5 Abs.1 SRPNG)“ genannt. Trotz des Unterschiedes des

Wortgebrauchs sind die beiden Bezeichnungen bedeutungsgleich.

Provinz-

planung

Staats-

raumplanung

Stadtplanung

Großräumige

Stadtplanung

Regional-

planung

Sektorale

Planung

(Quelle: Eigene Darstellung)

: Beachtungsgebot

: Anpassungsgebot

: Kein Gebot

Abb. 1-7 Anpassungs- und Beachtungsgebot zwischen den Raumplanungsebenen

Die überörtliche Planung ist wie die örtliche Stadtplanung für die künftige Entwicklung der

Kommune von großer Bedeutung, da „Anpassungs- und Beachtungsgebot“86 zwischen örtlicher

Stadtplanung und überörtlicher Raumplanung gesetzlich vorgeschrieben sind.

Nach § 19 Abs. 2 SRPNG ist die Stadtplanung (d.h. der Stadtgrundplan) an die Vorgaben der

großräumigen Stadtplanung anzupassen. Wenn die Planungsinhalte des Stadtgrundplanes nicht der

großräumigen Stadtplanung entsprechen, dann geht die großräumige Stadtplanung dem

Stadtgrundplan vor. Das Anpassungsgebot besteht auch zwischen der Staatsraumplanung und der

Sektoralen Planung sowie Regionalplanung nach § 7 Abs. 1 SRGG. Darüber hinaus gibt es zwischen

den verschiedenen Raumplanungsebenen ein Beachtungsgebot. Hiernach muss die Stadtplanung die

Staatsraum- und Provinzplanung87 beachten (§ 7 Abs. 1 und 2 SRGG), und die Staatsraumplanung

muss auch von der Provinzplanung beachtet werden (§ 7 Abs. 1 SRGG). Jedoch fehlt noch die

Verhältnisregelung zwischen der Staatsraum- und Regionalplanung und der großräumigen

Stadtplanung. Zwischen der Regionalplanung und der Stadtplanung gibt es im SRGG oder SRPNG

auch keine ausdrückliche, gesetzliche Regelung über die bilaterale Beziehung88.

Um die Berücksichtigung der Interessen der Kommunen bei übergeordneten Raumplanungen

sicher zu stellen, sollen sich die Kommunen an den kommunenübergreifenden bzw. übergeordneten

Raumplanungen beteiligen („Gegenstromprinzip“). Diese Herausforderung ist von Planungsgesetzen

86 Bei dem „Beachtungsgebot“ handelt es sich darum, dass ein übergeordneter Plan als eine

Entwicklungsgrundlage für einen untergeordneten Plan beachtet werden muss. In diesem Sinne ist es ähnlich wie

das deutsche „Entwicklungsgebot“. Außerdem sind bestimmte, untergeordnete Raumpläne verpflichtet, sich nach

dem „Anpassungsgebot (Abstimmungsgebot)“ an übergeordneten Raumplänen anzupassen.

87 Die Provinzplanung ist dann von der Stadt- oder Gunplanung zu beachten, wenn sich die Stadt oder Gun

innerhalb des Verwaltungsgebiets der Provinz befindet. Nicht davon betroffen sind die Sonder- und

Großraumstädte.

88 Chung, Tae-Yong: Staatsraumplanungsgesetz, KLRI, Seoul 2005, 2. Aufl., S. 78 f. (kor.).

teilweise verarbeitet. Die Kommunen (Ober- und Unterkommunen) können sich nach § 12 Abs. 3

SRGG an der Staatsraumplanung beteiligen. Jedoch fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung

über die Beteiligungsmöglichkeit der provinzangehörigen Stadt und Gun an der Provinzplanung.

Zurzeit ist das Gegenstromprinzip zwischen den Planungsträgern in Korea unvollständig

berücksichtigt89.

Was die Regionalplanung anbetrifft, erklärt das SRGG den Begriff (§ 6 Abs. 2 Nr. 4) und sieht in

groben Zügen fünf Kategorien der Regionalplanung vor (§ 16). Vom SRGG sind keine weiteren

Regelungen über diese Typen zu treffen. Daher ist die Regionalplanung anders als die Staatsraum-

und Provinzplanung von mehreren einschlägigen Gesetzen90 individuell geregelt. Sie nimmt im

Gefüge der räumlichen Gesamtplanung eine vermittelnde Stellung zwischen staatlicher und

kommunaler Planung ein91. Nach § 16 SRGG können der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden

oder die Bürgermeister der Kommunen im Einvernehmen mit dem Leiter der betreffenden staatlichen

Verwaltungsbehörden folgende Typen der Regionalpläne aufstellen:

1. Entwicklungsplan für die Hauptstadtregion (수도권 발전계획)92

2. Entwicklungsplan für den Großstadtraum (광역권 개발계획)93

3. Entwicklungsplan für bestimmte Regionen (특정지역 개발계획)94

4. Entwicklungsplan für die Regionen zur Entwicklungsförderung (개발촉진지구 개발계획)95

5. Sonstige Regionalpläne (기타 지역계획)

89 Es gibt noch keine gesetzliche Regelung, die die Belange der untergeordneten Ebenen bei der Aufstellung der

übergeordneten Pläne berücksichtigt werden lässt.

90 Inhalt, Wirkung, Aufstellungsverfahren der Regionalplanung usw. sind vom einzelnen Gesetz zu bestimmen

(Chung, ebd.).

91 Kritische Stellungnahme über die Funktion der Regionalplanung siehe Kang, In-Won: Endogene

Regionalentwicklung in Südkorea, Fallstudie Provinz Chungbuk, Univ. Dortmund, Diss., 1997.

92 Dazu gehört der „Umstrukturierungsplan für die Hauptstadtregion (수도권 정비계획)“ nach § 4 HSRG

(수도권정비계획법).

93 Dazu gehören der „Großräumige Entwicklungsplan (광역개발계획)“ nach § 5 REUFG (지역균형개발 및

지방중소기업육성에 관한 법률) und der „Entwicklungsplan für die großräumige Wirtschaftsregion

(광역경제권개발계획)“ nach § 6 NAESG (국가균형발전 특별법).

94 Dazu zählen der „Entwicklungsplan für die bestimmte Region (특정지역 개발계획)“ nach § 26-4 REUFG, der

„Gesamtplan (종합계획)“ nach § 222 SISSG (제주특별자치도 설치 및 국제자유도시 조성을 위한 특별법) und

der „Gesamtplan für das Grenzgebiet (접경지역 종합계획)“ nach § 4 GGUG (접경지역 지원법).

95 Dazu zählen der „Entwicklungsplan für die Region zur Entwicklungsförderung (개발촉진지구개발계획)“ nach

§ 14 REUFG, der „Entwicklungsplan (개발계획)“ nach § 4 BGFSG (폐광지역 개발 지원에 관한 특별법), der

„Maßnahmenplan (사업계획)“ nach § 6 IREFG (도서개발촉진법), die „Entwicklungsstrategie für die entlegene

Region“ nach § 16 NAESG (국가균형발전특별법).

„Sonstige Regionalpläne“ sind nach einschlägigen Gesetzen aufzustellen und fortzuschreiben. Sie

variieren sehr stark voneinander. Einige Regionalpläne Koreas haben wie deutsche

fachübergreifende, gesamtplanerische Aspekte. Jedoch haben bestimmte Regionalpläne nur

fachliche Planungsinhalte. Daher ist es umstritten und nicht eindeutig, dass die Regionalplanung eine

räumliche Gesamtplanung darstellt. Folgende Pläne zählen in der Tat zu den sonstigen

Regionalplänen96:

a. „Regionalentwicklungsplan (지역발전계획)“ nach § 4 NAESG97

b. „Gesamtplan (종합계획)“ nach § 4 BFEFSG98

c. „Gesamtentwicklungsplan (종합발전계획)“ nach § 5 EIFSG99

d. „Gesamtförderungsplan (종합육성계획)“ nach § 4 KDFG100

e. „Gesamtplan (종합계획)“ nach § 5 KESG101

f. „Plan zur regionalspezifischen Entwicklung (지역특화발전특구계획)“ nach § 4 RESAG102

g. „Gesamterneuerungsplan der Bauern- und Fischerdörfer (농어촌 정비 종합계획)“ nach § 4

BFDEG

103

h. „Grundplan zur Entwicklung der Fischerdörfer und Fischereihäfen (어촌어항발전 기본계획)“

nach § FDFHG104

96 Vgl. Cho, Byeong-Ik/Min, Jun-Ki: Stand des wichtigen regionalplanerischen Instrumentariums, Koreanische

Nationalbank, 2004, S. 31 (kor.); MLTM: Handbuch über die Raumplanung, Gyeonggi-do 2005, S. 143. (kor.).

Die Gesamtanzahl der sonstigen Regionalpläne ist nicht abschließend.

97 Sondergesetz zur national ausgeglichenen Entwicklung (국가균형발전특별법) vom 16.01.2004 (Gesetz-Nr.

7061), zuletzt geändert am 23.07.2010 (Gesetz-Nr. 10386).

98 Sondergesetz zur Entwicklungsförderung der Bauern- und Fischerdörfer und zur Verbesserung der

Lebensqualität der Landwirte (농업인의 삶의 질 향상과 농어촌지역 개발촉진에 관한 특별법) vom 05.03.2004

(Gesetz-Nr. 7179), zuletzt geändert am 23.07.2010 (Gesetz-Nr. 10386).

99 Investitionsförderungssondergesetz zur Unterstützung des neuen Entwicklungsgebiets (신발전지역 육성을

위한 투자촉진 특별법) vom 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9061), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

100 Gesetz zur Förderung der kleinen Dörfer (지방소도읍육성지원법) vom 08.01.2001 (Gesetz-Nr. 6341), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

101 Sondergesetz zur Entwicklung der Ost-, West- und Südküste sowie des Inlands (동• 서• 남해안 및 내륙권

발전 특별법) vom 27.12.2007 (Gesetz-Nr. 8823), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331), befristet

bis 31.12.2020.

102 Sonderausnahmegesetz zur regionalspezifischen Entwicklung (지역특화발전특구에 대한 규제특례법) vom

22.03.2004 (Gesetz-Nr. 7192), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

103 Gesetz zur Erneuerung der Bauern- und Fischerdörfer (농어촌정비법) vom 22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4823),

zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

Im Unterschied zur räumlichen Gesamtplanung befasst sich die „räumliche Fachplanung (sektorale

Planung)“105 mit der planerischen Bewältigung eines räumlich begrenzten Problems oder Vorhabens

mit einem bestimmten fachlichen Ziel wie z.B. die Errichtung einer Fernstraße oder eines

Flughafens106. Die räumliche Fachplanung wird aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 17 SRGG und

nach einschlägigen Fachgesetzen (s. Tab. 1-4) aufgestellt. Einschlägige Fachgesetze sind

beispielsweise folgend107: ABG108, AFG109, AWG110, EBBG111, FBHPG112, FG113, HFG114, NPG115,

NUSG116, SWG117, TBG118, TWG119, WG120, usw. Da koreanisches KVwVfG121 keine Regelung über

104 Gesetz über die Fischerdörfer und Fischereihäfen (어촌•어항법) vom 31.05.2005 (Gesetz-Nr. 7571), zuletzt

geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

105 Die rechtliche Bezeichnung für räumliche Fachplanung ist „Sektorale Planung (부문별 계획)“ (§ 6 Abs. 2 Nr. 5

SRGG).

106 MLTM: Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums, Gyeonggi-do 2010, S. 49 f. (kor.);

Youn, Hyeok-Gyeong: Kommentar über das SRPNG, 2. Aufl., Seoul 2003, S. 1-30 f.

107 Vgl. Kim, Nam-Cheol: Gemeindliche Planungshoheit und überörtliche Planungen, Ein Beitrag zur

gemeindlichen Planungshoheit nach dem deutschen und koreanischen Recht, Tübingen, Univ., Diss., 1997, S.

193 f.; Oh, Jun-Gen: Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht, Eine vergleichende Betrachtung nach

deutschem und koreanischem Recht, Konstanz, Univ., Diss., 1990, S. 94 f.

108 Gesetz für Autobahnen (고속국도법) vom 10.08.1970 (Gesetz-Nr. 2231), zuletzt geändert am 21.03.2008

(Gesetz-Nr. 8976).

109 Ackerflächengesetz (농지법) vom 22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4817), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9758).

110 Abwassergesetz (하수도법) vom 03.08.1966 (Gesetz-Nr. 1825), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774).

111 Gesetz zum Eisenbahnbau (철도건설법) vom 31.12.2004 (Gesetz-Nr. 7304), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9772).

112 Gesetz über die Herstellung und die Pflege der Forstbestände (산림자원의 조성 및 관리에 관한 법률) vom

04.08.2005 (Gesetz-Nr.7678), zuletzt geändert am 25.01.2010 (Gesetz-Nr. 9961).

113 Flussgesetz (하천법) vom 30.12.1961 (Gesetz-Nr. 892), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

114 Hafengesetz (항만법) vom 30.03.1967 (Gesetz-Nr. 1941), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9773).

115 Gesetz zum Naturpark (자연공원법) vom 04.01.1980 (Gesetz-Nr. 3243), zuletzt geändert am 31.12.2008

(Gesetz-Nr. 9313).

116 Gesetz zum Natur- und Umweltschutz (자연환경보전법) vom 31.12.1991 (Gesetz-Nr.4992), zuletzt geändert

am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

117 Straßen- und Wegegesetz (도로법) vom 01.01.1962 (Gesetz-Nr. 871), zuletzt geändert am 27.05.2009

(Gesetz-Nr. 9730).

118 Gesetz über Thermalbäder (온천법) vom 02.03.1981 (Gesetz-Nr. 3377), zuletzt geändert am 04.02.2010

(Gesetz-Nr. 10005).

119 Trinkwassergesetz (수도법) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr.939), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774).

120 Wohnungsgesetz (주택법) vom 29.05.2003 (Gesetz-Nr. 6916), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr.

9865).

das Planfeststellungsverfahren eingeführt hat, läuft das Planungsverfahren aller Fachplanung nicht

einheitlich, sondern nach jeweiligem Fachgesetz unterschiedlich ab.

121 Verwaltungsverfahrensgesetz (행정절차법) vom 01.01.1998 (Gesetz-Nr. 5241), zuletzt geändert am

29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

Kap. 2 Geschichte des Städtebaurechts

1. Zur Rezeption des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts in Südkorea

Korea machte seine ersten Erfahrungen mit dem westlichen Recht in der letzten Hälfte des 19.

Jahrhunderts. Damals wurden erste Kontakte mit westlichem Recht zuerst über China und dann über

Japan aufgenommen122. Seit jener Zeit nahm Korea modernes westliches Recht auf und das auf

Konfuzianismus beruhende traditionelle Rechtssystem 123 ist erneuert worden. Dabei hatte das

deutsche Verfassungs- und Verwaltungsrecht insoweit eine große Rolle gespielt, als dass das

koreanische Verfassungs- und Verwaltungsrecht ihre Wurzel im deutschen Recht hat124.

Jedoch war der Ausgangspunkt für die Rezeption des deutschen Rechts nicht der Einfluss vom

deutschen Jurist125, sondern der wachsende Einfluss Japans in Korea in der zweiten Hälfte des 19.

Jahrhunderts. Die japanische Gesellschaft hatte seit der Meiji-Restauration von 1868 eine

Verwestlichung erlebt und sich der westlichen Welt geöffnet. Seit dieser Zeit wurde das preußische

Rechtssystem in Japan fast unverändert rezipiert. Während der 35-jährigen japanischen Herrschaft

wurde das deutsche Rechtssystem, genau genommen das preußische, indirekt in Korea

übernommen. Die direkte Rezeption am Beispiel des deutschen Verwaltungsrechts erfolgt ab den

1980er Jahren und ermöglicht zur Fortentwicklung des Verwaltungsrechts eine führende Rolle126.

Heutzutage sprechen die Rechtswissenschaftler davon, dass Südkorea und Japan stark von

germanischen Rechten im kontinentaleuropäischen Rechtskreis geprägt sind 127. Aus diesem Grund

sind beide Länder im deutschen Rechtskreis innerhalb des kontinental-europäischen Rechtskreises

eingestuft. Auf dieser historischen Basis wurde das koreanische Städtebaurecht als ein wichtiger Teil

des besonderen Verwaltungsrechts begründet und bis heute entwickelt.

122 Choi, Chongko: Über die Rezeption westlichen Rechts in Korea, in: Zur Rezeption des deutschen Rechts in

Korea, hrsg. von Rehbinder, Manfred / Sonn, Ju-Chan, Baden-Baden 1990, S. 29 (57).

123 Dazu Hyun, Soong-Jong: Das traditionelle koreanische und das moderne westlichen Recht, in: Zur Rezeption

des deutschen Rechts in Korea, hrsg. von Rehbinder, Manfred / Sonn, Ju-Chan, Baden-Baden 1990, S. 17 ff.

124 Die offizielle Beziehung zwischen Deutschland und Korea begann im Jahr 1883. In diesem Jahr wurde der

erste „Handels-, Freundschafts- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königsreich

Joseon (한독수호통상조약: Handoksuhotongsangjoyak)“ geschlossen.

125 Paul Georg von Möllendorff war von 1882 bis 1885 als der erste deutsche Jurist und Rechtsberater der

Regierung tätig. Trotzdem gelang es ihm nicht, das deutsche Recht in das Koreanische einzufließen. Choi,

Chongko: Über die Rezeption westlichen Rechts in Korea, in: Zur Rezeption des deutschen Rechts in Korea,

hrsg. von Rehbinder, Manfred / Sonn, Ju-Chan, Baden-Baden, 1990, S. 29 (54).

126 Seok, Jong Hyun: Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea, Tübingen, Univ., Diss., 1991,

S.143 f.

127 Hilgendorf, Eric: dtv-Atlas Recht, Band 1 Grundlagen Staatsrecht Strafrecht, München 2003, S. 78 f.; Seok,

Jong Hyun: Die Entwicklung des Staats- und Verwaltungsrechs in Südkorea, in: Entwicklungen des Staats- und

Verwaltungsrechts in Südkorea und Deutschland, hrsg. von Pitschas, Rainer, Berlin 1998, S. 57 ff.; mehr dazu

siehe Wolff, Hans J.: Verwaltungsrecht, Band 1, 11. Aufl., München 1999, S. 168 ff.

2. Entstehung des modernen Städtebaurechts (bis 1934): Anfangsperiode

Die Entstehung des Städtebaurechts Koreas hängt eng mit der Geschichte auf der koreanischen

Halbinsel zusammen. Ferner „steht die Entwicklungsgeschichte des Städtebaurechts im engen

Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der rasanten Verstädterung, die

verschiedene städtebauliche Probleme verursachte“128. Im Folgenden werden die Entstehungs- und

Entwicklungsgeschichte des Städtebaurechts sowie deren Hintergründe chronologisch untersucht. In

Korea wurde am 20.06.1934 unter japanischer Herrschaft „die Verordnung für die Planung des

Stadtgebiets in Joseon (SPVo)“129 erlassen, die für mehrere Jahrzehnte als das modernste

Städtebaugesetz in Korea bezeichnet wurde 130 . Darum begann die Entwicklungsphase des

Städtebaurechts ab 1935 und die Reglementierungsversuche vor 1934 werden in die

Entstehungsphase eingeordnet.

SUMVo vom 07.10.1912

SBAL vom 25.02.1913

Verordnung für die Planung des

Stadtgebiets in Joseon (SPVo)

vom 20.06.1934

(Quelle: eigene Darstellung)

Abb. 2-1 Entstehungschronik des Städtebaurechts

Vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Anfang der Kolonialzeit (1910 bis 1945) gab es in Korea

kein eigenes Städtebaurecht. ‚Joseon’ (조선: der damalige Name für Korea) blieb bis zur sog.

Öffnungszeit ein verschlossenes Reich, „ein Einsiedlerskönigsreich, das sich noch im 19. Jahrhundert

weigerte, der westlichen Forderung nach diplomatischen und Handelsbeziehungen nachzugeben“131.

Nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen, mit Korea Kontakt aufzunehmen, gelang es Japan im

Jahr 1876, in der größten Hafenstadt Koreas, in Busan, eine Handelsvertretung einzurichten.

Damit begann die Öffnungszeit Koreas. Japan, das sich inzwischen zu einer Industrienation

entwickelt hatte, annektierte Korea am 22. August 1910. Das bedeutete das Ende des letzten

Königreiches Koreas und den Zusammenbruch der Joseon-Dynastie. Nach der Annexion versuchte

128 Kang, Hyun-Ho Jakob: Planerische Gestaltungsfreiheit und deren gerichtliche Kontrolle nach deutschem und

südkoreanischem Recht, Univ. Köln Diss., 1996, S. 10.

129 Kolonialministerverordnung-Nr. 18, am 20.06.1934 (d.h. auf Koreanisch ‚Joseonsigajigyehoekryeong (조선

시가지 계획령)’ und wird im Folgenden als ‚SPVo’ abgekürzt), Jung, Geungsik: Legal Systems of Korea under

Rule of Imperial Japan, KLRI, 2003, S.138 (kor.).

130 Son, Jung-Mok: Entwicklungsgeschichte der modernen koreanischen Städte, Il-Ji-Sa, 1990, 3. Aufl., S. 355

(kor.); Kim, Heung-Soon: Modernity revealed in Urban Planning in the Era of Japanese Colonist Rulu – A Review

on Chosun Planning Ordinance für Urban Areas, in: Seoul Stadtforschung, Bd. 8, Nr. 4, 2007, S. 155 f. (kor.).

131 Korean Oversee Information Service: Tatsachen über Korea, Seoul 1996, S. 28.

der japanische Kolonialminister (der sog. Generalgouverneur) ein westliches Rechtssystem in Korea

einzuführen.

In dem Zeitraum von 1910 bis zum Erlaß der SPVo 1934 haben „die Stadtumbaumaßnahme

(SUM)“, „die SUMVo“ und „die Ausführungsleitlinie zur Aufsicht über den Bau in den Städten

(SBAL)“ als Gesetzesgrundlage für den Städtebau eine Rolle gespielt.

2.1. Verordnung für die Stadtumbaumaßnahmen (SUMVo) vom 07.10.1912 und

Verordnung für die Bodenenteignung (BEVo) vom 13.08.1911

Von der Öffnungszeit (1876) bis zur Annexion (1910) wuchs die Einwohnerzahl in den Großstädten

durch den Einzug der Japaner rasant. Die koreanischen Städte sollten einerseits seitens der Koreaner

wegen des Bevölkerungszuwachses132 , andererseits seitens der Japaner für die Sicherung der

Funktionen koreanischer Städte als Kolonie umgebaut und erweitert werden. Dafür wurden zuerst im

Jahr 1910 die Maßnahmen zum Stadtumbau (SUM)133 in dem Innenstadtgebiet von Gyeongseong

(경성: ehem. Name für Seoul134) durchgeführt, die zum Ziel die Erweiterung der Straßen und die

Modernisierung der Gebäude hatte. Die erste Stadtumbaumaßnahme wurde entlang der Trasse

zwischen dem Südtor und dem Hauptbahnhof von Gyeongseong ausgeführt, wobei die gesamte

Strecke sich auf 436 m belief und 34.5 m breit war.

Bis zur Verkündung der SUMVo wurden die SUM in Gyeongseong planungslos ohne Genehmigung

durchgeführt und angesichts der städtebaulichen Ordnung für problematisch gehalten. Somit hat sich

das Kolonialministerium entschieden, die SUM genehmigungspflichtig zu machen. Die „Verordnung

für die Maßnahmen zum Stadtumbau (SUMVo)“135 wurde am 07.10.1912 als gesetzliche Regelung

über die Aufstellung und Durchführung der SUM von dem Kolonialminister allen übrigen Ministern in

den Provinzen angeordnet. Danach wurde ein erster Plan für die SUM in Gyeongseong im Nov. 1912

aufgestellt. In diesem Plan wurden insg. 29 Trassen als Gegenstand der SUM ausgewiesen136 (s.

Abb. 2-2).

132 ‘Gyeongseong’, die Hauptstadt von Korea, erweiterte sich wegen der Bevölkerungszunahme über die

Festung, die Gyeongseong umschlossen hatte. Im Jahr 1908 wurde die Kommission für den Abriss der Festung

von Gyeongseong organisiert. Der gründliche Abriss der Festung geschah mit der Verbreitung der SUM und der

Inbetriebnahme der Tram in großem Umfang im Jahre 1915.

133 Das heißt auf koreanisch „Sigugaejeongsaeop (시구개정사업)“.

134 ‚Seoul’ war kein offizieller Name. Es bedeutet im Koreanischen „Hauptstadt“. Linguisten glauben, dass das

Wort ‚Seoul’ von ‚Sorabol (서라벌)’, ein alter Name der Hauptstadt des Königsreichs ‘Shilla (신라)’, sich ableitet.

Der ehemalige Name Seouls, Gyeongseong, wurde im Jahre 1945 nach der Befreiung aus der japanischen

Herrschaft in Seoul umbenannt (Seoul Metropolitan Government: 1394 – 2011 Urban Planning of Seoul, 1997, S.

6 (kor.)).

135 Die Verordnung für die Maßnahmen zum Stadtumbau, Verordnung vom 07.10.1912,

Kolonialministerverordnung-Nr. 9.

136 Seoul Metropolitan Government: Chronik der Stadtplanung in Seoul, Seoul 1991, S. 91 (kor.).

In der SUMVo lautet es; „Bevor die SUM für die Stadterweiterung oder den Stadtumbau in den

Innenstadtgebieten durchgeführt werden, müssen zuvor die Planungsunterlagen (textliche Berichte

und graphische Darstellungen) für die Erteilung der Genehmigung bei dem japanischen

Kolonialminister eingereicht und genehmigt werden“.

Abb. 2-2 Erster Plan für Stadtumbaumaßnahmen in Gyeongseong vom 06.11.1912137

Die SUM waren wie öffentliche Projekte behandelt und durchgeführt worden und darum brauchte

die Kolonialregierung ein mächtiges rechtliches Instrumentarium, das die effektive Nutzung und

Enteignung des Bodens ermöglichte. Aus diesem Grund erließ der Kolonialminister bereits im Jahr

1911 „die Verordnung zur Bodenenteignung (BEVo)“138. Danach wurde im Jahr 1912 „die Verordnung

zur Katastrierung (KaVo)“139 verkündet, damit eine effektive Bodenausnutzung der Kolonie erreicht

werden konnte.

2.2. Ausführungsleitlinie zur Aufsicht über den Bau in Städten (SBAL) vom 25.02.1913

Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, kurz vor der Kolonialzeit, ergingen von der koreanischen

Polizeibehörde (경무청: Gyeongmucheong) die ersten Rechtsnormen (Gyongmucheong-Verordnung)

im städtebaulichen Sinne; dazu zählten „die Ausführungsleitlinie zur Aufsicht über die Änderung des

Straßenzuges (가로취체규칙: Garochwiche-gyuchik)“, „die Ausführungsleitlinie zur Verwaltung der

Änderung des Straßenzuges (가로관리규칙: Garogwanli-gyuchik)140“, „die Ausführungsleitlinie zur

137 Kim, Ki-Ho: Untersuchung über die Stadtplanung in der frühen japanischen Kolonialzeit – mit besonderer

Berücksichtigung der Stadtumbaumaßnahmen in Gyeongseong, in: Seoul Stadtforschung Nr. 6, 1995, S. 41 f.

(kor).

138 „Tojisuyong-ryeong (토지수용령)“, vom 17.04.1911, Kolonialministerverordnung-Nr. 3.

139 „Tojijosa-ryeong (토지조사령)“, vom 13.08.1912, Kolonialministerverordnung-Nr. 2.

140 Gyeongmucheong-Verordnung Nr. 2 vom 30.12.1905.

Kontrolle des Straßenbaus (도로취체규칙: Dorochwiche-gyuchik)“ und „die Ausführungsleitlinie zur

Bebauung am Straßenzug (가로건축규칙: Garogeonchuk-gyuchik)“.141

Diese zahlreichen Ausführungsleitlinien (규칙: Gyuchik) wurden am 25.02.1913 von dem

japanischen Kolonialminister zusammengelegt, neu formuliert und als eine Art Polizeiverordnung

erlassen (Kolonialministerverordnung-Nr. 11). Hierdurch entstand „die Ausführungsleitlinie zur

Aufsicht über den Bau in Städten (SBAL)“142, die bis zum Erlaß der SPVo als baurechtliche Grundlage

diente143.

Abb. 2-3 Zonierungsplan für Gyeongseong von 1914 nach der SBAL144

Die SBAL diente zur einheitlichen Aufsicht der Baugenehmigung von Gebäuden beim

Baugeschehen in Städten Koreas (§ 1). In dieser Verordnung sind etliche Bestimmungen über die

Zonenverteilung des Bodens (§§ 4, 6)145 sowie die GRZ von 0.8 (§ 3 Nr. 1), die Baulinie (§ 3 Nr. 2),

eine Anschlusspflicht an das öffentliche Straßen- und Wegenetz (§ 3 Nr. 4) u.a. zu finden. Alle

Bestimmungen der SBAL wurden nicht auf ein ganzes Gebiet einer Stadt, sondern nur auf ein

begrenztes Gebiet angewendet. Die SUMVo und die SBAL waren bis zum Erlass der SPVo im Jahr

1934 ca. 20 jahrelang die einzigen Bauordnungs- und Bauplanungsrechtlichen Grundlagen in Joseon.

2.3. Stadtplanungsverordnung in Joseon (SPVo) vom 20.06.1934

141 Cheon, Tae-Sam: Baugesetz, Korea Institute of Construction Technology Education (KITCE), 1998, S. 3

(kor.); Seoul Metropolitan Government: Chronik der Stadtplanung in Seoul, Seoul 1991, S. 232 (kor.). Diese vier

Ausführungsleitlinien wurden von dem Polizeipräsidenten im Oktober 1906 erlassen.

142 „Sigajigeonchukchwiche-gyuchik (시가지건축취체규칙)“. Die SBAL besteht aus insg. 9 Paragraphen.

143 Seoul Metropolitan Government: Chronik der Stadtplanung in Seoul, Seoul 1991, S. 97f. (kor.).

144 Seoul Metropolitan Government: Chronik der Stadtplanung in Seoul, Seoul 1991, S. 99 (kor.).

145 Hierbei geht es um das Feuer- und Stadtbildschutzgebiet (§ 4 SBAL) und das Industriegebiet (§ 6 SBAL).

Am 20.06.1934 wurde erstmals ein Gesetz (SPVo)146, das die Aufstellung der rechtsverbindlichen

Stadtplanung vorsah, erlassen. Anschließend wurde am 27.07.1934 „die Ausführungsvorschrift für die

SPVo (조선시가지계획령 시행규칙)“ als Kolonialministerverordnung-Nr. 78 erlassen und am

22.12.1955 trat „die Ausführungsbestimmung für die SPVo (조선시가지계획령 시행세칙)“ in Kraft. Die

SPVo, die zwar im Wesentlichen dem damaligen japanischen Stadtplanungsgesetz (vom 04.04.1919)

und Baugesetz entsprach147, war jedoch in mehreren Gesichtspunkten anders ausgerichtet als die in

den japanischen Gesetzen.

Abb. 2-4 Zonierungsplan für Gyeongseong von 1939 nach der SPVo148

Die SPVo zielte nicht darauf ab, eine Entwicklung des gesamten Landes zu fördern, sondern wurde

mit dem Ziel erlassen, den Boden in Korea auszubeuten und möglichst schnell einen Stützpunkt zur

Invasion des chinesischen Festlandes aufbauen zu können. Der direkte Anlass für den Erlass dieser

Verordnung war die Gründung einer Hafenstadt im Norden Koreas, die später „Najin (나진)“ genannt

wurde149. Die Japaner wollten dadurch möglichst ohne großen Aufwand eine direkte Verbindung

zwischen Japan und China auf dem Seewege schaffen150.

146 Kolonialministerverordnung-Nr. 18.

147 Watanabe, Shun-ichi J.: Comparative History of Urban Planning in Japan, Korea and Taiwan: A Challenge

from Machizukuri, in: ACP 2007, S. 1 (4).

148 Kim, Heung-Soon: Modernity revealed in Urban Planning in the Era of Japanese Colonist Rulu – A Review on

Chosun Planning Ordinance for Urban Areas, in: Seoul Stadtforschung, Bd. 8, Nr. 4, 2007, S. 155 (162) (kor.).

m.w.N.

149 Über die geographische Lage der Stadt „Najin“ in Korea siehe Abb. 2-5.

150 Jung, Chanyong: Nutzung, Bedeutung und Planung der Freiräume in koreanischen Städten, Hannover Univ.

Diss.,1993, S. 76-77.

Abb. 2-5 Japanische Invasionsroute zum Kontinent151

Inhaltlich gliedert sich die SPVo in drei Teile auf. Der erste Teil (§§ 1-14) beschreibt das allgemeine

Städtebaurecht (Zielsetzung der Stadtplanung, Ausweisung des Stadtplanungsgebiets, Festsetzung

und Durchführung der Stadtplanung, Lasten, Enteignung und Schadensausgleich). Im zweiten Teil

(§§ 15-41) wurde die Zonenaufteilung und Beschränkung von Bauvorhaben je nach Zonen 152

vorgeschrieben. Abschließend beinhaltete der dritte Teil (§§ 42-50) die Vorschriften über die

Umlegung.

Nach der SPVo besitzen die örtlichen Baubehörden keine Befugnis, eine verbindliche Stadtplanung

aufzustellen. Nur der japanische Kolonialminister hatte die Aufstellungsbefugnis. Die

Umlegungsmaßnahme wurde für die Planung und Ordnung der Städte am häufigsten eingesetzt. Wie

alle anderen Gesetze, die unter der japanischen Herrschaft erlassen wurden, war die SPVo aus

inhaltlicher Hinsicht sehr aggressiv und zwangsläufig. Trotzdem ist die SPVo das erste

Stadtplanungsgesetz Koreas, das Regelungen über die Zonenaufteilung und die

Umlegungsmaßnahmen, die Bestimmung des Stadtplanungsgebiets u.a. zum Inhalt hatte. Mit dem

Erlass der SPVo von 1934 wurde die Anfangsperiode des modernen Städtebaurechts abgeschlossen.

Die SPVo, das erste moderne Städtebaurecht Koreas, hatte die Forderungen nach der Erneuerung

der städtischen Umgebung beim Verstädterungsprozess Koreas ab 1934 über den Koreakrieg (1950 -

1953) bis 1962 erfüllt und einen Grundstein zur Fortentwicklung des Baurechts gelegt.

151 Kim, a.a.O., S. 155 (161) (kor.). m.w.N.

152 Nach § 14 SPVo konnte der Kolonialminister das Wohngebiet, das Gewerbegebiet und das Industriegebiet im

Stadtplanungsgebiet ausweisen. Mit der Novellierung der SPVo am 18.12.1940 kommen das Grüngebiet und das

Mischgebiet hinzu.

3. Entwicklung des Städtebaurechts

Die Entwicklung des Städtebaurechts geht, wie oben erwähnt, grundsätzlich von der vom

japanischen Kolonialminister erlassenen SPVo aus. Auf deren Basis hat sich das Städtebaurecht,

dessen Entwicklung sich in vier Etappen gliedert, bis heute weiterentwickelt.

Die erste Etappe („Stillstandsperiode“) umfasst in innenpolitischer Hinsicht die chaotische Zeit von

1935 bis 1962. Aus diesem Grund gab es in dieser Zeit keinen eigenständigen

Gesetzgebungsversuch im Bereich des Städtebaurechts, sondern nur den Vollzug der vielen

städtebaulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach dem Koreakrieg. In der

zweiten Etappe von 1963 bis 1981 („Gesetzgebungsperiode“) hat es ganz offensichtlich Möglichkeiten

zu den partiellen Fortschritten des Städtebaurechts im Umgang mit der raschen Verstädterung und

Vermehrung der Bevölkerung gegeben. In der anschließenden dritten Etappe von 1982 bis 1998

(„Umbruchsperiode“) erfolgte die grundsätzliche Änderung des Systems des Städtebaurechts infolge

der Demokratisierung und Kommunalisierung (inkl. kommunale Selbstverwaltung). In der vierten

Etappe von 1999 bis heute („Systematisierungsperiode“) erfolgt die Systematisierung des

Städtebaurechts.

3.1. Erste Etappe (von 1935 bis 1962) : Stillstandsperiode

In der ersten Etappe tritt die tragische Geschichte des Koreakrieges auf der koreanischen Halbinsel

auf. Zum besseren Verständnis für diese Etappe wird die Geschichte Koreas kurz geschildert. Nach

der Niederlage Japans im 2. Weltkrieg wurde Korea am 15.08.1945 befreit. Gleichzeitig wurde der

nördliche Teil des Landes von der UdSSR und der südliche von den USA besetzt. Danach wurde

Korea auf der Linie des 38. Breitgrades in zwei Teile (nämlich Süd- und Nordkorea) geteilt. Am

10.05.1948 fand die erste Wahl im Südteil Koreas unter der Aufsicht der UNO statt und am

15.08.1948 wurde die Regierung der Republik Korea (Südkorea) mit einem demokratischen

Präsidialsystem gebildet, während im nördlichen Teil der Halbinsel ein kommunistisches Regime

unter russischem Einfluss errichtet wurde. Am 25.06.1950 fiel Nordkorea im Süden ein und überzog

das Land mit Krieg, bis schließlich am 27.07.1953 ein Waffenstillstandabkommen zustande kam.

Nach dem dreijährigen Versuch der Kommunisten, Korea mit Gewalt zu vereinigen, wurde lediglich

das ganze Land verwüstet. Nach dem Waffenstillstandsabkommen war die Notwendigkeit gegeben,

die durch den Krieg zerstörten Städte wieder aufzubauen und dem rasant zunehmenden

Verstädterungsprozess Rechnung zu tragen.

Bis 1962 hatte die SPVo von 1934 nach dreimaliger Novellierung153 noch ihre Gültigkeit und wurde

am 20.01.1962 von SPG und BauG abgelöst. Mit der ersten Novellierung hatten die Japaner zwei

neue Entwicklungsmaßnahmen eingeführt. Diese sind die Entwicklungsmaßnahmen für die

großflächigen Industriegebiete und die Entwicklungsmaßnahmen für die großflächigen Wohngebiete.

153 Bei der ersten Novellierung am 21.09.1938 (Kolonialministerverordnung-Nr. 193) und der zweiten am

18.12.1940 (Kolonialministerverordnung-Nr. 41) wurden mehrere Paragraphen gesamtnovelliert und bei der

dritten Novellierung am 31.03.1943 (Kolonialministerverordnung-Nr. 24) nur ein Paragraph geändert.

Darüber hinaus wurde die in Japan noch nicht existierende Regionalplanung auf der koreanischen

Halbinsel experimental eingeführt und durchgesetzt.154 Von 1945 bis zum Ausbruch des Koreakrieges

(1950) war die innenpolitische Situation Koreas so unstabil, dass die koreanische Regierung damals

nicht in der Lage war, einen Entwurf für ein eigenes Städtebaurecht vorzulegen. Einige Änderungen

ergaben sich hinsichtlich der Ausführung der Stadtplanung. In dem Zeitraum von 1945 bis 1948 (in

der Überwachungszeit der UNO) liegt die sämtliche Planungsbefugnis in der Hand der

amerikanischen Militärregierung. Diese hielt das vorherige zentralisierte Rechtssystem ohne große

Änderung aufrecht. Die SPVo behielt noch ihre Gültigkeit mit dem Gesetz der amerikanischen

Militärregierung bei155. Nach der Bildung der Regierung der Republik Korea im Jahr 1948 erhielt erst

der Innenminister die Befugnis zu allen städtebaulichen Planungen.

Abgesehen vom kommunalen Selbstverwaltungsgesetz im Jahr 1949 gab es während der

Jahrzehnte nach der Befreiung (1945) keine Gesetzgebungsversuche im Bereich des Städtebaus.

Erst Anfang der 60er Jahre, als eine neue Regierung und eine neue führende Partei (die

Demokratisch-Republikanische-Partei: DRP) durch den Militärputsch vom 16.05.1961 von Chung-Hee

Park gegründet wurde, versuchte man ein eigenes System auch im Bereich des Bau- und

Planungsrechts neu aufzubauen. Es ist auf „das Sondermaßnahmengesetz zur Neuorientierung der

alten Gesetze (Gubeopryeongjeongbiegwanhanteukbyeoljochi-beop)156 zurückzuführen, das von der

Militärregierung vorgelegt wurde. Die SPVo wurde dadurch außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig haben

das SPG und das BauG die SPVo abgelöst. Das Stadtplanungsgesetz (SPG: 도시계획법)157

übernahm inhaltlich die Regelungen zur Stadtplanung aus der SPVo. Das Baugesetz (BauG:

건축법)158 übernahm die Regelungen zur Kontrolle der Baugeschehen aus der SPVo.

Das SPG war das Grundgesetz im Bereich des Städtebaurechts. Das SPG enthielt insbesondere

die Regelungen über die Zonenverteilung, über die Umlegungsmaßnahmen sowie über die zentrale

Stadtplanungskommission. Die Besonderheiten des neuen SPG sind:

• Abtrennung des Stadtplanungsgesetzes von dem BauG

• Übergabe der Aufstellungsbefugnis der verbindlichen Stadtplanung von der zentralen Regierung

zu den Landesministern bei bestimmten städtebaulichen Maßnahmen

• Aufbau der zentralen Stadtplanungskommission

154 Son, Jung-Mok: Entwicklungsgeschichte der modernen koreanischen Städte, Il-Ji-Sa, 1990, 3. Aufl., S. 356

(kor.).

155 Amerikanisches Militärregierungsgesetz-Nr. 3, von 1945.

156 Laut diesem Gesetz, „Alle Gesetze, die bereits vor dem 16.07.1948 in Kraft gesetzt und noch gültig sind,

müssen bis zum 31.12.1961 vollständig eingerichtet sein, sonst werden diese außer Kraft gesetzt.“ (Seok, Jong-

Hyun: Öffentliches Bodenrecht, Seoul 1999, S. 6 (kor.)).

157 Gesetz-Nr. 983, vom 21.01.1962, zuletzt gesamtnovelliert am 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6243), abgeschafft am

01.01.2003.

158 Gesetz-Nr. 984, vom 21.01.1962, gesamtnovelliert am 31.05.1991(Gesetz-Nr. 4381), zuletzt geändert am

29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9858).

• Erweiterung der gesetzlich zu kontrollierenden Erschließungsanlagen159

• Erweiterung der Zonenaufteilungskategorie in der Zonierungsplanung ; vom „3 Jiyeok

(Nutzungsgebiet)

−

4 Jigu (Nutzungsfläche)

−

System“ zum „4 Jiyeok

−

5 Jigu

−

System“

Die BEVo von 1911 hatte aufgrund des § 100 der alten Verfassung (KV), vom Zeitraum der

Befreiung Koreas aus der japanischen Kolonialherrschaft bis zum 15.01.1962, als „das

Bodenenteignungsgesetz (BEG)“160 aufgrund des Sondermaßnahmengesetzes zur Neuorientierung

der alten Gesetze erlassen wurde, noch ihre Gültigkeit. Das BEG, das die BEVo abgelöst hatte,

eröffnete die Möglichkeit, die Hindernisse bei der Ausführung großer Bau- und Siedlungsprojekte zu

beseitigen. Das BEG übernahm das deutsche Enteignungssystem.161 Demnach diente die Enteignung

als ein staatliches Zwangsinstrument, das bestimmte öffentliche Bedürfnisse verwirklichte.

Im Jahr 1962 wurde der erste Fünfjahresplan zur Wirtschaftsentwicklung (1962-1966) aufgestellt

und schuf den Ausgangspunkt für die Industrialisierung des Landes. In dem ersten Fünfjahresplan

wurde der Städtebau mit einbezogen 162 . Der Schwerpunkt des ersten Fünfjahresplans lag in

arbeitsintensiver Leichtindustrie. Für den Städtebau konnten Investitionsmittel nur unzureichend zur

Verfügung gestellt werden. Trotzdem wurden auf der neuen gesetzlichen Grundlage und dem

Fünfjahresplan großzügige Stadterweiterungsprogramme durchgeführt.

3.2. Zweite Etappe (von 1963 bis1981) : Gesetzgebungsperiode

In den 1960er und 1970er Jahren hat die Regierung die geltenden Gesetze neu formuliert und neue

Gesetze zusätzlich verkündet, um in der Wachstumspolitik eine gerechte normative Regelung zu

schaffen und auf die jeweils gestellten Anforderungen zu reagieren. Der Beginn des

Gesetzgebungsstadiums, wie die folgende Tabelle 2-1 zeigt, kann auf diese Etappe angesetzt

werden.

Während die Wachstumspolitik in den 1960er Jahren auf nationaler Ebene intensiv durchgeführt

wurde, brachte die schnelle ökonomische Entwicklung verschiedene Probleme (Wohnungsnot,

rasante Verstädterung, Erneuerungsbedarf in vorhandenen Altstadtteilen usw.) in den Großstädten

mit sich. Insbesondere gab die Wohnungsnot der sozialschwachen Bevölkerung der Regierung eine

159 Dazu gehören Abstellplätze, Schulen, Bibliotheken, Lustgärten, Grünanlagen und die für die Verbesserung

eines Problemgebiets notwendigen Anlagen.

160 Das Bodenenteignungsgesetz (토지수용법: Tojisuyong-beop) vom 15.01.1962 (Gesetz-Nr. 965), zuletzt

geändert am 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5909), wurde durch das BEEG ab dem 01.01.2003 abgeschafft.

161 Seok, Jong-Hyun: Die Entwicklung des Staats- und Verwaltungsrechts in Südkorea, in: Entwicklungen des

Staats- und Verwaltungsrechts in Südkorea und Deutschland, hrsg. von Pitschas, Rainer, Berlin 1998, S. 90 f.

162 Vgl. Kim, Ki-Ho: Zum Problem des Geschoßwohnungsbaus in Seoul, Korea, unter besonderer

Berücksichtigung der Verbesserung des Wohnumfeldes, RWTH Aachen, Diss., 1986, S. 63.

Anregung dafür, das öffentliche Wohnungsgesetz (ÖWG)163 zu erlassen. Auf dessen Grundlage war

die Wohnbaulanderschließung für den Bau billiger Wohnungen für sozialschwache Schichten möglich.

Das Öffentliche Wohnungsgesetz wurde von dem Wohnungsbauförderungsgesetz (WBFG)164 am

30.12.1972 abgelöst. Das WBFG trug als ein Sondergesetz zur Wohnungsversorgung in den 1970er

und 1980er Jahren bei.

Neu erlassene Gesetze

● 1963: Raumordnungsgesetz (KROG)

Öffentliches Wohnungsgesetz (ÖWG)

● 1966: Umlegungsgesetz (UG)

Gesetzgebung in

den 60er Jahren

Gesetzgebung

bis 1981

● 1970 : Gesetz zur Industrieentwicklung im Land (LIEG)

● 1971 : Erste Gesamtnovellierung des SPG

● 1972 : Raumnutzungsgesetz (RNG),

Wohnungsbauförderungsgesetz (WBFG)

● 1973 : Industriegebietsentwicklungsförderungsgesetz (IEFG)

● 1975 : Ausnahmegesetz zum Erwerb der als öffentliche Nutzungsfläche

ausgewiesenen Fläche und dessen Entschädigung (EEAG)

● 1976 : Sanierungsgesetz (SG)

● 1980 : Förderungsgesetz zur Erschließung des Wohnbaulands (WEFG)

(Quelle: KRIHS: A Study on the Improvement of the Urban Development System, 1990, S. 26-27;

Seoul Metropolitan Government: Entwicklungsgeschichte des Städtebaurechts, Seoul 1997, S. 4)

Tab. 2-1 Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze in der zweiten Etappe

Es ist bemerkenswert, dass das Umlegungsgesetz (UG)165 am 03.08.1966 eigenständig vom SPG

getrennt erlassen wurde, damit die Umlegungsmaßnahmen als eigenständige städtebauliche

Maßnahme durchgeführt werden konnten. Die Umlegungsmaßnahmen dienten zur Entwicklung

großflächiger Wohnsiedlungen und zur Bereitstellung des erschlossenen Baulands in den

Großstädten. Nicht zuletzt erließ das koreanische Bauministerium im Jahr 1976 das koreanische

Sanierungsgesetz (SG) 166 , um die illegalen Wohngebiete zu modernen Wohnsiedlungen

umzuwandeln und dadurch die Wohnungsnot in Großstädten zu lösen. Damit sind die

Sanierungsmaßnahmen zusammen mit den Umlegungsmaßnahmen die wichtigsten städtebaulichen

Maßnahmen geworden, die zur Umstrukturierung der Städte dienten. Nach dem SG wurde der

163 Das Öffentliche Wohnungsgesetz (공영주택법: Gongyeongjutaek-beop), vom 30.11.1963, Gesetz-Nr. 1457,

abgelöst vom Wohnungsbauförderungsgesetz (WBFG) am 30.12.1972.

164 „Jutaekgeonseol-chokjinbeop (주택건설촉진법)“ vom 30.12.1972 (Gesetz-Nr. 2409), gesamtnovelliert am

29.05.2003 (Gesetz-Nr.6916), abgelöst vom Wohnungsgesetz (WG) am 29.05.2003 (Gesetz-Nr.6916).

165 Umlegungsgesetz (토지구획정리사업법: Tojiguhoekjeongrisaeop-beop) vom 03.08.1966 (Gesetz-Nr. 1822),

abgelöst vom Stadtentwicklungsgesetz (SEG) am 28.01.2000.

166 Sanierungsgesetz (도시재개발법: Dosijaegaebal-beop) vom 31.12.1976 (Gesetz-Nr. 2968), abgelöst vom

Gesetz zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung (SWVG) am 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841).

Masterplan zur Sanierung aufgestellt und der räumliche Geltungsbereich der Sanierung festgesetzt.167

Außerdem wurde das Förderungsgesetz zur Erschließung des Wohnbaulands (WEFG) 168 als

wichtiges Sondergesetz erlassen, das die Durchführung der Wohnbaulanderschließung durch die

öffentliche Hand ermöglicht.

Die durch die Wachstumspolitik verschärften städtebaulichen Probleme konnten unter der

anhaltenden Verstädterungswelle in den 70er Jahren nicht gebremst werden. Trotzdem wurde über

die Regierungserklärung von 1973 die Schwerindustrie als das wichtigste Element der nationalen

Entwicklungsstrategie vorgestellt und gefördert. Demzufolge wurden neue Industriegebiete zügig

aufgebaut und deren Umgebungen in Wohnsiedlungen umgewandelt: Um die zahlreich

aufkommenden Arbeiter aufzufangen, wurden die nahe liegenden sowie angrenzenden Stadtgebiete

erneuert und erweitert. 169 Für die Unterstützung dieser Entwicklung wurde das Gesetz zur

Industrieentwicklung im Land (LIEG)170 und das Förderungsgesetz zur Industriegebietsentwicklung

(IEFG)171 erlassen.172

Im Bereich des Enteignungs- und Entschädigungsrecht wurde neben dem BEG von 1962 das

„Ausnahmengesetz zum Erwerb der als öffentliche Nutzungsfläche ausgewiesenen Fläche und

dessen Entschädigung (EEAG)“173 hinzugefügt. Das EEAG bot den Privateigentümern eine

angemessene Entschädigung 174 auf rechtlichem Weg und führt dadurch zu einer zügigen

Durchführung öffentlicher Maßnahmen. Insgesamt hat das EEAG dazu beigetragen, ein Kriterium

bzw. ein Verfahren um eine angemessene Entschädigung zu bilden.

167 Vgl. Lee, Sangjun: Städtischer Strukturwandel und Stadtentwicklungspolitik in Korea und Deutschland, TU-

Berlin, Diss., 1995, S. 142.

168 ‘택지개발촉진법 (Taekjigaeballchokjin-beop)’ vom 31.12.1980 (Gesetz-Nr. 3315), zuletzt geändert am

31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

169 KRIHS: A Study on the Improvement of the Urban Development System, 1990, S. 17 (kor.).

170 ‚Jibanggongeopgaebal-beop (지방공업개발법)’, Gesetz-Nr. 2187, vom 01.01.1970, abgeschafft am

13.01.1990, Das LIEG hat zur Ansiedlung der produzierenden Gewerbe im Land beigetragen. (KRIHS: Bewertung

der Raumordnungspolitik und deren Entwicklungsperspektive, Festschrift anlässlich des 20. Eröffnungsjahres des

KRIHS, Bd. 1, 1988, S. 88 (kor.)).

171 ‚Saneopgijigaebalchokjin-beop (산업기지개발촉진법)’, Gesetz-Nr. 2651, vom 24.12.1973, abgeschafft am

13.01.1990, Für den zügigen Aufbau der Industriegebiete mit genügender Infrastruktur wurde durch das IEFG

eine öffentliche Anstalt (산업기지개발공사: Saneopgijigaebalgongsa) gegründet. (KRIHS: Staatsraum 50 Jahre,

Rückblick und Perspektive auf das 21. Jahrhundert, 1996, S. 374 (kor.)).

172 LIEG von 1970 und IEFG von 1973 wurde durch das ISEG im Jahr 1990 abgelöst.

173 ‚Gonggongyongjieuchwideukmitsonsilbosangegwanhan-teukryebeop (공공용지의 취득 및 손실보상에 관한

특례법)’, vom 31.12.1975, Gesetz-Nr. 2847, zuletzt geändert am 08.02.1999, abgelöst durch das BEEG am

01.01.2003.

174 Die Verhandlungsenteignung (협의매수: Hyeopui-maesu) ist hinsichtlich des Schutzes der Privateneigentümer

mit der bisherigen Zwangsenteignung (강제매수: Gangjae-maesu) zu vergleichen.

Als die sonstigen städtebaubezogenen raumplanerischen Gesetze, die in der zweiten Etappe neu

kodifiziert wurden, sind das koreanische Raumordnungsgesetz (KROG) 175 von 1963 und das

Raumnutzungsgesetz (RNG)176 von 1972, aufzuführen. Das KROG von 1963 stellt die wesentliche

Rechtsquelle für die überörtliche Gesamtplanung gegenüber dem gesamten Staatsraum dar. Der

Raumordnungsplan wurde nach dem KROG von der Zentralregierung aufgestellt und durch die

Stellungnahme des Präsidenten stark beeinflusst. Nach §1 KROG hat der Gesetzgeber sich zum Ziel

gemacht, das Gemeinwohl durch die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des

Staatsraumes zu fördern.

Nach § 1 RNG soll das RNG, das zugrundeliegende Regelungen über die Nutzung des

Staatsraums enthält, zur effektiven Ausführung des KROG dienen. Das RNG geht davon aus, dass

der Staatsraum als gemeinsame Lebensgrundlage der Bevölkerung dem Gemeinwohl der

Öffentlichkeit dienen soll. Das RNG, anders als das KROG, ermächtigt zum Erlass von Plänen, die

eine konkrete Funktion für den gesamten Staatraum ausüben sollen. Die überörtlichen

Gesamtplanungen, d.h. der Raumordnungsplan (국토건설종합계획) nach dem KROG und der

Raumnutzungsplan (국토이용계획) nach dem RNG, haben als eine Art „Auffangplan“ für die mögliche

Entwicklung des Staatsraums für die wachstumsorientierte Politik eine große Rolle gespielt. Allerdings

war der koreanische Raumordnungsplan vorrangig vor dem Raumnutzungsplan und den örtlichen

Planungen. Der Raumordnungsplan hat daher eine übergeordnete, starke Stellung in der

Planungshierarchie. Nachdem das RNG erlassen wurde, wurde die Steuerung der Bodennutzung im

Stadtplanungsgebiet durch das SPG und im Nicht-Stadtplanungsgebiet durch das RNG geteilt

reguliert.

In der zweiten Etappe hat sich das SPG durch siebenmalige Änderungen weiter entwickelt. Bei der

ersten Novellierung am 11.04.1963 (Gesetz-Nr. 1322) wurde die Lösung der durch die

Bevölkerungsexplosion verursachten Problematik als wichtigste städtebauliche Aufgabe im SPG

akzeptiert. Demzufolge wurden einige Vorschriften im SPG ergänzt: Die zum Aufbau der

Satellitenstädte erforderlichen Verkehrsanlagen (z.B. Autobahn, Schnellbahn usw.) konnten als

‚städtebauliche Anlagen’ festgesetzt und gebaut werden.

Die zweite Novellierung177 erfolgte am 14.03.1967, als das UG aus dem SPG getrennt erlassen

wurde. Durch diese Novellierung fielen die im SPG enthaltenen Regelungen über die

Umlegungsmaßnahmen weg. Anfang der 1970er Jahre (am 19.01.1971) wurde das SPG für die

Erfüllung der dem Städtebaurecht neu gestellten Aufgaben erstmals sämtlich novelliert (Gesetz-Nr.

175 Das koreanische Raumordnungsgesetz (국토건설종합계획법: Guktogeonseoljonghapgyehoek-beop) vom

14.10.1963 (Gesetz-Nr. 1415) wurde vom Staatsraumgrundgesetz (SRGG, 국토기본법: Guktogibon-beop) am

04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6654) abgelöst.

176 Das Raumnutzungsgesetz (국토이용관리법: Guktoiyonggwanli-beop) vom 30.12.1972 (Gesetz-Nr. 2408)

wurde vom Gesetz über Planung und Nutzung des Staatsraums (SRPNG, 국토의 계획 및 이용에 관한 법률:

Guktouigyehoekmitiyongegwanhanbeopryul) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6655) abgelöst.

177 Gesetz-Nr. 1912, vom 14.03.1967

2291) und es wurden vielfältige Änderungen vorgenommen. Der Schwerpunkt bei der ersten

Gesamtnovellierung des SPG im Jahr 1971 lag vor allem in folgenden Punkten:

• Änderung der Zonenaufteilungsplanung

• Neueinführung eines Nutzungsbereiches (용도구역: Yongdo-guyeok) als Sonderbauzone

zusätzlich zu der Zonenaufteilungsplanung; hiernach konnte der Grüngürtel als ein

Nutzungsbereich ausgewiesen werden

• Übergabe der Aufstellungsbefugnis der verbindlichen Stadtplanung des Bauministers an den

Bürgermeister (§ 11 SPG)

• Ausführliche Bestimmung über die Sanierungsmaßnahmen (§§ 31 bis 53 SPG)

• Vervielfältigung des zuständigen Ausführungsorgans (§ 24 SPG); Einsatz der öffentlichen

Anstalt als Planungsträger

• Einrichtung des zentralen Stadtplanungsausschusses (§ 75 SPG)

1. Änderung (Teilnovellierung)

vom 11.04.1963 (Gesetz-Nr. 1322)

2. Änderung (Teilnovellierung)

vom 14.03.1967 (Gesetz-Nr. 1912)

3. Änderung (Gesamtnovellierung)

vom 19.01.1971 (Gesetz-Nr.2291)

4. Änderung (Teilnovellierung)

vom 30.12.1972 (Gesetz-Nr. 2435)

5. Änderung (Teilnovellierung)

vom 31.12.1976 (Gesetz-Nr. 2988)

6. Änderung (Teilnovellierung)

vom 17.04.1979 (Gesetz-Nr. 3165)

7. Änderung (Teilnovellierung)

vom 31.03.1981 (Gesetz-Nr. 3410)

Novellierungsanlässe und Änderungsinhalte

(Quelle: Eigene Darstellung)

- Änderung wegen Neuerlass vom UG am

03.08.1966 (Gesetz-Nr. 1822)

- Akzeptierung der Verkehrsanlagen als

städtebauliche Anlagen

- Behandlung der Stadtteile mit erhöhtem

Erneuerungsbedarf

- Förderung des Baus neuer Städte oder neuer

Subzentrum in Städten

- Schutz und Erhaltung des schönen Stadtbildes

- Neueinführung einer neuen Nutzungsfläche (Fläche

für die Ordnung im Baublock )

- Änderung wegen Neuerlass vom SG am 31.12.1976

(Gesetz-Nr. 2968)

- Einführung der Bürgeranhörung am Planaufstellungs-

verfahren

- Aufstellungspflicht des Stadtgrundplans alle 20 Jahre

- Umstrukturierung des Planungssystems

- Änderung wegen Neuerlass vom PPG am

17.04.1979 (Gesetz-Nr. 3165)

Tab. 2-2 Übersicht über die Änderung des SPG in der zweiten Etappe

Im Jahr 1981 wurde das SPG (Novelle von 1981) infolge der raschen Verstädterungswelle und

Zunahme der Bevölkerung in den 1970er Jahren teilnovelliert.178 Die Novelle von 1981 enthält die

178 Gesetz-Nr. 3410, vom 31.03.1981

Regelung über den Stadtgrundplan 179 und sieht die jährliche Vollzugsplanung für die

rechtsverbindliche Stadtplanung vor. Durch die Bestimmung des § 16b SPG wurde die Beteiligung der

Bürger am Planaufstellungsverfahren neu eingeführt. Wichtige Änderungen bei der Novelle von 1981

waren folgend180:

• Umstrukturierung des Planungssystems; Angesichts des schnellen Einrichtens der

städtebaulichen Anlagen wurde die Hierarchie der Stadtplanung neu formuliert; 1)

vorbereitender Stadtgrundplan → 2) rechtsverbindliche Stadtplanung → 3) jährliche

Vollzugsplanung

• Erweiterung von Guyeok (Nutzungsbereich); von drei zu vier Guyeok

• Verpflichtung zur Bürgeranhörung am Planaufstellungsverfahren

Tab. 2-3 Übersicht über die Änderung des BauG in der zweiten Etappe

179 Der Stadtgrundplan (도시기본계획: Dosigibongyehoek) ist der Nachfolger des früheren

Flächennutzungsplans. Es enthält als Bestandteil nicht nur den Flächennutzungsplan (토지이용계획:

Tojiiyonggyehoek), sondern auch die finanziellen Angelegenheiten, die Verwaltungsangelegenheiten und die

planungsrelevanten Einflussfaktoren.

Das BauG von 1961 wurde in der zweiten Etappe durch achtmalige Novellierungen in formeller und

materieller Hinsicht verbessert 181 . Es ist hervorzuheben, dass in den 1960er Jahren die

Novellierungen für die Ordnung des Gesetzessystems, die Erleichterung der Bauverwaltung und

Verhinderung der Urbanisierung sowie für Sicherheitsvorkehrungen auf Baustellen vorgenommen

wurden. Abgesehen davon, dass in den 1970er Jahren die Entstehung von Slumsiedlungen sowie die

Verdichtung der Ballungsräume erfolgten, befasste sich das BauG mit der Problematik der Hoch- und

Großgebäude hinsichtlich der Sicherheit beim Feuerausbruch und bei Naturkatastrophen.

Es ist bemerkenswert, dass ein neues „Urban Design System (UDS: 도시설계제도)“ in Anlehnung

an das amerikanische „Urban Design“ unter dem Einfluss der japanischen Gesetzgebung

(Neueinführung der Distriktplanung182) bei der 8. Novellierung des BauG am 04.01.1980 durch § 8

Abs. 2 BauG183 eingeführt wurde. Der sog. „Urban Design District (UDD: 도시설계구역)“ wurde mit

dem Ziel der Verbesserung von Funktion und Gestalt der Städte in der Innenstadt Seouls vorbildlich

festgesetzt. Für jeden UDD wurde ein städtebaulicher Entwurf erstellt. Die Festsetzungen im

städtebaulichen Entwurf haben keine rechtsverbindliche Wirkung. Darum war die Realisierung der

Festsetzungen nur sehr eingeschränkt möglich. Das UDS wurde in den 1980er Jahren scharf kritisiert,

weil die gewollten Ziele kaum realisiert werden konnten und viele unerwartete Probleme (z.B. viele

Volksklagen, eine niedrige Realisierungsrate usw.) bei der Durchsetzung und Verwirklichung

auftauchten. Trotzdem hat das UDD einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung auf internationale

Sportveranstaltungen (Asiatische Spiele 1986 und Olympische Spiele 1988) geleistet.

3.3. Dritte Etappe (von 1982 bis 1998) : Umbruchsperiode

Die gesellschaftliche Situation in den 1980er Jahren war dadurch gekennzeichnet, dass das

Interesse an der Umwelt in den Städten sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der

Bevölkerung enorm wuchs. Trotz der Hochkonjunktur184 konnte in den 1980er Jahren die Politik für

180 KRIHS: Staatsraum 50 Jahre, Rückblick und Perspektive auf das 21. Jahrhundert, 1996, S. 381 ff. (kor.).

181 Bis zum Jahr 2000 beinhaltet das BauG nicht nur die bauordnungsrechtlichen Vorschriften, sondern auch die

bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Darum muss man bei der Untersuchung über die Entwicklungsgeschichte

des koreanischen Städtebaurechts das BauG berücksichtigen, soweit das BauG bauplanungsrechtliche

Vorschriften enthält.

182 Mehr dazu, Hein, Carola /Ishida, Yorifusa: Japanische Stadtplanung und ihre deutschen Wurzeln, in: Die alte

Stadt (ZSSD), Jg. 25 (1998), S. 189 (210); Hohn, Uta: Planungskulturen und Steuerungsformen in der

japanischen Stadtplanung, in: Mayr/Meurer/Vogt (Hg.), Stadt und Region, Leipzig 2002, S. 701 (710).

183 Der Titel dieses Paragrafen heißt „Sonderausnahme für die sich in der Innenstadt befindlichen Gebäude

(도심부내의 건축물에 대한 특례)“.

184 Seit Mitte der 1980er Jahre hat sich die Wirtschaftslage Koreas durch die sog. „Herabsenkungsphänomene

von drei Faktoren (삼저현상: Samjeohyeonsang)„ enorm verbessert. „Samjeohyeonsang“ bedeutet die von drei

Phänomenen verursachte Herabsenkung des Werts der koreanischen Währung „Won“; Zu den drei Phänomenen

zählen die Preissenkung des internationalen Rohöls, die internationale Zinssenkung und die Wertsteigerung der

japanischen Währung „Yen“. Infolgedessen wurden die unerwünschten Nebenwirkungen wie etwa eine riesige

Preissteigerung von Immobilien ausgelöst. Die Bevölkerungsschichten der unteren und der Mittelklasse haben

den Umweltschutz und die Wohnqualitätssicherung nicht in die Praxis umgesetzt werden. Seit Ende

der 1980er Jahre ist durch den Bürgeraufstand von 1987 die koreanische Gesellschaft durch die

Demokratisierung, Internationalisierung und die Privatisierung gekennzeichnet. Außerdem fing die

koreanische Gesellschaft seit den 1990er Jahren an, mit dem Auftreten der Mun-Min-Regierung185 die

vollständige Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung vorzunehmen und einen Umbruch im

kommunalen Verwaltungsalltag herzustellen. In dieser Umbruchssituation wurde im Bereich des

Städtebaurechts ein neues Ziel gesetzt, nämlich dass der Städtebau das Leben des Menschen

angenehmer gestalten, die Qualität des Wohnumfeldes sichern und erhöhen soll. Demzufolge wurden

die Umstrukturierung des Städtebaurechts und die Schaffung der neuen planerischen Instrumentarien

in den Städtebaubezogenen Gesetzen vorgenommen.

Im Jahr 1986 wurde die „Verkehrsverträglichkeitsprüfung (VVP)“ durch das Förderungsgesetz zum

Regeln des Stadtverkehrs (SVRFG)186 neu eingeführt. Als ein Instrumentarium, das den fließenden

Verkehr in den Städten und die Sicherung des angenehmen Verkehrsrechts der Bevölkerung

ermöglichte, hat die VVP ihre Rolle gespielt.

In der dritten Etappe gab es insgesamt nur wenige Gesetzgebungen bei städtebaurechtsbezogenen

Gesetzen. Außer dem SVRFG wurde Ende der 1980er Jahre zur Wohnumfeldverbesserung von

Elendsvierteln das Notmaßnahmengesetz zur Wohnumfeldverbesserung für arme

Bevölkerungsschichten in Städten (WUVMG) 187 neu erlassen. Das WUVMG war als einziges

befristetes Gesetz kodifiziert. Danach sollte es am 31.12.2004 seine Gültigkeit verlieren, jedoch wurde

das Gesetz frühzeitig vom SWVG am 30.12.2002 übernommen und abgeschafft. Die Maßnahmen zur

Wohnumfeldverbesserung von Elendsvierteln hatten als eine Variante der Sanierungsmaßnahmen

eine wichtige Rolle für arme Bevölkerungsschichten gespielt.

In dieser Etappe wurde das RNG dreimal, in den Jahren 1982, 1983 und 1993, novelliert. Die

Gesamtnovellierung vom 05.08.1993 (Gesetz-Nr. 4572) ergab sich aus einem richtungsabweichenden

Gedanken 188 : Die zivile Mun-Min Regierung hat mit dieser Gesamtnovellierung ein neues

unter mangelnder Wohnungsversorgung gelitten. Diese Problemkonstellation hat die Regierung zum Anlaß

genommen, das „Zweimillionenwohnungsbauprojekt (주택 200만호 건설계획)“ aufzubauen und zu realisieren.

Im Zusammenhang mit dem „Zweimillionenwohnungsbauprojekt“ wurden Anfang der 1990er Jahre 5 neue Städte

in der Umgebung Seouls errichtet.

185 Am 25. Februar 1993 wurde „die erste rein zivile Regierung (문민정부: Munminjeongbu)“ erstmals nach 32

Jahren vom neu gewählten Präsidenten Kim Young Sam begründet. Präsident Kim gelobte, durch Reformen und

Veränderungen ein „Neues Korea“ aufzubauen. (Korean Overseas Information Service: Tatsachen über Korea,

1996, S. 42-43).

186 Das Förderungsgesetz zum Regeln des Stadtverkehrs (도시교통정비촉진법: Dosigyotongjungbichokjin-beop)

vom 31.12.1986 (Gesetz-Nr. 3911), zuletzt geändert am 31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10219).

187 Notmaßnahmengesetz zur Wohnumfeldverbesserung für arme Bevölkerungsschichten in Städten

(도시저소득주민의 주거환경개선을 위한 임시조치법: Dosijeosodeukjuminuijugeohwangyeonggaesuneulwihan-

imsijochibeop) vom 01.04.1989 (Gesetz-Nr. 4115), abgeschafft am 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6852).

188 KRIHS: Bewertung der Raumordnungspolitik und deren Entwicklungsperspektive, Festschrift anlässlich des

20. Eröffnungsjahres vom KRIHS, Bd. 1, 1998, S.111 (kor.).

Staatsraumnutzungskonzept, das eine Abweichung von der Erhaltungsorientierten

Staatsraumnutzung zur Harmonisierung der Entwicklung und Erhaltung des Gesamtstaatsraums

bedeutete, umgesetzt. Dadurch war die Staatsraumnutzung von der geordneten Bahn abgekommen.

Mit dieser Novellierung des RNG konnten im Quasi-Landwirtschaftsgebiet (Junnonglim-jiyeok), in

dem bis 1993 die Bebauung oder Entwicklung teilweise streng untersagt worden war,

bauplanungsrechtliche Genehmigungen zur baulichen Nutzung von Kommunen selbst erteilt werden.

Danach war dieses Nutzungsgebiet in fürchterliche Unordnung, fast ohne städtebauliche

Steuerungen, geraten.

Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze

Gesetzgebung

in den 1980er Jahren

Gesetzgebung

in den 1990er Jahren

(bis 1998)

• 1986: Förderungsgesetz zum Regeln des Stadtverkehrs (SVRFG)

• 1989: Notmaßnahmengesetz zur Wohnumfeldverbesserung für arme

Bevölkerungsschichten in Städten (WUVMG)

• 1990: Gesetz zum Industriestandort und dessen Entwicklung (ISEG)

• 1991: Gesamtnovellierung vom BauG

• 1993: Gesamtnovellierung vom RNG

• 1994: Gesetz zur gleichmäßigen Entwicklung der Region und

Förderung der kleineren regionalen Unternehmungen (GEFG),

Förderungsgesetz zum Investment des privaten Kapitals in SOC

(Social Overhead Capital; Soziale Infrastruktur) (PKIFG)

• 1995: Gesamtnovellierung vom Sanierungsgesetz (SG)

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 2-4 Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze in der dritten Etappe

Die auffälligste Entwicklung, die im Bereich der Stadtentwicklung in den 1990er Jahren erfolgte, ist

die enorm gewachsene Rolle des privaten Sektors.189 Mittlerweile war es für notwendig gehalten

worden, dem privaten Investor diese Aufgabe teilweise oder ganz zu übergeben.190 Um dies zu

ermöglichen, wurde „das Förderungsgesetz zum Investment des privaten Kapitals im SOC (PKIFG)“191

neu kodifiziert. Bis zum Erlaß dieses Gesetzes waren das Bauen und das Management der sozialen

Infrastruktur als ein typischer Aufgabenbereich der öffentlichen Hand angesehen. Durch das PKIFG

wurde „das Projekt zum Investment des privaten Kapitals (자본유치사업: Jabonyuchisaeop)“ in Angriff

genommen. Aber das Forcieren dieses Projekts führte zu zweifelhaftem Erfolg.192

189 KRIHS: Staatsraum 50 Jahre, Rückblick und Perspektive auf das 21. Jahrhundert, 1996, S. 393 f. (kor.).

190 KRIHS: Bewertung der Raumordnungspolitik und deren Entwicklungsperspektive, Festschrift anlässlich des

20. Eröffnungsjahres vom KRIHS, Bd. 1, 1998, S. 114 (kor.).

191 ‚Minganjabonyuchichokjin-beop (사회간접자본시설에 대한 민간자본유치촉진법)’, vom 03.08.1994 (Gesetz-

Nr. 4773), gesamtnovelliert am 31.12.1998 (Gesetz-Nr. 5624), Änderung der Gesetzesbezeichnung zu

„사회기반시설에 대한 민간투자법 (Sahoegibansiseoledaehanminganjabontuja-beop)“ am 31.12.1998, zuletzt

geändert am 08.06.2010 (Gesetz-Nr. 10359).

192 Bis 1998 waren nur 5 von ca. 40 vorgenommenen Projekten fertig gestellt.

Anfang der 1990er Jahre erging „das Gesetz zum Industriestandort und dessen Entwicklung

(ISEG)193 “, das das IEFG von 1973 und das LIEG von 1970 in sich vereinigt hatte, um die

systematische Versorgung und das Management der Industriestandorte zu fördern.194 Die der

Industriegebietsentwicklung zugrunde liegenden Gesetze (das LIEG und das IEFG) verzweigten sich

durch die zahlreichen flankierenden Instrumentarien. Darum galt das ISEG als ein systematisierendes

Gesetz, das eine Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Industriestandorts brachte. Nach dem ISEG

teilen sich die Industriegebiete in 3 Kategorien auf: die staatlichen Industriegebiete, die ländlichen

Industriegebiete und die landwirtschaftlich-industriellen Gebiete.195 Wenn mehr als drei Unternehmen

sich in einem Standort ansiedeln wollen, sind sie befugt, einen gemeinsamen Antrag auf die

Ausweisung und Entwicklung der Industriegebiete einzureichen. Darüber hinaus konnten die

Antragsteller an der Entwicklung der Industriegebiete teilnehmen.

In dieser Etappe (1982-1998) hat das BauG zahlreiche Änderungen (insg. 22 Mal) erlebt. Als

bemerkenswerteste Änderung ist die Gesamtnovellierung196 vom 31.05.1991 zu nennen. Bei dieser

Gesamtnovellierung des BauG wurde zum Novellierungsziel die Verfahrensvereinfachung der

Bauverwaltung zur Reaktivierung der Bautätigkeiten gesetzt.

Das SPG wurde von 1982 bis 1989 viermal geändert. Diese Änderungen wurden nur für die

Anpassung an die geänderten sonstigen Gesetze vorgenommen. In dem Zeitraum von 1990 bis 1998

ist das SPG fünfmal novelliert worden. Bei der Novellierung des SPG vom 14.12.1991197 wurde ein

neues Instrumentarium für die verbindliche Stadtplanung und die Vorschriften über die

Planungsgemeinschaften für mehr als zwei Städte eingeführt; Das DDPS (Detailed District Planning

System: 상세계획제도) und die neue überregionale, großräumige Planung (Gwangyeokgyehoek)

wurden als ein Guyeok (Nutzungsbereich) neu eingeführt.

Ab den 1990er Jahren waren in den Großstädten Koreas, insbesondere in der Hauptstadt Seoul

noch bebaubare Flächen für den Neubau schwer zu finden. Nach dieser Wendezeit musste der

Städtebau Südkoreas ein neues Konzept verfolgen, dicht bebautes Stadtgebiet zu ordnen und dessen

Weiterentwicklung zweckentsprechend zu führen. Als ein dieser Aufgabe angemessenes

städtebauliches Instrumentarium und als Ergänzung des UDS wurde das rechtsverbindliche DDPS

(Detailed District Planning System) im SPG unter Einfluss des deutschen und japanischen198

Bebauungsplansystems am 14.12.1991 durch die Teilnovellierung des SPG (Gesetz-Nr. 4427) neu

193 ‚Saneopopjimitgaebalegwanhan-beopryul (산업입지 및 개발에 관한 법률)’, vom 13.01.1990, Gesetz-Nr.

4216, zuletzt geändert am 04.06.2010 (Gesetz-Nr. 10339).

194 KRIHS: Bewertung der Raumordnungspolitik und deren Entwicklungsperspektive, Festschrift anlässlich des

20. Eröffnungsjahres von KRIHS, Bd. 1, 1998, S. 129 (kor.).

195 KRIHS: A Study on the Improvement of the Urban Development System, 1990, S. 24-25 (kor.).

196 Gesetz-Nr. 4381, vom 31.05.1991

197 Gesetz-Nr. 4427, vom 14.12.1991

198 In Japan wurden umfangreiche Vorbereitungsuntersuchungen Anfang der 1970er Jahren für die Einführung

des deutschen Bebauungsplansystems von den Planungsträgern und Fachleuten durchgeführt. Die Einführung

erfolgte im Jahre 1980 durch die Novellierung des Stadtplanungs- sowie Baustandardgesetzes (Han, Jeong-Seop:

Städtebau, Seoul 1997, 2. Aufl., S. 63 (kor.)).

eingeführt. Da das DDPS ohne grundlegende Rücksicht auf die Bewältigung der bisherigen Probleme

des UDS zu eilig eingeführt worden ist, ist es bei der praktischen Anwendung noch fehlgeschlagen.

Deutsch

-land

USA Japan

Korea

Zonenbauordnung

→ Urban Design

B-Plan

→ Distriktplanung

Distriktplanung

→ DDPS im SPG

(1991)

Urban Design

→ UDS im BauG

(1980)

B-Plan

→ DDPS

im SPG

(1991)

(Quelle: Eigene Darstellung)

Abb. 2-6 Einfluss der ausländischen Systeme auf das koreanische

Die gesetzlichen Ziele der Pläne des DDPS waren die Rationalisierung der baulichen

Bodennutzung in den Stadtplanungsgebieten und eine effiziente Erhaltung und Kontrolle der Funktion

der Städte, des Stadtbildes sowie der Umwelt. In der Tat wird in den Plänen des DDPS ohne

Beachtung dieser Ziele nur der Hoch- und Dichtbebauung durch „Up-zoning“ Rechnung getragen.

Das wesentliche Problem, das bei der „Up-zoning“ anfällt, ist die relative Verringerung der öffentlichen

Anlagen. Ab 1. Juli 1995, als die kommunale Selbstverwaltung in Korea wieder begann, wurde diese

unerwartete Tendenz beschleunigt. Die von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeister dachten

ohne Rücksicht auf die Erweiterung der öffentlichen Anlagen (inkl. Erschließungsanlagen) und die

umweltrelevante städtebauliche Weiterentwicklung in aller Regel nur an das schnelle

Wirtschaftswachstum ihrer Gemeinde. Unter diesen Umständen konnte das DDPS nicht seine Ziele

verfolgen. Vielmehr spielte das DDPS nur als ein städtebauliche Probleme herbeiführendes

Instrumentarium eine Rolle.

3.4. Vierte Etappe (von 1999 bis heute) : Systematisierungsperiode

Heutzutage befindet sich das koreanische Städtebaurecht im Einklang mit den geänderten

Rahmenbedingungen der industrialisierten Gesellschaft auf der Suche nach einem demokratischen,

nachhaltigen und bürgerorientierten System des Planungsrechts. Noch immer wird ein weiterer

Reformbedarf im Bereich des Städtebaurechts aufgrund des verkomplizierten gesetzlichen Systems

diskutiert, um die Rolle des Städtebaurechts im gesamten Planungsgefüge langfristig zu sichern und

das Gesamtsystem zu vereinfachen. Vor diesem Hintergrund wird seit Ende der 1990er Jahre die

Systematisierungsversuche der städtebaurechtsbezogenen Gesetze vorgenommen.

Gesetzgebung

ab 1999

Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze

• 1999: Gesetz zur integrierten Verträglichkeitsprüfung (IVPG)

• 2000: Gesamtnovellierung vom SPG und Teilnovellierung vom BauG

Sondermaßnahmengesetz zur Ausweisung und Management des Grün-

gürtels (GAMSG)

Stadtentwicklungsgesetz (SEG)

• 2002: Staatsraumgrundgesetz (SRGG)

Gesetz zur Planung und Nutzung des Staatsraumes (SRPNG)

Gesetz zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung (SWVG)

Gesetz zur Bodenenteignung und Entschädigung bei öffentlichen Bau-

maßnahmen (BEEG)

• 2003: Wohnungsgesetz (WG)

• 2005: Sondergesetz zur Förderung des Stadtumbaus (SUFSG)

Grundgesetz zur Steuerung der Bodennutzung (BNSGG)

• 2007: Baugrundgesetz (BGG)

• 2008: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

• 2010: Gesetz zur Entwicklung und Nutzung des Bahnhofsumfelds (BUG)

Sondergesetz zur Nutzung des wassernahen Gebiets am Fluss (FGNSG)

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 2-5 Entwicklung der städtebaurechtsbezogenen Gesetze in der vierten Etappe

Im Jahr 1999 erfolgte bei den Gesetzen über Verträglichkeitsprüfungen eine erste

Systematisierung. Die bisherige Verkehrsverträglichkeitsprüfung (VVP) und die sonstigen

Verträglichkeitsprüfungen 199 wurden durch den Erlass des Gesetzes zur integrierten

Verträglichkeitsprüfung (IVPG) 200 vom 31.12.1999 zu einem integrierten Prüfschema

zusammengefasst. Diese Vereinfachung der verstreuten Verträglichkeitsprüfungen wurde als eine von

hundert dringend zu lösenden Aufgaben von der Regierung für den Wirtschaftsaufschwung

durchgeführt. Jedoch wurde das IVPG wiederum durch das UVPG am 28.03.2008

unvernünftigerweise abgelöst. Mit dem Wiederauftauchen vom UVPG ist die bereits erfolgte

Systematisierung der Verträglichkeitsprüfungsbezogenen Gesetze vergebens rückgängig gemacht

worden.

Das SPG wurde von 1999 bis zur durch das SRPNG vorgenommenen Ablösung dreimal novelliert.

Im Jahr 2000, als die Gesamtnovellierung des SPG und die Teilnovellierung des BauG durchgeführt

wurden, wurden die beiden Gesetze hinsichtlich des UDS (Urban Design System: 도시설계제도) und

DDPS (Detailed District Planning System: 상세계획제도) wesentlich geändert. Diese beiden

Instrumentarien wurden bei der Gesamtnovellierung201 des SPG und bei der Teilnovellierung202 des

199 Dazu gehören die „Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP: 환경영향평가)“ nach dem UVPG (환경영향평가법:

vom 11.06.1993, Gesetz-Nr. 4567, abgeschafft am 31.12.1999), die „Bevölkerungsverträglichkeitsprüfung (BVP:

인구영향평가)“ nach dem HSRG (수도권정비계획법: vom 31.12.1982, Gesetz-Nr. 3600, zuletzt geändert am

31.03.2010, Gesetz-Nr. 10219) und die „Katastrophenverträglichkeitsprüfung (KVP: 재해영향평가)“ nach dem

NKSG (자연재해대책법: vom 28.02.1967, Gesetz-Nr. 4993).

200 Das Gesetz zur Integrierten Verträglichkeitsprüfung (환경·교통·재해 등에 관한 영향평가법: Hwangyeong ·

Gyotong · Jaehaedeungegwanhanyeonghyangpyongga-beop) vom 31.12.1999 (Gesetz-Nr. 6095), abgelöst vom

UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) am 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9037).

201 Vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6243).

BauG für die Vereinfachung der Planungsinstrumentarien zum DPS (District Planunit System:

지구단위계획제도)203 zusammengesetzt, weil das DDPS nach dem SPG und das UDS nach dem

BauG in inhaltlicher und praktischer Hinsicht eine ähnliche Rolle gespielt hatten (s. Abb. 2-7).

Abb. 2-7 Vergleich zwischen UDS, DDPS und DPS

Bei der Novellierung im Jahr 2000 hat das SPG die Vorschriften über das Maß der baulichen

Nutzung der Grundstücke (z.B. GRR und GFR in den jeweiligen Zonenkategorien nach der

Zonenaufteilungsplanung) aus dem BauG übernommen. Dadurch wurde das SPG als Grundlage des

Bauplanungsrechts neu formuliert und das BauG als das reine Bauordnungsrecht gesetzt. In dieser

Hinsicht ist die grundlegende Systematisierung zwischen dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

erst mit der Novelle 2000 des SPG und des BauG abgeschlossen.

Gegen diese systematische Weiterentwicklung des SPG im Jahr 2000 geschah eine zwangsläufige

Gesetzsplitterung im Bereich des allgemeinen Städtebaurechts. Das ist darauf zurückzuführen, dass

der koreanische Verfassungsgerichtshof die Vorschrift über die Ausweisung des Grüngürtels im SPG

(§ 21 SPG, i.d.F. vom 13.12.1997) wegen der mangelnden Entschädigung als verfassungsunkonform

entschieden hat. Aus diesem Grund wurde die Vorschrift über die Ausweisung des Grüngürtels (§ 21

SPG) aus dem SPG abgetrennt. Unter dieser Vorgeschichte wurde das Sondermaßnahmengesetz

zur Ausweisung und zum Management des Grüngürtels204 (GAMSG) erlassen. Mit dem GAMSG

202 Vom 16.01.2000 (Gesetz-Nr. 6370).

203 Durch das DPS wurde der Bebauungsplan als verbindliche Stadtplanung im SPG neu eingeführt.

204 „개발제한구역의 지정 및 관리에 관한 특별조치법 (Gaebaljehanguyeokuejijeongmitgwanriegwanhan-

teukbyuljochibeop)“ vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6241), zuletzt geändert am 25.01.2010 (Gesetz-.Nr. 9968).

Das GAMSG, das SEG und das SPG werden als wichtigste „Drei-Städtebaugesetze (Dosisam-beop)“ bezeichnet

(KPA: Urban Information Service, Bd. 216, März 2000 (kor.)).

konnte das bislang verletzte Vermögensrecht der im Grüngürtel ansässigen Eigentümer besser

geschützt werden; z.B. durch das gesetzlich verankerte Anspruchsrecht auf die Veräußerung des im

Grüngürtel befindlichen Privateigentums an die Regierung. Die Vorschrift vom GAMSG soll in Zukunft

vom SRGG und BEEG übernommen werden, um dieser Splitterung des Städtebaurechts

entgegenzuwirken.

Seit Ende der 1990er Jahre haben sich im Quasi-Landwirtschaftsgebiet (준농림지역), das nach der

Novellierung205 des RNG erst seit 1993 als ein Nutzungsgebiet des Staatsraums neu eingeführt

wurde (§ 6 S. 1 Nr. 4 RNG i.d.F. vom 05.08.1993), städtebauliche Probleme noch verschlechtert206.

Die Zersiedlung im Quasi-Landwirtschaftsgebiet hat enorme gesellschaftliche Probleme

hervorgerufen, während der Zersiedlungsprozess ohne vorherige Planung oder städtebauliche

Steuerung erfolgte. Innerhalb von diesem Gebiet wurden Ackerland und Forstfläche durch die

Baulandbeschaffung oder durch den Bau der Industrieanlagen in Bauland umgewandelt.

Abb. 2-8 Systematisierung des Raumordnungs- und Städtebaurechts im Jahr 2002

Nach langjähriger wissenschaftlicher Debatte um die Problematik im Quasi-Landwirtschaftsgebiet

wurde die Zusammensetzung des SPG und RNG hergeleitet und ein Gesetzesentwurf beim

Gesetzgeber vorgelegt. Danach wurde „das Gesetz über die Planung und Nutzung des Staatsraums

(SRPNG)“207 am 04.02.2002 verabschiedet. Auf dessen Grundlage ist städtebauliche Steuerung über

die bauliche Nutzung des Bodens auch im Nicht-Stadtplanungsgebiet ermöglicht worden. Die

Kategorien der Nutzungsgebiete im gesamten Staatsraum haben sich von Fünf auf Vier Kategorien

205 Vom 05.08.1993 (Gesetz-Nr. 4572).

206 Mehr dazu s. Ro, Tae-Wook u.a.: Vorschlag zur Lösung der Zersiedlung des Staatsraums, in: UIS, KPA (Hg.),

2000, S. 4 ff. (kor.); Shim, Sang-Wook: A Study on the Land Conversion at the Semi-agriculture and Forest Zone,

in: Journal of KPA, 1998, S. 27 ff. (kor); Kim, Weon-Hee: Plangemäße Entwicklung des Quasi-

Landwirtschaftsgebiets, in: UIS, KPA (Hg.), 1995, S. 2 ff. (kor); Kim, Seong-Bae: Effektive Steuerung im Quasi-

Landwirtschaftsgebiet, in: UIS, KPA (Hg.) 1995, S. 6 ff. (kor.); Shim, Sang-Wook: A Study on the Land Use

Planning in Quasi-Agricultural Zone, in : Journal of KPA, 1995, S. 17 ff. (kor.).

207 ‚국토의 계획 및 이용에 관한 법률 (Guktouigyehoekmitiyongegwanhan-beopryul)’ vom 04.02.2002 (Gesetz-

Nr. 6655), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

reduziert.208 Das Planungs- und Nutzungsprinzip, „zuerst planen, dann bauen “, wurde mit dem

SRPNG in das Staatsraumnutzungssystem einbezogen (§§ 18, 24 SRPNG) und die

Erschließungsbeiträge wurden neu eingeführt (§§ 67, 75 SRPNG).

Im Bereich des Raumordnungsrechts wurde das Staatsraumgrundgesetz (SRGG) 209 am

04.02.2002 neu verkündet, das das KROG abgelöst hat. Die nachhaltige Entwicklung des

Gesamtstaatsraums hat Einzug im SRGG als Grundprinzip gehalten. Die funktionelle Verzahnung von

Raumordnungsplänen auf verschiedene Ebenen wurde durch das SRGG harmonisch verankert.210

Die koreanischen Städte haben sich ab der 2. Etappe in neuer Konstellation befunden; die

Nachfrage nach Siedlungs- und Gewerbeflächen hat enorm zugenommen. Aber die städtebaulichen

Maßnahmen kannten ihre Grenze bei der Versorgung der Siedlungs- und Gewerbeflächen.

Infolgedessen wurden die verschiedenen Sondergesetze inzwischen (d.h. ab der 2. Etappe) jeweils

mit bestimmtem Zweck kodifiziert. Zu diesen Sondergesetzen gehören das WBFG, das ISEG, das

WEFG u.a. Die städtebaulichen Maßnahmen nach Sondergesetzen sind meistens mit demselben Ziel

auf ähnliche Weise durchgeführt worden. Die Maßnahmen zur Wohnbaulanderschließung (일단의

주택지 조성사업) nach dem SPG, die Maßnahmen zur Baulanderschließung für die Industrie (일단의

공업용지 조성사업) nach dem SPG und die Maßnahmen zur Schaffung eines neuen Stadtteils

(시가지 조성사업) nach dem SPG sowie die Umlegungsmaßnahmen (토지구획정리사업) nach dem

UG haben ähnliche Einsatzmöglichkeiten. Bei diesen Maßnahmen gab es Mängel am

Ausführungsverfahren. Deswegen hat sich bereits gegen Ende der 1980er Jahre die Notwendigkeit

herausgebildet, die Lücke zu schließen211.

Erst im Jahr 2000 wurden alle obengenannten städtebaulichen Maßnahmen als „städtebauliche

Entwicklungsmaßnahmen (도시개발사업)“ zusammengesetzt und hierdurch wurde als ein

zugrundeliegendes Gesetz „das Stadtentwicklungsgesetz (SEG)“ neu kodifiziert.212 Durch das SEG

wurde das Umlegungsgesetz (UG) außer Kraft gesetzt. Der Erlass vom SEG ist als ein Beispiel für die

208 Nach §§ 6, 36 SRPNG gliedern sich die Nutzungsgebiete des Gesamtstaatsraums in vier Kategorien; die

Stadtgebiete, die Managementgebiete, die Landwirtschafs- und Forstgebiete und die Gebiete für den Schutz der

natürlichen Umwelt.

209 SRGG (국토기본법: Guktogibon-beop) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6654), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774).

210 Zu den Grundsätzen des Raumordnungsplans zählen nach §§ 2, 5 SRGG die ausgeglichene Entwicklung des

Staatsraums, die Schaffung des konkurrenzfähigen Staatsraums und das umweltfreundliche Management des

Staatsraums. Die Raumordnungspläne nach §§ 6, 8 SRGG teilen sich in fünf Kategorien auf; die

Staatsraumplanung (국토계획: Guktogyehoek), die Provinzplanung (도계획: Dogyehoek), die Gesamtplanung für

Si und Gun (시군계획: Sigungyehoek), die Regionalplanung (지역계획: Jiyeokgyehoek) und die sektorale Planung

(부분별계획: Bubunbyulgyehoek). (MOCT: Hintergründe der Kodifizierung vom SRGG, Februar, 2002 (kor.)).

211 Rhyu, Hae-Woong / Kim, Seung-Jong: Kommentar zum Stadtentwicklungs- und Stadtumbaurecht, Gyeonggi-

do 2003, S. 65 ff. (kor.).

212 Das Stadtentwicklungsgesetz (도시개발법: Dosigaebal-beop) vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6242), zuletzt

geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

erfolgreiche Systematisierung des Städtebaurechts in der vierten Etappe anzuführen. Im Zuge der

Kodifizierung vom SEG hat der Gesetzgeber auch versucht, das Förderungsgesetz zur Erschließung

des Wohnbaulands (WEFG) mit dem SEG zu vereinigen. Jedoch war es gescheitert und das WBFG

hat bis heute als ein Sondergesetz noch seine Gültigkeit. Das WEFG muss in Zukunft mit dem SEG

vereinigt werden.

SEG

SUSFG

SWVG

WEFG

- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (도시개발사업)

- Maßnahmen zur Stadtumbauförderung (재정비촉진사업)

- Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung (주거환경개선사업)

- Sanierungsmaßnahmen (주택재개발사업)

- Maßnahmen zum Abriss-Neubau (주택재건축사업)

- Maßnahmen zur Stadtumfeldverbesserung (도시환경개선사업)

- Maßnahmen zur Wohnbaulanderschließung (택지개발사업)

(Quelle: Eigene Darstellung)

- Maßnahmen zur Markterneuerung (시장정비사업 )

TMFSG

FGNSG - Maßnahmen zur Entwicklung des wassernahen Gebiets (친수구역조성사업)

BUG - Maßnahmen zur Bahnhofsumfeldentwicklung (역세권개발사업)

Tab. 2-6 Arten der städtebaulichen Maßnahmen im Bereich des besonderen Städtebaurechts

Es gab noch einen weiteren Systematisierungsversuch im Bereich des besonderen

Städtebaurechts. Im Jahr 2002 wurden das Sanierungsgesetz (SG) 213 und das

Notmaßnahmengesetz zur Wohnumfeldverbesserung für arme Bevölkerungsschichten in Städten

(WUVMG)214 zusammengesetzt und vom Gesetz zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung (SWVG)

abgelöst. Dabei wurden die Vorschriften über die Maßnahmen zum Abriss-Neubau (재건축사업), die

aus dem Förderungsgesetz zum Wohnungsbau (WBFG) 215 abgetrennt wurden 216 , vom SWVG

übernommen.

Mit dem Erlass vom SWVG müssen die Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt sowie die

Bürgermeister einer Stadt einen Grundplan zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung (도시 및

주거환경정비 기본계획) für ihr Verwaltungsgebiet aufstellen (§ 3 Abs. 1 S. 1 SWVG) und diesen alle

213 Sanierungsgesetz (도시재개발법: Dosijaegaebal-beop) vom 31.12.1976 (Gesetz-Nr. 2968), abgelöst vom

SWVG am 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841).

214 Notmaßnahmengesetz zur Wohnumfeldverbesserung für arme Bevölkerungsschichten in Städten

(도시저소득주민의 주거환경개선을 위한 임시조치법: Dosijeosodeukjuminuijugeohwangyeonggaesuneulwihan-

imsijochibeop) vom 01.04.1989 (Gesetz-Nr. 4115), abgeschafft am 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6852).

215 Wohnungsbauförderungsgestz (주택건설촉진법: Jutaekgeonseolchokjin-beop) vom 30.12.1972 (Gesetz-Nr.

2409), abgelöst vom Wohnungsgesetz (WG) am 29.05.2003 (Gesetz-Nr.6916).

216 Das WBFG ist mit einer Gesamtnovellierung am 29.5.2003 (Gesetz-Nr. 6916) zum WG umbenannt worden.

5 Jahre fortschreiben (§ 3 Abs. 2 SWVG). Aufgrund von diesem Grundplan können vier

städtebauliche Maßnahmen217, die früher vom SG, WUVMG oder WBFG geregelt worden waren,

zusammen behandelt und systematisch durchgeführt werden (§ 2 Nr. 2 SWVG). Nach der

Systematisierung des besonderen Städtebaurechts sind zurzeit insg. 9 städtebauliche Maßnahmen

nach 6 einschlägigen Gesetzen durchzuführen.

Gegen diese Systematisierungstendenz im Bereich des besonderen Städtebaurechts wurde das

Sondergesetz zur Förderung des Stadtumbaus (SUFSG)218 am 30.12.2005 erlassen. Das SUFSG hat

ein ähnliches Gesetzgebungsziel wie das SWVG. Nach §§ 4 bis 8 SUFSG ist eine

„Stadtumbauförderungszone (재정비촉진지구)“ auszuweisen. Innerhalb dieser Zone müssen ein

„Stadtumbauförderungsplan (재정비촉진계획)“ aufgestellt (§ 9 SUFSG) und die „Maßnahmen zur

Stadtumbauförderung (재정비촉진사업)“ durchgeführt werden (§§ 14 bis 18 SUFSG). Hierbei

erfassen die Maßnahmen zur Stadtumbauförderung 5 städtebauliche Maßnahmen und 2 sonstige

Maßnahmen mit (§ 2 Nr. 2 SUFSG). Dadurch werden diese 7 Maßnahmen wiederum kontrolliert,

obwohl sie nach einschlägigem Gesetz reguliert werden. Daher kann das SUFSG als ein Beispiel für

überflüssige Gesetzgebung in dieser Etappe bezeichnet werden. Da das SUFSG ein Sondergesetz

ist, hat es einen Vorrang vor dem SWVG und anderen Gesetzen. Aus diesem Grund kann das

SUFSG das System des besonderen Städtebaurechts stören oder umstürzen. Das SUFSG muss

künftig wenigstens vom SWVG übernommen oder abgeschafft werden.

Tab. 2-7 Die von Stadtumbauförderungsmaßnahmen inkludierten Maßnahmen

Im Bereich des Enteignungs- und Entschädigungsrecht hat noch ein Systematisierungsversuch

stattgefunden. Die bisherigen Enteignungs- und Entschädigungsgesetze waren in zwei Gesetze

217 Dazu gehören die Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung (주거환경개선사업), die

Sanierungsmaßnahmen (주택재개발사업), die Maßnahmen zum Abriss-Neubau (주택재건축사업) und die

Maßnahmen zum Stadtumbau (도시환경개선사업).

218 Sondergesetz zur Förderung des Stadtumbaus (도시재정비 촉진을 위한 특별법:

Dosijaejeongbichokjineulwihanteukbyeol-beop) vom 30.12.2005 (Gesetz-Nr. 7834), zuletzt geändert am

31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10221).

(BEG 219 und EEAG 220 ) geteilt. Die beiden Vorgängergesetze wurden durch das „Gesetz zur

Bodenenteignung und Entschädigung bei öffentlichen Baumaßnahmen (BEEG)221 “ vereinigt und

abgeschafft. Mit der Zusammensetzung wurden zum Schutz des Vermögensrechts der

Privateigentümer verschiedene neue Regelungen eingeführt;

• Ausschluss einiger Baumaßnahmen durch die neue Definition von „öffentlichen Baumaßnahmen

(GongIksaeop)“ (§ 4 BEEG)

• Entschädigung der in der Vorbereitungsphase von öffentlichen Baumaßnahmen eingetretenen

Verluste (§§ 9, 13 BEEG)

• Schutz des Vermögensrechts der Bevölkerung mit der neuen Verfahrensbestimmung (§§ 14, 16,

26 BEEG)

• Einsatzmöglichkeit der fachlichen Trägerschaft in den Entschädigungsangelegenheiten (§§ 14,

16, 26 BEEG)

• Die Wiedererlangung des verletzten Rechts der Betroffenen durch den vereinfachten

Verwaltungsprozess (§ 85 BEEG)

Tab. 2-8 Anzahl der nach städtebaurechtsbezogenen Gesetzen auszuweisenden Zonen

Die städtebauliche Steuerung der Bodennutzung war bereits seit den 1960er Jahren die wichtigste

Aufgabe des Städtebaurechts geworden. Im Laufe der Zeit sind neue Nutzungszonen 222

219 Bodenenteignungsgesetz (토지수용법: Tojisuyong-beop) vom 15.01.1962 (Gesetz-Nr. 965), zuletzt geändert

am 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5909), abgelöst vom BEEG am 01.01.2003.

220 Ausnahmegesetz zum Erwerb der als öffentliche Nutzungsfläche ausgewiesenen Fläche und dessen

Entschädigung (공공용지의 취득 및 손실보상에 관한 특례법:

Gonggongyongjieuchwideukmitsonsilbosangegwanhan-teukryebeop) vom 31.12.1975 (Gesetz-Nr. 2847), zuletzt

geändert am 08.02.1999, abgelöst vom EEAG am 01.01.2003.

221 „Gongiksaeopeulwihantojideunguichwideukmitbosangegwanhan-beopryul (공익사업을 위한 토지 등의 취득

및 보상에 관한 법률)“ vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6656), zuletzt geändert am 17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10303).

222 Im koreanischen Gesetzestext werden folgende Bezeichnungen für eine abgegrenzte Zone angewendet und

deren Bedeutungsinhalte sind fast identisch: Gebiet (Jiyeok: 지역), Fläche (Jigu: 지구), Bereich (Guyeok: 구역),

Areal (Gwonyeok: 권역).

hinzugekommen, die meistens im Bereich des besonderen Städtebaurechts neu entstanden waren.

im Jahr 2003 konnten Z.B. insg. 315 verschiedenartige Zonen nicht nur vom SRPNG, sondern auch

von sonstigen 111 Gesetzen ausgewiesen werden223. Das heißt, dass je Grundstück durchschnittlich

3,9 Zonen zur Steuerung der Bodennutzung ausgewiesen sind. Die Überschneidung mehrerer

Zonenausweisungen kann wie in Abb. 2-9 schematisch dargestellt werden.

Abb. 2-9 Schematische Darstellung über die Überschneidung mehrerer Zonenausweisungen

Zuständig waren dafür insg. 13 verschiedene nationale Verwaltungsbehörden (12 Ministerien und

eine Kommission). Hieraus ergaben sich ab und zu nachvollziehbare Probleme: eine lange Dauer des

Genehmigungsverfahrens, uneffektive, komplizierte Bodennutzungskontrolle, unübersichtliche

Bodennutzbarkeit, übermäßige Beschränkung der Baufreiheit usw. Diese Tendenz hat sich ohne

Hindernisse fortgesetzt.

Vor diesem Hintergrund wurde das Grundgesetz zur Steuerung der Bodennutzung (BNSGG)224 am

07.12.2005 neu erlassen, um das Aufkommen weiterer neuer Nutzungszonen zu begrenzen und die

Baufreiheit der Eigentümer zu schützen. Wegen dem BNSGG konnte die Neueinführung einer

Nutzungszone zum Teil beschränkt werden, jedoch ist es noch möglich, eine neue Zone einzuführen.

Am 15.04.2010 wurde z.B. das BUG (Gesetz zur Entwicklung und Nutzung des Bahnhofsumfelds)225 zur

systematischen, effektiven Entwicklung eines Bahnhofsumfeldes neu erlassen. Nach § 4 BUG können

der Bürgermeister der Sonderstadt, die Bürgermeister der Großraumstädte und die

Provinzgouverneure im begründeten Fall das „Bahnhofsumfeldentwicklungsgebiet

223 Im Jahr 1990 gab es insg. 220 Zonen aufgrund von ca. 80 Gesetzen. Im Laufe der Zeit haben die

Gesamtanzahl der Zonen und die Anzahl der hierfür zugrundeliegenden städtebaurechtsbezogenen Gesetze

nach und nach zugenommen.

224 Grundgesetz zur Steuerung der Bodennutzung (토지이용규제기본법: Tojiiyonggyujegibon-beop) vom

07.12.2005 (Gesetz-Nr. 7715), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780).

225 „Yeoksegwonuigaebalmitiyongegwanhan-beopryul“ (역세권의 개발 및 이용에 관한 법률) vom 15.04.2010

(Gesetz-Nr. 10266).

(역세권개발구역)“ als eine sonstige Zone ausweisen und nach § 7 BUG einen „Maßnahmenplan zur

Bahnhofsumfeldentwicklung (역세권개발사업계획)“226 aufstellen. Als ein weiteres Beispiel dafür ist

das FGNSG (Sondergesetz zur Nutzung des wassernahen Gebiets am Fluss)227 aufzuführen. Das

FGNSG wurde am 29.12.2010 zur Entwicklung des wassernahen Gebiets am Fluss als ein

Sondergesetz neu erlassen. Nach § 4 Abs. 1 FGNSG kann der Bauminister das „Entwicklungsgebiet

am Fluss (친수구역)“als eine Zone ausweisen und nach § 4 Abs. 2 FGNSG einen „Maßnahmenplan

zur Entwicklung des wassernahen Gebiets (친수구역조성사업에 관한 계획)“ aufstellen.

Im Jahr 2007 wurde ein Gesetz (Baugrundgesetz) zur Förderung der innovativen Baukultur

erlassen. Das Baugrundgesetz (BGG)228 enthält zwar keine verbindlichen Bestimmungen gegenüber

den Privateigentümern, jedoch ist das BGG bemerkenswert, weil ein Wert auf die ästhetische Qualität

gegen eine marode Baukultur zum ersten Mal gelegt werden kann. Nach §§ 10-12 BGG muss der

Bauminister alle 5 Jahre einen „staatlichen Grundplan (국가기본계획)“ aufstellen. Der

Bürgermeister einer Oberkommune muss auch alle 5 Jahre einen „kommunalen Grundplan

(지역기본계획)“ aufstellen. Die Baupolitikkommission muss nach §§ 13-19 BGG auf der staatlichen

und kommunalen Ebene eingesetzt werden, um den staatlichen und kommunalen Grundplan zu

durchzuberaten. Nach § 21 BGG ist ein Entwurfsstandard vom Bauminister und Bürgermeister der

Kommune festzulegen und den privaten Bauherren zu empfehlen.

226 Trotz der Vorschriften nach §§ 36, 77 und 78 SRPNG ist mit Hilfe von diesem Plan eine Ausnahme aus dieser

Regelung (Nutzungsgebiet, GRR und GFR) nach § 8 Abs. 1 BUG möglich.

227 „Chinsuguyeokhwalyongegwanhan-teukbyeolbeop“ (친수구역 활용에 관한 특별법) vom 29.12.2010 (Gesetz-

Nr. 10421).

228 „Geonchukgibon-beop“ (건축기본법) vom 21.12.2007 (Gesetz-Nr. 8783), zuletzt geändert am 29.02.2008

(Gesetz-Nr. 8852).

4. Standort des Städtebaurechts

In Kapitel 2 wurde die Untersuchung über die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des

Städtebaurechts Koreas durchgeführt. Darin ist ein vierstufiger Entwicklungsablauf des

Städtebaurechts abgeleitet, analysiert und bewertet worden.

Entwicklungsphase Entstehungs

-phase

Bis 1934

2. Etappe 1. Etappe

1963-1981

(19 Jahre)

●Anfangsperiode

: Zwangsläufige Entstehung , Einführung des westlichen Rechtssystems des

kontinental-europäischen Rechts , Verstädterung durch den rasanten

Bevölkerungszuwachs, Stadterweiterung und Stadtumbau

→ Zwingende Rechtsinstitution;

BEVo, KaVo, SBAI, SUMVo, SPVo (1934)

1935-1962

(28 Jahre)

●Stillstandsperiode

: Teilung Koreas, Wiederaufbau nach dem Koreakrieg, Bildung des Präsidialsystems,

Bildung der Militärregierung, Verstädterung und Bevölkerungszuwachs, Import des

anglo-amerikanischen Rechtssystems

→ Stillstand der Entwicklung des Baurechts;

SPG, BauG, BEG

●Gesetzgebungsperiode

: Wirtschaftsaufschwung, anhaltende Verstädterung durch die Bevölkerungsexplosion,

wachstumsorientierte Stadtplanung. Einführung des UDS im BauG (1980)

→ Flankierung durch die zahlreichen Gesetze;

SPG(1971), UG, SG, KROG, RNG, usw.

4. Etappe 3. Etappe

Von 1999

bis heute

1982-1998

(17 Jahre)

●Umbruchsperiode

: Demokratisierung (seit 1987), Abhalten der olympischen Spiele (1988), IWF-

Wirtschaftskrise (1998), Einsatzmöglichkeit der Investition des privaten Sektors in die

Stadtentwicklung, Planen und Bauen im Bestand, Kommunale Selbstverwaltung

(1995), Einführung des DDPS und der Großräumigen Stadtplanung im SPG (1991)

→ bruchstückhafte Systematisierung

→ Beginn der Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren;

ISEG (1990), Gesamtnovellierung vom BauG (1991)

●Systematisierungsperiode

: Kommunalisierung des Städtebaurechts, Systematisierung des Planungssystems

durch die Umstrukturierung des Städtebaurechts, Einführung des DPS (2000)

→ Bildung eines neuen Planungssystems

→ Vereinfachung und Vereinheitlichung des Planungsrechts;

SEG/GAMSG (2000), SRGG/SRPNG/BEEG (2002)

Gesamt-

bewertung

● Zwangsläufige Entstehung des Städtebaurechts in der Kolonialzeit

● Entwicklung vom Straßenplan zur Stadtplanung

●Gesetzesflut als Folge der rasanten Entwicklung des Städtebaurechts

● Rechtszersplitterung im Bereich des besonderen Städtebaurechts

(Quelle: eigene Darstellung)

Tab. 2-9 Zusammenfassung der Entwicklungsgeschichte des Städtebaurechts in Korea

Das Städtebaurecht in Korea hat sich aufgrund spezifischer Verhältnisse in der Vergangenheit

herausgebildet, ist unter gesellschaftlichen und historischen Rahmenbedingungen entstanden und hat

sich bis heute entwickelt (s. Tab. 2-9). Die Ausgangssituation des modernen Städtebaurechts in

Korea war grundsätzlich anders als in Deutschland. Während das deutsche Städtebaurecht im

Wesentlichen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf der Landesebene entstanden ist229 und

229 Vgl. Abers, Gerd: Zur Entwicklung der Stadtplanung in Europa, Begegnungen, Einflüsse, Verflechtungen,

Braunschweig/Wiesbaden, 1997. S. 34 ff.; Piccinato, Giorgio: Städtebau in Deutschland 1871-1914, Genese einer

nachher durch Landesrecht, Reichsrecht und Bundesrecht ergänzt und weiterentwickelt wurde, ist das

koreanische Städtebaurecht erst im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts während der Kolonialzeit

entstanden und hat sich über die Stillstands-, Gesetzgebungs-, Umbruchs- und

Systematisierungsperiode bis heute weiterentwickelt (s. Abb. 2-10).

Im Bezug auf die Entwicklungsgeschwindigkeit des Städtebaurechts hat sich das koreanische

Städtebaurecht im Vergleich zum deutschen innerhalb kurzer Zeit rasant entwickelt. Es ist darauf

zurückzuführen, dass das Entwicklungstempo des Städtebaurechts in einem engen Zusammenhang

mit der Verstädterungs- und Industrialisierungsgeschwindigkeit gestanden hat. Die ersten

Städtebaurechte Koreas (SPVo und BEVo) wurden während der Kolonialzeit geschaffen. Das Ziel war

nicht eine geordnete Entwicklung der gesamten Städte Koreas zu erreichen, sondern die Erweiterung

und Stabilisierung der japanischen Herrschaft. „Joseon“ musste eine städtebauliche Gesetzgebung

ohne Mitwirkungsrecht über sich ergehen lassen. Darum entstand das koreanische Städtebaurecht,

das nach der Kolonialzeit unsystematisch ausgearbeitet wurde, als ein nicht einheitliches

Rechtsgebiet. Es ist vielmehr aus den verschiedenen Einzelbereichen, die in unterschiedlichen

Zeiträumen entstanden sind, zusammengewachsen.

Die Einzelbereiche sind problemlösungsorientiert entstanden und so kann es nicht überraschen,

dass ihre Ansatzpunkte auch strukturell zum Teil schwer kompatibel sind, daher ergibt sich aus

heutiger Sicht nachvollziehbarer Verbesserungsbedarf. Der komplizierte Aufbau des koreanischen

Städtebaurechts bedarf weiterhin der Vereinfachung. Demzufolge soll in der jetzigen

Systematisierungsperiode eine richtige Weichenstellung zur Stabilisierung des gesamten

Planungsgefüges vorgenommen werden. Langfristig soll für die Systematisierung des

Städtebaurechts das GAMSG mit dem SRPNG zusammengefasst werden. Außerdem soll sich das

SEG mit den sonstigen Gesetzen (ISEG, WEFG, WG) vereinigen.

In jüngster Zeit hat das koreanische Städtebaurecht mit der Bildung eines neuen Planungssystems

einen Qualitätssprung erlebt. Dieser Systematisierungsversuch der städtebaulichen Gesetzgebung ist

dem Aufbau eines nachhaltigen Staatsraumnutzungssystems vorangegangen. Gleichwohl erweist

sich die Rechtsquelle des Städtebaurechts als vielfach ungleichgewichtig. Das besondere

Städtebaurecht ist im Vergleich zum allgemeinen Städtebaurecht zersplittert. Um die

Rechtszersplitterung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit zu beseitigen, müssen die

Gesetze, die zur Durchführung mehrerer städtebaulicher Maßnahmen ergangen wurden, vereinfacht

oder vereinigt werden. Nicht zuletzt muss das Aufkommen vieler Sondergesetze vermieden werden.

wissenschaftlichen Disziplin, Braunschweig/Wiesbaden 1983, S. 21 ff.; Schmidt-Aßmann, Eberhard: Grundfragen

des Städtebaurechts, Habilitationsschrift, Göttingen 1972, S. 19 ff.

Bauord-

nungsrecht

Raumord-

nungsrecht

Bauplanungsrecht (Städtebaurecht)

SUMVo (1912)

SBAL (1913)

SPVo(1934)

BEVo (1911)

Entstehungsphase

(bis 1934)

Anfangsperiode

BEG (1962)

KROG (1963)

BauG (1962)

SPG (1962)

LIEG (1970)

WEFG (1980)

WBFG (1972)

SG (1976)

IEFG (1973)

UG (1966)

RNG (1972)

EEAG (1975)

ÖWG (1963)

ISEG (1990)

SRGG (2002)

GAMSG (2000)

SEG (2000)

SRPNG (2002)

BEEG (2002)

Entwicklungsphase

4. Etappe (ab 1999)

Systematisierungperiode

3. Etappe (1982-1998)

Umbruchsperiode

2. Etappe (1963-1981)

Gesetzgebungsperiode

1. Etappe (1935-1962)

Stillstandsperiode

BauG (2000)

(Quelle: eigene Darstellung)

SWVG (2002)

SUFSG (2005)

WG (2003)

BNSGG (2005)

BUG (2010)

TMFSG (2004)

WUVMG (1989)

FGNSG (2010)

Abb. 2-10 Entwicklungschronik des koreanischen Städtebaurechts

Teil 2 Hauptuntersuchung: System der Stadtplanung und Baugenehmigung

Kap. 3 Örtliche Stadtplanung

Alle raumrelevanten Planungen werden in Korea nach Gesamt- und Fachplanungsrecht

unterschieden. Die Gesamtplanung ist eine überfachliche Planung, mit der die Gestaltung der

strukturellen Gesamtverhältnisse eines Gebietes bezweckt wird. Zur Gesamtplanung zählt die örtliche

Stadtplanung (도시계획: Dosigyehoek), die aus dem Stadtgrundplan und dem Stadtmanagementplan

besteht. Fachplanungen sind dagegen Planungen für raumbedeutsame Einzelvorhaben, die auf den

speziellen Fachplanungsgesetzen von speziellen Behörden zugelassen, teilweise auch vorbereitet

und durchgeführt werden230.

Staatsraumplanung (국토종합계획)

Regionalplanung

(지역계획)

Provinzplanung

(도종합계획)

Sektorale Planung

(부문별계획)

(Quelle: Eigene Darstellung)

Stadtplanung (도시계획) = Gesamtplanung für Stadt und Gun (시군종합계획)

Großräumige Stadtplanung (광역도시계획)

1. Vorbereitende Stadtplanung: Stadtgrundplan (도시기본계획)

2. Verbindliche Stadtplanung: Stadtmanagementplan (도시관리계획)

Abb. 3-1 Örtliche Stadtplanung im gesamten Planungssystem

Die örtliche Stadtplanung beschäftigt sich nach § 2 Nr. 2 SRPNG231 mit der räumlichen Entwicklung

einer Sonderstadt, Großraumstadt, provinzangehörigen Stadt und Gun. Daher wird die Stadtplanung

im SRGG auch als „Gesamtplanung für Stadt und Gun (시군종합계획:

Sigunjonghapgyehoek)“ bezeichnet (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 SRGG)232. Die Gesamtplanung für Stadt und

Gun darf keine großraumstadtangehörige Gun, sondern nur provinzangehörige Gun aufstellen233. Die

Grundlagen der Gesamtplanung für Stadt und Gun sind die Staatsraumplanung und die

Provinzplanung (§ 7 Abs. 1 SRGG).

230 Siehe dazu Chung, Nam-Chul: Schutz vor Verkehrslärm bei Planungen und Genehmigungen von

Bundesfernstraßen, Humboldt Univ., Diss., 2003, S. 65 ff.

231 Gesetz über die Planung und Nutzung des Staatsraums (국토의 계획 및 이용에 관한 법률) vom 04.02.2002

(Gesetz-Nr. 6655), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

232 Bei der Bezeichnung „Gesamtplanung für Stadt und Gun“ steht der Begriff „Stadt“ nicht nur für die

provinzangehörige Stadt, sondern auch für die provinzfreie Sonder- und Großraumstadt. Sonst bedeutet der

Begriff „Stadt“ im Folgenden lediglich die „provinzangehörige Stadt“.

Die koreanische Stadtplanung ist im Allgemeinen mit der deutschen Bauleitplanung vergleichbar

und unterteilt sich in den „Stadtgrundplan (도시기본계획: Dosigibongyehoek)“ als vorbereitende

Stadtplanung (§ 2 Nr. 3 SRPNG) und in den „Stadtmanagementplan (도시관리계획:

Dosigwanrigyehoek)“ als rechtsverbindliche Stadtplanung (§ 2 Nr. 4 SRPNG). Im weiten Sinne

gehören der örtlichen Stadtplanung nicht nur der Stadtgrund- und Stadtmanagementplan, sondern

auch die großräumige Stadtplanung (광역도시계획: Gwangyeokdosigyehoek)234 nach §§ 10 ff.

SRPNG, Stufen-Ausführungsplan (단계별 집행계획: Dangyebyuljiphaenggyehoek) nach § 85 SRPNG

und Durchführungsplan (실시계획: Silsigyehoek) nach § 88 SRPNG an 235 . Jedoch sind die

Hauptinstrumente der örtlichen Stadtplanung überhaupt der Stadtgrundplan und der

Stadtmanagementplan. Wenn die zuständige Selbstverwaltungskörperschaft eine Gun ist, wird die

Bezeichnung „Stadtplanung, -grundplan und –managementplan“ von „Gunplanung, -grundplan und –

managementplan“ ersetzt (§ 5 Abs.1 SRPNG).

Die örtliche Stadtplanung ist vom Bürgermeister der Kommunen aufzustellen und durchzuführen.

Anders als in Deutschland ist die Aufstellungsbefugnis nicht der Kommune, sondern dem

Bürgermeister zugeordnet. Trotzdem ist die kommunale Planungshoheit wegen der Eingriffe des

Staates und Provinzgouverneurs sowie wegen der Trennung der Aufstellungs- und Beschlussbefugnis

eingeschränkt. Die Ursachen dafür sind die relativ kurze Geschichte der kommunalen

Selbstverwaltung und lückenhafte Rechtsvorschriften.

1. Vorbereitende Stadtplanung: Stadtgrundplan

1.1. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur des Stadtgrundplans

Die formelle Stadtplanung erfordert wie die anderen raumrelevanten Planungen einen

entsprechenden Plan. In diesem Sinne werden der Stadtgrundplan als vorbereitende Stadtplanung

und der Stadtmanagementplan als verbindliche Stadtplanung aufgestellt. Der Stadtgrundplan, der mit

dem deutschen Flächennutzungsplan vergleichbar ist, trifft Aussagen zur Flächennutzung, zur

233 Im Vergleich zu provinzangehöriger Gun hat eine großraumstadtangehörige Gun wie die

großraumstadtangehörige Gu (autonomer Bezirk) keine Planungshoheit.

234 M.E. ist es sehr umstritten, dass die großräumige Stadtplanung als echte Stadtplanung anzusehen ist. Obwohl

die großräumige Stadtplanung im § 10 ff. SRPNG als übergeordnete Stadtplanung anerkannt ist, hat diese eher

eine regionalplanerische Funktion. Daher wird die großräumige Stadtplanung in dieser Untersuchung als

Regionalplanung eingestuft (mehr dazu siehe 5.3. Überörtliche Planung im Kap. 1).

Die „großräumige Stadtplanung“ in Korea ist ähnlich wie „regionaler FNP“ in Deutschland. Jedoch sind die

Beiden nicht deckungsgleich, weil großräumige Stadtplanung anders als regionaler FNP die Funktionen eines

Regionalplans und eines gemeinsamen FNP in einem Planwerk nicht vereinigen kann. In der Regel kommt der

großräumigen Stadtplanung nur die regionalplanerische Funktion zu. Jedoch darf ausnahmsweise die

großräumige Stadtplanung aufgrund vom § 18 Abs. 1 S. 2 SRPNG i.V.m. § 14 PVo zum SRPNG die Funktion des

Stadtgrundplans für die Stadt und Gun ersetzen, soweit sie die im § 19 Abs. 1 SRPNG aufgezählten

Regelungsinhalte beinhaltet.

235 Chung, Tae-Yong: Staatsraumplanungsgesetz, KLRI, Seoul 2005, 2. Aufl., S. 75 (kor.).

Stadtstruktur, zur geplanten Bevölkerungsentwicklung und zur städtischen Infrastrukturausstattung. Er

stellt das Ergebnis eines grundlegenden politischen sowie fachlichen Planungsprozesses einer

Kommune dar. Der Stadtgrundplan hat eine richtungweisende Funktion gegenüber einem

Stadtmanagementplan. Also ist der Stadtgrundplan behördenverbindlich und entfaltet keine

Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Bürger.

Der Stadtgrundplan wurde erst am 31.03.1981 bei der Änderung (Gesetz-Nr. 3410.) des ehem.

SPG236 zum ersten Mal im Städtebaurecht eingeführt. Heutzutage ist die Rechtsgrundlage für den

Stadtgrundplan enorm gewachsen. Die wichtige Rechtsgrundlage für den Stadtgrundplan ist „das

Gesetz über die Planung und Nutzung des Staatsraums (SRPNG)“. Außer dem SRPNG gibt es die

dazugehörige präsidiale Ausführungsverordnung (PVo)237. Noch dazu dienen die „Richtlinie für die

Aufstellung vom Stadtgrundplan (도시기본계획수립지침)238 “ als zugrunde liegende

Verwaltungsvorschrift und kommunale Stadtplanungsatzungen.

Tab. 3-1 Rechtsgrundlage im SRPNG für den Stadtgrundplan

Wie der Flächennutzungsplan (FNP) in Deutschland stellt der Stadtgrundplan in Korea die erste

Planungsstufe der kommunalen Stadtplanung dar. Nach § 2 Nr. 3 SRPNG ist der Stadtgrundplan ein

Gesamtplan, der für den Verwaltungsbereich einer Sonderstadt, Großraumstadt und

236 Bei der Novellierung des SPG ist § 10-2 (Aufstellung des Stadtgrundplans) als einziger Paragraf für den

Stadtgrundplan entstanden. Nach dieser Neuregelung konnte der Bürgermeister der (provinzangehörigen) Stadt

oder Gun einen Stadtgrundplan aufstellen. Der Stadtgrundplan bedarf der Genehmigung des Bauministers. Die

Änderung des genehmigten Stadtgrundplans bedarf auch der Genehmigung (§ 10-2 Abs. 1 SPG). Unter

Stadtgrundplan verstand man damals die Pläne, die alle 20 Jahre zur Grundlage für die Richtung der künftigen

Stadtentwicklung dienen. Der Bürgermeister der Stadt oder Gun muss alle 5 Jahre durch die Untersuchung der

Sachgerechtigkeit den Stadtgrundplan fortschreiben (§ 10-2 Abs. 4 SPG).

237 Präsidiale Verordnung Nr. 17816 vom 26.12.2002, zuletzt geändert am 09.03.2011 durch die Verordnung Nr.

22703.

238 Neuerlass am 30.12.2002, erneuter Neuerlass am 12.24.2009 (MLTM-Runderlass Nr. 409), zuletzt geändert

am 12.01.2011 (MLTM-Runderlass Nr. 672).

(provinzangehörigen) Stadt oder Gun eine räumliche Struktur und langfristige Entwicklungsziele

darstellt, und dient als ein zugrunde liegender Plan gegenüber dem Stadtmanagementplan. Der

Stadtgrundplan ist weder Rechtsnorm (Satzung) noch Verwaltungsakt239. Seine Rechtsnatur und -

wirkung werden im SRPNG nicht geregelt. Im Schrifttum ist er als ein „Verwaltungsplan

(행정계획)“ oder eine „Verwaltungsvorschrift (행정규칙)“ qualifiziert, obwohl diese Auffassung zum

Teil noch umstritten ist240. Daher kommt ihm keine allgemeine Rechtsverbindlichkeit zu. Der Inhalt

eines Stadtgrundplans ist in der Praxis für die Entwicklung des Stadtmanagementplans entscheidend.

Trotzdem sind die Grundstückseigentümer nicht direkt vom Stadtgrundplan betroffen. Sie sind dann

mittelbar betroffen, wenn ein rechtsverbindlicher Stadtmanagementplan die Grundsätze des

Stadtgrundplans verwirklicht. Aus diesem Grund kommen Rechtsmittel gegen ihn im koreanischen

Recht nicht in Betracht.

1.2. Zuständigkeit und Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans

Autonome

Sonderprovinz

(Teukbyeol-

Jachido „Jeju“)

Provinz

(Do)

Großraumstadt

(Gwangyeoksi)

Sonderstadt

(Teukbyeolsi

„Seoul“)

Provinz-

angehörige

Stadt

(Si)

Provinz-

angehörige

Gun

Großraumstadt-

angehörige

Gun

Sonder- oder

großraumstadt-

angehöriger

Bezirk (Gu)

Autonome

Oberkommunen

(Gwangyeok-

Jachidanche)

Autonome

Unterkommunen

(Gicho-

Jachidanche)

(Quelle: Eigene Darstellung) (Stand: 2010)

Abb. 3-2 Stadtgrundplanaufstellungspflichtige Kommune

Der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt und (provinzangehörigen) Stadt oder Gun ist

im „Regelfall“ gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 SRPNG grundsätzlich verpflichtet, einen Stadtgrundplan für ihr

Verwaltungsgebiet aufzustellen. Nach § 18 Abs.1 SRPNG i.V.m. Ziffer 2.1.1 der Richtlinie für die

Aufstellung vom Stadtgrundplan haben insg. 163 Kommunen, nämlich 7 Oberkommunen (1

Sonderstadt und 6 Großraumstädte) und 156 Unterkommunen (75 Städte und 81 Gun) die

239 Oh, Jun-Gen: Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht, Eine vergleichende Betrachtung nach

deutschem und koreanischem Recht, Konstanz, Univ., Diss., 1990, S. 86.

240 Chung, Nam-Chul: Schutz vor Verkehrslärm bei Planungen und Genehmigungen von Bundesfernstraßen,

Zugleich eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem und koreanischem Bau-, Planungs- und

Umweltrecht, Humboldt Univ., Diss., 2003, S. 72.

Möglichkeit, einen eigenen Stadtgrundplan aufzustellen. Seit dem Neuerlass des SRPNG im Jahr

2002 bis zum Jahr 2010 haben insg. 128 Kommunen einen neuen Stadtgrundplan aufgestellt241.

Demgegenüber sind die sonderstadtangehörige Gu242 sowie die großraumstadtangehörige Gu und

Gun nach geltendem Recht nicht berechtigt, einen Stadtgrundplan aufzustellen. Nicht zuletzt kann

eine provinzangehörige Stadt oder Gun in folgenden Fällen nach § 18 Abs. 1 S. 2 SRPNG i.V.m. § 14

PVo zum SRPNG unter der Berücksichtigung der Lage der Kommune, der Einwohnerzahl und der

Rate des Bevölkerungsrückgangs keinen Stadtgrundplan aufstellen:

1. Eine Stadt oder Gun mit weniger als 100.000 EW, die nicht zu der Hauptstadtregion i.S.d. § 2

Abs. 1 HSRG gehört und nicht unmittelbar an eine Großraumstadt angrenzt.

2. Eine Stadt oder Gun, für die eine großräumige Stadtplanung bereits aufgestellt worden ist und

soweit die großräumige Stadtplanung für eine Stadt oder Gun die im § 19 Abs. 1 SRPNG

aufgezählten Inhalte beinhaltet.

Im „Sonderfall“ können der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt und

(provinzangehörigen) Stadt oder Gun aufgrund vom § 18 Abs. 2 SRPNG unter Einbeziehung vom

„Gesamt- oder Teilbereich“ der angrenzenden Sonderstadt, Großraumstadt und Stadt oder Gun einen

gemeinsamen Stadtgrundplan aufstellen, wenn die örtliche Situation es verlangt („gemeinsamer

Stadtgrundplan“). Dafür muss es im Voraus das Einvernehmen mit dem betreffenden Bürgermeister

geben (§ 18 Abs. 3 SRPNG).

Der gemeinsame Stadtgrundplan in Korea ist ähnlich wie der gemeinsame FNP in Deutschland.

Nach § 204 Abs. 1 BauGB sollen benachbarte Gemeinden in Deutschland einen gemeinsamen FNP

für den „Gesamtbereich“ aufstellen, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch

gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder wenn ein gemeinsamer FNP

einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermöglicht. Vergleichsweise besagt das

koreanische SRPNG die Anforderung der örtlichen Situation als einzige Voraussetzung für das Recht

zur Aufstellung eines gemeinsamen Stadtgrundplans. Diese abstrakte Voraussetzung soll zur

sicheren Rechtsanwendung noch detaillierter konkretisiert werden („Konkretisierungsbedarf der

abstrakten Voraussetzung“). Ein gemeinsamer FNP erlaubt „eine über die Abstimmungspflicht nach

§ 2 Abs. 2 BauGB hinausgehende Beschränkung der Planungshoheit243“. Die an der gemeinsamen

FNP teilnehmenden Gemeinden können vereinbaren, dass sich die Bindung des gemeinsamen FNP

nur auf „bestimmte räumliche oder sachliche Teilbereiche“ erstreckt. Der gemeinsame FNP kann

daher mehr Flexibilität in der Anwendung als der koreanische gemeinsame Stadtgrundplan haben.

241 MLTM: Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums, Gyeonggi-do 2010, S. 184 f. (kor.).

242 „Gu“ ist autonomer Bezirk, der einer Sonder- oder Großraumstadt angehört und als kommunale

Selbstverwaltungskörperschaft eingestuft ist (§ 2 Abs. 2 KSVG). Obwohl autonome Bezirke ein eigenes

Selbstverwaltungsrecht haben, kommen ihr keine Planungshoheit über Stadtgrundplan und

Stadtmanagementplan zu.

Das Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans beginnt nach § 20 SRPNG mit einer

„Grunduntersuchung (기초조사)“. Die Grunduntersuchung muss vom Bürgermeister einer Sonder-,

Großraumstadt, Stadt oder Gun zur Aufstellung oder Änderung des Stadtgrundplans die dazu

erforderliche Sachlage über Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bodennutzung, Umwelt,

Verkehr, Wohnungen und sonstige von der PVo zum SRPNG bestimmten Gegenstände244 frühzeitig

untersuchen oder vermessen.

Grunduntersuchung

Öffentliche Anhörung

Anhörung vom Kommunalrat

Rücksprache des Bürgermeisters

der Sonder- oder Großraumstadt

mit dem Leiter

der betreffenden Verwaltungsbehörden

Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss

der Sonder- oder Großraumstadt

Beschluss des Stadtgrundplans durch den

Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt

Ausarbeitung des Stadtgrundplan-Entwurfs

Bekanntmachung und Öffentliche Einsicht

Inkrafttreten

Durchberaten

vom Stadtplanungsausschuss der Provinz

Bewilligung des Stadtgrundplans

durch den Provinzgouverneur

<Sonder- und

Großraumstadt>

<Provinzangehörige

Stadt oder Gun>

Rücksprache des Provinzgouverneurs mit dem

Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden

Beratung des Stadtplanungsauschusses

der Stadt oder Gun

Bewilligungsantrag beim Provinzgouverneur

( Quelle: eigene Darstellung)

Abb. 3-3 Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans

Aufgrund vom Ergebnis der Grunduntersuchung wird ein „Stadtgrundplan-Entwurf“ ausgearbeitet.

Nach Ziffer 3-3-2 (1) der Richtlinie für die Aufstellung vom Stadtgrundplan müssen bei der

Ausfertigung des „Grundkonzeptplans (기본구상도)“ und der „Planunterlagen für Stadtgrundplan

(도시기본계획서)“ eindeutige Fachbegriffe angewendet werden, um das Missverständnis zu

243 Peine, Franz-Joseph: Öffentliches Baurecht: Grundzüge des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts unter

Berücksichtigung des Raumordnungs- und Fachplanungsrechts, 4. Aufl., Tübingen 2003, S. 139.

244 Nach § 22 PVo zum SRPNG bedeuten sonstige von der PVo zum SRPNG bestimmten Gegenstände folgende

Einzelheiten:

1. Natürliche Gegebenheiten, wie die Klima, Topographie, Ressourcen, Ökologie u.a.

2. Aktueller Stand und Perspektive der Erschließungsanlagen und Wohnqualität.

3. Stand und Weitergang des Vorkommens einer Naturkatastrophe wie Sturm, Hochwasser, Erdbeben und

sonstigen Katastrophen.

4. Inhalt der anderen Pläne oder Maßnahmen, die mit dem Stadtgrundplan zu tun haben.

5. Sonstig für die Aufstellung erforderlichen Inhalte.

vermeiden. Die Planunterlagen für den Stadtgrundplan müssen nach Ziffer 3-3-2 (2) der Richtlinie für

die Aufstellung vom Stadtgrundplan in „Planunterlagen (계획서)“ und „Materialiensammlung

(자료집)“ eingeteilt bearbeitet werden.

Anschließend findet eine „öffentliche Anhörung (공청회)“ als ein Verfahren für die Bürgerbeteiligung

und die „Anhörung vom Kommunalrat (지방의회의견청취)“ statt (§§ 20, 21 SRPNG). Gemäß § 21

Abs. 2 muss der Kommunalrat innerhalb von 30 Tagen seine Stellungnahme geben.

Inhaber der Aufstellungsbefugnis des

Stadtgrundplans

Inhaber der Beschluss- oder

Bewilligungsbefugnis des Stadtgrundplans

Bürgermeister einer

provinzangehörigen Stadt oder Gun

Bürgermeister benachbarter Sonder-,

Großraumstadt, Stadt oder Gun

Regelfall

Sonderfall

Bürgermeister einer Sonder- oder

Großraumstadt

Bewilligung durch den Provinzgouverneur

Beschluss des Bürgermeisters

einer Sonder- oder Großraumstadt

Keine Regelung

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 3-2 Aufstellungs-, Beschluss- und Bewilligungsbefugnis des Stadtgrundplans

Das Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans läuft in der Abschlussphase je nach dem Inhaber

der Aufstellungsbefugnis unterschiedlich ab, weil der Inhaber der Aufstellungsbefugnis und

Bewilligungsbefugnis nicht immer identisch ist (siehe Tab. 3-2). Bei der Stadt oder Gun wird der vom

Bürgermeister der Stadt oder Gun aufgestellte Stadtgrundplan durch den Provinzgouverneur bewilligt.

Demgegenüber wird der Stadtgrundplan der Sonder- oder Großraumstadt selbst vom Bürgermeister

beschlossen. Bis zur Novellierung des SRPNG (Gesetz-Nr. 9442) am 06.02.2009 musste der

Stadtgrundplan der Sonder- oder Großraumstadt vom Bauminister bewilligt werden. Die

Bewilligungspflicht wurde abgeschafft, um die zügige, autonome Aufstellung des Stadtgrundplans zu

fördern. Dafür muss nach § 22 Abs. 1 SRPNG der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt vor

dem Beschluss im Voraus eine „Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden

inkl. Bauminister (관계행정기관의 장과의 협의)“ halten 245 und vom kommunalen

Stadtplanungsausschuss der Sonder- oder Großraumstadt durchberaten werden („Durchberaten246

vom kommunalen Stadtplanungsausschuss“: 지방도시계획위원회 심의).

Bei der provinzangehörigen Stadt oder Gun muss der Stadtgrundplan nach Ziffer 6.3.2. der

Richtlinie für die Aufstellung vom Stadtgrundplan vor der Bewilligung durch den Provinzgouverneur

vom kommunalen Stadtplanungsausschuss der Stadt oder Gun beraten werden („Beratung vom

kommunalen Stadtplanungsausschuss“: 지방도시계획위원회 자문). Nach der Annahme des

245 Gemäß § 22 Abs. 2 SRPNG muss der Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde innerhalb von 30 Tagen

dem Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt seine Stellungsnahme abgeben.

246 Hierbei bedeutet das „Durchberaten“ abschließende Beratung.

Bewilligungsantrags muss der Provinzgouverneur gemäß § 22-2 SRPNG eine „Rücksprache mit dem

Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde (관계행정기관의 장과의 협의)“ nehmen und vom

Stadtplanungsausschuss der Provinz durchberaten werden („Durchberaten vom kommunalen

Stadtplanungsausschuss“: 지방도시계획위원회 심의).

Für den Sonderfall, dass der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt und

(provinzangehörigen) Stadt oder Gun unter Einbeziehung vom „Gesamt- oder Teilbereich“ der

angegrenzten Sonderstadt, Großraumstadt und Stadt oder Gun einen gemeinsamen Stadtgrundplan

aufstellt, gibt es zurzeit keine klare Vorschrift darüber, wer einen Beschluss fasst oder eine

Bewilligung erteilt. Es ist nur zu vermuten, dass ein Beschluss durch den Bürgermeister der Sonder-

oder Großraumstadt gefasst werden soll (im Falle, dass ein gemeinsamer Stadtgrundplan zwischen

der Sonder- und Großraumstadt oder zwischen den Großraumstädten aufgestellt wird) oder eine

Bewilligung durch den Provinzgouverneur erteilt werden soll (im Falle, dass ein gemeinsamer

Stadtgrundplan zwischen der provinzangehörigen Stadt oder Gun aufgestellt wird). Im Falle, dass ein

gemeinsamer Stadtgrundplan zwischen der Sonder- oder Großraumstadt und der Stadt oder Gun

aufgestellt wird, kann man nicht annehmen, wer für die Beschlussfassung oder Bewilligung befugt

sein soll (vielleicht der Bauminister?). Dieser Gesetzesmangel muss durch die Ergänzung des

Gesetzes behoben werden.

Der beschlossene oder bewilligte Stadtgrundplan muss nach §§ 22 Abs. 3 und 22-2 Abs. 4 SRPNG

öffentlich bekannt gemacht werden („öffentliche Bekanntmachung“: 공고). Die öffentliche

Bekanntmachung für den Stadtgrundplan einer Sonder- oder Großraumstadt muss nach § 16-2 PVo

zum SRPNG im oberkommunalen „Amtsblatt (공보)“ angekündigt werden. Die öffentliche

Bekanntmachung für die Stadt oder Gun muss auch nach § 17 Abs. 3 PVo zum SRPNG im

unterkommunalen Amtsblatt angekündigt werden. Die Planungsunterlagen und Planungsergebnisse

müssen nach §§ 22 Abs. 3 und 22-2 Abs. 4 SRPNG i.V.m. §§ 16-2 und 17 Abs. 3 PVo zum SRPNG

mindestens 30 Tage lang zur „öffentlichen Einsicht (열람)„ bereit gestellt werden. Hiermit wird das

Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans abgeschlossen.

Es gibt eine „Fortschreibungspflicht“ beim in Kraft getretenen Stadtgrundplan. Nach § 23 Abs. 1

SRPNG muss der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun alle 5 Jahre die

Angemessenheit des Stadtgrundplans grundlegend überprüfen und notwendige Änderungen

nachträglich vornehmen. Dabei muss der Bürgermeister den Stadtgrundplan den Planinhalten der

großräumigen Stadtplanung nach § 19 Abs. 2 SRPNG und des Nationalplans nach § 22-3 Abs. 5

SRPNG anpassen.

Im Vergleich zum Aufstellungsverfahren der Bauleitpläne in Deutschland ist das

Aufstellungsverfahren der Stadtplanung in Korea vom Einsatz des Stadtplanungsausschusses

geprägt. Der Stadtplanungsausschuss muss aufgrund §§ 106 ff. SRPNG und §§ 108 ff. PVo vom

SRPNG sowohl in der Zentralregierung als auch in der Ober- und Unterkommune eingerichtet

werden. In der Zentralregierung wird ein „staatlicher Stadtplanungsausschuss

(중앙도시계획위원회)“ im Bauministerium gebildet (§ 106 SRPNG). In der Oberkommune (Provinz,

Sonderstadt und Großraumstadt) und Unterkommune (Stadt, Gun und Bezirk) ist auch ein

„kommunaler Stadtplanungsausschuss (지방도시계획위원회)“ eingerichtet (§ 113 Abs. 1 SRPNG).

Der kommunale Stadtplanungsausschuss spielt im Aufstellungsverfahren eine wichtige Rolle, weil das

Durchberaten des Ausschusses für die Beschlussfassung oder Bewilligung des Stadtgrundplans

obligatorisch vorzunehmen ist. Das Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss muss durch eine

Entscheidung abgeschlossen werden. Diese Entscheidung wird in der Regel als „angenommen (원안

의결)“, „angenommen mit der Nebenbestimmung (원안 조건부의결)“, „nach Überarbeitung

angenommen (수정안 의결)“, „nach Überarbeitung mit der Nebenbestimmung angenommen (수정안

조건부의결)“, „Verweigerung (부결)“, „nicht entscheidbar (계류)“, „Zurückweisung (철회)“ gefallen

werden247.

Es ist noch umstritten, ob der Ausschuss beim Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans

unbedingt brauchbar ist. Der Einsatz des Stadtplanungsausschuss kann das Planungsermessen der

Verwaltung einschränken und das Aufstellungsverfahren verzögern. Obwohl der

Stadtplanungsausschuss in Korea eine relativ lange Tradition hat, soll die Funktion und Nutzbarkeit

des Stadtplanungsausschusses grundlegend untersucht werden 248 . Bisher gab es nur wenige

Untersuchungen über den Stadtplanungsausschuss, weil das Protokoll des Ausschusses bis 2009

nicht offengelegt werden durfte. Erst nach der Novellierung des SRPNG am 06.02.2009 (Gesetz-Nr.

9442) konnte nach § 113-2 SRPNG i.V.m. § 113-2 PVo zum SRPNG das Protokoll unter bestimmter

Voraussetzung offengelegt werden. Es besteht ein weiterer Untersuchungsbedarf.

1.3. Regelungsinhalt und Beispiele des Stadtgrundplans

Der Stadtgrundplan wird als ein integrierter Gesamtplan für den Zeitraum von 20 Jahren aufgestellt

und dient als sachliche und zugleich nicht-sachliche Planung249. Er ist die vorbereitende Stadtplanung,

die keine direkte Rechtskraft gegenüber dem Bürger entfaltet, sondern behördenintern bindende

Vorgaben über den Inhalt von Stadtmanagementplänen darstellt. Seine Regelungsinhalte richten sich

nach den Vorschriften des § 19 Abs. 1 SRPNG. Die Darstellungen des Stadtgrundplans sind nicht

flächenscharf, das heißt, dass weder Grund- und Flurstücksgrenze abgebildet noch Grund- und

Flurstücksnummern angegeben werden. Nach §19 Abs. 1 SRPNG muss der Stadtgrundplan die

folgenden Inhalte enthalten:

1. Die Richtung und Ziele des Stadtgrundplans sowie die örtlichen Eigenschaften.

2. Die räumliche Struktur, die räumliche Verteilung der Zentren und die Bevölkerungsverteilung.

3. Die Nutzung und Entwicklung des Bodens.

247 Kim, Hong-Joo u.a.: The Functions and Roles of City Planning of the Central Urban Committee, in: Journal of

KPA, 2010, S. 33 (kor.).

248 Moon, Chae u.a.: Aufstellung des neuen Stadtgrundplans und dessen Aufgabe, in: UIS, KPA (Hg.), No. 265,

2004, S. 11 (kor.).

249 Shin, Dong-Jin: Characteristics of Economic and Industrial Policy Statements in Comprehensive City Plans, in:

Journal of KPA, 2008, S. 7 (kor.).

4. Flächenangebot und -nachfrage je nach Art der Bodennutzung.

5. Umweltschutz und -pflege.

6. Die Erschließung.

7. Die Parkanlage und Grünfläche.

8. Das Stadtbild.

9. Die stufenweise Ausführung der von Nr. 2 bis 8 aufgeführten Einzelheiten.

10. Sonstige in der PVo bestimmte Einzelheiten250.

Im Folgenden werden kartographische Beispiele für den Stadtgrundplan von den 4

aufstellungspflichtigen Kommunentypen (Sonderstadt, Großraumstadt, provinzangehörige Stadt und

provinzangehörige Gun) angeführt. Da es in Korea keine mit dem deutschen PlanzV 251

vergleichbaren Regelwerke gibt, variieren die Darstellungsarten des Stadtgrundplans.

Tab. 3-3 Eckdaten der als Beispiel angeführten Kommune

250 Nach § 15 PVo zum SRPNG kann der Stadtgrundplan folgende Regelungsinhalte enthalten:

1. Inhalt über Schutz und Pflege der Stadtzentren und des Wohnumfeldes.

2. Inhalt über die Entwicklung und Förderung der Wirtschaft, Industrie, Gesellschaft und Kultur.

3. Inhalt über die Verbesserung des Verkehrs- und Logistiksystems sowie die Weiterentwicklung der IT.

4. Inhalt über die Pflege der Gestaltung.

5. Inhalt über den Katastrophenschutz und die Sicherheit.

6. Inhalt über die Finanzerweiterung und Aufbringung von den für die Durchführung des Stadtgrundplans

erforderlichen Finanzmitteln.

7. Angaben über den Stufenplan zur Ausführung der in Nr. 1 bis 6 aufgeführten Inhalte.

251 Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts vom 18.12.1990

(BGBl. 1991 I S. 58).

A. Sonderstadt „Seoul (서울특별시)“

Abb. 3-4 Stadtgrundplan (Grundkonzeptplan) der Sonderstadt Seoul für das Jahr 2020

B. Großraumstadt „Daejeon (대전광역시)“

Abb. 3-5 Stadtgrundplan der Großraumstadt Daejeon für das Jahr 2020

C. Provinzangehörige Stadt: Stadt „Yeongcheon (영천시)“ in der Provinz Gyeongsangbuk-do

Abb. 3-6 Stadtgrundplan der Stadt Yeongcheon für das Jahr 2020

D. Provinzangehörige Gun: „Yeoju-gun (여주군)“ in der Provinz Gyeonggi-do

Abb. 3-7 Stadtgrundplan der Yeoju-gun für das Jahr 2020

2. Verbindliche Stadtplanung: Stadtmanagementplan

2.1. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur des Stadtmanagementplans

Der Stadtmanagementplan stellt als verbindliche Stadtplanung die zweite Stufe im örtlichen

Planungssystem und einen Oberbegriff für die im § 2 Nr. 4 SRPNG geregelte Pläne dar. In der Stufe

der rechtsverbindlichen Stadtplanung wird der Stadtmanagementplan für räumliche Teilbereiche des

Verwaltungsgebiets einer Kommune vom Bürgermeister aufgestellt. Während der Stadtgrundplan nur

behördenverbindliche Darstellungen enthält, regelt der Stadtmanagementplan die Art und das Maß

der baulichen und sonstigen Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich.

Hierfür liegen die Bestimmungen des SRPNG, der PVo zum SRPNG, der MVo zum SRPNG252 und

des GAMSG zugrunde.

Tab. 3-4 Rechtsgrundlage im SRPNG für den Stadtmanagementplan

Außerdem gibt es drei Richtlinien vom koreanischen Bauministerium (MLTM). Dazu zählen die

„Richtlinie für die Aufstellung vom Stadtmanagementplan (도시관리계획수립지침)253“, die „Richtlinie

für die Aufstellung der Bebauungspläne erster Klasse (제1종 지구단위계획 수립지침)254“ und die

„Richtlinie für die Aufstellung der Bebauungspläne zweiter Klasse (제2종 지구단위계획 수립지침)255“.

Die Richtlinie für die Aufstellung vom Stadtmanagementplan wird als ein Runderlass (훈령) gemäß

der Ermächtigungsgrundlage des § 25 Abs. 4 SRPNG i.V.m. § 19 PVo zum SRPNG vom Bauminister

erlassen. Die sonstigen zwei Richtlinien werden auch gemäß der Ermächtigungsgrundlage des § 52

Abs. 4 SRPNG i.V.m. § 48 PVo zum SRPNG vom Bauminister erlassen. Alle Richtlinien enthalten

252 Ministerielle Verordnung Nr. 345 vom 31.12.2002, zuletzt geändert am 25.02.2011 durch die Verordnung Nr.

334.

253 Neuerlass vom 30.12.2002, Erneuter Neuerlass vom 24.08.2009 (MLTM-Runderlass Nr. 415), zuletzt

geändert am 30.06.2010 (MLTM-Runderlass Nr. 603).

254 Neuerlass vom 28.05.2002, zuletzt geändert am 28.05.2009.

255 Neuerlass vom 30.12.2002, zuletzt geändert am 28.05.2009.

jeweils detaillierte Bestimmungen über Aufstellungsverfahren und Regelungsinhalte, die in der Praxis

auch bedeutsam sind.

Der Fachbegriff „Stadtmanagementplan“ wurde mit dem Neuerlass des SRPNG erst am 04.02.2002

neu erfunden. Dabei wurde die Stadtplanung (도시계획) als ein Oberbegriff für den Stadtgrundplan

und Stadtmanagementplan umdefiniert. Sie bedeutete bis vor 2002 nur die örtliche verbindliche

Planungsebene. Es gab bis dahin keinen Oberbegriff für die beiden Planungsebenen. Die

Rechtsnatur des Stadtmanagementplans (ehem. Stadtplanung) wurde in der Rechtsprechung als ein

Verwaltungsakt 256 (also eine Verwaltungsverfügung) anerkannt, während in Deutschland die

verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan) als Satzung beschlossen wird257.

Tab. 3-5 Umdefinierung der örtlichen Planungsebene vor und seit 2002

2.2. Arten und Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans

2.2.1. Arten des Stadtmanagementplans

Die verbindliche Stadtplanung, der Stadtmanagementplan (도시관리계획: Dosigwanrigyehoek),

lässt sich nach dem geltenden Städtebaurecht in fünf Planarten einteilen (§ 2 Nr. 4 SRPNG). Von

diesen fünf Arten sind insbesondere drei Planarten für das Planungssystem von großer Bedeutung.

Der Plan zur Ausweisung oder Änderung der Nutzungszonen (Nutzungsgebiet, -fläche, -bereich)258

und der Bebauungsplan sind tragende Elemente im koreanischen Planungssystem. Daher werden in

dieser Arbeit die anderen beiden Pläne, d.h. der Plan zur Errichtung, Instandhaltung oder

Verbesserung der Erschließungsanlagen und der Plan über die städtebaulichen

Entwicklungsmaßnahmen259 und die Verbesserungsmaßnahmen260, nicht eingehend untersucht. Die

256 Oberster Gerichtshof, Urteil vom 09.03.1982 – 80 Nu 105; Oberster Gerichtshof, Urteil vom 19.08.1986 – 86

Nu 256.

257 Chung, Nam-Chul: Schutz vor Verkehrslärm bei Planungen und Genehmigungen von Bundesfernstraßen,

Zugleich eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem und koreanischem Bau-, Planungs- und

Umweltrecht, Humboldt Univ., Diss., 2003, S. 72.

258 Das ist im Allgemeinen als „Zonierungsplan oder Zonenausweisungsplan“ bezeichnet.

259 Die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SEG die Maßnahmen, die innerhalb

eines Stadtentwicklungsbereichs zum Bau eines Viertels oder einer Siedlungsfläche durchzuführen sind.

260 Nach § 2 Nr. 2 SWVG bedeuten die Verbesserungsmaßnahmen folgende Maßnahmen:

1. Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung (주거환경개선사업).

beiden Pläne gehören nicht zum allgemeinen Städtebaurecht, sondern eher zum besonderen

Städtebaurecht.

Tab. 3-6 Arten des Stadtmanagementplans

Aus Sicht des deutschen Städtebaurechts kann man zum besseren Verständnis über die

Ausgangslage des Stadtmanagementplans und die Zulässigkeit von Vorhaben das Verwaltungsgebiet

einer Kommune in drei Bereichskategorien, in Plan-, Innen- und Außenbereich, einteilen, obwohl

solch eine Kategorisierung eigentlich nicht vorhanden ist.

Tab. 3-7 Zulässigkeit von Vorhaben im Plan-, Innen- und Außenbereich nach koreanischem Recht

Der durch einen Bebauungsplan (지구단위계획) überbaute Bereich entspricht dem deutschen

Planbereich. In diesem Bereich liegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans als

Zulässigkeitsvoraussetzung von Vorhaben zugrunde. Daher genießt die Vorhaben im Planbereich

eine beschränkte Baufreiheit. Der durch einen Zonierungsplan in Nutzungszone (Nutzungsgebiet, -

2. Sanierungsmaßnahmen in Wohnvierteln (주택재개발사업).

3. Maßnahmen zum Abriss-Neubau in Wohnvierteln (주택재건축사업).

4. Maßnahmen zur Stadtumfeldverbesserung (도시환경정비사업).

fläche und -bereich) unterteilte Bereich genießt im Vergleich zum Plan- und Außenbereich die größte

Baufreiheit. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich hängt von der Regelung über die Art und

das Maß der baulichen Nutzung und sonstige Bestimmungen betroffener Nutzungszonen ab. Im

Vergleich dazu kann ein Vorhaben im Entwicklungssperrbereich (Außenbereich) keine Baufreiheit

haben (§ 12 Abs. 1 GAMSG). Die Zulässigkeit von Vorhaben geht vom „Steuerungsplan des

Entwicklungssperrbereichs (개발제한구역관리계획)261 “ nach § 11 Abs. 1 GAMSG aus und nur

privilegierte Vorhaben können ausnahmsweise gewilligt werden. Dieses Zulässigkeitsprinzip ist ein

Fundament für das koreanische Planungssystem auf der örtlichen Ebene.

Die Zulässigkeitstatbestände von Vorhaben werden nicht nur im Verfahren der

Bebauungsgenehmigung, sondern auch im Verfahren der Vorentscheidung (Bauvorbescheid) und der

Baugenehmigung überprüft. Hierbei bleiben sonstige Vorschriften des Bauordnungsrechts (BauG)

und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt.

2.2.2. Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans

Der Stadtmanagementplan wird zur Entwicklung, Steuerung und zum Schutz einer Sonderstadt,

Großraumstadt, Stadt oder Gun vom zuständigen Bürgermeister aufgestellt (§ 24 Abs. 1 SRPNG).

Dabei kann nach § 24 Abs. 2 SRPNG der Gesamt- oder Teilbereich des Verwaltungsgebiets der

benachbarten Kommunen einbezogen werden, wenn aus örtlich gerechtfertigtem Anlass im Voraus

eine Rücksprache mit dem Bürgermeister benachbarter Kommunen erfolgt ist oder wenn ein

gemeinsamer Stadtgrundplan gemäß § 18 Abs. 2 SRPNG mit Einbeziehung des Verwaltungsgebiets

benachbarter Kommunen bereits aufgestellt ist. In diesem Fall kann der Bürgermeister nach

vorheriger Rücksprache gemeinsam mit dem Bürgermeister der benachbarten Kommunen einen

Stadtmanagementplan aufstellen oder ihn durch einen gemeinsam abgestimmten Vertreter aufstellen

lassen (§ 24 Abs. 3 SRPNG). Wenn die vorherige Rücksprache nicht zustande kommt, muss der

Provinzgouverneur262 oder der Bauminister263 einen vertretenden Aufsteller nominieren und es

bekannt machen (§ 24 Abs. 4 SPRNG).

Wie der Bürgermeister der Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt und Gun können der Bauminister

und ein Provinzgouverneur einen Stadtmanagementplan selbst aufstellen. In folgenden besonderen

Fällen kann der „Bauminister“ spontan oder nach Aufforderung des Leiters der betreffenden

staatlichen Verwaltungsbehörden einen Stadtmanagementplan aufstellen (§ 24 Abs. 5 SRPNG):

1. Wenn ein Stadtmanagementplan sich auf den Nationalplan bezieht.

261 Der Steuerungsplan des Entwicklungssperrbereichs muss vom Bürgermeister der Sonder- oder

Großraumstadt oder vom Provinzgouverneur alle Fünf Jahre aufgestellt und vom Bauminister genehmigt werden.

262 Der Provinzgouverneur greift ein, wenn das gesamte Planungsgebiet sich innerhalb des Verwaltungsgebiets

einer Provinz befindet.

263 Der Bauminister schaltet sich ein, wenn das gesamte Planungsgebiet sich auf das Verwaltungsgebiet von

mehr als zwei Oberkommunen erstreckt.

2. Wenn die neu auszuweisende Nutzungszone oder ein Plan für ein Projekt sich auf das

Verwaltungsgebiet von mehr als zwei Oberkommunen bezieht und dieser Tatbestand durch den

Beschluss eines Stadtmanagementplans weiter zu regeln ist.

3. Wenn der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun trotz der

Aufforderung des Bauministers innerhalb der Frist nach § 138 SRPNG eine anpassende Änderung

des Stadtmanagementplans nicht vornimmt.

Ein „Provinzgouverneur“ kann auch in folgenden begründeten Fällen mit oder ohne Aufforderung

des Bürgermeisters der Stadt oder Gun selbst einen Stadtmanagementplan aufstellen (§ 24 Abs. 6

SRPNG):

1. Wenn die neu auszuweisende Nutzungszone oder ein Plan für ein Projekt sich auf das

Verwaltungsgebiet von mehr als zwei Unterkommunen bezieht und dieser Tatbestand durch den

Beschluss eines Stadtmanagementplans weiter zu regeln ist.

2. Wenn ein vom Provinzgouverneur aufzustellender Plan für ein Projekt durch den Beschluss eines

Stadtmanagementplans weiter zu regeln ist.

Wie in Deutschland (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB264) besteht in Korea auch kein Anspruch auf die

Aufstellung eines Stadtmanagementplans. Darüber gibt es keine ausdrückliche Bestimmung im

SRPNG265. Jedoch können in Korea anders als in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger für den

Bau, die Instandhaltung oder Modernisierung der Erschließungsanlagen oder für die Ausweisung oder

Änderung des Planungsgebiets eines Bebauungsplans und die Aufstellung und Änderung eines

Bebauungsplans dem Aufstellungsberechtigten einen Stadtmanagementplan vorschlagen (§ 26 Abs.

1 bis 3 SRPNG). Der Vorschlagende muss beim vorschlagenden Antrag die Planungsunterlagen und

einen Erläuterungsbericht beifügen. Derjenige, der einen vorschlagenden Antrag zur Aufstellung des

Stadtmanagementplans erhalten hat, muss dessen Bearbeitungsergebnis dem Vorschlagenden

mitteilen. Derjenige, der einen vorschlagenden Antrag zur Aufstellung des Stadtmanagementplans

erhalten hat, kann im Einvernehmen mit dem Antragsteller dem Antragsteller die Teil- oder

Gesamtkosten, die bei der Aufstellung und beim Beschluss des Stadtmanagementplans entstehen,

auferlegen.

Der durch einen Vorschlag der Bürger aufzustellende Stadtmanagementplan ist ähnlich wie ein

“vorhabenbezogener Bebauungsplan“ in Deutschland nach § 12 BauGB, aber grundsätzlich anders.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist ein von einem privaten Investor angefertigter

Bebauungsplan für ein konkretes Bauprojekt. Der vom privaten Investor zu erstellende „Vorhaben-

und Erschließungsplan (VEB)“ wird der Gemeinde zur Entscheidung vorgelegt. Danach wird der

vorhabenbezogene Bebauungsplan als eine Satzung erlassen. Demgegenüber wird der von Bürgern

264 „Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch

kann auch nicht durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 S. 2 BauGB).“

265 Kim, Jong-Bo: Bauverwaltungsrecht, Seoul 2005, 3. Aufl., S. 279 f. (kor.).

vorgeschlagene Stadtmanagementplan nicht vom Vorschlagenden, sondern vom Bürgermeister der

Kommune aufgestellt.

Grunduntersuchung

Ausarbeitung des Stadtmanagementplan-vorentwurfs

Bürgeranhörung

Anhörung vom Kommunalrat der Stadt oder Gun

Beschlussantrag

Rücksprache

mit den betreffenden Verwaltungsbehörden

Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss

Beschluss und Bekanntmachung

des Stadtmanagementplans

Öffentliche Einsicht

(Quelle: Eigene Darstellung)

Abb. 3-8 Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans

Das Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans beginnt mit der „Grunduntersuchung

(기초조사)“ nach § 27 Abs. 1 SRPNG und läuft wie in Abb. 3-8 dargestellt ab. Nach einer

Grunduntersuchung 266 wird ein Planentwurf ausgearbeitet. Mit diesem Planentwurf findet die

„Bürgeranhörung (주민의견청취)“ nach § 28 Abs. 1 SRPNG i.V.m. § 22 Abs. 2 PVo zum SRPNG

mindestens 14 tagelang statt. Innerhalb der Frist können die interessierten Bürgerinnen und Bürger

ihre Anregungen abgeben. Die fristgerecht vorgebrachten Anregungen müssen vom Bauminister,

Provinzgouverneur und Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun geprüft

werden. Das Ergebnis der Prüfung der Anregungen ist nach dem Ablauf der Anhörungsfrist innerhalb

von 60 Tagen gemäß § 22 Abs. 4 PVo zum SRPNG mitzuteilen. Nach dem geltenden koreanischen

Recht gibt es keine Regelung für sog. „Massenverfahren“, die etwa mit der deutschen Regelung im

§ 3 Abs. 2 S. 5 BauGB267 vergleichbar ist.

Anschließend haben der Bauminister, der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer

Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun nach § 28 Abs. 5 SRPNG i.V.m. § 22 Abs. 7 PVo zum

266 Bei der Grunduntersuchung müssen nach § 27 Abs. 2 und 3 SRPNG der Bauminister, der Provinzgouverneur,

der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun gleichzeitig einen Bodeneignungstest und

eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchführen. Für die Aufstellung eines unerheblichen

Stadtmanagementplans darf die Grunduntersuchung nicht stattfinden (§ 27 Abs. 1 S. 2 SRPNG).

267 „Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgeben, kann die

Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle,

bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu

machen (§ 3 Abs. 2 S. 5 BauGB).“

SRPNG über den Stadtmanagementplan vom Kommunalrat anzuhören („Anhörung vom

Kommunalrat“: 지방의회의견청취). Wird der Entwurf des Stadtmanagementplans nach der

Auslegung geändert oder ergänzt, muss er nach § 22 Abs. 5 PVo zum SRPNG zur Anhörung vom

Bürger und Kommunalrat erneut ausgelegt werden.

Inhaber der Aufstellungsbefugnis des

Stadtmanagementplans

Inhaber der Beschlussbefugnis des

Stadtmanagementplans

Bürgermeister einer provinzangehörigen

Kleinstadt und Gun

Bürgermeister benachbarter Kommunen

oder ein vertretender Bürgermeister

Bauminister

(oder Minister der MIFAFF)

Provinzgouverneur

Regelfall

Sonderfall

Bürgermeister einer Sonderstadt oder

Großraumstadt

Bürgermeister einer Provinzangehörigen

Großstadt (mit mehr als 500.000 EW)

Bürgermeister einer Sonderstadt oder

Großraumstadt

Bauminister

(oder Minister der MIFAFF)

Provinzgouverneur

Keine Regelung

(Quelle: Eigene Darstellung)

Provinzgouverneur

Bürgermeister einer provinzangehörigen

Großstadt (mit mehr als 500.000 EW)

Tab. 3-8 Aufstellungs- und Beschlussbefugnis des Stadtmanagementplans

Der Stadtmanagementplan wird „im Regelfall“ nach § 29 Abs. 1 SRPNG vom Provinzgouverneur

oder vom Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt sowie vom Bürgermeister einer Großstadt

beschlossen. Bei der Sonder- und Großraumstadt ist der Inhaber der Aufstellungs- und

Beschlussbefugnis identisch. Darum hat der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt sowohl

die Aufstellungs- als auch Beschlussbefugnis. Demgegenüber hat der Provinzgouverneur im

Sonderfall die Aufstellungs- und Beschlussbefugnis aber im Regelfall nur die Beschlussbefugnis.

Im Vergleich dazu ist die Situation der Unterkommunen anders. Die sonderstadt- oder

großraumstadtangehörige Unterkommune (Gun und Gu) hat im Prinzip keine Planungshoheit über

den Stadtmanagementplan, also keine Aufstellungs- und Beschlussbefugnis zum

Stadtmanagementplan. Die provinzangehörige Unterkommune (Stadt und Gun) hat eine eigene

Aufstellungsbefugnis zum Stadtmanagementplan. Jedoch hat nach geltendem Recht nicht jede

provinzangehörige Unterkommune (Stadt und Gun), sondern nur eine Stadt mit mehr als 500.000 EW

(„Großstadt“) i.S.d. § 175 KSVG268 eine eigene Beschlussbefugnis (§ 29 Abs. 1 S. 2 SRPNG). Diese

Regelung wurde bei der Novellierung des SRPNG am 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9043) neu eingeführt,

268 „Für die Verwaltung, die finanziellen Angelegenheiten und die staatliche Aufsicht oder Weisung der

Großstädte mit mehr als 500.000 EW (außer der Sonderstadt Seoul und der Großraumstädte) können die

Sonderausnahmeregelungen im Rahmen der betreffenden Gesetze getroffen werden (§ 175 KSVG).“

um die Autonomie der Großstadt zu ermöglichen und das Aufstellungsverfahren des

Stadtmanagementplans zu vereinfachen.

Im Vergleich dazu hat eine Stadt mit weniger als 500.000 EW („Kleinstadt“) und Gun keine

Beschlussbefugnis. In diesem Fall wird die Beschlussbefugnis dem Provinzgouverneur gegeben.

Darum wird die Planungshoheit der provinzangehörigen Kleinstadt und Gun wegen der Trennung der

Aufstellungs- und Beschlussbefugnis ausgehöhlt („Aushöhlung der Planungshoheit der

Unterkommunen“). Künftig muss die Beschlussbefugnis des Provinzgouverneurs zum

Stadtmanagementplan zum Bürgermeister der Kleinstadt und Gun verlagert werden, um die

Planungshoheit der Unterkommunen sicherzustellen und das Aufstellungsverfahren zu vereinfachen.

Der Bauminister hat auch eine Beschlussbefugnis über folgende Stadtmanagementpläne.

Ausnahmsweise ist der Stadtmanagementplan der Nr. 4 vom Minister der MIFAFF aufzustellen und zu

beschließen:

1. Der nach § 24 Abs. 5 SRPNG vom Bauminister aufgestellte Stadtmanagementplan.

2. Der Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung des Entwicklungssperrbereichs

nach § 38 SRPNG.

3. Der Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung des Entwicklungskontrollbereichs

nach § 39 SRPNG.

4. Der Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung des Meeresressourcenschutz-

bereichs nach § 40 SRPNG.

Für den Fall, dass die Bürgermeister von mehreren benachbarten Kommunen oder ein vertretender

Bürgermeister einen Stadtmanagementplan nach § 24 Abs. 3 SRPNG aufstellen, gibt es keine

ausdrückliche Regelung darüber, wem die Beschlussbefugnis zukommt. Wenn sich die

teilnehmenden benachbarten Kommunen in einer Provinz befinden, ist es nach geltendem Recht

anzunehmen, dass der Provinzgouverneur den Stadtmanagementplan beschließen wird. Und wenn

sich die teilnehmenden Kommunen in mehreren Oberkommunen befinden, wird die

Beschlussbefugnis nach geltendem Recht dem Bauminister zukommen. Da es dafür keine klare

Rechtsvorschrift gibt, muss dieser „Gesetzesmangel“ durch die Ergänzung des Gesetzes behoben

werden. Zur Sicherstellung der Planungshoheit der benachbarten Kommunen sollte die

Beschlussbefugnis den an der Planung teilnehmenden Kommunen zustehen.

Die verbindliche Stadtplanung in Korea wird zurzeit von mehreren Trägern als ein Verwaltungsakt

beschlossen, während die verbindliche Bauleitplanung in Deutschland von der Gemeinde als Satzung

zu beschließen ist. Da die kommunale Selbstverwaltung in Korea wieder angefangen hat und die

Kommunen einen eigenen Kommunalrat haben, sollte die Beschlussbefugnis des

Stadtmanagementplans vom Bürgermeister an den Kommunalrat verlagert werden („Verlagerung der

Beschlussbefugnis des Stadtmanagementplans an den Kommunalrat“). Dann kann die

Gewaltentrennung bei der Aufstellung und Beschlussfassung des Stadtmanagementplans ermöglicht

werden und der vom Bürgermeister aufgestellte Plan durch die vom Bürger direkt gewählten

Kommunalratsmitglieder im Beschlussverfahren überprüft werden. Mit diesem Lösungsvorschlag kann

die aktuelle Problematik der kommunalen Selbstverwaltung in Korea, die wegen der übermäßigen

Konzentration der Macht auf den Bürgermeister verursacht wird, zumindest gemindert werden.

Tab. 3-9 Rücksprachenahme vor der Beschlussfassung des Stadtmanagementplans

Nach § 30 SRPNG muss der zuständige Beschlussträger des Stadtmanagementplans im Voraus

Rücksprachenahme mit den betreffenden Verwaltungsbehörden halten. Der Provinzgouverneur, der

Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Großstadt mit mehr als

500.000 EW muss zum Beschluss des Stadtmanagementplans Rücksprache mit dem Leiter der

betreffenden Verwaltungsbehörde halten (§ 30 Abs. 1 und 7 SRPNG). Wenn der Bauminister (oder

Minister der MIFAFF) einen Stadtmanagementplan beschließt, muss er auch Rücksprache mit dem

Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden nehmen, und die zur Rücksprache

aufgeforderten Leiter müssen ohne besondere Begründung innerhalb von 30 Tagen Stellung nehmen

(§ 30 Abs. 1 S. 2 SRPNG). Alle Beschlussträger, außer dem Bauminister, müssen zur Änderung des

nach § 24 Abs. 5 SRPNG vom Bauminister aufgestellten und beschlossenen Stadtmanagementplans

oder zum Beschluss des im § 25 Abs. 1 PVo zum SRPNG bestimmten Stadtmanagementplans269

über wichtige Angelegenheiten im Voraus Rücksprache mit dem Bauminister halten.

Die letzte Phase, die kurz vor der Beschlussfassung des Stadtmanagementplans steht, ist das

Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss. Im Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans

spielt der Stadtplanungsausschuss wie im Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans eine

entscheidende Rolle, weil ohne Bewilligung des Ausschusses der Stadtmanagementplan nicht

beschlossen werden darf. Nach § 30 Abs. 3 SRPNG muss der Stadtmanagementplan je nach

Beschlussträger vom unterschiedlichen Stadtplanungsausschuss durchberaten und bewilligt werden.

269 Dazu zählen folgende Stadtmanagementpläne (§ 25 Abs. 1 PVo zum SRPNG):

1. Der Stadtmanagementplan, der bezüglich der großräumigen Stadtplanung vom Provinzgouverneur und

Bürgermeister der Sonderstadt und Großraumstadt beschlossen wird.

2. Der zum ersten Mal aufzustellende Stadtmanagementplan für das Gebiet auf dem ehemaligen

Entwicklungssperrbereich.

3. Der Stadtmanagementplan zur Errichtung, Instandhaltung oder Verbesserung der Erschließungsanlagen, die

sich in mehr als zwei Oberkommunen befinden.

Der Stadtplanungsausschuss wird in Korea sowohl im Bereich des allgemeinen Städtebaurechts, als

auch im besonderen Städtebaurecht sehr häufig eingesetzt. Es ist umstritten, ob der

Stadtplanungsausschuss die Planungshoheit der Kommune unterstützt oder aushöhlt.

Tab. 3-10 Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss über den Stadtmanagementplan

Der Stadtmanagementplan wird im bestimmten Fällen nach § 30 Abs. 3 S. 2 SRPNG nicht vom

Stadtplanungsausschuss, sondern vom gemeinsamen Ausschuss (도시건축공동위원회)270, der aus

Stadtplanungsausschuss und Bauplanungsausschuss besteht, durchberaten. In den folgenden Fällen

der Bebauungspläne müssen der Provinzgouverneur und der Bürgermeister der Sonder- oder

Großraumstadt nach der Bestimmung der PVo das Durchberaten vom gemeinsamen Ausschuss

vornehmen:

1. Die Festsetzung über die maximale oder minimale Höhe der baulichen Anlagen nach § 52 Abs.

1 Nr. 4 SRPNG271 (gültig nur für die Bebauungspläne erster Klasse nach § 49 Abs. 1 SRPNG).

2. Die Festsetzung i.S.d. § 52 Abs. 1 Nr. 5 SRPNG272.

3. Die Festsetzung über den Stadtbildgestaltungsplan i.S.d. § 52 Abs. 1 Nr. 6 SRPNG273.

Der Bauminister oder der Bürgermeister der Oberkommune muss gemäß § 30 Abs. 6 SRPNG nach

dem Beschluss des Stadtmanagementplans umgehend die beschlossenen Pläne bekannt machen

270 Nach § 25 Abs. 2 PVo zum SRPNG besteht der gemeinsame Ausschuss aus max. 25 Mitgliedern, die vom

Provinzgouverneur oder vom Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt unter den Mitgliedern des Stadt- und

Bauplanungsausschusses ernannt worden sind. Mindestens ein Drittel der Mitglieder des gemeinsamen

Ausschusses müssen Mitglieder des Bauplanungsausschusses sein.

271 Die Nutzungseinschränkung der baulichen Anlagen, GRR und GFR der baulichen Anlagen sowie die

maximale oder minimale Höhe der baulichen Anlagen (§ 52 Abs. 1 Nr. 4 SRPNG).

272 Die Festsetzung über die Stellung, Gestaltung und Farbe der baulichen Anlagen oder die Baulinie (§ 52 Abs. 1

Nr. 5 SRPNG).

273 Der Umweltpflegeplan oder der Stadtbildgestaltungsplan (§ 52 Abs. 1 Nr. 6 SRPNG).

und diesbezügliche Planungsunterlagen dem betroffenen Bürgermeister der Kommunen zuschicken,

um die Einsicht durch die Bürger und Bürgerinnen zu ermöglichen. Der beschlossene

Stadtmanagementplan tritt gemäß § 31 Abs. 1 SRPNG in Kraft innerhalb von 5 Tagen nach der

Bekanntmachung. Nach der Bekanntmachung des beschlossenen Stadtmanagementplans müssen

gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 SRPNG der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun eine topographische Karte inkl. Parzellierungsangaben gemäß

PVo ausarbeiten, die die Inhalte über den Stadtmanagementplan detailliert darstellt. Der Beschluss

des Stadtmanagementplans verliert seine Wirkung nach Ablauf von 2 Jahren, wenn keine

Bekanntgabe durch eine topographische Karte nach § 32 Abs. 4 SRPNG innerhalb von 2 Jahren nach

der Bekanntgabe des Beschlusses des Stadtmanagementplans vorgenommen wird (§ 33 Abs. 1

SRPNG).

Der Bauminister, der Provinzgouverneur sowie die Bürgermeister der Sonderstadt, Großraumstadt,

Stadt und Gun können nach § 35 Abs.1 SRPNG während der Aufstellung des Stadtgrundplans

gleichzeitig einen Stadtmanagementplan aufstellen („Parallelverfahren“), soweit die zügige Aufstellung

des Stadtmanagementplans erforderlich ist. Jedoch fehlt im § 35 Abs. 1 SRPNG die Bestimmung

bezüglich des materiellen Aspekts, wie z.B. die Regelung des § 8 Abs. 3 S. 2 BauGB274. Zur

Sicherstellung der Verknüpfung von beiden Planungsebenen sollte die Regelung über das

Parallelverfahren zusätzlich dahingehend ergänzt werden, dass das Vorliegen der sog. „Planreife“ als

Voraussetzung für das Parallelverfahren dienen kann.

Es gibt eine „Fortschreibungspflicht“ des Stadtmanagementplans. Nach § 34 SRPNG muss der

Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun alle 5

Jahre den Stadtmanagementplan fortschreiben, d.h. die Angemessenheit des Stadtmanagementplans

grundlegend überprüfen und notwendige Änderungen nachträglich vornehmen. Der zuständige

Bürgermeister muss nach § 29 Abs. 1 PVo zum SRPNG bei der Fortschreibung bezüglich der

„stadtplanerischen Infrastruktur (도시계획시설)275 “ die Verhältnismäßigkeit des Beschlusses des

Stadtmanagementplans über stadtplanerische Infrastruktur überprüfen und das Überprüfungsergebnis

bei der Fortschreibung berücksichtigen, wenn die „Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur

(도시계획시설사업)“ innerhalb von 10 Jahren ab dem Tag der Bekanntmachung über den Beschluss

des Stadtmanagementplans nicht durchgeführt worden sind. Wenn der Bürgermeister der Stadt oder

Gun, der nach § 18 Abs. 1 S. 2 SRPNG i.V.m. § 14 PVo zum SRPNG keinen Stadtgrundplan

aufstellen kann276, nach § 30 SRPNG einen Stadtmanagementplan überprüfen und fortschreiben will,

274 „Nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen

Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird (§ 8 Abs. 3 S. 2 BauGB).“ Damit ist das Vorliegen

der sog. „Planreife“ nach dem deutschen Recht die einzige Voraussetzung für das Parallelverfahren. Wann

„Planreife“ des Flächennutzungsplanentwurfs gegeben ist, lässt sich nicht generell bestimmen.

275 „Stadtplanerische Infrastruktur“ bedeutet nach § 2 Nr. 7 SRPNG „die Erschließungsanlagen, die nach § 30

SRPNG durch den Stadtmanagementplan beschlossen sind“.

276 Dazu zählen folgende Stadt oder Gun:

1. Stadt oder Gun mit weniger als 100.000 EW, die nicht zu der Hauptstadtregion i.S.d. § 2 Abs. 1 HSRG gehört

und nicht unmittelbar an eine Großraumstadt angrenzt.

muss eine langfristige Entwicklungskonzeption der Stadt oder Gun nach § 25 Abs. 2 SRPNG in dem

Erläuterungsbericht (계획설명서) übernommen werden und eine öffentliche Anhörung stattfinden.

2.3. Zonierungsplan (Zonenausweisungsplan)

Unter „Zonierung (조닝)“ versteht man in Korea die Regulierung der städtebaulichen

Bodennutzbarkeit durch die Zonenausweisung. Zu diesem Zweck wird das Verwaltungsgebiet einer

Kommune in verschiedene Nutzungszonen unterteilt, für die die Nutzungsarten, die Bebauungsdichte

(GRR und GFR), Gebäudehöhe, Abstände oder andere städtebauliche Vorgaben durch einen

„Zonierungsplan (Zonenausweisungsplan)277“ festgelegt werden. Nach §§ 36 bis 42 SRPNG kann ein

Zonierungsplan als Stadtmanagementplan vom Bauminister (oder Minister der MIFAFF 278 ),

Provinzgouverneur und Bürgermeister der Sonder-, Großraum- oder Großstadt rechtsverbindlich

beschlossen werden279. Hierdurch wird der sog. städtebauliche „Konfektionsanzug“ für das betroffene

Gebiet gegeben.

Abb. 3-9 Beziehung zwischen Nutzungsgebiet, -fläche und -bereich bei der Zonenausweisung

2. Stadt oder Gun, für die eine großräumige Stadtplanung bereits aufgestellt worden ist und soweit die

großräumige Stadtplanung für die Stadt oder Gun die im § 19 Abs. 1 SRPNG aufgezählten Inhalte aufweist.

277 Der „Zonierungsplan (Zonenausweisungsplan)„ bedeutet in dieser Untersuchung folgende

Stadtmanagementpläne i.S.d. § 2 Nr. 4 SRPNG:

1. Plan zur Ausweisung oder Änderung des Nutzungsgebiets.

2. Plan zur Ausweisung oder Änderung der Nutzungsfläche.

3. Plan zur Ausweisung oder Änderung des Nutzungsbereichs.

278 Der Minister der MIFAFF ist lediglich für den Zonierungsplan des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40

SRPNG zuständig.

279 Weil der Zonierungsplan selbst den Stadtmanagementplan darstellt, sind alle Einzelregeln für den

Stadtmanagementplan z.B. Aufstellungsverfahren des Plans, Inhaber der Befugnis zur Aufstellung oder zum

Beschluss des Zonierungsplans usw. entsprechend anzuwenden.

Im Innenbereich, wo relativ große Baufreiheit besteht, können mehrere Zonierungspläne für die

Festlegung des Nutzungsgebiets, der Nutzungsfläche oder des Nutzungsbereichs aufgestellt und

beschlossen werden. Hierbei dient die Festlegung des Nutzungsgebiets als fundamentale

Ausgangslage für die Zulässigkeitsvoraussetzung von Bauvorhaben, da jedes parzellierte Grundstück

irgendeinem Nutzungsgebiet immer zugeordnet werden muss. Eine doppelte Ausweisung des

Nutzungsgebiets ist verboten; d.h. ein räumlich begrenztes Gebiet darf nur als ein Nutzungsgebiet

(z.B. allgemeines Wohngebiet zweiter klasse) ausgewiesen werden. Gleichzeitig darf auf diesem

Gebiet kein weiteres Nutzungsgebiet zweckbestimmt werden (z.B. allgemeines Wohngebiet und

allgemeines Handelsgebiet).

Nutzungsgebiet

(용도지역)

Nutzungsfläche

(용도지구)

Nutzungsbereich

(용도구역)

Aufgabe

Zonenarten

Mehrfache

Ausweisung Unmöglich Möglich Möglich

(Quelle: Eigene Darstellung)

- Effiziente und effektive

Bodennutzung

- Förderung des Gemein-

wohls

- Funktionsförderung

des Nutzungsgebiets

- Verbesserung der

Gestaltung, des Stadt-

bilds und der Sicherheit

- Entgegenwirken der

Zersiedlung der Land-

schaft

- Planmäßige Entwicklung

und Bodennutzung

21 Arten 29 Arten 4 Arten

Rechtsgrundlage

§ 36 SRPNG

i.V.m.

§ 30 PVo zum SRPNG

§ 37 SRPNG

i.V.m.

§ 31 PVo zum SRPNG

§§ 38 bis 40 SRPNG

i.V.m. § 32 PVo zum

SRPNG und GAMSG

Ausweisungs-

pflicht Zwingend Optional Optional

Vorrangigkeit 1. Vorrang2. Vorrang3. Vorrang

Beschränkungs-

intensität Sehr hochHochNiedrig

Tab. 3-11 Vergleich des Nutzungsgebiets, der Nutzungsfläche und des Nutzungsbereichs

Dagegen darf ein räumlich begrenztes Gebiet entweder als eine Nutzungsfläche (z.B. Fläche für die

Gestaltung in Zentren), oder als mehrere Nutzungsflächen (z.B. Fläche für den Feuerschutz, Fläche

zur Begrenzung der maximalen Höhe, Fläche zum Ausschluss der bestimmten Nutzung usw.)

ausgewiesen werden. Die Nutzungsfläche dient zur Ergänzung des Nutzungsgebiets. Deswegen

können Insg. 21 Arten der Nutzungsfläche auf dem bereits zonierten Nutzungsgebiet überschneidend

ausgewiesen werden. Nicht zuletzt können noch weitere 4 Arten des Nutzungsbereichs zur

Ergänzung des Nutzungsgebiets und der Nutzungsfläche überlagert ausgewiesen werden (vgl. Abb.

2-9).

Anders als beim Nutzungsgebiet besteht bei der Nutzungsfläche oder beim Nutuzungsbereich keine

Ausweisungspflicht. Ein Zonierungsplan zur Ausweisung einer Nutzungsfläche oder eines

Nutzungsbereichs kann optional aufgestellt und beschlossen werden, soweit es erforderlich ist.

Im Allgemeinen ist die Beschränkung der Nutzbarkeit im Nutzungsbereich strenger als die in der

Nutzungsfläche. Darüber hinaus ist die Beschränkung in der Nutzungsfläche auch strenger als die im

Nutzungsgebiet. Wenn ein begrenztes Gebiet nicht nur als ein Nutzungsgebiet, sondern auch als eine

Nutzungsfläche sowie ein Nutzungsbereich ausgewiesen wird, dann findet die Beschränkung des

Nutzungsbereichs eine vorrangige Anwendung vor der Beschränkung der Nutzungsfläche und des

Nutzungsgebiets. Zwischen der Nutzungsfläche und dem Nutzungsgebiet hat die Nutzungsfläche

Vorrang vor dem Nutzungsgebiet.

2.3.1. Nutzungsgebiet

Das „Nutzungsgebiet (용도지역)“ ist zur effizienten, effektiven Bodennutzung und Förderung des

Gemeinwohls durch die Beschränkung der Bodennutzung, der Art der baulichen Nutzung, der GRR280,

der GFR und der Höhe der Gebäude im Stadtmanagementplan nicht überschneidend festzusetzen

(§ 2 Nr. 15 SRPNG). Nach § 36 Abs. 1 SRPNG können der Bauminister, der Provinzgouverneur, der

Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Großstadt einen

Zonierungsplan zur Ausweisung oder Änderung des Nutzungsgebiets als Stadtmanagementplan

beschließen (z.B. siehe Abb. 3-10).

Abb. 3-10 Stadtmanagementplan zur Änderung des Nutzungsgebiets in Yongdapdong in Seoul

Die Zonierung des Nutzungsgebiets trägt dazu bei, die unverträglichen Nutzungsarten von einander

zu trennen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu fördern. Der Zonierungsplan des

Nutzungsgebiets hält zuerst den Geltungsbereich des Nutzungsgebiets fest. Die Art und Maße der

baulichen Nutzung richten sich nach dem gesetzlich vorbestimmten Regelungsschema. Die zulässige

Art der baulichen Nutzung wird nach § 71 PVo zum SRPNG i.V.m. Anhang 2 bis 22 der PVo zum

SRPNG geregelt. Bezüglich des Maßes der baulichen Bodennutzung (GRR und GFR) wird die

280 Das Maß der baulichen Nutzung wird in Korea nicht durch die dezimale Ziffer (GRZ und GFZ), sondern durch

die prozentuale Ziffer (GRR und GFR) bestimmt. Z.B. GRR 40% heißt GRZ von 0.4.

maximale Obergrenze als ein Rahmen im §§ 77, 78 SRPNG bestimmt. Diese Obergrenze wird durch

die Bestimmung des §§ 84, 85 PVo zum SRPNG differenziert herabgesetzt.

Nutzungsgebiet

Land- und Forstwirtschaftsgebiet

Natur- und Umweltschutzgebiet

Wohn-

gebiet

Handels-

gebiet

Industrie-

gebiet

Grün-

gebiet

Quasiwohngebiet

Reines Wohngebiet (1. Klasse)

Reines Wohngebiet (2. Klasse)

Allg. Wohngebiet (1. Klasse)

Allg. Wohngebiet (2. Klasse)

Allg. Wohngebiet (3. Klasse)

(Quelle: Eigene Darstellung)

Zentralhandelsgebiet

Allgemeines Handelsgebiet

Nachbarschaftshandelsgebiet

Verteilungshandelsgebiet

Reines Industriegebiet

Allgemeines Industriegebiet

Quasiindustriegebiet

Erhaltungsgrüngebiet

Produktionsgrüngebiet

Naturgrüngebiet

Erhaltungsmanagementgebiet

Produktionsmanagementgebiet

Planungsmanagementgebiet

Grundflächenratio

(GRR: %)

Geschoßflächenratio

(GFR: %)

50 - 100

100 - 150

100 - 200

150 - 250

200 - 300

200 - 500

400 - 1.500

300 - 1.300

200 - 900

200 - 1.100

150 - 300

200 - 350

200 - 400

50 - 80

50 - 100

50 - 80

50 - 100

50 - 80

§ 77

SRPNG

§ 78

SRPNG

§ 84

PVo

§ 85

PVo

70 500

90 1.500

70 400

20 100

20 80

40 100

20 80

§ 54 SPS

von Seoul

§ 55 SPS

von Seoul

–

100

120

200

250

400

150

1.000 (800)*

800 (600)*

600 (500)*

200

400

–

( )* : Bestimmung für die Innenstadt Seouls

Stadt-

gebiet

Manage-

ment-

gebiet

Tab. 3-12 Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung im Nutzungsgebiet

Jedoch wird die wirkliche Obergrenze der GRR und GFR erst durch die kommunale

Stadtplanungssatzung (SPS) endgültig gesetzt. Eine Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt und Gun

kann durch ihre Stadtplanungssatzung die örtliche Obergrenze im Rahmen der im §§ 84 Abs. 1, 85

Abs. 1 PVo zum SRPNG gesetzten Obergrenze eigenständig bestimmen. In der Tab. 3-12 wird die

Bestimmung der Sonderstadt Seoul beispielsweise gezeigt. Da in der Stadt Seoul kein

Managementgebiet, kein Land- und Forstwirtschaftsgebiet und kein Natur- und Umweltschutzgebiet

besteht, hat die SPS der Sonderstadt Seoul281 keine Bestimmung für diese Gebiete.

281 Stadtplanungssatzung der Sonderstadt Seoul (서울특별시 도시계획조례: Seoulteukbyeolsidosigyehoek-jorye)

vom 15.07.2000 (Satzungs-Nr. 3760), zuletzt geändert am 07.01.2010 (Satzungs-Nr. 4926).

Die Zonenausweisung des Nutzungsgebiets wurde im Jahr 1934 von der SPVo282 zum ersten Mal

eingeführt. Damals konnten nach §§ 15 bis 18 SPVo das Wohngebiet, Handelsgebiet und

Industriegebiet als ein Nutzungsgebiet ausgewiesen werden. Die Gesamtanzahl der

Nutzungsgebietsarten ist im Laufe der Zeit auf 21 gewachsen. Der gesamte Staatsraum Koreas wird

zuerst grob in „Stadtgebiet (도시지역)“, „Managementgebiet (관리지역)“, „Land- und

Forstwirtschaftsgebiet (농림지역)“ oder „Natur- und Umweltschutzgebiet

(자연환경보전지역)“ aufgeteilt. Das Stadtgebiet und das Managementgebiet werden in weitere Arten

untergliedert. Demgegenüber werden das Land- und Forstwirtschaftsgebiet und das Natur- und

Umweltschutzgebiet nicht weiter unterteilt.

Flächengröße Anteil

Stadtgebiet

Managementgebiet

Land- und

Forstwirtschaftsgebiet

Natur- und

Umweltschutzgebiet

Summe

17.420,2 km216,5 %

23,9 %

48,3 %

11,2 %

100 %

25.283,3 km2

51.019,1 km2

11.871,3 km2

105.593,9 km2

(Quelle: MLTM: Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums,

Gyeonggi-do 2010, S. 22)

(Stand: 31.12.2009)

Tab. 3-13 Anteil des Nutzungsgebiets im Gesamtstaatsgebiet

Nach aktueller Statistik über die Aufteilung des Staatsraums in die Nutzungsgebiete ist das Land-

und Forstwirtschaftsgebiet mit 48,3 % am größten ausgewiesen. Das Stadtgebiet, das vom

Zonierungsplan am häufigsten betroffen wird, hat einen relativ geringen Anteil (16,5 %) am gesamten

Staatsraum. Die Flächengröße des als Managementgebiet ausgewiesenen Staatsraums beträgt

25.283,3 km2 und damit stellt das Managementgebiet das zweitgrößte Nutzungsgebiet dar. Das

Natur- und Umweltschutzgebiet ist vom Anteil (11,2 %) her das kleinste Nutzungsgebiet im

Staatsraum.

Das Stadtgebiet hat 4 Unterarten (Wohn-, Handels-, Industrie- und Grüngebiet), die weiter in 16

Nutzungsgebiete untergliedert werden. Als „Wohngebiet (주거지역)„ kann ein Gebiet ausgewiesen

werden, soweit es dem Wohl des Wohnens und dem Schutz des Wohnumfelds dient (§ 36 Abs. 1 Nr.

1 a SRPNG). Das Wohngebiet wird nach § 30 Nr. 1 PVo zum SRPNG in „reines Wohngebiet

(전용주거지역)“, „allgemeines Wohngebiet (일반주거지역)“ und „Quasiwohngebiet

(준주거지역)“ eingeteilt. Das reine Wohngebiet, das zum Schutz des guten Wohnumfelds erforderlich

282 Verordnung für die Planung des Stadtgebiets in Joseon (조선 시가지계획령: Joseonsigajigyehoek-ryeong)

vom 20.06.1934 (Kolonialministerverordnung-Nr. 18), zuletzt geändert am 01.04.1943

ist, wird noch in „reines Wohngebiet erster Klasse (제1종 전용주거지역)“ und „reines Wohngebiet

zweiter Klasse (제2종 전용주거지역)“ unterteilt. Das allgemeine Wohngebiet, das zur Schaffung des

komfortablen Wohnumfelds erforderlich ist, wird auch in „allgemeines Wohngebiet erster Klasse

(제1종 일반주거지역)“, „allgemeines Wohngebiet zweiter Klasse (제2종 일반주거지역)“ und

„allgemeines Wohngebiet dritter Klasse (제3종 일반주거지역)“ unterteilt.

Tab. 3-14 Aufteilung des Nutzungsgebiets in der Sonderstadt Seoul

Das „Handelsgebiet (상업지역)“, das der Förderung des Handels oder der Erhöhung der Effizienz

sonstiger Geschäfte dient, wird nach § 30 Nr. 2 PVo zum SRPNG in „Zentralhandelsgebiet

(중심상업지역)“, „allgemeines Handelsgebiet (일반상업지역)“, „Nachbarschaftshandelsgebiet

(근린상업지역)“ und „Verteilungshandelsgebiet (유통상업지역)“ eingeteilt. Das „Industriegebiet

(공업지역)“ dient der Förderung der Industrie und wird nach § 30 Nr. 3 PVo zum SRPNG in „reines

Industriegebiet (전용공업지역)“, „allgemeines Industriegebiet (일반공업지역)“ und

„Quasiindustriegebiet (준공업지역)“ eingeteilt. Das „Grüngebiet (녹지지역)“ dient dem Schutz der

Naturlandschaft, der Ackerfläche und des Forstes und der öffentlichen Hygiene und wirkt der

ungeordneten Entwicklung der Städte entgegen. Das Grüngebiet wird nach § 30 Nr. 4 PVo zum

SRPNG in „Erhaltungsgrüngebiet (보전녹지지역)“, „Produktionsgrüngebiet (생산녹지지역)“, und

„Naturgrüngebiet (자연녹지지역)“ aufgeteilt.

(Kolonialministerverordnung-Nr. 41), abgelöst vom BauG und SPG am 21.01.1962.

Am Beispiel der Sonderstadt Seoul ist deren Verwaltungsgebiet, wie die Tab. 3-14 und Abb. 3-11

darstellt, aufgeteilt. Die gesamte Stadtfläche Seouls ist durch unzählige Zonierungspläne irgendeinem

Nutzungsgebiet zugeordnet worden. Mit 244 km2 (40.28 %) ist das Naturgrüngebiet das größte

Nutzungsgebiet in Seoul. Davon sind 154.7 km2 als Entwicklungssperrbereich ausgewiesen283 (Stand:

Jan. 2009). Das allgemeine Wohngebiet zweiter Klasse ist als das zweitgrößte Nutzungsgebiet auf

der Fläche von ca. 134 km2 ausgewiesen worden. Da die Stadt Seoul keine Industriestadt ist, gibt es

in Seoul kein reines Industriegebiet und kein allgemeines Industriegebiet.

Abb. 3-11 Gesamtkarte über die Zonierung der Nutzungsgebiete der Stadt Seoul (Stand: 2008)284

Übrigens kann ein Gebiet als „Managementgebiet (관리지역)“ ausgewiesen werden, wenn die

planmäßige Entwicklung und Steuerung eines Gebiets unter besonderer Berücksichtigung erfolgen

muss. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 kann das Managementgebiet wiederum in

„Erhaltungsmanagementgebiet (보전관리지역)“, „Produktionsmanagementgebiet (생산관리지역)“ und

283 Am 19.01.1971, als das ehem. SPG gesamtnovelliert wurde (Gesetz-Nr. 2291), wurde der

Entwicklungssperrbereich im Städtebaurecht als ein Nutzungsbereich neu eingeführt. Am Beispiel der Stadt Seoul

wurde der Entwicklungssperrbereich am 30.07.1971 auf der Fläche von 166.8 km2 ausgewiesen und beträgt

zurzeit 154.7 km2 (Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009, S. 49).

284 Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009, S. 47 (kor.).

„Planungsmanagementgebiet (계획관리지역)“ unterteilt werden. Das Managementgebiet befindet sich

als das zweitgrößte Nutzungsgebiet meistens in der ländlichen Kommune.

2.3.2. Nutzungsfläche

Die „Nutzungsfläche (용도지구)“ ist zur Verbesserung von Funktion, Stadtbild, Landschaft und

Sicherheit des Nutzungsgebiets durch weitere Beschränkung oder Minderung der baulichen

Nutzungsfähigkeit über die Bodennutzung, Art der baulichen Nutzung, GRR, GFR und Höhe der

baulichen Anlagen im Stadtmanagementplan festzusetzen (§ 2 Nr. 16 SRPNG).

Nutzungsfläche (용도지구)

Fläche für das

Stadtbild

(경관지구)

Fläche für das natürliche Stadtbild

Fläche für das Stadtbild in Waterfront

Fläche für das Stadtbild der Siedlung

Fläche für die

Gestaltung

(미관지구)

Fläche für die Gestaltung in Zentren

Fläche für die Gestaltung historischer Kulturlandschaft

Fläche für die allgemeine Gestaltung

Fläche zur

Begrenzung der

Höhe (고도지구)

Fläche zur Begrenzung der maximalen Höhe

Fläche zur Begrenzung der minimalen Höhe

Fläche für den Feuerschutz (방화지구)

Fläche für den Katastrophenschutz (방재지구)

Fläche

für die Erhaltung

(보존지구)

Fläche für die Erhaltung der Kulturgüter

Fläche für die Erhaltung der wichtigen Anlagen

Fläche für die Erhaltung des Ökosystems

Fläche für den

Anlagenschutz

(시설보호지구)

Fläche für den Anlagenschutz der Schulen

Fläche für den Anlagenschutz der öffentlichen Anlagen

Fläche für den Anlagenschutz der Häfen

Fläche für den Anlagenschutz der Flughäfen

Dorfsiedlungsfläche

(취락지구)

Dorfsiedlungsfläche in der Naturlandschaft

Dorfsiedlungsfläche im Entwicklungssperrbereich

Fläche zur

Entwicklungs-

förderung

(개발진흥지구)

Fläche zur Entwicklungsförderung des Wohnens

Fläche zur Entwicklungsförderung der Industrie

Fläche zur Entwicklungsförderung des Handels

Fläche zur Entwicklungsförderung des Fremdenverkehrs und der Erholung

Fläche zur komplexen Entwicklungsförderung

Fläche zur besonderen Entwicklungsförderung

Fläche zum Ausschluss der bestimmten Nutzung (특정용도제한지구)

Sonstige nach kommunaler Satzung auszuweisende Nutzungsfläche (기타지구)

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 3-15 Arten der Nutzungsfläche

Nach § 37 Abs. 1 SRPNG können der Bauminister, der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer

Sonder- und Großraumstadt sowie der Bürgermeister einer Großstadt einen Stadtmanagementplan

zur Ausweisung oder Änderung der Nutzungsflächen beschließen. Jede Nutzungsfläche kann

aufgrund der Bestimmung des § 31 Abs. 2 PVo zum SRPNG in Unterarten weiter eingeteilt werden

(vgl. Tab. 3-15) und diese Unterarten können durch den Beschluss des Stadtmanagementplans

ausgewiesen oder geändert werden, soweit es erforderlich ist.

Nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 SRPNG ist die „Fläche für das Stadtbild (경관지구)“ zur Erhaltung und

Schaffung des Stadtbildes auszuweisen. Diese Nutzungsfläche kann nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 PVo zum

SRPNG vom Bauminister, Bürgermeister einer Sonder-, Großraum oder Großstadt durch den

Beschluss eines Stadtmanagementplans in folgende Nutzungsflächen noch zerteilt werden: die

„Fläche für das natürliche Stadtbild (자연경관지구)“, die „Fläche für das Stadtbild in Waterfront

(수변경관지구)“ und die „Fläche für das Stadtbild der Siedlung (시가지경관지구)“.

Abb. 3-12 Ausweisung der Fläche für die Gestaltung der Stadt Seoul im Jahr 2008285

Die „Fläche für die Gestaltung (미관지구)“ wird nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 SRPNG zur Erhaltung der

Gestaltung bestimmt. Diese Nutzungsfläche kann nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 PVo zum SRPNG in

folgende Unterarten noch zerteilt werden: die „Fläche für die Gestaltung in Zentren (중심지미관지구)“,

die „Fläche für die Gestaltung historischer Kulturlandschaft (역사문화미관지구)“ und die „Fläche für

die allgemeine Gestaltung (일반미관지구)“.

285 Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009, S. 48 (kor.).

Bei der „Fläche zur Begrenzung der Höhe (고도지구)“ handelt es sich nach § 37 Abs. 1 Nr. 3

SRPNG um die effektive Bodennutzung und Schaffung angenehmer Wohnverhältnisse durch die

Begrenzung der Höhe der baulichen Anlagen. Diese Nutzungsfläche kann nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 PVo

zum SRPNG in zwei Unterarten, in die „Fläche zur Begrenzung der maximalen Höhe

(최고고도지구)“ und die „Fläche zur Begrenzung der minimalen Höhe (최저고도지구)“, geteilt werden.

Die „Fläche für den Feuerschutz (방화지구)“ wird zur Vorbeugung der Feuergefahr ausgewiesen und

die „Fläche für den Katastrophenschutz (방재지구)“ wird zur Vorbeugung der Naturkatastrophe (z.B.

Sturmflutkatastrophe, Bergsturz, Erdrutsch usw.) ausgewiesen. Beide Nutzungsflächen haben keine

Unterarten.

Die „Fläche für die Erhaltung (보존지구)“ wird nach § 37 Abs. 3 Nr. 6 SRPNG für die Erhaltung der

Kulturdenkmäler und der wichtigen Anlagen sowie zum Schutz der kulturell und ökologisch wertvollen

Fläche bestimmt. Diese Nutzungsfläche kann nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 PVo zum SRPNG in folgende

drei Unterarten eingeteilt werden: die „Fläche für die Erhaltung der Kulturgüter (문화자원보존지구)“,

die „Fläche für die Erhaltung der wichtigen Anlagen (중요시설물보존지구)“ und die „Fläche für die

Erhaltung des Ökosystems (생태계보존지구)“.

Bei der „Fläche für den Anlagenschutz (시설보호지구)“ geht es um den Schutz der bestimmten

Anlagen (z.B. Bildungsstätten, öffentliche Anlagen, Hafenanlagen und Flughäfen). Nach dieser

Zweckbestimmung kann diese Nutzungsfläche nach § 31 Abs. 2 Nr. 5 PVo zum SRPNG in folgende

weitere vier Nutzungsflächen unterteilt werden: die „Fläche für den Anagenschutz der Schulen

(학교시설보호지구)“, die „Fläche für den Anagenschutz der öffentlichen Anlagen (공용시설보호지구)“,

die „Fläche für den Anagenschutz der Häfen (항만시설보호지구)“ und die „Fläche für den

Anagenschutz der Flughäfen (공항시설보호지구)“.

Die „Dorfsiedlungsfläche (취락지구)“ ist nach § 37 Abs. 3 Nr. 8 SRPNG für die Erneuerung der

Dorfsiedlung auszuweisen. Die „Dorfsiedlungsfläche in der Naturlandschaft (자연취락지구)“ wird nach

§ 31 Abs. 2 Nr. 6 PVo zum SRPNG für die Erneuerung der Dorfsiedlung im Grüngebiet,

Managementgebiet, Land- und Forstwirtschaftsgebiet und städtischen Naturparkbereich bestimmt.

Demgegenüber kann die „Dorfsiedlungsfläche im Entwicklungssperrbereich (집단취락지구)“ nur für

den Entwicklungssperrbereich ausgewiesen werden.

Bei der „Fläche zur Entwicklungsförderung (개발진흥지구)“ handelt es sich ähnlich wie bei der

Dorfsiedlungsfläche um die Entwicklung oder Erneuerung bestimmter Funktionen (z.B. Wohnfunktion,

Handelsfunktion, Gewerbefunktion, Logistikfunktion, Fremdenverkehrsfunktion, Erholungsfunktion

usw.). Für diese Zweckbestimmung wird sie nach § 31 Abs. 2 Nr. 7 PVo zum SRPNG in folgende

sechs Unterarten unterteilt: die „Fläche zur Entwicklungsförderung des Wohnens

(주거개발진흥지구)“, die „Fläche zur Entwicklungsförderung der Industrie (산업개발진흥지구)“, die

„Fläche zur Entwicklungsförderung des Handels (유통개발진흥지구)“, die „Fläche zur

Entwicklungsförderung des Fremdenverkehrs und der Erholung (관광.휴양개발진흥지구)“, die „Fläche

zur komplexen Entwicklungsförderung (복합개발진흥지구)“ und die „Fläche zur besonderen

Entwicklungsförderung (특정개발진흥지구)“.

Nach § 37 Abs. 3 Nr. 10 SRPNG kann die „Fläche zum Ausschluss der bestimmten Nutzung

(특정용도제한지구)“ zum Ausschluss der bestimmten baulichen Nutzung (z.B. jugendgefährdende

Betriebe) für den Schutz der Wohnfunktion oder für den Jugendschutz ausgewiesen werden.

Außerdem kann die „sonstige nach kommunaler Satzung auszuweisende Nutzungsfläche

(기타지구)“ nach § 37 Abs. 1 Nr. 11 SRPNG i.V.m. § 31 Abs. 4 PVo zum SRPNG durch kommunale

Stadtplanungssatzung entwickelt werden.

Am Beispiel der Stadt Seoul kann die „Fläche für die Kultur (문화지구)“ als sonstige Nutzungsfläche

gemäß § 9 SPS der Stadt Seoul ausgewiesen werden. Nach § 31 Abs. 3 PVo zum SRPNG können

der Provinzgouverneur sowie der Bürgermeister der Sonder-, Großraum- oder Großstadt aufgrund der

Bestimmung der kommunalen SPS die Fläche für das Stadtbild, die Fläche für die Gestaltung und die

Fläche zum Ausschluss der bestimmten Nutzung eigenständig unterteilen, soweit die örtlichen

Umstände dies erfordern. Am Beispiel der Stadt Seoul kann nach § 8-2 Abs. 1 Nr. 3 SPS die „Fläche

für die Gestaltung der Aussichtsstraße (조망가로미관지구)“ ausgewiesen werden. Darüber hinaus

kann auch nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SPS die „Fläche für das Stadtbild am Stadtrand (시계경관지구)“ zur

Entgegenwirkung der unordentlichen Stadterweiterung und zum Schutz der guten Wohnumgebung

am Stadtrand ausgewiesen werden.

Tab. 3-16 Ausweisungsstand der Nutzungsfläche im Gesamtstaatsraum

Die Nutzungsfläche wird in der Regel zum besonderen Zweck bestimmt. Im Gegensatz zum

Nutzungsgebiet wird bei der Nutzungsfläche eine Bestimmung über ein relativ kleines Gebiet

getroffen286. Auf einem Gebiet können sich zwei oder mehrere Nutzungsflächen überschneiden. Nach

aktueller Statistik ist die „Fläche zur Entwicklungsförderung (개발진흥지구)“ mit 764.053 km2 am

größten ausgewiesen (s. Tab. 3-16). Von der Ausweisungsanzahl her ist die „Dorfsiedlungsfläche

(취락지구)“ am häufigsten ausgewiesen. In der Innenstadt werden in der Regel die Fläche für das

Stadtbild, die Fläche für die Gestaltung und die Fläche zur Begrenzung der Höhe sehr häufig

ausgewiesen. In der Umgebung der Schulen ist zum Schutz der Jugendlichen die Fläche zum

Ausschluss der bestimmten Nutzung bevorzugt. In den ländlichen Räumen werden die

Dorfsiedlungsfläche und die Fläche zur Entwicklungsförderung oft eingesetzt.

2.3.3. Nutzungsbereich

Der „Nutzungsbereich (용도구역)“ wird in aller Regel mit einer besonderen Zweckbestimmung (z.B.

zur Verhinderung der chaotischen Ausbreitung der Stadt, zur Ermöglichung der planmäßigen,

stufenweisen Bodennutzung und zur Steuerung der Bodennutzung) verbunden. Durch die

Ausweisung des Nutzungsbereichs können die in Nutzungsflächen oder Nutzungsgebieten

auferlegten Beschränkungen über die Bodennutzung, bauliche Nutzung, GRR, GFR und Höhe der

Gebäude gestärkt oder gemindert werden.

Inhaber der Aufstellungsbefugnis des

Stadtmanagementplans

Inhaber der Beschlussbefugnis des

Stadtmanagementplans

Meeresressourcenschutz-

bereich (수산자원보호구역)

Entwicklungssperrbereich

(개발제한구역)

Städtischer Naturparkbereich

(도시자연공원구역)

Entwicklungskontrollbereich

(시가화조정구역)

Bauminister

Minister vom MIFAFF

Sonderprovinzgouverneur, Bürgermeister

einer Sonder- oder Großraumstadt und

Bürgermeister einer Stadt oder Gun

Provinzgouverneur, Bürgermeister einer

Sonder- oder Großraumstadt und

Bürgermeister einer Großstadt

Provinzgouverneur, Bürgermeister einer

Sonder- oder Großraumstadt und

Bürgermeister einer Großstadt

Bauminister

Minister vom MIFAFF

Bauminister

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 3-17 Inhaber der Aufstellungs- und Beschlussbefugnis des Stadtmanagementplans für den

Nutzungsbereich

Nach § 38 Abs. 1 SRPNG i.V.m. § 3 GAMSG kann der „Entwicklungssperrbereich

(개발제한구역)“ ausgewiesen werden, wenn die Beschränkung der Stadtentwicklung für die

Sicherstellung des gesunden Wohnumfelds erforderlich ist und soweit der Verteidigungsminister

aufgrund der Staatssicherheit die Beschränkung der Stadtentwicklung anfordert und die

286 Suh, Sun-Tak: Rationalisierungsvorschlag der Bodennutzung von Jiyeok, Jigu usw., in: UIS, KPA (Hg.), 2008,

S. 3 ff. (kor.).

100

Staatssicherheit dies begründet. Der „städtische Naturparkbereich (도시자연공원구역)“ kann nach

§ 38-2 SRPNG für den Schutz der Naturlandschaft und des Stadtbildes und zur Schaffung des

gesunden Erholungsraums in Städten bestimmt werden. Beim „Entwicklungskontrollbereich

(시가화조정구역)“ handelt es sich nach § 39 SRPNG um die Entstehung der Splittersiedlung im

Stadtgebiet und dessen Umland. Für die planmäßige, schrittweise Entwicklung dieses Gebiets kann

der Entwicklungskontrollbereich ausgewiesen werden, wenn die Einschränkung der Entwicklung

während des im § 32 Abs. 1 PVo zum SRPNG bestimmten Zeitraums (5 bis 20 Jahre lang)

erforderlich ist. Der „Meeresressourcenschutzbereich (수산자원공원구역)“ ist nach § 40 SRPNG für

den Schutz der Meeresressourcen und deren Pflege in öffentlichen Gewässern und deren Umland

auszuweisen.

Bei vier Arten des Nutzungsbereichs sind die Inhaber der Aufstellungs- und Beschlussbefugnis des

Zonierungsplans nicht immer identisch. Nach § 4 Abs. 1 GAMSG kommt die Aufstellungsbefugnis des

Stadtmanagementplans für den Entwicklungssperrbereich dem Sonderprovinzgouverneur, dem

Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und dem Bürgermeister der Stadt oder Gun zu.

Jedoch kann der Bauminister nach § 38 Abs. 1 SRPNG i.V.m. § 3 GAMSG einen

Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung des Entwicklungssperrbereichs beschließen.

Für die Aufstellung und Beschlussfassung des Zonierungsplans für den städtischen

Naturparkbereich sind der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder-, Großraum- oder

Großstadt zuständig. Demgegenüber hat der Bauminister Befugnis für die Aufstellung und

Beschlussfassung des Zonierungsplans für den Entwicklungskontrollbereich. Beim

Meeresressourcenschutzbereich ist der Minister vom MIFAFF befugt, dessen Zonierungsplan

aufzustellen und zu beschließen. Der Bebauungsdichtekontrollbereich kommt in Betracht, wenn die

Erschließung eines Bereichs nach der Bebauung als ungenügend anzusehen ist und die Herstellung

der Erschließungsanlagen schwierig ist. Durch die Ausweisung als Bebauungskontrollbereich kann

die GRZ oder GFZ gestärkt oder gemindert werden (§ 2 Nr. 18 SRPNG).

2.3.4. Sonstige Bereiche

Bebauungsplanbereich

Bebauungsdichte-

kontrollbereich

Erschließungsbeitrags-

erhebungsbereich

Rechtsgrundlage

§§ 49-54 SRPNG

i.V.m.

§§ 43-50 PVo zum

SRPNG

§ 66 SRPNG i.V.m.

§ 63 PVo zum SRPNG

§ 67 SRPNG i.V.m.

§ 64 PVo zum SRPNG

Aufgabe

Effektive Bodennutzung,

Stärkung der Funktion,

Verbesserung des

Stadtbildes u.a.

Eindämmung der

Bebauungstätigkeiten

Erweiterung der

Erschließungsanlagen

Inhaber der

Ausweisungsbefugnis

(Quelle: Eigene Darstellung)

Bauminister, Provinzgouverneur,

Bürgermeister einer Sonder-,

Großraum- oder Großstadt

Bürgermeister einer Sonder-,

Großraumstadt, Stadt oder Gun

Bürgermeister einer Sonder-,

Großraumstadt, Stadt oder Gun

Tab. 3-18 Sonstige Bereiche

101

Nach dem SRPNG gibt es drei sonstige Bereiche, die zur planmäßigen Entwicklung des Bodens

beitragen. Sie gehören nicht zu den regulären Nutzungszonen i.S.d. §§ 36 bis 42 SRPNG und werden

als eigenständige Bereiche angesehen. Zwar erfolgt deren Ausweisung nach dem SRPNG. Aber sie

haben eine besondere Stellung gegenüber den Nutzungszonen. Dazu zählen der

„Bebauungsplanbereich (지구단위계획구역)“, der „Bebauungsdichtekontrollbereich

(개발밀도관리구역)“ und der „Erschließungsbeitragserhebungsbereich (기반시설부담구역)“287.

Von drei sonstigen Bereichen hat nur der Bebauungsplanbereich nach § 50 SRPNG eine Stellung

als Stadtmanagementplan. Daher wird ein Bebauungsplan vom Bauminister, Provinzgouverneur, und

Bürgermeister einer Sonder-, Großraum- oder Großstadt aufgestellt. Im Vergleich dazu werden die

anderen zwei Bereiche vom Bürgermeister einer Sonder-, Großraumstadt, Stadt oder Gun

ausgewiesen und nicht mit dem Stadtmanagementplan beschlossen. Sie beziehen sich auf die

Erschließung des betroffenen Bereichs. Mehr dazu wird in „3. Erschließung und

Erschließungsbeiträge“ in diesem Kapitel eingehend untersucht. Der Bebauungsplanbereich wird

gleich in „2.4. Bebauungsplan“ erörtert.

2.4. Bebauungsplan

Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Kommunen

besteht die Planungshoheit bei den Kommunen. Im Rahmen des SRPNG können die Kommunen

entweder durch den „Zonierungsplan (od. Zonenausweisungsplan)“ der Nutzungszonen oder durch

den „Bebauungsplan (지구단위계획) „ ihre Planungshoheit in Anspruch nehmen. Während der

Zonierungsplan wie ein „Konfektionsanzug“ anhand von bereits formulierter Formel wichtige

bauplanungsrechtliche Voraussetzungen bestimmt, setzt der Bebauungsplan wie ein „Maßanzug“ mit

einer relativ hohen Regelungsdichte einen detaillierten Rahmen fest.

Nach § 2 Nr. 5 SRPNG stellt der Bebauungsplan einen Stadtmanagementplan dar. Er wird für einen

Teilbereich innerhalb des mit der Stadtplanung vorgesehenen Bereichs aufgestellt, um die

Bodennutzung effektiv zu machen, die Funktion zu stärken, das Stadtbild zu verbessern und den

Teilbereich systematisch, planerisch zu lenken. Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der

möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang

stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Der Bebauungsplan und der Plan zur

Ausweisung oder Änderung eines Bebauungsplanbereichs sind nach §§ 50 SRPNG als ein

Stadtmanagementplan zu beschließen.

2.4.1. Arten des Bebauungsplans

287 Rhyu, Hae-Woong: Bodenrecht, 3. Aufl., Seoul 2005, S. 170 f. (kor.).

102

Nach § 49 SRPNG sind die Bebauungspläne in erster und zweiter Klasse unterteilt288 . Der

Bebauungsplan erster Klasse kann für die Rationalisierung und Konkretisierung der Bodennutzung,

die Funktionsstärkung der Städte und Dörfer, Verbesserung der Landschaft und Sicherung der

gesunden Umwelt aufgestellt werden (§ 49 Nr. 1 SRPNG). Im Vergleich dazu wird der Bebauungsplan

zweiter Klasse zur systematischen, planmäßigen Entwicklung des Planungsmanagementgebiets oder

der Entwicklungsförderungsfläche aufgestellt. Dafür können die Art und das Maß der baulichen

Nutzung im Bebauungsplan gemindert werden.

Bebauungsplan erster Klasse Bebauungsplan zweiter Klasse

Aufstellungsziel

Zielgebiet

Bestimmung über

die Gebietsgröße

Regelungsinhalt

Gegebenheit

des Zielgebiets

Unterentwickeltes Gebiet oder

Nichtentwickeltes Gebiet

Vorhandenes Stadtgebiet

Nutzungs-

einschränkung

Incentive

Erschließungs-

träger Öffentliche HandÖffentliche Hand oder privater Sektor

Minderung der GRR, GFR oder

Gebäudehöhe

Minderung der GRR und GFR, Zulässigkeit aller

sonstigen Gebäudenutzung außer bestimmter

Nutzung

Bestimmung der Nutzung, die der zulässigen

Nutzungsart gehört

Verleihung einer neuen Nutzung, die nicht der

zulässigen Nutzungsart gehört

Keine pflichtigen Regelungsinhalte

Pflichtige Regelungsinhalte: Erschließungsanlagen

inklusive Wege, Nutzungsart der Gebäude, GRR,

GFR, Gebäudehöhe und Verkehrsplanung

Keine GrößenbestimmungMindestgröße des Gebiets

Planungsmanagementgebiet und

Entwicklungsförderungsfläche

(Nicht-städtisches Gebiet)

Städtisches Gebiet

Verhinderung der Zersiedlung und Lenkung der

planerischen Entwicklung

Rationalisierung, Konkretisierung der

Bodennutzung, Verbesserung der Funktion

und des Stadtbildes

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 3-19 Vergleich des Bebauungsplans erster und zweiter Klasse

Der Bebauungsplan erster Klasse wird in der Praxis mit unterschiedlichem Zweck aufgestellt. Es

gibt folgende Zweckbestimmungen beim Bebauungsplan erster Klasse289 : 1) „Erneuerung eines

Altstadtviertels“, 2) „Management eines Altstadtviertels“, 3) „Erhaltung eines Altstadtviertels“, 4)

„Entwicklung eines neuen Stadtviertels“ und 5) „Mehrzweckbestimmung“290.

288 Die Unterteilung des Bebauungsplans in die erste und zweite Klasse wird ab 15.04.2012 abgeschafft werden.

Durch die am 14.04.2011 (Gesetz-Nr. 10599) abgeschlossene Teilnovellierung des SRPNG wurden der

Bebauungsplan erster Klasse und der Bebauungsplan zweiter Klasse vereinigt. Diese Novelle wird am 15.04.2012

in Kraft treten.

289 Vgl. Ziffer 2-1-2 der Richtlinie für die Aufstellung des Bebauungsplans erster Klasse.

290 Lee, Sam-Su u.a.: Umstellungsziel des Bebauungsplans durch die Novellierung des SRPNG, in: UIS, KPA

(Hg.), No. 347, 2011, S. 4 ff. (kor.).

103

Seoul

Busan

Gyeonggi

Ulsan

Daejeon

Gwangju

Incheon

Daegu

Jeju

Jeonbuk

Jeonnam

Gyeong-

nam

Gyeong-

buk

Chungnam

Chungbuk

Gangwon

Tab. 3-20 Ausweisungssituation des Bebauungsplanbereichs in Oberkommunen

Beim Bebauungsplan zweiter Klasse kann dessen Zweckbestimmung in „Wohnen (주거형)“,

„Industrie (산업형)“, „Verteilung od. Logistik (유통형)“, „Fremdenverkehr und Erholung (관광.휴양)“,

„Mehrzweckbestimmung (복합형)“ und „Spezielle Zweckbestimmung (특정용도형)“ eingeteilt werden.

Ende 2008 waren insg. 6098 Bebauungsplanbereiche beschlossen291.

Abb. 3-13 Übersichtskarte des gesamten Bebauungsplanbereichs in Seoul im Jahr 2006292

291 Vgl. Ziffer 2-1-2 der Richtlinie für die Aufstellung des Bebauungsplans zweiter Klasse.

292 Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009, S. 54 (kor.).

104

Nach der Statistik vom koreanischen Bauministerium (MLTM) gab es zu diesem Zeitpunkt insg.

6.098 Bebauungsplanbereiche in Korea mit einer Gesamtfläche von 180.924 ha. Die Gesamtfläche

der insg. 3.778 Bebauungsplanbereiche erster Klasse betragen 117.525 ha und die Gesamtfläche der

insg. 2.320 Bebauungsplanbereiche zweiter Klasse betragen 63.340 ha.

Zwischen-

summe

Zwischen-

summe

Gesamtsumme

Erneuer-

ung

Manage-

ment

Erhaltung

Entwicklung

der neuen

Stadtviertel

Mehrzweck-

bestimmung

Fremden-

verkehr und

Erholung

Mehrzweck-

bestimmung

Spezielle

Zweck-

bestimmung

Verteilung

od. Logistik

Industrie

Wohnen

Tab. 3-21 Ausweisungssituation des Bebauungsplanbereichs je Zweckbestimmung

105

A. Beispiel für einen Bebauungsplan erster Klasse:

Abb. 3-14 Bebauungsplan erster Klasse für den Bahnhof „Gaebong“ im Bezirk Guro in Seoul

106

B. Beispiel für einen Bebauungsplan zweiter Klasse:

Abb. 3-15 Bebauungsplan zweiter Klasse für „Jincheon-gun“ in Chungcheongbuk-do

107

2.4.2. Zuständigkeit und Aufstellungsverfahren

Art der Vorhaben Umfang der Projekte

1. Wohnungsbauprojekt

2. Projekt zur Baulandbeschaffung

3. Bebauungsgenehmigungspflichtige

Vorhaben

4. Genehmigungspflichtige Vorhaben

für Umnutzung der Ackerfläche

5. Genehmigungspflichtige Vorhaben

für Umnutzung des Forstes

- Mehr als 20 Einfamilienhäuser oder 20 Wohnungen

- Mehr als 10.000 m2

- Wohn- und Handelsgebiet: ≥ 10.000 m2

- Industriegebiet: ≥ 30.000 m2

- Grüngebiet zum Ackerbau und natürliches Grüngebiet: < 5.000 m2

(Für den Bebauungsplanbereich ist dieses Kriterium nicht zwingend)

- Wohnungen: < 15.000 m2

- Wohnheim: < 7.500 m2

- Einfamilienhäuser, kleines Einzelhandelsgeschäft der 1. und 2.

Klasse: < 1.000 m2

- Die unter 10.000 m2liegenden Anlagen für Land- und

Forstwirtschaft, Zufahrten usw.

- Die unter 1.500 m2liegenden Häuser oder deren Zubehör.

- Die unter 10.000 m2liegende Sozialeinrichtungen, Einrichtungen für

Arbeiter und Kureinrichtungen.

- Religiöse Einrichtungen usw.

(Quelle: Ahn, Jung-Geun/Jung, Oh-Rock: A Comparative Study on the Planning Guidelines between District

Unit Plan Type II und Planned Unit Development (PUD), in: Journal of KPA, 2008, S. 44 (kor.))

Tab. 3-22 Vorhaben mit Aufstellungspflicht des Bebauungsplans zweiter Klasse

Da der Bebauungsplan selbst einen Stadtmanagementplan darstellt, können der Bauminister, der

Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer Sonder-, Großraum- oder Großstadt wie beim

Stadtmanagementplan nach § 51 Abs. 1 SRPNG den Gesamtbereich oder den Teilbereich folgender

Gebiete als Bebauungsplanbereich erster Klasse ausweisen:

1. Die nach § 37 SRPNG ausgewiesene Nutzungsfläche.

2. Der nach § 3 SEG ausgewiesene Stadtentwicklungsbereich.

3. Der nach § 4 SWVG ausgewiesene Erneuerungsbereich.

4. Das Planungsgebiet zur Wohnbaulanderschließung, das nach §3 WEFG ausgewiesen ist.

5. Das Gebiet zum Baulandbeschaffungsprojekt, das nach § 16 WG ausgewiesen ist.

6. Der nach § 2 Nr. 5 ISEG ausgewiesene Industriepark

7. Die nach § 70 FVFG ausgewiesene Fremdenverkehrszone.

8. Der von der Ausweisung als Entwicklungssperrbereich, städtischer Naturparkbereich,

Entwicklungskontrollbereich oder Parkanlage freizugebende Bereich, der vom Grüngebiet zum

Wohngebiet, Handelsgebiet oder Industriegebiet umzuzonierende Bereich und das neu ins

Stadtgebiet einzugliedernde Gebiet, für welche eine planmäßige Entwicklung und deren Kontrolle

erforderlich sind.

9. Das Gebiet im Stadtgebiet, für welches die systematische, planmäßige Entwicklung und deren

Kontrolle erforderlich sind.

10. Sonstige durch die PVo bestimmten Gebiete, die für die Sicherung der gesunden Umwelt und

für die Verbesserung der Funktion oder Gestaltung erforderlich sind.

108

Bezüglich des Bebauungsplans zweiter Klasse können der Bauminister, der Provinzgouverneur und

der Bürgermeister einer Sonder-, Großraum- oder Großstadt folgende Gebiete als einen

Bebauungsplanbereich zweiter Klasse ausweisen:

1. Das Gebiet, das als Planungsmanagementgebiet die von der PVo zum SRPNG bestimmte

Voraussetzung erfüllt.

2. Das Gebiet, das als Entwicklungsförderungsfläche die von der PVo zum SRPNG bestimmte

Voraussetzung erfüllt.

Grunduntersuchung

Ausarbeitung des Planentwurfs

zur Ausweisung des Bebauungsplanbereichs

Bürgeranhörung

Beratung vom Stadtplanungsausschuss der Unterkommune

Aufstellung des Plans zur Ausweisung des Bebauungsplanbereichs

(vom Bürgermeister der Sonder-, Großraumstadt, Stadt oder Gun)

Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden

Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss der Oberkommune

Beschluss und Bekanntmachung über die Ausweisung des

Bebauungsplanbereichs

Öffentliche Einsicht

(Quelle: Eigene Darstellung)

Abb. 3-16 Ausweisungsverfahren des Bebauungsplanbereichs

Der „Bebauungsplan (지구단위계획)“ und der „Plan zur Ausweisung oder Änderung eines

Bebauungsplanbereichs (지구단위계획의 지정 또는 변경에 관한 계획)“ müssen nach §§ 50

SRPNG als ein Stadtmanagementplan beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund muss man das

„Verfahren für den Plan zur Ausweisung oder Änderung eines Bebauungsplanbereichs“ vom

„Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans“ unterscheiden. Das Verfahren für den Plan zur

Ausweisung oder Änderung eines Bebauungsplanbereichs muss als „Vorverfahren“ vor dem

Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans abgeschlossen werden293.

Das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans ist durch das SRPNG, die „Richtlinie für die

Aufstellung des Bebauungsplans erster Klasse 294 “ und die „Richtlinie für die Aufstellung des

293 Im Vergleich zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans findet beim Verfahren für den Plan zur

Ausweisung oder Änderung eines Bebauungsplanbereichs das Durchberaten vom gemeinsamen Ausschuss nicht

statt. Daher wird keine Erläuterung über das Ausweisungsverfahren gegeben.

294 Erlassen am 30.12.2002, zuletzt geändert am 28.05.2009.

109

Bebauungsplans zweiter Klasse295“ geregelt. Das Verfahren zur Aufstellung läuft wie in Abb. 3-17 ab

und beginnt wie beim Stadtmanagementplan mit der „Grunduntersuchung“. Ausgehend von dieser

Grunduntersuchung wird ein „Bebauungsplan-Vorentwurf“ ausgearbeitet. Mit diesem Planentwurf wird

die „Bürgeranhörung“ abgehalten. Anschließend muss der Planaufsteller vom

Stadtplanungsausschuss der Unterkommune beraten lassen („Beratung vom Stadtplanungsauschuss

der Unterkommune“). Danach wird ein Bebauungsplan vom Bürgermeister der Sonder-,

Großraumstadt, Stadt oder Gun aufgestellt.

Abb. 3-17 Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans

Über den aufgestellten Bebauungsplan muss eine „Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden“ genommen werden. Danach muss der Bebauungsplan zwei Mal vom

Ausschuss durchberaten werden. Zuerst findet das „Durchberaten vom gemeinsamen

Ausschuss“ statt, der aus dem Stadtplanungs- und Bauplanungsausschuss besteht. Danach wird das

„Durchberaten vom oberkommunalen Stadtplanungsausschuss“ erfolgen. Hierbei ist sehr fraglich, ob

wirklich die Notwendigkeit besteht, im Aufstellungsverfahren mehrmals vom Stadtplanungsausschuss

oder gemeinsamen Ausschuss beraten zu lassen. Wenn der Stadtplanungsausschuss den

Bebauungsplan akzeptiert, dann kann der Bebauungsplan beschlossen werden. Dies muss

umgehend bekannt gemacht werden. Der beschlossene Bebauungsplan muss zum Schluss mit

anderen Planungsunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

2.4.3. Regelungsdichte und Regelungsinhalt

295 Erlassen am 30.12.2002, zuletzt geändert am 28.05.2009.

110

Der Regelungsinhalt des Bebauungsplans ist im § 52 Abs. 1 SRPNG nicht abschließend geregelt.

Voraussetzung für eine Festsetzung ist eine städtebauliche Begründung. Alle Bebauungspläne

müssen mindestens vier Festsetzungen (Nr. 2, 3, 4, und 7) von folgenden im § 52 Abs.1 SRPNG

aufgeführten Festsetzungen enthalten. Die Bebauungspläne zweiter Klasse, die zur Umsetzung der in

der PVo bestimmten Ziele wie die Förderung der Industrie oder Logistik aufgestellt werden, müssen

mindestens zwei Festsetzungen (Nr. 2 und 4) beinhalten:

1. Festsetzung zur Differenzierung oder Änderung von Nutzungsgebiet oder –fläche im Rahmen

der PVo.

2. Verteilung und Maß der in präsidialer Verordnung aufgeführten Infrastruktur.

3. Realisierungsplan und Maß für einen von den Wegen umgebenen Bereich oder für ein zur

geplanten Entwicklung oder Änderung aggegrenztes Areal.

4. Nutzungsbeschränkung, GRR, GFR und minimale oder maximale Höhe der baulichen Anlagen.

5. Stellung, Gestaltung, Farbe der baulichen Anlagen oder Baulinie.

6. Umweltpflegeplan oder Stadtbildgestaltungsplan.

7. Verkehrsplan.

8. Sonstige in der PVo bestimmten Inhalte, die zur effektiven Bodennutzung oder zur Förderung

der Funktion der Städte, Bauern- oder Fischerdörfer sowie Bergregionen erforderlich sind.

Es gibt nach dem geltenden Recht keine Unterscheidung zwischen dem sog. qualifizierten und

einfachen Bebauungsplan. Die Regelungsdichte des Bebauungsplans ist vergleichweise hoch. Künftig

sollten die Regelungsinhalte des Bebauungsplans durch die Einführung des einfachen

Bebauungsplans abgebaut werden.

2.4.4. Ausnahmen und Befreiungen

Die Ausnahmeregelung über den Bebauungsplan findet man im § 52 Abs.3 SRPNG und in den

§§ 46, 47 präsidiale Verordnung zum SRPNG (§ 46 für Bebauungsplan erster Klasse und § 47 für

Bebauungsplan zweiter Klasse). Wenn der Bauherr ein bestimmtes Teil seines Grundstücks zur

öffentlichen Nutzung oder Erschließungsanlage gespendet hat, kann die GRR, GFR und Höhe der

baulichen Anlagen nach der Rechnung durch eine genaue Formel296 gemindert geregelt werden.

296 Z.B. zusätzlich zu erlaubende GRR = anerkannte GRR x (1+ Größe der gespendeten Fläche/ ursprüngliche

Grundfläche) oder zusätzliche zu erlaubende GFR = anerkannte GFR + {1.5 x (Größe der gespendeten Fläche x

ursprüngliche GFR)/ Größe der Grundfläche nach der Spende}.

111

3. Erschließung und Erschließungsbeiträge

3.1. Erschließung und Dynamisierungssystem der Erschließungsanlagen

Ein zu bebauendes Grundstück muss nicht nur an das öffentliche Straßennetz angebunden sein

(„verkehrsmäßige Erschließung“), sondern auch mit Strom, Wasser, Abwasser usw. versorgt werden

(„technische Erschließung“). Darüber hinaus muss es mit sonstigen Erschließungsanlagen („sonstige

Erschließung“) ausgestattet sein. Die Erschließung ist im Zusammenhang mit der örtlichen

Stadtplanung von größter Bedeutung, da die Erschließungsanlagen allen planerischen, baulichen

Tätigkeiten zugrunde liegen.

In der Innenstadt, wo die Bevölkerungsdichte sehr hoch ist, werden die Erschließungsanlagen mit

Nachverdichtung immer knapper. Diese Situation wird dadurch verschlechtert, dass eine

nachträgliche Erweiterungsmöglichkeit der Erschließungsanlagen im Bestand sehr begrenzt oder

unmöglich ist. Aus diesem Hintergrund wurde versucht, die Kapazität der Erschließungsanlagen und

die Bebauungsgenehmigung miteinander zu verknüpfen. Dafür wurde ein neues

Dynamisierungssystem der Kapazitätspotenziale von Erschließungsanlagen („Dynamisierungssystem

der Erschließungsanlagen: 기반시설연동제“) im Jahr 2002 eingeführt.

Danach kann eine Bebauungsgenehmigung nur insoweit erteilt werden, als die Kapazität der

Erschließungsanlagen die von einer Bebauungsgenehmigung verursachte Nachfrage erfüllen kann.

Wenn ein Bauherr ein großes Bauvorhaben innerhalb eines Gebietes, wo man weitere

Erschließungsanlagen erweitern kann, realisieren will, müssen die erforderlichen

Erschließungsanlagen vom Bauherrn eingerichtet werden. Ansonsten muss deren Aufwand vom

Bauherrn ganz oder teilweise getragen werden. Das Dynamisierungssystem der

Erschließungsanlagen ist durch die Ausweisung von zwei Bereichen (Bebauungsdichtekontrollbereich

und Erschließungsbeitragserhebungsbereich) aufrechtzuerhalten. Hierbei ist der

Erschließungsbeitragserhebungsbereich das Hauptinstrument zur Erschließung.

Gebiet, in dem die

Erschließungsanlagen

nicht zu erweitern sind.

Ausweisung des

Bebauungsdichte-

kontrollbereichs

Gebiet, in dem die

Erschließungsanlagen

zu erweitern sind.

Ausweisung des

Erschließungsbeitrags-

erhebungsbereichs

Einschränkung des

Maßes der baulichen

Nutzung

Erhebung der

Erschließungsbeiträge

(Quelle: Eigene Darstellung)

Abb. 3-18 Dynamisierungssystem der Erschließungsanlagen

112

Der „Bebauungsdichtekontrollbereich (개발밀도관리구역)“ kann innerhalb eines Gebietes, in dem

die Knappheit der Erschließungsanlagen durch ein Bebauungsvorhaben im Wohn-, Handels- und

Industriegebiet vorhersehbar ist, ausgewiesen werden (§ 66 Abs. 1 SRPNG). Der zuständige

Bürgermeister der Kommunen kann eine verschärfte Regelung über GRR oder GFR i.S.d. §§ 77 und

78 SRPNG auf das Vorhaben anwenden, um die Bebauungstätigkeiten innerhalb des

Bebauungsdichtekontrollbereichs abzudämpfen. Im Gegenteil dazu kann der

„Erschließungsbeitragserhebungsbereich (기반시설부담구역)“ innerhalb eines Gebietes, in dem die

Erschließungsanlagen zu erweitern sind, ausgewiesen werden (mehr dazu s. unten).

3.2. Erschließungsanlagen

Die Erschließungsanlagen sind als Gegenstand der Erschließung in § 2 Nr. 6 SRPNG aufzählend

definiert. Hiernach besteht die Erschließungsanlage aus folgenden 7 Anlagengruppen, die von der

PVo näher bestimmt werden:

1. Verkehrsanlagen wie Straßen, Eisenbahnanlagen, Kais, Flughäfen, Parkplätze usw.

2. Freiräume wie Plätze, Parkanlagen, Grünanlagen usw.

3. Logistik und Versorgungsanlagen wie Vertriebszentren, Wasser-, Elektrizitäts- und

Gasversorgungsanlagen, Sende- und Kommunikationsanlagen, Kanalisation usw.

4. Öffentliche, kulturelle Sportanlagen wie Schulen, Sportplätze, öffentliche Gebäude,

Kulturanlagen usw.

5. Katastrophenschutz-Einrichtungen wie Flüsse, Staudämme, Feuerschutzanlagen usw.

6. Bestattungsanlagen wie Krematorien, Friedhöfe, Verehrungseinrichtungen.

7. Umwelt-Grundanlagen wie Abwasser-Anlagen, Abfallentsorgungsanlagen.

Im Vergleich zum deutschen Begriff haben die Erschließungsanlagen im koreanischen Recht ein

reiches Inhaltsspektrum. Nach § 2 Nr. 7 und 8 SRPNG werden die Erschließungsanlagen in

„stadtplanerische Infrastruktur (도시계획시설)“ und „großräumige Infrastruktur (광역시설)“ unterteilt.

Die stadtplanerische Infrastruktur wird als eine Art von „stadtplanerischen Maßnahmen

(도시계획사업)“ durch die „Maßnahmen über stadtplanerische Infrastruktur (도시계획시설사업)“ (§ 2

Nr. 11 a SRPNG) errichtet und nach § 30 SRPNG durch die Stadtmanagementpläne beschlossenen

(§ 2 Nr. 7 SRPNG). Die Stadtmanagementpläne nach § 2 Nr.4 d SRPNG verfügen dafür über einen

Plan zur Errichtung, Instandhaltung oder Verbesserung der Erschließungsanlagen. Aufgrund von

diesem Stadtmanagementplan wird stadtplanerische Infrastruktur durch die Maßnahmen über

stadtplanerische Infrastruktur errichtet.

Die „großräumige Infrastruktur (광역시설)“ sind die Erschließungsanlagen, die auf großräumiger

Ebene errichtet werden müssen. Die großräumige Infrastruktur wird mit Hilfe von großräumiger

113

Stadtplanung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 SRPNG durchgeführt. Hierzu gehören folgende Anlagen, die

durch die präsidiale Verordnung zum SRPNG näher bestimmt werden:

a. Die Anlagen, die sich in Verwaltungsbezirken von mehr als 2 Verwaltungseinheiten

(Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun) befinden.

b. Die Anlagen, die von mehr als 2 Verwaltungseinheiten (Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder

Gun) gemeinsam genutzt werden.

Die Herstellung der Erschließungsanlagen setzt im Vergleich zu deutschem Recht keinen

Bebauungsplan voraus, sondern kann meistens durch die Stadtmanagementpläne oder großräumige

Stadtplanung vorgenommen werden. Außer der „stadtplanerischen Infrastruktur“ und „großräumigen

Infrastruktur“ können die Erschließungsanlagen über die Ausweisung des

Erschließungsbeitragserhebungsbereichs hergestellt werden297.

3.3. Erschließungsbeiträge

Mit dem Neuerlass des SRPNG in 2002 konnten die Erschließungsbeiträge innerhalb des

Erschließungsbeitragserhebungsbereichs zum ersten Mal im Bauplanungsrecht erhoben werden.

Jedoch wurde dieses System im Juni 2006 von einem neuen Erhebungssystem für die

Erschließungsbeiträge aufgrund des EBG298 abgeschafft. Dieses System wurde auch durch das

SRPNG im Jahr 2008 wegen der Problematik der landeseinheitlichen, hohen Beitragsberechnung

abgelöst. Hierzu wurde im SRPNG299 der sog. Bereich zur Erhebung des Erschließungsbeitrags

wieder eingeführt300.

Der Bereich zur Erhebung der Erschließungsbeiträge bedeutet keine Nutzungszone, sondern eine

neu entdeckte Variante von Nutzungsbereichen. Daher ist es nicht als ein normaler Nutzungsbereich

im Sinne der §§ 38 bis 40 SRPNG zustande gekommen, sondern versteht sich im Bezug auf die

Bebauungsgenehmigung und wird zur Herstellung der wegen der Bebauungsgenehmigung zusätzlich

angeforderten Erschließungsanlagen ausgewiesen.

Der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt oder der Bürgermeister der Stadt oder Gun

muss folgende Gebiete als einen Erschließungsbeitragserhebungsbereich nach § 67 Abs. 1 SRPNG

ausweisen. Außerdem können sie sonstige Gebiete als einen

Erschließungsbeitragserhebungsbereich ausweisen, wenn eine planerische Steuerung wegen der

Bebauungsvorhaben notwendig ist.

297 Vgl. § 125 Abs. 1 BauGB und § 2 Nr. 19 SRPNG i.V.m. § 67 SRPNG.

298 Gesetz über die Erschließungsbeiträge (기반시설부담금에 관한 법률: Gibansiseolbudamgeumegwanhan-

beopryul) vom 11.01.2006 (Gesetz-Nr. 7848), zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852), abgeschafft am

28.02.2008 (Gesetz-Nr. 9051).

299 § 2 Nr. 19 SRPNG i.V.m. §§ 67 bis 70 SRPNG.

114

1. Das Gebiet, in dem die Beschränkung der Bebaubarkeit durch die Novellierung oder Änderung

dieses Gesetzes oder anderer Gesetze und Verordnungen gemildert oder aufgehoben wird.

2. Das Gebiet, in dem die Beschränkung der Bebaubarkeit durch die Änderung oder Aufhebung

der Ausweisung als ein Nutzungsgebiet nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen und

Verordnungen gemildert wird.

3. Das Gebiet, das mit Rücksicht auf den Zustand der Erteilung der Bebauungsgenehmigungen

oder die Bevölkerungswachstumsrate durch die PVo bestimmt wird.

Das SRPNG erkennt im Gegensatz zum Bereich zur Erhebung der Erschließungsbeiträge

zusätzlich einen „Bebauungsdichtekontrollbereich“. Der erschließungsbeitragspflichtige Bereich soll

außerhalb des Bebauungsdichtekontrollbereich liegen, wo der bebauungsbedingte Mangel an den in

der PVo bestimmten Erschließungsanlagen wie Straßen, Parkanlagen, Grünanlagen usw. besteht.

Die Erschließungsbeiträge müssen nach § 69 SRPNG belegt und entrichtet werden, um die

Erschließungsanlagen, die durch den Neu- und Ausbau der in der PVo bestimmten baulichen Anlagen

wie Einfamilienhäuser, Unterkünfte usw. gefordert werden, herzustellen oder die hierfür erforderliche

Fläche zu sichern.

Nach § 68 Abs. 1 SRPNG bedeuten die beitragspflichtigen Bauvorhaben innerhalb eines

Erschließungsbeitragserhebungsbereichs einen Neu- und Ausbau eines Gebäudes mit Bauvolumen

von mehr als 200 m2 (inkl. bisheriger Geschossfläche). Insbesondere beim Abrissneubau sind nur die

Bauvorhaben beitragspflichtig, deren Geschossfläche größer als die bisherige sein wird. Die Höhe der

Erschließungsbeiträge richtet sich entweder nach einem Erschließungsbeitragserhebungsplan oder

nach einer speziellen Formel301. Der Erschließungsbeitragserhebungsplan muss vom Bürgermeister

der Sonder- und Großraumstadt oder vom Bürgermeister der Stadt oder Gun nach PVo mit Rücksicht

auf die Nachfrage nach der Erschließungsanlage im Erschließungsgebiet aufgestellt werden. Hierbei

wird der Erschließungsplan in einem Stadtmanagementplan übernommen.

4. Exkurs: Umlegungsmaßnahmen (od. Bodenordnungsmaßnahmen)

Durch die Umlegung können Grundstücke geschaffen werden, die nach Lage, Form und Größe für

eine bauliche oder sonstige Nutzung geeignet sind. Die Bodenordnung im Stadtgebiet wird durch die

Umlegungsmaßnahme nach §§ 28 bis 49 SEG 302 ausgeführt. Im ländlichen Gebiet kann die

300 Choei, Nae-Young: A Study on the Grid Analysis to Designate the Zone for Impact Fee Based on the

Population Increase Rate Criteria, in: Journal of KPA, 2009, S. 83 f. (kor.).

301 Nach § 68 Abs. 2 SRPNG wird der Erschließungsbeitrag durch die Multiplikation der Summe von

Grundstücks- und Standardkosten für die Erschließungsanlage mit der vom Bauherrn getragenen Belastungsrate

berechnet. Dabei wird der vom Staat und von den Kommunen getragene Anteil ausgeschlossen.

302 Stadtentwicklungsgesetz (도시개발법: Dosigaebal-beop) vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6242), zuletzt geändert

am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

115

Bodenordnung im Gegensatz dazu durch die Flurbereinigungsmaßnahme nach § 15 AFG 303

ausgeführt werden.

Die Umlegungsmaßnahme nach §§ 28 ff. SEG ist eine städtebauliche Maßnahme zur

Baulanderschließung. Außer Bodenordnungsmaßnahmen gibt es als städtebauliche Maßnahmen die

Baulanderschließungsmaßnahmen nach Wohnbaulandförderungsgesetz 304 . Im Vergleich zu

deutschen Umlegungsmaßnahmen werden koreanische Umlegungsmaßnahmen nicht in Verbindung

mit anderen Maßnahmen oder Plänen, sondern ohne weiteres durchgeführt. Das SEG erkennt keine

Grenzregelung oder vereinfachte Umlegungsmaßnahme. Daher gibt es nur reguläre

Umlegungsmaßnahmen.

Abb. 3-19 Entwicklungsstand vor und nach der Bodenordnungsmaßnahme

Wenn der Ausführungsträger eine Umlegungsmaßnahme durchführen will, muss er dafür einen

Umlegungsplan aufstellen, der folgende Einzelheiten zum Inhalt hat (§ 28 Abs. 1 SEG): 1.

Umlegungsentwurf, 2. Umlegungsverzeichnis über die Parzellen, 3. Bestandsverzeichnis über die

Parzellen und Besitzer, 4. Verzeichnis über die Abfindung und Flächenabtretung nach § 34, 5.

Sonstige in der PVo bestimmten Einzelheiten.

303 Ackerflächengesetz (농지법: Nongji-beop) vom 22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4817), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

304 Wohnungsbauförderungsgestz (주택건설촉진법: Jutaekgeonseolchokjin-beop) vom 30.12.1972 (Gesetz-Nr.

2409), gesamtnovelliert am 29.05.2003 (Gesetz-Nr.6916) und Änderung der Bezeichnung zu Wohnungsgesetz

(주택법: Jutaek-beop).

116

In der Regel läuft ein Verfahren für eine Umlegungsmaßnahme folgendermaßen ab: Ein

Umlegungsplan muss vom Gouverneur der autonomen Sonderprovinz, Bürgermeister der Stadt und

Gun oder Bezirksbürgermeister erlaubt werden, soweit der Umlegungsträger selbst keine

Verwaltungsbehörde ist (§ 29 Abs. 1 SEG). Das koreanische Umlegungsrecht kennt keine

vereinfachte Umlegung, sondern nur eine reguläre Umlegung. Die Errechnung der den beteiligten

Grundeigentümern an der Verteilungsmasse zustehenden Anteile ist entweder von dem Verhältnis

der Flächen oder dem Verhältnis der Werte abhängig. In der Regel ist der Maßstab vom

Umlegungsträger je nach Zweckmäßigkeit einheitlich zu bestimmen. Dabei kann die Verteilung nur

nach Werten oder nach Flächen erfolgen. In besonderen Fällen kann auch vom gemischten

Verteilungsmaßstab ausgegangen werden. Jedoch gibt es kein Beispiel dafür.

Bestandaufnahme

Aufstellung des Maßstabs zum Umlegungsplan

Erstellung einer Durchführungsvorschrift

Bodenwertermittlung

Bestimmung der durchschnittlichen Abtretungsrate

Verteilung der Böden

Öffentliche Auslegung

Erlaubnis des Umlegungsplans

Ausweisung als ein Umlegungsgebiet

(Quelle: Eigene Darstellung)

Inkrafttreten des Umlegungsplans durch die

Bekanntmachung

Vollzug des Umlegungsplans

Abb. 3-20 Verfahren der Umlegungsmaßnahmen

Verteilungsmaßstab nach Werten Verteilungsmaßstab nach Flächen

Vorteil

Nachteil

- Theoretische Errechnung

- Ausgeglichene Verteilung der Gewinnung

- Abwendung der ungerechten Gewinnung

- Einfache Anwendung

- Einfache Errechnung

- Einfache Prognose in dem gesamten

Umlegungsgebiet

- Zuteilung auf gleiche Stellen ist möglich

- Errechnung aufgrund der Arten der

Nutzungszonen:

erhöhtes Wertsteigerungspotenzial

- Errechnung aufgrund der Breite der

angegrenzten Wege: Aufkommen des

Mißverhältnisses bei der Verteilung

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 3-23 Verteilungsmaßstab bei der Umlegung

117

Kap. 4 Präventive Bauaufsicht und Rechtsschutz

Das Bauordnungsrecht ist neben dem Städtebaurecht ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen

Baurechts und wird im BauG (inklusive dazugehöriger Rechtsverordnungen und

Verwaltungsvorschriften) und in den kommunalen Bauvorschriften (Bauordnungssatzungen und

Bauordnungsvorschriften) geregelt. Mit dem Bauordnungsrecht kann das vom Städtebaurecht

verfolgte Ziel auf den einzelnen Baugrundstücken verwirklicht werden; d.h. durch die Tätigkeiten der

Bauaufsichtsbehörde, mittels Erteilung einer Baugenehmigung können bauplanungsrechtliche

Festsetzungen und übrige öffentlich-rechtliche Bestimmungen realisiert werden, obwohl die

Baugenehmigung in Korea keinen „Schlusspunkt“ unter die erforderlichen öffentlich-rechtlichen

Genehmigungen setzt305.

Basierend auf diesem Hintergrund wird in diesem Kapitel das bauordnungsrechtliche

Verfahrensrecht anhand der gesetzlichen Regelwerke kategorial analysiert, obwohl das formelle

Bauordnungsrecht nicht dem Städtebaurecht angehört. Anschließend werden die

Rechtsschutzmöglichkeiten der Bauherrn, der Nachbarschaft und der Kommune im Bezug auf das

Verwaltungsrecht erörtert.

1. Präventive Bauaufsicht

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen ist im koreanischen

Bauordnungsrecht grundsätzlich von einer Genehmigung abhängig. Dabei handelt es sich um ein

„präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Im Allgemeinen dient die Baugenehmigungspflicht der

Rechtssicherheit des Bauherrn und dem Rechtsschutz der Nachbarschaft.

Die Baugenehmigung ist eine Verwaltungsverfügung (Haengjeongcheobun), also ein

Verwaltungsakt (Haengjeonghaengwi), der aus einem feststellenden und verfügenden Teil besteht.

Die Baugenehmigung ist eine Art „Unbedenklichkeitsbescheinigung“, die eine Vereinbarkeit des

Bauvorhabens mit dem öffentlichen Recht darstellt. Der Bauherr hat in der Regel ein Anspruchsrecht

auf die Erteilung der Baugenehmigung, wenn und soweit sein Bauvorhaben mit den einschlägigen

öffentlichen Vorschriften im Einklang steht306.

305 Aus der Sicht des deutschen Baurechts verfolgt die koreanische Baugenehmigung das sog.

„Separationsmodell“. Mehr dazu siehe Pieper, Hans-Gerd: Öffentliches Baurecht, 5. Aufl., Münster 2009, S. 74;

Hecker, Mischa: Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung am Beispiel der brandenburgischen

Bauordnungen, in: BauR 4/2006, S. 629 ff.; Finkelnburg/Ortloff: Öffentliches Baurecht, Bd. II, Bauordnungsrecht,

Nachbarschutz, Rechtsschutz, 5. Aufl., München 2005, S. 115 ff.; Ortloff, Karsten-Michael: Ex oriente lux-

brandenburgische Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung, in: NVwZ 2003 Heft 10, S. 1218 ff.

306 Diese Auffassung ist aus der Tatsache begründet, dass die Baugenehmigung ein gebundener Verwaltungsakt

ist. Jedoch kann im Falle i.S.d. § 11 Abs. 4 BauG diese Auffassung ausgeschlossen werden.

118

Die Rechtsquelle des Bauordnungsrechts ist das BauG307 sowie die präsidiale Verordnung (PVo)

zum BauG 308 , die ministerielle Verordnung (MVo) zum BauG 309 und die kommunale

Bauordnungssatzung von Ober- und Unterkommunen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche einschlägige

Verwaltungsvorschriften 310 , z.B. die amtliche Mitteilung (고시: Gosi), den Runderlass (훈령:

Hunryeong), die Anweisung (지시: Jisi), die Anordnung (명령: Myeongryeong), die Richtlinie (지침:

Jichim) u.a.

Gesetze

(Beopryul)

Präsidiale

Rechtsverordnungen

(Daetongryeonryeong)

Ministerielle

Rechtsverordnungen

(Buryeong)

Ministerielle

Verwaltungsvorschriften

(Haengjeonggyuchik)

Kommunale Satzungen

(Jorye)

BauG

(Geonchukbeop)

PVo zum BauG:

Ausführungsverordnung

zum BauG (Sihaengryeong)

MVo zum BauG:

Ausführungsvorschrift

zum BauG (Sihanengyuchik)

Runderlass, Mitteilung,

Anweisung, Anordnung,

Richtlinie

Bauordnungssatzung von

Ober- und Unterkommune

(Geonchukjorye)

Rechtsetzung: Parlament

Publikation: Präsident

Rechtsetzung:

Kabinettssitzung

Publikation: Präsident

Rechtsetzung: MOLEG

Publikation: Bauminister

Rechtsetzung: MLTM

Publikation: Bauminister

Rechtsetzung: Gemeinderat

Publikation: Bürgermeister

Kommunale Vorschriften

(Gyuchik)

Bauordnungsvorschrift von

Ober- und Unterkommune

(Geonchuksihaenggyuchik)

Rechtsetzung: Bürgermeister

Publikation: Bauordnungsamt

(Quelle: Eigene Darstellung)

Abb. 4-1 Aufbau, Rechtsquelle und Rechtsetzung des Bauordnungsrechts

307 Baugesetz (건축법: Geonchuk-beop) vom 21.01.1962 (Gesetz-Nr. 4381), zuletzt geändert am 29.12.2009

(Gesetz-Nr. 9858), inkrafttreten am 29.12.2010.

308 Präsidiale Verordnung zum Baugesetz (건축법 시행령: Geonchukbeop-sihaengryeong) vom 10.04.1962

(PVo-Nr. 650), zuletzt geändert am 14.12.2009 (PVo-Nr. 21881).

309 Ministerielle Verordnung zum Baugesetz (건축법 시행규칙: Geonchukbeop-sihaenggyuchik) vom 04.05.1962

(MVo-Nr. 11), zuletzt geändert am 31.12.2008 (MVo-Nr. 83).

310 Unter der URL (http://www.mltm.go.kr/USR/I0204/m_45/lst.jsp) kann man sämtliche Verwaltungsvorschriften

des Bauministeriums einsehen und herunterladen (Zugriff am 02.01.2010), wie z.B. die Ausführungsvorschrift

über die Entwicklung der Bautechnologie und Verwaltung (건설기술개발 및 관리등에 관한 운영규정:

Geonseolgisungaebalmitkwanrideungekwanhanunyeonggyujeon) vom 23.10.1995 (Runderlass-Nr. 124), zuletzt

geändert am 31.12.2009 (Runderlass-Nr. 543) oder ein einheitliches Kriterium für die Baugenehmigung

(건축관련통합기준: Geonchukkwanryeontonghap-gijun) vom 05.07.2000 (amtliche, bauministerielle Mitteilungs-

Nr. 2000-172) usw. (Mehr dazu MLTM: Einführung der Bauverwaltung, Gyeonggi-do 2009, S. 447 ff.).

119

Das BauG, als die wichtigste Rechtsquelle des Bauordnungsrechts, enthält die formellen und

materiellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Im zweiten Teil des BauG („Errichtung baulicher

Anlagen“: §§ 10-34) ist das bauordnungsrechtliche Verfahren geregelt. Jedoch fehlen genaue

Angaben über die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde. Der Baugenehmigungsträger

ist gemäß des BauG nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern der Bürgermeister der Kommunen. Also

wird eine Baugenehmigung nicht von der Bauaufsichtsbehörde, sondern von dem Bürgermeister

erteilt, obwohl das kommunale Bauordnungsamt als reale Bauaufsichtsbehörde dafür zuständig wäre.

Im dritten Teil des BauG („Instandhaltung und Kontrolle baulicher Anlagen“: §§ 35-39) werden die

formellen Vorschriften wie die Abrissanzeige, Kontrolle der baulichen Anlagen usw. behandelt. In

Bezug auf die präventive Bauaufsicht sind das koreanische BauG und dessen Rechtsverordnungen

wie folgt strukturiert.

Tab. 4-1 Die formellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften im BauG

In den Teilen vier bis neun des BauG werden die materiellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften

geregelt (s. Anhang II); vierter Teil („Grundstück der baulichen Anlagen und Wege“: §§ 40-47), fünfter

Teil („Die Konstruktion baulicher Anlagen und Baumaterial“: §§ 48-53), sechster Teil („Bauliche

Anlagen im Nutzungsgebiet und Nutzungsfläche“: §§ 54-61), siebter Teil („Technische

120

Gebäudeausrüstung“: §§ 62-68), achter Teil („Sonderbebauungsbereich“: §§ 69-77) und neunter Teil

(„Ergänzende Vorschriften“: §§ 78-105).

1.1. Gegenstand der Bauaufsicht und Aufbau der Bauaufsichtsbehörde

Der Begriff „Bauliche Anlagen311“ findet im öffentlichen Baurecht seine Verwendung. Er wird nicht im

SRPNG, sondern nur im BauG (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) erwähnt. Im SRPNG ist er unter dem Oberbegriff

„Bebauungsvorhaben“ als ein unterordneter Bestandteil erwähnt 312 . Der Begriff „Bauliche

Anlagen“ bezeichnet im allgemeinen Objekte, die vergleichsweise immobil sind. Die „Errichtung von

baulichen Anlagen“ beinhalten fünf Typen von Bauvorhaben, die in § 2 PVo zum BauG näher

bestimmt sind:

1) „Neubau eines Gebäudes“: Ein neues Gebäude wird auf einem leeren Baugrundstück313

gebaut, wo zuvor ein bestehendes Gebäude abgerissen worden ist.

2) „Ausbau eines Gebäudes“: Eine Vergrößerung der Grund- oder Geschossfläche, die

Aufstockung eines Geschosses sowie die Erhöhung der Gebäudehöhe auf dem Baugrundstück,

wo das bestehende Gebäude liegt.

3) „Renovierung eines Gebäudes“: Die Wiedererrichtung eines Gebäudes im ursprünglichen

Bauvolumen nach dem Abriss des gesamten Gebäudes oder eines Teilabrisses314.

4) „Wiederaufbau eines Gebäudes“: Die Wiedererrichtung eines Gebäudes innerhalb des

ursprünglichen Bauvolumens, soweit das bestehende Gebäude durch eine Naturkatastrophe

zerstört worden ist.

5) „Versetzen eines Gebäudes“: Ein Gebäude wird innerhalb des selben Baugrundstücks ohne

dass die wichtigsten Konstruktionsteile abgebaut werden, verschoben

311 „’Die baulichen Anlagen’ sind die fest mit dem Erdboden verbundenen Werkanlagen, die mit Dächern, Stützen

und Wänden ausgestattet sind, die dazu gehörigen Anlagen, die für unter- und oberirdische Werkanlagen

errichteten Büros, Veranstaltungsräume, Läden, Garagen und Lager und die übrigen durch die PVo bestimmten

Anlagen.“

312 § 56 Abs. 1 SRPNG lautet „Derjenige, der eine in der PVo bestimmte Aktion vornehmen will, muss entweder

vom Bürgermeister der Sonderstadt, der Großraumstadt, der Stadt oder der Gun eine Bebauungsgenehmigung

einholen. Jedoch findet diese Bestimmung keine Anwendung auf die folgenden Aktionen durch die

stadtplanerische Maßnahme: 1. Errichtung baulicher Anlagen oder Installierung der Werkanlage, 2. Änderung der

Bodeneigenschaft (ausgeschlossen ist die Änderung der Bodeneigenschaft für den Ackerbau), 3. Abgrabung der

Erde und Steine, 4. Teilung des Grundstücks (ausgeschlossen ist das Baugrundstück mit baulichen Anlagen nach

§ 57 BauG), 5. Aufschüttung der Sache im Grüngebiet, Managementgebiet sowie Natur- und Umweltschutzgebiet

(länger als 1 Monat) “.

313 Ein leeres Baugrundstück bedeutet der Ort, an dem ein bestehendes Gebäude ordnungsgemäß abgerissen

oder durch eine Katastrophe zerstört wurde.

121

Das koreanische BauG kennt keine separate Bauaufsichtsbehörde. Für die Erteilung einer

Baugenehmigung ist entweder der Bürgermeister einer Kommune oder der Gouverneur einer Provinz

oder einer Sonderprovinz zuständig 315 . Eine Baugenehmigung wird daher im Namen des

Bürgermeisters oder des Gouverneurs erteilt. Zum besseren Verständnis folgt eine kurze Ausführung

über die Funktion des Bürgermeisters oder Gouverneurs. Man muss zwischen dem Amtsinhaber als

Person und dem Bürgermeister bzw. Gouverneur als Organ im Sinne einer öffentlich-rechtlichen

Einrichtung eines Verwaltungsträgers unterscheiden. Als Organ ist der Bürgermeister bzw.

Gouverneur institutionell eine Behörde der Kommune oder Provinz. Aus diesem Grund nimmt der

Bürgermeister bzw. Gouverneur als ein Organ der Exekutive die Aufgaben der öffentlichen

Verwaltung wahr und kann in diesem Sinne sowohl der Baugenehmigungsträger, als auch die

Bauaufsichtsbehörde sein.

Aus diesem Tatbestand kann man vermuten, dass die Erteilung der Baugenehmigung in Korea

nicht als staatliche, sondern als eine kommunale Aufgabe zu verstehen ist. Zurzeit gibt es für die

Bauaufsichtsbehörden und dessen Aufbau keine klaren Rechtsvorschriften. Es gibt nur indirekte

Vorschriften im BauG (§ 78), danach kann der Bauminister gegenüber dem Bürgermeister der

Kommune oder dem Gouverneur der Provinz von seinem Aufsichtsrecht Gebrauch machen316 (§ 78

Abs. 1 BauG). Entsprechend können der Bürgermeister der Oberkommune und der Gouverneur der

Provinz auch ihr Aufsichtsrecht gegenüber dem Bürgermeister der Unterkommune geltend machen

(§ 78 Abs. 2 BauG). Hierbei ist der Gegenstand des Aufsichtsrechts jede Anordnung oder Verfügung

(inklusive der Baugenehmigung), die nach BauG oder aufgrund der bereits gestellten Anordnung,

Verfügung oder Satzung erteilt ist (§ 78 Abs. 1 und 2 BauG). Der betroffene Bürgermeister oder

Gouverneur muss seinem übergeordneten Aufsichtsrechtsinhaber das Ergebnis der

Gegenmaßnahme für die gestellten Anforderungen umgehend mitteilen (§ 78 Abs. 3 BauG).

In der Praxis übernehmen die bauaufsichtliche Aufgabe das Bauordnungsamt einer Unterkommune

als „untere Bauaufsichtsbehörde“, das Bauordnungsamt einer Sonder-, Großraumstadt und einer

Provinz als „obere Bauaufsichtsbehörde“ und das Bauministerium als „oberste

314 Teilabriss bedeutet ein Abriss von mehr als drei Bauelementen von Tragewänden, Stütze, Decken und

Dächerrahmen.

315 Teilweise schaltet sich der Bürgermeister einer Kommune oder der Gouverneur einer Provinz ins

Baugenehmigungsverfahren ein, wenn betroffene Bürger oder Bürgerinnen eine Beschwerde oder Petition für

oder gegen ein Bauvorhaben einreichen. Da er direkt von den Bürgern gewählt wird, kann er im Falle einer

Baugenehmigung tief auf die Bedürfnisse der Bürger entscheidend eingehen. Das kann derzeit passieren, weil

der Bürgermeister oder der Gouverneur ein sogenannter Genehmigungsträger nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BauG und

gleichzeitig eine Bauaufsichtsbehörde darstellt. Das ihm untergeordnete Bauordnungsamt ist als „fiktiver

Genehmigungsträger und fiktive Bauaufsichtsbehörde“ auf seine Weisung angewiesen. Unter Umständen

passiert es beim Baugenehmigungsverfahren, dass das Bauordnungsamt nach der Weisung keine gebundene

Entscheidung, sondern eine Ermessensentscheidung trifft. Das kann zum Teil zum langwierigen

Verwaltungsprozess führen.

316 Der Bauminister kann die Rücknahme oder Änderung einer Anordnung bzw. Verfügung sowie übrige

erforderliche Maßnahmen anordnen, soweit eine vom Bürgermeister oder Gouverneur gestellte Anordnung bzw.

Verfügung rechtswidrig beurteilt wird.

122

Bauaufsichtsbehörde“ (s. Tab. 4-2). Im Vergleich dazu ist in Deutschland die Bauaufsicht traditionell

eine Aufgabe des Staates (§ 58 Abs. 1 MBO317). Daher wird diese Aufgabe von den unmittelbaren

Verwaltungsbehörden (d.h. von den unteren Bauaufsichtsbehörden 318 ) der Bundesländer

wahrgenommen. Teilweise kann diese Aufgabe von den kommunalen Behörden 319 als eine

übertragene Aufgabe übernommen werden. Die Bauaufsichtsbehörden sind in den Flächenstaaten

meistens dreistufig320 und in den Stadtstaaten zweistufig aufgebaut.

Bauaufsichtsbehörde

Oberste

Bauaufsichtsbehörde

Obere

Bauaufsichtsbehörde

Untere

Bauaufsichtsbehörde

Korea

(§§ 11 Abs. 1 und 2, 78 BauG)

Deutschland: Flächenstaat

am Beispiel vom Land NRW

(§ 60 Abs. 1 BauO NRW)

Bauminister

Bürgermeister der Oberkommune,

Gouverneur der Provinz

Bürgermeister der

Unterkommune

Das für die Bauaufsicht

zuständige Ministerium

Bezirksregierungen, Landräte

Kreise, Kreisfreie Städte,

Große kreisangehörige Städte,

Mittlere kreisangehörige Städte

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 4-2 Aufbau der Bauaufsichtsbehörde beider Länder

1.2. Bauaufsichtliche Genehmigung

Im Bezug auf die Stärke der Genehmigungsabhängigkeit können die Bauvorhaben in Korea in drei

Typen eingeteilt werden: „Genehmigungsbedürftige Bauvorhaben“ (§ 11 BauG), „Anzeigebedürftige

Bauvorhaben“ (§ 14 BauG) und „Genehmigungsfreie Bauvorhaben“321 (§ 29 BauG). Bezüglich der

317 Musterbauordnung i.d.F. vom November 2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz

vom Oktober 2008.

318 Nach § 1 Abs. 4 VwVfG ist eine Behörde eine staatliche Einrichtung, die die Aufgaben der öffentlichen

Verwaltung wahrnimmt, daher ist die Bauaufsichtsbehörde eine staatliche, unmittelbare Behörde.

319 Dazu können „(Land)kreis, kreisfreie Stadt, große kreisangehörige Stadt sowie leistungsfähige

kreisangehörige Gemeinde“ gezählt werden. Es kann je nach dem Bundesland aufgrund seiner Bauordnung und

Gemeindeordnung unterschiedlich sein (vgl. dazu jeweilige Landesbauordnung und Gemeindeordnung).

320 In den fünf Flächenstaaten „Brandenburg (§ 51 Abs. 1 bis 3 BbgBO), Mecklenburg-Vorpommern (§ 57 Abs. 1

LBauO M-V), Niedersachsen (§ 63 Abs. 1 NBauO), Saarland (§ 58 Abs. 1 und 2 LBO Saarland) und Schleswig-

Holstein (§ 65 Abs. 1 und 2 LBO S-H)“ sind die Bauaufsichtsbehörden zweistufig aufgebaut.

321 Der § 29 BauG („Sonderausnahme für die öffentlichen Bauten“) reguliert die Bauvorhaben der öffentlichen

Bauten. Es ist sehr umstritten, ob es sich dabei um das genehmigungsfreie Bauvorhaben oder eine reine

Sonderausnahme handelt, da der Gesetzgeber mit dem Titel „Sonderausnahme für die öffentlichen Bauten“ das

Ziel dieses Paragraphen deutlich gezeigt hat. Trotzdem wird es in meiner Untersuchung in die

genehmigungsfreien Bauvorhaben eingestuft.

123

bauaufsichtlichen Genehmigung werden die reguläre Baugenehmigung, die Baugenehmigung für

provisorische Bauten, die Bauanzeige, der Bauvorbescheid sowie die Abweichungsregelungen und

schließlich die Bebauungsgenehmigung untersucht.

Die Bauaufsicht durch das Bauordnungsamt endet nicht mit der Erteilung der Baugenehmigung,

sondern verlängert sich bis zur Bauabnahme oder Nachkontrolle. Bei der „Bauabnahme“ (od.

Gebrauchsabnahme) handelt es sich um die Bestätigung der baurechtlichen und bautechnischen

Mangelfreiheit einer baulichen Anlage oder einer erbrachten Bauausführungsleistung. Sie muss nach

§ 22 BauG und § 16 Abs. 2 MVo zum BauG vom Baugenehmigungsträger innerhalb von 7 Tagen

nach der Antragstellung auf Bauabnahme erledigt werden. Wenn der Gebrauchsabnahmeschein

innerhalb dieser Frist nicht erteilt oder nicht verweigert wird, kommt eine „fiktive Genehmigung“ dem

Antragsteller zu (s. Tab. 4-5). Das Bauordnungsamt einer Unterkommune kann als untere

Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der repressiven Kontrolle des Baugeschehens nach § 79 BauG

Eingriffsmaßnahmen wie Baueinstellung erlassen oder die Nutzung der baulichen Anlage untersagen

bzw. deren Beseitigung mittels Abrissverfügung anordnen.

1.2.1. Baugenehmigung

Die Baugenehmigung wird aufgrund eines Bauantrags und der Bauvorlagen vom „Bürgermeister

der Unterkommune (Stadt, Gun und Bezirk)“ oder vom „Gouverneur der autonomen

Sonderprovinz“ schriftlich erteilt (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauG). Der Bürgermeister der

Unterkommune in einer Sonder- oder Großraumstadt ist für die bestimmten baulichen Anlagen

zuständig, deren Vollgeschosse unter 16 liegen und deren Geschossfläche unter 30.000 m2 beträgt.

Für die übrigen größeren Bauvorhaben ist der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt

zuständig. Der Bürgermeister der provinzangehörigen Unterkommunen ist unabhängig von dieser

Größenordnung für die Baugenehmigung aller Bauvorhaben zuständig. Aus diesem Grund muss der

Bürgermeister der provinzangehörigen Unterkommunen eine vorgezogene Bewilligung vom

Provinzgouverneur erhalten322 (s. 1.2.1.1. Schritt 1).

Das durch das Erfordernis der Baugenehmigung statuierte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

wird durch die Erteilung der Baugenehmigung dann aufgehoben, wenn dem Bauvorhaben keine

einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entgegenstehen. Im Vergleich zum deutschen

Baurordnungsrecht kennt das koreanische Bauordnungsrecht keine Teil- oder Typengenehmigung,

sondern die „reguläre Baugenehmigung“ (§ 11 BauG) und die „Baugenehmigung für provisorische

Bauten“ (§ 20 BauG), die etwa mit den deutschen fliegenden Bauten vergleichbar sind. Die

Baugenehmigung für provisorische Bauten ist im Rahmen der PVo (§ 15) und der kommunalen

Bauordnungssatzung zu erteilen.

Darüber hinaus gibt es die sog. „Installationsanzeige der Werkanlage“. Nach § 83 Abs. 1 BauG

muss man die Installation der Werkanlage auf dem Grundstück beim Sonderprovinzgouverneur oder

124

beim Bürgermeister der Unterkommune anzeigen. Dabei finden die in § 83 Abs. 2 BauG angeführten

Vorschriften z.B. Bauanzeige, Baubeginnanzeige usw. entsprechende Anwendung. Demzufolge wird

die Werkanlage i.S.d. § 83 Abs. 1 BauG als eine bauanzeigebedürftige bauliche Anlage behandelt.

Tab. 4-3 Durchberatens- und Genehmigungszuständigkeit der Kommunen

Die Baugenehmigung nach koreanischem Verwaltungsrecht ist ein gebundener Verwaltungsakt,

darum ist der Ermessensspielraum der Entscheidungsträger sehr gering. Daher darf die

Baugenehmigungsbehörde dann nicht verweigern, wenn das Bauvorhaben die

bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Obwohl diese Behauptung die herrschende Lehre ist, enthält das BauG im § 11 Abs. 4323 eine

städtebaurechtliche Regelung, die dem Genehmigungsträger einen Ermessensspielraum erlaubt; „Der

Genehmigungsträger kann trotz des Vorhandenseins der Zulässigkeitsvoraussetzung dieses

Gesetzes oder eines anderen Gesetzes das Bauvorhaben für Vergnügungsstätten oder den

Beherbergungsbetrieb über das Durchberaten vom Bauplanungsausschuss untersagen, wenn sich

das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung oder nach Gestalt der baulichen Anlagen

nicht in die nähere Umgebung, wie die Wohnumgebung oder erzieherische Umgebung, einfügt.“.

Nach dieser Vorschrift ist die Baugenehmigung in den aufgeführten Fällen als ein

Ermessensverwaltungsakt anzusehen 324 . Daher wird ein Ermessensspielraum dem

Genehmigungsträger, genauer gesagt dem Bauplanungsausschuss, gegeben, obwohl der

Bauplanungsausschuss kein Genehmigungsträger ist. Aus diesem Grund ist die Baugenehmigung in

322 Der Provinzgouverneur muss innerhalb von 50 Tagen dem Antragsteller (d.h. Bürgermeister der

Unterkommune) das Ergebnis mitteilen. Die Frist kann höchstens um 30 Tage verlängert werden, soweit es

notwendig ist (§ 7 Abs. 2 MVo zum BauG).

323 Der § 11 Abs. 4 BauG wurde am 16.01.2001 durch das Änderungsgesetz (Gesetz-Nr. 6370) neu eingeführt.

324 MOLEG: Untersuchung zum klaren Kriterium für Genehmigung und Erlaubnis, Seoul 2009, S. 7 (kor.).

125

Korea nicht immer ein gebundener Verwaltungsakt, sondern in besonderen Fällen ein

Ermessensverwaltungsakt. Also die Baugenehmigung ist begrifflich ein gebundener Verwaltungsakt

mit Ausnahme325.

Meiner Auffassung nach sollte die Einfügbarkeit i.S.d. § 11 Abs. 4 BauG nicht im

bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft werden, sondern auf der Stufe der

bauplanerischen Zulässigkeitsprüfung behandelt werden 326 , weil der Gegenstand der

Einfügbarkeitsprüfung nicht dem traditionellen baupolizeirechtlichen Aufgabenbereich angehört. In

Deutschland ist für Vorhaben im Innenbereich die Einfügbarkeit nach Art und Maß der baulichen

Nutzung beispielsweise aufgrund § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich geprüft.

Außer der Untersagungsmöglichkeit gegenüber dem Bauvorhaben für Vergnügungs- oder

Beherbergungsstätten lässt das BauG eine weitere Einschränkungsmöglichkeit bezüglich der

Baugenehmigung zu. Hierbei handelt es sich einerseits um die „Zurückstellung des Baugesuchs“ und

andererseits um die „Verschiebung des Baubeginns der genehmigten baulichen Anlage“ (§ 18 BauG).

Der „Bauminister“ kann die Entscheidung der Genehmigungsträger über die Zulässigkeit des

genehmigungsfähigen Bauvorhabens aussetzen lassen, soweit es zum Management des

Staatsraums als unabdingbar beurteilt ist oder wenn der zuständige Minister die Einschränkung als

besonders notwendig für Verteidigung, Denkmalschutz oder Volkswirtschaft erachtet und es dringend

verlangt (§ 18 Abs. 1 BauG).

Der „Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt“ und der „Provinzgouverneur“ können auch

veranlassen, die Baugenehmigung des Bürgermeisters der Unterkommune auszusetzen oder den

Baubeginn der genehmigten baulichen Anlage zu verschieben, soweit es für die Regional- oder

Stadtplanung als unabdingbar anerkennt wird (§ 18 Abs. 2 BauG). Der Bürgermeister von Sonder-

oder Großraumstadt und der Provinzgouverneur müssen sofort nach der Einschränkungsverfügung

dem Bauminister die Einschränkungsinhalte berichten und der benachrichtigte Bauminister kann in

den unzumutbaren Fällen die Freigabe der Einschränkung anordnen (§ 18 Abs. 5 BauG). Die

Zurückstellungsdauer für beide Fälle beträgt zwei Jahre und kann einmal bis zu einem Jahr verlängert

werden (§ 18 Abs. 3 BauG).

Die Gültigkeit der Baugenehmigung beträgt in der Regel ein Jahr. Soweit der Bauherr innerhalb von

einem Jahr mit der Bauarbeit nicht beginnt, erlischt die Genehmigung (§ 11 Abs. 7 BauG). Beim

begründeten Fall kann die einjährige Frist auf Antrag des Bauherrn einmal verlängert werden. Die

Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung ist vergleichsweise kurz. In Deutschland haben die

Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung drei Jahre lang ihre Gültigkeit. Wenn innerhalb von

325 Vgl. KPLA: Untersuchung zum klaren Kriterium für Erlaubnisse und Genehmigungen, MOLEG (Hg.), Seoul

2009, S. 95 (kor.); Kim, Nam-Wook: Bauordnungsrechtliche Regelung über den Bau von Lovehotels, in: Journal of

Public Land Law Research (Hg. KPLLA), 2002, Bd. 16, S. 201 ff. (kor.).

326 Folgende Abhandlungen erkennen die bauplanungsrechtliche Bedeutung des § 11 Abs. 4 BauG und damit

das Ermessen bei der Baugenehmigung an: Song, Hyun-Dam: The Legal Nature of Land Development Permit, in:

Journal of KAS (Hg. KAS), Bd. 5, 2006, S. 111 (125) (kor.); Shin, Bong-Gi: Kriterium für die begünstigende

Verwaltungsverfügung im Bauverwaltungsbereich in Korea, KLRI Workshop, 2006, S. 161 ff. (kor.).

126

drei Jahren nach ihrer Erteilung mit dem Bau nicht begonnen wird oder die Bauausführung länger als

ein Jahr unterbrochen worden ist, verliert die Baugenehmigung ihre Gültigkeit (§ 73 MBO). Unter

Umständen kann eine Verlängerung der Frist für ein Jahr schriftlich beantragt werden.

Nach § 16 BauG muss der Bauherr zur Änderung der Inhalte der Baugenehmigung i.S.d. § 11

BauG oder zur Änderung der Bauanzeige i.S.d. § 14 BauG vom Genehmigungsträger eine erneute

Genehmigung gemäß § 12 PVo zum BauG erwirken oder beim Gouverneur der autonomen

Sonderprovinz oder Bürgermeister von Unterkommunen wiederholt anzeigen. Die in § 12 Abs. 2 PVo

zum BauG bestimmte geringfügige Änderung327 bleibt von dieser Pflicht unberührt.

1.2.1.1. Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens

Das Baugenehmigungsverfahren umfasst die Zeitspanne zwischen der Abgabe des Bauantrags

durch den Bauherrn und den Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung. In der Regel läuft ein

Baugenehmigungsverfahren nach Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen in vier Schritten

ab. Hierbei ist die Bewilligung durch den Provinzgouverneur auffällig, weil solch ein Eingreifen in das

Baugenehmigungsverfahren in Deutschland unvorstellbar ist. Das Bauordnungsrecht hat keine

Regelung über die Verfahrensdauer328 für die Baugenehmigung.

Schritt 1: Bewilligung durch den Provinzgouverneur (§ 11 Abs. 2 BauG)

Der Bürgermeister der Unterkommune muss vor der Erteilung der Baugenehmigung für die bauliche

Anlage329 i.S.d. § 11 Abs. 2 BauG im Voraus eine vorzeitige Bewilligung vom Provinzgouverneur

327 Bei einer geringfügigen Änderung geht es nicht um die Errichtung, den Ausbau, die Renovierung, den

Wiederaufbau, das Versetzen oder eine große Reparatur der baulichen Anlagen.

328 Über die gesamte Verfahrensdauer der Baugenehmigung findet sich im BauG keine Regelung. Der einzige

Rechtsgrund, der die Dauer des Baugenehmigungsverfahrens mittelbar vorschreibt, ist eine amtliche Mitteilung

vom MOPAS (Nr. 2004-40 vom 15.10.2004, Amtsbl. 15820 Geu 2). Hierbei ist die Dauer des

Baugenehmigungsverfahrens unter der Klassifizierungsnummer 1500000-0066 wie folgende Tabelle

vorgeschrieben. Da es keine Untersuchung gibt, ist es unklar, ob diese Regelung eingehalten wird.

Verfahrensdauer

20 Tage

30 Tage

50 Tage

90 Tage

Baugenehmigungsgegenstand

Bauliche Anlagen von über 10 bis 15 Stockwerken oder von über 5.000㎡ bis 30.000㎡ der Geschossfläche

Bauliche Anlagen von über 16 Stockwerken oder von über 30.000㎡ der Geschossfläche

Genehmigungsgegenstand der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstädte

Durchberatensgegenstand des Bauplanungsausschusses der Provinz, Sonder- oder Großraumstadt

Bauliche Anlagen unter 3 Stockwerken oder unter 1.000㎡ der Geschossfläche

Bauliche Anlagen unter 4 Stockwerken oder von über 1.000㎡ bis 5.000㎡ der Geschossfläche

7 Tage

14 Tage

329 Die auf die Bewilligung des Provinzgouverneurs angewiesenen baulichen Anlagen sind folgendermaßen:

1) Die bauliche Anlage über 21 Stockwerke und sonstige in der PVo zum BauG bestimmte bauliche Anlagen mit

bestimmten Maßen und in bestimmter Art,

127

erhalten. Wenn ein Bauvorhaben nicht davon betroffen wäre, wird dieser Schritt gegenstandlos.

Jedoch ist für die in § 11 Abs. 2 BauG angeführten baulichen Anlagen eine Bewilligung durch den

Provinzgouverneur zur Baugenehmigung unabdingbar.

Schritt 2: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung

Die Bauaufsichtsbehörde prüft die planungsrechtliche Zulässigkeit nach dem SRPNG, sonstigen

einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und kommunale Satzungen. Hierbei

wird geprüft, ob das geplante Bauvorhaben am vorgesehenen Standort städtebaurechtlich zulässig

ist. Soweit das Grundstück sich in einem Bebauungsplanbereich befindet, muss die Vereinbarkeit mit

den Festsetzungen des B-Plan geprüft werden. In anderen Fällen muss das Bauvorhaben die

Vorschriften zur Nutzungszone (Nutzungsgebiet, -fläche, -bereich) beachten.

Schritt 3: Bauordnungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung

Die Bauaufsichtsbehörde prüft die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nach dem BauG, übrigen

einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und kommunalen Satzungen.

Hierbei wird geprüft, ob das geplante Bauvorhaben gegen materielles Bauordnungsrecht verstößt.

Schritt 4: Genehmigungserteilung nach der Entscheidung

Schließlich entscheidet die Bauaufsichtsbehörde. Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt,

soweit keine Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben bestehen. Im Vergleich zu dem deutschen

Baugenehmigungsverfahren (vgl. § 63 MBO) kennt das koreanische BauG kein vereinfachtes

Baugenehmigungsverfahren, sondern nur ein reguläres.

1.2.1.2. Konzentrationswirkung und Fiktion

Die Anforderungen der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung entstehen, wenn neben der

Baugenehmigung sonstige Genehmigungen oder Erlaubnisse erhalten werden müssen. Die

Parallelität der sonstigen Gestattungsverfahren resultiert im Allgemeinen aus der Unterschiedlichkeit

der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen. Ohne die Konzentrationswirkung laufen die

sonstigen Gestattungsverfahren in der Regel formell parallel aber materiell voneinander unabhängig.

Nur in einem konzentrierten Genehmigungsverfahren können mehrere Genehmigungen aus einer

Hand miterfasst werden330 . Wenn der Baugenehmigung eine dominante Konzentrationswirkung

2) Die bauliche Anlage im Umwelt- und Wasserqualitätsschutz vom Provinzgouverneur ausgewiesen Gebiet, die

höher als 4 Geschosse und größer als 1.000

㎡

Geschossfläche ist und zu den in der PVo zum BauG bestimmten

Nutzungsarten wie Vergnügungs- oder Beherbergungsstätten gehört,

3) Die bauliche Anlage wie Vergnügungs- oder Beherbergungsstätte, die im Schutz der Wohnumgebung oder

erzieherischer Umgebung vom Provinzgouverneur ausgewiesen Gebiet liegt.

330 Dietz, Andreas: Konzeptionelle Überlegungen zur „Genehmigung aus einer Hand“, in: DÖV, 2005, Heft 18, S.

772 (772 f.).

128

zukommt, können sonstige Genehmigungen oder Erlaubnisse nach anderen öffentlich-rechtlichen

Vorschriften entfallen oder ersetzt werden331.

Zurzeit verfügen zwei Landesbauordnungen in Deutschland über die generell-dominante

Konzentrationswirkung der Baugenehmigung. Jedoch kennen die meisten Landesbauordnungen

keine generell-dominante Konzentrationswirkung, sondern „parallele Gestattungsverfahren“, bei

denen wiederum je nach Bundesland die „Strenge Schlusspunkttheorie“, die „Modifizierte

Schlusspunkttheorie“ und das „Separationsmodell“ unterschiedlich anzuwenden sind332 . Seit der

Novellierung des MBO im Jahr 2002 sind die Landesbauordnungen allmählich von der

Schlusspunkttheorie 333 getrennt worden und danach findet das Separationsmodell vermehrte

Anwendung334.

In Niedersachsen335, Nordrhein-Westfalen336, in Rheinland-Pfalz337 sowie in Schleswig-Holstein338

kann die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung aber nur erteilen, wenn alle anderen Behörden

331 Aus diesem Grund wird die Bezeichnung als „Konzentrationswirkung“ in Deutschland nicht einheitlich

verwendet. Stattdessen wird in der Literatur von „Ersetzungs-, Einschluss-, Bündelungs-, Einheits-, Substitutions-,

Absorptions-, Befreiungs- oder Verdrängungswirkung“ gesprochen. Im Vergleich dazu wird die

Konzentrationswirkung der Genehmigung in Korea als „Fiktion der Genehmigung“ zu Unrecht benannt.

332 Siegel, Thorsten: Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund, Horizontale Entscheidungsvernetzung und

vertikale Entscheidungsstufung im nationalen und europäischen Verwaltungsverbund, Tübingen 2009, S. 105 ff.;

Hecker, Mischa: Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung am Beispiel der Brandenburgischen

Bauordnung, in: BauR, 4/2006, S. 629 ff.

333 Die Schlusspunkttheorie wurde in Deutschland entwickelt, weil der Baugenehmigung keine

Konzentrationswirkung zukommt. Hierzu Ortloff, Karsten-Michael: Ex oriente lux – brandenburgische

Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung, in: NVwZ, 2003, Heft 10, S. 1218 f.

334 Jäde, Henning: Zur aktuellen Entwicklung des Bauordnungsrechts, in: ZfBR, 5/2008, S. 538 (544); ders.:

Grundlinien der Musterbauordnung 2002, in: ZfBR, 3/2003, S. 221 (222 f.); Mampel, Dietmar: Baugenehmigung –

Schluss mit der Schlusspunkttheorie?, in: BauR 5/2002, S. 719 ff.

335 § 75 Abs. 1 S. 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) i.d.F. vom 10.02.2003 (Nds. GVBl. S. 89),

zuletzt geändert am 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366): „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn die

Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit die Prüfung nicht entfällt, dem öffentlichen

Baurecht entspricht.“

336 § 75 Abs. 1 S. 1 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) i.d.F. vom 01.03.2000 (GV. NRW.

S. 256), zuletzt geändert am 17.12.2009 (GV. NRW. S. 863, ber. S. 975): „Die Baugenehmigung ist zu erteilen,

wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.“ Obwohl die Wortlaute der BauO

NRW der strengen Schlusspunkttheorie folgt, ist die Rechtsprechung des OVG Münster nicht einheitlich. Während

der 10. Senat des OVG Münster der Schlusspunkttheorie zugeneigt ist (OVG Münster, Urt. v. 11.09.2003 – 10 A

4694/01 –, BauR 12/2003, S. 1870 (1871)), lehnt der 7. Senat sie ausdrücklich ab (OVG Münster, Urt. v.

14.09.2001 – 7 A 620/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 564 (565)).

337 § 70 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5, S. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO R-P) i.d.F. vom

24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert am 26.05.2009 (GVBl. S. 201); „Die Baugenehmigung ist zu erteilen,

wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.“ In

Rheinland-Pfalz ist die Rechtsprechung des zuständigen OVG Koblenz auch nicht einheitlich. Der 1. Senat des

OVG Koblenz (OVG Koblenz, Beschl. v. 26.05.2003 – 1 A 10478/03 –) steht der Schlusspunkttheorie negativ

129

ihre Genehmigung erteilt haben („Strenge Schlusspunkttheorie“). Im Vergleich dazu kann die

Baugenehmigung in Bremen339 unter dem Vorbehalt der Erteilung der übrigen Genehmigungen erteilt

werden („Modifizierte Schlusspunkttheorie“).

Beim „Separationsmodell“ handelt es sich um die „teilweise Aufhebung der absoluten Abhängigkeit

der Baugenehmigung von sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften“ und um die getrennten

Genehmigungen durch verschiedene Behörden. Typischerweise formulieren die

Landesbauordnungen in Baden-Württemberg 340 , Bayern 341 , Berlin 342 , Hessen343 , Mecklenburg-

Vorpommern344, Saarland345, Sachsen346, Sachsen-Anhalt347 und Thüringen348 folgendermaßen: „Die

Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften

gegenüber, während der 8. Senat (OVG Koblenz, Beschl. v. 28.10.2005 – 8 B 11345/05 –) die

Schlusspunkttheorie anerkennt.

338 § 73 Abs. 1 S. 1 der neu verkündeten Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO S-H) i.d.F.

vom 22.01.2009 (GVBl. S. 6). Danach „ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-

rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.“

339 § 72 Abs. 1 S. 1 der gesamt novellierten Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) i.d.F. vom 06.10.2009

(Brem. GBl. S. 401) besagt „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich

rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind und

alle neben der Baugenehmigung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen

Zulassungsentscheidungen erteilt sind.“ Darüber hinaus kann die Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 S. 3

BremLBO unter den aufschiebenden Bedingungen erteilt werden. Die Vorschrift lautet: „Die Baugenehmigung

kann auch unter den aufschiebenden Bedingungen erteilt werden, dass bautechnische Nachweise nachgereicht

und die in der Baugenehmigung zu benennenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen nach Satz 1

eingeholt werden“.

340 § 58 Abs. 1 S. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO B-W) i.d.F. vom 08.08.1995 (GBl. S.

617), zuletzt geändert am 25.04.2007 (GBl. Nr. 9, S. 252).

341 Art. 58 Abs. 1 S. 1 der Bayerischen Bauordnung (Bay BO) i.d.F. vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588), zuletzt

geändert am 27.07.2009 (GVBl. S. 385).

342 § 71 Abs. 1 S. 1 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) i.d.F. vom 29.09.2005 (GVBl. S. 495), zuletzt geändert

am 18.11.2009 (GVBl. S. 674).

343 § 64 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO) i.d.F. vom 18.06.2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert am

10.12.2009 (GVBl. I S. 631) und 15.12.2009 (GVBl. I S. 716).

344 § 72 Abs. 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) i.d.F. vom 18.04.2006 (GVOBl.

M-V S. 102), zuletzt geändert am 17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 729).

345 § 73 Abs. 1 S. 1 der Bauordnung für das Saarland (LBO) i.d.F. vom 18.02.2004 (Amtsbl. S. 1498), zuletzt

geändert am 21.11.2007 (Amtsbl. 2008, S. 278).

346 § 72 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) i.d.F. vom 28.05.2004 (GVBl. S. 200), zuletzt geändert

am 13.08.2009 (GVBl. S. 438).

347 § 71 Abs. 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) i.d.F. vom 20.12.2005 (GVBl. LSA

2005, S. 769), zuletzt geändert am 16.12.2009 (GVBl. LSA S. 717). Es gibt auch die Auffassung, dass die

Schlusspunkttheorie im Land Sachsen-Anhalt durch das Separationsmodell noch nicht ganz ersetzt ist. Mehr

dazu Haar, Rüdiger: Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA 2006), LKV 2007, S. 254 (255).

348 § 70 Abs. 1 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) i.d.F. vom 16.03.2004 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert am

08.07.2009 (GVBl. S. 592).

130

entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind“. Um das

Separationsmodell noch effektiver auszugestalten, haben sieben Bundesländer insoweit ihre LBauO

und sonstige Landesgesetze novelliert, als die Baugenehmigung eine speziell-dominante

Konzentrationswirkung entfalten kann.

MBO

LBO BW

BauO Bln

Bay BO

BbgBO

BremLBO

HBauO

HBO

LBauO M-V

NBauO

BauO NRW

LBauO RhPf

LBO Saarl

SächsBO

BauO LSA

LBO SH

ThürBO

Strenge

Schlusspunkt-

theorie

Modifizierte

Schlusspunkt-

theorie

Separations-

modell

Rezessive

Generell-

domin. KW Speziell-

domin. KW*

§ 60§ 72 (1) –––

§ 58 (1) S. 1–– –––

Art. 56

–

–– –

§ 61§ 71 (1) S. 1–

–

§ 65 S. 1 Nr. 3

§ 67 (2)

§ 75 (1) S. 1

§ 72 (1) S. 1

§ 70 (1) S. 1

§ 73 (1) S. 1

§ 72 Abs. 1

§ 64 (1)

§ 72 (1)

§ 73 (1) S. 1

§ 71 (1)

§ 70 (1)

Anzahl der

LBauO 419 772

–§ 67 (1) S. 2

–

–––

–

§ 64 S. 1 Nr. 3

§ 72 (2)––

––

–

––

–

––

–

§ 72 (1)

–

–––

–

– § 58 S. 1 Nr. 3

––

–

– § 64 S. 1 Nr. 3

– § 63 S. 1 Nr. 3

––

–

§ 70 (6)

§ 60

–

Dominante KW

LBauO

Typus

§ 64 S. 1 Nr. 3

–

* Eine speziell-dominante KW liegt dann vor, wenn andere Landesgesetze (z.B. DSchG, NatSchG, StrG/StrWG,

WaldG, WG usw.) die KW der Baugenehmigung anordnen. Die angeführte Vorschrift begründet keine KW,

sondern setzt sie voraus. (Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 4-4 Verhältnis der Baugenehmigung zu anderen Gestattungen in Landesbauordnungen

Während die Landesbauordnungen der neun Bundesländer sich dem Separationsmodell angelehnt

haben, hat das Land Brandenburg 349 als erstes Bundesland die sog. „generell-dominante

Konzentrationswirkung“ der Baugenehmigung in der LBauO eingeführt 350 . Danach kann die

Baugenehmigung die für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen

349 § 67 Abs. 1 S. 2 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) i.d.F. vom 17.09.2008 (GVBl. I S. 226), zuletzt

geändert am 07.07.2009 (GVBl. I S. 262).

350 Hecker, Mischa: Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung am Beispiel der Brandenburgischen

Bauordnung, in: BauR 4/2006, S. 629 ff. ; Knuth, Andreas: Die Brandenburgische Bauordnung auf neuen Wegen,

in: LKV 2004, S. 193 (196); Ortloff, Karsten-Michael: Ex oriente lux – brandenburgische Baugenehmigung mit

Konzentrationswirkung, in: NVwZ 2003 Heft 10, S. 1218 f.

131

einschließen. Anschließend hat Hamburg351 als zweites Bundesland ein Baugenehmigungsverfahren

mit derselben Konzentrationswirkung eingeleitet.

Dem Beispiel brandenburgischer Bauordnung sind weitere sieben Bundesländer (s. Tab. 4-4)

gefolgt, indem sie eine vergleichsweise „speziell-dominante Konzentrationswirkung“ eingeführt haben.

§ 64 S. 1 Nr. 3 LBauO Mecklenburg-Vorpommern schreibt z.B. nach der Änderung vom 18.04.2006

die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung wie folgt vor: „Bei genehmigungsbedürftigen

baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren) fallen, prüft die

Bauaufsichtsbehörde andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung

eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird. “ Die

Einführung der speziell-dominanten Konzentrationswirkung der Baugenehmigung ist mit der

Novellierung anderer Landesgesetze abgeschlossen. Der Landesgesetzgeber spricht dabei von der

Konzentrationswirkung der Baugenehmigung, wobei innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens alle

anderen Genehmigungen nach Denkmalschutzgesetz 352 , Naturschutzgesetz 353 , Straßen- und

Wegegesetz354, Waldgesetz355 und Wassergesetz356 eingeschlossen werden sollen.

Bei der dominanten Konzentrationswirkung handelt es sich darum, dass die von ihr geregelte

Baugenehmigung den anderen Genehmigungen vorgeht. Im Vergleich dazu wird von einer

„Rezessiven Konzentrationswirkung“ der Baugenehmigung gesprochen, wenn die Baugenehmigung

hinter einer anderen Genehmigung zurücktritt oder von einer anderen Genehmigung eingeschlossen

wird 357 . Damit bildet die rezessive Konzentrationswirkung das Gegenteil der dominanten

Konzentrationswirkung und eine neue Form der Konzentrationswirkung aus Sicht der

Formenvielfältigkeit358. In Anlehnung an § 60 MBO haben bislang insg. sieben Landesbauordnungen

die rezessive Konzentrationswirkung der Baugenehmigung eingeführt.

351 § 72 Abs. 2 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) i.d.F. vom 14.12.2005 (HmbGVBl. Nr. 44), zuletzt

geändert am 17.02.2009 (HmbGVBl. Nr. 7).

352 § 7 Abs. 1 S. 3 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (DSchG M-V) i.d.F. vom

06.01.1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 12), zuletzt geändert am 20.07.2006 (GVOBl. M-V S. 576).

353 § 65d Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LNatG M-V) i.d.F. vom

22.10.2002 (GVOBl. M-V 2003, S. 1), zuletzt geändert am 14.07.2006 (GVOBl. M-V S. 560).

354 §§ 22 Abs.1, 31 Abs. 3 S. 2, 32 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-

Vorpommern (StrWG M-V) i.d.F. vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42), zuletzt geändert am 10.07.2006

(GVOBl. M-V S. 539).

355 §§ 20 Abs. 2, 29 Abs. 1, 4 des Waldgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LWaldG M-V) vom

08.02.1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 90), zuletzt geändert am 25.10.2005 (GVOBl. M-V S. 535).

356 § 113a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG M-V) vom 30.11.1992 (GVOBl.

M-V S. 669), zuletzt geändert am 18.12.2009 (GVOBl. M-V S. 760, 761).

357 Jarass, Hans D.: Konkurrenz, Konzentration und Bindungswirkung von Genehmigungen, Berlin 1984, S. 51;

Odendahl, Kerstin: Die Konzentrationswirkung: Formenvielfalt, Kollisionsfragen und Alternativmodelle, in:

VerwArch, 2003, Bd. 94, S. 222 (228).

358 Buchmann, Claudia: Die Behördenkoordination des Art. 7 IVU-Richtlinie im immissionsschutzrechtlichen

Genehmigungsverfahren, Aachen, 2006, S. 79; ders.: Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung – auch in

Baden-Württemberg?, in: VBlBW, 6/2007, S. 201 (202 ff.).

132

Tab. 4-5 Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Baugenehmigung beider Länder359

Im Vergleich dazu ist die Konzentrationswirkung360 der Baugenehmigung in Korea als komplizierter

anzusehen, weil nicht nur die „Baugenehmigung“, sondern auch der „Bauvorbescheid“ oder die

„Bebauungsgenehmigung“ mit eigener Konzentrationswirkung ausgestattet sind (s. Tab 4-6). Vor dem

Bauvorbescheid und der Bebauungsgenehmigung hat die Baugenehmigung Vorrang, während alle

drei Genehmigungsarten einen unterschiedlichen Wirkungskreis haben. Der Umfang der

Konzentrationswirkung der Baugenehmigung ist größer als der vom Bauvorbescheid, indem alle vom

Bauvorbescheid eingeschlossenen Genehmigungen von der Baugenehmigung einbezogen werden.

Die Baugenehmigung und der Bauvorbescheid schließen die Bebauungsgenehmigung ein (§§ 10

Abs. 6 Nr. 1, 11 Abs. 5 Nr. 3 BauG), obwohl die Anzahl der von der Bebauungsgenehmigung

einzuschließenden Genehmigungen, Erlaubnisse und Anzeigen (im Folgenden als

„Genehmigungen“ abgekürzt) größer als die von beiden ist.

359 Tettinger, Peter J/Erbgut, Wilfried/Mann, Thomas: Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizei-

und Ordnungsrecht, Baurecht, 10. Aufl., Heidelberg 2009, S. 357.; Pieper, Hans-Gerd: Öffentliches Baurecht, 5.

Aufl., Münster 2009, S. 74; Buchmann, Claudia: Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung – auch in

Baden-Württemberg?, in: VBlBW, 6/2007, S. 201 (206); Ortloff, Karsten-Michael: Die Entwicklung des

Bauordnungsrechts, in: NVwZ, 2006, Heft 9, S. 999 (1001); Finkelnburg/Ortloff: Öffentliches Baurecht, Bd. II,

Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, 5. Aufl., München 2005, S. 115 ff.

360 Bei der Konzentrationswirkung im öffentlichen Baurecht in Korea geht es nur um eine

„Verfahrenskonzentration“, die die Geltung des materiellen Rechts unberührt lässt. Diese formelle

Konzentrationswirkung kann meistens durch die Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden entfaltet werden (Vgl. KoGH, Urt. v. 01.11.1992 – 92 Nu 1162 -; Kim, Jong-Bo: Baurecht im

Alltag, 2005, Seoul, S. 639 f. (kor.)).

133

Arten der Genehmigung

Baugenehmigung

Bauvorbescheid

Bebauungsgenehmigung

Zugrunde liegende

Rechtsvorschrift

Umfang der

dominanten KW

28 Genehmigungen

nach 18 Gesezten

§ 61 Abs. 1 SRPNG

4 Genehmigungen

nach 4 Gesetzen

§ 10 Abs. 6 BauG

§ 11 Abs. 5 BauG 19 Genehmigungen

nach 13 Gesetzen

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 4-6 Umfang der KW der Baugenehmigung, Bauvorbescheid und Bebauungsgenehmigung

Wenn sonstige Genehmigungen nicht von der Baugenehmigung eingeschlossen werden können,

muss sich der Bauherr im parallelen Gestattungsverfahren unabhängig von der Baugenehmigung

eigenverantwortlich um die Erteilung sonstiger Genehmigungen kümmern. Also richtet sich die

koreanische Baugenehmigung nach dem „Separationsmodell“, während die Baugenehmigung eine

eigene speziell-dominante Konzentrationswirkung hat. Es ist darauf zurückzuführen, dass die

koreanische Baugenehmigung ihre Konzentrationswirkung nicht gegenüber allen zu beachtenden

Genehmigungen entfalten kann. Daher kann die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung als

„teilweise Konzentrationswirkung“ bezeichnet werden. M.E. ist es notwendig, für die Beschleunigung

und Vereinfachung des gesamten Genehmigungsverfahrens und zur Beseitigung der rechtlich

unökonomischen Verfahrensparallelität den Kreis der Konzentrationswirkung auf alle einschlägigen

Genehmigungen und Erlaubnisse zu erweitern („umfassende Konzentrationswirkung“).

Abb. 4-2 Vereinfachte, konzeptionelle Darstellung über das Verhältnis der Baugenehmigung mit

sonstigen Genehmigungen oder Erlaubnissen

134

Es ist bemerkenswert, dass koreanische Gesetze irrtümlicherweise eine unpassende Terminologie

für die Konzentrationswirkung verwenden361. Die betreffenden Gesetze kennen die Terminologie

„Konzentrationswirkung“ nicht362. Stattdessen benutzen sie den Begriff „Fiktion“, die im Allgemeinen in

der Rechtswissenschaft „eine im Gesetz festgelegte Annahme eines Sachverhalts, die in Wirklichkeit

nicht besteht363“ bedeutet. In der Tat wird das Wort „Fiktion“ im koreanischen bürgerlichen Gesetz

(§§ 15, 28) und Strafgesetz (§ 346) unter obengenannter Bedeutung gebraucht. Jedoch wird es im

besonderen Verwaltungsrecht (z.B. Bau- und Umweltrecht) nicht sachgemäß, sondern mit der

Konzentrationswirkung identisch benutzt. Das Wort „Fiktion“ oder „Fiktionsverfügung“ muss in den

einschlägigen Gesetzen bedeutungsgemäß von einer zutreffenden Bezeichnung

(„Konzentrationswirkung“) ersetzt werden.

1.2.1.2.1. Konzentrationswirkung der Genehmigungen im öffentlichen Baurecht

Eine Vielzahl von Genehmigungen (inklusive der Bebauungsgenehmigung oder Plangenehmigung)

im öffentlichen Baurecht verfügt über eine eigene Konzentrationswirkung wie die Baugenehmigung.

Die Funktionsweise der jeweiligen Konzentrationswirkung variiert relativ stark. Daher ist die

Klassifizierung der Konzentrationswirkung des koreanischen öffentlichen Baurechts im Vergleich zu

deutschem Recht umfangreicher, wie die Tabelle 4-7 darstellt.

Abb. 4-3 Kettenreaktionsartige Verknüpfung der mehrstufigen Konzentrationswirkung

In einigen Fällen können unterschiedliche Genehmigungen durch die Konzentrationswirkung

miteinander verknüpft werden. Dabei taucht eine unerwartete Problematik dann auf, wenn eine

Genehmigung („vorrangige Genehmigung“) eine andere Genehmigung („Hauptgenehmigung“)

einschließt, indem die andere Genehmigung noch eine weitere Genehmigung („Nebengenehmigung“)

361 Vgl. Han, Gwi-Hyeon: Concentrative Effect in German Administrative Law, in: Journal of Legislation Research

(Hg. KLRI), 2004, Bd. 26, S. 249 (273) (kor.).

362 Der Begriff „Konzentrationswirkung der Baugenehmigung“ ist bislang nur von einer begrenzten Anzahl von

Fachleuten verwendet.

363 Weber, Klaus (Hg.): Rechtswörterbuch, 19. Aufl., München 2007, S. 414.

135

einschließen kann364 (Abb. 4-3). Es ist auch möglich, dass die Nebengenehmigung noch weitere

untergeordnete Genehmigungen usw. umfasst. In dieser Fallkonstellation muss vorerst geklärt

werden, ob die von der Hauptgenehmigung einschließbare Nebengenehmigung von der vorrangigen

Genehmigung auf einmal eingeschlossen werden kann365.

(Quelle: Eigene Darstellung)

Umfassende KW

(Ausnahmefall)

Teilweise KW

(Regelfall)

Einstufige KW

(Regelfall)

Zweistufige KW

(Ausnahmefall)

Einseitige KW

(Regelfall)

Gegenseitige KW

(Ausnahmefall)

Eigenständige KW

(Regelfall)

Fremde KW

(Ausnahmefall)

Arten Beispiel

KW nach § 17 Abs. 1 PKIG

Übrige KW

KW nach §§ 17 Abs. 1, 21 Abs. 1 PKIG

§ 10-2 Abs. 1 Nr. 1 KFPG ↔ § 61 Abs. 1 Nr. 11 SRPNG

§ 32 Abs. 1 Nr. 5 FG ↔ § 61 Abs. 1 Nr. 18 SRPNG

§ 11 Abs. 5 Nr. 4 BauG ↔ § 92 Abs. 1 Nr. 1 SRPNG

Übrige KW

KW nach § 17 Abs. 1 IKIFG, § 15 Abs. 1 HIEG, § 27

Abs. 1 AIEG, § 11 Abs. 2 ABNUG, § 35 Abs. 2 KMUGG

Kriterium

Wirkungsintensität

und -umfang

Verknüpfung

einer weiteren KW

(Mehrstufigkeit)

Verhältnis der

Hauptgenehmigung

zu der

Nebengenehmigung

in einer KW

Rechtsquelle

der Verleihung

einer KW

Tab. 4-7 Klassifizierung der Konzentrationswirkung im öffentlichen Baurecht

Da es im Verwaltungsrecht keine Regelung für oder gegen die Zulässigkeit der mehrstufigen

Konzentrationswirkung gibt, ist die Mehrstufigkeit unter jetziger Situation theoretisch möglich. Jedoch

soll herrschender Meinung nach die mehrstufige Konzentrationswirkung möglichst vermieden werden,

weil sonst eine vorrangige Genehmigung fast alle bauverwaltungsrechtlichen Genehmigungen

(inklusive der Baugenehmigung) einschließt 366 und damit alle anderen Gestattungsverfahren

364 In dieser Arbeit wird solch eine Fallkonstellation zum besseren Verständnis als „mehrstufige

Konzentrationswirkung“ bezeichnet, obwohl es im deutschen Verwaltungsrecht als „Kettenkonzentration“ benannt

ist (vgl. Odendahl, Kerstin: Die Konzentrationswirkung: Formvielfalt, Kollisionsfragen und Alternativmodelle, in:

VerwArch, 2003, Bd. 94, S. 222 (228)).

365 Als erster Kritiker der mehrstufigen Konzentrationswirkung hat Lee in seiner Schrift eine kritische Stellung

dazu genommen. (Lee, Ik-Hyeon: Untersuchungen über die Fiktion der Erlaubnisse und Genehmigungen, in:

Monatszeitschrift Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 1994, Bd. 437, S. 106 (130) (kor.)).

366 Chung, Tae-Yong: Überlegung nach der Fiktion der Erlaubnisse oder Genehmigungen, in: Monatszeitschrift

Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 2002, Bd. 530, S. 3 (15) (kor.).

136

verdrängen kann. Nicht zuletzt kann die rechtsstaatliche Klarheit auch dadurch zusammenbrechen367.

Daher sollte die mehrstufige Konzentrationswirkung insoweit eingegrenzt angewendet werden, als

das betreffende Gesetz es ausnahmsweise erlaubt und deren Wirkungskreis eindeutig definiert.

Als ein treffendes Beispiel für die mehrstufige (hier „zweistufige“) Konzentrationswirkung bezüglich

der Baugenehmigung ist die Konzentrationswirkung nach § 21 Abs.3 Nr. 1 PKIG368 anzuführen (Abb.

4-4). Danach kann die Bekanntgabe der Bewilligung des Durchführungsplans i.S.d. § 15 Abs. 1 PKIG

ihre zweistufige Konzentrationswirkung entfalten, die über die Bewilligung nach § 16 Abs. 1 WG bis

auf die Baugenehmigung nach § 11 Abs.1 BauG durchgeht. Das ist im § 21 Abs. 3 PKIG ausdrücklich,

insofern vorgesehen worden, als die Bekanntgabe der Bewilligung nicht nur zehn Genehmigungen

(inklusive der Bewilligung nach § 16 Abs. 1 WG), sondern auch die nach dem jeweiligen Gesetz von

diesen zehn Genehmigungen einzuschließenden Genehmigungen miterfassen kann.

Abb. 4-4 Zweistufige Konzentrationswirkung am Beispiel der Konzentrationswirkung nach PKIG

Das PKIG ist ein einziges Gesetz, das die mehrstufige Konzentrationswirkung im gesamten

Verwaltungsrecht ausdrücklich zulässt. Derzeit ist die einstufige Konzentrationswirkung der Regelfall.

Jedoch ist die mehrstufige Konzentrationswirkung prinzipiell als möglich anzusehen, weil eine

treffende Regelung fehlt. Die Möglichkeit der Mehrstufigkeit sollte entweder im KVwVfG369 oder im

ABEG370 ausdrücklich geregelt werden.

367 Song, Young-Sun: Rechtsuntersuchung über die Fiktion der Erlaubnisse und Genehmigungen, KLRI, 2005, S.

56 (kor.); Seon, Jeong-Won: Komplizierte Anträge und Aufgabe der Regulierungsreform, FKI, 2002, S.23 f. (kor.).

368 Gesetz zum Investment des privaten Kapitals in SOC (사회기반시설에 대한 민간투자법:

Sahoegibansiseoledaehanminganjabontuja-beop) vom 03.08.1994 (Gesetz-Nr. 4773), zuletzt geändert am

29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9824).

369 Verwaltungsverfahrensgesetz (행정절차법: Haenjeongjeolcha-beop) vom 01.01.1998 (Gesetz-Nr. 5241),

zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

370 Gesetz zur Erledigung der Angelegenheiten über die Anträge und Beschwerden (민원사무처리에 관한 법률:

Minwonsamucheoriegwanhan-beopryul) vom 22.08.1997 (Gesetz-Nr. 5369), zuletzt geändert am 29.02.2008

(Gesetz-Nr. 8852).

137

Übrigens gibt es eine merkwürdige Fallkonstellation der Konzentrationswirkung bezüglich der

Bebauungsgenehmigung. Hierbei geht es um sog. „Gegenseitige Konzentrationswirkung“. Die

Bebauungsgenehmigung i.S.d. § 56 SRPNG entfaltet ihre Konzentrationswirkung gegenüber der

Genehmigung i.S.d. § 10 KFPG371 gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 11 SRPNG und umgekehrt kann die

Genehmigung i.S.d. § 10 KFPG wegen ihrer Konzentrationswirkung die Bebauungsgenehmigung

gemäß § 10-2 Abs. 1 Nr. 1 KFPG einschließen. In diesem Fall unterliegt keine Genehmigung einer

anderen Genehmigung, während die beiden Genehmigungen aufeinander Konzentrationswirkung

entfalten (mehr dazu siehe 1.2.1.2.5.). Es gibt noch zwei weitere Beispiele für die gegenseitige

Konzentrationswirkung (s. Tab. 4-7). Das Problem mit der gegenseitigen Konzentrationswirkung liegt

darin, dass keine Vorrangigkeit zwischen den beiden Genehmigungen besteht. Falls diese

gegenseitige Konzentrationswirkung sich zum Regelfall entwickeln wird, kann die Hierarchie des

öffentlichen Baurechts zerfallen und die Befugnis des Hauptgenehmigungsträgers in höherem Maße

beeinträchtigt werden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, soll die gegenseitige

Konzentrationswirkung keine Anwendung mehr im öffentlichen Baurecht finden.

Die 41 Gesetze, die mit eigener Genehmigung die Baugenehmigung einschließen, lassen die

Konzentrationswirkung in der Regel nur innerhalb von einem eingegrenzten Umfang entfalten

(„Teilweise dominante Konzentrationswirkung“). Im Vergleich dazu kommt eine „umfassende

dominante Konzentrationswirkung“ der Bewilligung nach § 17 Abs. 1 PKIG wie beim deutschen

Planfeststellungsbeschluss zu. Die Bewilligung nach § 17 Abs.1 PKIG kann insg. 271

Genehmigungen nach 181 Gesetzen einschließen372. Es gibt kein anderes Gesetz, das wie das PKIG

über eine umfassende Konzentrationswirkung verfügt. Alle anderen Gesetze sind mit der teilweisen

Konzentrationswirkung ausgestattet, während der Umfang der Konzentrationswirkung je nach der

gesetzlichen Regelung stark variiert.

Abb. 4-5 Erweiterung des Einzugskreises der Baugenehmigung durch die fremde KW

Die Baugenehmigung kann aufgrund vom BauG insgesamt 19 Genehmigungen nach 13 Gesetzen

einschließen. Hierbei ist der § 11 Abs. 5 BauG die zugrundeliegende Vorschrift der

371 Gesetz zur Pflege kleinerer Flüsse (소하천정비법: Sohacheonjeonbi-beop) vom 05.01.1995 (Gesetz-Nr.

4873), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

372 Kritische Stellungsnahme dazu, Kim, Jae-Kwang: Überlegung nach Fiktion im Verwaltungsrecht, in: Journal of

Public Land Law Research (Hg. KPLLA), 2000, Bd. 9, S. 67 (82) (kor.).

138

Konzentrationswirkung der Baugenehmigung. In der Regel wird der Gegenstand einer

Konzentrationswirkung ausschließlich durch das Gesetz „eigenständig“ bestimmt, welches die

betreffende Hauptgenehmigung regelt und der Hauptgenehmigung die Konzentrationswirkung

verleiht. Solch eine Konzentrationswirkung wird in dieser Untersuchung als „eigenständige

Konzentrationswirkung“ bezeichnet, um die gegenteilige Konzentrationswirkung (d.h. „fremde

Konzentrationswirkung“) zu erklären. Bei der „fremden Konzentrationswirkung“ handelt es sich um

eine Variante der rezessiven Konzentration373 im Sinne des deutschen Rechts.

Insgesamt 5 Gesetze374 (IKIFG375, HIEG376, AIEG377, ABNUG378 und KMUGG379) bewirken der

Baugenehmigung eine fremde Konzentrationswirkung, indem sie den Umfang der von der

Baugenehmigung einschließbaren Genehmigungen erweitern lassen. Darum kann die

Baugenehmigung in diesen Fällen noch mehre Genehmigungen als die in dem Regelfall einschließen.

Hierbei ist auffällig, dass die Erweiterungsmöglichkeit nicht vom BauG selbst, sondern von einem

„fremden“ Gesetz geregelt wird. Die vermehrte Anwendung der fremden Konzentrationswirkung muss

eingedämmt werden, weil es sonst den Einzugskreis der Baugenehmigung willkürlich verändern und

die Vorschrift des BauG unscharf machen kann. Wenn so eine Erweiterung des Einzugskreises der

Baugenehmigung notwendig wird, muss das vom BauG eigenständig geregelt werden. Bis jetzt hat

keine Untersuchung diese fremde Konzentrationswirkung festgestellt, weil die Verknüpfung zwischen

den unzähligen Genehmigungen labyrinthisch ausgestaltet ist. Die fünf Rechtsquellen, worauf die

fremde Konzentrationswirkung beruht, und die von der Baugenehmigung zusätzlich einschließbare

Anzahl der Genehmigungen sind folgende:

17 Abs. 1 IKIFG: 5 weitere Genehmigungen.

15 Abs. 1 HIEG: 7 weitere Genehmigungen.

373 Mehr dazu, Buchmann, Claudia: Die Behördenkoordination des Art. 7 IVU-Richtlinie im

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, Aachen 2006, S.79.

374 Während meiner Untersuchung wurden 5 Beispiele herausgefunden. Es könnte noch mehr Beispiele dafür

geben.

375 Gesetz zur Förderung der Industrie des Internationalen Kongresses (국제회의산업 육성에 관한 법률:

Gukjaehoeuisaneopyuksoengegwanhan-beopryul) vom 30.12.1996 (Gesetz-Nr. 5210), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

376 Gesetz über die Errichtung der Handelsinfrastruktur (무역거래기반 조성에 관한 법률:

Muyeokgeoraegibanjoseongegwanhan-beopryul) vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6227), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

377 Gesetz zur Entwicklung der Ausstellungsindustrie (전시산업발전법: Jeonsisaneopbaljeon-beop) vom

21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8935), zuletzt geändert am 21.05.2009 (Gesetz-Nr. 9685).

378 Gesetz zur Unterstützung des Nebenjobs der Agrarbevölkerung (농업인등의 농외소득 활동 지원에 관한

법률: Nongeopindeunguinongoesodeukhwaldongjiwonegwanhan-beopryul) vom 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9760).

379 Gesetz zur Unterstützung der Gründung der kleinen oder mittleren Unternehmen (중소기업창업 지원법:

Jungsogieopchangeopjiwon-beop) vom 12.05.1986 (Gesetz-Nr. 3831), zuletzt geändert am 30.12.2009 (Gesetz-

Nr. 9889).

139

27 Abs. 1 AIEG: 4 weitere Genehmigungen.

11 Abs. 2 ABNUG: 7 weitere Genehmigungen.

35 Abs. 2 KMUGG: 13 weitere Genehmigungen.

Eine Hauptursache dieser komplizierten Situation ist der übermäßige Gebrauch 380 der

Konzentrationswirkung in den Sondergesetzen und allgemeinen Gesetzen. Nach meiner

Untersuchung sind insg. 43 Gesetze381 (inkl. 23 Sondergesetze) mit der Konzentrationswirkung

ausgestattet, die sich in die Baugenehmigung auswirken. Von allen 23 Sondergesetzen382 sind 21

380 Zurzeit gibt es in Korea nach meiner Untersuchung insg. „95 Gesetze“ im Bereich des einschlägigen

öffentlichen Baurechts, die mit einer Konzentrationswirkung ausgestattet sind. Es gibt keine statistische Angabe

über die Gesamtanzahl der Gesetze, die eine Konzentrationswirkung verleihen. Darum haben die folgenden

Verfasser eine unterschiedliche Schätzung vorgenommen. Jedoch sind bei meiner grundlegenden Untersuchung

bezüglich der Konzentrationswirkung der Bau- oder Bebauungsgenehmigung „83 Gesetze“ und bezüglich der

Konzentrationswirkung der übrigen Genehmigungen noch „12 Gesetze“ festgestellt worden.

381 Mit Hilfe der Suchmaschinenfunktion des Gesetzesinformationssystems im koreanischen Nationalparlament

(URL: http://likms.assembly.go.kr/law/jsp/LawSrch.jsp) wurde bestätigt, dass insg. „43 Gesetze“ (inklusive 23

Sondergesetze) mit der Konzentrationswirkung ausgestattet sind, die gegenüber der Baugenehmigung i.S.d. § 11

Abs. 1 BauG entfaltet werden können. Darüber hinaus sind zwei Gesetze mit einer verkleinerten

Konzentrationswirkung ausgestattet, deren Wirkung nur der Bauanzeige zukommt. Nach dem

Gesetzesinformationssystem gibt es insg. „424 Gesetze“, die in ihrem Gesetzestext das Wort „Fiktion

(의제)“ beinhalten. Die Vorschriften von allen Gesetzen wurden separat analysiert, um festzustellen, ob es sich

dabei um die Konzentrationswirkung der Genehmigung handelt. (Quelle: eigene Datenerhebung)

382 1) Sondergesetz zur Nutzung des wassernahen Gebiets am Fluss (FGNSG) vom 29.12.2010 (Gesetz-Nr.

10421); 2) Sondergesetz über die Ausweisung und Führung der Freihandelszone (FHZSG) vom 30.12.2002

(Gesetz-Nr. 6835), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932); 3) Sondergesetz über die Förderung des

Baus der Innovationsstadt nach Umzug der öffentlichen Behörden in die Nicht-Hauptstadtregion (ISBSG) vom

11.01 2007 (Gesetz-Nr. 8238), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774); 4) Sondergesetz über die

Entwicklung der Unternehmerstadt (USESG) vom 31.12.2004 (Gesetz-Nr. 7310), zuletzt geändert am 18.01.2010

(Gesetz-Nr. 9932); 5) Sondergesetz über die Nutzung der landwirtschaftlichen Infrastruktur und des Umlands

(LINSG) vom 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9762); 6) Sondergesetz über die Stadtentwicklung und Förderung für den

Umzug des Amtssitzes der Provinz (PAUSG) vom 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9057), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774); 7) Sondergesetz zur Entwicklung der Ost-, West- und Südküste (KESG) vom 27.12.2007

(Gesetz-Nr. 8823), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774); 8) Sondergesetz über den Bau der

öffentlichen Volkswohnungen (ÖVBSG) vom 31.12.2003 (Gesetz-Nr. 7051), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774); 9) Sondergesetz zur Beschleunigung für das Projekt in Saemangeum (SPBSG) vom

27.12.2007 (Gesetz-Nr. 8795), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932); 10)

Investitionsförderungssondergesetz zur Unterstützung eines neuen Entwicklungsgebietes (EIFSG) vom

28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9061), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774); 11) Sondergesetz zum Bau

140

Sondergesetze in den letzen zehn Jahren neu erlassen, die je mit eigener Genehmigung die

Baugenehmigung einschließen lassen (mehr dazu siehe 1.2.1.2.2.). Außerdem sind zehn allgemeine

Gesetze383 in diesem Zeitraum neu erlassen worden, die auch eine eigene Konzentrationswirkung auf

die Baugenehmigung geltend machen können.

Im Allgemeinen wurde eine wachsende Tendenz der Konzentrationswirkung bezüglich der Bau-

oder Bebauungsgenehmigung in den letzten zehn Jahren festgestellt. Es gab bisher keinen

erfolgreichen Versuch, die Flut an neu eingeführten Konzentrationswirkungen und neu erlassenden

einer verwaltungsorientierten Multistadt (VMBSG) vom 18.03.2005 (Gesetz-Nr. 7391), zuletzt geändert am

18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932); 12) Sondergesetz über den Bau einer zentralen Kulturstadt in Asien (KSBSG) vom

27.09.2006 (Gesetz-Nr. 7992), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763); 13) Sondergesetz zum Bau

einer Parkanlage in Yongsan (YPBSG) vom 13.07.2007 (Gesetz-Nr. 8512), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774); 14) Sondergesetz über die Beseitigungsmaßnahmen der Katastrophengefahr und die

Umzugsvorbereitung (KBUSG) vom 03.08.2007 (Gesetz-Nr. 8585), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774); 15) Sondergesetz zur Förderung des traditionellen Marktes und Ladens (TMFSG) vom 22.10.2004

(Gesetz-Nr. 7235), zuletzt geändert am 30.12.2009 (Gesetz-Nr. 9887); 16) Sondergesetz zum Einrichten der

autonomen Sonderprovinz Jeju und zum Bau der internationalen freien Stadt (SISSG) vom 21.02.2006 (Gesetz-

Nr. 7849), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932); 17) Sondergesetz zur Unterstützung des von US-

Amerikanischen Soldaten zurückgegebenen Gebiets (USUSG) vom 03.03.2006 (Gesetz-Nr. 7854), zuletzt

geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9843); 18) Sondergesetz über die Unterstützung der Stadt Pyeongtaek nach

dem Auszug der US-Garnison (SPUSG) vom 31.12.2004 (Gesetz-Nr. 7271), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9770); 19) Sondergesetz über die Förderung von Taekwondo und den Bau eines Taekwondoparks

(TFSG) vom 21.12.2007 (Gesetz-Nr. 8746), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774); 20) Sondergesetz

zur Unterstützung der Yeosu-Expo 2012 (YEUSG) vom 14.03.2008 (Gesetz-Nr. 8901), zuletzt geändert am

18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932); 21) Sondergesetz zur Unterstützung der Leichtathletik Weltmeisterschaft in Daegu

2011 und der Asienspiele in Incheon 2014 (WAUSG) vom 14.12.2007 (Gesetz-Nr. 8687), zuletzt geändert am

09.10.2009 (Gesetz-Nr. 9790); 22) Gesetz zur Förderung des Baus des neuen Flughafens in Hauptstadtregion

(NFBFG) vom 31.05.1991 (Gesetz-Nr. 4383), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780); 23) Gesetz zur

Förderung des Baus der neuen Hafenanlage (NHBFG) vom 31.12.1996 (Gesetz-Nr. 5251), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9773).

383 1) Gesetz über die Planung und Nutzung des Staatsraums (SRPNG) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6655),

zuletzt geändert am 27.01.2010 (Gesetz-Nr. 9982); 2) Stadtentwicklungsgesetz (SEG) vom 28.01.2000 (Gesetz-

Nr. 6242), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9862); 3) Gesetz zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung

(SWVG) vom 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774); 4) Gesetz über

den Bau und das Management der Marinehäfen (MHBMG) vom 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9778); 5) Gesetz über

die Fischerdörfer und Fischereihäfen (FDFHG) vom 31.05.2005 (Gesetz-Nr. 7571), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763); 6) Gesetz über den Bau der ubiquitären Stadt (USBG) vom 28.03.2008 (Gesetz-

Nr. 9052), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770); 7) Gesetz zur Förderung der kleinen Dörfer (KDFG)

vom 08.01.2001 (Gesetz-Nr. 6341), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758); 8) Gesetz zum

Eisenbahnbau (EBBG) vom 31.12.2004 (Gesetz-Nr. 7304), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9772); 9)

Gesetz über die Entwicklung und Kontrolle des Trinkwassers aus dem tiefen Meeresboden (MTWG) vom

03.08.2007 (Gesetz-Nr. 8629), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758); 10) Gesetz zur Entwicklung

und Nutzung des Bahnhofsumfelds (BUG) vom 15.04.2010 (Gesetz-Nr. 10266).

141

Gesetzen384 einzudämmen, weil die Vermehrung der Konzentrationswirkung in Korea überhaupt als

ein Anzeichen für Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung oder Verfahrensvereinfachung

bewertet worden ist. Aus diesem Grund gibt es derzeit wohl keine verwaltungsrechtlichen Regelungen

gegen die wachsende Tendenz, sondern nur ein paar Untersuchungen, die die Problemlage kurz

vorgestellt haben385. Bei den bisherigen Untersuchungen handelt es sich meistens um die einfache

Konzentrationswirkung 386 oder das auf den deutschen Planfeststellungsbeschluss bezogene

Verwaltungsrecht387. Die Konzentrationswirkung der Genehmigungen muss nur für den begründeten

Fall sehr begrenzt zugelassen werden, sonst kann es die öffentliche Bauverwaltung durcheinander

bringen. Dafür muss vorerst die Vorrangigkeit zwischen den Genehmigungen genau untersucht,

bewertet und hierarchisch neu gegliedert werden388. Danach kann die Vorrangigkeit zwischen den

Genehmigungen z.B. in der gegenseitigen Konzentrationswirkung bestimmt werden (mehr dazu siehe

1.2.1.2.5.).

384 Nach Peter Noll können unvermeidbare Ursachen für die ständig steigende Gesetzesflut

(„Gesetzeshypertrophie“) folgende Gründe sein: 1) mehr Bedürfnis nach vieler gesetzlichen Normen des sozialen

Rechtsstaates, 2) komplizierte Verhältnisse der pluralistischen modernen Industriegesellschaft, 3) wachsende

Notwendigkeit weiterer Normierung wegen der größeren Freiheit, die durch die verbesserte technische

Bewältigung der Naturkräfte ermöglicht wird, 4) ständige Kumulation der laufenden Erlasse, 5) Perfektionismus

der Gesetzgeber und 6) ungelöste Problematik der Ordnung einer pluralistischen, freiheitlichen und sozialen

Gesellschaft. Auf Grund dieser Argumente hat er behauptet, dass die Gesetzesflut durch die

Gesetzgebungstechnik eingedämmt werden sollte. (Noll, Peter: Gesetzgebungslehre, Hamburg 1973, S. 164 ff.)

385 Chung, ebd.; Seon, Jeong-Won: Komplexe Anträge und Aufgabe der Regulierungsreform, FKI, 2002, S. 23 f.

(kor.).

386 MOLEG: Untersuchung zum klaren Kriterium für Genehmigung und Erlaubnis, Seoul 2009, S. 169 ff. (kor.);

Kim, Jong-Bo: Baurecht im Alltag, 2005, Seoul, S. 639 f. (kor.); Kang, Eui-Sung: The Study on the Local Housing

Association of the Housing Act, Chung-Ang Univ., 2005, Master Arbeit, S. 22 ff. (kor.); Kwon, Su-Cheol:

Rechtsnatur der Fiktion der Erlaubnisse oder Genehmigungen, in: Monatszeitschrift Gesetzgebung (Hg. MOLEG),

2002, Bd. 535, S. 3-11 (kor.); Kim, Jung-Kwon: Überlegung über den fiktiven Verwaltungsakt, in: Monatszeitschrift

Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 2001, Bd. 520, S. 53 ff. (kor.); Kang, Hyun-Ho: Konzentrationswirkung, in: Journal

of Public Law Research (Hg. KPLA), 2000, Bd. 28, Nr. 2, S. 321 ff. (kor); Kim, Jong-Bo: Natur der Bewilligung des

Durchführungsplans vom Appartment und Umweltrecht, in: Journal of Environmental Law Research (Hg. KELA),

2000, Bd. 22, S. 441 ff. (kor.); Kim, Jong-Bo: Ermessen in der Baugenehmigung, in: Research of Administrative

Law (Hg. KALPA), 1998, Bd. 3, S. 158 ff. (kor.); Kim, Hae-Ryoung: Problematik des aktuellen

Baugenehmigungsverfahrens, In: Lawtimes, vom 14.09.1995, Nr. 2438, S. 14 f. (kor.).

387 Park, Jong-Guk: Konzentrationswirkung vom Planfeststellungsbeschluss im VwVfG, in: Monatszeitschrift

Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 2004, Bd. 555, S. 6 ff. (kor.); Han, Gwi-Hyeon: Concentrative Effect in German

Administrativ Law, in: Journal of Legislation Research (Hg. KLRI), 2004, Bd. 26, S. 249 ff. (kor.); Kim, Jae-Kwang:

Errichtung der Atomkraftanlage und rechtliche Aufgabe, in: Journal of Legislation Research (Hg. KLRI), 2002, Bd.

22, S.177 ff. (kor.); Kim, Jae-Kwang: Überlegung über die Fiktion im Verwaltungsrecht, in: Journal of Public Land

Law Research (Hg. KPLLA), 2000, Bd. 9, S. 67 ff. (kor.).

388 Da diese Anregung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, wird auf eine weitere Untersuchung in dieser

Arbeit verzichtet.

142

Seit 2009 wurde eine neue Abweichungsregelung bezüglich der Genehmigung mit

Konzentrationswirkung im Zuge der Verfahrensbeschleunigung eingeführt. Danach kann eine

Hauptgenehmigung unabhängig von einer Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden unter aufschiebender Bedingung erteilt werden. Es ist darauf zurückzuführen,

dass ein Gestattungsverfahren für ein komplexes Vorhaben389 sich zu lange verzögert und schließlich

dessen Realisierung fast unmöglich gemacht hat. Im Jahr 2009 haben drei Gesetze dieses

Genehmigungssystem neu eingeführt und im Laufe des Jahres 2010 werden noch weitere zehn

Gesetze das System einleiten390. Die zurzeit mit dieser Abweichungsregelung ausgestatteten Gesetze

und deren betreffende Vorschriften sind § 29 Abs. 3 USUSG, § 32 Abs. 5 SWVG und § 85 Abs. 4

HFG. Fast alle Gesetze, die eine Hauptgenehmigung der Konzentrationswirkung erteilen, fordern

Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden als

Genehmigungsvoraussetzung. Hierbei bedeutet „Rücksprache“ sowohl die „Zustimmung“, als auch

das „Einvernehmen“391.

1.2.1.2.2. Vorrang anderer Gestattungsverfahren vor der Baugenehmigung

Wie bereits erwähnt, gibt es zurzeit insg. 43 Gesetze392 die eine Konzentrationswirkung auf die

Baugenehmigung zulassen. Diese vorrangigen Gesetze bestehen aus 23 Sondergesetzen (inklusive

7 befristeten Zeitgesetzen) und 20 allgemeinen Gesetzen. Die 43 Gesetze bestimmen mit Hilfe der

„dominante Konzentrationswirkung“ den Vorrang Ihrer Gestattungsverfahren vor der

Baugenehmigung. Wenn eine Genehmigung nach diesen Gesetzen erteilt wird, dann wird die

Baugenehmigung (inkl. Bauanzeige) für provisorische Bauten miterfasst. In diesen Fällen wird das

389 Im Jahr 2008 gab es große Schwierigkeiten am Beispiel des Gestattungsverfahrens für ein großes Bauprojekt

auf dem Gelände der Ehwa Uni. in der Stadt Paju. Danach wurde ein neues System für die vorgezogene

Genehmigung mit Vorbehalt der Rücksprache als ein Lösungsvorschlag erachtet.

390 Stadt Paju: Verkürzung der Verfahrensdauer durch die vorgezogene Genehmigung mit Vorbehalt der

Rücksprache, in: Paju Singsing News, vom 21.12.2009.

391 Kim, Jae-Kwang: Überlegung nach Fiktion im Verwaltungsrecht, in: Journal of Public Land Law Research (Hg.

KPLLA), 2000, Bd. 9, S. 67 (69) (kor.).

392 Die betreffenden Vorschriften der 43 Gesetze (23 Sondergesetze und 20 allgemeine Gesetze) sind folgend: §

11 Abs. 1 Nr. 36 FHZSG; § 14 Abs. 1 Nr. 1 ISBSG; § 13 Abs. 1 Nr. 1 USESG; § 15 Abs. 1 Nr. 2 LINSG; § 16 Abs.

1 Nr. 19 PAUSG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 KESG; § 18 Abs. 1 Nr. 1 ÖVBSG; § 15 Abs. 1 Nr. 3 SPBSG; § 8 Abs. 1 Nr. 19

NFBFG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 EIFSG; § 9 Abs. 2 Nr. 17 NHBFG; § 22 Abs. 1 Nr. 1 VMBSG; § 33 Abs. 1 Nr. 32

KSBSG; § 17 Abs. 1 Nr. 1 YPBSG; § 17 Abs. 1 Nr. 1 KBUSG; § 40 Abs. 1 Nr. 2 TMFSG; § 230 Abs. 1 Nr. 30

SISSG; § 29 Abs. 1 Nr. 26 USUSG; § 5 Abs. 1 Nr. 14 SPUSG; § 15 Abs. 1 Nr. 15 TFSG; § 30 Abs. 1 Nr. 1

YEUSG; § 28 Abs. 1 Nr. 29 WAUSG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 FGNSG; § 52 Abs. 1 Nr. 1 SVSEG; § 92 Abs. 1 Nr. 1

SRPNG; § 106 Abs. 2 Nr. 1 BFDEG; § 11 Abs. 5 EGIG; § 19 Abs. 1 Nr. 15 SEG; § 32 Abs. 1 Nr. 2 SWVG; § 16

Abs. 1 Nr. 1 MHBMG; § 21 Abs. 1 Nr. 1 LAEFG; § 21 Abs. 1 Nr. 28 ISEG; § 13-2 Abs. 1 Nr. 15 IFFEG; § 8 Nr. 14

FDFHG; § 15 Abs. 1 Nr. 7 USBG; § 9 Abs. 5 Nr. 5 TTSUG; § 17 Abs. 1 Nr. 1 WG; § 9 Abs. 1 Nr. 25 KDFG; § 11

Abs. 1 Nr. 2 EBBG; § 32 Abs. 1 Nr.1 FG; § 85 Abs. 1 Nr. 1 HFG; § 17 Abs. 1 Nr. 1 MTWG; § 16 Abs. 1 Nr. 1

BUG.

143

Baugenehmigungsverfahren auf ein vorrangiges Gestattungsverfahren konzentriert und die

Kompetenz der Bauaufsichtsbehörde verdrängt.

Anders als die Konzentrationswirkung nach diesen 43 Gesetzen erlauben zwei andere Gesetze die

Konzentrationswirkung nur auf die Baugenehmigung (inkl. Bauanzeige) für provisorische Bauten. Zum

Beispiel kann die Bewilligung eines Durchführungsplans i.S.d. § 17 Abs. 1 REUFG393 gemäß § 18

Abs. 1 Nr. 27 REUFG die Baugenehmigung (inkl. Bauanzeige) für provisorische Bauten einschließen.

Die Bewilligung des Durchführungsplans zur Wohnbaulanderschließung i.S.d. § 9 Abs. 1 WEFG394

kann auch die Baugenehmigung (inkl. Bauanzeige) für provisorische Bauten nach § 11 Abs. 1 Nr. 20

WEFG miterfassen.

Die Landesbauordnungen in Deutschland bestimmen mit Hilfe der „rezessiven

Konzentrationswirkung“ den Vorrang anderer Gestattungsverfahren vor der Baugenehmigung

selbst395 (z.B. § 60 MBO; § 61 BauO Berlin). Hiernach bedürfen die in § 60 MBO angeführten Anlagen

keiner Baugenehmigung, soweit ein anderes Gestattungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften

die Baugenehmigung, die Abweichung oder die Zustimmung einschließt. Also regulieren die

deutschen Bauordnungen in sich selbst die Konzentrationswirkung einer vorrangigen Genehmigung,

die die Baugenehmigung einschließt. M.E. sollte das koreanische BauG auch die vorrangigen

Gestattungen nach anderen Gesetzen durch seine Vorschriften regulieren, damit man unter der

Gesetzesflut leicht bestätigen kann, wie viele Genehmigungen nach welchem Gesetz die

Baugenehmigung vorrangig einschließen können. Die unnötig wachsende Anzahl der vorrangigen

Gestattungsverfahren kann dann leicht kontrolliert werden.

1.2.1.2.3. Konzentrationswirkung der Baugenehmigung

Nach § 11 Abs. 5 BauG kommt der Baugenehmigung die Konzentrationswirkung396 zu. Hiernach

schließt die Baugenehmigung folgende Genehmigungen, Erlaubnisse sowie Anzeigen ein. Davon

können vier Genehmigungen (Nr. 3, 5, 7 und 10) wegen der Konzentrationswirkung auch vom

Bauvorbescheid eingeschlossen werden (s. 1.2.1.2.4). Die Baugenehmigung kann insgesamt 19

Genehmigungen nach 13 Gesetzen einschließen:

1) Die Installationsanzeige der Baustelleneinrichtungen nach § 20 Abs. 2 BauG.

393 Gesetz für die ausgeglichene Regionalentwicklung und zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen

in der Nicht-Hauptstadtregion (지역균형개발 및 지방중소기업 육성에 관한 법률:

Jiyeokgyunhyeonggaebalmitjibangjungsogieopyukseongegwanhan-beopryul) vom 07.01.1994 (Gesetz-Nr. 4722),

zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

394 Förderungsgesetz zur Erschließung des Wohnbaulands (택지개발촉진법: Taekjigaebal-chokjinbeop) vom

31.12.1980 (Gesetz-Nr. 3315), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr.9865).

395 Zu den Unterschieden zwischen einer dominanten und einer rezessiven Konzentrationswirkung vgl. Odendahl,

Kerstin: Die Konzentrationswirkung: Formvielfalt, Kolllisionsfragen und Alternativmodelle, in: VerwArch, 2003, Bd.

94, S. 222 (225 ff.).

396 Kim, Hae-Ryoung: Problematik des aktuellen Baugenehmigungsverfahrens, in: The Lawtimes, No. 2438, vom

14.09.1995, S.14-15 (kor.).

144

2) Die Installationsanzeige der Werkanlage nach § 83 BauG.

3) Die Bebauungsgenehmigung nach § 56 SRPNG.

4) Die Benennung des Durchführers nach § 86 Abs. 5 SRPNG und die Genehmigung des

Durchführungsplans nach § 88 Abs. 2 SRPNG.

5) Die Forstumnutzungsgenehmigung und Forstumnutzungsanzeige nach §§ 14, 15 BWPG.

Wenn das Bauvorhaben im Bergwaldschutzgebiet liegt, ist diese Regelung nur im Stadtgebiet

anzuwenden.

6) Die Baugenehmigung der privaten Wege nach § 4 PWG.

7) Die Ackerflächenumnutzungsgenehmigung, –anzeige und Rücksprache nach §§ 34, 35 und 43

AFG.

8) Die Straßennutzungsgenehmigung nach § 38 SWG.

9) Die Genehmigung zur Ausführung des Straßenbaus durch eine nichtamtliche Firma und die

Wegeanschlussgenehmigung nach §§ 34, 64 Abs. 2 SWG.

10) Die Flussnutzungsgenehmigung usw. nach § 33 FG.

11) Die Bauanzeige der Abwassereinrichtungen nach § 27 AWG397.

12) Die Bauanzeige der privaten Abwasserkläranlage nach § 34 Abs. 2 AWG.

13) Der Trinkwasserversorgungsantrag nach § 38 TWG398, wenn die Kommune selbst die

Wasserversorgung übernimmt.

14) Die Erlaubnis oder Anzeige der privaten elektrischen Einrichtungen nach § 62 EIG399.

15) Die Baugenehmigung oder -anzeige der Einrichtungen nach § 33 WÖSG 400 , die

gewässerverschmutzende Substanzen ablassen.

16) Die Baugenehmigung oder –anzeige der Einrichtungen nach § 23 AUSG 401 , die

luftverschmutzende Substanzen ablassen.

17) Die Baugenehmigung oder –anzeige der Einrichtungen nach § 8 LBKG402, die Lärm oder

Beben verursachen.

397 Abwassergesetz (하수도법: Hasudo-beop) vom 03.08.1966 (Gesetz-Nr. 1825), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

398 Trinkwassergesetz (수도법: Sudo-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr.939), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774).

399 Elektrizitätsindustriegesetz (전기사업법: Jeongisaeop-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr. 953), zuletzt

geändert am 21.05.2009 (Gesetz-Nr. 9680).

400 Gesetz zum Schutz der Wasserqualität und des Wasserökosystems (수질 및 수생태계 보전에 관한 법률:

Sujilmitsusaengtaegyebojeonekwanhan-beopryul) vom 01.08.1990 (Gesetz-Nr. 4260), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

401 Gesetz zum Umweltschutz in der Atmosphäre (대기환경보전법: Daegkhwankyeonggojeon-beop) vom

01.08.1990 (Gesetz-Nr. 4262), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

145

Außerdem werden bei der Errichtung von Fabrikationsstätten durch die Erteilung der

Baugenehmigung jegliche Erlaubnisse und Genehmigungen nach §§ 13-2 (Fiktion der Erlaubnis und

Genehmigung) und 14 (Baugenehmigung der Fabrikationsstätte) IEFEG403 als erteilt angesehen (§ 11

Abs. 5 BauG).

Erstmals wurde die Vorschrift über die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung am 03.04.1982

(Gesetz-Nr. 3558) im BauG eingeführt. Anschließend hat diese Vorschrift kleine Änderungen

erfahren. Erst am 05.01.1995 gelangten weitere neun Genehmigungen zum Einzugsbereich der

Konzentrationswirkung. Zum Schluss wurden am 03.01.2007 noch drei Genehmigungen hinzugefügt.

Die heutige Vorschrift § 11 Abs. 5 ist durch die Verlagerung der alten Vorschriften am 21.03.2008

(Gesetz-Nr. 8974) entstanden. Das Gesetz, das eine Konzentrationswirkung einer Genehmigung zum

ersten Mal in Korea eingeführt hat, war das IEFG404. Gemäß § 21 Abs. 1 IEFG konnten schon im

Jahre 1973 14 Genehmigungen nach elf Gesetzen von einer Bewilligung des Durchführungsplans

über die Industriegebietsentwicklung nach § 8 Abs. 1 IEFG mit einbezogen werden405. In Anlehnung

an die Konzentrationswirkung aufgrund des IEFG haben bis heute zahlreiche Gesetze eine eigene

Konzentrationswirkung eingeführt.

Tab. 4-8 Entwicklung des Umfangs der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung

402 Gesetz zur Kontrolle des Lärms und Bebens (소음진동관리법: Soeumjindongkwanri-beop) vom 01.08.1990

(Gesetz-Nr. 4259), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

403 Gesetz über die Förderung der Industriekonzentration und die Errichtung der Fabrikationsstätten

(산업집적활성화 및 공장설립에 관한 법률: Saneopjipjeokhwalseonghwamitgongjangseolripekwanhan-beopryul)

vom 14.01.1991 (Gesetz-Nr. 4212), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

404 Förderungsgesetz zur Industriegebietsentwicklung (산업기지개발촉진법: Saneopgijigaebalchokjin-beop) vom

24.12.1973 (Gesetz-Nr. 2651), abgelöst vom IESG am 13.01.1990.

405 Vgl. Chung, Tae-Yong: Überlegung zur Fiktion der Erlaubnisse oder Genehmigungen, in: Monatszeitschrift

Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 2002, Bd. 530, S. 3 (3) (kor.); Kim, Jae-Kwang: Überlegung zur Fiktion im

Verwaltungsrecht, in: Journal of Public Land Law Research (Hg. KPLLA), 2000, Bd. 9, S. 67 (69 f.) (kor.).

146

1.2.1.2.4. Konzentrationswirkung des Bauvorbescheids

Nach § 10 Abs. 6 BauG kann auch der Bauvorbescheid seine Konzentrationswirkung gegenüber

folgenden Genehmigungen und Anzeigen entfalten. Insgesamt können vier Genehmigungen nach vier

Gesetzen in den Bauvorbescheid einbezogen werden:

1) Bebauungsgenehmigung i.S.d. § 56 SRPNG

2) Forstumnutzungsgenehmigung und -anzeige i.S.d. §§ 14, 15 BWPG406. Innerhalb des

Bergwaldschutzgebietes ist es nur für Stadtgebiet gültig.

3) Ackerflächenumnutzungsgenehmigung, -anzeige und Rücksprache i.S.d. §§ 34, 35, 43 AFG407

4) Flussnutzungsgenehmigung i.S.d. § 33 FG408

Der Genehmigungsträger muss frühzeitig Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden halten („Voraussetzung der Konzentrationswirkung des Bauvorbescheids“),

bevor er eine Entscheidung über den Bauvorbescheid, der einen von im § 10 Abs. 6 BauG

aufgeführten Inhalten enthält (§ 10 Abs. 7 BauG), trifft. Der Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden muss innerhalb von 15 Tagen seine Entscheidung abgeben, wofür es keine

Regelung zur fiktiven Genehmigung gibt.

1.2.1.2.5. Konzentrationswirkung der Bebauungsgenehmigung

Nach § 61 Abs. 1 SRPNG hat die Bebauungsgenehmigung eine eigene Konzentrationswirkung.

Insgesamt können 28 Genehmigungen nach 18 Gesetzen von der Bebauungsgenehmigung

eingeschlossen werden 409 , wenn der Antragsteller die für die sonstigen Genehmigungen und

Erlaubnisse erforderlichen Unterlagen rechtzeitig einreicht.

Die Genehmigungsträger i.S.d. § 61 SRPNG, d.h. die jeweiligen Bürgermeister der Sonderstadt

Seoul oder der Großraumstädte sowie der Stadt und Gun, müssen vor der Erteilung einer

Bebauungsgenehmigung Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden halten

(§ 61 Abs. 3 SRPNG), soweit die Bebauungsgenehmigung im Zusammenhang mit den im § 61 Abs. 1

SRPNG aufgeführten Genehmigungsarten steht. Die Bebauungsgenehmigung kann wegen ihrer

formellen Konzentrationswirkung in ihrem Genehmigungsverfahren folgende Genehmigungsarten

miterfassen:

406 Bergwaldpflegegesetz (산지관리법: Sanjigwanri-beop) vom 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841), zuletzt geändert

am 27.05.2009 (Gesetz-Nr. 9722).

407 Ackerflächengesetz (농지법: Nongji-beop) vom 22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4817), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

408 Flussgesetz (하천법:Hacheon-beop) vom 30.12.1961 (Gesetz-Nr. 892), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9763).

147

1) Die Nutzungsgenehmigung nach § 8 SGMG 410 , die Bewilligung oder Anzeige des

Durchführungsplans nach § 17 SGMG, die Lizenz zum Anschütten des staatlichen Gewässers

und Meers nach § 28 SGMG und die Bewilligung des Durchführungsplans nach § 38 SGMG.

2) Die Erlaubnis des Bergbauplans nach § 42 MIG411.

3) Die Zweckentfremdungsbewilligung der landwirtschaftlichen Infrastruktur nach § 23 BFDEG412.

4) Die Ackerflächenumnutzungsgenehmigung oder Rücksprache nach § 34 AFG, die

Ackerflächenumnutzungsanzeige nach § 35 AFG und die Genehmigung oder Rücksprache zur

provisorischen Ackerflächenumnutzung nach § 36 AFG.

5) Die Genehmigung zur Ausführung des Straßenbaus nach § 34 SWG und

Straßennutzungsgenehmigung nach § 38 SWG.

6) Die Genehmigung zur Öffnung der unbekannten Gräber nach § 27 Abs. 1 BG413.

7) Die Baugenehmigung der privaten Wege nach § 4 PWG.

8) Die Genehmigung zur Änderung der Bodeneigenschaft nach § 14 BESMG414 und Freigabe der

Ausweisung als Bodenerosionsschutzgebiet des § 20 BESMG.

9) Die Forstumnutzungsgenehmigung und –anzeige nach §§ 14, 15 BWPG, die Genehmigung

zum Abbau von Erde und Gesteinen nach § 25 Abs. 1 BWPG, die Anzeige zum Abbau der Erden

und des Sandes nach § 25 Abs. 2 BWPG und die Genehmigung sowie Anzeige zur Baumfällung

usw. nach § 36 Abs. 1 und 4 FBHPG415.

10) Die Genehmigung zur Ausführung der Pflegearbeit des kleinen Flusses nach § 10 KFPG und

die Nutzungsgenehmigung des kleinen Flusses nach § 14 KFPG.

11) Die Erlaubnis zur Verlegung der eigenen Wasserversorgungsanlage nach § 52 TWG und die

Erlaubnis zur Verlegung der eigenen Wasserversorgungsanlage für Industrie nach § 54 TWG.

409 In Nr. 10 sind zwei Genehmigungsarten gleichzeitig angeführt, die sich jeweils auf die Vorschriften des BWPG

und FBHPG stützen.

410 Gesetz über das Management und Aufschütten des staatlichen Gewässers und Meeres (공유수면 관리 및

매립에 관한 법률: Gongyusumyeongwanrimitmaeripegwanhan-beopryul) vom 15.04.2010 (Gesetz-Nr. 10272),

zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

411 Gesetz über die Montanindustrie (광업법: Gwangeop-beop) vom 23.12.1951 (Gesetz-Nr. 234), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

412 Gesetz zur Erneuerung der Bauern- und Fischerdörfer (농어촌정비법: Nongeochonjeonbi-beop) vom

22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4823), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

413 Gesetz über Beerdigung usw. (장사등에 관한 법률: Jangsadeungegwanhan-beopryul) vom 05.12.1961

(Gesetz-Nr. 799), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9847).

414 Maßnahmengesetz zum Schutz vor Bodenerosion (사방사업법: Sabangsaeop-beop) vom 15.01.1962

(Gesetz-Nr. 977), zuletzt geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9176).

148

12) Die Erlaubnis des Durchführungsplans zur Küstenpflege nach § 25 KPG416.

13) Die Erlaubnis des Geschäftsplans nach § 12 SEBNG417.

14) Die Genehmigung, Anzeige oder Rücksprache zur Umnutzung der Weidefläche nach § 23

WFG418.

15) Die Prüfung der Kartenpublizierung nach § 15 Abs. 3 VSGG.

16) Die Genehmigung zur Bauausführung über die öffentliche Abwasseranlage nach § 16 AWG.

17) Die Genehmigung zur Ausführung der Bauarbeit im Fluss nach § 30 FG und die

Flussnutzungsgenehmigung nach § 33 FG.

Die Bebauungsgenehmigung hat wegen ihrer Konzentrationswirkung einen Vorrang vor allen oben

angeführten Genehmigungen außer der Genehmigung von Nr. 11. Das KFPG verleiht der

Genehmigung i.S.d. § 10 KFPG auch eine eigene Konzentrationswirkung (§ 10-2 KFPG419). Hiernach

kann auch die Genehmigung zur Ausführung der Pflegearbeit eines kleinen Flusses i.S.d. § 10 KFPG

gegenüber der Bebauungsgenehmigung eine eigene Konzentrationswirkung entfalten. Damit können

die Bebauungsgenehmigung und die Genehmigung i.S.d. § 10 KFPG gegenseitig eine eigene

Konzentrationswirkung entfalten („Gegenseitige Konzentrationswirkung“). Da keine Vorrangigkeit

zwischen den beiden Genehmigungen besteht, konkurrieren sie beide miteinander.

Das Bestehen der gegenseitigen Konzentrationswirkung beruht wahrscheinlich darauf, dass die für

die beiden Gesetze zuständigen Ministerien420 nicht identisch sind („Zwei Köche verderben den

Brei“). Dieses Beispiel deutet an, dass die auf die Konzentrationswirkung bezogenen

Rechtsvorschriften hierarchielos aufgebaut sind. Die „gegenseitige Konzentrationswirkung“ muss im

Zusammenhang mit der mehrstufigen Konzentrationswirkung eingehend analysiert werden. Danach

sollte eine Vorrangigkeit zwischen den beiden Genehmigungen vorab festgelegt werden. M.E. sollte

die Bebauungsgenehmigung den Vorrang erhalten, da sie eine größere Reichweite hat.

415 Gesetz über die Herstellung und die Pflege der Forstbestände (산림자원의 조성 및 관리에 관한 법률:

Sanrimjawonuijoseongmitgwanriegwanhan-beopryul) vom 04.08.2005 (Gesetz-Nr.7678), zuletzt geändert am

25.01.2010 (Gesetz-Nr. 9961).

416 Gesetz zur Pflege der Küste (연안관리법: Yeonangwanri-beop) vom 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5913), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9773).

417 Gesetz über den Bau von Sporteinrichtungen und deren Nutzung (체육시설의 설치, 이용에 관한 법률:

Cheyuksiseoluiseolchiiyongegwanhan-beopryul) vom 31.03.1989 (Gesetz-Nr. 4106), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

418 Gesetz über die Weidefläche (초지법: Choji-beop) vom 17.01.1969 (Gesetz-Nr. 2081), zuletzt geändert am

30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9366).

419 Aufgrund vom § 10-2 KFPG kann die Genehmigung i.S.d. § 10 KFPG insgesamt 17 Genehmigungsarten

inklusive der Bebauungsgenehmigung einschließen.

420 Für das KFPG sind das MOPAS und das NEMA zuständig und für das SRPNG ist das Bauministerium

(MLTM) zuständig.

149

1.2.1.3. Bauplanungsausschuss und One-Stop-Gremium für komplexe Bauanträge

Als Besonderheiten des koreanischen formellen Bauordnungsrechts sind das frühzeitige

Durchberaten vom Bauplanungsausschuss vor dem Stattfinden des Baugenehmigungsverfahrens und

der Einsatz des sog. „One-Stop-Gremiums“ während des Genehmigungsverfahrens zu benennen.

Staatliche Ebene Oberkommunale Ebene Unterkommunale Ebene

Staatlicher

Bauplanungsausschuss

Unterkommunaler

Bauplanungsausschuss

Oberkommunaler

Bauplanungsausschuss

(Quelle: Eigene Darstellung)

Abb. 4-6 Bauplanungsausschüsse und Fachausschüsse auf staatlicher und auf kommunaler Ebene

Das koreanische öffentliche Baurecht verfügt über drei Arten der Planungsausschüsse. Dazu

zählen der Bauplanungsausschuss nach § 10 BauG, der Stadtplanungsausschuss nach §§ 106-116

SRPNG und der gemeinsame Ausschuss für Bau- und Stadtplanung nach § 30 Abs. 3 S. 2 SRPNG

i.V.m. § 25 Abs. 2 PVo zum SRPNG. Hierbei ist die Rolle des Bauplanungsausschusses421 im Bezug

auf das Baugenehmigungsverfahren unabdingbar. Die Bauplanungsausschüsse sind nach BauG

dreistufig aufgebaut422, wie es die Abbildung 4-6 darstellt.

421 Vgl. Kwon, Ki-Bum/Kim, Sanil-Gil: A Study on the Operational Problems and the Improvement Scheme of the

Architectural Design-Review in Seoul, in: Research of Seoul and Other Cities, Vol. 8, No. 2, 2007, S. 65 ff. (kor.);

Park, Chul-Min/Kim, Jae-Chul: A Study on Decisions of Building Design Control Committee in Jeju-Si, in: Journal

of the Korean Housing Association, Vol. 15, No. 6, 2004, S. 77 ff. (kor.); Lee, Chang-Moo/Kim, Donyun: The Role

of the Architecural Review in Seoul, in: Journal of AIK (Planungsteil), 2000, S. 1 ff. (kor.).

422 § 4 Abs. 1 BauG besagt;

„Der Bauminister, die Bürgermeister der Oberkommunen und die Bürgermeister der Unterkommunen müssen

jeweils einen Bauplanungsausschuss bilden, um die folgenden Einzelheiten zu ermitteln, durchzuberaten, zu

koordinieren und zu entscheiden (im Folgenden „durchberaten“ genannt): 1. Wichtige Einzelheiten über die

Ausführung dieses Gesetzes und der Satzungen, 2. Einzelheiten über die Koordination oder Entscheidung des

Konfliktes, der sich auf die Errichtung von baulichen Anlagen bezieht. Jedoch ausgeschlossen ist der von einem

Bürgermeister der Unterkommunen gebildete Bauplanungsausschuss, 3. Einzelheiten, wobei Durchberaten vom

150

Auf staatlicher Ebene ist der staatliche Bauplanungsausschuss dem Bauminister und auf

kommunaler Ebene sind der ober- und unterkommunale Bauplanungsausschuss dem Bürgermeister

untergeordnet. Bei Bedarf können der Bauminister, die Bürgermeister der Oberkommunen und die

Bürgermeister der Unterkommunen für das effektive Durchberaten vom Bauplanungsausschuss einen

„Fachausschuss für Baukonflikte423“ und „Fachausschüsse für alle Arbeitsgebiete“ bilden und beraten

lassen (§ 4 Abs. 2 BauG). Die beiden Fachausschüsse können anstatt des Bauplanungsausschusses

bestimmte Angelegenheiten beraten (§ 4 Abs. 3 BauG). In diesem Fall ersetzt die Beratung beider

Fachausschüsse das Durchberaten des Bauplanungsausschusses (§ 4 Abs. 4 BauG).

Das „One-Stop-Gremium“ muss vom Baugenehmigungsträger für die Erledigung der „komplexen

Bauanträge“ und der Bauvoranfrage nach §§ 12 Abs. 1 BauG424 und 10 Abs. 2 PVo zum BauG425

binnen zehn Tagen nach der Antragstellung einmalig abgehalten werden. Der Begriff über die

komplexen Bauanträge ist nicht im BauG, sondern im ABEG426 definiert. Nach § 2 Nr. 3 ABEG

bedeuten komplexe Bauanträge die Bauanträge, deren Genehmigungen sonstige Genehmigungen,

Erlaubnisse, Bewilligungen, Empfehlung, Rücksprache und Bestätigung von mehreren betreffenden

Verwaltungsbehörden oder Abteilungen in Anspruch nehmen.

Zur gemeinsamen Erledigung eines komplexen Bauantrags treffen sich die Vertreter von allen

einberufenen involvierten Verwaltungsbehörden oder Abteilungen auf einer Sitzung eines Gremiums.

Der Genehmigungsträger muss die betreffenden Verwaltungsbehörden oder Abteilungen mindestens

drei Tage vor dem Abhalten der Sitzung über den Sitzungstermin des Gremiums informieren (§ 10

Abs. 3 PVo zum BauG). Die an der Sitzung Teilnehmenden müssen ihre Meinung über die

Bauplanungsausschuss durch andere Gesetze oder Verordnungen gefordert ist, 4. Einzelheiten, die nach

anderen Gesetzen oder Verordnungen zum Durchberaten vom Bauplanungsausschuss gefordert sind, wenn das

Durchberaten vom Bauplanungsausschuss ein Durchberaten nach anderen Gesetzen oder Verordnungen

ersetzen kann..“

423 Der Fachausschuss für Baukonflikte darf auf der unterkommunalen Ebene dem Bürgermeister nicht

eingerichtet werden.

424 § 12 Abs. 1 BauG lautet: „der Genehmigungsträger muss vor der Genehmigung i.S.d. § 11 bestätigen, ob die

Errichtung von baulichen Anlagen auf dem Grundstück mit den Bestimmungen von § 54, §§ 56 bis 62, §§ 76 bis

82 SRPNG und sonstigen in der PVo zum BauG bestimmten Folgevorschriften vereinbar ist, und das One-Stop

Gremium für komplizierte Bauanträge halten, um die Einzelheiten im Sinne des § 10 Abs. 6 und Abs. 7, § 11 Abs.

5 und Abs. 6 zu erledigen.“ Die in dieser Vorschrift genannte „sonstige in der PVo zum BauG bestimmten

Folgevorschriften“ sind in § 10 Abs. 1 PVo zum BauG definiert. Dazu gehören folgende Vorschriften:

MGSG; §§ 23, 25 NPG; §§ 7, 8, 9 HSRG; § 6 WEFG; §§ 24, 38 SPGFG; § 82 LVG; § 6 SHG ; §§ 8, 10, 12, 14,

18 BWPG; §§ 36, 45 FBHPG; §§ 38, 49 SWG; §§ 19, 19-2, 19-4 PPG; § 22 UPGG; § 15 NUSG; § 7 TWG; §§ 34,

36 SVRFG; § 34 DSG; § 10 TTSUG; §§ 12 Abs. 1, 13, 15 GAMSG; §§ 32, 34 AFG; § 11 HASSG.

425 „Der Genehmigungsträger muss innerhalb von 10 Tagen nach der Antragstellung für den Bauvorbescheid

i.S.d. § 10 Abs. 1 BauG und für die Baugenehmigung i.S.d. § 11 Abs. 1 BauG eine Sitzung für das One-Stop-

Gremium abhalten.“

426 Gesetz zur Erledigung der Angelegenheiten über Anträge und Beschwerden (민원사무처리에 관한 법률:

Minwonsamucheoriegwanhan-beopryul) vom 22.08.1997 (Gesetz-Nr. 5369), zuletzt geändert am 04.02.2010

(Gesetz-Nr. 10012).

151

betroffenen gesetzlichen Regelungen äußern (§ 10 Abs. 4 PVo zum BauG) und innerhalb von 5

Tagen nach der Sitzung dem Genehmigungsträger eine ablehnende oder annehmende Entscheidung

abschließend bekunden (§ 10 Abs. 5 PVo zum BauG). Die Kommunen können aufgrund ihrer

Satzungshoheit durch die eigene kommunale Bausatzung (§ 10 Abs. 6 PVo zum BauG) die

Einzelregeln über die Führung des Gremiums bestimmen.

Das One-Stop-Gremium ist seit 09.05.2006, nach der Novellierung des BauG (Gesetz-Nr. 7696)

und der PVo zum BauG (PVo-Nr. 19466), zur Erledigung der komplexen Bauanträge oder der

Bauvoranfragen eingeführt worden. Mit dessen Hilfe kann das Koordinationsverfahren für die

Konzentrationswirkung der Baugenehmigung binnen 15 Tagen abgeschlossen werden. Das One-

Stop-Gremium kann insgesamt dazu beitragen, die Mitwirkung der betreffenden

Verwaltungsbehörden oder Abteilungen effektiv auszugestalten und die gesamte Verfahrensdauer der

Baugenehmigung, die eine Konzentrationswirkung entfaltet, zu verkürzen.

1.2.2. Baugenehmigung für provisorische Bauten

Das koreanische Bauordnungsrecht kennt die mit den „Fliegenden Bauten“ vom deutschen Recht

vergleichbaren provisorischen Bauten. Jedoch sind provisorische Bauten von ihrem Begriff her nicht

identisch mit „Fliegenden Bauten427“. Im koreanischen Bauordnungsrecht sind provisorische Bauten

begrifflich nicht so klar definiert, sondern nur kategorisch in zwei Typen eingeteilt.

Zu den provisorischen Bauten gehören nach § 20 Abs. 1 und 2 BauG folgende Typen:

1) provisorische Bauten in stadtplanerischer Infrastruktur oder auf dem künftigen Gelände für

stadtplanerische Infrastruktur (→ Baugenehmigungsbedürftig),

2) die in der PVo bestimmten provisorischen Bauten wie die Bauten zur Katastrophenhilfe,

Veranstaltungsbauten, Ausstellungsbauten, Messebauten, Baustelleneinrichtungen usw., die nicht

zu den provisorischen Bauten i.S.d. Abs. 1 gehören (→ Bauanzeigebedürftig).

Die weitere Auseinandersetzung mit der Definition übernimmt die PVo zum BauG. In § 15 PVo zum

BauG sind betreffende Beispiele zu provisorischen Bauten aufgeführt. Aus dieser Auflistung ist

abzuleiten, dass der Begriff noch umfangreicher als der Begriff der deutschen „Fliegenden

Bauten“ ist428: Nach § 76 Abs. 1 Satz 2 MBO sind Baustelleneinrichtungen im deutschen Recht keine

Fliegende Bauten.

1.2.3. Bauanzeige (§ 14 BauG): Anzeigebedürftige Bauvorhaben

427 In den jeweiligen Landesbauordnungen sind „Fliegende Bauten“ wie in der MBO einheitlich definiert;

1„Fliegende Bauten“ sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt

aufgestellt und zerlegt zu werden. 2Baustelleneinrichtungen und Baugerüste sind keine „Fliegenden Bauten“ (§ 76

Abs. 1 MBO).

428 Z.B. § 15 Abs. 5 Nr. 3 PVo zum BauG besagt, dass Baustelleneinrichtungen und Baugerüste ein Teil der

provisorischen Bauten sind.

152

Das BauG besagt, dass die Bauanzeige die reguläre Baugenehmigung ersetzt (§ 14 Abs. 1 BauG)

und dieselbe Konzentrationswirkung wie eine Baugenehmigung hat (§ 14 Abs. 2 BauG). Die

begünstigende Wirkung der Bauanzeige erlischt innerhalb von einem Jahr, wenn die Bauausführung

in diesem Zeitraum nicht beginnt. Für die Errichtung baulicher Anlagen in folgenden Fällen braucht

man nur eine Bauanzeige vom Gouverneur der autonomen Sonderprovinz oder vom Bürgermeister

einer Unterkommune:

1) Ausbau, Renovierung oder Wiederaufbau der Geschoßfläche von weniger als 85 m2.

2) Errichtung von ein- oder zweigeschossigen baulichen Anlagen mit weniger als 200 m2

Geschossfläche im Managementgebiet, Land- und Forstwirtschaftsgebiet oder Natur- und

Umweltschutzgebiet i.S.d. SRPNG. Ausgeschlossen ist die Errichtung von baulichen Anlagen im

Bebauungsplanbereich zweiter Klasse.

3) Große Reparatur von ein- oder zweigeschossigen baulichen Anlagen mit weniger als 200 m2

Geschoßfläche.

4) Große Reparatur ohne Demontage der wichtigen konstruktiven Teile nach PVo zum BauG.

5) Errichtung der sonstigen kleinen baulichen Anlagen nach PVo zum BauG.

1.2.4. Bauvorbescheid durch die Bauvoranfrage

Außer der Baugenehmigung und Bauanzeige verfügt das koreanische BauG im § 10 über den

Bauvorbescheid, der seit der Teilnovellierung des BauG am 08.11.2005 neu eingeführt wurde. Hierbei

handelt es sich um die vorgezogene verbindliche Entscheidung, die einen vorweggenommenen Teil

der Baugenehmigung darstellt.

Nach § 10 BauG kann ein künftiger Bauherr mit Hilfe der Bauvoranfrage die Genehmigungsfähigkeit

des Bauvorhabens vorab prüfen lassen. Somit kann eine vorgezogene Entscheidung der

Baugenehmigungsbehörde verbindlich bestätigen, dass das Bauvorhaben mit dem öffentlichen

Baurecht, d.h. die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und die Frage, ob eine bestimmte Art oder ein

bestimmtes Maß der baulichen Nutzung, vereinbar ist. Daher kann man den finanziellen Aufwand für

die Beibringung detaillierter Bauvorlagen sparen und ggf. die Unsicherheit der Investition schon vor

dem Kaufvertrag des Grundstücks vermeiden.

In einem Bauvorbescheid kommt die formelle Konzentrationswirkung nach § 10 Abs. 6 und 7 BauG

zustande. Ein durch frühzeitige Rücksprache erteilter Bauvorbescheid schließt nach §10 Abs. 6 BauG

vier andere Fälle von Genehmigungen, Anzeigen oder Rücksprachen ein. Da der Bauvorbescheid

keine materielle Konzentrationswirkung, sondern bloß eine verfahrensrechtliche

Konzentrationswirkung hat, muss der Genehmigungsträger selbst rechtzeitig Rücksprache mit dem

Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden halten, um eine Entscheidung über den

Bauvorbescheid zu treffen. In diesem Fall muss der Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden

innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Rücksprache seine Auffassung darlegen (§ 10 Abs. 7 BauG).

Der Genehmigungsträger muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Antragstellung dem

Antragsteller einen Bescheid erstellen (§ 5 Abs. 1 MVo zum BauG).

153

Obwohl der Bauvorbescheid eine formelle Konzentrationswirkung hat, muss der Antragsteller selbst

im Parallelverfahren des Bauvorbescheids das Durchberaten vom Bauplanungsausschuss, die

Überprüfung über Verkehrsverträglichkeitsanalyse, Verbesserungsvorschläge nach dem

SVRFG429und eine Rücksprache über frühzeitige Umweltverträglichkeitsanalyse beim Umweltamt

beantragen430. Darum sollte M.E. der Gegenstand der Konzentrationswirkung durch die Übernahme

von diesem Parallelverfahren erweitert werden.

Der Bauvorbescheid ist zeitlich befristet und erlischt, wenn innerhalb von zwei Jahren kein

Bauantrag gestellt wird (§ 10 Abs. 8 BauG). Die Antragstellung auf einen Bauvorbescheid ist nicht

zwingend und bildet keine Voraussetzung für die Baugenehmigung: d.h. der Bauherr kann ohne

Beantragung auf einen Bauvorbescheid freiwillig einen Antrag auf die Baugenehmigung stellen. Die

durch den Bauvorbescheid vorgezogenen Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde haben ihre

Bindungswirkung weiterhin im Baugenehmigungsverfahren.

Der Bauvorbescheid ist nach koreanischem Bauordnungsrecht nicht mit der

Bebauungsgenehmigung identisch. Der Bauvorbescheid schließt automatisch die

Bebauungsgenehmigung ein. Für die Zulässigkeit der Bebauungsgenehmigung wird der Leiter des

zuständigen Verwaltungsorgans zur Rücksprache aufgefordert und muss binnen 15 Tagen seine

Auffassung darlegen. In Vergleich zu Korea kann in Deutschland der Bauvorbescheid nach der

Rechtsprechung des BVerwG dann als Bebauungsgenehmigung bezeichnet werden, wenn der

Bauvorbescheid die gesamten planungsrechtlichen Fragen zum Gegenstand hat431.

1.2.5. Exkurs: Abweichungsregelungen im materiellen Bauordnungsrecht

In Bezug auf die Abweichung von den materiellen bauordnungsrechtlichen Regelungen kennt das

koreanische Bauordnungsrecht den Ausschluss, die Minderung und die Sonderausnahmen von der

Anwendung des Gesetzes. Diese drei Abweichungsbegriffe können jeweils etwa mit den deutschen

Begriffen (Befreiung, Abweichung und Ausnahme)432 in Landesbauordnungen verglichen werden.

Bei dem „Ausschluss“ handelt es sich um die Befreiung von allen oder ggf. teilweisen

bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Bei der „Milderung“ geht es um die Ermöglichung des

Überschreitens der Obergrenzen von betreffenden Vorschriften.

Die „Sonderausnahmen“ beziehen sich auf vier Fälle: 1) auf die Legalisierung der bestehenden

Schwarzbauten über die nachträgliche Baugenehmigung (§ 6 Sonderausnahme über die

bestehenden baulichen Anlagen), 2) auf das Überschreiten der Obergrenzen der GFR und der

Gebäudehöhe bei großen Mehrfamilienhäusern (§ 8 Sonderausnahme für das künftige Remodeling),

429 Förderungsgesetz zum Regeln des Stadtverkehrs (도시교통정비촉진법: Dosigyotongjungbichokjin-beop) vom

31.12.1986 (Gesetz-Nr. 3911), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9775).

430 Vgl. § 10 Abs. 2 und 3 BauG.

431 BVerwG Bd. 48. 242 bzw. Bd. 69. 1.

432 Finkelnburg/Ortloff: Öffentliches Baurecht, Band II, Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, 5.Aufl.,

München 2005, S. 8-10.

154

3) auf öffentliche Bauten des Staates oder der Kommune (§ 29 Sonderausnahme für die öffentlichen

Bauten), 4) auf bauliche Anlagen im Sonderbebauungsbereich (§§ 69 bis 77

Sonderbebauungsbereich).

Tab. 4-9 Vergleich der Abweichungsregelungen in Korea und Deutschland

1.2.5.1. Ausschluss (§ 3 BauG)

Auf die in § 3 Abs. 1 BauG aufgeführten Anlagen findet das BauG keine Anwendung. Nicht nur die

Baugenehmigungspflicht, sondern auch alle übrigen Bestimmungen des BauG sind bei diesen

Anlagen ausgeschlossen. Hierzu gehören:

1) die nach dem DSG festgestellten oder potentiellen Kulturdenkmäler.

2) die auf Schienen befindlichen folgenden Anlagen:

a. Lenkungs- und Sicherheitsanlagen.

b. Die über oder unter den Schienen verlaufenden Fußgängereinrichtungen.

c. Bahngleise.

d. Wasser-, Kohle- Ölversorgungsanlagen für Eisenbahnen.

3) Die Mauterhebungsanlagen auf Autobahnen.

4) Die Lagercontainer als kleine Lagerungsstätte.

In einigen besonderen Gebietstypen können nach Abs. 2 und 3 die Vorschriften des BauG teilweise

ausgeschlossen werden. Jedoch bleibt die bauaufsichtliche Genehmigungspflicht davon unberührt.

1.2.5.2. Milderung (§ 5 BauG)

Über die Anwendung der Milderung entscheidet der Bauplanungsausschuss i.S.d. § 4 BauG. Dazu

kann ein Antrag auf die Milderung vom Bauherr, Entwurfsverfasser, Bauleiter oder Bauüberwacher bei

155

den jeweiligen Bürgermeistern einer Ober- oder Unterkommune gestellt werden, wenn sie die

Anwendung dieses Gesetzes auf ein Baugrundstück oder bauliche Anlagen, die von § 6 Abs. 1 PVo

zum BauG bestimmt sind, für sehr unzweckmäßig halten.

Der § 6 Abs. 1 PVo zum BauGB bestimmt den Gegenstand der Milderung wie folgt:

1) Wenn eine klare Begrenzung eines Baugrundstücks unmöglich ist, z.B. bei baulichen Anlagen

auf dem Wasser, können die Bestimmungen nach §§ 40 bis 47 BauG, §§ 55 bis 57 BauG und

§§ 60, 61 BauG gemildert angewendet werden.

2) Wenn eine Kommunikationseinrichtung oder eine technische Anlage kein Wohnzimmer hat,

können die Bestimmungen nach §§ 44 bis 46 BauG gemildert angewendet werden.

3) Die Bestimmungen nach §§ 43, 49 bis 52, 62, 64, 66, 67, 68 BauG können auf bauliche

Anlagen mit mehr als 31 Geschossen, Kraftwerke, Stahlfabriken und bauliche Anlagen für die

Sondernutzung gemildert angewendet werden.

4) Auf traditionelle Häuser und Tempel, die sich zum Schutz der Baukultur in dem von

Bausatzungen der Oberkommunen bestimmten Gebiet befinden, können die Bestimmungen nach

§§ 2 Abs. 1 Nr. 11, 44, 45, 46 BauG gemildert angewendet werden.

5) Auf ein Mehrfamilienwohnhaus,das auf einem steilen Grundstück stufenweise errichtet ist, oder

auf ein Hochhaus können die Bestimmungen nach § 55 BauG gemildert angewendet werden.

6) Auf die remodeling-bedürftigen Bauten, bei denen nach Erhalt der Benutzungsbewilligung

mindestens 15 Jahre vergangen sind, können die Bestimmungen nach §§ 42, 43, 46, 55, 56, 58,

60, 61 BauG gemildert angewendet werden.

7) Wenn eine zur Förderung von Behinderten, Senioren und Schwangeren dienende Einrichtung

bei einer baulichen Anlage nachträglich eingerichtet wird, können die Bestimmungen nach §§ 55,

56 BauG gemildert angewendet werden.

8) Wenn bei einer baulichen Anlage, die auf der „Fläche für den Katastrophenschutz“ i.S.d. § 37

SRPNG errichtet wird, eine Maßnahme zum Katastrophenschutz erforderlich ist, können die

Bestimmungen nach §§ 55, 56, 60, 61 BauG gemildert angewendet werden.

9) Auf bauliche Anlagen, die vom Genehmigungsträger als Bauten zur Verbesserung des

Stadtbilds anerkannt werden und auf städtische Wohnhäuser i.S.d. § 3 Abs. 1 PVo zum WG

können die Bestimmungen nach §§ 60, 61 BauG gemildert angewendet werden.

Der Genehmigungsträger muss nach dem Milderungsantrag durch Durchberaten des

Bauplanungsausschusses über die Milderungsmöglichkeit und über den Milderungsumfang

entscheiden und dem Antragsteller das Ergebnis umgehend mitteilen. Das Entscheidungsverfahren

wird durch die Satzung der zuständigen Kommunen näher geregelt.

1.2.5.3. Sonderausnahmen (§§ 6, 8, 29, 69 bis 77 BauG)

Unter allen drei Abweichungsregelungen sind insb. die Sonderausnahmen nochmals in vier weitere

Anwendungsbereiche eingeteilt:

156

1) Sonderausnahme für bestehende bauliche Anlagen (§ 6 BauG).

2) Sonderausnahme für das Remodeling (§ 8 BauG).

3) Sonderausnahme für öffentliche Bauten (§ 29 BauG).

4) Sonderausnahmen für bauliche Anlagen im Sonderbebauungsbereich (§§ 69 bis 77 BauG).

1.2.5.3.1. Sonderausnahme für bestehende bauliche Anlagen (§ 6 BauG)

Der Genehmigungsträger, d.h. die Bauaufsichtsbehörde, kann gemäß § 6 BauG die

Baugenehmigung von Schwarzbauten bei bestehenden Gebäuden als Sonderausnahme nachträglich

erteilen, wenn diese Bauten im Laufe der Zeit wegen eines Neuerlasses, einer Novellierung oder von

in der PVo bestimmten Gründen rechtswidrig geworden sind. Zu den in der PVo bestimmten Gründen

gehören folgende Fälle (§ 6-2 Abs. 1 PVo zum BauG):

1) Im Falle eines Beschlusses und einer Änderung des Stadtmanagementplans oder im Falle einer

Änderung des Verwaltungsgebiets.

2) Im Falle einer Bereitstellung der stadtplanerischen Infrastruktur, einer Durchführung von

Stadtentwicklungsmaßnahmen oder eines Straßenbaus nach dem SWG.

3) Alle übrigen in der MVo zum BauG bestimmten Fälle.

Schließlich kann der Genehmigungsträger Schwarzbauten im Rahmen der PVo zum BauG gemäß

zusätzlicher Bestimmung der Satzung der betreffenden Kommune legalisieren. Der Gegenstand einer

Ausnahme und die anzuwendenden Bestimmungen variieren stark je nach Situation433.

1.2.5.3.2. Sonderausnahme für das Remodeling (§ 8 BauG)

Der § 8 BauG regelt den Sonderausnahmefall bei den Mehrfamilienwohnhäusern. Diese

Ausnahmeregelung ist zur Förderung von Errichtungen von großen Mehrfamilienwohnhäusern

eingeführt worden, damit die Remodeling-Maßnahmen in Zukunft leicht durchgeführt werden können.

Dabei können die nach § 56 BauG (Geschossflächenzahl) und §§ 60, 61 BauG (Gebäudehöhe)

bestimmten Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung dann als Sonderausnahme von max.

20% der Obergrenze nach der Bestimmung der PVo überschritten werden, wenn ein Antrag auf

Baugenehmigung für die Errichtung der Mehrfamilienwohnhäuser gestellt wird und deren Konstruktion

der Bestimmung der PVo entspricht.

1.2.5.3.3. Sonderausnahme für öffentliche Bauten (§ 29 BauG)

Für öffentliche Bauten des Staates und der Kommunen kennt das BauG auch eine

Sonderausnahmeregelung. Wenn der Staat oder die Kommunen selbst öffentliche Bauten errichten

433 Koo, Ja-Hoon u.a.: Proposed Policy Recommendation for the Improvement of Variance System and Flexible

Zoning, SDI, Seoul 1995, S. 61 f. (kor.).

157

oder bei diesen große Reparaturen ausführen wollen, muss gemäß PVo vorher Rücksprache mit dem

für den Standort dieser Bauten zuständigen Genehmigungsträger genommen werden. In diesem Falle

kann die Baugenehmigung i.S.d. § 11 BauG oder die Bauanzeige i.S.d. § 14 BauG als erteilt

angesehen werden, soweit der Staat oder die Kommunen nach Abs. 1 Rücksprache mit dem für den

Standort der Bauten zuständigen Genehmigungsträger genommen haben. Außerdem finden die

Vorschriften nach § 22 Abs. 1 bis 3 BauG (Gebrauchsabnahme) für bauliche Anlagen, für die nach

Abs. 1 Rücksprache genommen ist, keine Anwendung. Der Bauherr muss trotzdem nach Errichtung

von öffentlichen Bauten umgehend den zuständigen Genehmigungsträger benachrichtigen.

1.2.5.3.4. Sonderausnahme für bauliche Anlagen im Sonderbebauungsbereich (§§ 69 bis 77

BauG)

Als letzte Sonderausnahme hat das BauG für bauliche Anlagen im Sonderbebauungsbereich eine

umfangreiche Sonderausnahmeregelung zur Verfügung gestellt (§§ 69-77 BauG). Wenn die

Anwendung der Sonderausnahmen als erforderlich gilt, kann der Baumeister ein Teilgebiet in

folgenden Bereichen als Sonderbebauungsbereich ausweisen: 1) Der Projektbereich, wo nach der

PVo nationalpolitische Maßnahmen durchgeführt werden, um eine harmonische, kreative Bebauung

zu fördern, 2) Der Projektbereich der übrigen in der PVo bestimmten Stadt oder Region.

In der Regel weist der Bauminister einen Sonderbebauungsbereich durch einen Antrag vom Leiter

der staatlichen Verwaltungsbehörden, Bürgermeister von Ober- oder Unterkommunen aus. Dabei

muss der Bauminister über das Durchberaten vom staatlichen Bauplanungsausschuss innerhalb von

30 Tagen eine Entscheidung treffen (§ 71 Abs. 1 und 2 BauG). In einem begründeten Fall kann der

Bauminister ohne Beantragung kraft seines Amtes ein Gebiet als Sonderbebauungsbereich

ausweisen. Dabei bleiben das reguläre Ausweisungsverfahren und die Vorschriften nach § 71 Abs. 1

und 2 BauG unberührt434, weil der Bauminister selbst als ein Antragsteller behandelt ist. Schließlich

müssen nach der Entscheidung die Einzelheiten über die Ausweisung im Amtsblatt bekannt gemacht

werden.

Der Bauminister kann nach der Anhörung vom Antragsteller für einen von folgenden Fällen das

Gesamtgebiet oder ein Teilgebiet des Sonderbebauungsbereichs von der Ausweisung freigeben (§ 71

Abs. 8 BauG):

1) Wenn der Ausweisungsantragsteller die Freigabe angefordert hat.

2) Wenn die Ausweisung auf falsche Weise erfolgt ist.

3) Wenn innerhalb von 5 Jahren ab dem Ausweisungstag kein Baubeginn für die dem

Ausweisungsziel entsprechende bauliche Anlage vorgenommen ist.

4) Wenn der Sonderbebauungsbereich gegen die Ausweisungsvoraussetzung verstößt und

dessen Korrektur unmöglich ist.

434 Es ist auch für die Änderungsausweisung des Sonderbebauungsbereichs gültig (§ 71 Abs. 7 BauG).

158

Da die Ausweisung als Sonderbebauungsbereich den Beschluss des Stadtmanagementplans

(ausgeschlossen sind die Ausweisung und Änderung des Nutzungsgebiets, der Nutzungsfläche und

des Nutzungsbereichs) nach § 30 SRPNG einschließt („Konzentrationswirkung der

Ausweisungsentscheidung zum Sonderbebauungsbereich“), ist bei der Ausweisung oder Änderung

der Beschluss des Stadtmanagementplans als gefasst anzusehen (§ 71 Abs. 9 BauG).

Bei der Anwendung der Sonderausnahmeregelungen spielt in der Regel der sog. „einheitliche

Anwendungsplan (통합적용계획)“ eine große Rolle (§ 74 BauG), mit dem die

Sonderausnahmeregelungen eine einheitliche Anwendung auf das Gesamt- oder Teilgebiet innerhalb

des Sonderbebauungsbereichs finden können. Dabei handelt es sich nur um die folgenden

Vorschriften, für die der einheitliche Anwendungsplan vom Ausweisungsantragsteller aufgestellt

werden muss und darf:

1) Dekoration der baulichen Anlage mit Kunst i.S.d. § 9 KKFG435.

2) Aufstellen der gebäudeeigenen Stellplätze i.S.d. § 19 PPG436.

3) Bau von Parkanlagen nach SPGFG437.

Der Aufsteller eines einheitlichen Anwendungsplanes, d.h. der Antragsteller für die Ausweisung

zum Sonderbebauungsbereich, muss frühzeitig Rücksprache mit dem für das betreffende Gebiet

zuständigen Genehmigungsträger438 nehmen.

Die Sonderausnahmeregelungen sind wiederum nach der Wirkungsweise der Sonderausnahmen in

zwei Kategorien unterteilt:

1) Sonderausnahme mit „Ausschlusswirkung“ der betreffenden Gesetze und Verordnungen (§ 73

Abs. 1 BauG): Folgende Vorschriften haben bei ihrer Anwendung auf dem

Sonderbebauungsbereich eine Ausschlusswirkung, d.h. keine Anwendung.

a. § 42 BauG: Grünflächengestaltung auf Baugrundstücken.

b. § 55 BauG: Grundflächenrate von baulichen Anlagen.

c. § 58 BauG: Freifläche auf Baugrundstücken.

d. § 60 BauG: Begrenzung der Höhe von baulichen Anlagen.

435 Gesetz zur Förderung der Kultur und Kunst (문화예술진흥법: Munhwayesuljinheung-beop) vom 14.08.1972

(Gesetz-Nr. 2337), zuletzt geändert am 09.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

436 Gesetz über Parkplätze (주차장법: Juchajang-beop) vom 17.04.1979 (Gesetz-Nr. 3165), zuletzt geändert am

07.01.2009 (Gesetz-Nr. 9341).

437 Gesetz über städtische Parkanlagen und Grünflächen (도시공원 및 녹지등에 관한 법률:

Dosigongwonmitnogjideungekwanhan-beopryul) vom 04.01.1980 (Gesetz-Nr. 3256), zuletzt geändert am

29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9860).

438 Der zur Rücksprache aufgeforderte Genehmigungsträger muss innerhalb von 20 Tagen dem

Ausweisungsantragsteller seine Auffassung übermitteln (§ 74 Abs. 3 BauG).

159

e. § 66 BauG: Energieverwendung und Recycling des Baumaterials in baulichen Anlagen.

f. § 21 WG: Maßstab zum Wohnungsbau usw.

2) Sonderausnahme mit „Milderungswirkung“ der betreffenden Gesetze und Verordnungen (§ 73

Abs. 2 BauG): Alle oder Teile folgender Vorschriften können durch den kommunalen

Bauplanungsausschuss gemildert angewendet werden.

a. § 49 BauG: Rettungswege und Nutzungsbeschränkung der baulichen Anlagen.

b. § 50 BauG: Brandsichere Konstruktion und Brandwände.

c. § 51 BauG: Die baulichen Anlagen in der Fläche für den Feuerschutz.

d. § 52 BauG: Raumabschließende Baustoffe.

e. § 53 BauG: Keller.

f. § 62 BauG: Standard der technischen Gebäudeausrüstung.

g. § 64 BauG: Aufzüge.

h. § 66 BauG: Energieverwendung und Wiederverwendung des Baumaterials in baulichen

Anlagen.

1.2.6. Exkurs: Bebauungsgenehmigung nach §§ 56-65 SRPNG

Die Bebauungsgenehmigung (개발행위허가)439 nach koreanischem Städtebauecht ist eine

Genehmigung für ein Vorhaben, das nicht nur bauordnungsrechtliche Bauvorhaben, sondern auch

sonstige bauplanungsrechtliche Vorhaben inkludiert440. Der Vorhabensbegriff im SRPNG ist etwa mit

dem deutschen Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB vergleichbar. Jedoch bezieht sich die

Bebauungsgenehmigung nach koreanischem Recht anders als im deutschen Recht441 nicht auf den

Bauvorbescheid, sondern nur auf eine gesonderte bauplanungsrechtliche Genehmigung.

Die Bebauungsgenehmigung ist zum ersten Mal im Jahr 2000 für das Stadtgebiet eingeführt

worden, als das ehemalige SPG gesamtnovelliert wurde442. Mit dem Neuerlass443 vom SRPNG im

Jahr 2002 wurde das Anwendungsgebiet der Bebauungsgenehmigung auf den gesamten Staatsraum

erweitert444. Die Rechtsquellen für die Bebauungsgenehmigung sind §§ 56 bis 65 SRPNG, §§ 51 bis

61 PVo zum SRPNG, §§ 9 bis 11 MVo zum SRPNG, die Ausführungsrichtlinie für die

439 Vgl. Suh, Soon-Tak/Kim, Jin-Ah: A Comparative Study on the Korean and Japanese Deveopment Permit

System, in: Journal of KPA, Vol. 43, No. 6, 2008, S. 39 (48) (kor.).

440 Kim, Jong-Bo: Bauverwaltungsrecht, Seoul 2005, 3. Aufl., S. 273 (kor.).

441 Nach deutschem Recht bedeutet eine Bebauungsgenehmigung ein Bauvorbescheid, der sich ausschließlich

mit bauplanungsrechtlichen Fragen befasst.

442 Am 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6243). Das SPG wurde durch das SRPNG am 01.01.2003 abgelöst.

443 Am 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6655).

444 MLTM: Fachwörterbuch über die Bodennutzung, Gyeonggi-do 2009, S. 7 f. (kor.).

160

Bebauungsgenehmigung 445 und kommunale Stadtplanungssatzungen 446 (am Beispiel der

Sonderstadt Seoul: §§ 20 bis 24-2 SPS von Seoul447).

SRPNG PVo zum SRPNG Mvo zum SRPNG

§ 56 Genehmigung des Vorhabens

(Bebauungsgenehmigung)

§ 57 Verfahren der Bebauungsgenehmigung

§ 58 Maßstab der Bebauungsgenehmigung

§ 59 Durchberaten des Stadtplanungs-

ausschusses über Vorhaben

§ 60 Sicherung des Vollzugs von Vorhaben

§ 61 Fiktion von betreffenden Genehmigung-

en oder Erlaubnissen usw.

§ 62 Bauabnahme

§ 63 Beschränkung der Bebauungsgenehmi-

gung

§ 64 Vorhaben auf dem Gelände für

stadtplanerische Infrastruktur

§ 65 Zuordnung der öffentlichen Anlagen

durch das Vorhaben

§ 51 Gegenstand einer Bebauungs-

genehmigung

§ 52 Geringfügige Änderung einer

Bebauungsgenehmigung

§ 53 Die von Genehmigung befreiten

geringfügigen Vorhaben

§ 54 Verfahren der Bebauungsgenehmigung

§ 55 Umfang der Bebauungsgenehmigung

§ 56 Genehmigungskriterien

§ 57 Durchberaten des Stadtplanungs-

ausschusses über Vorhaben

§ 58 Durchberaten der nicht zur Stadtplanung

gehörenden Vorhaben

§ 59 Sicherung des Vollzugs von Vorhaben

§ 60 Beschränkung der Bebauungsgenehmi-

gung

§ 61 Vorhaben auf dem Gelände für

stadtplanerische Infrastruktur

§ 9 Antrag auf die

Bebauungs-

genehmigung

§ 10 Befreiung der

Begrenzung des

Umfangs der

Bebauungs-

genehmigung

§ 11 Bauabnahme

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 4-10 Rechtsgrundlage für die Bebauungsgenehmigung

Nach § 56 Abs.1 Nr.1 und § 57 SRPNG i.V.m. § 51 Abs. 1 PVo zum SRPNG muss derjenige, der

eine der in der PVo bestimmten Aktionen vornehmen will, vom Bürgermeister der Sonderstadt, der

Großraumstadt, der Stadt sowie der Gun eine Bebauungsgenehmigung einholen. Bei der Änderung

der bereits genehmigten Bebauungsgenehmigung findet diese Bestimmung entsprechende

Anwendung. Wenn ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, dann wird eine

Bebauungsgenehmigung als ein Verwaltungsakt (Verwaltungsverfügung) erteilt448. Hierbei wird dem

Genehmigungsträger ein relativ großer Ermessensspielraum anerkannt449.

Folgende Vorhaben müssen von einer Bebauungsgenehmigung abhängig gemacht werden (§ 56

Abs. 1 SRPNG i.V.m. § 51 PVo zum SRPNG):

1. Errichtung baulicher Anlagen oder Installierung einer Werkanlage.

445 Nach § 56 Abs. 2 PVo zum SRPNG ist der Bauminister berechtigt, die Ausführungsrichtlinie für die

Bebauungsgenehmigung zu erlassen (Verwaltungsvorschrift vom MLTM vom 24.04.2009 (Richtlinie-Nr. 424),

zuletzt geändert am 01.10.2010 (Richtlinie-Nr. 636)).

446 Nach § 1-2-2 Ausführungsrichtlinie für die Bebauungsgenehmigung kann der Bürgermeister der Kommune

detaillierte Regelungen über die Bebauungsgenehmigung in kommunaler Satzung treffen.

447 Stadtplanungssatzung der Stadt Seoul vom 15.07.2000 (Satzungs-Nr. 3760), zuletzt geändert am 15.07.2010

(Satzungs-Nr. 4978).

448 Kim, Jae-Kuk u.a.: A Case study on the application of Development Permit System in Gyeonggi Province,

GRI, Gyeonggi-do 2004, S. 14 (kor.).

449 Oberster Gerichtshof, Urteil vom 07.07.2000 – 99 Du 66; Oberster Gerichtshof, Urteil vom 16.01.2001 – 99 Du

8886; Oberster Gerichtshof, Urteil vom 28.09.2001 – 2000 Du 8684.

161

2. Änderung der Bodeneigenschaft450 (ausgeschlossen ist die Änderung der Bodeneigenschaft für

den Ackerbau).

3. Abgrabung von Steinen und Erden.

4. Teilung des Grundstücks (ausgeschlossen ist das Baugrundstück mit baulichen Anlagen nach

§ 57 BauG).

5. Aufschüttung von Material im Grüngebiet, Managementgebiet sowie Natur- und

Umweltschutzgebiet (länger als 1 Monat).

Nach § 56 Abs. 3 SRPNG sind für die Vorhaben i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SRPNG im Stadt-

und Planungsmanagementgebiet, insbesondere für den Bau der Waldwege und die

Schutzmaßnahmen vor Bodenerosion das FBHPG und BESMG maßgebend. Außerdem ist für die

Vorhaben i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SRPNG im Wald, der sich im Erhaltungsmanagementgebiet,

Produktionsmanagementgebiet, Land- und Forstwirtschaftsgebiet und Natur- und Umweltschutzgebiet

befindet, das BWPG maßgebend. Folgende Vorhaben werden nach § 56 Abs. 4 SRPNG von einer

Bebauungsgenehmigung befreit:

1. Die provisorische Maßnahme zur Katastrophenhilfe oder zur Räumung nach einem Unglück.

2. Die Renovierung, der Ausbau oder der Wiederaufbau der baulichen Anlagen, die nach dem

BauG anzeigebedürftig sind und die Änderung der Bodeneigenschaften, die hierfür notwendig ist

(gültig nur für das Gelände zur noch nicht realisierten stadtplanerischen Infrastruktur).

3. Sonstige geringfügige Vorhaben nach der PVo zum SRPNG.

Für die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung muss der Genehmigungsträger nach § 58 Abs. 1

BauG prüfen, ob das Vorhaben die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Hierbei liegen für eine

Bebauungsgenehmigung folgende Kriterien zugrunde:

1. Das Bebauungsvorhaben muss dem Maß der Bebauung entsprechen, das mit Rücksicht auf die

Eigenschaften jedes Nutzungsgebiets durch die Pvo bestimmt ist.

2. Das Bebauungsvorhaben muss den Planungsinhalt der Stadtmanagementpläne einhalten.

3. Die Durchführung der stadtplanerischen Maßnahmen darf nicht beeinträchtigt werden.

4. Das Bebauungsvorhaben muss sich nach dem Bodenutzungszustand, dem

Flächenutzungsplan, der Höhe der baulichen Anlagen, der Bodenneigung, dem Zustand der

Bäume, dem Wasserabfluss und dem Abfluss der Gewässer in die Eigenart der näheren

Umgebung und des Ortsbildes einfügen,

5. Die Erschließung für das Bebauungsvorhaben muss gesichert sein und der Bereitstellungsplan

zur Erschließungsfläche muss angemessen sein.

450 Es bedeutet die Umwidmung des Bodens.

162

Das Verfahren für eine Bebauungsgenehmigung läuft wie in Abb. 4-7 dargestellt ab. Nach § 57 Abs.

1 SRPNG muss derjenige, der ein Bebauungsvorhaben vornehmen will, dem Genehmigungsträger

einen Antrag mit Planungsunterlagen über die Erschließung, die Sicherung der Erschließungsfläche,

die Gefahrenabwehr, den Schutz vor Umweltverschmutzung, die Gestaltung und den Gartenbau

einreichen. Für das Bebauungsvorhaben im Bebauungsdichtekontrollbereich müssen die

Planungsunterlagen über die Erschließung und die Sicherung der Erschließungsfläche nicht

eingereicht werden. Für eine Bebauungsgenehmigung sind nicht nur die

Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 58 Abs. 1 SRPNG entscheidend, sondern auch das

Durchberatungsergebnis vom Stadtplanungsausschuss, soweit ein Vorhaben

durchberatungsbedürftig ist.

Annahme und Überprüfung der Kriterien

Rücksprache und Anhörung

Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss

(soweit es Durchberatungsgegenstand ist)

Erteilung der Bebauungsgenehmigung

Antragstellung für ein Vorhaben

(Quelle: MLTM: Einführung in die Bebauungs-

genehmigung, Gyeonggi-do 2000, S. 5 (kor.))

Abb. 4-7 Bebauungsgenehmigungsverfahren

Je nach der Größe und dem Maß eines Vorhabens muss der Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörde nach § 59 Abs. 1 SRPNG i.V.m. § 57 Abs. 2 PVo zum SRPNG vom zentralen

Stadtplanungsausschuss oder kommunalen Stadtplanungsausschuss durchberaten werden, bevor ein

Vorhaben genehmigt wird.

Zentraler

Stadtplanungs-

ausschuss

Oberkommunaler

Stadtplanungs-

ausschuss

Unterkommunaler

Stadtplanungs-

ausschuss

Flächengröße des Vorhabens

für die Änderung der

Bodeneigenschaften

Maß des Vorhabens für den

Abbau von Steinen und

Erden

(Quelle: Eigene Darstellung)

Ab 300.000 m2

bis 1 km2Bis 300.000 m2

Größer als

1.000.000 m2Ab 500.000 m2

bis 1.000.000 m2Ab 30.000 m2

bis 500.000 m2

Größer als 1 km2

Tab. 4-11 Gegenstand des Durchberatens vom Stadtplanungsausschuss

163

Eine Bebauungsgenehmigung für folgende Vorhaben wird vom Durchberaten des

Stadtplanungsausschusses freigestellt:

1. Die Bebauungsvorhaben, die sich in dem Gebiet befinden, für das nach §§ 8, 9 SRPNG oder

nach anderen Gesetzen das Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss erfolgt ist.

2. Die Bebauungsvorhaben im Bebauungsplanbereich.

3. Die Bebauungsvorhaben, die sich im Wohngebiet, Handelsgebiet und Industriegebiet befinden

und den in der kommunalen Satzung (von Sonder-, Großraumstadt, Stadt und Gun) bestimmten

Kriterien (d.h. Maß und Lage) nicht entsprechen.

4. Die Bebauungsvorhaben, die bereits einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG

unterzogen worden sind.

5. Die Bebauungsvorhaben, die bezüglich der Verkehrsverträglichkeit und der

Verbesserungsmaßnahme nach SVRFG451 bereits überprüft worden sind.

6. Die Bebauungsvorhaben, die den Erneuerungsmaßnahmen für die Bauern- und Fischerdörfer

i.S.d. § 2 Nr. 2 BFDEG452 angehören und von der PVo bestimmt sind.

7. Die Bebauungsvorhaben, die für die Forstpflegemaßnahme nach FBHPG453 und für die

Bodenerosionsschutzmaßnahme nach BESMG454 erforderlich sind.

Die Bebauungsgenehmigung hat nach § 61 Abs.1 SRPNG wie die Baugenehmigung eine eigene

Konzentrationswirkung auf andere Genehmigungen oder Erlaubnisse (mehr dazu siehe 1.2.1.2.5.).

Daher müssen der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer

Stadt oder Gun im Voraus Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden über

andere Genehmigungen oder Erlaubnisse nach § 61 Abs. 3 SRPNG nehmen. Durch die Rücksprache

mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden sind die Genehmigungen als erteilt anzusehen.

Derjenige, der die Genehmigungen und Erlaubnisse i.S.d. § 61 Abs. 1 SRPNG durch die

Konzentrationswirkung der Bebauungsgenehmigung erhalten will, muss bei der Beantragung auf die

Bebauungsgenehmigung die für die Genehmigungen erforderlichen Unterlagen mit einreichen. Wenn

der Inhalt der Bebauungsgenehmigung mit dem Inhalt des § 61 Abs. 1 SRPNG zu tun hat, müssen

451 Förderungsgesetz zum Regeln des Stadtverkehrs (도시교통정비촉진법: Dosigyotongjungbichokjin-beop) vom

31.12.1986 (Gesetz-Nr. 3911), zuletzt geändert am 31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10219).

452 Gesetz zur Erneuerung der Bauern- und Fischerdörfer (농어촌정비법: Nongeochonjeonbi-beop) vom

22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4823), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

453 Gesetz über die Herstellung und die Pflege der Forstbestände (산림자원의 조성 및 관리에 관한 법률:

Sanrimjawonuijoseongmitgwanriegwanhan-beopryul) vom 04.08.2005 (Gesetz-Nr.7678), zuletzt geändert am

25.01.2010 (Gesetz-Nr. 9961).

454 Maßnahmengesetz zum Schutz vor Bodenerosion (사방사업법: Sabangsaeop-beop) vom 15.01.1962

(Gesetz-Nr. 977), zuletzt geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9176).

164

der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun vor der

Erteilung der Bebauungsgenehmigung im Voraus Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden nehmen. Nach § 61 Abs. 4 SRPNG muss der Bauminister alle

Entscheidungskriterien bekannt machen, nachdem er die Entscheidungskriterien von betreffenden

staatlichen Verwaltungsbehörden erhalten hat, die zur Bearbeitung der von der

Bebauungsgenehmigung einzufassenden Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich sind.

Nach § 63 Abs. 1 SRPNG i.V.m. § 60 PVo zum SRPNG kann der Bauminister, der Bürgermeister

der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun nach dem Durchberaten

vom Stadtplanungsausschuss für die folgenden Fälle die Bebauungsgenehmigung höchstens 3 Jahre

lang einmalig455 beschränken, soweit die Stadtmanagementpläne die Beschränkung anfordern:

1. Das Gebiet, in dem Bäume und Pflanzen innerhalb des Grün- oder

Planungsmanagementgebiets gruppiert wachsen, Vögel und Tiere gruppiert leben oder sich

schutzwürdige Ackerfläche befindet.

2. Das Gebiet, in dem Umwelt, Landschaft, äußere Gestaltung und Denkmäler durch das

Bebauungsvorhaben in hohem Maße belastet werden oder deren Schäden vorhersehbar sind.

3. Das Gebiet, in dem ein Stadtgrundplan oder ein Stadtmanagementplan aufgestellt wird, die

Änderung der Nutzungszone durch die Beschlussfassung eines Stadtgrundplans oder eines

Stadtmanagementplans notwendig ist und demzufolge die Beurteilungskriterien zur

Bebauungsgenehmigung in hohem Maße zu ändern sind.

4. Das als Bebauungsplanbereich ausgewiesene Gebiet.

5. Das als Erschließungsbeitragserhebungsbereich ausgewiesene Gebiet.

455 Für das Gebiet der Nr. 3 bis 5 kann die Beschränkungsfrist noch einmal um höchstens 2 Jahre verlängert

werden.

165

2. Rechtsschutz: Gerichtliche Streitbarkeit

2.1. Einführung

Nach Art. 27 Abs. 1 KV456 wird dem Bürger ein prozessualer Rechtsschutz durch die Gerichte

gewährleistet. Diese Garantie kann jedoch nur im Rahmen der Gesetze in Anspruch genommen

werden. Hierfür ist entscheidend, ob das VwPG457 eine verwaltungsgerichtliche Klage zulässt458.

Vorverfahren

(Widerspruchsverfahren) Verwaltungsprozess

Rechtsgrundlage Verwaltungswiderspruchsgesetz

(VwWsG) Verwaltungsprozessgesetz (VwPG)

Klageart

1. Anfechtungswiderspruch

(취소심판)

2. Feststellungswiderspruch

(무효등확인심판)

3. Verpflichtungswiderspruch

(의무이행심판)

1. Einspruchsklage (항고소송) :

Anfechtungsklage (취소소송),

Feststellungsklage (무효등확인소송),

Feststellungsklage auf Rechtswidrigkeit

der Unterlassung (부작위위법확인소송)

2. Parteiklage (당사자소송)

3. Popularklage (민중소송)

4. Organklage (기관소송)

Zuständigkeit Widerspruchsbehörde

(nächst höhere Verwaltungsbehörde) Verwaltungsgericht

(Quelle: Eigene Darstellung)

Tab. 4-12 Vergleich zwischen dem Widerspruchsverfahren und dem Verwaltungsprozess

Im koreanischen Verwaltungsrecht können Betroffene, die sich wegen einem Verwaltungsakt einer

Behörde beschweren, gegen diesen Bescheid innerhalb der Rechtsbehelfsfrist 459 (180 Tage),

Widerspruch (행정심판) einlegen und damit die zuständige Behörde veranlassen, die Rechtmäßigkeit

und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachzuprüfen460. Dieses Widerspruchsverfahren ist

456 „Alle Bürger haben das Recht darauf, von einem nach der KV oder nach einem Gesetz berufenen Richter

rechtlich beurteilt zu werden (Art. 27 Abs. 1 KV). “

457 Verwaltungsprozessgesetz (행정소송법: Haenjeongsosong-beop) vom 14.09.1951 (Gesetz-Nr. 213), zuletzt

geändert am 26.01.2002 (Gesetz-Nr. 6627).

458 Kang, Hyun-Ho Jakob: Planerische Gestaltungsfreiheit und deren gerichtliche Kontrolle nach deutschem und

südkoreanischen Recht, Univ. Köln, Diss. 1996, S. 180.

459 Der Empfänger muss auf jeden Fall innerhalb von „180 Tagen“ nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Widerspruch einlegen (§ 18 Abs. 3 VwWsG). Jedoch wird diese Frist auf „90 Tage“ ab dem Tag der

Kenntnisnahme des Verwaltungsaktes gekürzt (§ 18 Abs. 1 VwWsG). Der § 18 Abs. 1 ABEG enthält auch gleiche

Bestimmung.

460 Jin, Young-Kwang: Administration Remedies Law, Incheon 2005, S. 191 ff. (kor.).

166

nach Art. 107 Abs. 3 KV461 und nach § 18 Abs. 1 VwPG462 keine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine

Verwaltungsklage.

Daher kann ein Bürger, der sich von einem Verwaltungsakt in seinen gesetzlichen Interessen

verletzt sieht, mit oder ohne Widerspruchsverfahren verwaltungsgerichtlich vorgehen 463 . Das

Vorverfahren dient der nochmaligen Überprüfung einer behördlichen Entscheidung durch eine Stelle

der Verwaltung (Selbstkontrolle der Verwaltung), dem Rechtsschutz des Bürgers und der Entlastung

der Verwaltungsgerichte. Das VwWsG464 sieht drei Arten des Widerspruchs vor. Dies sind gemäß § 4

VwWsG der Anfechtungswiderspruch (취소심판), der Feststellungswiderspruch (무효등확인심판) und

der Verpflichtungswiderspruch (의무이행심판).

Demgegenüber gibt es vier Arten der Verwaltungsklage (§ 3 VwPG). Hierzu zählen die

Einspruchsklage (항고소송), die Parteiklage (당사자소송), die Popularklage (민중소송) und die

Organklage (기관소송). Die Einspruchsklage unterteilt sich nach § 4 VwPG wiederum in die

Anfechtungsklage (취소송송), die Feststellungsklage (무효등확인소송) und die Feststellungsklage auf

Rechtswidrigkeit der Unterlassung (부작위위법확인소송). Für den Rechtsschutz der Bauherrn oder

der Nachbarn ist die Anfechtungsklage von Bedeutung. Die Anfechtungsklage richtet sich auf

Aufhebung oder Änderung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.

Im Allgemeinen stellt sich der Rechtsschutz im Baurecht in zwei Konstellationen. Zum einen geht es

um den Rechtsschutz im Verhältnis des Bauherrn zur Baubehörde und zum anderen um den

Rechtsschutz des Nachbarn. Darum wird im Folgenden auf den Rechtsschutz des Bauherrn und des

Nachbarn eingegangen. Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes der Kommune

ein Augenmerk gerichtet.

2.2. Rechtsschutz des Bauherrn

Im Verwaltungsrecht unterscheidet man präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt und repressive

Verbote mit Befreiungsvorbehalt. Diese Unterscheidung ist für das Verständnis

bauordnungsrechtlicher Handlungsinstrumente grundlegend. Das wichtigste baurechtliche Beispiel für

ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist das Erfordernis einer Baugenehmigung465. Das

461 „Als Vorverfahren des Verwaltungsprozesses kann man Widerspruch einlegen. Das verwaltungsrechtliche

Widerspruchsverfahren wird durch ein Gesetz bestimmt und das Justizverfahren findet entsprechende

Anwendung (Art. 107 Abs. 3 KV). “

462 „Eine Anfechtungsklage kann ohne Widerspruchsverfahren geführt werden. Jedoch ist dies nicht der Fall,

wenn andere Gesetze das Widerspruchsverfahren zwingend vorschreiben (§ 18 Abs. 1 VwPG)“

463 Im Vergleich zu dem „Prinzip des pflichtigen Widerspruchsverfahrens (행정심판 전치주의)“ ist es das „Prinzip

des beliebigen Widerspruchsverfahrens (행정심판 임의주의)“ und seit 01.03.1998 gültig.

464 Verwaltungswiderspruchsgesetz (행정심판법: Haenjeongsimpan-beop) vom 01.10.1985 (Gesetz-Nr. 3755),

zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8871).

465 Kim, Jong-Bo: Bauverwaltungsrecht, Seoul 2005, 3. Aufl., S. 668 ff. (kor.); Jin, Young-Kwang: Administration

Remedies Law, Incheon 2005, S. 259 ff (kor.).

167

vorläufige Verbot des Bauens soll sicherstellen, dass eine Baubehörde in einem Verfahren die

Gelegenheit erhält, zu überprüfen, ob das Bauvorhaben den gesetzlichen Voraussetzungen

entspricht.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Anforderungen hat ein Bauherr in aller Regel einen grundrechtlich

verbürgten Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung466. Sollte eine Baugenehmigung zu Unrecht

verweigert werden, besteht die Rechtsschutzmöglichkeit einerseits durch den Widerspruch nach dem

VwWsG und andererseits durch die Verwaltungsklage nach dem VwPG. Im Vorverfahren kann er bei

der Bauaufsichtsbehörde gegen die Ablehnung innerhalb von 90 Tagen nach der Kenntnisnahme

Widerspruch, wie in den meisten deutschen Bundesländern üblich, einlegen (§ 18 Abs. 1 VwWsG).

Wenn ein Widerspruchsbescheid in dem Widerspruchsverfahren ergeht, so kann der Bauherr nach

§ 4 Abs. 1 VwPG innerhalb von 90 Tagen eine „Anfechtungsklage gegen die Verweigerung der

Baugenehmigung (건축허가반려처분취소소송)“ vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Da die Baugenehmigung in der Rechtsprechung als ein gebundener Verwaltungsakt anerkannt

ist467, steht der Rechtsschutz des Bauherrn im engen Zusammenhang mit der Baufreiheit, welche aus

dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 23 Abs. 1 KV folgt. Aus diesem Grund hat der

Bauherr grundsätzlich ein subjektives Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn dem

Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

2.3. Rechtsschutz des Nachbarn

Da die Baugenehmigung als begünstigender Verwaltungsakt eine drittbelastende Wirkung hat, kann

ein Verwaltungsstreitverfahren nicht nur seitens des Bauherrn, sondern auch seitens des Nachbarn

eingeleitet werden468. Bei der Bebauung eines Grundstücks müssen grundsätzlich die Interessen der

betroffenen Nachbarn berücksichtigt werden. Soweit die nachbarlichen Interessen nicht genügend

berücksichtigt werden, können betroffene Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung rechtlich

vorgehen. Hierbei bedeuten betroffene Nachbarn nicht nur die unmittelbar angrenzenden Personen.

Der Begriffsumfang betroffener Nachbarn ist je nach Art der verletzten Interessen weit zu fassen.

Daher kann es alle, die sich im Einwirkungsbereich des Bauvorhabens ständig oder längerfristig

aufhalten, betreffen.

Ein betroffener Nachbar kann nach Erlass der Genehmigung gegen die erteilte Baugenehmigung

Anfechtungswiderspruch einlegen und eine Anfechtungsklage erheben. Dabei geht es einerseits um

die Verletzung einer drittschützenden Norm, andererseits um die Verletzung der öffentlichen-

rechtlichen Vorschriften durch die Baugenehmigung. Da der Widerspruch des Nachbarn und die

466 Oberster Gerichtshof, Urteil vom 03.12.1996 - 95 Nu 658; Oberster Gerichtshof, Urteil vom 08.03.1996 – 95

Nu 7451; Oberster Gerichtshof, Urteil vom 13.02.1996 – 95 Nu 16981; Oberster Gerichtshof, Urteil vom

12.12.1995 – 95 Nu 9051; Oberster Gerichtshof, Urteil vom 13.10.1995 – 94 Nu 14247; Oberster Gerichtshof,

Urteil vom 28.03.1989 – 88 Nu 10541.

467 Oberster Gerichtshof, Urteil vom 11.12.1992 - 92 Nu 3038.

468 Kim, Jong-Bo: Bauverwaltungsrecht, Seoul 2005, 3. Aufl., S. 693 (kor.).

168

Nachbarklage (인인소송) keine aufschiebende Wirkung haben, kann der Nachbar nach Maßgabe des

ZPG469 i.V.m. nach § 214 1. Halbsatz KBGB470 vor dem Beginn der Bauarbeit eine „einstweilige

Anordnung zur Unterlassung der Bauarbeit (공사금지가처분)“ oder während der Bauarbeit eine

„einstweilige Anordnung zur Unterbrechung der Bauarbeit (공사중지가처분)“ beantragen. Außerdem

kann der Nachbar aufgrund vom § 23 VwPG die „Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung

(집행정지)“ geltend machen 471 . Da der Nachbar nicht Adressat eines ihn belastenden

Verwaltungsaktes ist, muss der Nachbar für die Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung geltend machen, durch die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung in

seinen Rechten verletzt zu sein.

2.4. Rechtsschutz der Kommune

Da die Kommune eine Rechtsposition als juristische Person innehat, kann sie gegen die Verletzung

der gemeindeschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Wege des Verwaltungsprozesses

klagen. Nicht zuletzt kann die Kommune eine dem Nachbarn vergleichbare Rechtsposition besitzen,

soweit sie durch Vorschriften des einfachen öffentlich-rechtlichen Rechts in ihrer Planungshoheit

geschützt wird472. Jedoch ist die Verwaltungsklage durch die Kommunen nicht so üblich wie in

Deutschland, weil die kommunale Selbstverwaltung keine lange Tradition hat. Die Baugenehmigung

wird in Korea im Namen eines Bürgermeisters erteilt. Trotzdem übernimmt das kommunale

Bauordnungsamt in der Tat die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde. Darum enthält das BauG keine mit

dem deutschen gemeindlichen Einvernehmen vergleichbare Regelung im BauG.

Eine Konfliktsituation kann sowohl zwischen einer Ober- und Unterkommune, als auch zwischen

dem Staat und den Kommunen auftreten. Für diesen Fall verfügt das VwPG über eine institutionelle

Klage, die zwischen den öffentlich-rechtlichen und juristischen Personen erhoben werden kann. Für

eine institutionelle Klage ist der oberste Gerichtshof als einzige Instanz zuständig473. Die Befugnis für

die institutionelle Verwaltungsklage der Kommune kann im Allgemeinen aus der Verletzung der

Planungshoheit, die im KV als subjekt-öffentliches Recht der Kommune verankert ist, beruhen.

Ein Rechtsschutz der Kommune kommt dann in Betracht, wenn eine Baugenehmigung für ein

Bauvorhaben im eigenen Gemeindegebiet gegen ihre Planungshoheit erteilt wurde. Als Verletzung

subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommune kommen Verstöße gegen die Schutznormen des

469 Zivilprozessgesetz (민사소송법: Minsasosong-beop) vom 04.04.1960 (Gesetz-Nr. 547), zuletzt geändert am

23.07.2010 (Gesetz-Nr. 10373).

470 Bürgerliches Gesetzbuch (민법: Min-beop) vom 22.02.1958 (Gesetz-Nr. 471), zuletzt geändert am 08.05.2009

(Gesetz-Nr. 9650).

471 Kim, Dong-Hee: Verwaltungsrecht I, Seoul 2005, 11. Aufl., S. 693 ff. (kor.).

472 Finkelnburg, Klaus / Ortloff, Karsten-Michael: Öffentliches Baurecht, Bd. II, Bauordnungsrecht, Nachbarrecht,

Rechtsschutz, 5. Aufl., München 2005, S. 348.

473 Es gibt kein nationales Verwaltungsgericht, das mit dem Bundesverwaltungsgericht vergleichbar ist. Das

Verwaltungsgericht gibt es in Korea nur für die erste Instanz.

169

einfachen Rechts in Verbindung mit der gemeindlichen Planungshoheit des Art. 117 KV in Betracht. In

diesem Fall kann die Kommune gegen die Baugenehmigung Widerspruch und Anfechtungsklage

erheben und so die Aufhebung der Baugenehmigung erreichen. Auch wenn eine Baugenehmigung für

ein im Grenzbereich zur Nachbarkommune liegendes Baugrundstück gegen die Planungshoheit einer

Nachbarkommune erteilt wurde, kann diese Kommune sich gegen diese Baugenehmigung wehren.

170

171

Teil 3: Schlussfolgerung

Kap. 5 Abschließende Gesamtbewertung

In dieser Arbeit wurden das koreanische Städtebaurecht und das auf dessen Grundlage

aufgebaute Planungssystem aus Sicht des deutschen Rechts anhand von alten und aktuellen

Rechtsvorschriften untersucht. Dafür wurde die gesamte Untersuchung in Vor- und

Hauptuntersuchung unterteilt. Bei der Voruntersuchung handelt es sich um das Städtebaurecht und

bei der Hauptuntersuchung um das System der Stadtplanung und Baugenehmigung.

Zur systematischen Analyse des koreanischen Städtebaurechts wurden in der Voruntersuchung

zuerst die Grundelemente des Städtebaurechts ermittelt und analysiert (im Kap. 1), die als essentielle

Ausgangslage der gesamten Arbeit zu betrachten sind. Festgestellt wurde dabei ein dreieckiges

Spannungsverhältnis zwischen den drei Akteuren (Staat, Kommune und Bürger) im öffentlichen

Baurecht aufgrund von verfassungsrechtlichen Grundlagen. In diesem Zusammenhang wurden

verfassungsrechtlich verankerte kommunale Planungshoheit und individuelle Baufreiheit als tragende

Elemente des Städtebaurechts betrachtet, weil beide wegen der Gegenseitigkeit zwischen

öffentlichen und privaten Interessen miteinander konkurrieren. Hierdurch wurde festgestellt, dass die

Baufreiheit grundsätzlich unter Planungsvorbehalt der Kommune besteht. Als wichtige Grundelemente

des Städtebaurechts wurden noch die organisatorischen Grundlagen des Staats und der kommunalen

Verwaltung und das koreanische Rechts- und Rechtsetzungssystem untersucht. Noch ein besonderes

Augenmerk wurde auf den Aufbau des Bauplanungsrechts und überörtliche Planung gerichtet, um die

Hierarchieverhältnisse des gesamten Raumplanungssystems vor der Hauptuntersuchung

festzustellen.

Anschließend wurde im Kap. 2 die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Städtebaurechts

chronologisch analysiert, um einen Rückblick und den aktuellen Stand des Städtebaurechts

aufzuzeigen. Es wurde dabei festgestellt, dass in der Entstehungsphase die japanische

Einflussnahme eine entscheidende Rolle gespielt hat. Das koreanische Städtebaurecht wurde im

Laufe der Zeit über vier Entwicklungsphasen („Stillstandsperiode“ Æ „Gesetzgebungsperiode“ Æ

„Umbruchsperiode“ Æ „Systematisierungsperiode“) mit dem Wirtschaftsaufschwung, der

Verstädterung, Demokratisierung und Kommunalisierung weiterentwickelt und befindet sich zurzeit in

der Systematisierungsperiode. Durch die Voruntersuchung im Kap. 2 wurde die Frage geklärt, wie das

Planungssystem entstanden, entwickelt und aufgebaut ist. Während der Entwicklungsphase des

Städtebaurechts (insb. in der Umbruchs- und Systematisierungsperiode) hat das deutsche

Städtebaurecht einen unmittelbaren Einfluss auf die Einführung des DDPS und des Bebauungsplans

ausgeübt.

In der Hauptuntersuchung (Kap. 3 und 4) wurde anhand von gesetzlichen Rahmenbedingungen

das Planungssystem Koreas untersucht. Da die städtebaurechtlichen Vorgaben durch die

Baugenehmigungsverfahren zu kontrollieren und realisieren sind, wurde bei der Hauptuntersuchung

nicht nur die örtliche Stadtplanung, sondern auch die bauaufsichtsrechtliche Genehmigung analysiert.

Das Untersuchungsziel im Kap. 3 war die örtliche Stadtplanung. Wie die deutsche Bauleitplanung

stellt die koreanische Stadtplanung eine räumliche Gesamtplanung auf der kommunalen Ebene dar.

172

Sie besteht aus zwei Stufen, die als vorbereitende Stadtplanung in den Stadtgrundplan und als

rechtsverbindliche Stadtplanung in den Stadtmanagementplan einzuteilen sind. Die örtliche

Stadtplanung beruht aus der Selbstverwaltungsgarantie der koreanischen Verfassung (Art. 117 Abs. 1

KV). Daraus leiten sich das Recht und die Pflicht der Kommune ab, alle Angelegenheiten der örtlichen

Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze und Verordnungen in eigener Verantwortung zu regeln. Aus

diesem Grund erfolgt die stadtplanerische Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung und

Entwicklung einer Kommune durch die örtliche Stadtplanung. Die örtliche Stadtplanung ist nach dem

SRPNG vom Bürgermeister einer Sonder-, Großraumstadt, Stadt oder Gun in eigener Verantwortung

aufzustellen und auszuführen. Damit ist die örtliche Stadtplanung im Rahmen der kommunalen

Planungshoheit das wichtigste Instrument. Die kommunale Planungshoheit erlaubt im Allgemeinen

den Kommunen einen Handlungsspielraum mit geringerer Einflussnahme durch den Staat. Trotzdem

ist die Planungshoheit der Unterkommune in Korea im Vergleich zu Deutschland relativ

eingeschränkt, weil der Eingriff des Staates und der Oberkommune (insb. Provinz) in hohem Maße

möglich ist.

Anschließend wurde im Kap. 4 das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht anhand der

gesetzlichen Regelungen kategorial analysiert. Die bauordnungsrechtliche Genehmigung in Korea ist

ein zentrales Instrument des öffentlichen Baurechts und dient als präventive Bauaufsicht. Die

Baugenehmigung setzt keinen „Schlusspunkt“ unter die erforderlichen öffentlich-rechtlichen

Genehmigungen, sondern richtet sich nach dem „Separationsmodell“, während sie eine „speziell-

dominante Konzentrationswirkung“, also eine „teilweise Konzentrationswirkung“ hat. Außer der

Baugenehmigung verfügt eine Vielzahl von Genehmigungen im öffentlichen Baurecht über eine

eigene Konzentrationswirkung. Da die Funktionsweise der Konzentrationswirkung der jeweiligen

Genehmigung relativ stark variiert, ist es sehr schwierig, einen gesamten Überblick auf die

Konzentrationswirkungen im öffentlichen Baurecht zu erhalten (s. Tab. 4-7). Festgestellt wurde die

Verbesserungsnotwendigkeit bezüglich des Wirkungsgefüges der Konzentrationswirkung im

bauverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Im Teil 3 werden eine abschließende Gesamtbewertung des koreanischen Städtebaurechts und

Planungssystems vorgenommen und Ansätze zur Weiterentwicklung vorgestellt. Dafür sollen vorerst

das Städtebaurecht und Planungssystem aus Sicht des deutschen Rechts betrachtet und die

Eigenschaften und die Schwachstellen des koreanischem Städtebaurechts und Planungssystems

aufgezeigt werden. Weil diese Untersuchung das koreanische Städtebaurecht und Planungssystem

ohne besonderen Bewertungsmaßstab nicht durch praktische Beispiele, sondern anhand von

gesetzlichen Vorschriften bewertet hat, können die Untersuchungsergebnisse je Sachgebiet

zusammengefasst werden. Die gesamte Untersuchung in dieser Arbeit hat nicht nur positive, sondern

auch negative Aspekte des Städtebaurechts und Planungssystems Koreas aufgezeigt. Die durch die

Untersuchung gewonnenen negativen und positiven Erkenntnisse lassen sich wie folgt

zusammenfassen.

(Negative Aspekte bezüglich des Städtebaurechts und Planungssystems)

1. „Rechtszersplitterung“ im Bereich des allgemeinen Städtebaurechts

173

Im Bereich des allgemeinen Städtebaurechts wurde eine Rechtszersplitterung festgestellt. Zurzeit

gibt es als Rechtsquelle für das allgemeine Städtebaurecht ein grundlegendes Gesetz (SRPNG) und

sonstige flankierende Gesetze (BEEG, BNSGG, GAMSG und SEG). Diese Rechtszersplitterung kann

eine Rechtsunsicherheit und unsystematische Rechtsentwicklung verursachen. Daher besteht ein

Vereinheitlichungsbedarf des allgemeinen Städtebaurechts.

2. „Gesetzeshypertrophie (Gesetzesflut)“ im Bereich des besonderen Städtebaurechts

Es gibt im Bereich des besonderen Städtebaurechts zu viele Sondergesetze (FGNSG, BUG,

ISBSG, ISEG, SEG, SUFSG, SWVG, TMFSG, USBG, USESG, WG, VMBSG, WEFG usw.), die zur

Durchführung von bestimmten Maßnahmen oder räumlicher Großprojekte erlassen wurden. Diese

machen das allgemeine Planungssystem wegen der Vorrangigkeit des besonderen Städtebaurechts

vor dem allgemeinen Städtebaurecht zwecklos. Zu viele Gesetze, Rechtsverordnungen und

Verwaltungsvorschriften bringen das Gesamtplanungssystem durcheinander. Darum muss der

Neuerlass dieser Sondergesetze im Bereich des besonderen Städtebaurechts strikt beschränkt

werden.

3. Ein „labyrinthischer Aufbau“ des Städtebaurechts

Ein wichtiger “Prüfstein“ für ein funktionstüchtiges Städtebaurecht ist die gut übersehbare

Gesetzesstruktur. Unter jetziger Situation kann sogar der Gesetzgeber selbst nicht den Umfang und

Inhalt der betreffenden Gesetze erkennen. Mehrere Gesetze im Bereich des Städtebaurechts haben

in ihrem Gesetzestext falsche Anführungsstellen. Z.B. hat die MVo zum BauG auch einen derartigen

Fehler: der § 5 Abs. 1 MVo zum BauG weist eine inkorrekte Anführungsstelle (§ 7 Abs. 4 BauG) als

eine zugrundeliegende Vorschrift über den Bauvorbescheid auf, obwohl § 10 BauG die betreffende

Vorschrift ist. Solche fehlerhafte gesetzliche Vorschriften konnten während der Untersuchung nicht

nur im BauG, sondern auch in den Rechtsquellen des besonderen Städtebaurechts und

Fachplanungsrechts ausfindig gemacht werden. Langfristig sollte die inhaltliche Verzahnung des

Städtebaurechts verbessert werden.

4. „Kompliziertes Regionalplanungssystem“

Die Diskussion über das Städtebaurecht und Planungssystem wurde in Korea wegen der

Zersiedlungsproblematik auf dem Land (im Quasi-Landwirtschaftsgebiet) richtig gestartet. Vor diesem

Hintergrund wurden zu viele regionalplanerische Instrumente für die ländlichen Gebiete im Laufe der

Zeit neu eingeführt. Bezüglich der Regionalplanung gibt es zurzeit zu viele Gesetze, auf deren

Grundlage verschiedene Planungsarten aufzustellen sind. Das SRGG lässt fünf Typen der

Regionalplanung zu: 1. Entwicklungsplan für die Hauptstadtregion, 2. Entwicklungsplan für den

Großstadtraum, 3. Entwicklungsplan für besondere Regionen, 4. Entwicklungsplan für die Regionen

zur Entwicklungsförderung, 5. Sonstige Regionalpläne 474 . Es wurde festgestellt, dass

Vereinfachungsbedarf im Regionalplanungssystem besteht.

5. Umstrittene Stellung der großräumigen Stadtplanung

474 Zu den sonstigen Regionalplänen gehören acht ähnliche Regionalpläne.

174

Von ihrer Funktion und Aufgabe her ist die großräumige Stadtplanung als eine Regionalplanung

anzusehen. Da die großräumige Stadtplanung überhaupt eine überörtliche Gesamtplanung darstellt,

sollen das SRGG und das SRPNG die großräumige Stadtplanung nicht als örtliche Stadtplanung,

sondern als Regionalplanung einstufen. Die großräumige Stadtplanung kann mit einer ähnlichen

Regionalplanung zusammengesetzt werden. Auf der Ebene der Regionalplanung gibt es einen

ähnlichen „großräumigen Entwicklungsplan“, der nach § 5 REUFG aufzustellen ist.

6. Hohe Regelungsdichte des Bebauungsplans

Die Regelungsdichte des Bebauungsplans in Korea ist im Vergleich zu Deutschland relativ hoch. Es

gibt in Korea keine Unterscheidung des Bebauungsplans zwischen einem einfachen und qualifizierten

Bebauungsplan. Zurzeit ist der Bebauungsplan in die erste und zweite Klasse unterteilt, die ab dem

nächsten Jahr vereinigt werden soll. Der Bebauungsplan mit hoher Regelungsdichte kann oft die

Planungskapazität der Kommunen überfordern und die private Baufreiheit übermäßig einschränken.

Diese Problematik kann durch die Einführung des einfachen Bebauungsplans gemindert werden.

7. Gesetzesmangel an den Vorschriften über örtliche Stadtplanung

Es wurde ein Mangel an Vorschriften über den Inhaber der Beschlussbefugnis beim gemeinsamen

Stadtgrundplan und gemeinsamen Stadtmanagementplan festgestellt. Nach geltendem Recht kann

man nicht immer bestätigen, wer für die Beschlussfassung oder Bewilligung für einen gemeinsamen

Stadtgrundplan befugt ist. Für den Fall, dass die Bürgermeister von mehreren benachbarten

Kommunen oder ein vertretender Bürgermeister einen Stadtmanagementplan nach § 24 Abs. 3

SRPNG aufstellen, gibt es keine ausdrückliche Regelung darüber, wem die Beschlussbefugnis

zukommt. Das sollte durch die Änderung des SRPNG behoben werden. Solcher Gesetzesmangel

führt zur Rechtsunsicherheit im Stadtbaurecht und Stadtplanungssystem.

8. Aushöhlung der Planungshoheit der Kommune wegen der Trennung der Aufstellungs- und

Beschlussbefugnis bei der Stadtplanung

Wie die Tab. 5-1 zeigt, hat die provinzangehörige Stadt oder Gun im Vergleich zur Sonder- oder

Großraumstadt wegen der Trennung der Aufstellungs- und Beschlussbefugnis der Stadtplanung

(Stadtgrundplan und Stadtmanagementplan) eingeschränkte Planungshoheit. Der vom Bürgermeister

der provinzangehörigen Stadt oder Gun aufgestellte Stadtgrundplan muss vom Provinzgouverneur

bewilligt werden. Wegen dieser Bewilligungspflicht durch den Provinzgouverneur wird die

Planungshoheit der provinzangehörigen Stadt oder Gun sehr eingeschränkt. Bezüglich des

Stadtmanagmentplans hat der Provinzgouverneur sogar die Beschlussbefugnis. Ausgenommen ist

die provinzangehörige Stadt mit mehr als 500.000 EW („Großstadt“), die sowohl die

Aufstellungsbefugnis, als auch die Beschlussbefugnis hat. Übrigens haben sonderstadtangehörige

Bezirke fast keine Stadtplanungsbefugnis, obwohl sie als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft

anerkannt sind. Sie können bei der Aufstellung der Stadtmanagementpläne nur beschränkte

Planungsbefugnis durch die Ermächtigung der Sonderstadt entfalten.

175

Vorbereitende

Stadtplanung:

Stadtgrundplan

Verbindliche

Stadtplanung:

Stadtmanagementplan

Aufstellung Beschluss Aufstellung Beschluss

Sonder- oder Großraumstadt

Provinz-

angehörige

Stadt

Großstadt

(mit mehr als

500.000 EW)

Kleinstadt

(mit weniger als

500.000 EW)

Provinzangehörige

Gun

Ober-

kommune

Unter-

kommune

Gegenstand der

Stadtplanung

1: Provinzgouverneur, 2: Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt, 3: Bürgermeister einer

provinzangehörigen Stadt, 4: Bürgermeister einer Großstadt, 5: Bürgermeister einer Kleinstadt, 6:

Bürgermeister einer provinzangehörigen Gun

(Quelle: Eigene Darstellung)

222

(Bewilligung)

(Bewilligung) 61

Ebene

Tab. 5-1 Zusammenfassung der Befugnisinhaber der Stadtplanung

9. Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit wegen Einsatz des Stadtplanungsausschusses und

des gemeinsamen Ausschusses am Aufstellungsverfahren der Stadtplanung

Durch den Einsatz des Stadtplanungsausschusses und des gemeinsamen Ausschusses am

Aufstellungsverfahren der Stadtplanung wird die Planungshoheit der Kommune wesentlich

eingeschränkt, weil die beiden Ausschüsse wie ein Entscheidungs- od. Beschlussträger am

Aufstellungsverfahren eine große Kompetenz haben. Die Befugnis des kommunalen und staatlichen

Ausschusses muss eingeschränkt werden.

10. Kein ausdrückliches Gegenstromprinzip

Die einheitliche Staatsordnung der Republik Korea bestimmt entscheidend das

Raumplanungssystem. Die rechtlich festgelegte Kompetenz- und Aufgabenverteilung in der

räumlichen Planung zwischen Staat, Oberkommunen und Unterkommunen ist entsprechend

zentralisiert. Hieraus ergibt sich ein System rechtlich, organisatorisch und inhaltlich voneinander

abgegrenzter Planungsebenen. Sie sind durch das Anpassungs- und Beachtungsgebot miteinander

vernetzt. Jedoch fehlt noch das Gegenstromprinzip im Städtebaurecht.

11. Unvollständige Bürgerbeteiligung am Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans und

Stadtmanagementplans

Es findet nur eine einmalige Bürgerbeteiligung am Aufstellungsverfahren der Stadtplanung statt. Die

Möglichkeit der Bürgerbeteiligung soll erweitert werden.

176

12. Kein ausdrückliches Abwägungsgebot und kein interkommunales Abstimmungsgebot im SRPNG

Mit Abwägungsgebot wird die Pflicht der Planungsträger bezeichnet, bei drohender

Rechtsgüterkollision die widerstreitenden Interessen zu gewichten und dadurch eine

grundrechtskonforme Lösung zu finden. Diese Abwägung dient im Bereich der örtlichen Stadtplanung

als ein Fundament. Jedoch gibt es im koreanischen Städtebaurecht keine ausdrückliche Regelung für

das Abwägungsgebot. Darüber hinaus gibt es im koreanischen Städtebaurecht kein interkommunales

Abstimmungsgebot. Die etwa mit der deutschen Regelung des § 2 Abs. 2 BauGB vergleichbare

Vorschrift sollte eingeführt werden. Dadurch können die Stadtgrundpläne und Stadtmanagementpläne

benachbarter Gemeinden aufeinander abgestimmt werden.

13. Zu viele Nutzungszonen im Städtebaurecht und zu viele städtebauliche Maßnahmen im Bereich

des besonderen Städtebaurechts

Zur Steuerung der Nutzbarkeit vom Grund und Boden gibt es zu viele Nutzungszonen

(Nutzungsgebiet, -fläche und -bereich sowie sonstige Nutzungszone) im koreanischen

Städtebaurecht. Diese Situation führt zur Überschneidung mehrerer Zonenausweisungen (siehe Abb.

2-9). Hieraus ergeben sich nachvollziehbare Probleme (eine lange Dauer des

Genehmigungsverfahrens, uneffektive, komplizierte Bodennutzungskontrolle, unübersichtliche

Bodennutzbarkeit, übermäßige Beschränkung der Baufreiheit usw.). Daher sollte die Einführung einer

neuen Nutzungszone strikt eingeschränkt werden. Die bisherigen ähnlichen Nutzungszonen müssen

zu einer Nutzungszone zusammengelegt werden.

Im Bereich des besonderen Städtebaurechts gibt es zurzeit viele städtebauliche Maßnahmen, die

für ein ähnliches Ziel durchgeführt werden (vgl. Tab. 2-6). Es wurde festgestellt, dass die ähnlichen

städtebaulichen Maßnahmen durch die Zusammenlegung vereinfacht werden sollten. Dadurch

können unnötige Planungsarbeiten vermieden werden.

(Positive Aspekte bezüglich des Städtebaurechts und Planungssystems)

1. Hierarchischer Aufbau des Planungssystems und rasante Entwicklung des Städtebaurechts

Das koreanische Planungssystem, das System der räumlichen Gesamtplanung

(Querschnittsplanung), ist von der Staatsraumplanung bis zur örtlichen Stadtplanung hierarchisch

aufgebaut, obwohl das koreanische Städtebaurecht im Vergleich zu Deutschland eine relative kurze

Geschichte hat. Im Bezug auf das Entwicklungstempo des Städtebaurechts hat sich das koreanische

Städtebaurecht innerhalb der letzten 50 Jahre rasant entwickelt. Es ist darauf zurückzuführen, dass

das Entwicklungstempo des Städtebaurechts in einem engen Zusammenhang mit der

Verstädterungs- und Industrialisierungsgeschwindigkeit stand.

2. Erfolgreiche Systematisierung des Städtebaurechts und Planungssystems seit 1999

Obwohl noch weiterer Systematisierungsbedarf des Städtebaurechts und Planungssystems

besteht, kann man den Systematisierungsversuch in der Systematisierungsperiode als erfolgreich

bewerten. In dieser Phase wurde die grundlegende Systematisierung zwischen dem Bauplanungs-

und Bauordnungsrecht mit der Novellierung des ehem. SPG und des BauG abgeschlossen.

177

3. Gemischtes Planungssystem

Das koreanische Städtebaurecht wurde während der Entstehungsphase vom westlichen

Rechtssystem des kontinental-europäischen Rechts und in der Entwicklungsphase (in der

Stillstandsperiode) vom anglo-amerikanischen Rechtssystem beeinflusst. Dadurch wurde in der

Folgezeit das koreanische Planungssystem durch die Einführung des Zonierungssystems, UDS,

DDPS und DPS zu einem gemischten Planungssystem entwickelt. Erst nach der Neueinführung des

Bebauungsplansystems, welches nach dem deutschen Vorbild entstanden ist, wurde das gemischte

Planungssystem festgesetzt. Das System der verbindlichen Stadtplanung (Stadtmanagementplan)

besteht hauptsächlich aus dem Zonierungsplan (지역지구계획) und dem Bebauungsplan

(지구단위계획).

4. Antragsbefugnis der Bürger zur Aufstellung von Stadtmanagementplänen (주민제안권)

Das koreanische Städtebaurecht erlaubt den Bürgern Antragsbefugnis zur Aufstellung von

Stadtmanagementplänen. Nach § 26 Abs. 1 bis 3 SRPNG können die Bürger 1) „für den Bau,

Instandhaltung oder Modernisierung der Erschließungsanlagen oder für die Ausweisung oder

Änderung des Planungsgebiets eines Bebauungsplans“ und 2) „für die Aufstellung oder Änderung

eines Bebauungsplans einen Stadtmanagementplan“ vorschlagen. Beim Vorschlagen müssen ein

Antrag, die Planungsunterlagen und ein Erläuterungsbericht eingereicht werden. Die Verleihung der

Antragsbefugnis der Bürger zur Aufstellung von Stadtmanagementplänen kann eine bürger- und

bedarfsorientierte Stadtplanung ermöglichen.

(Negative Aspekte bezüglich des Baugenehmigungssystems)

1. Vorhandensein des Ermessensspielraums des Genehmigungsträgers im Baugenehmigungssystem

Obwohl die Baugenehmigung nach koreanischem Verwaltungsrecht ein gebundener

Verwaltungsakt ist, besteht im bestimmten Fall ein Ermessensspielraum beim Genehmigungsträger.

Beim Bauvorhaben für die Vergnügungsstätten oder den Beherbergungsbetrieb kann nach § 11 Abs.

4 BauG deren Baugenehmigung über das Durchberaten vom Bauplanungsausschuss untersagt

werden, wenn sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung oder nach Gestalt der

baulichen Anlagen nicht in die nähere Umgebung einfügt. Die Einfügbarkeitsprüfung muss auf der

Stufe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung durchgeführt werden.

2. Eingeschränkte Genehmigungszuständigkeit der Unterkommunen (vgl. Tab. 4-3)

Die Baugenehmigung wird nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauG vom Bürgermeister der

Unterkommune oder vom Gouverneur der autonomen Sonderprovinz erteilt. Der Bürgermeister der

Unterkommune (Stadt oder Gun) in einer Sonder- oder Großraumstadt ist für die Genehmigung eines

Bauvorhabens zuständig, dessen Vollgeschosse unter 16 liegen und dessen Geschossfläche unter

30.000 m2 beträgt. Für sonstige Bauvorhaben ist der Bürgermeister einer Sonder- oder

Großraumstadt zuständig. Im Vergleich dazu ist der Bürgermeister einer provinzangehörigen Stadt

oder Gun für alle Bauvorhaben zuständig. Außerdem muss der Bürgermeister der Unterkommune

178

vom Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt sowie vom Provinzgouverneur zur Erteilung

der bestimmten baulichen Anlagen durchberaten werden.

3. Übermäßige Anwendung der Konzentrationswirkung der zahlreichen Genehmigungen im gesamten

Baurecht

Das koreanische Baurecht lässt übermäßige Anwendung der Konzentrationswirkung bei den

Erlaubnissen oder Genehmigungen zu. Es gibt im gesamten Baurecht nicht nur normale

Konzentrationswirkung sondern auch mehrstufige Konzentrationswirkung, fremde

Konzentrationswirkung usw. Da Subjekt und Objekt der Konzentrationswirkung sehr kompliziert

verflochten sind, kann man einen Überblick über das gesamte Ausmaß des Systems der

Konzentrationswirkung nicht haben. Die Konzentrationswirkung im öffentlichen Baurecht kann kein

„Allheilmittel“ zur Beschleunigung, Vereinfachung und Entbürokratisierung sein. Die

Konzentrationswirkung der Genehmigungen sollte nur für einen begründeten Fall zugelassen werden.

Dafür muss der Vorrang zwischen Genehmigungen mit Konzentrationswirkung genau untersucht,

bewertet und hierarchisch neu gegliedert werden. Übrigens muss bezüglich der

Konzentrationswirkung eine neue Begriffsklärung erfolgen oder ein neuer, passender Begriff erfunden

werden, weil die dafür stehende Terminologie („Fiktionsverfügung für Konzentrationswirkung“)

irrtümlicherweise verwendet ist.

4. Keine Teil- und Typengenehmigung im Bauordnungsrecht

Im Vergleich zum deutschen Bauordnungsrecht kennt das koreanische Bauordnungsrecht keine

Teil- und Typengenehmigung, sondern die reguläre Baugenehmigung (§ 11 BauG) und die

Baugenehmigung für provisorische Bauten (§ 20 BauG), die etwa mit den deutschen fliegenden

Bauten zu vergleichen ist. Es besteht das Bedürfnis der Einführung dieser Arten der Baugenehmigung

zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens.

5. Einschränkung der Kompetenz der Genehmigungsträger durch den Einsatz des

Bauplanungsausschusses

Die Kompetenz der Genehmigungsträger (Bauminister, Bürgermeister der Ober- oder

Unterkommune) wird auf das frühzeitige Durchberaten vom Bauplanungsausschuss angewiesen sein.

Weil der Bauplanungsausschuss quasi ein unabhängiges Beschlussorgan ist, kann er die Kompetenz

der Baugenehmigungsbehörde verdrängen. Daher kann man den Einsatz des

Bauplanungsausschusses am Baugenehmigungsverfahren als negativ bewerten.

6. Kurze Geltungsdauer der Baugenehmigung

In Deutschland haben die erteilte Baugenehmigung oder Teilbaugenehmigung drei Jahre lang ihre

Gültigkeit. Im Vergleich dazu ist diese Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung in Korea relativ kurz.

Nach dem geltenden Recht genießt eine erteilte Baugenehmigung ein Jahr lang ihre Gültigkeit. Wenn

der Bauherr innerhalb von einem Jahr mit der Bauausführung nicht beginnt oder wenn der Abschluss

der bereits begonnenen Bauausführung als unmöglich gilt, kann der Genehmigungsträger die erteilte

Baugenehmigung zurücknehmen und die Genehmigung erlischt (§ 11 Abs. 7 BauG). Im Begründeten

Fall kann die einjährige Frist auf Antrag des Bauherrn einmal ein Jahr lang verlängert werden.

179

7. „Fremde Konzentrationswirkung“ bezüglich der Baugenehmigung

Die Baugenehmigung nach dem koreanischen Bauordnungrecht hat eigenständige

Konzentrationswirkung (§ 11 Abs. 5 BauG). Demzufolge kann die Baugenehmigung insg. 19

Genehmigungen nach 13 Gesetzen miteinschließen. Der Einzugskreis der Baugenehmigung kann

durch die sog. „fremde Konzentrationswirkung“ zusätzlich erweitert werden (s. Abb. 4-5). Insgesamt 5

Gesetze bewirken der Baugenehmigung eine fremde Konzentrationswirkung. Die vermehrte

Anwendung der fremden Konzentrationswirkung muss eingedämmt werden, weil sie sonst den

Einzugsbereich der Baugenehmigung willkürlich verändern und die Vorschrift des BauG unscharf

machen kann.

8. Keine Vorrangigkeit zwischen den Genehmigungen bei der „gegenseitigen Konzentrationswirkung“

Das koreanische Bauordnungsrecht erlaubt nicht nur einseitige Konzentrationswirkung (Regellfall),

sondern auch gegenseitige Konzentrationswirkung. Das Problem mit der gegenseitigen

Konzentrationswirkung liegt darin, dass keine Vorrangigkeit zwischen den beiden Genehmigungen

(d.h. zwischen der verdrängenden und verdrängten Genehmigung) besteht. Dadurch kann die

Hierarchie des öffentlichen Baurechts zerfallen und die Befugnis des Genehmigungsträgers

beeinträchtigt werden.

9. Keine Regelung über die Rechtmäßigkeit der „mehrstufigen Konzentrationswirkung“

Das koreanische Bauordnungsrecht hat keine klare Regelung darüber, ob die sog. mehrstufige

Konzentration, die auch als „Kettenkonzentration“ zu bezeichnen ist, möglich sein kann oder nicht.

Das PKIG erlaubt lediglich in ihrem Gesetzestext die zweistufige Konzentrationswirkung (§§ 17 Abs.

1, 21 Abs. 1 PKIG). Da es keine Regelung über die mehrstufige Konzentrationswirkung gibt, ist diese

Konzentrationswirkung im Verwaltungsrecht sehr umstritten. Wenn die mehrstufige Konzentration

verwaltungsrechtlich möglich wäre, könnte eine vorrangige Genehmigung alle anderen

Gestattungsverfahren verdrängen.

10. Verdrängung des Baugenehmigungsverfahrens durch die vorrangigen Gestattungsverfahren

Nach meiner Untersuchung wurde festgestellt, dass insg. 43 Gesetze (inkl. 23 Sondergesetze) mit

der Konzentrationswirkung ausgestattet sind, die sich in die Baugenehmigung auswirken. In diesen

Fällen wird das Baugenehmigungsverfahren auf ein vorrangiges Gestattungsverfahren konzentriert

und die Kompetenz der Bauaufsichtsbehörden verdrängt. Die Problematik liegt darin, dass diese

Tendenz in den letzten 10 Jahren durch den Neuerlass zahlreicher Sondergesetze beschleunigt ist

und dass man den genauen Umfang der vorrangigen Genehmigung nicht feststellen kann.

(Positive Aspekte bezüglich des Baugenehmigungssystems)

1. Landeseinheitliche Gesetzgebung für das Baugenehmigungsverfahren

In Korea gibt es eine landeseinheitliche bauordnungsrechtliche Gesetzgebung. Die zugrunde

liegenden Rechtsvorschriften sind das BauG, die PVo zum BauG, die MVo zum BauG und die

kommunale Bauordnungssatzung. Durch diese Rechtsvorschriften werden die Baugenehmigung und

dessen Verfahren landeseinheitlich geregelt. Danach werden die Bauvorhaben in die

180

genehmigungsbedürftigen, anzeigebedürftigen und genehmigungsfreien Bauvorhaben (§§ 11, 14, 29

BauG) eingeteilt.

2. Differenzierung zwischen den baulichen Anlagen und Werkanlagen

Neben der Baugenehmigung für bauliche Anlagen gibt es eine Installationsanzeige für die

Werkanlagen. Die Werkanlagen bedeuten nach § 83 Abs. 1 BauG Stützmauer, Schornstein,

Plakatsäule, oberirdischer Wassertank, unterirdische Fluchtanlage und sonstige in der PVo bestimmte

ähnliche Anlagen. Durch die Differenzierung der baulichen Anlagen und Werkanlagen kann die

Bautätigkeit auf dem Boden noch detaillierter kontrolliert werden.

3. Schnelles Baugenehmigungsverfahren durch den Einsatz des One-Stop-Gremiums (건축허가

일괄처리위원회)

Das One-Stop-Gremium erledigt die komplexen Bauanträge oder Bauvoranfragen nach § 12 Abs. 1

BauG i.V.m. § 10 Abs. 2 PVo zum BauG binnen Zehn Tagen nach der Antragstellung. Das One-Stop-

Gremium kann insgesamt dazu beitragen, die Mitwirkung der betreffenden Verwaltungsbehörden oder

Abteilungen effektiv auszugestalten und die gesamte Verfahrensdauer der Baugenehmigung, die eine

Konzentrationswirkung entfaltet, zu verkürzen.

4. Einheitliche Anwendung des Separationsmodells bei der Baugenehmigung

Anders als in Deutschland ist in Korea bezüglich der Baugenehmigung das Separationsmodell

einheitlich angewendet. Die Baugenehmigung setzt keinen „Schlusspunkt“ unter die erforderlichen

öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, obwohl sie eine „speziell-dominante Konzentrationswirkung“,

also „teilweise Konzentrationswirkung“ besitzt. Darum muss der Bauherr neben der Baugenehmigung

sonstige Genehmigungen im parallelen Gestattungsverfahren erhalten.

5. Dispens im materiellen Bauordnungsrecht:

Beim Dispens im materiellen Bauordnungsrecht handelt es sich um die Aufhebung einer

allgemeinen Baubeschränkung in einem Einzelfall. Das koreanische Bauordnungsrecht kennt

bezüglich der Abweichungsregelungen den „Ausschluss“ (§ 3 BauG), die „Milderung“ (§ 5 BauG) und

die „Sonderausnahmen“ (§§ 6, 8, 29, 69 bis 77 BauG). Durch die Einräumung eines gebundenen

Ermessens des Genehmigungsträgers werden die Vorschriften des materiellen Bauordnungsrechts

sachgerecht ergänzt, um unbillige Härten zu vermeiden oder aus Gründen des Allgemeinwohls. Diese

Befugnis des Genehmigungsträgers ist zwar im verfahrensrechtlichen Teil des Bauordnungsrechts

geregelt, sie dient jedoch als rechtsgestaltender Verwaltungsakt zugunsten des Bauherrn zur

Veränderung des materiellen Bauordnungsrechts.

6. Umfangreiche Konzentrationswirkung der Baugenehmigung

Nach § 11 Abs. 5 BauG kann die Baugenehmigung insg. 19 Genehmigungen nach 13 Gesetzen

miteinschließen. Hierbei geht es um die formelle Konzentrationswirkung. Weil die

Konzentrationswirkung der Baugenehmigung keine umfassende Konzentration darstellt, sind neben

ihr unter Umständen noch weitere Genehmigungen erforderlich. Der Umfang der

Konzentrationswirkung durch die Baugenehmigung ist seit der Neueinführung am 03.04.1982 enorm

181

gewachsen (s. Tab. 4-8). Diese Tendenz geht weiter475. Im Vergleich dazu entfaltet in den meisten

deutschn Bundesländern die Baugenehmigung selbst keine Konzentrationswirkung.

475 Die Baugenehmigung wird ab 01.12.2011 noch weitere 4 Genehmigungen einschließen (vgl. Gesetz-Nr.

10755 vom 30.05.2011)

182

183

Kap. 6 Ansätze zur Weiterentwicklung

Jedes Land entwickelt ein eigenes Planungssystem aufgrund seiner gesellschaftlichen und

historischen Rahmenbedingungen. Deswegen ist klar, dass ein Planungssystem eines Landes nicht

immer als Vorbild für ein anderes Land gesehen werden kann. Trotzdem wurde in dieser

Untersuchung das Planungssystem und Städtebaurecht Koreas aus der Sicht des deutschen Rechts

bewertet, weil das koreanische Städtebaurecht im engen Zusammenhang mit dem deutschen

Städtebaurecht entwickelt worden ist.

Das koreanische Städtebaurecht und Planungssystem haben, wie im Kap. 5 erwähnt, einerseits

negative Aspekte, andererseits positive Aspekte. Aus den negativen Aspekten können die Ansätze

zur Weiterentwicklung abgeleitet werden. Dabei wird die Übertragbarkeit des deutschen

Städtebaurechts und Planungssystems auf das koreanische erörtert. Die Ansätze zur

Weiterentwicklung für das Städtebaurecht und das Planungssystem sollen zusammen berücksichtigt

werden, weil das Planungssystem nach Maßgabe der städtebaurechtlichen Vorschriften konkretisiert

werden kann. Außerdem werden die Weiterentwicklungsansätze für die präventive Bauaufsicht

aufgrund von Ergebnissen des Kap. 4 kurz zusammen gefasst.

(Ansätze zur Weiterentwicklung bezüglich des Städtebaurechts und Planungssystems)

1. Vereinheitlichung des allgemeinen Städtebaurechts

Um die Rechtszersplitterung zu beseitigen, sollten die Rechtsquellen des allgemeinen

Städtebaurechts (BEEG, BNSGG, GAMSG, SEG und SRPNG) zu einem Gesetz (SRPNG) vereinigt

werden. Durch diese Neuordnung des allgemeinen Städtebaurechts können die vorher verstreut,

unübersichtlich in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zusammengeführt und die

bislang bestehende Rechtszersplitterung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit behoben

werden. Vorerst sollten das SRPNG und GAMSG vereinigt werden und die betreffenden Vorschriften

aus dem SEG vom SRPNG übernommen werden.

2. Vereinfachung des besonderen Städtebaurechts

Als Rechtsquelle des besonderen Städtebaurechts sind zu viele Sondergesetze (FGNSG, BUG,

ISBSG, ISEG, SEG, SUFSG, SWVG, TMFSG, USBG, USESG, WG, VMBSG, WEFG usw.) erlassen

worden, die jeweils zur Durchführung von bestimmten Maßnahmen oder räumlichen Großprojekten

dienen. Zur Behebung der Gesetzeshypertrophie im Bereich des besonderen Städtebaurechts sollten

zuerst die Rechtsquellen vereinfacht werden. Dabei sollte sich zumindest das SEG mit den sonstigen

Gesetzen (ISEG, WEFG, WG) vereinigen. Außerdem muss der Erlass eines neuen Sondergesetzes

strikt beschränkt werden. Aus gesamter Sicht muss eine grundlegende Untersuchung über die

Ursachen der Gesetzeshypertrophie im Bereich des besonderen Städtebaurechts erhoben werden.

Ein konkretes Konzept zur Gesetzesabschaffung oder -vereinfachung sollte ein wesentlicher

Bestandteil bei der Reform der Gesetzgebung sein. Jedes neu eingeführte Gesetzgebungsverfahren

184

sollte eine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung durchlaufen, sonst kann wie beim EBG476 noch

ein weiterer „Teufelskreis“ entstehen.

3. Verbesserung des Städtebaurechts zur besser übersehbaren Gesetzesstruktur

Die Grundvoraussetzung für ein gut funktionierendes Städtebaurecht ist die gut übersehbare

Gesetzesstruktur. In dieser Hinsicht hat das koreanische Städtebaurecht (auch Bauordnungsrecht)

einige Probleme. Wegen der labyrinthischen Verzahnung zwischen dem Gesetz, der PVo und der

MVo kann man aus dem Gesetzestext die Einzelregelung für bestimmte Angelegenheiten nur mit

großer Mühe finden. Darum kann die falsche Anführung des Gesetzestextes vorkommen. Ein Versuch

zur Systematisierung und Vereinfachung des öffentlichen Baurechts muss dauerhaft vorangetrieben

werden und dabei muss die Problematik mit der Flut der Konzentrationswirkung mit berücksichtigt

werden.

4. Vereinfachungsbedarf des komplizierten Regionalplanungssystems

Das komplizierte Regionalplanungssystem sollte nach ihrer Zielsetzung und Aufgabe vereinfacht

werden. Vorerst müssen ähnliche regionalplanerische Planungsgebiete vereinigt werden.

Insbesondere sollten die regionalplanerischen Instrumente wie der Entwicklungsplan für die Region

zur Entwicklungsförderung (개발촉진지구 개발계획) nach § 14 REUFG477, der Entwicklungsplan für

die bestimmte Region (특정지역 개발계획) nach § 26-4 REUFG, der Gesamtentwicklungsplan für die

neuen Entwicklungsgebiete (신발전지역 종합발전계획) nach § 5 EIFSG478 sowie der Gesamtplan für

die Entwicklung des Küstengebietes (해안권발전 종합계획) nach § 5 KESG 479 zu einem

Regionalplan zusammengelegt werden.

5. Stellung der großräumigen Stadtplanung als Regionalplanung

Das SRGG und das SRPNG sollte die großräumige Stadtplanung nicht als Stadtplanung, sondern

als Regionalplanung einstufen, weil die großräumige Stadtplanung von ihrer Funktion und Aufgabe

her als eine Regionalplanung anzuerkennen ist. Die großräumige Stadtplanung sollte mit einer

476 Gesetz über die Erschließungsbeiträge (기반시설부담금에 관한 법률: Gibansiseolbudamgeumegwanhan-

beopryul) vom 11.01.2006 (Gesetz-Nr. 7848), zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852), abgeschafft am

28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9051).

477 Gesetz für die ausgeglichene Regionalentwicklung und zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen

in der Nicht-Hauptstadtregion (지역균형개발 및 지방중소기업 육성에 관한 법률:

Jiyeokgyunhyeonggaebalmitjibangjungsogieopyukseongegwanhan-beopryul) vom 07.01.1994 (Gesetz-Nr. 4722),

zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

478 Investitionsförderungssondergesetz zur Unterstützung eines neuen Entwicklungsgebietes (신발전지역 육성을

위한 투자촉진 특별법: Sinbaljeonjiyeokyukseongeulwihantujachokjin -teukbyeolbeop) vom 28.03.2008 (Gesetz-

Nr. 9061), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

479 Sondergesetz zur Entwicklung der Ost-, West- und Südküste sowie des Inlands (동·서·남해안 및 내륙권 발전

특별법: Dongseonamhaeanmitnaeryukgwonbaljeon-teukbyeolbeop) vom 27.12.2007 (Gesetz-Nr. 8823), zuletzt

geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331), befristet bis 31.12.2020.

185

ähnlichen Regionalplanung zusammengesetzt werden und dabei sollten die für die Regionalplanung

erlassenen Gesetze abgeschafft werden.

6. Einführungsbedarf des einfachen Bebauungsplans

Zur niedrigen Regelungsdichte des Bebauungsplans sollte wie beim deutschen Bebauungsplan die

Unterscheidung zwischen dem einfachen und qualifizierten Bebauungsplan im koreanischen

Städtebaurecht erfolgen. Alles was im einfachen Bebauungsplan geregelt ist, muss der Bauherr

absolut beachten. Für alle anderen Punkte sollten ergänzende Regelungen des Zonierungsplans

zugrunde gelegt werden. Dadurch kann die Planungsaktivität der Kommunen erleichtert werden.

7. Behebung der Gesetzesmängel an den Vorschriften über örtliche Stadtplanung

Es wurden Mängel an den Vorschriften über den Inhaber der Beschlussbefugnis beim

gemeinsamen Stadtgrundplan und Stadtmanagementplan festgestellt. Diese Problematik sollte

durch die Änderung des SRPNG behoben werden. Für den Fall, dass ein gemeinsamer

Stadtgrundplan zwischen der provinzangehörigen Stadt oder Gun aufgestellt wird, sollte eine klare

Regelung über den Inhaber der Beschlussfassung bestimmt werden. M.E. sollte die

Beschlussbefugnis einem gemeinsamen Planungsgremium zukommen. Für den Fall, dass die

Bürgermeister von mehreren benachbarten Kommunen oder ein vertretender Bürgermeister einen

Stadtmanagementplan nach § 24 Abs. 3 SRPNG aufstellen, sollte die Beschlussbefugnis zur

Sicherstellung der Planungshoheit der teilnehmenden Kommunen den an der Planung teilnehmenden

Kommunen gemeinsam zustehen.

8. Sicherung der Planungshoheit der Unterkommune bezüglich des Stadtmanagementplans

Es wurde festgestellt, dass die Planungshoheit der provinzangehörigen Kleinstadt (mit weniger als

500.000 EW) oder Gun eingeschränkt ist. Die Beschlussbefugnis des Stadtmanagementplans sollte,

wie bei der provinzangehörigen Großstadt (mit mehr als 500.000 EW), künftig der provinzangehörigen

Kleinstadt oder Gun übertragen werden. Den sonder- oder großraumstadtangehörigen

Unterkommunen (Gun und Gu) sollten auch eigene Aufstellungs- und Beschlussbefugnis zum

Stadtmanagementplan verliehen werden. Die Trennung der Aufstellungs- und Beschlussbefugnis

sollte möglichst vermieden werden.

9. Sicherung der Planungshoheit der Kommune bezüglich des Einsatzes des

Stadtplanungsausschusses und des gemeinsamen Ausschusses am Aufstellungsverfahren der

Stadtplanung

Die Planungshoheit der Kommune wird durch den Einsatz des Stadtplanungsausschusses oder des

gemeinsamen Ausschusses wesentlich eingeschränkt. Diese Ausschüsse haben wie ein

Entscheidungs- od. Beschlussträger eine relativ große Befugnis am Aufstellungsverfahren der

Stadtplanung. Die Einsatzmöglichkeit dieser Ausschüsse sollte möglichst eingedämmt werden, um die

Planungshoheit der Kommune zu sichern.

10. Einführung des Gegenstromprinzips im Städtebaurecht

Wie die Vorschriften nach § 1 Abs. 3 ROG sollte auch das koreanische SRGG und SRPNG das

sogenannte Gegenstromprinzip einführen. Hiernach sollten nicht nur die Teilräume die Ordnung des

186

Gesamtraumes beachten, sondern auch die übergeordneten Planungen auf die Planungen der

darunter liegenden Ebenen Rücksicht nehmen. Mit dem Gegenstromprinzip kann die Ordnung des

Gesamtraumes die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Einzelräume besser berücksichtigen.

11. Einführung des Massenverfahrens am Aufstellungsverfahren der Stadtplanung

Es wurde festgestellt, dass das koreanische Städtebaurecht über eine unvollständige Partizipation

am Aufstellungsverfahren der Stadtplanung verfügt hat. Um die privaten Belange besser zu schützen,

sollte das sog. „Massenverfahren“ am Aufstellungsverfahren des Stadtgrundplans und

Stadtmanagementplans im SRPNG eingeführt werden. Wenn die Anregungen von mehr als einer

bestimmten Anzahl (z.B. 100) wegen gleichen Inhalts eingereicht werden, sollte das Ergebnis der

Prüfung den Einwendern schriftlich mitgeteilt und die öffentliche Einsichtnahme durchgeführt werden.

12. Einführung des Abwägungsgebots und des interkommunalen Abstimmungsgebots

Mit der Einführung von Bebauungsplänen ist die Anforderung des planerischen Abwägungsgebotes

im Städtebaurecht enorm gewachsen. Wie die Vorschriften nach § 1 Abs. 7 BauGB sollte auch das

koreanische Städtebaurecht das Abwägungsgebot einführen. Darüber hinaus sollten die Verfahrens-

und Formvorschriften wie die Vorschriften in dem § 214 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BauGB eingeführt

werden. Außerdem sollte das koreanische Städtebaurecht, ähnlich den Vorschriften des § 2 Abs. 2

BauGB, das interkommunale Abstimmungsgebot einführen, um den Rechtsschutz der benachbarten

Kommunen zu stärken. Dadurch kann auf die Interessen und Rechte der Nachbarkommunen

Rücksicht genommen werden.

13. Vereinfachung der Nutzungszonen und der städtebaulichen Maßnahmen

Die Nutzungszonen nach dem allgemeinen Städtebaurecht umfassen das Nutzungsgebiet, die

Nutzungsfläche und den Nutzungsbereich. Hinzu kommen viele Nutzungszonen nach dem

besonderen Städtebaurecht. Die aktuelle Gesamtanzahl der Nutzungszonen nach dem koreanischen

Städtebaurecht steigt weiter. Das Entstehen neuer Nutzungszonen sollte mit Hilfe vom BNSGG480

streng eingedämmt werden. Im Allgemeinen sollten ähnliche Nutzungszonen vereinheitlicht werden.

Es gibt zurzeit zu viele städtebauliche Maßnahmen im besonderen Städtebaurecht. Die

Gesamtanzahl der städtebaulichen Maßnahmen steigt auch mit dem Neuerlass eines

Sondergesetzes ständig weiter. Dagegen sollten vorerst die städtebaulichen Maßnahmen, die mit

einem ähnlichen Ziel durchzuführen sind, aufgrund einer grundlegenden Gesamtuntersuchung des

besonderen Städtebaurechts zusammengelegt werden.

(Ansätze zur Weiterentwicklung bezüglich der Baugenehmigung)

1. Abschaffung der Einfügbarkeitsprüfung am Baugenehmigungsverfahren

Die Einfügbarkeitsprüfung des Bauvorhabens am Baugenehmigungsverfahren, die nach § 11 Abs.

4 BauG vom Bauplanungsausschuss durchgeführt wird, sollte abgeschafft werden. Dadurch könnte

480 Grundgesetz zur Steuerung der Bodennutzung (토지이용규제기본법: Tojiiyonggyujegibon-beop) vom

07.12.2005 (Gesetz-Nr. 7715), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780).

187

die Baugenehmigung als ein gebundener Verwaltungsakt angesehen werden. Solch eine

Einfügbarkeitsprüfung müsste auf der Ebene der städtebaurechtlichen Zulässigkeitsprüfung

durchgeführt werden.

2. Erweiterung der Baugenehmigungsbefugnis der sonder- und großraumstadtangehörigen

Unterkommune

Es wurde festgestellt, dass die Baugenehmigungsbefugnis der sonder- und

großraumstadtangehörigen Unterkommune im Vergleich zu der Befugnis der provinzangehörigen

Stadt oder Gun eingeschränkt ist. Künftig sollte auch der sonder- und großraumstadtangehörigen

Unterkommune eine erweiterte Befugnis zur Baugenehmigung verliehen werden. Dadurch kann die

bauordnungsrechtliche Kompetenz der sonder- und großraumstadtangehörigen Unterkommune

verbessert werden.

3. Eindämmung der übermäßigen Anwendung der Konzentrationswirkung im gesamten Baurecht

Die Hauptproblematik der Konzentrationswirkung im gesamten Baurecht liegt in der übermäßigen

Anwendung. Die ständig wachsende Tendenz der Konzentrationswirkung sollte gestoppt werden. Die

Konzentrationswirkung der Genehmigungen sollte nur für den begründeten Fall zugelassen werden.

4. Erweiterung der Arten der Baugenehmigung: Neueinführung der Teil- und Typengenehmigung

Zurzeit kennt das koreanische Bauordnungsrecht keine Teil- und Typengenehmigung. Künftig

sollten diese Baugenehmigungen zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens eingeführt

werden. „Die Teilbaugenehmigung bindet die Behörde insoweit, als hinsichtlich der bereits

entschiedenen Fragen die spätere Baugenehmigung nicht mehr versagt werden darf481“. Mit der

Teilgenehmigung kann ein Bauherr vor Erteilung der Baugenehmigung die Bauarbeiten für die

Baugrube oder für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte beginnen. Demgegenüber erleichtert die

Typengenehmigung „die Genehmigungsverfahren für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung

an mehreren Stellen errichtet werden sollen (z.B. Garagen, Fertighäuser)482“. Die beiden Arten der

Baugenehmigung sollten zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens dienen.

5. Beschränkung des Einsatzes der Konzentrationswirkung am Baugenehmigungsverfahren.

Die Genehmigungen, die einen Vorrang vor der Baugenehmigung haben, sollten wie in der

deutschen BauO (§ 60 MBO, § 59 BauO Bln) in der Rechtsquelle des Bauordnungsrechts geregelt

werden. Dabei sollte überlegt werden, ob die gesamte Auflistung innerhalb des BauG angesiedelt

werden soll oder als Anhang des BauG hingefügt werden soll. Dadurch kann sowohl der

Genehmigungsträger, als auch der Antragsteller die Struktur der Verknüpfung der vorrangigen

Genehmigungen leicht bestätigen. Darüber hinaus muss eine rationale rechtliche Regelung dafür

erarbeitet werden, bis zu wie viel Stufen die Konzentrationswirkung angewendet werden darf und soll.

Da diese Anregungen den Rahmen dieser Arbeit sprengen würden, wurde auf eine weitere

Untersuchung in dieser Arbeit verzichtet.

481 Finkelnburg, Klaus/Ortloff, Karsten-Michael: Öffentliches Baurecht, Bd. II, Bauordnungsrecht, Nachbarrecht,

Rechtsschutz, 5. Aufl., München 2005, S. 167 ff.

188

6. Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung

Die Gültigkeitsdauer einer erteilten Baugenehmigung beträgt nach dem geltenden Recht ein Jahr

und im begründeten Fall kann sie auf Antrag des Bauherrn noch ein Jahr lang verlängert werden. Sie

ist im Vergleich zu deutschem Recht relativ kurz. Die Gültigkeit einer regulären Baugenehmigung

sollte m.E. auf zwei oder drei Jahr verlängert werden. Mit dieser Regelung kann sowohl dem Interesse

des Bauherrn, als auch dem öffentlichen Interesse Rechnung getragen werden.

7. Vermeidung der fremden Konzentrationswirkung bezüglich der Baugenehmigung und

Umstrukturierung des Gesamtsystems der Konzentrationswirkung

Die Baugenehmigung kann nach geltendem Recht gegenüber anderen Genehmigungen

eigenständige Konzentrationswirkung entfalten und insg. 19 Genehmigungen nach 13 Gesetzen

miteinschließen (§ 11 Abs. 5 BauG). Weil der Einzugskreis der Baugenehmigung durch die „fremde

Konzentrationswirkung“ wilkürlich erweitert werden kann, muss die Anwendung der fremden

Konzentrationswirkung im Baurecht künftig strikt vermieden werden. Zurzeit kann man einen

gesamten Überblick über ein gesamtes Ausmaß des Systems der Konzentrationswirkung im Baurecht

nicht haben, weil verdrängende und verdrängte Genehmigungen miteinander sehr kompliziert

verflochten sind. Daher muss das Gesamtsystem der Konzentrationswirkung durch eine

grundlegende Untersuchung umstrukturiert und vereinfacht werden.

8. Abschaffung der gegenseitigen Konzentrationswirkung

Bezüglich der gegenseitigen Konzentrationswirkung wurde festgestellt, dass keine Vorrangigkeit

zwischen den beiden Genehmigungen (d.h. zwischen der verdrängenden und verdrängten

Genehmigung) besteht. Dadurch kann die Hierarchie des öffentlichen Baurechts zerfallen und die

Befugnis des Genehmigungsträgers beeinträchtigt werden. Das Bestehen der gegenseitigen

Konzentrationswirkung beruht wohl darauf, dass die für beide Genehmigungen zuständigen

Ministerien nicht identisch sind („Zwei Köche verderben den Brei“). Die Vorrangigkeit zwischen den

beiden Genehmigungen muss eingehend analysiert werden und danach sollte die Vorrangigkeit vorab

festgelegt werden. Langfristig sollte die gegenseitige Konzentrationswirkung keine Anwendung mehr

im öffentlichen Baurecht finden.

9. Keine Regelung über die Rechtmäßigkeit der „mehrstufigen Konzentrationswirkung“

Die Rechtmäßigkeit der mehrstufigen Konzentrationswirkung ist im Verwaltungsrecht sehr

umstritten, da es keine Regelung über die mehrstufige Konzentrationswirkung gibt. Wenn die

mehrstufige Konzentration verwaltungsrechtlich möglich wäre, könnte eine vorrangige Genehmigung

alle anderen Gestattungsverfahren verdrängen. M.E. sollte diese Konzentrationswirkung möglichst

vermieden werden und insoweit eingegrenzt angewendet werden, als das betreffende Gesetz es

ausnahmsweise erlaubt und deren Wirkungskreis eindeutig definiert.

10. Einführung der „Rezessiven Konzentrationswirkung“ bezüglich der Baugenehmigung

482 Finkelnburg/Ortloff, a.a.O., S. 169.

189

Zurzeit gibt es im öffentlichen Baurecht insg. 43 Gesetze, die mit Hilfe der Konzentrationswirkung

die Baugenehmigung einschließen lassen. Es ist sehr schwierig herauszufinden, welche

Genehmigung nach welcher Rechtsgrundlage die Baugenehmigung verdrängen kann. Diese

Problematik kann durch die Einführung der „rezessiven Konzentrationswirkung“ leicht gelöst werden

(vgl. § 60 MBO, § 61 BauO Berlin). Damit kann man im Gesetzesdschungel einen Überblick über das

System der Konzentrationswirkung der vorrangigen Genehmigungen haben, die die Baugenehmigung

verdrängen. Die unnötig wachsende Anzahl der vorrangigen Gestattungsverfahren vor dem

Baugenehmigungsverfahren kann unmittelbar durch das BauG kontrolliert und eingedämmt werden.

190

191

Literaturverzeichnis

(Koreanisch)

Abteilung Stadtplanung in Seoul Metropolitan Government: Verständliches Fachwörterbuch für

Stadtplanung, Seoul 2010 (kor.).

Ahn, Jung-Gun/Jung, Oh-Rock: A Comparative Study on the Planning Guidelines between Distict Unit

Plan Type II and Planned Unit Development (PUD), in: Journal of KPA, 2008, S. 43-56 (kor.).

Bae, Jong-Myong: A Study on changes of the National Archtectural Law in Korea, Yonsei Uni.,

Master-Arbeit, 1986 (kor.).

Cheon, Tae-Sam: Baugesetz, Korea Institute of Construction Technology Education (KITCE), 1998, S.

3 (kor.).

Cho, Byeong-Ik/Min, Jun-Ki: Stand des wichtigen regionalplanerischen Instrumentariums,

Koreanische Nationalbank, 2004 (kor.).

Cho, Jae-Sung: Stadtplanungssystem zur Novellierung des Stadtplanungsgesetzes, in: Planning and

Policy, 1996.7, S. 52-59 (kor.).

Choi, Dae-Sik u.a.: A Study on the Terminology Used in Land Use Regulations, in: The Korea Spatial

Planning Review, Vol. 59, 2008.12, S. 247-261 (kor.).

Choei, Nae-Young: A Study on the Grid Analysis to Designate the Zone for Impact Fee Based on the

Population Increase Rate Criteria, in: Journal of KPA, 2009, S. 83 f. (kor.).

Choi, Seung-Young: Privates Bodenrecht, Gwangju 2002 (kor.).

Chung, Tae-Yong: Überlegung zur Fiktion der Erlaubnisse oder Genehmigungen, in: Monatszeitschrift

Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 2002, Bd. 530, S. 3-17. (kor.).

ders.: Staatsraumplanungsgesetz, KLRI, Seoul 2005, 2. Aufl. (kor.).

Großraumstadt Daejeon: Stadtgrundplan für das Jahr 2020, Daejeon 2006 (kor.).

Han, Jeong-Seop: Städtebau, Seoul 1997, 2. Aufl. (kor.).

Han, Gwi-Hyeon: Concentrative Effect in German Administrativ Law, in: Journal of Legislation

Research (Hg. KLRI), 2004, Bd. 26, S. 249-276 (kor.).

Hwang, Eun-Kyoung/Park, Geun-Soo: The Survey for Building Permit, in: Seminar von AIK, Vol. 29,

Nr. 1, 2009, S. 253 (254) (kor.).

Jin, Young-Kwang: Administration Remedies Law, Incheon 2005 (kor.).

Jung, Geungsik: Legal Systems of Korea under Rule of Imperial Japan, KLRI, Seoul 2003 (kor.).

Jung, Hee-Nam u.a.: Analysing Land Use Regulations of Zoning System (II): Policy Directions for

Restructuring Zoning System in Korea, KRIHS, 2003, S. 386 (kor.).

192

Jung, Myeong-Un: Construction of a Decentralized System of Urban Planning for Research on Ways

to Improve the Legal System, KLRI, Seoul 2008 (kor.).

Kang, Eui-Sung: The Study on the Local Housing Association of the Housing Act, Chung-Ang Univ.,

Master Arbeit, 2005, S. 22-27 (kor.).

Kang, Hyun-Ho: Konzentrationswirkung, in: Journal of Public Law Research (Hg. KPLA), 2005, Bd.

28, Nr. 2, S. 321-335 (kor.).

Kim, Chan-Ho: Steuerung und Entwicklung durch das SRPNG, in: UIS, KPA (Hg.), No. 262, 2004, S.

3 ff. (kor.).

Kim, Dong-Hee: Verwaltungsrecht I, Seoul 2005, 11. Aufl. (kor.).

Kim, Gye-Hong: Erläuterung über das kommunales Selbstverwaltungsgesetz, MOLEG, Seoul 2009

(kor.).

Kim, Hae-Ryoung: Problematik des aktuellen Baugenehmigungsverfahrens, in: The Lawtimes, No.

2438, vom 14.09.1995, S.14-15 (kor.).

Kim, Heung-Soon: Modernity revealed in Urban Planning in the Era of Japanese Colonist Rulu – A

Review on Chosun Planning Ordinance for Urban Areas, in: Seoul Stadtforschung, Bd. 8, Nr. 4, 2007,

S. 155-173 (kor.).

Kim, Hong-Joo u.a.: The Functions and Roles of City Planning of the Central Urban Committee, in:

Journal of KPA, 2010, S. 27-40 (kor.).

Kim, Jae-Kuk u.a.: A Case study on the application of Development Permit System in Gyeonggi

Province, GRI, Gyeonggi-do 2004 (kor.).

Kim, Jae-Kwang: Überlegung zur Fiktion im Verwaltungsrecht, in: Journal of Public Land Law

Research (Hg. KPLLA), 2000, Bd. 9, S. 67-85 (kor.).

ders.: Errichtung der Atomkraftanlage und rechtliche Aufgabe, in: Journal of Legislation Research (Hg.

KLRI), 2002, Bd. 22, S.177-199 (kor.).

Kim, Jong-Bo: Baurecht im Alltag, Seoul 2005 (kor.).

ders.: Bauverwaltungsrecht, Seoul 2005, 3. Aufl. (kor.).

Kim, Jung-Kwon: Überlegung über den fiktiven Verwaltungsakt, in: Monatszeitschrift Gesetzgebung

(Hg. MOLEG), 2001, Bd. 520, S. 53-63 (kor.).

Kim, Ki-Ho: Untersuchung über die Stadtplanung in der frühen japanischen Kolonialzeit – mit

besonderer Berücksichtigung der Stadtumbaumaßnahmen in Gyeongseong, in: Seoul Stadtforschung

Nr. 6, 1995, S. 41-66 (kor).

Kim, Nam-Wook: Bauordnungsrechtliche Regelung über den Bau von Lovehotels, in: Journal of Public

Land Law Research (Hg. KPLLA), 2002, Bd. 16, S. 201 ff. (kor.).

Kim, Seong-Bae: Effektive Steuerung im Quasi-Landwirtschaftsgebiet, in: UIS, KPA (Hg.) 1995, S. 6

ff. (kor.).

193

Kim, Tae-Gyeong u.a.: Systematische Steuerung des Nichtstädtischen Gebiets, in: UIS, KPA (Hg.),

Nr. 328, 2009, S. 3-13 (kor.).

Kim, Weon-Hee: Plangemäße Entwicklung des Quasi-Landwirtschaftsgebiets, in: UIS, KPA (Hg.),

1995, S. 2 ff. (kor).

Koo, Ja-Hoon u.a.: Proposed Policy Recommendation for the Improvement of Variance System and

Flexible Zoning, SDI, Seoul 1995 (kor.).

Koreanische Architektenkammer: Entwicklung des BauG in den letzten 20 Jahren, 1985 (kor).

KPA: Urban Information Service, Bd. 216, März 2000 (kor.).

KPLA: Untersuchung zum klaren Kriterium für Erlaubnisse und Genehmigungen, MOLEG (Hg.), Seoul

2009 (kor.).

KRIHS: A Study on the Improvement of the Urban Development System, 1990 (kor.).

KRIHS: Bewertung der Raumordnungspolitik und deren Entwicklungsperspektive, Festschrift

anlässlich des 20. Eröffnungsjahres des KRIHS, Bd. 1, 1988 (kor.).

KRIHS: Staatrsraum 50 Jahre, Rückblick und Perspektive auf das 21. Jahrhundert, 1996 (kor.).

Kwon, Ki-Bum/Kim, Sang-Gil: A Study on the Operational Problems and the Improvement Scheme of

the Archtectual Design-Review in Seoul, in: Research of Seoul and Other Cities, Vol. 8, No. 2, 2007,

S. 65-83 (kor.).

Kwon, Su-Cheol: Rechtsnatur der Fiktion der Erlaubnisse oder Genehmigungen, in: Monatszeitschrift

Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 2002, Bd. 535, S. 3-11 (kor.).

Lee, Chang-Moo/Kim, Donyun: The Role of the Architecural Review in Seoul, in: Journal of AIK

(Planungsteil), 2000, S.1-11 (kor.).

Lee, Chang-Soo/Kim, Chan-Ho: Aufgaben und Rollen der für die Raum- und Stadtplanung

zuständigen Verwaltungsorgane, in: UIS, KPA (Hg.), 2005, Nr. 274, S. 7 f. (kor.).

Lee, Ik-Hyeon: Untersuchungen über die Fiktion der Erlaubnisse und Genehmigungen, in:

Monatszeitschrift Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 1994, Bd. 437, S. 106 ff. (kor.).

Lee, Ju-Hee: Stärkung der Stadtplanungshoheit der Gemeinde; Unter der Berücksichtigung vom

Stadtmanagementplan, KALGS, 2004 (kor.).

Lee, Sam-Su u.a.: Umstellungsziel des Bebauungsplans durch die Novellierung des SRPNG, in: UIS,

KPA (Hg.), No. 347, 2011, S. 3 ff. (kor.).

MLTM: Handbuch über die Raumplanung, Gyeonggi-do 2005 (kor.).

MLTM: Einführung der Bauverwaltung, Gyeonggi-do 2009 (kor.).

MLTM: Einführung in die Bebauungsgenehmigung, Gyeonggi-do 2010 (kor.).

MLTM: Einführung in das Stadtplanungssystem, Gyeonggi-do 2010 (kor.).

MLTM: Fachwörterbuch über die Bodennutzung, Gyeonggi-do 2009 (kor.).

MLTM: Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums, Gyeonggi-do 2010 (kor.).

194

MOCT: Hintergründe der Kodifizierung vom SRGG, Februar, 2002 (kor.).

MOLEG: Erläuterung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes, Seoul 2009, S. 86 (kor.).

MOLEG: Untersuchung zum klaren Kriterium für Genehmigung und Erlaubnis, Seoul 2009, S. 388

(kor.).

Moon, Chae u.a.: Aufstellung des neuen Stadtgrundplans und dessen Aufgabe, in: UIS, KPA (Hg.),

No. 265, 2004, S. 11 (kor.).

Moon, Jeong-Ho u.a.: Lawsuits on Spatial Plans and Projects in Korea: Trends, Features and Policy

Implications, KRIHS, Gyeonggi-do 2008, S. 211 (kor.).

MOPAS: Verwaltungsgebiet und Einwohner der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft, Seoul

2010, S. 410 (kor.).

Oh, Jun-Gen: Systematische Umstrukturierung der Stadtplanungsbezogenen Gesetze, KLRI, Seoul

2000 (kor.).

Park, Chul-Min/Kim, Jae-Chul: A Study on Decisions of Building Design Control Committee in Jeju-Si,

in: Journal of the Korean Housing Association, Vol. 15, No. 6, 2004, S.77-88 (kor.).

Park, Heon-Joo/Jin, Jeong-Su/Suh, Soon-Tak: An Anaysis of the Actual Land-Use-Problems in Quasi-

Agricultural Zone and Its Remedies, in: The Korea Spatial Planning Review, Vol. 28, 1999.12, S. 79-

92 (kor.).

Park, Heon-Joo: Policy Suggestions for the Regulations of Zoning System as a Land Use Planning in

Korea, in: Journal of Regulation Studies, Vol.12, No.1, 2003, S.105-133 (kor.).

Park, Jong-Guk: Konzentrationswirkung vom Planfeststellungsbeschluß im VwVfG, in:

Monatszeitschrift Gesetzgebung (Hg. MOLEG), 2004, Bd. 555, S. 6-42 (kor.).

Pee, Seok-Hyeon/Lee, Myeong-Hun: The Study on the Problem and Improvement of Planning System

in Framework Act on the National Land and National Land Planning and Utilization Act, in: The Korea

Spatial Planning Review, Vol. 37, 2003.6, S. 3-17 (kor.).

Presidential Committee on Government Innovation and Decentralization: Building a decentralized

urban planning System, 2004 (kor.).

Rhyu, Hae-Woong: Improvement of Rural Land Use System under the New National Land Use

Planning System, in: Rural and Environmental Engineering Journal, 2002.12, S. 7-18 (kor.).

ders.: Bodenrecht, 3. Aufl., Seoul 2005 (kor.).

Rhyu, Hae-Woong/Kim, Seung-Jong: Kommentar zum Stadtentwicklungs- und Stadtumbaurecht,

Gyeonggi-do 2003 (kor.).

Ro, Tae-Wook u.a.: Vorschlag zur Lösung der Zersiedlung des Staatsraums, in: UIS, KPA (Hg.),

2000, S. 4 ff. (kor.).

Seok, Jong-Hyun: Öffentliches Bodenrecht, Seoul 1999 (kor.).

Seon, Jeong-Won: Komplexe Anträge und Aufgabe der Regulierungsreform, FKI, 2002, S. 174 (kor.).

Seoul Metropolitan Government: Chronik der Stadtplanung in Seoul, Seoul 1991 (kor.).

195

Seoul Metropolitan Government: 1394 – 2011 Urban Planning of Seoul, Seoul 1997 (kor.).

Seoul Metropolitan Government: Stadtgrundplan für das Jahr 2020, Seoul 2006 (kor.).

Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009 (kor.).

Shim, Sang-Wook: A Study on the Land Use Planning in Quasi-Agricultural Zone, in: Journal of KPA,

1995, S. 17 ff. (kor.).

ders.: A Study on the Land Conversion at the Semi-agriculture and Forest Zone, in: Journal of KPA,

1998, S. 27 ff. (kor).

Shin, Bong-Gi: Kriterium für die begünstigende Verwaltungsverfügung im Bauverwaltungsbereich in

Korea, KLRI Workshop, 2006, S. 161 ff. (kor.).

Shin, Dong-Jin, Characteristics of Economic and Industrial Policy Statements in Comprehensive City

Plans, in: Journal of KPA, 2008, S. 7 (kor.).

Son, Jung-Mok: Entwicklungsgeschichte der modernen koreanischen Städte, Il-Ji-Sa, 1990, 3. Aufl.

(kor.).

Son, Sang-Rak/Lee Si-Hwa: Stärkung der Stadtplanungshoheit im dezentralisierten Zeitalter, 2004

(kor.).

Song, Hyun-Dam: The Legal Nature of Land Development Permit, in: Journal of KAS, KAS (Hg.), Bd.

5, 2006, S. 111-133 (kor.).

Song, Mi-Ryoung u.a.: Rural Land Use Planning and Policies under the New National Land Use

Planning System, Seoul 2003 (kor.).

Song, Young-Sun: Rechtsuntersuchung über die Fiktion der Erlaubnisse und Genehmigungen, KLRI,

2005 (kor.).

Stadt Paju: Verkürzung der Verfahrensdauer durch die vorgezogene Genehmigung mit Vorbehalt der

Rücksprache, in: Paju Singsing News, vom 21.12.2009 (kor.).

Suh, Soon-Tak: Zur Umstrukturierung der Bodennutzungskontrolle und deren Grenze, in: UIS, KPA

(Hg.), 2005, Nr. 276, S. 3 f. (kor.).

Suh, Soon-Tak/Kim, Jin-Ah: A Comparative Study on the Korean and Japanese Deveopment Permit

System, in: Journal of KPA, Vol. 43, No. 6, 2008, S. 39-52 (kor.).

Suh, Soon-Tak u.a.: Rationalisierungsvorschlag der Bodennutzung von Jiyeok, Jigu usw., in: UIS,

KPA (Hg.), 2008, Nr. 319, S. 3 ff. (kor.).

Youn, Hyeok-Gyeong: Kommentar über das SRPNG, 2. Aufl., Seoul 2003 (kor.).

196

(Deutsch, Englisch)

Albers, Gerd: Städtebau und Planungsrecht, in: Stadtbauwelt 1965, S. 632 ff.

ders.: Vom Fluchtlinienplan zum Stadtentwicklungsplan, in: AfK 1967, S. 192 ff.

ders.: Das Stadtplanungsrecht im 20. Jahrhundert als Niederschlag der Wandlungen im

Planungsverständnis, in: Stadtbauwelt 1980, S. 485 ff.

ders.: Zur Entwicklung der Stadtplanung in Europa, Begegnungen, Einflüsse, Verflechtungen,

Braunschweig/Wiesbaden, 1997.

ARL: Grundriss der Raumordnung und Raumentwicklung, Hannover 2011.

ARL: Handwörterbuch der Raumordnung, 4. Aufl., Hannover 2005.

Becker, Bernd: Menge, Umfang, Geschwindigkeit und Beschleunigung der Rechtssetzungsfähigkeit,

in: URP 11+12/2005, S. 418 ff.

Bock, Eckhard: Ansätze für ein neues Planungssystem, Versuch einer Standortbestimmung – aktuelle

Entwicklungen, in: PLANERIN Juli 2002, S. 66 ff.

Buchmann, Claudia: Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung – auch in Baden-

Württemberg?, in: VBlBW, 6/2007, S. 201-206.

ders.: Die Behördenkoordination des Art. 7 IVU-Richtlinie im immissionsschutzrechtliche

Genehmigungsverfahren, Aachen 2006.

Buff, Albert: Bauordnung im Wandel, München 1971.

Choe, Byung-Sun: Entwicklung der Stadtstruktur in Korea und Folgerungen für die städtebauliche

Planung, TU München, Diss., 1980.

Choi, Bong-Seok: Die unmittelbare demokratische Bürgerbeteiligung am kommunalen

Entscheidungsverfahren, Univ. Hannover, Diss., 2000.

Choi, Chongko: Über die Rezeption westlichen Rechts in Korea, in: Zur Rezeption des deutschen

Rechts in Korea, hrsg. von Rehbinder, Manfred/Sonn, Ju-Chan, Baden-Baden 1990, S. 29 ff.

Chung, Ok-Tae: Eine Einführung in die koreanische Rechtskultur und in die Grundzüge des

koreanischen Rechtsdenkens, in: Zeitschrift der DKJG, 1. Ausgabe, 1993, S. 15-29.

Chung, Nam-Chul: Schutz vor Verkehrslärm bei Planungen und Genehmigungen von

Bundesfernstraßen, Zugleich eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem und

koreanischem Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Humboldt Univ., Diss., 2003.

Dietz, Andreas: Konzeptionelle Überlegungen zur „Genehmigung aus einer Hand“, in: DÖV, 2005,

Heft 18, S. 772 ff.

Erpenstein, Annette: Städtebauliche Konfliktforschung Korea, Das Beispiel der Cheonggyecheon

Restaurierung in Seoul, Univ. Münster, Diss., 2010.

Evers, Hans-Ulrich: Das Recht der Raumordnung, München 1973.

197

Finkelnburg, Klaus/Ortloff, Karsten-Michael/Kment, Martin: Öffentliches Baurecht, Bd. I,

Bauplanungsrecht, 6. Aufl., München 2011.

Finkelnburg, Klaus/Ortloff, Karsten-Michael: Öffentliches Baurecht, Bd. II, Bauordnungsrecht,

Nachbarrecht, Rechtsschutz, 5. Aufl., München 2005.

Frick, Dieter: Einflüsse der Baugesetze und Bauordnungen auf das Stadtbild, in: Berlin und seine

Bauten, Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin (Hg.), Teil IV Band A, 1970.

Haar, Rüdiger: Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA 2006), LKV 2007, S. 254 ff.

Haaß, Bernhard: Bauplanungsrechtliche Regelungen im Gewande bauordnungsrechtlicher

Vorschriften, in: NVwZ, 2008, Heft 3, S. 252-257.

Healey, Patsy/Williams, Richard: European Urban Planning Systems, Diversity and Convergence, in:

Urban Studies, Vol. 30, No. 4/5, 1993, S. 702 f.

Heberer, Thomas / Derichs, Claudia (Hg.): Einführung in die politischen Systeme Ostasiens, VR

China, Hongkong, Japan, Nordkorea, Südkorea, Taiwan, 2. Aufl., Wiesbaden 2008.

Hecker, Mischa: Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung am Beispiel der brandenburgischen

Bauordnungen, in: BauR, 4/2006, S. 629 ff.

Hein, Carola/Ischida, Yorifusa: Japanische Stadtplanung und ihre deutschen Wurzeln, in: Die alte

Stadt (ZSSD), Jg. 25 (1998), S. 189 ff.

Hilgendorf, Eric: dtv-Atlas Recht, Band 1 Grundlagen Staatsrecht Strafrecht, München 2003.

ders.: dtv-Atlas Recht, Band 2 Verwaltungsrecht Zivilrecht, München 2008.

Hohn, Uta: Planungskulturen und Steuerungsformen in der japanischen Stadtplanung, in:

Mayr/Meurer/Vogt (Hg.), Stadt und Region, Leipzig 2002, S. 701 ff.

Hong, Jeong-Sun: Über die neu geänderte Verfassung Koreas, in: Zeitschrift der DKJG, 1. Ausgabe,

1993, S. 54-58.

Hyun, Soong-Jong: Das traditionelle koreanische und das moderne westlichen Recht, in: Zur

Rezeption des deutschen Rechts in Korea, hrsg. von Rehbinder, Manfred/Sonn, Ju-Chan, Baden-

Baden 1990, S.17 ff.

Internationales Institut für Recht- und Verwaltungssprache: Raumordnung, Berlin u.a. 1973.

Jarass, Hans D.: Konkurrenz, Konzentration und Bindungswirkung von Genehmigungen, Berlin 1984.

Jäde, Henning: Zur aktuellen Entwicklung des Bauordnungsrechts, in: ZfBR, 5/2008, S. 538-549.

ders.: Grundlinien der Musterbauordnung 2002, in: ZfBR, 3/2003, S. 221 ff.

Jung, Chanyong: Nutzung, Bedeutung und Planung der Freiräume in koreanischen Städten,

Hannover Univ., Diss.,1993.

Kang, Hyun-Ho Jakob: Planerische Gestaltungsfreiheit und deren gerichtliche Kontrolle nach

deutschem und südkoreanischen Recht, Univ. Köln, Diss. 1996.

198

Kang, In-Won: Endogene Regionalentwicklung in Südkorea, Fallstudie Provinz Chungbuk, Univ.

Dortmund, Diss., 1997.

Kim, Dae-Wuk: Computereinsatz für die Beteiligung am formellen Planungsprozess in Korea. Ein

webbasiertes GIS für die öffentliche Planauslegung, Univ. Kaiserslautern, Diss., 2005.

Kim, Ki-Ho: Zum Problem des Geschoßwohnungsbaus in Seoul, Korea, unter besonderer

Berücksichtigung der Verbesserung des Wohnumfeldes, RWTH Aachen, Diss.,1986.

Kim, Nam-Cheol: Gemeindliche Planungshoheit und überörtliche Planungen, Ein Beitrag zur

gemeindlichen Planungshoheit nach dem deutschen und koreanischen Recht, Tübingen, Univ., Diss.,

1997.

Kim, Sujin: Das kommunale Satzungsrecht und dessen Kontrolle - Eine Rechtsvergleichung zwischen

Deutschland und Korea -, Univ. zu Köln, Diss., 2000.

KLRI (Hg.): Einführung in das koreanische Recht, Berlin u.a. 2010.

Knuth, Andreas: Die Brandenburgische Bauordnung auf neuen Wegen, in: LKV 2004, S. 193 ff.

Korean Culture and Information Service: Tatsachen über Korea, Seoul 2008.

Korean Oversee Information Service: Tatsachen über Korea, Seoul 1996.

Krabbe, Wolfgang R.: Die deutsche Stadt im 19. und 20. Jahrhundert, Göttingen 1989.

Langhagen-Rohrbach, Christian: Raumordnung und Raumplanung, Darmstadt 2005.

Lee, Jong Hyeon: Eletronic Government und Verwaltungsmodernisierung in Korea, Univ. Oldenburg,

Diss., 2003.

Lee, Sangjun: Städtischer Strukturwandel und Stadtentwicklungspolitik in Korea und Deutschland, TU-

Berlin, Diss., 1995.

Lendi, Martin: Planung und Recht – Reflexionen, in: UPR 10/2004, S. 361 ff.

Mampel, Dietmar: Baugenehmigung – Schluß mit der Schlußpunkttheorie?, in: BauR 5/2002, S. 719 ff.

Matzerath, Horst/Ogura, Kinichi: Moderne Verstädterung in Deutschland und Japan, in: Die alte Stadt

(ZSSD), Jg. 2 (1975), S. 228 ff.

Matzerath, Horst: Urbanisierung in Preußen 1815-1914, Stuttgart u.a. 1985.

Maurer, Jakob u.a. (Hg.): Planungssysteme – Planungskonzepte, wie weiter ?, Zürich 1997.

Nadin, Vincent/Stead Dominic: European Spatial Planning Systems, Social Models and Learning, in:

disP 172, 1/2008, S. 35 ff.

Noll, Peter: Gesetzgebungslehre, Hamburg 1973.

Odendahl, Kerstin: Die Konzentrationswirkung: Formvielfalt, Kollisionsfragen und Alternativmodelle,

in: VerwArch, 2003, Bd. 94, S. 222 ff.

Oh, Jun-Gen: Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht, Eine vergleichende Betrachtung

nach deutschem und koreanischem Recht, Konstanz, Univ., Diss., 1990.

199

Ortloff, Karsten-Michael: Ex oriente lux- brandenburgische Baugenehmigung mit

Konzentrationswirkung, in: NVwZ 2003 Heft 10, S. 1218 ff.

ders.: Die Entwicklung des Bauordnungsrechts, in: NVwZ, 2006, Heft 9, S. 999-1006.

ders.: Die Entwicklung des Bauordnungsrechts, in: NVwZ, 2005, Heft 12, S. 1381-1387.

Piccinato, Giorgio: Städtebau in Deutschland 1871-1914, Genese einer wissenschaftlichen Disziplin,

Braunschweig/Wiesbaden 1983.

Peine, Franz-Joseph: Öffentliches Baurecht: Grundzüge des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts

unter Berücksichtigung des Raumordnungs- und Fachplanungsrechts, 4. Aufl., Tübingen 2003.

Pfeil, Elisabeth: Großstadtforschung, Entwicklung und gegenwärtiger Stand, 2. Aufl., Hannover 1972.

Pieper, Hans-Gerd: Öffentliches Baurecht, 5. Aufl., Münster 2009.

Pitschas, Rainer (Hg.): Entwicklungen des Staats- und Verwaltungsrechts in Südkorea und

Deutschland 1995.

Rehbinder, Manfred / Sonn, Ju-Chan (Hg.): Zur Rezeption des deutschen Rechts in Korea, Baden-

Baden 1990.

Reichchel, Gerhard Hans/ Schulte, Bernd H.(Hg.): Handbuch Bauordnungsrecht, München 2004.

Reulecke, Jürgen (Hg.): Die deutsche Stadt im Industriezeitalter, Wuppertal 1980.

Reulecke, Jürgen: Geschichte der Urbanisierung in Deutschland, Frankfurt am Main 1985.

Schmidt-Aßmann, Eberhard: Grundfragen des Städtebaurechts, Habilitationsschrift, Göttingen 1972.

ders.: Probleme des modernen Städtebaus in verfassungsrechtlicher Sicht, in: DVBl. 1972, S. 627 ff.

Seibel, Mark: Recht und Technik, in: BauR 3/2005, S. 490 ff.

Seok, Jong Hyun: Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in Korea, Tübingen, Univ., Diss.,

1991.

ders.: Die Entwicklung des Staats- und Verwaltungsrechts in Südkorea, in: Entwicklungen des Staats-

und Verwaltungsrechts in Südkorea und Deutschland, hrsg. von Pitschas, Rainer, Berlin 1998, S. 57

ff.

Shin, Bong-Ki: Planungsermessen, Abwägungsgebot einschließlich der Prognose im

Bauplanungsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum entsprechenden Recht in der

Republik Korea, Münster, Univ., Diss., 1989.

Siegel, Thorsten: Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund, Horizontale

Entscheidungsvernetzung und vertikale Entscheidungsstufung im nationalen und europäischen

Verwaltungsverbund, Tübingen 2009.

Stadtteilausschuß Kreuzberg e.V.: PlanB Bauleitplanung für Alle, Berlin 2008.

Streich, Bernd: Stadtplanung in der Wissensgesellschaft, ein Handbuch, Wiesbaden 2005.

Tettinger, Peter J/Erbgut, Wilfried/Mann, Thomas: Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht,

Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, 10. Aufl., Heidelberg 2009.

200

Vranes, Erich: Lex Superior, Lex Specialis, Lex Posterior – Zur Rechtsnatur der

„Konfliktlösungsregeln“, in: ZaöRV 65 (2005), S. 391 ff.

Watanabe, Shun-ichi J.: Comparative History of Urban Planning in Japan, Korea and Taiwan: A

Challenge from Machizukuri, in: ACP 2007, S. 1-7.

Weber, Klaus (Hg.): Rechtswörterbuch, 19. Aufl., München 2007.

Westermann, Harry: Das Baurecht im Rechtssystem, in: BBB 1952, S. 137 ff.

Wolff, Hans J.: Verwaltungsrecht, Band 1, 11. Aufl., München 1999.

Yang, Dong-Yang: Das System der räumlichen Planung in der Republik Korea und in der

Bundesrepublik Deutschland, RWTH Aachen, Diss., 1977.

201

Abbildungsnachweis

Abb. 1-1 Verfasser

Abb. 1-2 http://www.kooperation-international.de/republik-korea-suedkorea

Abb. 1-3 http://www.kooperation-

international.de/uploads/tx_userikcategorisation/map/kr_g.jpg?PHPSESSID=c332

Abb. 1-4 MLTM: Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums, Gyeonggi-do

2010, S. 13 ff. (kor.)

Abb. 1-5 Verfasser

Abb. 1-6 Verfasser

Abb. 2-1 Verfasser

Abb. 2-2 Kim, Ki-Ho: Untersuchung über die Stadtplanung in der frühen japanischen

Kolonialzeit – mit besonderer Berücksichtigung der Stadtumbaumaßnahmen in

Gyeongseong, in: Seoul Stadtforschung Nr. 6, 1995, S. 41 f. (kor)

Abb. 2-3 Seoul Metropolitan Government: Chronik der Stadtplanung in Seoul, Seoul 1991, S.

99 (kor.)

Abb. 2-4 Kim, Heung-Soon: Modernity revealed in Urban Planning in the Era of Japanese

Colonist Rulu – A Review on Chosun Planning Ordinance for Urban Areas, in: Seoul

Stadtforschung, Bd. 8, Nr. 4, 2007, S. 155 (162) (kor.)

Abb. 2-5 Kim, Heung-Soon: a.a.O., S. 155 (161) (kor.)

Abb. 2-6 Verfasser

Abb. 2-7 Verfasser

Abb. 2-8 Verfasser

Abb. 2-9 Verfasser

Abb. 2-10 Verfasser

Abb. 3-1 Verfasser

Abb. 3-2 Verfasser

Abb. 3-3 Verfasser

Abb. 3-4 Seoul Metropolitan Government: Stadtgrundplan für das Jahr 2020, Seoul 2006, S.

110 (kor.)

Abb. 3-5 Großraumstadt Daejeon: Stadtgrundplan für das Jahr 2020, Daejeon 2006, S. iii, 224

(kor.)

Abb. 3-6 http://www.ctplan.com/samp/youngcheon.htm

202

Abb. 3-7 http://www.ctplan.com/samp/yuju_2020.htm;

http://blog.naver.com/PostView.nhn?blogId=orion074&logNo=140093052053&redirect

=Dlog&widgetTypeCall=true

Abb. 3-8 Verfasser

Abb. 3-9 Abteilung Stadtplanung in Seoul Metropolitan Government: Verständliches

Fachwörterbuch für Stadtplanung, Seoul 2010, S. 194 (kor.)

Abb. 3-10 http://www.sd.go.kr

Abb. 3-11 Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009, S. 47 (kor.)

Abb. 3-12 Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009, S. 48 (kor.)

Abb. 3-13 Seoul Metropolitan Government: Urban Planning of Seoul, Seoul 2009, S. 54 (kor.)

Abb. 3-14 http://www.guro.go.kr

Abb. 3-15 http://www.jincheon.go.kr

Abb. 3-16 Verfasser

Abb. 3-17 Verfasser

Abb. 3-18 Verfasser

Abb. 3-19 Seoul Metropolitan Government: Chronik der Stadtplanung in Seoul, Seoul 1991, S.

109 (kor.)

Abb. 3-20 Verfasser

Abb. 4-1 Verfasser

Abb. 4-2 Verfasser

Abb. 4-3 Verfasser

Abb. 4-4 Verfasser

Abb. 4-5 Verfasser

Abb. 4-6 Verfasser

Abb. 4-7 Verfasser

203

Abkürzungsverzeichnis der zitierten koreanischen Gesetze und Verordnungen

(Abkürzung für aktuelle Gesetze ist Fett geschrieben)

ABEG: Gesetz zur Erledigung der Angelegenheiten über Anträge und Beschwerden (민원사무처리에

관한 법률: Minwonsamucheoriegwanhan-beopryul) vom 22.08.1997 (Gesetz-Nr. 5369), zuletzt

geändert am 04.02.2010 (Gesetz-Nr. 10012).

ABG: Gesetz für Autobahnen (고속국도법: Gosokgukdo-beop) vom 10.08.1970 (Gesetz-Nr. 2231),

zuletzt geändert am 21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8976).

ABNUG: Gesetz zur Unterstützung von Nebenbeschäftigung der Agrarbevölkerung (농업인등의

농외소득 활동 지원에 관한 법률: Nongeopindeunguinongoesodeukhwaldongjiwonegwanhan-

beopryul) vom 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9760).

AFG: Ackerflächengesetz (농지법: Nongji-beop) vom 22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4817), zuletzt geändert

am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

AG: Gesetz über die Architekten (건축사법: Geonchuksa-beop) vom 16.12.1963 (Gesetz-Nr. 1536),

zuletzt geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9187)

AIEG: Gesetz zur Entwicklung der Ausstellungsindustrie (전시산업발전법: Jeonsisaneopbaljeon-

beop) vom 21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8935), zuletzt geändert am 21.05.2009 (Gesetz-Nr. 9685).

ASBG: Gesetz zum sicheren Betrieb der Aufzüge (승강기시설 안전관리법:

Seunggangisiseolanjeonkwanri-beop) vom 31.12.1991 (Gesetz-Nr. 4482), zuletzt geändert am

30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9384).

AUSG: Gesetz zum Umweltschutz in der Atmosphäre (대기환경보전법: Daegkhwankyeonggojeon-

beop) vom 01.08.1990 (Gesetz-Nr. 4262), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

AWG: Abwassergesetz (하수도법: Hasudo-beop) vom 03.08.1966 (Gesetz-Nr. 1825), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

AZG: Gesetz über die Auszeichnung (상훈법: Sanghun-beop) vom 14.12.1963 (Gesetz-Nr. 1519),

zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

BauG: Baugesetz (건축법: Geonchuk-beop) vom 21.01.1962 (Gesetz-Nr. 4381), zuletzt geändert am

29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9858).

BEEG: Gesetz zur Bodenenteignung und Entschädigung bei öffentlichen Baumaßnahmen

(공익사업을 위한 토지 등의 취득 및 보상에 관한 법률:

Gongiksaeopeulwihantojideunguichwideukmitbosangegwanhan-beopryul) vom 04.02.2002

(Gesetz-Nr. 6656), zuletzt geändert am 17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10303).

BEG: Bodenenteignungsgesetz (토지수용법: Tojisuyong-beop) vom 15.01.1962 (Gesetz-Nr. 965),

zuletzt geändert am 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5909), abgelöst vom BEEG am 01.01.2003.

204

BESMG: Maßnahmengesetz zum Schutz vor Bodenerosion (사방사업법: Sabangsaeop-beop) vom

15.01.1962 (Gesetz-Nr. 977), zuletzt geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9176).

BEVo: Verordnung zur Bodenenteignung (토지수용령: Tojisuyong-ryeong) vom 17.04.1911

(Kolonialministerverordnung-Nr. 3), abgelöst vom BEG am 15.01.1962.

BFDEG: Gesetz zur Erneuerung der Bauern- und Fischerdörfer (농어촌정비법: Nongeochonjeonbi-

beop) vom 22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4823), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

BFEFSG: Sondergesetz zur Entwicklungsförderung der Bauern- und Fischerdörfer und zur

Verbesserung der Lebensqualität der Landwirte (농업인의 삶의 질 향상과 농어촌지역

개발촉진에 관한 특별법:

Nongeopinuisalmuijilhyangsanggwanongeochonjiyeokgaebalchokjinegwanhan-teukbyeolbeop)

vom 05.03.2004 (Gesetz-Nr. 7179), zuletzt geändert am 23.07.2010 (Gesetz-Nr. 10386).

BG: Gesetz zur Beerdigung ua. (장사등에 관한 법률: Jangsadeungegwanhan-beopryul) vom

05.12.1961 (Gesetz-Nr. 799), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9847).

BGFSG: Sondergesetz zur Förderung der Nachfolgeentwicklung der ehemaligen Bergbaugebiete

(폐광지역 개발지원에 관한 특별법: Pyegwangjiyeokgaebalegwanhan-teukbyeolbeop) vom

29.12.1995 (Gesetz-Nr. 5089), zuletzt geändert am 04.02.2010 (Gesetz-Nr. 10029).

BGG: Baugrundgesetz (건축기본법: Geonchukgibon-beop) vom 21.12.2007 (Gesetz-Nr. 8783),

zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

BIGG: Grundgesetz über die Bauindustrie (건설산업기본법: Geonseolsaneopgibon-beop) vom

11.05.1958 (Gesetz-Nr. 477), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9875).

BKG: Bankgesetz (은행법: Eunhaeng-beop) vom 05.05.1950 (Gesetz-Nr. 139), zuletzt geändert am

17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10303).

BNSGG: Grundgesetz zur Steuerung der Bodennutzung (토지이용규제기본법: Tojiiyonggyujegibon-

beop) vom 07.12.2005 (Gesetz-Nr. 7715), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780).

BSG: Bodenschutzgesetz (토양환경보전법: Toyanghwangyeongbojeon-beop) vom 05.01.1995

(Gesetz-Nr. 4906), zuletzt geändert am 17.05.2007 (Gesetz-Nr. 8469).

BSEG: Gesetz über die Unterhaltung und Sicherheitsvorkehrung der Brandschutzeinrichtungen

(소방시설설치유지 및 안전관리에 관한 법률: Sobansiseolyuchimitanjeonkwanriekwanhan-

beopryul) vom 29.05.2003 (Gesetz-Nr. 6895), zuletzt geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9199).

BTFG: Gesetz zur Führung der Bautechnologie (건설기술관리법: Geonseolgisulkwanri-beop) vom

24.10.1987 (Gesetz-Nr. 3934), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9848).

BUG: Gesetz zur Entwicklung und Nutzung des Bahnhofsumfeldes (역세권의 개발 및 이용에 관한

법률: Yeoksegwonuigaebalmitiyongegwanhan-beopryul) vom 15.04.2010 (Gesetz-Nr. 10266).

BWPG: Bergwaldpflegegesetz (산지관리법: Sanjigwanri-beop) vom 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841),

zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

205

DSG: Denkmalschutzgesetz (문화재보호법: Munhwajaeboho-beop) vom 10.01.1962 (Gesetz-Nr.

961), zuletzt geändert am 30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9401).

EBBG: Gesetz zum Eisenbahnbau (철도건설법: Cheoldogeonseol-beop) vom 31.12.2004 (Gesetz-Nr.

7304), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9772).

EBG: Gesetz über die Erschließungsbeiträge (기반시설부담금에 관한 법률:

Gibansiseolbudamgeumegwanhan-beopryul) vom 11.01.2006 (Gesetz-Nr. 7848), zuletzt

geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852), abgeschafft am 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9051).

EEAG: Ausnahmegesetz zum Erwerb der als öffentliche Nutzungsfläche ausgewiesenen Fläche und

deren Entschädigung (공공용지의 취득 및 손실보상에 관한 특례법:

Gonggongyongjieuchwideukmitsonsilbosangegwanhan-teukryebeop) vom 31.12.1975 (Gesetz-

Nr. 2847), zuletzt geändert am 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5906), abgelöst vom BEEG am

04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6656).

EEFG: Förderungsgesetz zur Entwicklung der entlegenen Regionen (오지개발 촉진법:

Ojigaebalchokjin-beop) 31.12.1988 vom (Gesetz-Nr. 4060), abgeschafft am 28.03.2008 (Gesetz-

Nr. 9008).

EGIG: Gesetz über die Erdgasindustrie (도시가스사업법: Dosigassaeop-beop) vom 05.12.1978

(Gesetz-Nr. 3133), zuletzt geändert am 25.03.2009 (Gesetz-Nr. 9533).

EIFSG: Investitionsförderungssondergesetz zur Unterstützung eines neuen Entwicklungsgebietes

(신발전지역 육성을 위한 투자촉진 특별법: Sinbaljeonjiyeokyukseongeulwihantujachokjin -

teukbyeolbeop) vom 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9061), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774).

EIG: Elektrizitätsindustriegesetz (전기사업법: Jeongisaeop-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr. 953),

zuletzt geändert am 21.05.2009 (Gesetz-Nr. 9680).

EREFG: Gesetz zur Förderung der Entwicklung der Energieressourcen (전원개발 촉진법:

Jeonwongaebal-chokjinbeop) vom 05.12.1978 (Gesetz-Nr. 3131), zuletzt geändert am 30.01.2009

(Gesetz-Nr. 9376).

EVRG: Gesetz zur Rationalisierung der Energieverwendung (에너지이용 합리화법:

Eneojiiyonghaprihwa-beop) vom 28.12.1979 (Gesetz-Nr. 3181), zuletzt geändert am 30.01.2009

(Gesetz-Nr. 9373).

FBHPG: Gesetz über die Herstellung und die Pflege der Forstbestände (산림자원의 조성 및 관리에

관한 법률: Sanrimjawonuijoseongmitgwanriegwanhan-beopryul) vom 04.08.2005 (Gesetz-

Nr.7678), zuletzt geändert am 25.01.2010 (Gesetz-Nr. 9961).

FDFHG: Gesetz über die Fischerdörfer und Fischereihäfen (어촌•어항법: Eochoneohang-beop) vom

31.05.2005 (Gesetz-Nr. 7571), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

FG: Flussgesetz (하천법: Hacheon-beop) vom 30.12.1961 (Gesetz-Nr. 892), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

206

FGNSG: Sondergesetz zur Nutzung des wassernahen Gebiets am Fluss (친수구역 활용에 관한

특별법: Chinsuguyeokhwalyongegwanhan-teukbyeolbeop) vom 29.12.2010 (Gesetz-Nr. 10421).

FHZSG: Sondergesetz über die Ausweisung und Führung der Freihandelszone (경제자유구역의 지정

및 운영에 관한 특별법: Gyeongjaejayuguyeokuijijeonmitunyeongegwanhan-teukbyeolbeop) vom

30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6835), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

FVFG: Gesetz zur Förderung des Fremdenverkehrs (관광진흥법: Gwangwangjinheung-beop) vom

01.07.1976 (Gesetz-Nr. 2878), zuletzt geändert am 17.03.2010 (Gesetz-Nr. 10112).

GAMSG: Sondermaßnahmengesetz zur Ausweisung und zum Management der Grüngürtel

(개발제한구역의 지정 및 관리에 관한 특별조치법:

Gaebaljehanguyeokuejijeongmitgwanriegwanhan-teukbyuljochibeop) vom 28.01.2000 (Gesetz-

Nr. 6241), zuletzt geändert am 25.01.2010 (Gesetz-Nr. 9968).

GBG: Gesetz über das Grundbuch (지적법: Jijeok-beop) vom 01.12.1950 (Gesetz-Nr. 165), zuletzt

geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852), abgelöst vom VSGG am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774).

GGUG: Gesetz zur Unterstützung des Grenzgebiets (접경지역지원법: Jeobgyeogjiyeokjiwon-beop)

vom 21.01.2000 (Gesetz-Nr. 6185), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

HASSG: Sondergesetz zur Erhaltung der historischen alten Stadt (고도 보존에 관한 특별법:

Godobojonegwanhan-teukbyeolbeop) vom 05.03.2004 (Gesetz-Nr. 7178), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

HFG: Hafengesetz (항만법: Hangman-beop) vom 30.03.1967 (Gesetz-Nr. 1941), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9773).

HIG: Gesetz zur Entwicklung der Handelsindustrie (유통산업발전법: Yutongsaneopbaljeon-beop) vom

10.04.1997 (Gesetz-Nr. 5327), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

HIEG: Gesetz über die Errichtung der Handelsinfrastruktur (무역거래기반 조성에 관한 법률:

Muyeokgeoraegibanjoseongegwanhan-beopryul) vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6227), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

HSRG: Gesetz zum Management und zur Planung der Hauptstadtregion (수도권 정비계획법:

Sudokwonjeonbigyehoek-beop) vom 31.12.1982 (Gesetz-Nr. 3600), zuletzt geändert am

31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10219).

IEFG: Förderungsgesetz zur Industriegebietsentwicklung (산업기지개발촉진법:

Saneopgijigaebalchokjin-beop) vom 24.12.1973 (Gesetz-Nr. 2651), abgelöst vom IESG am

13.01.1990.

IFFEG: Gesetz über die Förderung der Industriekonzentration und die Errichtung der

Fabrikationsstätten (산업집적활성화 및 공장설립에 관한 법률:

Saneopjipjeokhwalseonghwamitgongjangseolripekwanhan-beopryul) vom 14.01.1991 (Gesetz-Nr.

4212), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

207

IKIFG: Gesetz zur Förderung der Industrie des Internationalen Kongresses (국제회의산업 육성에

관한 법률: Gukjaehoeuisaneopyuksoengegwanhan-beopryul) vom 30.12.1996 (Gesetz-Nr.

5210), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

IÖSSG: Sondergesetz zum Schutz des Ökosystems der Insel Dokdo und des Inselgebietes (독도등

도서지역의 생태계보전에 관한 특별법:

Dokdodeungdoseojiyeokuisaengtaegyebojeonekwanhan-teukbyulbeop) vom 13.12.1997 (Gesetz-

Nr. 5447), zuletzt geändert am 21.05.2009 (Gesetz-Nr. 9696).

IREFG: Förderungsgesetz zur Entwicklung der Inselregion (도서개발촉진법: Doseogaebalchokjin-

beop) vom 31.12.1986 (Gesetz-Nr. 3923), zuletzt geändert am 01.04.2009 (Gesetz-Nr. 9570).

ISBSG: Sondergesetz über die Förderung des Baus der Innovationsstadt nach Umzug der

öffentlichen Behörden in die Nicht-Hauptstadtregion (공공기관 지방이전에 따른 혁신도시 건설

및 지원에 관한 특별법:

Gonggonggigwanjibangijeonettareunhyeoksindosigeonseolmitjiwonegwanhan-teukbyeolbeop)

vom 11.01.2007 (Gesetz-Nr. 8238), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

ISEG: Gesetz zum Industriestandort und dessen Entwicklung (산업입지 및 개발에 관한 법률:

Saneopopjimitgaebalegwanhan-beopryul) vom 13.01.1990 (Gesetz-Nr. 4216), zuletzt geändert

am 04.06.2010 (Gesetz-Nr. 10339).

ITEIG: Gesetz über die Installation der informationstechnischen Einrichtungen (정보통신공사업법:

Jeongbotongsingongsaeop-beop) vom 22.01.1971 (Gesetz-Nr.2307), zuletzt geändert am

22.05.2009 (Gesetz-Nr. 9708).

IVPG: Gesetz zur integrierten Verträglichkeitsprüfung (환경·교통·재해 등에 관한 영향평가법:

Hwangyeong · Gyotong · Jaehaedeungegwanhanyeonghyangpyongga-beop) vom 31.12.1995

(Gesetz-Nr. 6095), abgelöst vom UVPG am 28.03.2009 (Gesetz-Nr. 9037).

KaVo: Verordnung zur Katastrierung (토지조사령: Tojijosa-ryeong) vom 13.08.1912

(Kolonialministerverordnung-Nr. 2).

KAG: Kommunalabgabengesetz (지방교부세법: Jibanggyobuse-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr.

931), zuletzt geändert am 01.01.2010 (Gesetz-Nr. 9925).

KBAG: Gesetz über kommunale Bildungsautonomie (지방교육자치에 관한 법률:

Jibanggyuyukjachiegwanhan-beopryul) vom 08.03.1991 (Gesetz-Nr. 4347), zuletzt geändert am

26.02.2010 (Gesetz-Nr. 10046).

KBFAG: Gesetz über die Abgaben zur kommunalen Bildungsfinanzierung (지방교육재정 교부금법:

Jibanggyoyukjaejeonggyobugeum-beop) vom 28.12.1971 (Gesetz-Nr. 2330), zuletzt geändert am

31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10221).

KBG: Kommunalbeamtengesetz (지방공무원법: Jibanggongmuwon-beop) vom 01.11.1963 (Gesetz-

Nr. 1427), zuletzt geändert am 08.06.2010 (Gesetz-Nr. 10343).

208

KBGB: Bürgerliches Gesetzbuch (민법: Min-beop) vom 22.02.1958 (Gesetz-Nr. 471), zuletzt geändert

am 08.05.2009 (Gesetz-Nr. 9650).

KBUSG: Sondergesetz über die Beseitigungsmaßnahmen der Katastrophengefahr und die

Umzugsvorbereitung (재해위험 개선사업 및 이주대책에 관한 특별법:

Jaehaewiheomgaeseonsaeopmitijudaechaekegwanhan-teukbyeolbeop) vom 03.08.2007 (Gesetz-

Nr. 8585), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

KDFG: Gesetz zur Förderung der kleinen Dörfer (지방소도읍육성지원법:

Jibansodoeupyukseongjiwon-beop) vom 08.01.2001 (Gesetz-Nr. 6341), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

KESG: Sondergesetz zur Entwicklung der Ost-, West- und Südküste sowie des Inlands (동·서·남해안

및 내륙권 발전 특별법: Dongseonamhaeanmitnaeryukgwonbaljeon-teukbyeolbeop) vom

27.12.2007 (Gesetz-Nr. 8823), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331), befristet bis

31.12.2020.

KEVGG: Gesetz über das kollektive Energieversorgungsgeschäft (집단에너지사업법:

Jipdaneneojisaeop-beop) vom 14.12.1991 (Gesetz-Nr. 4425), zuletzt geändert am 15.04.2010

(Gesetz-Nr. 10272).

KFG: Kommunales Finanzgesetz (지방재정법: Jibangjaejeong-beop) vom 11.11.1963 (Gesetz-Nr.

1443), zuletzt geändert am 17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10303).

KKFG: Gesetz zur Förderung der Kultur und Kunst (문화예술 진흥법: Munhwayesuljinheung-beop)

vom 14.08.1972 (Gesetz-Nr. 2337), zuletzt geändert am 09.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

KFPG: Gesetz zur Pflege kleinerer Flüsse (소하천 정비법: Sohacheonjeonbi-beop) vom 05.01.1995

(Gesetz-Nr. 4873), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

KMUGG: Gesetz zur Unterstützung der Gründung der kleinen oder mittleren Unternehmen

(중소기업창업 지원법: Jungsogieopchangeopjiwon-beop) vom 12.05.1986 (Gesetz-Nr. 3831),

zuletzt geändert am 30.12.2009 (Gesetz-Nr. 9889).

KPG: Gesetz zur Pflege der Küste (연안관리법: Yeonangwanri-beop) vom 08.02.1999 (Gesetz-Nr.

5913), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9773).

KROG: Koreanisches Raumordnungsgesetz (국토건설종합계획법: Guktogeonseoljonghapgyehoek-

beop) vom 30.12.1972 (Gesetz-Nr. 2408), abgelöst vom SRGG am 04.02.2002 (Gesetz-Nr.

6654).

KSBSG: Sondergesetz über den Bau einer zentralen Kulturstadt in Asien (아시아문화중심도시

조성에 관한 특별법: Asiamunhwajungsimdosijoseongegwanhan-teukbyeolbeop) vom

27.09.2006 (Gesetz-Nr. 7992), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763), befristet bis

31.12.2026.

KSG: Kommunalsteuergesetz (지방세법: Jibangse-beop) vom 22.12.1949 (Gesetz-Nr. 84), zuletzt

geändert am 27.12.2010 (Gesetz-Nr. 10416).

209

KSGG: Grundgesetz über Kommunalsteuer (지방세기본법: Jibangsegibon-beop) vom 31.03.2010

(Gesetz-Nr. 10219), zuletzt geändert am 27.12.2010 (Gesetz-Nr. 10415).

KSVG: Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung (지방자치법: Jibangjachi-beop) vom 04.07.1949

(Gesetz-Nr. 32), zuletzt geändert am 08.06.2010 (Gesetz-Nr. 10344).

KUG: Gesetz über die Kommunalunternehmen (지방공기업법: Jibanggonggieop-beop) vom

29.01.1969 (Gesetz-Nr. 2101), zuletzt geändert am 01.04.2009 (Gesetz-Nr. 9575).

KV: Koreanische Verfassung (대한민국헌법: Daehanminguk-heonbeop) vom 17.07.1948, zuletzt

geändert am 29.10.1987.

KVwPG: Verwaltungsprozessgesetz (행정소송법: Haenjeongsosong-beop) vom 14.09.1951 (Gesetz-

Nr. 213), zuletzt geändert am 26.01.2002 (Gesetz-Nr. 6627).

KVwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz (행정절차법: Haenjeongjeolcha-beop) vom 01.01.1998

(Gesetz-Nr. 5241), zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

KVwWsG: Verwaltungswiderspruchsgesetz (행정심판법: Haenjeongsimpan-beop) vom 01.10.1985

(Gesetz-Nr. 3755), zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8871).

KWG: Gesetz über kommunale Wahl (공직선거법: Gongjikseongeo-beop) vom 16.03.1994 (Gesetz-

Nr. 4739), zuletzt geändert am 17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10303).

LAEFG: Gesetz über die Entwicklung und Führung der Anlagen der Logistik (물류시설의 개발 및

운영에 관한 법률: Mulryusiseoluigaebalmitunyeongegwanhan-beopryul) vom 29.12.1995

(Gesetz-Nr. 5105), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780).

LBKG: Gesetz zur Kontrolle des Lärms und Bebens (소음진동관리법: Soeumjindongkwanri-beop)

vom 01.08.1990 (Gesetz-Nr. 4259), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

LEG: Gesetz über die Eintragung der Liegenschaft (부동산등기법: Budongsandeunggi-beop) vom

01.01.1960 (Gesetz-Nr. 536), zuletzt geändert am 31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10221).

LIEG: Gesetz zur Industrieentwicklung im Land (지방공업개발법: Jibanggongeopgaebal-beop) vom

01.01.1970 (Gesetz-Nr. 2187), abgelöst vom IESG am 13.01.1990.

LINSG: Sondergesetz über die Nutzung der landwirtschaftlichen Infrastruktur und des Umlands

(농업생산기반시설 및 주변지역 활용에 관한 특별법:

Nongeopsaengsangibansiseolmitjubyeonjiyeokhwalyongegwanhan-teukbyeolbeop) vom

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9762).

LVG: Gesetz über den Luftverkehr (항공법: Hanggong-beop) vom 03.07.1961 (Gesetz-Nr. 591),

zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780).

MIG: Gesetz über die Montanindustrie (광업법: Gwangeop-beop) vom 23.12.1951 (Gesetz-Nr. 234),

zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

210

MGSG: Gesetz zum Schutz des Militärgebiets und der Militäreinrichtungen (군사기지 및 군사시설

보호법: Gunsagijimitgunsasiseolboho-beop) vom 21.12.2007 (Gesetz-Nr. 8733), zuletzt geändert

am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780).

MHBMG: Gesetz über den Bau und das Management der Marinehäfen (마리나항만의 조성 및 관리

등에 관한 법률: Marinahangmanuijoseongmitgwanrideungegwanhan-beopryul) vom 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9778).

MÖSG: Gesetz zum Schutz und zur Pflege des Meeresökosystems (해양생태계의 보전 및 관리에

관한 법률: Haeyangsaengtaegyeuibojeonmitkwanriekwanhan-beopryul) vom 04.10.2006

(Gesetz-Nr.8045), zuletzt geändert am 22.04.2009 (Gesetz-Nr. 9626).

MRPG: Gesetz zur Pflege der Meeresressourcen (수산자원관리법: Susanjawongwanri-beop) vom

22.04.2009 (Gesetz-Nr. 9627), zuletzt geändert am 17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10291).

MSG: Gesetz zum Schutz des Moors (습지보전법: Seupjibojeon-beop) vom 08.02.1999 (Gesetz-Nr.

5866), zuletzt geändert am 21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8958).

MTWG: Gesetz über die Entwicklung und Kontrolle des Trinkwassers aus dem tiefen Meeresboden

(해양심층수의 개발 및 관리에 관한 법률: Haeyangsimcheungsuuigaebalmitgwanriegwanhan-

beopryul) vom 03.08.2007 (Gesetz-Nr. 8629), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

MWG: Mietwohnungsgesetz (임대주택법: Imdaejutaek-beop) vom 31.12.1984 (Gesetz-Nr. 3783),

zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9863).

NAESG: Sondergesetz zur national ausgeglichenen Entwicklung (국가균형발전특별법:

Gukgagyunhyeongbaljeon-teukbyeolbeop) vom 16.01.2004 (Gesetz-Nr. 7061), zuletzt geändert

am 23.07.2010 (Gesetz-Nr. 10386).

NFBFG: Gesetz zur Förderung des Baus des neuen Flughafens in der Hauptstadtregion

(수도권신공항건설 촉진법: Sudogwonsingonghanggeonseolchokjin-beop) vom 31.05.1991

(Gesetz-Nr. 4383), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9780).

NHBFG: Gesetz zur Förderung des Baus der neuen Hafenanlage (신항만건설촉진법:

Sinhangmangeonseolchokjin-beop) vom 31.12.1996 (Gesetz-Nr. 5251), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9773).

NKSG: Gesetz zum Schutz vor den Naturkatastrophen (자연재해대책법: Jayeonjaehaedaechaek-

beop) vom 28.02.1967 (Gesetz-Nr. 1894), zuletzt geändert am 23.07.2010 (Gesetz-Nr. 10384).

NMRKG: Gesetz über die nationale Menschenrechtskommission (국가인권위원회법:

Gukgaingwonwiwonhoe-beop) vom 24.05.2001 (Gesetz-Nr. 6481), zuletzt geändert am

03.02.2009 (Gesetz-Nr. 9402).

NPG: Gesetz zum Naturpark (자연공원법: Jayeongongwon-beop) vom 04.01.1980 (Gesetz-Nr. 3243),

zuletzt geändert am 31.12.2008 (Gesetz-Nr. 9313).

211

NUSG: Gesetz zum Natur- und Umweltschutz (자연환경보전법: Jayeonhwangyeongbojeon-beop)

vom 31.12.1991 (Gesetz-Nr.4992), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

ÖEGMG: Gesetz zum Management des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Güter (공유재산

및 물품관리법: Gongyujaesanmitmulpumgwanri-beop) vom 04.08.2005 (Gesetz-Nr. 7665),

zuletzt geändert am 04.02.2010 (Gesetz-Nr. 10006).

ÖOVG: Gesetz über die Verwaltung öffentlicher Organe (공공기관의 운영에 관한 법률:

Gonggonggigwanuiunyeongegwanhan-beopryul) vom 19.01.2007 (Gesetz-Nr. 8258), zuletzt

geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9829).

ÖVBSG: Sondergesetz über den Bau der öffentlichen Volkswohnungen (보금자리주택건설 등에

관한 특별법: Bogeumjarijutaekgeonseoldeungegwanhan-teukbyeolbeop) vom 31.12.2003

(Gesetz-Nr. 7051), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774), befristet bis 31.12.2012.

ÖWG: Öffentliches Wohnungsgesetz (공영주택법: Gongyeongjutaek-beop) vom 30.11.1963, abgelöst

vom WBFG am 30.12.1972.

PAUSG: Sondergesetz über die Stadtentwicklung und Förderung für den Umzug des Amtssitzes der

Provinz (도청이전을 위한 도시건설 및 지원에 관한 특별법:

Docheongijeoneulwihandosigeonseolmitjiwonegwanhan-teukbyeolbeop) vom 28.03.2008

(Gesetz-Nr. 9057), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

PKIFG: Förderungsgesetz zum Investment des privaten Kapitals im SOC (사회기반시설에 대한

민간자본유치촉진법: Sahoegibansiseoledaehanminganjabonyuchichokjin-beop) vom 03.08.1994

(Gesetz-Nr. 4773), zuletzt geändert 08.06.2010 (Gesetz-Nr. 10359).

PKIG: Gesetz zum Investment des privaten Kapitals im SOC (사회기반시설에 대한 민간투자법:

Sahoegibansiseoledaehanminganjabontuja-beop) vom 03.08.1994 (Gesetz-Nr. 4773),

gesamtnovelliert am 31.12.1998 (Gesetz-Nr. 5624), Änderung der Gesetzesbezeichnung zu

PKIFG am 31.12.1998.

PPG: Gesetz über Parkplätze (주차장법: Juchajang-beop) vom 17.04.1979 (Gesetz-Nr. 3165), zuletzt

geändert am 07.01.2009 (Gesetz-Nr. 9341).

PWG: Gesetz über Privatwege (사도법: Sado-beop) vom 01.01.1961 (Gesetz-Nr. 872), zuletzt

geändert am 21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8976).

RESAG: Sonderausnahmegesetz zur regionalspezifischen Entwicklung (지역특화발전특구에 대한

규제특례법: Jiyeokteukhwabaljeonteukguedaehangyujae-teukryebeop) vom 22.03.2004 (Gesetz-

Nr. 7192), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

REUFG: Gesetz für die ausgeglichene Regionalentwicklung und zur Förderung der kleinen und

mittleren Unternehmen in der Nicht-Hauptstadtregion (지역균형개발 및 지방중소기업 육성에

관한 법률: Jiyeokgyunhyeonggaebalmitjibangjungsogieopyukseongegwanhan-beopryul) vom

07.01.1994 (Gesetz-Nr. 4722), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

212

RNG: Raumnutzungsgesetz (국토이용관리법: Guktoiyonggwanri-beop) vom 30.12.1972 (Gesetz-Nr.

2408), abgelöst vom SRPNG am 01.01.2003.

SBAL: Ausführungsleitlinie zur Aufsicht über den Bau in den Städten (시가지건축취체규칙:

Sigajigeonchukchwiche-gyuchik) vom 25.02.1913 (Kolonialministerverordnung-Nr. 11).

SBG: Gesetz über das Stadtbild (경관법: Gyeonggwan-beop) vom 18.11.2007 (Gesetz-Nr. 8478),

zuletzt geändert am 21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8974).

SBEG: Gesetz über die Einstellung der Staatsbeamten (국가공무원법: Gukgagongmuwon-beop) vom

12.08.1949 (Gesetz-Nr. 44), zuletzt geändert am 22.03.2010 (Gesetz-Nr. 10148).

SEBNG: Gesetz über den Bau von Sporteinrichtungen und deren Nutzung (체육시설의 설치, 이용에

관한 법률: Cheyuksiseoluiseolchiiyongegwanhan-beopryul) vom 31.03.1989 (Gesetz-Nr. 4106),

zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

SEG: Stadtentwicklungsgesetz (도시개발법: Dosigaebal-beop) vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6242),

zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

SG: Sanierungsgesetz (도시재개발법: Dosijaegaebal-beop) vom 31.12.1976 (Gesetz-Nr. 2968),

abgelöst vom SWVG am 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841).

SGMAG: Gesetz über das Aufschütten des staatlichen Gewässers und Meeres (공유수면매립법:

Gongyusumyeonmaerip-beop) vom 20.01.1962 (Gesetz-Nr. 986), abgelöst am 15.04.2010 durch

das SGMG.

SGMMG: Gesetz über das Management des staatlichen Gewässers und Meeres (공유수면관리법:

Gongyusumyeongwanri-beop) vom 19.12.1961 (Gesetz-Nr. 848), abgelöst am 15.04.2010 durch

das SGMG.

SGMG: Gesetz über das Management und Aufschütten des staatlichen Gewässers und Meeres

(공유수면 관리 및 매립에 관한 법률: Gongyusumyeongwanrimitmaeripegwanhan-beopryul)

vom 15.04.2010 (Gesetz-Nr. 10272), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

SHG: Gesetz über die Hygiene der Schule (학교보건법: Hakgyobogeon-beop) vom 30.03.1967

(Gesetz-Nr. 1928), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

SISSG: Sondergesetz zum Einrichten der autonomen Sonderprovinz Jeju und zum Bau der

internationalen freien Stadt (제주특별자치도 설치 및 국제자유도시 조성을 위한 특별법:

Jejuteukbyeoljachidoseolchimitgukjaejayudosijoseongeulwihan-teukbyeolbeop) vom 21.02.2006

(Gesetz-Nr. 7849), zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

SPBSG: Sondergesetz zur Beschleunigung für das Projekt in Saemangeum (새만금사업 촉진을 위한

특별법: Saemangeumsaeopchokjineulwihan-teukbyeolbeop) vom 27.12.2007 (Gesetz-Nr. 8795),

zuletzt geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

SPG: Stadtplanungsgesetz (도시계획법: Dosigyehoek-beop) vom 21.01.1962 (Gesetz-Nr. 983),

zuletzt gesamtnovelliert am 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6243), abgelöst vom SRPNG am 01.01.2003.

213

SPGAG: Gesetz zur städtischen Park- und Grünanlage (도시공원 및 녹지등에 관한 법률:

Dosigongwonmitnokjideungegwanhan-beopryul) vom 04.01.1980 (Gesetz-Nr. 3256), zuletzt

geändert am 15.04.2010 (Gesetz-Nr. 10264).

SPGFG: Gesetz über städtische Parkanlagen und Grünflächen (도시공원 및 녹지등에 관한 법률:

Dosigongwonmitnogjideungekwanhan-beopryul) vom 04.01.1980 (Gesetz-Nr. 3256), zuletzt

geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9860).

SPS der Sonderstadt Seoul: Stadtplanungssatzung der Sonderstadt Seoul (서울특별시

도시계획조례: Seoulteukbyeolsidosigyehoek-jorye) vom 15.07.2000 (Satzungs-Nr. 3760), zuletzt

geändert am 07.01.2010 (Satzungs-Nr. 4926).

SPUSG: Sondergesetz über die Unterstützung der Stadt Pyeongtaek nach dem Auszug der US-

Garnison (주한미군기지 이전에 따른 평택시 등의 지원 등에 관한 특별법:

Juhanmigungijiijeonettareunpyeongtaeksideunguijiwondeungegwan-teukbyeolbeop) vom

31.12.2004 (Gesetz-Nr. 7271), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770), befristet bis

31.12.2014.

SPVo: Verordnung für die Planung des Stadtgebiets in Joseon (조선 시가지계획령:

Joseonsigajigyehoek-ryeong) vom 20.06.1934 (Kolonialministerverordnung-Nr. 18), zuletzt

geändert am 01.04.1943 (Kolonialministerverordnung-Nr. 41), abgelöst vom BauG und SPG am

21.01.1962.

SRGG: Staatsraumgrundgesetz (국토기본법: Guktogibon-beop) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6654),

zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

SRPNG: Gesetz über die Planung und Nutzung des Staatsraums (국토의 계획 및 이용에 관한

법률: Guktouigyehoekmitiyongegwanhan-beopryul) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6655), zuletzt

geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331).

STEG: Gesetz über staatliches Eigentum (국유재산법: Gukyujaesan-beop) vom 08.04.1950 (Gesetz-

Nr. 122), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

STG: Strafgesetz (형법: Hyeong-beop) vom 18.09.1953 (Gesetz-Nr. 293), zuletzt geändert am

15.04.2010 (Gesetz-Nr. 10259).

SUFSG: Sondergesetz zur Förderung des Stadtumbaus (도시재정비 촉진을 위한 특별법:

Dosijaejeongbichokjineulwihanteukbyeol-beop) vom 30.12.2005 (Gesetz-Nr. 7834), zuletzt

geändert am 31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10221).

SUMVo: Verordnung für die Maßnahmen zum Stadtumbau (시구개정사업령: Sigugaejeongsaeop-

ryeong) vom 07.10.1912 (Kolonialministerverordnung-Nr. 9).

SVAG: Ausnahmegesetz über die Verwaltung der Sonderstadt Seoul (서울특별시 행정특례에 관한

법률: Seoulteukbyulsihaengjeongteukryeegwanhan-beopryul) vom 08.07.1991 (Gesetz-Nr. 4371),

zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

214

SVRFG: Förderungsgesetz zum Regeln des Stadtverkehrs (도시교통정비촉진법:

Dosigyotongjungbichokjin-beop) vom 31.12.1986 (Gesetz-Nr. 3911), zuletzt geändert am

31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10219).

SVSEG: Gesetz zur Effektivität des staatseinheitlichen Verkehrssystems (국가통합교통체계효율화법:

Gukgatonghapgyotongchaegyehyoyulhwa-beop) vom 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5891), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9772).

SWEG: Gesetz über die Schifffahrtswegeermittlung (수로업무법: Suroeopmu-beop) vom

23.12.1961(Gesetz-Nr. 862), zuletzt geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852), abgelöst vom

VSGG am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

SWG: Straßen- und Wegegesetz (도로법: Doro-beop) vom 01.01.1962 (Gesetz-Nr. 871), zuletzt

geändert am 27.05.2009 (Gesetz-Nr. 9730).

SWVG: Gesetz zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung (도시 및 주거환경정비법:

Dosimitjugeohwangyeongjeongbi-beop) vom 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841), zuletzt geändert am

27.12.2010 (Gesetz-Nr. 10416).

TBG: Gesetz über Thermalbäder (온천법: Oncheon-beop) vom 02.03.1981 (Gesetz-Nr. 3377), zuletzt

geändert am 04.02.2010 (Gesetz-Nr. 10005).

TFSG: Sondergesetz über die Förderung von Taekwondo und den Bau eines Taekwondoparks

(태권도 진흥 및 태권도공원 조성 등에 관한 법률:

Taekwondojinheungmittaekwondogongwonjoseongdeungegwanhan-beopryul) vom 21.12.2007

(Gesetz-Nr. 8746), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

TMFSG: Sondergesetz zur Förderung des traditionellen Marktes und Ladens (전통시장 및 상점가

육성을 위한 특별법: Jeontongsijangmitsangjeomgayukseongeulwihan-teukbyeolbeop) vom

22.10.2004 (Gesetz-Nr. 7235), zuletzt geändert am 08.06.2010 (Gesetz-Nr. 10356), befristet bis

31.12.2016.

TTSUG: Gesetz zum Schutz und zur Unterstützung des traditionellen Tempels (전통사찰의 보존 및

지원에 관한 법률: Jeontongsachaluibojonmitjiwonegwanhan-beopryul) vom 28.11.1987 (Gesetz-

Nr. 3974), zuletzt geändert am 05.03.2009 (Gesetz-Nr. 9473).

TWG: Trinkwassergesetz (수도법: Sudo-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr.939), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

TWVG: Gesetz über die Verbesserung der Trinkwasserqualität im Fluss Han und Unterstützung der

Bewohner (한강수계 상수원수질개선 및 주민지원 등에 관한 법률:

Hangansugyesangsuwonsujilgaesunmitjuminjiwondeungekwanhan-beopryul) vom 08.02.1999

(Gesetz-Nr. 5932), zuletzt geändert am 09. 06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

UG: Umlegungsgesetz (토지구획정리사업법: Tojiguhoekjeongrisaeop-beop) vom 03.08.1966

(Gesetz-Nr. 1822), abgelöst vom SEG am 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6242).

215

UPGG: Grundgesetz über die Umweltpolitik (환경정책기본법: Hwangyeonjeongchaekgibon-beop)

vom 02.02.1991 (Gesetz-Nr. 4257), zuletzt geändert am 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9037).

USBG: Gesetz über den Bau der ubiquitären Stadt (유비쿼터스 도시의 건설 등에 관한 법률:

Ubiquitousdosiuigeonseoldeungegwanhan-beopryul) vom 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9052), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

USESG: Sondergesetz über die Entwicklung der Unternehmerstadt (기업도시개발 특별법:

Gieopdosigaebal-teukbyeolbeop) vom 31.12.2004 (Gesetz-Nr. 7310), zuletzt geändert am

18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

USUSG: Sondergesetz zur Unterstützung des von US-Amerikanischen Soldaten zurückgegebenen

Gebiets (주한미군 공여구역주변지역 등 지원 특별법:

Juhanmigungongyeoguyeokjubyeonjiyeokdeungjiwon-teukbyeolbeop) vom 03.03.2006 (Gesetz-

Nr. 7854), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9843).

UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (환경영향평가법:

Hwangyeongyeonghyangpyeongga-beop) vom 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9037).

VAZAG: Gesetz zur Zwangsausführung der Verwaltungsangelegenheiten (행정대집행법:

Haengjeongdaejiphaeng-beop) vom 18.03.1954 (Gesetz-Nr. 314), zuletzt geändert am

15.12.1984 (Gesetz-Nr. 3755).

VG: Vermessungsgesetz (측량법: Cheukryang-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr. 938), zuletzt

geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852), abgelöst vom VSGG am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774).

VMBSG: Sondergesetz zum Bau einer verwaltungsorientierten Multistadt (신행정수도 후속대책을

위한 연기•공주지역 행정중심복합도시 건설을 위한 특별법:

Sinhaengjeonsudohusokdaechaekeulwihanyeongigongjujiyeokhaengjeongjungsimbokhapdosigeo

nseoleulwihan-teukbyeolbeop) vom 18.03.2005 (Gesetz-Nr. 7391), zuletzt geändert am

18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932).

VSGG: Gesetz über die Vermessung, die Schifffahrtswegeermittlung und das Grundbuch (측량,

수로조사 및 지적에 관한 법: Cheukryangsurojosamitjijeokekwanhan-beop) vom 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774).

WAUSG: Sondergesetz zur Unterstützung der Leichtathletik Weltmeisterschaft in Daegu 2011 und

der Asienspiele in Incheon 2014 (2011대구세계육상선수권대회 및 2014인천아시아경기대회

지원법: 2011 Daegusaegyeyuksangseonsugwondaehoemit 2014

Incheonasiagyeonggidaehoejiwon-beop) vom 14.12.2007 (Gesetz-Nr. 8687), zuletzt geändert am

09.10.2009 (Gesetz-Nr. 9790).

WEFG: Förderungsgesetz zur Erschließung des Wohnbaulandes (택지개발촉진법: Taekjigaebal-

chokjinbeop) vom 31.12.1980 (Gesetz-Nr. 3315), zuletzt geändert am 31.05.2010 (Gesetz-Nr.

10331).

216

WBFG: Wohnungsbauförderungsgestz (주택건설촉진법: Jutaekgeonseolchokjin-beop) vom

30.12.1972 (Gesetz-Nr. 2409), abgelöst vom Wohnungsgesetz (WG) am 29.05.2003 (Gesetz-

Nr.6916).

WFG: Gesetz über die Weidefläche (초지법: Choji-beop) vom 17.01.1969 (Gesetz-Nr. 2081), zuletzt

geändert am 30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9366).

WG: Wohnungsgesetz (주택법: Jutaek-beop) vom 29.05.2003 (Gesetz-Nr. 6916), zuletzt geändert am

29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9865).

WÖSG: Gesetz zum Schutz der Wasserqualität und des Wasserökosystems (수질 및 수생태계

보전에 관한 법률: Sujilmitsusaengtaegyebojeonekwanhan-beopryul) vom 01.08.1990 (Gesetz-

Nr. 4260), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

WPSG: Gesetz zum Schutz des Wildtiers und der Pflanze (야생동•식물보호법:

Yasaengdongsikmulboho-beop) vom 09.02.2004 (Gesetz-Nr. 7167), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

WUVMG: Notmaßnahmengesetz zur Wohnumfeldverbesserung für arme Bevölkerungsschichten in

Städten (도시저소득주민의 주거환경개선을 위한 임시조치법:

Dosijeosodeukjuminuijugeohwangyeonggaesuneulwihan-imsijochibeop) vom 01.04.1989

(Gesetz-Nr. 4115), abgeschafft am 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6852).

YEUSG: Sondergesetz zur Unterstützung der Yeosu-Expo 2012 (2012 여수세계박람회 지원특별법:

2012Yeosusaegyebakramhoejiwon-teukbyeolbeop) vom 14.03.2008 (Gesetz-Nr. 8901), zuletzt

geändert am 18.01.2010 (Gesetz-Nr. 9932), befristet bis 31.12.2013.

YPBSG: Sondergesetz zum Bau einer Parkanlage in Yongsan (용산공원 조성 특별법:

Yongsangongwonjoseong-teukbyeolbeop) vom 13.07.2007 (Gesetz-Nr. 8512), zuletzt geändert

am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

ZPG: Zivilprozessgesetz (민사소송법: Minsasosong-beop) vom 04.04.1960 (Gesetz-Nr. 547), zuletzt

geändert am 23.07.2010 (Gesetz-Nr. 10373).

217

Abkürzungsverzeichnis der zitierten deutschen Gesetze und Verordnungen

BauGB: Baugesetzbuch i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 31.07.2009

(BGBl. I S. 2585).

BauNVO: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) i.d.F.

vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert am 22.04.1993 (BGBl. I S. 466).

BauO Bln: Bauordnung für Berlin i.d.F. vom 29.09.2005 (GVBl. S. 495), zuletzt geändert am

18.11.2009 (GVBl. S. 674).

BauO LSA: Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt i.d.F. vom 20.12.2005 (GVBl. LSA 2005, S.

769), zuletzt geändert am 16.12.2009 (GVBl. LSA S. 717).

BauO NRW: Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 256),

zuletzt geändert am 17.12.2009 (GV. NRW. S. 863, ber. S. 975).

Bay BO: Bayerische Bauordnung i.d.F. vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert am

27.07.2009 (GVBl. S. 385).

BbgBO: Brandenburgische Bauordnung i.d.F. vom 17.09.2008 (GVBl. I S. 226), zuletzt geändert am

07.07.2009 (GVBl. I S. 262).

BremLBO: Bremische Landesbauordnung i.d.F. vom 06.10.2009 (Brem. GBl. S. 401).

DSchG M-V: Denkmalschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom 06.01.1998

(GVOBl. M-V 1998, S. 12), zuletzt geändert vom 20.07.2006 (GVOBl. M-V S. 576).

HBauO: Hamburgische Bauordnung i.d.F. vom 14.12.2005 (HmbGVBl. Nr. 44), zuletzt geändert am

17.02.2009 (HmbGVBl. Nr. 7).

HBO: Hessische Bauordnung i.d.F. vom 18.06.2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert am 10. 12.

2009 (GVBl. I S. 631) und 15.12.2009 (GVBl. I S. 716).

LBauO M-V: Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S.

102), zuletzt geändert am 17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 729).

LBauO R-P: Landesbauordnung Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt

geändert am 26.05.2009 (GVBl. S. 201).

LBO Saarland: Bauordnung für das Saarland i.d.F. vom 18.02.2004 (Amtsbl. S. 1498), zuletzt

geändert am 21.11.2007 (Amtsbl. 2008, S. 278).

LBO B-W: Landesbauordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 08. 08. 1995 (GBl. S. 617), zuletzt

geändert am 25. 04. 2007 (GBl. Nr. 9, S. 252).

LBO S-H: Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein i.d.F. vom 22.01.2009 (GVBl. S. 6).

LNatG M-V: Landesnaturschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom 22.10.2002

(GVOBl. M-V 2003, S. 1), zuletzt geändert am 14.07.2006 (GVOBl. M-V S. 560).

218

LWaG M-V: Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30.11.1992 (GVOBl. M-V S.

669), zuletzt geändert am 18.12.2009 (GVOBl. M-V S. 760, 761).

LWaldG M-V: Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 08.02.1993 (GVOBl. M-V

1993, S. 90), zuletzt geändert am 25.10.2005 (GVOBl. M-V S. 535).

MBO: Musterbauordnung i.d.F. vom November 2002, zuletzt geändert durch Beschlusses der

Bauministerkonferenz vom Oktober 2008.

NBauO: Niedersächsische Bauordnung i.d.F. vom 10.02.2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert

am 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366).

PlanzV 90: Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts

vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58).

SächsBO: Sächsische Bauordnung i.d.F. vom 28.05.2004 (GVBl. S. 200), zuletzt geändert am

13.08.2009 (GVBl. S. 438).

StrWG M-V: Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom 13.01.1993

(GVOBl. M-V 1993, S. 42), zuletzt geändert am 10.07.2006 (GVOBl. M-V S. 539).

ThürBO: Thüringer Bauordnung i.d.F. vom 16.03.2004 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert am

08.07.2009 (GVBl. S. 592).

219

Anhang I : Übersetzung und Umschrift483 der koreanischen Fachbegriffe

Baesuseolbi 배수설비 Abwassereinrichtungen

Baesuseolbiseolchisingo 배수설비설치신고 Bauanzeige der Abwassereinrichtungen

Baljeonsiseol 발전시설 Kraftwerkanlage

Baljucheo (Baljucheong) 발주처(발주청) Auftraggeber

Banghwa 방화(防火) Brandschutz/Feuerschutz

Banghwabyeok 방화벽 Brandwände

Banghwajigu 방화지구 Fläche für den Feuerschutz

Bangjae 방재(防災) Katastrophenschutz

Bangjaejigu 방재지구 Fläche für den Katastrophenschutz

Bangsongtongsinsiseol 방송통신시설 Rundfunk- und

Kommunikationseinrichtungen

Beolchik 벌칙(罰則) Sanktionen

Beopgyumyeongryeong 법규명령(法規命令) Rechtsverordnung

Beopin 법인(法人) Juristische Person/Rechtskörperschaft

공법인(公法人): Juristische Person des öffentlichen Rechts

사법인(私法人): Juristische Person des privaten Rechts

Beopryeong 법령(法令) Gesetze und Verordnungen

Beopryulhyogwa 법률효과(法律效果) Rechtsfolgen

Biyongbudam 비용부담 Kostenübernahme

Bochik 보칙(補則) Ergänzende Vorschriften

Bogo 보고(報告) Bericht

Bojeonsanji 보전산지 Bergwaldschutzgebiet

Bojonjigu 보존지구 Fläche für die Erhaltung

문화자원 보존지구: Fläche für die Erhaltung der Kulturgüter

중요시설물 보존지구: Fläche für die Erhaltung der wichtigen Anlagen

생태계 보존지구: Fläche für die Erhaltung des Ökosystems

Bokjisiseol 복지시설 Sozialeinrichtungen

Boryu 보류(保留) Zurückstellung

Bosanggyehoek 보상계획 Entschädigungsplan

Buchik 부칙(附則) Überleitungs- und Schlussvorschriften

Budaesiseol 부대시설 Zubehör

483 Für Umschriften der koreanischen Schriften galt von 1988 bis 2000 die leicht veränderte Version vom

„McCune-Reischauer Umschriftsystem“ als offizielle Lautschrift. Im Jahr 2000 führte dann das Kultur- und

Fremdenverkehrsministerium eine revidierte Romanisierung als offizielles Umschriftsystem ein (amtliche

Bekanntmachung vom Kultur- und Fremdenverkehrsministerium Nr. 2000-8 am 07.07.2000). Aus diesem Grund

werden in dieser Arbeit die koreanischen Fachwörter anhand des McCune-Reischauer Umschriftsystems nach

der neuen Regelung umgeschrieben.

220

Bugwan 부관(附款) Nebenbestimmung

Bumunbyeolgyehoek 부문별계획 Sektorale Planung

Bungwawiwonhoe 분과위원회 Unterausschuss

Bunnyomitsseuregicheorisiseol 분뇨 및 쓰레기처리시설 Abfall- und Jaucheentsorgungs-

einrichtungen

Bunyabyeoljeonmunwiwonhoe 분야별 전문위원회 Fachausschüsse je Arbeitsgebiete

Buryeong 부령(部令) Ministerielle Verordnung (MVo)

Buseoljuchajang 부설주차장 Gebäudeeigene Stellplätze

Chaegwon 채권(債券) Anleiheschein

Chakgong 착공(着工) Baubeginn/Grundsteinlegung

Chakgongsingo 착공신고 Baubeginnanzeige

Changgosiseol 창고시설 Lagerungsstätte

Cheobun 처분(處分) Verfügung

Cheolhoe 철회(撤回) Rücknahme

Cheongsonyeonyuhaesiseol 청소년 유해시설 Jugendgefährdende Betriebe

Cheongwon 청원(請願) Petition

Choji 초지 Weidefläche

Chojijeonyong 초지전용(草地轉用) Umnutzung der Weidefläche

Chongchik 총칙 Allgemeine Vorschriften

Chongron 총론 Einführung

Chujinsiljeokseo 추진실적서 Leistungsbilanz

Chukjosingo 축조신고 Installationsanzeige

Chuljangso 출장소 Vor-Ort-Büro

Chwirakjigu 취락지구 Dorfsiedlungsfläche

자연 취락지구: Dorfsiedlungsfläche in der Naturlandschaft

집단 취락지구: Dorfsiedlungsfläche im Entwicklungssperrbereich

Chwiso 취소(取消) Widerruf

Chwisososong 취소소송(取消訴訟) Anfechtungsklage

Daebeopwon 대법원(大法院) Gerichtshof

Daedosi 대도시(大都市) Großstadt

Daegioyeom 대기오염 Luftverschmutzung

Daehaeng 대행(代行) Vertretung

Daeji 대지(垈地) Baugrundstück

Daejibunhalheoga 대지분할허가 Teilungsgenehmigung

Daejijoseongsaeop 대지조성사업 Projekt zur Baulandbeschaffung

Daejijoseongsaeopjigu 대지조성사업지구 Gebiet zum Baulandbeschaffungsprojekt

Daejinaegongji 대지내 공지 Freifläche auf dem Baugrundstück

Daejnaejogyeong 대지내 조경 Grünflächengestaltung auf dem

Baugrundstück

Daeriin 대리인(代理人) Bevollmächtigte

Daesuseon 대수선(大修線) Große Reparaturen (eines Gebäudes)

Daetongryeongryeong 대통령령(大統領令) Präsidiale Verordnung (PVo)

Dangyebyuljiphaenggyehoek 단계별 집행계획 Stufen-Ausführungsplan

221

Danseo(-johang) 단서(조항) Einschränkende Klausel

Deunggichoktak 등기촉탁(登記囑託) Eintragungsantrag durch die öffentliche

Hand

Deunggiso 등기소 Grundbuchamt

Deungroksincheong 등록신청 Eintragungsantrag

Do 도(道) Provinz

Dojisa 도지사 Provinzgouverneur

Dojisasajeonseungin 도지사 사전승인 Vorgezogene Bewilligung des

Provinzgouverneurs

Dojonghapgyehoek 도종합계획 Provinzplanung/Provinzialer Gesamtplan

Dongui 동의(同意) Zustimmung

Donongbokhapsi 도농복합시 Komplex-Stadt mit gemischter Prägung

Dorojeomyongheoga 도로점용허가 Straßennutzungsgenehmigung

Doroyejeongji 도로예정지 Straßenbauerwartungsland

Doroyeongyeolheoga 도로연결허가 Wegeanschlussgenehmigung

Dosigaebalguyeok 도시개발구역 Stadtentwicklungsbereich

Dosigaebalsaeop 도시개발사업 Stadtentwicklungsmaßnahmen/

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Dosi-geonchukgonddongwiwonhoe 도시•건축 공동위원회 Gemeinsamer Ausschuss für Stadt- und

Bauplanung

Dosigibongyehoek 도시기본계획 Stadtgrundplan

(都市基本計劃)

Dosigibongyehoeksuripjichim 도시기본계획수립지침 Richtlinie zur Aufstellung vom

Stadtgrundplan

Dosigongwon 도시공원 Städtische Parkanlage

Dosigwanrigyehoek 도시관리계획 Stadtmanagementplan

(都市官理計劃)

Dosigyehoek 도시계획(都市計劃) Stadtplanung

Dosigyehoeksaeop 도시계획사업 Stadtplanerische Maßnahmen

Dosigyehoeksaeopsihaengja 도시계획사업 시행자 Träger der stadtplanerischen Maßnahmen

Dosigyehoeksangimgihoekdan 도시계획 상임기획단 Ständige Arbeitsgruppe für Stadtplanung

Dosigyehoeksiseol 도시계획시설 Stadtplanerische Infrastruktur

Dosigyehoeksiseolchaegwon 도시계획시설채권 Anleihescheine für stadtplanerische

Infrastruktur

Dosigyehoeksiseolsaeop 도시계획시설사업 Maßnahmen zur stadtplanerischen

Infrastruktur

Dosigyehoeksiseolsaeopsihaengja 도시계획시설사업시행자 Träger der Maßnahmen zur

stadtplanerischen Infrastruktur

Dosigyehoekwiwonhoe 도시계획위원회 Stadtplanungsausschuss

중앙 도시계획위원회: Zentraler Stadtplanungsausschuss

지방 도시계획위원회: Kommunaler Stadtplanungsausschuss

시•도 도시계획위원회: Oberkommunaler Stadtplanungsausschuss

시•군•구 도시계획위원회: Unterkommunaler Stadtplanungsausschuss

222

Dosihwangyeongjeongbisaeop 도시환경정비사업 Maßnahmen zur

Stadtumfeldverbesserung

Dosihyeongsaenhwaljutaek 도시형 생활주택 Städtische Wohnhäuser

Dosijayeongonwonguyeok 도시자연공원구역 Städtischer Naturparkbereich

Dosijiyeok 도시지역 Stadtgebiet

Dosimigwan 도시미관 Städtisches Ortsbild

Eochon 어촌 Fischregion

Eohangguyeok 어항구역 Fischereihafenbereich

Eopmudaehaengja 업무대행자 Vertreter der Arbeit

Eopmusiseol 업무시설 Geschäftseinrichtungen

Gaebal 개발(開發) Entwicklung

Gaebalchokjinjigugaebalgyehoek 개발촉진지구개발계획 Entwicklungsplan für die Region zur

Entwicklungsförderung

Gaebalhaengwi 개발행위(開發行爲) Bebauungsvorhaben

Gaebalhaengwiheoga 개발행위허가 Bebauungsgenehmigung

Gaebalhaengwiheogasaeop 개발행위허가사업 Bebauungsgenehmigungspflichtige

Vorhaben

Gaebaljehanguyeok 개발제한구역 Entwicklungssperrbereich/

Grüngürtelbereich (Greenbelt)

Gaebaljehanguyeokgwanrigaehoek 개발제한구역관리계획 Steuerungsplan des

Entwicklungssperrbereichs

Gaebaljinheungjigu 개발진흥지구 Fläche zur Entwicklungsförderung

주거 개발진흥지구: Fläche zur Entwicklungsförderung des Wohnens

산업 개발진흥지구: Fläche zur Entwicklungsförderung der Industrie

유통 개발진흥지구: Fläche zur Entwicklungsförderung des Handels

관광•휴양 개발진흥지구: Fläche zur Entwicklungsförderung des Fremdenverkehrs und der Erholung

복합 개발진흥지구: Fläche zur komplexen Entwicklungsförderung

특정 개발진흥지구: Fläche zur besonderen Entwicklungsförderung

Gaebalmildogwanriguyeok 개발밀도관리구역 Bebauungsdichtekontrollbereich

Gaebalyejeongji 개발예정지 Bauerwartungsland

Gaechuk 개축(改築) Renovierung eines Gebäudes

Gaeinhasucheorisiseol 개인하수처리시설 Private Abwasserkläranlage

Gamdok 감독(監督) Aufsicht

Gamri 감리(監理) Bauüberwachung

Gamriwanryobogoseo 감리완료보고서 Bauüberwachungsabschlussbericht

Gaseolgeonchukmul 가설건축물 Provisorische Bauten

Geobu/Geojeol/Gakha 거부/거절/각하 Zurückweisung

Geonchuk 건축(建築) Errichtung von baulichen Anlagen

Geonchukbokhapminwon 건축복합민원 Komplizierte Bauanträge

Geonchukbokhapminwonilgwalhyeopuihoe 건축복합민원 일괄협의회 One-Stop-Gremium für komplizierte

Bauanträge

Geonchukbunjaengjeonmunwiwonhoe 건축분쟁전문위원회 Fachausschuss für die Baukonflikte

Geonchukgwangyeja 건축관계자 Die am Bau Beteiligten

223

Geonchukgyehoek 건축계획(建築計劃) Bauplanung

Geonchukgyehoekseo 건축계획서 Bauplan

Geonchukhaengwi 건축행위(建築行爲) Bauvorhaben

Geonchukhaenjeong 건축행정(建築行政) Bauverwaltung

Geonchukhangyeseon 건축한계선 Baugrenze

Geonchukheoga 건축허가(建築許可) Baugenehmigung

Geonchukheogasajeongyeoljeong 건축허가 사전결정 Bauvorbescheid

Geonchukheogasajeongyeoljeongsincheong건축허가 사전결정신청 Antrag auf Bauvorbescheid/

Bauvoranfrage

Geonchukheogasajeongyeoljeong- 건축허가 사전결정신청자 Antragsteller auf Bauvorbescheid

-sincheongja

Geonchukheogasincheong 건축허가신청 Bauantrag

Geonchukjidowon 건축지도원 Bauinstrukteur

Geonchukjorye 건축조례 Kommunale Bauordnungssatzung

Geonchukju 건축주(建築主) Bauherr

Geonchukmul 건축물(建築物) Bauliche Anlage/Bauten

Geonchukmuldaejang 건축물대장 Gebäudeverzeichnis

Geonchukmuluigwanri 건축물의 관리 Verwaltung der baulichen Anlagen

Geonchukmuluiyongdo 건축물의 용도 Nutzung der baulichen Anlagen

Geonchukmuluiyuji 건축물의 유지 Instandhaltung der baulichen Anlagen

Geonchukseolbi 건축설비 Technische Gebäudeausrüstung

Geonchukseon 건축선(建築線) Baulinie

Geonchukseonjijeong 건축선 지정 Zuweisung einer Baulinie

Geonchuksigong 건축시공 Bauausführung

Geonchuksigongja 건축시공자 Bauausführer/Bauleiter

Geonchuksingo 건축신고(建築申告) Bauanzeige

Geonchukwiwonhoe 건축위원회 Bauplanungsausschuss

중앙 건축위원회: Staatlicher Bauplanungsausschuss

지방 건축위원회: Kommunaler Bauplanungsausschuss

Geonseolgongsa 건설공사 Bauausführung/Bauarbeit

Geonpyeyul 건폐율(建蔽率) Grundflächenrate (GRR)

Geumji 금지(禁止) Untersagung

Geunrojasiseol 근로자시설 Einrichtungen für Arbeiter

Geunrinsaenghwalsiseol 근린생활시설 Kleines Einzelhandelsgeschäft

1종 근린생활시설: Kleines Einzelhandelsgeschäft erster Klasse

2종 근린생활시설: Kleines Einzelhandelsgeschäft zweiter Klasse

Gibansiseol 기반시설(基盤施設) Erschließungsanlagen

Gibansiseolbudamgeum 기반시설부담금 Erschließungsbeitrag

Gibansiseolbudamguyeok 기반시설부담구역 Erschließungsbeitragserhebungsbereich

Gibansiseolbudamgyehoek 기반시설부담계획 Erschließungsbeitragserhebungsplan

Gibansiseolseolchibiyong 기반시설설치비용 Erschließungskosten

Gibansiseolseolchigyehoek 기반시설설치계획 Erschließungsplan

Gibansiseolyeondongje 기반시설연동제 Dynamisierungssystem der

224

Erschließungsanlagen

Gichojachidanche 기초자치단체 Autonome Unterkommune

(基礎自治團體)

Gichojachidanchejang 기초자치단체장 Bürgermeister der Unterkommune

Gichojosa 기초조사 Grunduntersuchung

Gidung 기둥 Stütze

Gisokhaengwi 기속행위(羈束行爲) Gebundener Verwaltungsakt

Gisokjaeryang 기속재량(羈束裁量) Gebundenes Ermessen (Soll-Vorschrift)

Gisokpandan 기속판단(羈束判斷) Gebundene Entscheidung

Godojigu 고도지구 Fläche zur Begrenzung der Höhe

최고 고도지구: Fläche zur Begrenzung der maximalen Höhe

최저 고도지구: Fläche zur Begrenzung der minimalen Höhe

Gongcheonghoe 공청회(公聽會) Öffentliche Anhörung

Gongdonggu 공동구(共同溝) Unterirdisches gemeinsames Rohr

Gongdongguhyeopuihoe 공동구협의회 Gremium für unterirdische gemeinsame

Rohre

Gongdonggwonrija 공동권리자 Gemeinsame Berechtigte

Gongdongjutaek 공동주택 Großes Mehrfamilienwohnhaus

Gongdonguimuja 공동의무자 Gemeinsame Verpflichtete

Gongdongwiwonhoe 공동위원회 Gemeinsamer Ausschuss

Gongeopjiyeok 공업지역(工業地域) Industriegebiet

전용 공업지역: Reines Industriegebiet

일반 공업지역: Allgemeines Industriegebiet

준 공업지역: Quasi-Industriegebiet

Gongeupcheorisiseol 공급처리시설 Anlagen der Ver- und Entsorgung

Gonggaegongji 공개공지 Öffentlich zugängliche Freifläche

Gonggo 공고(公告) Bekanntmachung/Bekanntgabe

Gonggongbokri 공공복리 Gemeinwohl/Wohl der Allgemeinheit

Gonggongsiseol 공공시설 Öffentliche Anlagen

Gongjakmul 공작물(工作物) Werkanlage

Gongjakmuluiseolchi 공작물의 설치 Installierung der Werkanlage

Gongjang 공장 Fabrikationsstätte

Gongji 공지 Freifläche

Gongsagamri 공사감리 Bauüberwachung

Gongsagamrija 공사감리자 Bauüberwacher

Gongsagyehoek 공사계획 Bauplanung

Gongsasigongja 공사시공자 Bauleiter

Gongsasihaeng 공사시행 Bauausführung

Gongsawanryobogoseo 공사완료보고서 Bauabschlussbericht

Gongsayonggaseolgeonchukmul 공사용 가설건축물 Provisorische Baustelleneinrichtungen

Gongsisongdal 공시송달(公示送達) Öffentliche Zustellung

Gongwonguyeok 공원구역 Parkgebiet

Gongyongsiseol 공용시설 Gemeinbedarfseinrichtungen

225

Gongyongsiseolyongji 공용시설용지 Gemeinbedarfsfläche

Gongyuji 공유지(公有地) Boden vom Gemeinschaftsbesitz

Gongyusumyeon 공유수면 Öffentliche Gewässer

Gongyusumyeonmaerip 공유수면매립 Landgewinnung durch Ablagerung bei

öffentlichen Gewässern

Gosi 고시(告示) Bekanntmachung, Bekanntgabe

Guhoek 구획(區劃) Quartier

Gukgagyehoek 국가계획 Nationalplan

Gukgasaneopdanji 국가산업단지 Nationaler Industriepark

Gukgongyuji 국공유지 Boden vom staatlichen und kommunalen

Besitz

Guktohaeyangbu 국토해양부 Korea Ministry of Land, Transport und

Maritime Affairs (MLTM) (abgekürzt als

„Bauministerium“)

Guktohaeyangbujanggwan 국토해양부장관 Minister von MLTM (abgekürzt als

„Bauminister“)

Guktojeongbochegye 국토정보체계 Rauminformationssystem

Guktojeongchaek 국토정책 Raumordungspolitik

Guktojonghapgyehoek 국토종합계획 Staatsraumplanung

Guktojosa 국토조사 Staatsraumuntersuchung

Gukyuji 국유지(國有地) Boden vom staatlichen Besitz

Gulchak 굴착 Ausschachtung

Gunsagijimitgunsasiseolbohoguyeok 군사기지 및 군사시설 Bereich zum Schutz des Militärgebiets

보호구역 und der Militäreinrichtungen

Guyeok 구역(區域) Bereich

Gwanbo 관보(官報) Amtsblatt

Gwangwanghyugesiseol 관광 휴게시설 Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen

Gwangwangteukgu 관광특구 Fremdenverkehrszone

Gwangyebeopryeong 관계법령 Einschlägige Gesetze und Verordnungen

Gwangyegyujeong 관계규정 Einschlägige Vorschriften

Gwangyehaengjeonggigwanuijang 관계행정기관의 장 Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden

Gwangyejeonmungisulja 관계전문기술자 Betreffende Fachingenieure

Gwangyejunganghaengjeonggigwanuijang 관계중항행정기관의 장 Leiter der betreffenden staatlichen

Verwaltungsbehörden

Gwangyeokdosigyehoek 광역도시계획 Großräumige Stadtplanung

(廣域都市計劃)

Gwangyeokdosigyehoekhyeobuihoe 광역도시계획협의회 Planungsgremium für großräumige

Stadtplanung

Gwangyeokgaebalgyehoek 광역개발계획 Großräumiger Entwicklungsplan

Gwangyeokgwon 광역권(廣域圈) Großstadtraum

Gwangyeokgyehoekgwon 광역계획권 Großräumiges Stadtplanungsgebiet

Gwangyeokjachidanche 광역자치단체 Autonome Oberkommune

226

(廣域自治團體)

Gwangyeokjachidanchejang 광역자치단체장 Bürgermeister der Oberkommune

Gwangyeoksi 광역시(廣域市) Großraumstadt

Gwangyeoksijang 광역시장(廣域市長) Bürgermeister der Großraumstädte

Gwangyeoksiseol 광역시설 Großräumige Infrastruktur

Gwangyeokwongaebalgyehoek 광역권개발계획 Entwicklungsplan für den Großstadtraum

Gwanrijiyeok 관리지역 Managementgebiet

보전 관리지역: Erhaltungsmanagementgebiet

생산 관리지역: Produktionsmanagementgebiet

계획 관리지역: Planungsmanagementgebiet, Gebiet für städtebauliche Steuerung

Gwataeryo 과태료(過怠料) Bußgeld

Gwisok 귀속(歸屬) Heimfall

Gwongo 권고(權告) Empfehlung

Gwonhan 권한(權限) Befugnis/Kompetenz

Gwonyeok 권역(圈域) Areal

Gwonyeokbyeolbaljeongyehoek 권역별발전계획 Bereichsentwicklungsplan

Gyehoekan 계획안 Planentwurf

Gyeoljeong 결정(決定) Beschluss/Entscheidung

Gyeoljeonggwonja 결정권자 Entscheidungsträger

Gyeonggwangyehoek 경관계획 Stadtbildgestaltungsplan

Gyeonggwanjigu 경관지구 Fläche für das Stadtbild

자연 경관지구: Fläche für das natürliche Stadtbild

수변 경관지구: Fläche für das Stadtbild in Waterfront

시가지 경관지구: Fläche für das Stadtbild der Siedlung

시계 경관지구: Fläche für das Stadtbild mit herrlicher Aussicht

Gyeonjejayuguyeok 경제자유구역 Freihandelszone

Gyojeongmitgunsasiseol 교정 및 군사시설 Justizvollzugsanstalt und Militärische

Einrichtungen

Gyotongyeonghyangbunseok 교통영향분석 Verkehrsverträglichkeitsanalyse

Gyoyuksiseol 교육연구시설 Bildungs- und Forschungseinrichtung

Gyubeomtongje 규범통제(規範統制) Normenkontrolle

Gyubeomtongjejeolcha 규범통제절차 Normenkontrollverfahren

Gyuchik 규칙(規則) (kommunale) Vorschrift

Hacheonjeomyongheoga 하천점용허가 Flussnutzungsgenehmigung

Haeje 해제(解除) Freigabe

Haengjeongcheobun 행정처분(行政處分) Verwaltungsverfügung

Haengjeongcheong 행정청(行政廳) Verwaltungsbehörde

Haengjeongdaejiphaeng 행정대집행(行政代執行) Verwaltungsrechtliche Zwangsausführung

Haengjeonggyehoek 행정계획(行政計劃) Verwaltungsplan

Haengjeonggyuchik 행정규칙(行政規則) Verwaltungsvorschrift

Haengjeonghaengwi 행정행위(行政行爲) Verwaltungsakt

Haengjeongsimpan 행정심판(行政審判) Widerspruch

227

Haengjeongsimpanjeolcha 행정심판절차 Widerspruchverfahren

Haengjeongsosongjeolcha 행정소송절차 Verwaltungsstreitverfahren

Haengwijehan 행위제한 Beschränkung der Tätigkeiten

Haenjeonggigwan 행정기관 Verwaltungsorgan

Haenjeonggigwanuijang 행정기관의 장 Leiter der Verwaltungsbehörden

Haengjeongsosong 행정소송(行政訴訟) Verwaltungsklage

Haeyangbohoguyeok 해양보호구역 Meeresschutzbereich

Haeyangjawon 해양자원 Meeresressourcen

Haeyangsaengtaegye 해양생태계 Meeresökosystem

Hangmanguyeok 항만구역 Hafenbereich

Hansibeop 한시법(限時法) Zeitgesetz/Befristetes Gesetz

Hapmokjeokseong 합목적성(合目的性) Zweckmäßigkeit

Hapui 합의(合議) Einvernehmen

Hasucheorisiseol 하수처리시설 Abwasserkläranlage

Heoga 허가(許可) Genehmigung

Heogagwonja 허가권자 Genehmigungsträger

Heoyongocha 허용오차 Toleranzgrenze

Hoebu 회부(回附) Verweisung

Honhapjiyeok 혼합지역 Mischgebiet

Hunryeong 훈령(訓令) Runderlass

Hwangyeonggwanrigyehoek 환경관리계획 Umweltpflegeplan

Hyeonjanggwanriin 현장관리인 Vor-Ort-Manager

Hyeopui 협의(協議) Rücksprache

Hyeopuihoe 협의회 Gremium

Hyuyangsiseol 휴양시설 Erholungseinrichtungen

Ihaegwangyein 이해관계인 Die Interessen-Betroffenen

Ihaenggangjegeum 이행강제금 Zwangsgeld

Ijeon 이전(移轉) Versetzen eines Gebäudes

Ilbanbeop 일반법(一般法) Allgemeines Gesetz

Ilgwalhyeopuihoe 일괄협의회 One-Stop-Gremium

Imyado 임야도 Flurkarte

Inga 인가(認可) Erlaubnis/Genehmigung

Injeopdaejigyeonggyeseon 인접대지경계선 Grenze zum Nachbargrundstück

Ipmokbeolchae 입목벌채 Baumfällung

Ital 이탈(離脫) Abweichung

Iuijegi 이의제기(異議提起) Widersprucheinlegung

Jachigwon 자치권(自治權) Selbstverwaltungsrecht

Jadongchagwanryeonsiseol 자동차 관련시설 Autobezogene Einrichtungen

Jaechuk 재축(再築) Wiederaufbau eines Gebäudes

Jaegyeol 재결(裁決) Entscheidung

Jaejeong 재정(裁定) Erneute Entscheidung

Jaejeongbi 재정비(再整備) Fortschreibung

228

Jaejeongbichokjingyehoek 재정비촉진계획 Stadtumbauförderungsplan nach SUFSG

Jaejeongbichokjinjigu 재정비촉진지구 Stadtumbauförderungszone nach SUFSG

Jaejeongbichokjinsaeop 재정비촉진사업 Maßnahmen zur Stadtumbauförderung

nach SUFSG

Jaeryang 재량(裁量) Ermessen

Jaeryanghaengwi 재량행위(裁量行爲) Ermessensverwaltungsakt

Jaeryangpandan 재량판단(裁量判斷) Ermessensentscheidung

Jaewonjodalgyehoek 재원조달계획 Finanzierungsplan

Jamun 자문(諮問) Beratung

Jamunwiwonhoe 자문위원회 Beratungsausschuss

Jayeonhwangyeong 자연환경 Naturlandschaft

Jayeonhwangyeongbojeonjiyeok 자연환경보전지역 Natur- und Umweltschutzgebiet

Jayujaeryang 자유재량(自由裁量) Freies Ermessen (Kann-Vorschrift)

Jecheok 제척(除斥) Ausgrenzung/Ausschluss

Jeoe 제외(除外) Ausschluss

Jeokbeopseong 적법성(適法性) Rechtmäßigkeit

Jeolto 절토(切土) Abgrabung

Jeomyongheoga 점용허가 Nutzungsgenehmigung

Jeomyu 점유(占有) Besitz

Jeomyuja 점유자 Besitzer

Jeongbi 정비(整備) Erneuerung

Jeongbiguyeok 정비구역 Erneuerungsbereich

Jeongbisaeop 정비사업 Verbesserungsmaßnahmen

Jeongbohwa 정보화 Informatisierung

Jeongiseolbi 전기설비 Elektrische Einrichtungen

Jeonmungyehoek 전문계획(專門計劃) Fachplanung

Jeonsancheori 전산처리 EDV-gestützte Bearbeitung

Jeonwongaebalsaeopguyeok 전원개발사업구역 Bereich zur Entwicklung der

Energieressourcen

Jeonwongaebalyejeongguyeok 전원개발예정구역 Der geplante Bereich zur Entwicklung der

Energieressourcen

Jeopdoguyeok 접도구역 Der an der Straße angegrenzte Bereich,

Straßenangrenzungsbereich

Jeungchuk 증축(增築) Ausbau eines Gebäudes

Jibangjachi 지방자치(地方自治) Kommunale Selbstverwaltung

Jibangjachidanchae 지방자치단체 Kommunale

(地方自治團體) Selbstverwaltungskörperschaft

Jibangjachidanchaeuihoe 지방자치단체의회 Kommunalrat

Jibangjachidanchaeuijang 지방자치단체의 장 Bürgermeister der Kommune

Jichim 지침(指針) Richtlinie

Jigu 지구(地區) Fläche

Jigudanwigyehoek 지구단위계획 Bebauungsplan

(地區單位計劃)

229

Jigudanwigyehoek-guyeok 지구단위계획구역 Bebauungsplanbereich

1종 지구단위계획구역: Bebauungsplanbereich erster Klasse

2종 지구단위계획구역: Bebauungsplanbereich zweiter Klasse

Jihacheung 지하층 Kellergeschoss

Jihyeongdo 지형도 Topographische Karte

Jijeokdo 지적도 Katasterkarte

Jijeokgongbu 지적공부(地籍公簿) Katasterbuchwerk

Jijeong 지정(指定) Ausweisung/Zuweisung

Jijeongyogeon 지정요건 Ausweisungsvoraussetzung

Jikgwoneiro 직권으로 kraft seines Amtes

Jinipro 진입로 Zufahrt

Jiphoesiseol 집회시설 Versammlungseinrichtungen

Jipjunghyo 집중효(集中效) Konzentrationswirkung

우성 집중효: Dominante Konzentrationswirkung

열성 집중효: Rezessive Konzentrationswirkung

Jisi 지시(指示) Anweisung

Jiyeok 지역(地域) Gebiet / Region

Jiyeokgyehoek 지역계획(地域計劃) Regionalplanung

Jogeon 조건 Auflage

Jojeong 조정 Vermittlung

Jonchigigan 존치기간 Bestandszeit

Jonghapgyehoek 종합계획 Gesamtplan

Jongjibuiron 종지부이론 Schlusspunkttheorie

Jonggyosiseol 종교시설 Religiöse Einrichtungen

Josa 조사 Ermittlung/Untersuchung

Jugeohwangyeong 주거환경 Wohnumfeld

Jugeohwangyeonggaeseonsaeop 주거환경개선사업 Maßnahmen zur

Wohnumfeldverbesserung

Jugeojiyeok 주거지역(住居地域) Wohngebiet

전용 주거지역: Reines Wohngebiet

일반 주거지역: Allgemeines Wohngebiet

준 주거지역: Quasi-Wohngebiet

Junganghaengjeonggigwan 중앙행정기관 Staatliche Verwaltungsbehörden

Junganghaengjeonggigwanuijang 중앙행정기관의 장 Leiter der staatlichen

Verwaltungsbehörden

Jungonggeomsa (Sayongseungin) 준공검사(사용승인) Bauabnahme (Gebrauchsabnahme)

Junnongrimjiyeok 준농림지역 Quasi-Landwirtschaftsgebiet und Quasi-

Forstwirtschaftsgebiet

Junyong 준용(準用) Entsprechende Anwendung

Jutaek 주택(住宅) Wohnung

Jutaekgeonseolsaeop 주택건설사업 Wohnungsbauprojekt

Jutaekjaegaebalsaeop 주택재개발사업 Sanierungsmaßnahmen in Wohnvierteln

Jutaekjaegeonchuksaeop 주택재건축사업 Maßnahmen zum Abriss-Neubau in

230

Wohnvierteln

Juyogujobu 주요구조부 Wichtige konstruktive Teile

Maegak 매각(賣却) Veräußerung

Maerip 매립(埋立) Auffüllung von Gewässern

Magamjaeryo 마감재료 Baustoffe für Oberflächen der

raumabschließenden Bauteile

Matbyeokgeonchuk (Hapbyeokgeonchuk) 맞벽건축(합벽건축) Aneinanderbauen

Migwanjigu 미관지구 Fläche für die Gestaltung

중심지 미관지구: Fläche für die Gestaltung in Zentren

역사문화 미관지구: Fläche für die Gestaltung historischer Kulturlandschaft

일반 미관지구: Fläche für die allgemeine Gestaltung

조망가로 미관지구: Fläche für die Gestaltung des Straßenzugs

Minwon 민원 Anträge (auf begünstigenden

(수익적행정행위의 신청) Verwaltungsakt)

Minwon 민원 Beschwerde (gegen belastenden

(침해적행정행위에 대항) Verwaltungsakt)

Mokjeokoesayong 목적외 사용 Zweckentfremdung

Munhwasiseol 문화시설 Kultureinrichtungen

Myeongryeong 명령(命令) Anordnung

Myeonheo 면허(免許) Lizenz

Myeonjae 면제(免除) Befreiung (von zwingender Vorschrift)

Naehwa 내화 Brandsicherheit

Naehwagujo 내화구조 Brandsichere Konstruktion

Naeryeok 내력 Widerstandsfähigkeit

Nokjijiyeok 녹지지역(綠地地域) Grüngebiet

보전 녹지지역: Erhaltungsgrüngebiet

생산 녹지지역: Produktionsgrüngebiet

자연 녹지지역: Naturgrüngebiet

Nongeochon 농어촌 Bauern- und Fischerdörfer

Nongeochonjeonbisaeop 농어촌정비사업 Erneuerungsmaßnahmen für die Bauern-

und Fischerdörfer

Nongeopjinheungjiyeok 농업진흥지역 Gebiet zur Förderung der Landwirtschaft

Nongeopsaengsangibansiseol 농업생산기반시설 Landwirtschaftliche Infrastruktur

Nonggongdanji 농공단지 Agrar-Industriepark

Nongjijeonyong 농지전용(農地轉用) Ackerflächenumnutzung

Nongjijeonyongheoga 농지전용허가 Ackerflächenumnutzungsgenehmigung

Nongjijeonyongheogasaeop 농지전용허가사업 Genehmigungspflichtige Vorhaben zur

Ackerflächenumnutzung

Nongjijeonyongsingo 농지전용신고 Ackerflächenumnutzungsanzeige

Nongrimeoeopyongsiseol 농림어업용시설 Anlage für Land- und Forstwirtschaft

sowie Fischerei

Nongrimeop 농림업 Land- und Forstwirtschaft

Nongrimjiyeok 농림지역 Land- und Forstwirtschaftsgebiet

231

Noyujasiseol 노유자시설 Einrichtungen für Senioren und Kinder

Oksangjogyeong 옥상조경 Dachbegrünung

Ongbyeok 옹벽 Stützmauer

Panmaesiseol 판매시설 Anlage für Verkauf

Pinan 피난 Rettung

Pinansiseol 피난시설 Rettungsanlagen

Pungchijigu 풍치지구 Fläche für das Landschaftsbild

Pyejajae 폐자재 Bauabfall/Baumüll

Sabang 사방(砂防) Schutz vor Bodenerosion

Sabangji 사방지 Bodenerosionsschutzgebiet

Sabangsaeop 사방사업 Bodenerosionsschutzmaßnahme

Sabon 사본 Photokopie von Vorlagen

Sadogaeseolheoga 사도개설허가 Baugenehmigung der privaten Wege

Saengtae-gyeonggwanbojeonjiyeok 생태•경관보전지역 Gebiet zum Schutz des Ökosystems und

der Landschaft

Saeopgyehoek 사업계획 Geschäftsplan

Sajeonhwangyeongseonggeomto 사전환경성검토 Frühzeitige Umweltverträglichkeitsanalyse

Sakjae 삭제(削除) Weggefallen

Sanchon 산촌 Bergregion

Saneopdanji 산업단지 Industriepark

Sangeopjiyeok 상업지역(商業地域) Handelsgebiet

중심 상업지역: Zentralhandelsgebiet

일반 상업지역: Allgemeines Handelsgebiet

근린 상업지역: Nachbarschaftshandelsgebiet

유통 상업지역: Verteilungshandelsgebiet

Sanggongeop 상공업 Handel und Gewerbe

Sangsuwonbohoguyeok 상수원보호구역 Trinkwasserschutzbereich

Sanjijeonyongheoga 산지전용허가 Forstumnutzungsgenehmigung

Sanjijeonyongsingo 산지전용신고 Forstumnutzungsanzeige

Sanrim 산림 Forst

Sanrimjawon 산림자원 Forstressourcen

Sanrimjeonyong 산림전용(山林轉用) Forstumnutzung

Sanrimjeonyongheogasaeop 산림전용허가사업 Genehmigungspflichtige Vorhaben für

Forstumnutzung

Sanrimsaeop 산림사업 Forstpflgemaßnahme

Sayongseungin (Jungonggeomsa) 사용승인(준공검사) Gebrauchsabnahme (Bauabnahme)

Sayongseunginseo 사용승인서 Gebrauchsabnahmeschein

Seolgyedosoe 설계도서 Bauvorlagen

Seolgyeja 설계자 Entwurfsverfasser

Seongto 성토(盛土) Aufschüttung

Seonmae 선매(先賣) Vorkauf

Seungin 승인(承認) Bewilligung

Seupji 습지 Moor

232

Seupjibohojiyeok 습지보호지역 Moorschutzgebiet

Sibangseo 시방서 Baubeschreibung

Sibeomdosi 시범도시 Vorbildstadt

Si-dojisa 시•도지사 Provinzgouverneur und Bürgermeister

einer Sonder- oder Großraumstadt

Si-doyasaengdongsikmulbohoguyeok 시•도야생동식물보호구역 Schutzbereich des Wildtiers und der

Pflanze in Stadt und Provinz

Sigahwajojeongguyeok 시가화조정구역 Entwicklungskontrollbereich

Si-gun-gu 시•군•구 (市•郡•區) Stadt, Gun und Bezirk

Sigunjonghapgyehoek 시군종합계획 Gesamtplanung für Stadt und Gun

Sihaenggyuchik 시행규칙(施行規則) Ausführungsleitlinie

Sihaengja 시행자 Ausführungsträger

Sihaengryeong 시행령(施行令) Ausführungsverordnung

Sihyo 시효(時效) Verjährung

Sijang-gunsu 시장•군수 Bürgermeister einer Stadt oder Gun

Sijang-gunsu-gucheongjang 시장•군수•구청장 Bürgermeister einer Stadt, Gun oder Gu

(Bürgermeister der Unterkommune)

Sijangjeongbisaeop 시장정비사업 Maßnahmen zur Markterneuerung

Sijeongmyeongryeong 시정명령 Anordnung zum Korrigieren

Silcheongyehoek 실천계획 Realisierungsplan

Silhyo 실효(失效) Erlöschen

Silsigyehoek 실시계획 Durchführungsplan

Simsa 심사(審査) Prüfung/Zensierung

Simui 심의(審議) Durchberaten (abschließende Beratung)

Sinchuk 신축(新築) Neubau eines Gebäudes

Siseolbohojigu 시설보호지구 Fläche für den Anlagenschutz

학교시설 보호지구: Fläche für den Anlagenschutz der Schulen

공용시설 보호지구: Fläche für den Anlagenschutz der öffentlichen Anlagen

항만시설 보호지구: Fläche für den Anlagenschutz der Häfen

공항시설 보호지구: Fläche für den Anlagenschutz der Flughäfen

Siseolgun 시설군 Anlagengruppe

Songbu 송부(送付) Zuschicken

Songdal 송달(送達) Zustellung

Sonsilbosang 손실보상(損失補償) Entschädigung

Soyuja 소유자 Eigentümer

Subyeonguyeok 수변구역 Waterfront-Bereich

Sudogwonbaljeongyehoek 수도권발전계획 Entwicklungsplan für die Hauptstadtregion

Sudogwonjeonbigyehoek 수도권정비계획 Umstrukturierungsplan für die

Hauptstadtregion

Suikheoga 수익허가 Genehmigung zur Gewinnbringung

Sujawon 수자원(水資源) Wasserressourcen

Sujiloyeom 수질오염 Gewässerverschmutzung

Sukbakeop 숙박업 Beherbergungsgewerbe

233

Sukbaksiseol 숙박시설 Beherbergungsstätte

Suryeonsiseol 수련시설 Schulungs- und Freizeitseinrichtungen

Susanjawon 수산자원(水産資源) Meeresressourcen

Susanjawonbohoguyeok 수산자원보호구역 Meeresressourcenschutzbereich

Susuryo 수수료 Gebühr

Suyong 수용(收用) Enteignung

Taekjigaebalsaeop 택지개발사업 Maßnahmen zur

Wohnbaulanderschließung

Taekjigaebalyejeongjigu 택지개발예정지구 Das Planungsgebiet zur

Wohnbaulanderschließung

Teukbyeolbeop 특별법(特別法) Sondergesetz/Spezialgesetz

Teukbyeolgeonchukguyeok 특별건축구역 Sonderbebauungsbereich

Teukbyeolgyehoekguyeok 특별계획구역 Sonderplanungsbereich

Teukbyeoljachido 특별자치도(特別自治道) Autonome Sonderprovinz

Teukbyeoljachidojisa 특별자치도지사 Gouverneur der autonomen

Sonderprovinz

Teukbyeolsi 특별시(特別市) Sonderstadt

Teukbyeolsi-gwangyeoksi-si-gun 특별시•광역시•시 또는 군Sonderstadt, Großraumstadt und Stadt

oder Gun

Teukbyeolsijang-gwangyeoksijang 특별시장•광역시장 Bürgermeister einer Sonder- oder

Großraumstadt

Teukjeonggagujeongrijigu 특정가구정리지구 Fläche für die Ordnung im Baublock

Teukjeongjiyeokgaebalgyehoek 특정지역개발계획 Entwicklungsplan für die bestimmte

Region

Teukjeongyongdojehanjigu 특정용도제한지구 Fläche zum Ausschluss der bestimmten

Nutzung

Teukrye 특례(特例) Sonderausnahme

Tojidaejang/Imyadaejang 토지대장/임야대장 Grundbuch

Tojigeoraegyeyak 토지거래계약 Bodenkaufvertrag

Tojigeoraegyeyakheogaguyeok 토지거래계약허가구역 Grundstücksverkehrsgenehmigungsgebiet

Tojigeoraeheoga 토지거래허가 Grundstücksverkehrsgenehmigung

Tojiguhoekjeongrisaeop 토지구획정리사업 Bodenordnungsmaßnahmen

Tojihyeongjilbyeongyeong 토지형질변경 Änderung der Bodeneigenschaften

Tojijeokseongpyeongga 토지적성평가 Bodeneignungstest

Tongbo 통보(通報) Mitteilung

Tongji 통지(通知) Mitteilung/Benachrichtigung

Tosachaechwisingo 토사채취신고 Anzeige zum Abbau von Steinen und

Erden

Toseokchaechwiheoga 토석채취허가 Genehmigung zum Abbau von Steinen

und Erden

Toyangbojeondaechaekjiyeok 토양보전대책지역 Gebiet für die Maßnahmen zum

Bodenschutz

Uije 의제(擬制) Fiktion

234

Uijecheori 의제처리(擬制處理) Fiktionsverfügung

Uijejeokgeonchukheoga 의제적 건축허가 Fiktive (oder Fingierte) Baugenehmigung

Uimuihaengsosong 의무이행소송 Verpflichtungsklage

(義務履行訴訟)

Uiryosiseol 의료시설 Medizinische Einrichtungen

Undongsiseol 운동시설 Sporteinrichtungen

Unsusiseol 운수시설 Anlage für Transport

Wanhwa 완화(緩和) Milderung

Wiban 위반(違反) Verstoß/Ordnungswidrigkeit

Wibanja 위반자 Zuwiderhandelnde

Wihaebangji 위해방지 Sicherheitsvorkehrung

Wiheommuljeojangmitcheorisiseol 위험물저장 및 처리시설 Lagerungs- und Entsorgungsstätte für

gefährliche Stoffe

Wiim 위임(委任) Übergeben/Übertragung

Wiraksiseol 위락시설 Vergnügungsstätte

Witak 위탁(委託) Beauftragung/Überweisung

Wonsanghoebok 원상회복 Restitution

Yangbeolgyujeong 양벌규정(兩罰規定) Vorschriften über doppelseitige Bußen

Yangdo 양도(讓渡) Entäußerung

Yasaengdong-sikmulteukbyeolbohoguyeok 야생동•식물특별보호구역 Sonderschutzbereich des Wildtiers und

der Pflanze

Yejeongji 예정지(預定地) Erwartungsland

Yeoe 예외(例外) Ausnahme (von einer nicht-zwingenden

Vorschrift)

Yeoksegwongaebalguyeok 역세권개발구역 Bahnhofsumfeldentwicklungsgebiet

Yeoksegwongaebalsaeop 역세권개발사업 Maßnahmen zur Bahnhofsumfeld-

entwicklung

Yeolram 열람(閱覽) Einsicht

Yeongyeolbokdo 연결복도 Verbindungsflur

Yongdoguyeok 용도구역(用途區域) Nutzungsbereich

Yongdojigu 용도지구(用途地區) Nutzungsfläche

Yongdojiyeok 용도지역(用途地域) Nutzungsgebiet

Yongjeokryul 용적율(容積率) Geschossflächenrate (GFR)

Yuji 유지(維持) Unterhaltung (eines Gebäudes)/

Instandhaltung

235

Anhang II: Auszug aus den betreffenden koreanischen Gesetzen (KV, KSVG,

SVAG, SRGG, SRPNG, BauG)

1) Koreanische Verfassung (KV: 대한민국헌법) vom 29.10.1987

Artikel 23

(1) Das Eigentumsrecht aller Bürger ist gewährleistet. Dessen Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze

bestimmt.

(2) Der Gebrauch von Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung, Nutzung oder Beschränkung ist nur beim Bedarf der Allgemeinheit zulässig. Deren

Entschädigung ist durch Gesetz geregelt und eine angemessene Höhe soll gezahlt werden.

Artikel 117

(1) Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften können alle Angelegenheiten über dem Wohl der örtlichen

Gemeinschaft erledigen, ihre Vermögen verwalten und im Rahmen der Gesetze und Verordnungen kommunale

Satzungen und Verwaltungsvorschriften bezüglich der Selbstverwaltung erlassen.

(2) Die Arten der Selbstverwaltungskörperschaften werden durch Gesetz bestimmt.

Artikel 118

(1) Die kommunale Selbstverwaltungskörperschaft hat eine eigene Volksvertretung.

(2) Die Organisation, Kompetenz und Wahlen der Volksvertretung, der Wahlvorgang der Bürgermeister und

sonstige Inhalte über das Organ und die Führung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft werden durch

die Gesetze bestimmt.

Artikel 120

(2) Boden und Naturschätze stehen unter dem staatlichen Schutz und der Staat stellt nötige Pläne zur

ausgeglichenen Entwicklung und Nutzung auf.

Artikel 122

Um eine effektive, ausgeglichene Nutzung, Entwicklung und Erhaltung des Staatsraums, der zur Basis für

Produktion und Leben dient, zu ermöglichen, kann der Staat nach Maßgabe der Gesetze Beschränkungen

anordnen oder Pflichten auferlegen.

236

2) Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung (KSVG: 지방자치법) vom

04.07.1949 (Gesetz-Nr. 32), zuletzt geändert am 08.06.2010 (Gesetz-Nr. 10344)

§ 1 Ziel

Dieses Gesetz zielt darauf ab, durch die Bestimmung über die Arten der Kommunen, deren Organisation und

Verwaltung, grundsätzliche Verhältnisse zwischen Staat und kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften eine

demokratische, effektive kommunale Selbstverwaltung zu führen und eine ausgeglichene kommunale und

demokratische nationale Entwicklung zu ermöglichen.

§ 2 Erscheinungsform der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften

(1) Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften (Kommunen) unterscheideen sich auf zwei Arten.

1. Sonderstadt, Großraumstadt, Provinz und autonome Sonderprovinz (Oberkommunen).

2. Stadt, Gun und Bezirk (Unterkommunen).

(2) Der Bezirk (im Folgenden „autonomer Bezirk“ genannt), der als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft

eingestuft ist, liegt im Verwaltungsgebiet einer Sonder- oder Großraumstadt und die Reichweite dessen

Selbstverwaltungsrechts kann im Rahmen des Gesetzes oder der Verordnungen anders als die von Stadt und

Gun bestimmt werden.

(3) Bei Bedarf können neben den Kommunen nach Abs. 1 besondere kommunale

Selbstverwaltungskörperschaften (Sonderkommunen) für einen besonderen Zweck errichtet werden.

(4) Die weiteren Regelungen über die Errichtung und Verwaltung der Sonderkommunen sind durch die PVo zu

bestimmen.

§ 3 Rechtsstellung und Kompetenz der Kommunen

(1) Die Kommunen haben ihre Rechtsstellung als Rechtskörperschaft.

(2) Die Sonderstadt, Großraumstadt, Provinz und autonome Sonderprovinz sind der Regierung untergeordnet.

Die Stadt ist innerhalb des Verwaltungsgebiets einer Provinz, die Gun innerhalb des Verwaltungsgebiets einer

Großraumstadt oder Provinz und der autonome Bezirke innerhalb des Verwaltungsgebiets der Sonderstadt oder

der Großraumstadt zu errichten.

(3) Die Stadt mit mehr als 500.000 EW, die selbst nicht eine Sonderstadt oder Großraumstadt bildet, kann nicht-

autonome Verwaltungsbezirke errichten. Die Gun kann Eup und Myeon errichten. Die Stadt und Bezirke (inkl.

autonome Bezirke) können in Dong unterteilt werden. Die Eup und Myeon können wiederum in Ri eingeteilt

werden.

(4) Die nach § 7 Abs. 2 errichteten Städte können in dem städtischen Gebiet Dong und in dem sonstigen Gebiet

Eup und Myeon errichten. Werden nicht-autonome Verwaltungsbezirke errichtet, können Eup und Myeon darunter

wiederum errichtet werden.

§ 7 Maßstab zum Errichten von Stadt und Eup

(1) Eine Stadt muss in der Regel städtisch geprägt sein und mindestens 50.000 EW haben.

237

(2) Im folgenden Gebiet kann eine Komplex-Stadt mit gemischter Prägung (im Folgenden „Komplex-

Stadt“ genannt) errichtet werden.

1. in dem Gebiet, wo die nach Abs. 1 errichtete Stadt mit Gun zusammenschließt.

2. in der städtisch geprägten Gun mit mehr als 50.000 EW.

3. in der Gun, die mehr als zwei mit über 20.000 EW habende städtisch geprägte Gebiete einschließt und

deren gesamte Einwohner, die in städtisch geprägten Gebieten wohnen, über 50.000 liegen. In diesem Fall

müssen die gesamten EW mehr als 150.000 betragen und die in der PVo bestimmte Voraussetzung erfüllt

werden.

4. in dem Gebiet, wo durch die staatliche Politik sich eine neue Stadt entwickelt hat und ein Vor-Ort-Büro nach

§ 115 eingerichtet ist. Die Gesamteinwoherzahl in diesem Gebiet muss über 30.000 liegen und das

betreffende Gebiet muss zu einem Teil einer über 150.000 EW habenden Komplex-Stadt gehören.

(3) Eine Eup muss städtisch geprägt sein und deren Einwohnerzahl muss über 20.000 liegen. In dem folgenden

Fällen kann eine Eup gebildet werden, obwohl ihre Einwohnerzahl unter 20.000 liegt.

1. eine Myeon zugleich Verwaltungssitz einer Gun.

2. eine Myeon unter mehreren Myeons, die sich in einer Komplex-Stadt ohne Eup befinden.

(4) Der detaillierte Maßstab über die Errichtung einer Stadt oder Eup wird in der PVo geregelt.

§ 8 Grundprinzip bei der Erledigung aller Angelegenheiten

(1) Die Kommunen müssen sich bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten um das Gemeinwohl und die

Bequemlichkeit der Bürger bemühen.

(2) Die Kommunen müssen sich um die Rationalisierung der Organisation und der Verwaltung und um die

angemessene Bildung ihrer Organisation bemühen.

(3) Dis Kommunen dürfen bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten gegen die Gesetze und Verordnungen sowie

gegen die Satzungen der übergeordneten Kommunen nicht verstoßen.

§ 9 Umfang der Angelegenheiten der Kommunen

(1) Die Kommunen erledigen die kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten und sonstige Angelegenheiten,

deren Auftrag durch die Gesetze und Verordnungen ihnen gegeben sind.

(2) Die in Abs. 1 erwähnten Angelegenheiten sind folgendermaßen. Es ist nicht gültig für den Fall, dass die

Gesetze die davon abweichenden Regelungen getroffen haben.

1. Die Angelegenheiten über das Verwaltungsgebiet, die Organisation, die Verwaltung der Kommunen.

a. die Änderung des Namens und der Lage der Verwaltungseinheiten innerhalb des Verwaltungsgebiets

sowie die Gebietsänderung.

b. der Erlass, die Änderung und die Aufhebung der kommunalen Satzungen und Vorschriften.

c. die Verwaltung ihrer untergeordneten Verwaltungsorgane.

d. die Weisung und Aufsicht über untergeordnete Verwaltungsorgane.

e. die Anstellung, Sozialpflege und Bildung des Kommunalpersonals.

f. die Auferlegung und die Erhebung der Kommunalsteuer und der sonstigen Einnahmen.

238

g. die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Revision und die Vermögensverwaltung.

h. die Instandhaltung der Verwaltungsausstattung, die Elektronisierung der Verwaltung und die

Verbesserung des Verwaltungsvorgangs.

i. die Verwaltung des kommunalen Eigentums.

j. die Verwaltung der Familienbücher und der Einwohnermeldung.

k. die Durchführung der auf die Kommunen bezogenen Forschungen und die Erstellung der Statistiken.

2. Die Angelegenheiten zur Förderung des Gemeinwohls der Bürger.

a. die Maßnahmen zum Gemeinwohl der Bürger.

b. die Errichtung, Verwaltung und Instandhaltung der Fürsorgeeinrichtungen.

c. der Schutz und die Unterstützung für sozial Schwache.

d. der Schutz und die Fürsorge der Senioren, Kinder, Behinderten, Jugendlichen und

Frauen.

e. die Errichtung und Verwaltung der Gesundheitsämter.

f. der Schutz und die Bekämpfung der Seuchen und sonstiger Krankheiten.

g. die Verwaltung der Friedhöfe, des Krematoriums und des Kolumbariums.

h. die Anweisung zur Verbesserung der Hygiene der öffentlichen Lokale.

i. die Reinigung, die Müllabfuhr und die Entsorgung.

j. die Errichtung und Verwaltung der kommunalen Unternehmen.

3. Die Angelegenheiten zur Förderung der Industrie wie z.B. Land- und Forstwirtschaft sowie Handel und

Gewerbe.

a. die Errichtung und Instandhaltung von Wasserkanälen und Dämmen zum Bewässern der Ackerflächen.

b. die Förderung der Produktion und des Warenverkehrs von Produkten der Land-, Forst-, Fischerei- und

Weidewirtschaft.

c. die Kontrolle des Landwirtschaftsmaterials.

d. die Verwaltung und Aufsicht der kombinierten Landwirtschaft.

e. die Unterstützung und Leitung der bäuerlichen Nebenbewirtschaftung.

f. die Förderung der bäuerlichen Nebenbewirtschaftung.

g. die Verwaltung des öffentlichen Forstes.

h. die Maßnahme zur Entwicklung von kleinen Viehzuchten und die Maßnahme zur Förderung des

Molkereibetriebs.

i. die Vorbeugung gegen die Viehseuchen.

j. die Förderung und Unterstützung der örtlichen Industrie.

k. der Verbraucherschutz und die Förderung des Sparens.

l. die Förderung der kleinen oder mittleren Unternehmen.

m. die Entwicklung und Förderung der örtlich spezifischen Industrie.

n. die Entwicklung der örtlich spezialisierten Produkte und der Geschenkartikel für Touristen.

239

4. Die Angelegenheiten über die Regionalentwicklung, die örtliche Entwicklung und die Errichtung und

Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen.

a. die Maßnahmen zur Regionalentwicklung oder zur örtlichen Entwicklung.

b. die Durchführung der kommunalen Bauarbeiten.

c. die Durchführung der stadtplanerischen Maßnahmen.

d. der Bau, die Renovierung und die Instandhaltung der kommunalen Wege.

e. die Förderung und Unterstützung der Wohnumfeldverbesserung.

f. die Modernisierung der bäuerlichen Wohnhäuser und die Verbesserung der Siedlungsstruktur.

g. die Tätigkeiten zum Umweltschutz.

h. die Verwaltung der kleinen Flüsse und der kommunalen Flüsse erster und zweiter Klasse.

i. die Installierung und Instandhaltung der Wasser- und Abwasserleitungen.

j. die Installierung und Instandhaltung der kleinen Wasserversorgungsanlagen.

k. die Errichtung und Verwaltung der Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen, der provinzialen,

kommunalen Parkanlagen und Grünanlagen.

l. der Betrieb der regionalen Eisenbahn.

m. die Errichtung und Verwaltung von Verkehrsanlagen wie z.B. Abstellplätze, Verkehrsschilder usw.

n. die Aufstellung und Durchführung der Maßnahmen zum Katastrophenschutz.

o. die Förderung und Unterstützung der regionalen Wirtschaft.

5. Die Angelegenheiten über die Förderung von Bildung, Sport, Kultur und Kunst.

a. die Errichtung, Verwaltung und Aufsicht von Kindertagesstätten, Kindergärten, Grundschulen,

Mittelschulen, Oberschulen und sonstigen entsprechenden Bildungseinrichtungen.

b. die Errichtung und Verwaltung der öffentlichen Bildung-, Sport- und Kultureinrichtungen wie z.B.

Bibliotheken, Sportplätze, Sporthallen, Plätze, Museen, Konzerthallen, Galerien, Musikhallen usw.

c. die Ausweisung, Erhaltung und Pflege der kommunalen Denkmäler.

d. die Förderung der kommunalen Kultur und Kunst.

e. die Entwicklung der kommunalen Kultur und Kunstverbände.

6. Die Angelegenheiten über kommunalen Zivilschutz und Feuerwehr.

a. die Organisation, Verwaltung, Leitung und Aufsicht des kommunalen und betriebszugehörigen

Zivilschutzes.

b. der Feuerschutz und Brandschutz.

§ 10 Verteilungsmaßstab der Angelegenheiten je Erscheinungsform der Kommunen

(1) Der Maßstab zur Teilung der kommunalen Angelegenheiten je Erscheinungsform der Kommunen gemäß § 9

ist folgendermaßen. Die Angelegenheiten nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 gehören zu den gemeinsamen Aufgaben aller

Kommunen.

1. Die Sonder- und Großraumstadt sowie Provinz (Oberkommunen) sind für folgende Angelegenheiten

zuständig.

240

a. die großräumigen Angelegenheiten, deren Auswirkung sich auf mehr als zwei Städte, Gun und

autonome Bezirke erstreckt.

b. die Angelegenheiten, die nach einheitlichem Maßstab in Oberkommunen zu erledigen sind.

c. die Angelegenheiten, die zur Stärkung der kommunalen Besonderheiten dienen und die Einheitlichkeit

der Oberkommunen erfordern.

d. die Angelegenheiten über die Verbindung und den Ausgleich zwischen dem Staat und den

Unterkommunen.

e. die Angelegenheiten, die für die Erledigung durch die Unterkommunen nicht geeignet sind.

f. die Angelegenheiten über die Errichtung und Verwaltung der Einrichtungen, die eine Zusammenarbeit

von mehr als zwei Unterkommunen erfordern.

2. Die Stadt, Gun und autonome Bezirke (Unterkommunen) sind für die in Nr. 1 nicht aufgeführten

Angelegenheiten zuständig. Ein Teil der provinzialen Angelegenheiten kann veranlasst werden, von einer

Stadt mit mehr als 500.000 EW übernommen zu werden.

(2) Die PVo bestimmt aufgrund des Verteilungsmaßstabs gemäß Abs. 1 die Angelegenheiten je nach Arten der

Kommunen.

(3) Die Ober- und Unterkommunen sollen sich bemühen, die Konkurrenz zwischen den Kommunen während der

Erledigung ihrer Angelegenheiten zu vermeiden. Konkurrieren die Kommunen um die Zuständigkeit über die

Angelegenheiten, kommt die Zuständigkeit den Unterkommunen vorrangig zu.

§ 11 Einschränkung der Erledigung von staatlichen Angelegenheiten

Die Kommunen dürfen folgende staatliche Angelegenheiten nicht erledigen. Ausnahmsweise können die

staatlichen Angelegenheiten von den Kommunen übernommen werden, soweit die Gesetze dies ausdrücklich

erlauben.

1. Die für das Bestehen des Staates erforderlichen Angelegenheiten wie die auswärtigen Angelegenheiten,

die Verteidigung, die Rechtsprechung und die Staatssteuer.

2. Die auf der Nationalebene einheitlich zu behandelnden Angelegenheiten wie die Preispolitik,

Wirtschaftspolitik und Politik zum Im- und Export.

3. Die Angelegenheiten, die auf der Nationalebene einheitlich kontrolliert werden müssen wie z.B. die

Steuerung über Angebot und Nachfrage der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, weidewirtschaftlichen

und fischwirtschaftlichen Produkte, der Getreide und des Im- und Exportes.

4. Die Angelegenheiten über Staatliche Flüsse, Staatlichen Forst, Häfen, Autobahnen, Nationalstraßen und

Nationalparks sowie zum Gesamtstaatlichen Wirtschaftsentwicklungsplan und Gesamtstaatsraumplan.

5. Die Angelegenheiten, die auf der Nationalebene einem einheitlichen Maßstab bedürfen wie z.B.

Arbeitsnorm, Messungseinheit usw.

6. Die Angelegenheiten über den Postdienst und die Eisenbahn.

7. Die Angelegenheiten, die wegen der Technologie und Finanzfähigkeit die Erledigung durch die Kommunen

erschweren, wie z.B. Prüfungen, Forschungen, Untersuchungen, Aufsicht über den Luftverkehr, Wetterdienst

und die Atomentwicklung.

241

§ 22 Kommunale Satzungen

Die Kommunen können eigene Satzungen für ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und Verordnungen

erlassen. Wenn die Satzungen die Beschränkung des Rechts der Bürger, die Auferlegung der Pflichten oder die

Sanktionen beinhalten, benötigen sie eine gesetzliche Ermächtigung.

§ 23 Kommunale Vorschriften

Der Bürgermeister kann im Rahmen der Gesetze und Verordnungen oder im Rahmen der Ermächtigung der

Satzungen kommunale Vorschriften zur Erledigung der Angelegenheiten erlassen, die zu seinem

Zuständigkeitsbereich gehören.

§ 24 Beziehung der kommunalen Satzungen oder Vorschriften

Die Satzungen oder Vorschriften von Unterkommunen (Städte, Gun oder autonome Bezirke) dürfen den

Satzungen oder Vorschriften von Oberkommunen (Provinz oder Sonder- und Großraumstadt) nicht

widersprechen.

§ 26 Verfahren der Erlasses von Satzung und Vorschriften

(1) Der Vorsitzende des Kommunalrats muss innerhalb von 5 Tagen nach dem Beschluss des Kommunalrats

dem Bürgermeister die beschlossene Satzung übermitteln.

(2) Der Bürgermeister muss innerhalb von 20 Tagen nach der Übermittlung die Satzung öffentlich

bekanntmachen.

(3) Der Bürgermeister kann innerhalb von 20 Tagen nach der Übermittlung die beschlossene Satzung dem

Kommunalrat mit einer Begründung zurückweisen und einen Neubeschluss anfordern, wenn er gegen den

Entwurf einen Einwand erheben will. In diesem Fall ist der Bürgermeister nicht berechtigt, einen Teil des

Satzungsentwurfs oder die ganzen Satzungsinhalte selber zu korrigieren und die korrigierte Satzung vom

Kommunalrat beschließen zu lassen.

(4) Bei dem erneuten Beschluss einer Satzung nach Abs. 3 kann der Kommunalrat die ursprüngliche Satzung

endgültig beschließen, insoweit als der Rat bei Anwesenheit der Mehrheit der gesamten Mitgliederzahl mit mehr

als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bei der ursprünglichen Satzung bleibt.

(5) Die vom Kommunalrat beschlossene Satzung kommt zur Geltung, auch wenn der Bürgermeister die Satzung

innerhalb der Frist nach Abs. 2 weder bekannt macht noch zurückweist.

(6) Der Bürgermeister muss die nach Abs. 4 und 5 festgesetzte Satzung umgehend bekannt machen. Der

Vorsitzende des Kommunalrats kann die Satzung bekannt machen, wenn der Bürgermeister die nach dem

erneuten Beschluss der Satzung gemäß Abs. 5 oder nach Ablauf von 5 Tagen nach der Übermittlung der gemäß

Abs. 4 festgesetzten Satzung nicht bekannt macht.

(7) Die kommunalen Satzungen und Vorschriften treten ab 20 Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, soweit es

keine besondere Regelung dafür gibt.

(8) Die PVo zum KSVG bestimmt die erforderlichen Einzelheiten über die Bekanntmachung der kommunalen

Satzungen und Vorschriften.

242

§ 174 Anerkennung der Sonderausnahme

(1) Die Stellung, Organisation und Verwaltung der Sonderstadt Seoul können durch die Sonderausnahme unter

der Rücksicht der Besonderheit als Hauptstadt im Rahmen des Gesetzes geregelt werden.

(2) Die Stellung, Organisation, Verwaltung und Finanzen der Sonderprovinz Jeju können durch die

Sonderausnahme unter der Rücksicht der Besonderheit des Verwaltungssystems im Rahmen des Gesetzes

geregelt werden.

§ 175 Sonderausnahme der Großstädte

Für die Verwaltung, die finanziellen Angelegenheiten und die staatliche Aufsicht oder Weisung der Großstädte mit

mehr als 500.000 EW (außer der Sonderstadt Seoul und der Großraumstädte) können die

Sonderausnahmeregelungen im Rahmen der betreffenden Gesetze getroffen werden.

243

3) Ausnahmegesetz über die Verwaltung der Sonderstadt Seoul (SVAG:

서울특별시 행정특례에 관한 법률) vom 08.07.1991 (Gesetz-Nr. 4371), zuletzt

geändert am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852)

§ 1 Ziel des Gesetzes

Dieses Gesetz zielt darauf ab, aufgrund des § 174 KSVG die Sonderausnahmeregelung über die Stellung,

Organisation und Verwaltung der Sonderstadt Seoul zu treffen.

§ 2 Stellung der Sonderstadt Seoul

Die Sonderstadt Seoul steht unter der direkten Kontrolle der Staatsregierung und hat im Rahmen dieses

Gesetzes eine besondere Stellung als Hauptstadt.

§ 3 (weggefallen)

§ 4 Sonderausnahmen bei der allgemeinen Verwaltungsführung

(1) Der Minister vom MOPAS (Korea Ministry of Public Administration and Security: 행정안전부) muss dem

Ministerpräsident über die Bewilligungsentscheidung berichten, wenn er nach der Bestimmung vom § 124 Abs. 1

KSVG eine Entscheidung über die Bewilligung der Ausgabe des kommunalen Fonds trifft.

(2) Der Minister vom MOPAS muss vom Ministerpräsident kontrolliert werden, wenn er nach der Bestimmung vom

§ 171 KSVG eine Aufsicht über die Selbstverwaltungsangelegenheiten der Sonderstadt Seoul führen will.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Der Bürgermeister der Sonderstadt Seoul übernimmt die von der PVo bestimmten Angelegenheiten über die

Einstellung der Beamten, die nach § 32 Abs. 1 und 3, § 78 Abs. 1 und 4 und § 82 SBEG484 dem Befugniskreis

des betreffenden Ministers oder des Leiters der staatlichen Verwaltungsbehörden angehören. Der Bürgermeister

der Sonderstadt Seoul wird trotz der Bestimmung des § 16 SBEG bei der diesbezüglichen Verwaltungsklage der

Angeklagte.

(6) (weggefallen)

(7) Der Bürgermeister der Sonderstadt Seoul übernimmt trotz der Bestimmung des § 5 Abs. 1 AZG485 die

Empfehlung zur Auszeichnung zwischen den Beamten der Sonderstadt Seoul.

(8) (weggefallen)

§ 5 Sonderausnahmen bei der Verwaltungsführung in der Hauptstadtregion

484 Gesetz über die Einstellung der Staatsbeamten (국가공무원법: Gukgagongmuwon-beop) vom 12.08.1949

(Gesetz-Nr. 44), zuletzt geändert am 22.03.2010 (Gesetz-Nr. 10148).

485 Gesetz über die Auszeichnung (상훈법: Sanghun-beop) vom 14.12.1963 (Gesetz-Nr. 1519), zuletzt geändert

am 29.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

244

(1) Wenn es keine besondere Bestimmung in anderen Gesetzen gibt, bestimmt der Ministerpräsident die

Einzelheiten im Falle, dass der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden und der Bürgermeister der

Sonderstadt Seoul sich darüber nicht einigen, einen Plan über die Wege, den Verkehr, die Umwelt usw. innerhalb

der Hauptstadtregion aufzustellen und diesen auszuführen.

(2) Die im Abs. 1 zur Vermittllung erforderlichen weiteren Regelungen sind von PVo zu bestimmen.

245

4) Staatsraumgrundgesetz (SRGG: 국토기본법) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr.

6654), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774), inkraftgetreten am

10.12.2009

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 5-2)

§ 1 Ziel

Dieses Gesetz zielt durch die Bestimmung der grundlegenden Anforderungen, die sich auf die Aufstellung und

Durchführung der Raumpläne und -strategien beziehen, auf den Beitrag zur intakten räumlichen Entwicklung und

Erhöhung des Gemeinwohls ab.

§ 2 Grundsätze der Staatsraumordnung

Da der Staatsraum die Lebensgrundlage aller Staatsbürger und das an die nächste Generation weiterzugebende

Nationalvermögen ist, müssen die Raumpläne und –strategien auf der Basis des harmonischen Nebeneinanders

des Bauens und der Umwelt aufgestellt und durchgeführt werden, um zur Erhöhung der nationalen

Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Lebensqualität der Staatsbürger und zur ausgeglichenen, nachhaltigen

Raumentwicklung beizutragen.

§ 3 Ausgeglichene Entwicklung des Staatsraums

(1) Zur regionalspezifischen Raumentwicklung und Förderung der räumlichen Wettbewerbsfähigkeit sind der Staat

und die Kommunen verpflichtet, allen Staatsbürgern eine sichere, komfortable Lebensgrundlage anzubieten.

(2) Der Staat und die Kommunen müssen eine Entwicklungsbasis aufbauen, die zur ausgeglichenen Entwicklung

zwischen der Hauptstadt- und Nicht-hauptstadtregion, zwischen dem städtischen und ländlichen Raum (inkl.

Berg- und Fischregion) und zwischen den großen, mittleren und kleineren Städten beiträgt und die

Verbesserung der Lebensverhältnisse im entlegenen Gebieten fördert.

(3) Der Staat und die Kommunen müssen Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Regionen stärken und

systematisch unterstützen, um interregionale Bündnisse und gemeinsame Fortentwicklung zu fördern.

§ 4 Schaffung der Grundlage des wettbewerbsfähigen Staatsraums

(1) Der Staat und die Kommunen müssen die nationale Infrastruktur (z.B. Straßen, Eisenbahnen, Häfen,

Flughäfen, Wasserversorgungsanlagen, Logistikanlagen, Anlagen der Informationstechnologie usw.) systematisch

ausbauen, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Lebensqualität der Bevölkerung zu

verbessern.

(2) Der Staat und die Kommunen müssen sich bemühen, nationale Ressourcen (z.B. Ackerböden,

Wasserressourcen, Bergressourcen, Nahrungsressourcen, Mineralressourcen, Ökoressourcen, Meerressourcen

usw.) effektiv zu erschließen und sie systematisch zu erhalten und zu pflegen.

(3) Der Staat und die Kommunen müssen eine den aktiven internationalen Austausch fördernde Ausgangslage

des Staates aufbauen, um die geographisch günstige Lage des Staats, die den Kontinent und die Meere

verbindet, maximal zu nutzen.

246

§ 5 Umweltfreundliche Raumordnung

(1) Der Staat und die Kommunen müssen während der Aufstellung und Durchführung der raumordnenden Pläne

und Maßnahmen die Auswirkung auf die Natur- und Kulturlandschaft im Voraus berücksichtigen und versuchen,

einen negativen Einfluss auf die Umwelt zu minimieren.

(2) Der Staat und die Kommunen müssen einen Gesamtplan über die Bodennutzung aufstellen und den

gesamten Staatsraum dementsprechend systematisch pflegen, um eine ungeordnete Entwicklung des

Staatsraums zu verhindern und die dem Leben der Bürger zugrunde liegenden Böden genügend anzubieten.

(3) Der Staat und die Kommunen müssen mit der Durchführung von allerlei Maßnahmen, die zur systematischen

Erhaltung der Ökosysteme (z.B. Berge, Flüsse, Gewässer, Küsten, Seen usw.) und zur Wiederherstellung des

veränderten Ökosystems dienen, einen gepflegten Staatsraum für das Nebeneinander der Menschen und Natur

schaffen.

§ 5-2 Bewertungsmaßstab und Kriterium für eine nachhaltige Staatsraumordnung

(1) Zur nachhaltigen, ausgeglichenen Entwicklung des Staatsraums muss der Bauminister einen Maßstab sowie

ein Kriterium für die Bewertung der Nachhaltigkeit der Staatsraumordnung aufstellen. In diesem Fall muss der

Bauminister mit dem Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden frühzeitig eine Rücksprache

führen. <geändert am 29.02.2008>

(2) Die Bürgermeister der Kommunen können mit Rücksicht auf den Maßstab und das Kriterium nach Abs. 1

zusätzlich einen Maßstab sowie ein Kriterium aufstellen, wenn örtliche Gegebenheiten dies rechtfertigen. In

diesem Fall müssen die Bürgermeister der Kommunen frühzeitig eine Rücksprache mit dem Leiter der

betreffenden Verwaltungsbehörden führen und nach § 113 SRPNG vom zuständigen kommunalen

Stadtplanungsausschuss durchberaten werden.

(3) Wenn ein Maßstab oder ein Kriterium nach Abs. 2 aufgestellt wird, müssen die Bürgermeister der Kommunen

umgehend dem Bauminister dies berichten. <geändert am 29.02.2008>

(4) Die Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden müssen bei der Aufstellung eines raumordnenden Planes

oder einer raumordnenden Maßnahme die nach Abs. 1 und 2 aufgestellten Maßstäbe oder Kriterien

berücksichtigen.

(5) Der Bauminister und die Bürgermeister der Kommunen können mit Hilfe von Maßstäben und Kriterien die

Nachhaltigkeit der Staatsraumordnung nach der Bestimmung der PVo messen und bewerten. <geändert am

29.02.2008> [eingeführt am 28.12.2006]

Zweiter Teil: Aufstellung der Raumplanung (§§ 6 - 17)

§ 6 Definition und Klassifikation der Raumplanung

(1) In diesem Gesetz bedeutet die Raumplanung eine Planung, die die Anforderung des künftigen

wirtschaftlichen, sozialen Wandels an der Nutzung, Entwicklung und Erhaltung des Staatsraums erfüllt und zur

Schaffung eines Entwicklungsrahmens und dessen Realisierung dient.

(2) Die Raumplanung wird unterteilt in Staatsraumplanung, Provinzplanung, Gesamtplanung für Stadt und Gun,

Regionalplanung und Sektorale Planung.

247

1. Staatsaumplanung: Gesamtplanung, die einen langfristigen Entwicklungsrahmen des Gesamtstaatsraums

darstellt.

2. Provinzplanung: Gesamtplanung, die einen langfristigen Entwicklungsrahmen des Verwaltungsgebiets

einer Provinz darstellt.

3. Gesamtplanung für Stadt und Gun: Stadtplanung, die innerhalb des Verwaltungsgebiets einer Sonder- und

Großraumstadt sowie Stadt und Gun (einer Großraumstadt angehörige Gun ist ausgenommen) eine

grundlegende Raumstruktur und einen langfristigen Entwicklungsrahmen darstellt und nach SRPNG für

Bodennutzung, Verkehr, Umwelt, Sicherheit, Industrie, IT, Hygiene, Sozialpflege, Kultur usw. aufzustellen ist.

4. Regionalplanung: Raumplanung, die für die bestimmte Region zur Realisierung eines speziellen

strategischen Ziels aufzustellen ist.

5. Sektorale Planung: Raumplanung, die innerhalb des Gesamtstaatsraums einen langfristigen

Entwicklungsrahmen für einen bestimmten Sektor darstellt.

§ 7 Beziehung der Raumplanung

(1) Die Staatsraumplanung ist die Grundlage für die Provinzplanung und die Gesamtplanung für Stadt und Gun.

Sektorale Planung und Regionalplanung sind der Staatsraumplanung anzupassen.

(2) Die Provinzplanung ist die Grundlage für die Gesamtplanung für Stadt und Gun, die für das Verwaltungsgebiet

einer Provinz aufzustellen ist.

(3) Die Staatsraumplanung ist alle 20 Jahre wieder aufzustellen. Der Aufstellungsträger einer Provinzplanung,

Gesamtplanung für Stadt und Gun, Regionalplanung und sektoralen Planung hat deren Aufstellungsperiode mit

Rücksicht auf die Aufstellungsperiode der Staatsraumplanung zu bestimmen.

§ 8 Verhältnis des Staatsraumplans mit den nach anderen Gesetzen aufzustellenden Plänen

Der Staatsraumplan nach diesem Gesetz hat einen Vorrang vor anderen raumordnenden Plänen nach anderen

Gesetzen und dient als deren Grundlage. Auf die militärischen Pläne ist diese Regelung nicht anwendbar.

§ 9 Aufstellung des Staatsraumplans

(1) Der Bauminister muss einen Staatsraumplan aufstellen. <geändert am 29.02.2008>

(2) Der Bauminister kann für die Aufstellung eines Staatsraumplans nach der Bestimmung der PVo den Leitern

der staatlichen Verwaltungsbehörden sowie dem Bürgermeister der Sonderstadt, den Bürgermeistern der

Großraumstädte und den Provinzgouverneuren (im Folgenden „Bürgermeistern oder Provinzgouverneuren“) eine

Einreichung eines Vorschlags über die Raumordnungspolitik und -maßnahmen anfordern. Hierbei müssen die

Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden, Bürgermeister und Provinzgouverneure diese Anforderung befolgen,

wenn keine besondere Begründung besteht. <geändert am 29.02.2008>

(3) Der Bauminister kann auf der Basis der Vorschläge, die nach Abs. 2 eingereicht werden, nach der

Bestimmung der PVo einen koordinierden Vorschlag für einen Staatsraumplan ausarbeiten und weitere

zusätzliche Planungsinhalte, soweit es notwendig ist, im Einvernehmen mit den Leitern der staatlichen

Verwaltungsbehörden in dem Vorschlag berücksichtigen. <geändert am 29.02.2008>

(4) Die Regelungen nach Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung auf die Änderung eines vorhandenen

Staatsraumplans.

248

§ 10 Planungsinhalt des Staatsraumplanes

Der Staatsraumplan muss bezüglich der folgenden Einzelheiten eine grundlegende, langfristige

Entwicklungsrichtung zum Inhalt haben.

1. Stand des Staatsraums und Prognose über die Änderung der Ausgangslage.

2. Grundsätze der Raumentwicklung des Staates sowie Entwicklungsaussicht des Staatsraumes.

3. Ordnung der Raumstruktur des Staates sowie regionale Funktionsverteilung.

4. Maßnahmen für die ausgeglichene Entwicklung des Staatsraums sowie Förderung regionaler Industrie.

5. Ausbau der nationalen Infrastruktur, die zur Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und

als Lebensgrundlage der Völker dient.

6. Effektive Nutzung der nationalen Ressourcen wie z.B. Boden, Wasserressourcen, Forstressourcen,

Meeresressourcen usw. und deren Pflege.

7. Schaffung der Lebensgrundlage wie z.B. Wohnungen und Wasser- oder Abwasserversorgung sowie

Verbesserung der Lebensqualität.

8. Schutz vor Naturkatastrophen (Wasser- oder Windschaden) und sonstigen Katastrophen.

9. Angemessene Nutzung der unterirdischen Räume und deren Pflege.

10. Erhaltung und Verbesserung der Umwelt zur nachhaltigen Entwicklung des Staatsraums.

11. Sonstige zusätzliche Inhalte zu Abs. 1 oder 10.

§ 11 Abhaltung einer öffentlichen Anhörung

(1) Der Bauminister muss nach der Fertigstellung eines Vorschlags eines Staatsraumplans eine öffentliche

Anhörung abhalten, die Meinungen von den Bürgern und Bürgerinnen sowie von betroffenen Fachleuten hören

und die angebrachten Meinungen im Staatsraumplan berücksichtigen, wenn sie als gerechtfertigt anzunehmen

sind. Im Falle, dass der Verteidigungsminister eine Geheimhaltung zur Verteidigung anfordert, ist diese Regelung

nicht anzuwenden. <geändert am 29.02.2008>

(2) Die für die Abhaltung einer öffentlichen Anhörung erforderlichen Einzelregeln werden von der PVo bestimmt.

§ 12 Bewilligung des Staatsraumplans

(1) Wenn der Bauminister einen Staatsraumplan neu aufstellt oder ändert, muss der Staatsraumplan vom

Kabinett überprüft und vom Präsident bewilligt werden. <geändert am 29.02.2008>

(2) Der Bauminister muss mit den Leitern der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden Rücksprache

nehmen und die Meinungen von Bürgermeistern oder Provinzgouverneuren hören, wenn der Staatsraumplan

nach Abs. 1 vom Kabinett überprüft wird. <geändert am 29.02.2008>

(3) Die Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden, die Bürgermeister und die Provinzgouverneure

müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt des vorzuschlagenden Staatsraumplans nach Abs. 2 dem

Bauminister ihre Meinungen mitteilen, wenn keine besondere Begründung besteht. <geändert am 29.02.2008>

(4) Der Bauminister muss umgehend nach dem Erhalt der Bewilligung des Staatsraumplans eine diesbezügliche

Mitteilung im Amtsblatt bekannt machen und den Leitern der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden, den

249

Bürgermeistern der Ober- und Unterkommune (der Bürgermeister einer großraumstadtangehörigern Gun ist

ausgenommen) den Staatsraumplan zuschicken. <geändert am 29.02.2008>

§ 13 Aufstellung des Provinzplanes

(1) Der Provinzgouverneur muss einen Provinzplan mit folgenden Inhalten aufstellen. Wenn eine Provinz einen

Plan nach anderem Gesetz bereits aufgestellt hat und von der PVo anerkannt worden ist, dann kann die

Aufstellungspflicht eines Provinzplans freigestellt werden.

1. Analyse des Zustands und der Eigenschaften der Provinz sowie Prognose über die Veränderung der

Ausgangslage.

2. Ziel und Stragegie für die provinziale Entwicklung.

3. Umstrukturierung der provinzialen Raumstruktur und Funktionsverteilung in der Provinz.

4. Aufbau der Infrastruktur wie z.B. Verkehr, Logistik, IT-Netz usw.

5. Erschließung, Schutz und Pflege der Ressourcen und Umwelt innerhalb der Provinz.

6. Art der Bodennutzung und deren planerische Steuerung.

7. Sonstige für die nachhaltige Entwicklung der Provinz erforderlichen, von der PVo bestimmten Einzelheiten.

(2) Der Provinzgouverneur muss vom nach dem SRPNG errichteten provinzialen Stadtplanungsausschuss

durchberaten werden, wenn er nach Abs. 1 einen Provinzplan aufstellt.

(3) Das Aufstellungskriterium eines Provinzplans wird nach der PVo vom Bauminister bestimmt. <geändert am

29.02.2008>

§ 14 Öffentliche Anhörung zur Aufstellung des Provinzplanes

Die Vorschriften des § 11 finden entsprechende Anwendung auf die Aufstellung des Provinzplans.

§ 15 Bewilligung des Provinzplanes

(1) Der Provinzgouverneur muss nach der Aufstellung des Provinzplanes eine Bewilligung vom Bauminister

erhalten. Für die Änderung des Provinzplanes ist die Bewilligung auch erforderlich. <geändert am 29.02.2008>

(2) Der Bauminister muss für die Bewilligung eines Provinzplanes nach Abs. 1 eine Rücksprache mit den Leitern

der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden halten. <geändert am 29.02.2008>

(3) Die nach Abs. 2 zur Rücksprache angeforderten Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden

müssen innerhalb von 30 Tagen ihre Meinung dem Bauminister mitteilen, wenn keine besondere Begründung

besteht. <geändert am 29.02.2008>

(4) Der Provinzgouverneur muss nach dem Erhalt der Bewilligung nach Abs. 1 eine diesbezügliche Mitteilung

umgehend öffentlich bekannt machen und den Bürgermeistern einer Stadt oder Gun den Provinzplan zuschicken.

§ 16 Aufstellung des Regionalplanes

Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden oder Bürgermeister der Kommunen können im Einvernehmen mit

den Leitern der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden nach der Bestimmung des betreffenden Gesetzes

folgende Regionalpläne aufstellen, soweit es für die regionale Entwicklung oder Ordnung erforderlich ist.

250

1. Entwicklungsplan für die Hauptstadtregion: Regionalplan, der zur Dekonzentration der in der

Hauptstadtregion übermäßig konzentrierten Bevölkerung und Industrie beiträgt.

2. Entwicklungsplan für den Großstadtraum: Regionalplan, der zur systematischen Entwicklung von

Großraumstädten und deren Umland, Industriepark und dessen Umland oder Ballungsgebiet dient.

3. Entwicklungsplan für die besondere Region: Regionalplan, der zur strategischen Entwicklung der

besonderen Region in einem bestimmten Bereich wie z.B. Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Fremdenverkehr

usw. dient.

4. Entwicklungsplan für die Region zur Entwicklungsförderung: Regionalplan, der zur Entwicklungsförderung

einer strukturschwachen Region dient.

5. Sonstige nach einschlägigen Gesetzen aufzustellende Regionalpläne.

§ 17 Aufstellung sektoraler Pläne

(1) Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden können für den gesamten Staatsraum einen sektoralen Plan

im Kompetenzbereich aufstellen.

(2) Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden müssen bei der Aufstellung eines sektoralen Plans nach Abs.

1 die Planungsinhalte des Staatsraumplans berücksichtigen und dürfen nicht dem Staatsraumplan widersprechen.

(3) Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden müssen dem Bauminister die Aufstellung eines sektoralen

Plans umgehend mitteilen, sobald sie nach Abs. 1 den Plan aufgestellt haben. <geändert am 29.02.2008>

Dirtter Teil: Effektive Durchführung der Raumplanung (§§ 18-22)

§ 18 Aufstellung und Bewertung des Realisierungsplans

(1) Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden sowie die Bürgermeister der Oberkommunen müssen die

Planungsinhalte des Staatsraumplans bezüglich ihrer Aufgaben in ihren Programmen und Planungen

berücksichtigen, nach PVo bezüglich ihrer Aufgaben einen Realisierungsplan zur Durchführung des

Staatsraumplans aufstellen und dem Bauminister dies einreichen. <geändert am 29.02.2008>

(2) Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden sowie die Bürgermeister der Oberkommunen müssen nach

PVo eine Leistungsbilanz für ihren Realisierungsplan erstellen und dem Bauminister diese einreichen. <geändert

am 29.02.2008>

(3) Der Bauminister muss aufgrund der nach Abs. 2 eingereichten Leistungsbilanzen das Zwischenergebnis des

Staatsraumplans nach PVo regelmäßig bewerten und dessen Ergebnis bei der Aufstellung oder Ausführung der

Raumordungspolitik berücksichtigen. <geändert am 29.02.2008>

(4) Zur effektiven Bewertung nach Abs. 3 kann der Bauminister dafür erforderliche Untersuchungen einem

Fachinstitut übergeben. <geändert am 29.02.2008>

§ 19 Fortschreibung des Staatsraumplans

Der Bauminister muss das Bewertungsergebnis nach § 18 Abs. 3 und die Veränderung der gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen Lage beachten, alle 5 Jahre den gesamten Staatsraumplan überprüfen und bei Bedarf den

Staatsraumplan fortschreiben. <geändert am 29.02.2008>

251

§ 20 Koordinierung zwischen den Plänen

(1) Wenn der Bauminister beobachtet, dass ein Konflikt zwischen dem Provinzplan, Gesamtplan für Stadt und

Gun, Regionalplan und sektoralen Plan besteht oder diese Pläne dem Staatsraumplan nicht entsprechen, kann er

den Leitern der staatlichen Verwaltungsbehörden oder den Bürgermeistern der Kommunen die Koordinierung

zwischen den Plänen anordnen. <geändert am 29.02.2008>

(2) Wenn die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden oder die Bürgermeister der Kommunen die Anordnung

i.S.d. Abs. 1 ohne besondere Begründung nicht befolgen, kann der Bauminister eingreifen. <geändert am

29.02.2008>

(3) Für das Eingreifen i.S.d. Abs. 2 muss der Bauminister im Voraus die Meinungen von den Leitern der

staatlichen Verwaltungsbehörden oder den Bürgermeistern der Kommunen anhören. <geändert am 29.02.2008>

§ 21 Koordinierung der Verfügung über den Raumplanung

(1) Wenn Verfügungen oder Maßnahmen, die zur Durchführung des Staatsraumplans von Leitern der staatlichen

Verwaltungsbehörden oder Bürgermeistern der Kommunen vorgenommen wurden, miteinander kollidieren und

dadurch die Verhinderung bei der Durchführung des Staatsraumplans verursacht werden kann, dann kann der

Bauminister diese Verfügungen oder Maßnahmen koordinieren. <geändert am 29.02.2008>

(2) Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden oder Bürgermeister der Kommunen können den Bauminister

auffordern, die Verfügungen oder Maßnahmen nach Abs. 1 zu koordinieren. <geändert am 29.02.2008>

(3) Wenn der Bauminister nach Abs. 1 koordiniert, muss er im Voraus die Meinungen von den Leitern der

staatlichen Verwaltungsbehörden oder den Bürgermeistern der Kommunen anhören. <geändert am 29.02.2008>

§ 22 Finanzielle Maßnahmen

Die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden und die Bürgermeister der Kommunen müssen alle erforderlichen

finanziellen Maßnahmen treffen, um die Raumpläne effektiv durchzuführen.

Vierter Teil: Aufbau des Rauminformationssystems usw. (§§ 23 - 30)

§ 23 Weggefallen <am 29.02.2008>

§ 24 Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums

(1) Die Staatsregierung muss einen Jahresbericht über die Planung und Nutzung des Staatsraums (im Folgenden

„Jahresbericht“) abfassen und jährlich dem Nationalparlament vor dem Beginn der Tagung vorlegen.

(2) Der Jahresbericht muss folgende Einzelheiten zum Inhalt haben.

1. Aufstellung und Administration des Staatsraumplans.

2. Durchgeführte oder durchzuführende Maßnahmen für die Planung und Nutzung des Staatsraums.

3. Stand der Regionalentwicklung und Hauptmaßnahmen.

4. Stand der sozialen Infrastruktur.

5. Stand der Nutzung der Ressourcen.

6. Stand der Umwelt und Hauptmaßnahmen.

252

7. Stand der Bodennutzung je Nutzungsgebiet und Trend des Bodenverkehrs.

8. Sonstige wichtige Angaben über die Planung und Nutzung des Staatsraums.

§ 25 Staatsraumuntersuchung

(1) Zur Aufstellung eines Raumplanes oder einer Raumpolitik, zum Aufbau eines Staatsrauminformationssystems

und zur Erstellung eines Jahresberichtes kann der Bauminister, falls erforderlich, im Voraus eine Untersuchung

über Bevölkerung, Wirtschaft, Kultur, Verkehr, Umwelt, Bodennutzung und sonstige in der PVo bestimmten

Einzelheiten durchführen. <geändert am 29.02.2008>

(2) Der Bauminister kann die Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden oder die Bürgermeister der Kommunen

veranlassen, die zur Untersuchung erforderlichen Daten zu erbringen oder einen Teil der in Abs. 1 aufgeführten

Untersuchungsgegenstände selbst zu untersuchen. In diesem Fall müssen die Leiter der staatlichen

Verwaltungsbehörden oder die Bürgermeister der Kommunen ohne besondere Begründung der Anforderung vom

Bauminister folgen. <geändert am 29.02.2008>

(3) Der Bauminister kann ein Fachinstitut mit den in Abs. 1 aufgeführten Untersuchungen beauftragen, wenn es

zur effektiven Staatsraumuntersuchung erforderlich ist. <geändert am 29.02.2008>

(4) Die für die Staatsraumuntersuchungen erforderlichen Einzelregeln (Untersuchungsarten und –methoden)

werden in der PVo bestimmt.

Fünfter Teil: Weggefallen <am 29.02.2008>

§ 26: Weggefallen <am 29.02.2008>

§ 27: Weggefallen <am 29.02.2008>

§ 28: Weggefallen <am 29.02.2008>

§ 29: Weggefallen <am 29.02.2008>

§ 30: Weggefallen <am 29.02.2008>

Sechster Teil: Ergänzende Vorschriften (§§ 31-33)

§ 31 Grundsätze für die Kostenverteilung

Der Aufwand für die Staatsraumuntersuchungen und für die Aufstellung des Staatsraumplanes wird vom

zuständigen Träger übernommen, soweit es in diesem oder in einem anderen Gesetz keine Sonderregelung dafür

gibt. Wenn eine Kommune nach § 25 Abs. 2 eine Staatsraumuntersuchung durchführt, dann kann der Aufwand

zum Teil staatlich subventioniert werden.

§ 32 Entsprechende Anwendung des VSGG

(1) Die Regelungen nach § 8 Abs. 2, 3, 6, 7 VSGG und §§ 9, 11, 12, 101, 102 VSGG finden in folgenden Fällen

entsprechende Anwendung: Einreichung der für die Staatsraumuntersuchung erforderlichen Daten, Mitteilung und

Bekanntmachung über die Staatsraumuntersuchung, Zutritt zu Privatboden, Veränderung oder Beseitigung eines

Gegenstandes, kurzzeitige Nutzung eines Privatbodens, Entschädigung der durch die Staatsraumuntersuchung

bedingten Schäden, Anbringung, Wartung und Schutz eines Schildes. <geändert am 09.06.2009>

253

(2) Bezüglich der Ordnungswidrigkeiten finden die Sanktionsregelungen des VSGG (§ 108 Abs. 1, § 111 Abs. 1

Nr. 18 VSGG) entsprechende Anwendung. <geändert am 09.06.2009>

§ 33 Übertragung der Kompetenz und Beauftragung

(1) Der Bauminister kann nach PVo seine Kompetenz einem Leiter des zugehörigen Organs oder einem

Bürgermeister der Oberkommune teilweise übertragen. <geändert am 29.02.2008>

(2) Die Kompetenz vom Bauminister, vom Bürgermeister der Oberkommune und vom Bürgermeister einer Stadt

oder Gun kann aufgrund von PVo oder kommunaler Satzung teilweise einer anderen Verwaltungsbehörde oder

einem Dritten übertragen werden. <geändert am 29.02.2008>

(3) Der nach Abs. 2 definierte Dritte, der selbst keine Verwaltungsbehörde oder ein dazugehöriger Mitarbeiter ist,

ist bei der Anwendung des §§ 129, 132 STG486 als ein Beamter anzusehen.

486 Strafgesetz (형법: Hyeong-beop) vom 18.09.1953 (Gesetz-Nr. 293), zuletzt geändert am 15.04.2010 (Gesetz-

Nr. 10259).

254

5) Gesetz über die Planung und Nutzung des Staatsraums (SRPNG: 국토의

계획 및 이용에 관한 법률) vom 04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6655), zuletzt geändert

am 31.05.2010 (Gesetz-Nr. 10331), inkraftgetreten am 01.12.2010

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften (§§ 1-9)

§ 1 Ziel

Dieses Gesetz bestimmt notwendige Regelungen über die Planaufstellung und -ausführung zur Nutzung,

Entwicklung und zum Schutz des staatlichen Bodens. Das Ziel dieses Gesetzes liegt in der Förderung der

öffentlichen Interesse und Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung.

§ 2 Begriffsklärung

Die in diesem Gesetz angewandten Begriffe sind folgendermaßen definiert.

1. „Großräumige Stadtplanung“ ist der Plan, der eine langfristige Entwicklungsrichtung für das

großräumige Plangebiet im Sinne des §10 zeigt.

2. „Stadtplanung“ ist der Plan für den Verwaltungsbereich einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder

provinzangehörigen Gun (eine großraumstadtangehörige Gund ist ausgenommen), der die räumliche

Struktur und Entwicklungsziele vorbereitet und wiederum in den Stadtgrundplan und den

Stadtmanagementplan unterzugliedern ist.

3. „Stadtgrundplan“ ist ein Gesamtplan, der für den Verwaltungsbereich einer Sonderstadt,

Großraumstadt, Stadt oder Gun die grundlegende räumliche Struktur und langfristige Entwicklungsziele

darstellt, und als ein zugrunde liegender Plan gegenüber den Stadtmanagementplänen dient.

4. „Stadtmanagementplan“ wird zur Entwicklung, Steuerung und zum Schutz von Sonderstadt,

Großraumstadt, Stadt oder Gun aufgestellt und beinhaltet folgende Pläne in Bezug auf Bodennutzung,

Verkehr, Umwelt, Landschaft (Stadtbild), Sicherheit, Industrie, IT, Hygiene, Soziale Pflege,

Staatssicherheit, Kultur usw.

a. Plan zur Ausweisung oder Änderung des Nutzungsgebiets und der Nutzungsfläche.

b. Plan zur Ausweisung oder Änderung des Grüngürtelbereichs, des Stadtnaturparkbereichs, des

Ansiedlungssteuerungsbereichs und des Meeresressourcenschutzbereichs.

c. Plan zur Errichtung, Instandhaltung oder Verbesserung der Erschließungsanlagen.

d. Plan über die Stadtentwicklungsmaßnahmen oder Verbesserungsmaßnahmen.

e. Bebauungsplan und Plan zur Ausweisung oder Änderung des Bebauungsplanbereichs.

5. „Bebauungsplan“ ist ein Stadtmanagementplan und aufgestellt für einen Teilbereich innerhalb des mit

der Stadtplanung vorgesehenen Bereichs, um die Bodennutzung effektiv zu machen, die Funktion zu

stärken, das Stadtbild zu verbessern und den Teilbereich systematisch, planerisch zu lenken.

6. „Erschließungsanlagen“ bedeuten eine von unten aufgeführten Anlagen und werden von PVo zum

SRPNG näher bestimmt.

a. Verkehrsanlagen wie Straßen, Eisenbahnanlagen, Kais, Flughäfen, Parkplätze usw.

b. Freiräume wie Plätze, Parkanlagen, Grünanlagen usw.

c. Logistik und Versorgungsanlagen wie Vertriebszentren, Wasser-, Elektrizitäts- und

Gasversorgungsanlagen, Sende- und Kommunikationsanlagen, Kanalisationen usw.

d. Öffentliche, kulturelle Sportanlagen wie Schulen, Sportplätze, öffentliche Gebäude, Kulturanlagen

usw.

e. Katastrophenschutz-Einrichtungen wie Flüsse, Staudämme, Feuerschutzanlagen usw.

f. Bestattungsanlagen wie Krematorien, Friedhöfe, Verehrungseinrichtungen.

255

g. Umwelt-Grundanlagen wie Abwasser-Anlagen, Abfallentsorgungsanlagen.

7. „Stadtplanerische Infrastruktur“ beinhaltet insbesondere die Erschließungsanlagen, die nach § 30

durch den Stadtmanagementplan beschlossen sind.

8. „Großräumige Infrastruktur“ beinhaltet die Erschließungsanlagen, die auf großräumiger Ebene errichtet

werden müssen. Dazu gehören folgenden Anlagen, die durch die PVo (präsidiale Verordnung zum

SRPNG) näher bestimmt werden.

a. Die Anlagen, die sich im Verwaltungsgebiet der mehr als 2 Verwaltungseinheiten (Sonderstadt,

Großraumstadt, Stadt oder Gun) befinden.

b. Die Anlagen, die von mehr als 2 Verwaltungseinheiten (Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder

Gun) gemeinsam genutzt werden.

9. „Unterirdisches gemeinsames Rohr“ ist die unterirdisch herzustellende Anlage, die durch den mehrere

unterirdische Einrichtungen (Versorgungsleitungen von Elektrizität, Gas und Trinkwasser,

Kommunikationseinrichtungen, Abwasserkanal) umfassenden Kanalaufbau zur Verbesserung des

Stadtbilds, Erhaltung der Straßenstruktur und zum fließenden Verkehr dient.

10. „Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur“ sind die Maßnahmen zur Errichtung, Instandhaltung

und Verbesserung der stadtplanerischen Infrastruktur.

11. „Stadtplanerische Maßnahmen“ sind die Maßnahmen zur Durchführung des Stadtmanagementplans.

Dazu gehören

a. die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur.

b. die Stadtentwicklungsmaßnahmen im Sinne des SEG487.

c. die Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des SWVG488.

12. „Träger der stadtplanerischen Maßnahmen“ sind diejenigen, die nach diesem Gesetz oder anderen

Gesetzen stadtplanerische Maßnahmen durchführen.

13. „Öffentliche Anlagen“ sind Straßen, Parkanlagen, Bahnen, Wasserleitungen und sonstige von der PVo

bestimmte Anlagen, die öffentlich benutzt werden.

14. „Nationalplan“ sind diejenigen Pläne, die von den Planungen, die vom zentralen Verwaltungsorgan

aufgrund der gesetzlichen Regelungen oder im Zuge der Umsetzung der staatlichen Politik aufgestellt

sind, zum Inhalt die in §19 Abs.1 Nr.1 bis 9 bezeichneten Bestandteile oder die als

Stadtmanagementplan zu beschließenden Vorgaben enthalten.

15. „Nutzungsgebiet489“ ist zur effizienten, effektiven Bodennutzung und Förderung des Gemeinswohls

durch die Begrenzung der Bodennutzung, der Art der baulichen Nutzung, der GRR (im Sinne des § 55

BauG), der GFR (im Sinne des § 56 BauG) 490 und der Höhe der baulichen Anlagen im

Stadtmanagementplan nicht überschneidend festzusetzen.

16. „Nutzungsfläche“ ist zur Verbesserung von Funktion, Stadtbild, Landschaft und Sicherheit des

Nutzungsgebiets durch weitere Beschränkung oder Minderung der baulichen Nutzungsfähigkeit über

die Bodennutzung, Art der baulichen Nutzung, GRR, GFR und Höhe der baulichen Anlagen im

Stadtmanagementplan festzusetzen.

17. Die in Nutzungsflächen oder Nutzungsgebieten auferlegten Beschränkungen über die Bodennutzung,

bauliche Nutzung, GRR, GFR, Höhe können durch die Ausweisung von „Nutzungsbereich“, die zur

Verhinderung der chaotischen Ausbreitung der Stadt, Ermöglichung der planmäßigen, stufenweisen

Bodennutzung und Steuerung der Bodennutzung dient, gestärkt oder gemindert werden.

18. Ein Bereich, in dem nach der Bebauung eine ungenügende Erschließung vorhersehbar ist und die

Herstellung der Erschließungsanlagen schwierig ist, wird nach § 66 als

„Bebauungsdichtekontrollbereich“ ausgewiesen, um die GRZ oder GFZ zu stärken oder zu mindern.

19. „Erschließungsbeitragserhebungsbereich“ ist für den Bereich außerhalb des Bereichs zur Steuerung

der Bebauungsdichte, wo der bebauungsbedingte Mangel an den in der PVo bestimmten

Erschließungsanlagen wie Straßen, Parkanlagen, Grünanlagen usw. besteht, nach § 67 auszuweisen

und bekannt zu machen, um die Erschließungsanlagen herzustellen oder die hierfür erforderliche

Fläche zu sichern.

20. „Erschließungskosten od. -beiträge“ werden zur Herstellung der Erschließungsanlagen oder zur

Sicherung der hierfür erforderlichen Fläche nach § 69 belegt und entrichtet, wenn ein Neu- oder

Ausbau der in der PVo aufgeführten baulichen Anlagen wie Einfamilienhäuser, Unterkünfte usw. die

Erschließunganlagen benötigt.

487 Stadtentwicklungsgesetz (도시개발법: Dosigaebal-beop) vom 28.01.2000 (Gesetz-Nr. 6242), zuletzt geändert

am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

488 Gesetz zur Stadt- und Wohnumfeldverbesserung (도시 및 주거환경정비법: Dosimitjugeohwangyeongjeongbi-

beop) vom 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

489 Zoneneinteilung ist ein wichtiges Instrument für die Durchführung der Stadtplanung. Darum werden mehrere

Fachbegriffe zur Beschreibung von Zonen angewendet, obwohl der Bedeutungsgehalt von folgenden Begriffen

fast identisch ist; Gebiet (지역: Jiyeok), Fläche (지구: Jigu) und Bereich (구역: Guyeok).

490 Der Maßstab der baulichen Nutzung wird in Korea nicht durch die dezimale Ziffer (GRZ und GFZ), sondern

durch die prozentuale Ziffer (GRR und GFR) bestimmt. Z.B. Die GRR 40% heißt die GRZ von 0.4.

256

§ 3 Grundsätze für die Staatsraumnutzung und Pflege

Der Staatsraum soll unter der folgenden Zielsetzung genutzt und geleitet werden, damit die nachhaltige

Entwicklung durch den Schutz der natürlichen Umwelt und die effektive Nutzung der Ressourcen erzielt wird.

1. Effektive Nutzung und genügendes Angebot von Boden und verschiedenen Anlagen, die für das

öffentliche Leben und die wirtschaftliche Aktivität notwendig sind.

2. Erhaltung der natürlichen Umwelt und der Landschaft, Verbesserung und Wiederherstellung der

geschädigten natürlichen Umwelt und der Landschaft.

3. Bereitstellung von verschiedener Grundleistung der Daseinsvorsorge wie etwa Verkehr, Wasserressource,

Energie usw.

4. Verbesserung der Lebensqualität des Volkes durch die Verbesserung des Wohn- und Lebensumfeldes.

5. Bewahrung der lokalen Identität und des kulturellen Erbes.

6. Verfolgung des gemeinsamen Wohles durch die interregionale Kooperation und die ausgewogene

Entwicklung.

7. Minimalisierung der sozialen Kosten durch die Entwicklung der regionalen Wirtschaft und die

angemessene interregionale oder regionalinterne Aufgabenverteilung.

§ 3-2 Bewertung der Nachhaltigkeit der Städte

(1) Der Minister für Staatsraum, Verkehr und Meer (im Folgenden „Bauminister“ genannt) kann für die

nachhaltige, ausgewogene Entwicklung der Städte die Nachhaltigkeit der Städte bewerten.

(2) Die PVo bestimmt zur Bewertung der Nachhaltigkeit der Städte nach Abs.1 die notwendige Regelung über das

Verfahren, den Maßstab usw.

(3) Der Staat und die kommunale Selbstverwaltungskörperschaft muss vom Bewertungsergebnis nach Abs. 1 für

die Aufstellung und Durchführung der Stadtplanung Gebrauch machen.

§ 4 Status der Stadtplanung

(1) Die Stadtplanung dient als Grundlage der aufgrund der anderen Gesetze innerhalb des Verwaltungsgebiets

einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun gefassten Planungen über die Nutzung, Entwicklung und

den Schutz des Bodens.

(2) Wenn der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun für sein Verwaltungsgebiet

sektorale Pläne über Umwelt, Verkehr, Abwasser, Wasser, Wohnungen usw. aufstellt, müssen diese Pläne im

Einklang mit dem Stadtgrundplan stehen.

§ 5 Bezeichnung der Stadtplanung usw. von Gun

(1) Wenn der Name der Verwaltungseinheit Gun ist, dann werden die Bezeichnungen für Stadtplanung,

Stadtgrundplan und Stadtmanagementplan zu Gunplanung, Gungrundplan und Gunmanagementplan.

257

(2) Wenn der Name der Verwaltungseinheit Gun ist, dann werden stadtplanerische Infrastruktur, Maßnahmen zur

stadtplanerischen Infrastruktur und stadtplanerische Maßnahmen zu gunplanerische Infrastruktur, Maßnahmen

zur gunplanerischen Infrastruktur und gunplanerische Maßnahmen.

(3) Der Name des nach §113 Abs. 2 in Gun eingerichteten Stadtplanungsausschusses wird zum

Gunplanungsausschuss.

§ 6 Nutzungsverteilung des Staatsraums

Der gesamte Staatsraum wird unter der Berücksichtigung von aktuellem Nutzungszustand, Eigenschaft und

künftigem Bodennutzungstrend in folgende Nutzungsflächen eingeteilt.

1. „Stadtgebiet“: Gebiet, wo die systematische Entwicklung, Erneuerung, Erhaltung und Schutz erforderlich

sind, weil dichte Besiedlung und Agglomeration der Industrie zu betrachten oder zu erwarten ist.

2. „Managementgebiet“: Gebiet, welches systematische Steuerung wie in einem Stadtgebiet zum Aufnehmen

der Bevölkerung und Industrie vom Stadtgebiet bedarf oder Gebiet, welches schutzwürdig ist, wie ein Land-

und Forstwirtschaftsgebiet zur Förderung vom Land- und Forstwirtschaft oder wie ein Natur- und

Umweltschutzgebiet zum Schutz der natürlichen Umwelt oder der Waldfläche.

3. „Land- und Forstwirtschaftsgebiet“:

Gebiet, das dem Stadtgebiet nicht angehört und dem Landwirtschaftsförderungsgebiet im Sinne des AFG

oder dem Bergwald im Sinne des BWPG angehört und zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft und zum

Schutz des Bergwalds notwendig ist.

4. „Natur- und Umweltschutzgebiet“:

Gebiet, das zum Schutz von natürlicher Umwelt, Wasser Ressource, Küsten, Ökosystem,

Trinkwasserreserve und Denkmal und zum Erhalt und Pflege der Meeresressourcen erforderlich ist.

§ 7 Managementpflicht des jeweiligen Nutzungsgebietes

Der Staat und die Kommunen sollen sich zur effektiven Nutzung und zum Management der Nutzungsgebiete

i.S.d. § 6 auf erforderliche Maßnahmen für Entwicklung, Erneuerung, Erhalt des zutreffenden Gebietes

vorbereiten.

1. „Stadtgebiet“: Im Voraus soll ein Plan aufgestellt und ausgeführt werden, damit das Gebiet nach den

Vorschriften von diesem Gesetz oder diesbezüglichen Gesetzen systematisch, effektiv entwickelt, erneuert

und erhalten werden kann.

2. „Managementgebiet“: Die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sollen nach den Vorschriften von diesem

Gesetz oder diesbezüglichen Gesetzen getroffen werden und für das entwicklungsbedürftige Gebiet muss

eine systematische Nutzung und Entwicklung vorgenommen werden.

3. „Land- und Forstwirtschaftsgebiet“: Nach den Vorschriften von diesem Gesetz oder diesbezüglichen

Gesetzen müssen die nötigen Untersuchungen und Maßnahmen zur Förderung der Land- und

Forstwirtschaft und zur Pflege des Forstes getroffen werden.

4. „Natur- und Umweltschutzgebiet“: Nach den Vorschriften von diesem Gesetz oder diesbezüglichen

Gesetzen müssen die nötigen Untersuchungen und Maßnahmen zur Verhinderung der

Umweltverschmutzung, zum Schutz der natürlichen Umwelt, der Wasserqualität, der Wasserressourcen, der

Küsten, des Ökosystems und der Denkmäler und zur Pflege der Fischereiressourcen getroffen werden.

258

§ 8 Ausweisungsbeschränkung der Zonen bezüglich der Bodennutzung nach anderen Gesetzen

(1) Wenn der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde oder der Bürgermeister einer Kommune aufgrund des

anderen Gesetzes bezüglich der Bodennutzung zusätzlich ein Gebiet, eine Fläche, einen Bereich oder ein Areal

(im Folgenden ‚Zonen’ genannt) ausweisen will, muss er das erklärte Ausweisungsziel vom SRNPG, das für

Nutzungsgebiet, -fläche und –bereich verwendet wird, beachten.

(2) Wenn der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde oder der Bürgermeister einer Kommune unter den

gemäß des anderen Gesetzes ausgewiesenen Zonen die in der PVo regulierten über bestimmter Größe

liegenden Gebiete als Zonen ausweisen oder ändern will, muss der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde

eine Rücksprache mit dem Bauminister nehmen und der Bürgermeister einer Kommune eine Bewilligung vom

Bauminister erhalten. Jedoch ist diese Regelung in den folgenden Fällen ausgenommen.

1. Wenn Zonen, wo Ausweisung oder Änderung aufgrund des anderen Gesetzes vorgenommen werden soll,

bereits im Stadtgrundplan behandelt sind.

2. Wenn man ein Gebiet im Erhaltungsmanagementgebiet, Produktionsmanagementgebiet oder Natur- und

Umweltschutzgebiet nach § 36 als ein Gebiet von folgenden Gebieten ausweisen will.

a. Gebiet zur Förderung der Landwirtschaft im Sinne des § 28 AFG.

b. Waterfrontbereich im Sinne des TWVG.

c. Trinkwasserschutzbereich im Sinne des § 7 TWG.

d. Gebiet zum Schutz des Ökosystems und der Landschaft im Sinne des §12 NUSG.

e. Sonderschutzbereich des Wildtiers und der Pflanze im Sinne des § 27 WPSG491.

f. Meeresschutzbereich im Sinne des § 25 MÖSG492.

3. Wenn man einen Ort als Zone zum Schutz der militärischen Geheimnisse ausweisen will.

4. Wenn man im Rahmen der Regelung der PVo die Zonen, wo die Rücksprache oder Bewilligung bereits

abgeschlossen oder erteilt sind, ändern will.

(3) Für die Rücksprache oder Bewilligung nach Abs. 2 muss der Bauminister vom zentralen

Stadtplanungsausschuss beraten werden. Jedoch ist diese Regelung in den folgenden Fällen ausgenommen.

1. Wenn man im Erhaltungsmanagementgebiet oder Produktionsmanagementgebiet eine von folgenden

Zonen ausweist.

a. Bergwald zum Schutz im Sinne des § 4 Abs.1 Nr.1 BWPG.

b. Schutzbereich des Wildtiers und der Pflanze in Städten und Provinzen im Sinne des § 33 WPSG.

c. Moorschutzgebiet im Sinne des § 8 MSG493.

d. Gebiet für die Maßnahmen zum Bodenschutz im Sinne des § 17 BSG494.

491 Gesetz zum Schutz des Wildtiers und der Pflanze (야생동•식물보호법: Yasaengdongsikmulboho-beop) vom

09.02.2004 (Gesetz-Nr. 7167), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

492 Gesetz zum Schutz und Pflege des Meeresökosystems (해양생태계의 보전 및 관리에 관한 법률:

Haeyangsaengtaegyeuibojeonmitkwanriekwanhan-beopryul) vom 04.10.2006 (Gesetz-Nr.8045), zuletzt geändert

am 22.04.2009 (Gesetz-Nr. 9626).

493 Gesetz zum Schutz des Moors (습지보전법: Seupjibojeon-beop) vom 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5866), zuletzt

geändert am 21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8958).

494 Bodenschutzgesetz (토양환경보전법: Toyanghwangyeongbojeon-beop) vom 05.01.1995 (Gesetz-Nr. 4906),

259

2. Wenn man im Land- und Forstwirtschaftsgebiet oder im Natur- und Umweltschutzgebiet eine von

folgenden Zonen ausweist.

a. Eine von den in Nr. 1 aufgeführten Zonen.

b. Naturpark im Sinne des § 4 NPG.

c. Bereich erster Klasse im Sinne des § 34 Abs.1 Nr.1 NUSG495.

d. Bestimmte Inselgruppe im Sinne des § 4 IÖSSG496.

e. Denkmäler und Naturdenkmäler sowie deren Schutzbereich im Sinne des § 7 und 9 DSG.

f. Bereich erster Klasse von Meeresökosystem im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 MÖSG.

§ 9 Änderungsbeschränkung vom Nutzungsgebiet nach anderen Gesetzen

Wenn andere Gesetze einen Plan genehmigen, zubilligen, erlauben oder beschließen, der den Beschluss eines

Stadtmanagementplans zur Ausweisung oder Änderung von Nutzungszonen (Nutzungsgebiet, -fläche und -

bereich) nach diesem Gesetz fiktiv einschließt, muss der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde oder der

Bürgermeister einer Kommune vom staatlichen Stadtplanungsausschuss nach der PVo oder vom kommunalen

Stadtplanungsausschuss im Sinne des § 113 durchberaten werden. Wenn Rücksprache mit dem Bauminister

oder eine Bewilligung vom Bauminister nach § 8 Abs. 2 erfolgt und die Beachtung nach § 8 Abs. 1 vorgenommen

wird, ist diese Regelung nicht anwendbar.

Zweiter Teil: Großräumige Stadtplanung (§§ 10-17)

§ 10 Ausweisung des großräumigen Stadtplanungsgebiets

(1) Der Bauminister oder Provinzgouverneur kann aufgrund der PVo ein Gesamtverwaltungsgebiet oder

Teilgebiet von mehr als zwei Kommunen von einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun als

großräumiges Stadtplanungsgebiet ausweisen, um die Raumstruktur und Funktion von mehr als zwei Kommunen

von einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun zu verknüpfen, die Umwelt zu schützen und die

großräumige Infrastruktur systematisch zu koordinieren.

1. Wenn das großräumige Stadtplanungsgebiet sich auf dem Verwaltungsgebiet von mehr als zwei

Oberkommunen einer Sonderstadt, von Großraumstädten, einer Provinz oder Sonder-Provinz befindet, ist

der Bauminister für die Gebietsausweisung zuständig.

2. Wenn das großräumige Stadtplanungsgebiet sich innerhalb einer Provinz befindet, ist der

Provinzgouverneur für die Gebietsausweisung zuständig.

(2) Der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde, der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt, der

Provinzgouverneur, der Gouverneur der autonomen Sonderprovinz und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun

können bei dem Bauminister oder Provinzgouverneur eine Ausweisung oder Änderung des großräumigen

Stadtplanungsgebiets anfordern.

zuletzt geändert am 17.05.2007 (Gesetz-Nr. 8469).

495 Gesetz zum Natur- und Umweltschutz (자연환경보전법: Jayeonhwangyeongbojeon-beop) vom 31.12.1991

(Gesetz-Nr.4992), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

496 Sondergesetz zum Schutz des Ökosystems der Insel Dokdo und des Inselgebietes (독도등 도서지역의 생태

계보전에 관한 특별법: Dokdodeungdoseojiyeokuisaengtaegyebojeonekwanhan-teukbyulbeop) vom 13.12.1997

(Gesetz-Nr. 5447), zuletzt geändert am 21.05.2009 (Gesetz-Nr. 9696).

260

(3) Für die Ausweisung oder Änderung des großräumigen Stadtplanungsgebiets muss der Bauminister nach der

Anhörung des Bürgermeisters einer Sonder- oder Großraumstadt, des Provinzgouverneurs und des

Bürgermeisters einer Stadt oder Gun vom zentralen Stadtplanungsausschuss durchberaten werden.

(4) Wenn der Provinzgouverneur ein großräumiges Stadtplanungsgebiet ausweisen oder ändern will, muss er

Rücksprache mit dem Bauminister halten und nach der Anhörung vom Bürgermeister einer Sonder- und

Großraumstadt, Provinzgouverneur und Bürgermeister einer Stadt oder Gun muss vom kommunalen

Stadtplanungsausschuss durchberaten werden.

(5) Der Bauminister oder der Provinzgouverneur muss sofort nach der Ausweisung oder Änderung des

großräumigen Stadtplanungsgebiets den Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt, den

Provinzgouverneur und Bürgermeister einer Stadt oder Gun über die Sachlage informieren.

§ 11 Aufstellungsträger der großräumigen Stadtplanung

(1) Der Bauminister, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt, der Provinzgouverneur und der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen folgendermaßen die großräumige Stadtplanung aufstellen.

1. Wenn das großräumige Stadtplanungsgebiet sich innerhalb des Verwaltungsgebietes einer Provinz

befindet, dann stellen zutreffende Bürgermeister gemeinsam eine großräumige Stadtplanung auf.

2. Wenn das großräumige Stadtplanungsgebiet sich auf dem Verwaltungsgebiet von mehr als zwei Städten

oder Provinzen befindet, dann stellen zutreffende Bürgermeister oder der Provinzgouverneur gemeinsam

eine großräumige Stadtplanung auf.

3. Wenn die Bewilligung nach § 16 Abs.1 innerhalb von 3 Jahren nach dem Erfolg der Ausweisung zum

großräumigen Stadtplanungsgebiet vom zuständigen Bürgermeister der Stadt oder Gun nicht beantragt wird,

stellt der zuständige Provinzgouverneur eine großräumige Stadtplanung auf.

4. Soweit die großräumige Stadtplanung bezüglich des Nationalplans notwendig ist, oder soweit die

Bewilligung nach § 16 Abs.1 vom zuständigen Provinzgouverneur innerhalb von 3 Jahren nach der

Ausweisung zum großräumigen Stadtplanungsgebiet nicht beantragt wurde, stellt der Bauminister die

großräumige Stadtplanung auf.

(2) Der Bauminister kann trotz der Vorschrift des Abs. 1 gemeinsam mit dem Bürgermeister und

Provinzgouverneur die großräumige Stadtplanung aufstellen, wenn der Bürgermeister und Provinzgouverneur

dies verlangt oder eine gemeinsame Aufstellung als dringend anerkannt ist.

(3) Der Provinzgouverneur kann trotz der Vorschrift des Abs. 1 gemeinsam mit dem Bürgermeister einer Stadt

oder Gun die großräumige Stadtplanung aufstellen, wenn der Bürgermeister einer Stadt oder Gun das verlangt

oder eine gemeinsame Aufstellung als dringend anerkannt wird. Der Provinzgouverneur kann dann allein die

großräumige Stadtplanung aufstellen, wenn der Bürgermeister einer Stadt oder Gun bei der Rücksprache dies

verlangt.

§ 12 Inhalt der großräumigen Stadtplanung

(1) Die großräumige Stadtplanung soll den für das Ausweisungsziel notwendigen Gegenstand unter den

folgenden Gegenständen zum Inhalt haben.

1. Die Raumstruktur und Funktionsverteilung des Planungsgebiets.

2. Das Pflegesystem der Grünflächen im Planungsgebiet und Umweltschutz.

261

3. Die Einzelheiten über die Verteilung, das Ausmaß und die Errichtung der großräumigen Infrastruktur.

4. Der Plan über das Stadtbild.

5. Die Einzelheiten über die interkommunale Funktionsverbindung innerhalb des Planungsgebiets, das in der

PVo bestimmt wurde.

(2) Aufgrund der Regelung der PVo kann der Bauminister den Aufstellungsmaßstab für die großräumige

Stadtplanung bestimmen.

§ 13 Grunduntersuchung zur Aufstellung der großräumigen Stadtplanung

(1) Der Bauminister, der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt, der Provinzgouverneur und der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen zur Aufstellung oder Änderung einer großräumigen Stadtplanung die

dazu erforderliche Sachlage über Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bodennutzung, Umwelt, Verkehr,

Wohnungen und sonstige von der PVo bestimmten Gegenstände gemäß der PVo frühzeitig untersuchen oder

vermessen.

(2) Der Bauminister, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt, der Provinzgouverneur und der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun können beim Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden die notwendigen

Materialien zur Untersuchung oder Vermessung anfordern.

(3) Der Bauminister, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt, der Provinzgouverneur und der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun können nach Bedarf die Untersuchung oder Vermessung nach Absatz 1 und

2 einem Fachinstitut ausgeben.

§ 14 Abhaltung der öffentlichen Anhörung

(1) Der Bauminister, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt, der Provinzgouverneur und der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen zur Aufstellung oder Änderung der großräumigen Stadtplanung

frühzeitig eine öffentliche Anhörung abhalten, um die Meinungen der Bürger und Fachleute anzuhören. Die in der

Anhörung als begründet beurteilten Anregungen sollen in der großräumigen Stadtplanung berücksitigt werden.

(2) Die PVo bestimmt die erforderlichen Einzelheiten zur öffentlichen Anhörung nach Absatz 1.

§ 15 Anhörung der Kommunen

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt, der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer

Stadt oder Gun müssen zur Aufstellung oder Änderung einer großräumigen Stadtplanung frühzeitig von der

Verordnetenversammlung der Kommune, vom Bürgermeister und vom Gouverneur Meinungen und Anregungen

hören.

(2) Der Bauminister muss zur Aufstellung oder Änderung einer großräumigen Stadtplanung dem Bürgermeister

einer Sonder- und Großraumstadt oder dem Provinzgouverneur den Planentwurf zustellen und der Bürgermeister

und der Gouverneur müssen nach der Anhörung der Verordnetenversammlung der Kommune die

Anhörungsergebnisse dem Bauminister überreichen.

(3) Die Verordnetenversammlung der Kommune und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun nach Absatz 1 und

2 müssen ohne besonderen Grund innerhalb 30 Tage dem Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt, dem

Provinzgouverneur oder dem Bürgermeister einer Stadt oder Gun die Meinungen einreichen.

262

§ 16 Bewilligung der großräumigen Stadtplanung

(1) Der Bürgermeister einer Oberkommune muss zur Aufstellung oder Änderung der großräumigen Stadtplanung

die Bewilligung vom Bauminister erhalten. Es gilt nicht für den Fall nach § 11 Abs. 3, wenn der Provinzgouverneur

selbst die großräumige Stadtplanung aufstellt.

(2) Der Bauminister muss Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden

nehmen und vom staatlichen Stadtplanungsausschuss durchberaten lassen, um nach Abs. 1 die großräumige

Stadtplanung aufzustellen oder zu ändern.

(3) Der nach Abs. 2 zur Rücksprache aufgeforderte Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörde muss

innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Aufforderung der Rücksprache dem Bauminister seine Auffassung

abgeben, soweit es keine besondere Begründung gibt.

(4) Der Bauminister muss dem Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörde und dem Bürgermeister

der Oberkommune die betreffenden Dokumente zustellen und der Bürgermeister der Oberkommune muss nach

dem Erhalt der Dokumente gemäß der PVo den Planungsinhalt bekannt machen und zur Einsicht ausgeben,

wenn der Bauminister selbst eine großräumige Stadtplanung aufgestellt, geändert oder bewilligt hat.

(5) Der Bürgermeister einder Stadt oder Gun muss zur Aufstellung oder Änderung der großräumigen

Stadtplanung eine Bewilligung vom Provinzgouverneur erhalten.

(6) Wenn der Provinzgouverneur eine großräumige Stadtplanung nach Abs. 5 bewilligen oder nach § 11 Abs. 3

selbst (gültig auch für den Fall, dass der Provinzgouverneur gemeinsam mit dem Bürgermeister einer Stadt oder

Gun eine großräumige Stadtplanung aufstellt oder ändert) eine großräumige Stadtplanung aufstellen oder ändern

wird, sind die Vorschriften nach Abs. 2 bis 4 entsprechend angewendet. In diesem Fall werden der Bauminister

vom Provinzgouverneur, der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde vom Leiter der Verwaltungsbehörde, der

staatliche Stadtplanungsausschuss vom kommunalen Stadtplanungsausschuss und der Bürgermeister einer

Oberkommune vom Bürgermeister einer Stadt oder Gun ersetzt.

(7) Die PVo bestimmt sonstige Einzelheiten über die Aufstellung und Durchführung der großräumigen

Stadtplanung außer den Einzelheiten nach Abs. 1 bis 6.

§ 17 Kompromiss der großräumigen Stadtplanung

(1) Wenn die Bürgermeister einer Oberkommune, die nach § 11 Abs 1 Nr. 2 gemeinsam eine großräumige

Stadtplanung aufstellen, sich untereinander über den Planungsinhalt nicht einig sind, können die betroffenen

Bürgermeister allein oder gemeinsam beim Bauminister eine Vermittlung beantragen.

(2) Wird der Bauminister nach Abs. 1 von einem Bürgermeister zur Vermittllung angefordert, kann er erneute

Rücksprache zwischen den Bürgermeistern von Oberkommunen innerhalb vom befristeten Zeitraum empfehlen.

Im Falle vom Misserfolg der Rücksprache kann der Bauminister kraft seines Amtes vermitteln.

(3) Wenn der Bauminister nach Abs. 1 von einem Bürgermeister zur Vermittllung aufgefordert wird oder nach Abs.

2 kraft seines Amtes vermittelt, muss er über das Durchberaten vom staatlichen Stadtplanungsausschuss die

inhaltliche Änderung der großräumigen Stadtplanung vornehmen. In diesem Fall können die Bürgermeister der

betroffenen Kommunen ihre Anregungen bei der Sitzung des staatlichen Stadtplanungsausschusses äußern.

(4) Der Aufsteller der großräumigen Stadtplanung muss das Vermittllungsergebnis nach Abs. 3 in der

großräumigen Stadtplanung bearbeiten.

263

(5) Die Bürgermeister einer Stadt oder Gun, die gemeinsam eine großräumige Stadtplanung aufstellen, können

alleine oder gemeinsam beim Provinzgouverneur eine Vermittllung beantragen, wenn die Inhalte der

großräumigen Stadtplanung miteinander nicht vereinbar sind.

(6) Wenn der Provinzgouverneur nach Abs. 5 eine großräumige Stadtplanung vermittelt, werden die Vorschriften

nach Abs. 2 bis 4 entsprechend angewendet. In diesem Fall werden der Bauminister vom Provinzgouverneur und

der staatliche Stadtplanungsausschuss vom kommunalen Stadtplanungsausschuss ersetzt.

§ 17-2 Organisation und Führung des Gremiums für großräumige Stadtplanung

(1) Wenn der Bauminister, der Bürgermeister einer Oberkommune und der Bürgermeister einer Unterkommune

nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 gemeinsam eine großräumige Stadtplanung aufstellen, kann das

Planungsgremium für großräumige Stadtplanung gebildet und eingesetzt werden, um Rücksprache, Vermittllung

oder Beratung über die Aufstellung der großräumigen Stadtplanung zu vornehmen.

(2) Wenn das Planungsgremium für großräumige Stadtplanung über die Aufstellung der großräumigen

Stadtplanung Rücksprache oder Vermittllung vorgenommen hat, muss das Ergebnis in der großräumigen

Stadtplanung bearbeitet werden und der Bürgermeister von betreffenden Kommunen das Ergebnis befolgen.

(3) Die PVo bestimmt die erforderlichen Einzelheiten über die Bildung und Führung des Planungsgremiums für

großräumige Stadtplanung außer den Bestimmungen nach Abs. 1 und 2.

Dritter Teil: Stadtgrundplan (§§ 18-23)

§ 18 Aufstellungsträger und Planungsgebiet des Stadtgrundplans

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

einen Stadtgrundplan für sein Verwaltungsgebiet aufstellen. Durch die Rücksichtnahme auf die Lage der Stadt

oder Gun, die Einwohnerzahl und die Rate des Bevölkerungsrückgangs darf die Stadt oder Gun keinen

Stadtgrundplan nach der Regelung der PVo zum SRPNG aufstellen.

(2) Der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können

unter Einbeziehung vom Gesamtbereich oder Teilbereich der angegrenzten Stadt, Gun, Sonder- oder

Großraumstadt einen gemeinsamen Stadtgrundplan aufstellen, wenn die örtliche Situation es verlangt

(„gemeinsamer Stadtgrundplan“).

(3) Wenn der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun unter

Einbeziehung vom Gesamtbereich oder Teilbereich der angegrenzten Stadt, Gun, Sonder- oder Großraumstadt

einen Stadtgrundplan aufstellen, muss im Voraus das Einvernehmen mit dem betreffenden Bürgermeister erreicht

werden.

§ 19 Inhalt des Stadtgrundplans

(1) Ein Stadtgrundplan muss richtungweisende politische Inhalte bezüglich der folgenden Gesichtspunkte

darstellen.

1. Die Richtung und Ziele des Stadtgrundplans sowie die örtlichen Eigenschaften.

2. Die räumliche Struktur, die räumliche Verteilung der Zentren und die Bevölkerungsverteilung.

3. Die Nutzung und Entwicklung des Bodens.

264

4. Flächenangebot und -nachfrage je nach Art der Bodennutzung.

5. Umweltschutz und -pflege.

6. Die Erschließung.

7. Die Parkanlage und Grünfläche.

8. Das Stadtbild.

9. Die stufenweise Ausführung der von Nr. 2 bis 8 aufgeführten Einzelheiten.

10. Sonstige in der PVo bestimmte Einzelheiten.

(2) Ein Stadtgrundplan, der für die bereits von einer großräumigen Stadtplanung gefassten Gebiete aufgestellt

wird, ist der großräumigen Stadtplanung anzupassen. Entsprechen die Planungsinhalte des Stadtgrundplanes

nicht der großräumigen Stadtplanung, dann geht die großräumige Stadtplanung dem Stadtgrundplan vor.

(3) Das Aufstellungskriterium von Stadtgrundplänen wird nach PVo vom Bauminister bestimmt.

§ 20 Grunduntersuchung zur Aufstellung des Stadtgrundplans und öffentliche Anhörung

Die Bestimmungen nach §§ 13, 14 finden entsprechende Anwendung bei der Aufstellung und Änderung von

Stadtgrundplänen. In diesem Fall werden „der Bauminister, der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt,

der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun“ von „dem Bürgermeister einer Sonder- oder

Großraumstadt und dem Bürgermeister einer Stadt oder Gun“ und „die großräumige Stadtplanung“ von „dem

Stadtgrundplan“ ersetzt.

§ 21 Anhörung des Kommunalrats

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen im

Voraus eine Anhörung vor dem Kommunalrat stattfinden lassen, bevor ein Stadtgrundplan aufgestellt oder

geändert wird.

(2) Der zur Anhörung eingeladene Kommunalrat muss ohne besondere Begründung innerhalb von 30 Tagen dem

Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und dem Bürgermeister einer Stadt oder Gun seine

Stellungnahme geben.

§ 22 Beschluss des Stadtgrundplans für die Sonder- und Großraumstadt

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt muss zur Aufstellung oder Änderung des

Stadtgrundplans im Voraus eine Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden (inkl.

Bauminister) halten und vom kommunalen Stadtplanungsausschuss beraten werden.

(2) Der nach Abs. 1 zur Rücksprache eingeladene Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde muss ohne

besondere Begründung innerhalb von 30 Tagen ab dem angeforderten Tag zur Rücksprache dem Bürgermeister

der Sonder- oder Großraumstadt seine Stellungnahme abgeben.

(3) Der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt muss nach der Aufstellung und Änderung dem Leiter der

betreffenden Verwaltungsbehörde die dazugehörigen Unterlagen zuschicken, gemäß der Bestimmung der PVo

den Stadtgrundplan bekannt machen und zu jedermanns Einsicht öffentlich bereit halten.

265

§ 22-2 Bewilligung des Stadtgrundplans für Stadt oder Gun

(1) Der Bürgermeister einer Stadt oder Gun muss gemäß der Bestimmung der PVo zur Aufstellung und Änderung

des Stadtgrundplans eine Bewilligung vom Provinzgouverneur erhalten.

(2) Der Provinzgouverneur muss zur Bewilligung des Stadtgrundplans nach Abs. 1 im Voraus eine Rücksprache

mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden nehmen und vom Kommunalen Stadtplanungsausschuss

beraten werden.

(3) Auf die Rücksprache nach Abs. 2 findet die Bestimmung nach § 22 Abs. 2 entsprechende Anwendung. In

diesem Fall wird der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt vom Provinzgouverneur ersetzt.

(4) Der Provinzgouverneur muss nach der Bewilligung des Stadtgrundplans dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörde und dem Bürgermeister der Stadt oder Gun die dazugehörigen Unterlagen zuschicken. Der

Bürgermeister der Stadt oder Gun muss den Stadtgrundplan bekannt machen und die Planunterlagen zu

jedermanns Einsicht öffentlich bereit halten.

§ 22-3 Verhältnis zwischen dem Stadtgrundplan und Nationalplan

(1) Ein Nationalplan, der alle Planungsinhalte nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 beinhaltet, kann vom Bauminister unter

den Projekten für die Realisierung des politischen Nationalziels zur Durchführung eines bestimmten Projekts nach

PVo aufgestellt werden, das den im Gesamtstaatsraumplan nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 SRGG oder in der

großräumigen Stadtplanung eingeschlossenen Inhalten entspricht.

(2) Vor der Aufstellung des Nationalplans nach Abs. 1 muss der Bauminister im Voraus einen Meinungsaustausch

mit dem Bürgermeister einer Stadt oder Gun vornehmen und tiefgreifende Rücksprache mit dem Bürgermeister

der Sonder- oder Großraumstadt und dem Provinzgouverneur nehmen.

(3) Der nach Abs. 1 aufgestellte Nationalplan wird durch die Überprüfung der Kabinettssitzung festgelegt.

(4) Im Falle der Änderung des Nationalplans i.S.d. Abs. 1 sind die Bestimmungen nach Abs. 2 und 3

entsprechend anzuwenden.

(5) Widerspricht der nach Abs. 3 und 4 festgesetzte Planinhalt des Nationalplans dem Planinhalt des

Stadtgrundplans, hat der Nationalplan Vorrang vor dem Stadtgrundplan.

§ 23 Überprüfung des Stadtgrundplans

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

alle 5 Jahre die Angemessenheit des Stadtgrundplans grundlegend überprüfen und notwendige Änderungen

nachträglich vornehmen.

(2) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

den Stadtgrundplan den Planinhalten der großräumigen Stadtplanung nach § 19 Abs. 2 und des Nationalplans

nach § 22-3 Abs. 5 anpassen.

Vierter Teil: Stadtmanagementplan (§§ 24-55)

Erster Abschnitt: Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans (§§ 24-35)

§ 24 Aufstellungsträger des Stadtmanagementplans

266

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

einen Stadtmanagementplan aufstellen.

(2) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können in

folgenden Fällen mit Einbeziehung des Gesamt- oder Teilbereichs des Verwaltungsgebiets der benachbarten

Kommunen (d.h. Sonder- oder Großraumstadt sowie Stadt oder Gun) einen Stadtmanagementplan aufstellen.

1. Wenn aus örtlich gerechtfertigtem Anlass im Voraus eine Rücksprache mit dem Bürgermeister

benachbarter Kommunen erfolgt ist.

2. Wenn ein Stadtgrundplan gemäß § 18 Abs. 2 mit Einbeziehung des Verwaltungsgebiets benachbarter

Kommunen bereits aufgestellt ist.

(3) Der Stadtmanagementplan, der die Verwaltungsgebiete der benachbarten Kommunen nach Abs. 2 einbezieht,

ist nach vorheriger Rücksprache gemeinsam von den Bürgermeistern der benachbarten Kommunen oder von

einem gemeinsam abgestimmten Vertreter aufzustellen.

(4) Für den Fall, dass die Rücksprache nach Abs. 3 nicht zustande kommt, muss entweder der

Provinzgouverneur oder der Bauminister (wenn das Planungsgebiet sich innerhalb des

Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40 befindet, ist der Minister vom MIFAFF497 zuständig.) einen Aufsteller

nominieren und es bekannt machen. Der Provinzgouverneur ist zuständig, soweit das gesamte Planungsgebiet

sich innerhalb des Verwaltungsgebiets einer Provinz befindet. Wenn das gesamte Planungsgebiet sich auf das

Verwaltungsgebiet von mehr als zwei Oberkommunen erstreckt, muss der Bauminister die leitende Rolle

übernehmen.

(5) In den folgenden Fällen kann der Bauminister trotz der Bestimmung nach Abs. 1 und 2 mit oder ohne

Aufforderung des Leiters der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden selbst einen Stadtmanagementplan

aufstellen. In diesem Fall muss er den betroffenen Bürgermeistern der Ober- und Unterkommunen Gelegenheit

zur Äußerung geben.

1. Wenn ein Stadtmanagementplan sich auf den Nationalplan bezieht.

2. Wenn die neu auszuweisende Nutzungszone (d.h. Nutzungsgebiet, -fläche oder -bereich) oder ein Plan für

ein Projekt sich auf das Verwaltungsgebiet von mehr als zwei Oberkommunen bezieht und dieser Tatbestand

durch den Beschluss eines Stadtmanagementplans weiter zu regeln ist.

3. Wenn der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt sowie der Bürgermeister einer Stadt oder Gun

trotz der Aufforderung des Bauministers innerhalb der Frist nach § 138 eine anpassende Änderung des

Stadtmanagementplans nicht vornehmen.

(6) In den folgenden Fällen kann der Provinzgouverneur trotz der Bestimmung nach Abs. 1 und 2 mit oder ohne

Aufforderung des Bürgermeisters der Stadt oder Gun selbst einen Stadtmanagementplan aufstellen. In diesem

Fall muss er den betroffenen Bürgermeister der Unterkommunen Gelegenheit zur Äußerung geben.

1. Wenn die neu auszuweisende Nutzungszone oder ein Plan für ein Projekt sich auf das Verwaltungsgebiet

von mehr als zwei Unterkommunen bezieht und dieser Tatbestand durch den Beschluss eines

Stadtmanagementplans weiter zu regeln ist.

2. Wenn ein vom Provinzgouverneur aufzustellender Plan für ein Projekt durch den Beschluss eines

Stadtmanagementplans weiter zu regeln ist.

497 Korea Ministry for Food, Agriculture, Forestry and Fisheries (농림수산식품부).

267

§ 25 Aufstellung der Stadtmanagementplans

(1) Der Stadtmanagementplan ist der großräumigen Stadtplanung oder den Stadtgrundplänen anzupassen.

(2) Der Bauminister (wenn das Planungsgebiet sich innerhalb des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40

befindet, ist der Minister vom MIFAFF zuständig.) und der Bürgermeister von Ober- und Unterkommunen müssen

die in der PVo bestimmten Planunterlagen für Stadtmanagementplan (d.h. Karten und Bericht) und den

dazugehörigen Erläuterungsbericht (inkl. Grunduntersuchungsergebnis, Finanzierungsplan sowie

Stadtbildgestaltungsplan) ausarbeiten.

(3) Der Stadtmanagementplan ist im Bezug auf den Detaillierungsgrad der Pläne und den Umfang der durch den

Stadtmanagementplan zu beschließenden Erschließungsanlagen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte,

Bodennutzungseigenschaft und Umgebung des Planungsgebiets differenzial aufzustellen.

(4) Der Maßstab und die Weise zur Ausarbeitung der Planunterlagen und des Erläuterungsberichts und der

Aufstellungsmaßstab des Stadtmanagementplans sind anhand der Bestimmung der PVo vom Bauminister zu

bestimmen.

§ 26 Vorschlag zur Aufstellung des Stadtmanagementplans

(1) Die Bürgerinnen und Bürger (inkl. Beteiligten) können bezüglich folgender Inhalte den

Aufstellungsberechtigten des Stadtmanagementplans i.S.d. § 24 die Neuaufstellung des Stadtmanagementplans

vorschlagen. Beim vorschlagenden Antrag sind die Planunterlagen und ein Erläuterungsbericht beizufügen.

1. Bau, Instandhaltung oder Modernisierung der Erschließungsanlagen.

2. Ausweisung oder Änderung des Planungsgebiets eines Bebauungsplans und Aufstellung und Änderung eines

Bebauungsplans.

(2) Derjenige, der nach Abs. 1 einen vorschlagenden Antrag zur Aufstellung des Stadtmanagementplans erhalten

hat, muss dessen Bearbeitungsergebnis dem Antragsteller mitteilen.

(3) Derjenige, der nach Abs. 1 einen vorschlagenden Antrag zur Aufstellung des Stadtmanagementplans erhalten

hat, kann im Einvernehmen mit dem Antragsteller dem Antragsteller die Teil- oder Gesamtkosten, die bei der

Aufstellung und beim Beschluss des Stadtmanagementplans entstehen, auferlegen.

(4) Sonstige erforderliche Bestimmungen außer der Regelung nach Abs. 1 bis 3 über den Vorschlag des

Stadtmanagementplans und die Bearbeitung des vorgeschlagenen Antrags sind durch die PVo weiter zu regeln.

§ 27 Grunduntersuchung zur Aufstellung des Stadtmanagementplans

(1) Auf die Aufstellung findet § 13 entsprechende Anwendung. Auf die Aufstellung eines unerheblichen

Stadtmanagementplans, die in der PVo bestimmt ist, findet § 13 keine Anwendung.

(2) Der Bauminister (wenn das Planungsgebiet sich innerhalb des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40

befindet, ist der Minister vom MIFAFF zuständig.) und die Bürgermeister von Ober- und Unterkommunen haben

der Grunduntersuchung nach Abs. 1 eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die zur Ermittlung der Auswirkung

des Stadtmanagementplans auf die Umwelt erfolgt, beizufügen.

(3) Der Bauminister und die Bürgermeister von Ober- und Unterkommunen haben der Grunduntersuchung nach

Abs. 1 einen Bodeneignungstest, der zur Ermittlung der Eigenschaften, Lage und Nutzungsmöglichkeit des

Bodens erfolgt wird, beizufügen.

268

(4) Die Grunduntersuchung, die Umweltprüfung oder der Bodeneignungstest muss nicht durchgeführt werden,

falls der als Bebauungsplanbereich auszuweisende Bereich oder der Bereich zur Aufstellung eines

Bebauungsplans sich im Citybereich befindet oder wenn es nach Abschluss der Bebauung keine Baulücke gibt.

§ 28 Anhörung der Bürger und des Gemeinderats

(1) Der Bauminister (wenn das Planungsgebiet sich innerhalb des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40

befindet, ist der Minister vom MIFAFF zuständig.) , der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer

Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder Gun haben im Aufstellungsverfahren gemäß § 25 eine öffentliche

Anhörung zum Stadtmanagementplan durchzuführen und gerechtfertigte Anregungen in den

Stadtmanagementplan einzuarbeiten. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, falls der

Stadtmanagementplan aufgrund der Landesverteidigung oder der Staatssicherheit eine Geheimhaltung erfordert

oder der Stadtmanagementplan die in der PVo bestimmten geringfügigen Einzelheiten beinhaltet.

(2) Wenn der Bauminister oder der Provinzgouverneur einen Stadtmanagementplan nach § 24 Abs. 5 und 6

aufstellen will, muss er die Frist der öffentlichen Anhörung vorab feststellen und dem Bürgermeister der Sonder-

und Großraumstadt oder dem Bürgermeister der Stadt oder Gun einen Entwurf des Stadtmanagementplans

zuschicken.

(3) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt oder der Bürgermeister der Stadt oder Gun, der nach Abs.

2 einen Entwurf des Stadtmanagementplans erhalten hat, muss fristgemäß eine öffentliche Anhörung von

Bürgern und Bürgerinnen bezüglich des Entwurfs durchführen und dem Bauminister oder dem Provinzgouverneur

das Ergebnis der Anhörung mitteilen.

(4) Die Bestimmungen, die zur öffentlichen Anhörung von Bürgern und Bürgerinnen zugrunde liegen, sind nach

der PVo von der kommunalen Satzung zu regeln.

(5) Der Bauminister, der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt oder

Gun haben im Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans die vom Kommunalrat bezüglich der in PVo

vorgegebenen Inhalte anzuhören.

(6) Die Bestimmungen nach Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Bauminister

oder der Provinzgouverneur nach Abs. 5 vom Kommunalrat angehört werden. In diesem Fall werden die Bürger

und Bürgerinnen vom Kommunalrat ersetzt.

(7) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt oder der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen für die

Anhörung vom Kommunalrat nach Abs. 5 mit der Angabe zur Frist den Entwurf des Stadtmanagementplans

einreichen. In diesem Fall muss der Kommunalrat innerhalb der Frist Meinungen und Anregungen vorlegen.

§ 29 Beschlussträger des Stadtmanagementplans

(1) Der Stadtmanagementplan ist entweder vom Provinzgouverneur oder vom Bürgermeister einer Sonder- oder

Großraumstadt oder auf Antrag vom Bürgermeister einer Stadt oder Gun zu beschließen. Im Falle der Großstädte

mit mehr als 500.000 EW (außer der Sonderstadt Seoul und Großraumstädten) nach § 175 KSVG beschließt der

Bürgermeister der Großstädte selbst.

(2) Die folgenden Stadtmanagementpläne sind trotz der Bestimmung nach Abs. 1 vom Bauminister zu

beschließen. Der Stadtmanagementplan der Nr. 4 ist vom Minister der MIFAFF zu beschließen.

1. Der nach § 24 Abs. 5 vom Bauminister aufgestellte Stadtmanagementplan.

2. Der Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung des Entwicklungssperrbereichs nach § 38.

269

3. Der Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung des Entwicklungskontrollbereichs nach § 39.

4. Der Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung des Meeresressourcenschutzbereichs nach

§ 40.

§ 30 Beschluss des Stadtmanagementplans

(1) Der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt müssen zum Beschluss des

Stadtmanagementplans im Voraus Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde halten.

Wenn der Bauminister einen Stadtmanagementplan beschließt, muss er im Voraus Rücksprache mit dem Leiter

der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden nehmen (Im Falle des Meeresressourcenschutzbereichs nach

§ 40 beschließt der Minister vom MIFAFF). Die zur Rücksprache angeforderten Leiter müssen ohne besondere

Begründung innerhalb von 30 Tagen Stellung nehmen.

(2) Der Provinzgouverneur und der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt müssen zur Änderung des

nach § 24 Abs. 5 vom Bauminister aufgestellten, beschlossenen Stadtmanagementplans oder zum Beschluss des

in der PVo bestimmten Stadtmanagementplans über wichtige Angelegenheiten im Voraus Rücksprache mit dem

Bauminister halten.

(3) Der Bauminister muss zum Beschluss des Stadtmanagementplans das Durchberaten vom zentralen

Stadtplanungsausschuss vornehmen und der Provinzgouverneur und der Bürgermeister der Sonder- oder

Großraumstadt müssen zum Beschluss des Stadtmanagementplans das Durchberaten vom oberkommunalen

Stadtplanungsausschuss vornehmen. In den folgenden Fällen der Bebauungspläne müssen der

Provinzgouverneur und der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt nach der Bestimmung der PVo das

Durchberaten vom gemeinsamen Ausschuss des oberkommunalen Bau- (nach § 4 BauG) und

Stadtplanungsausschusses vornehmen.

1. Die Festsetzung über die maximale oder minimale Höhe der baulichen Anlagen nach § 52 Abs. 1 Nr. 4

(gültig nur für die Bebauungspläne erster Klasse nach § 49 Abs. 1).

2. Die Festsetzung i.S.d. § 52 Abs. 1 Nr. 5.

3. Die Festsetzung über den Stadtbildgestaltungsplan i.S.d. § 52 Abs. 1 Nr. 6.

(4) Der Bauminister oder der Bürgermeister der Oberkommune kann bezüglich eines gesamten oder teilweisen

Stadtmanagementplanes das Verfahren nach Abs. 1 bis 3 überspringen, soweit die Landesverteidigung oder die

Staatssicherheit dessen Geheimhaltung begründet (nur im Falle, dass der Leiter der betreffenden staatlichen

Verwaltungsbehörde es anfordert).

(5) Auf die Änderung des bereits beschlossenen Stadtmanagementplans finden die Vorschriften nach Abs. 1 bis 4

entsprechende Anwendung. Es ist nicht der Fall bei der Änderung der geringfügigen Inhalte, die in der PVo

bestimmt sind.

(6) Der Bauminister oder der Bürgermeister der Oberkommune muss nach dem Beschluss des

Stadtmanagementplans umgehend die beschlossenen Pläne bekannt machen und diesbezügliche

Planungsunterlagen dem betroffenen Bürgermeister der Kommunen zuschicken, um die Einsicht durch die Bürger

und Bürgerinnen zu ermöglichen. Der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt muss veranlassen, die

Einsichtnahme der Bürger und Bürgerinnen in die Planungsunterlagen zu ermöglichen.

(7) Die Vorschriften nach Abs.1 bis 6 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Bürgermeister der Großstädte

einen Stadtmanagementplan beschließt. In diesem Fall werden der Bürgermeister der Oberkommune vom

Bürgermeister der Großstadt, der oberkommunale Stadtplanungsausschuss nach § 113 Abs. 1 vom

270

unterkommunalen Stadtplanungsausschuss, der oberkommunale Bauplanungsausschuss i.S.d. § 4 BauG vom

großstädtischen Bauplanungsausschuss i.S.d. § 4 BauG, der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt

vom Bürgermeister der Großstadt ersetzt.

§ 31 Wirkung des Beschlusses des Stadtmanagementplans

(1) Der beschlossene Stadtmanagementplan tritt in Kraft innerhalb von 5 Tagen nach der Bekanntgabe nach § 30

Abs. 6.

(2) Die Personen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Stadtmanagementplans bereits mit einer Maßnahme

oder Bauarbeit begonnen haben, dürfen unabhängig vom Beschluss des Stadtmanagementplans die Maßnahme

oder Bauarbeit weiter ausführen. Im Falle, dass der Stadtmanagementplan zur Ausweisung des

Entwicklungskontrollbereichs oder Meeresressourcenschutzbereichs beschlossen werden, dürfen die

Maßnahmen oder Bauarbeiten nach der Anzeige beim Bürgermeister der Stadt oder Gun oder beim

Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt weiter ausgeführt werden.

§ 32 Öffentliche Auslegung des Stadtmanagementplans durch die topographische Karte

(1) Nach der Bekanntgabe des beschlossenen Stadtmanagementplans nach § 30 müssen der Bürgermeister

einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun eine topographische Karte inkl.

Parzellierungsangaben gemäß PVo ausarbeiten, die die Inhalte über den Stadtmanagementplan detailliert

darstellt. In dem Fall, dass keine Stadtplanerische Infrastruktur auf dem Planungsbereich beschlossen ist, kann

eine topographische Karte ohne Parzellierungsangaben ausgearbeitet werden.

(2) Der Bürgermeister einer Stadt oder Gun muss eine Bewilligung vom Provinzgouverneur erhalten, wenn er die

topographische Karte (im Folgenden „topographische Karte“ genannt), die die Inhalte über den

Stadtmanagementplan detailliert darstellt, ausgearbeitet hat. In diesem Fall muss der Provinzgouverneur

innerhalb der in der PVo bestimmten Frist die topographische Karte bewilligen, soweit sich kein Fehler durch die

Gegenüberstellung der topographischen Karte und des beschlossenen, bekanntgegebenen

Stadtmanagementplan herausgestellt hat.

(3) Der Bauminister (Im Falle des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40 ist der Minister vom MIFAFF dafür

zuständig) oder der Provinzgouverneur kann trotz der Bestimmungen nach Abs. 1 und 2 im Einvernehmen mit

dem Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt oder mit dem Bürgermeister der Stadt oder Gun selbst

topographische Karte ausarbeiten, wenn er den Stadtmanagementplan selbst aufgestellt hat.

(4) Der Bauminister, der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der

Großstadt müssen die Einzelheiten gemäß PVo bekannt geben und die diesbezüglichen Planungsunterlagen dem

betroffenen Bürgermeister der Kommunen zuschicken, um die Einsicht der Bürger und Bürgerinnen zu

ermöglichen, wenn er selbst die topographische Karte ausgearbeitet oder bewilligt hat. Der Bürgermeister der

Sonder- oder Großraumstadt muss veranlassen, die Einsichtnahme der Bürger und Bürgerinnen in die

Planungsunterlagen zu ermöglichen.

(5) Die Bekanntgabe des Beschlusses des Stadtmanagementplans kann ohne Ausarbeitung einer

topographischen Karte die Bekanntgabe i.S.d. Abs. 4 ersetzen, wenn die Bekanntgabe mit einer topographischen

Karte vorgenommen wird, deren Maßstab größer als der Maßstab der PVo ist. In diesem Fall ist die

diesbezügliche Erläuterung in der Bekanntgabe des Beschlusses des Stadtmanagementplans ausdrücklich

aufzuweisen.

271

§ 33 Erlöschen der Wirkung des Beschlusses des Stadtmanagementplans

(1) Der Beschluss des Stadtmanagementplans verliert seine Wirkung nach Ablauf von 2 Jahren, wenn keine

Bekanntgabe durch eine topographische Karte nach § 32 Abs. 4 innerhalb von 2 Jahren nach der Bekanntgabe

des Beschlusses des Stadtmanagementplans vorgenommen wird (Diese Regelung wird ausgeschlossen, wenn

der Ersatz der Bekanntgabe nach § 32 Abs. 5 erfolgt).

(2) Der Bauminister (Im Falle des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40 ist der Minister vom MIFAFF dafür

zuständig) oder der Bürgermeister der Oberkommune oder Großstadt muss aufgrund der Bestimmung der PVo

umgehend die Wirkungserlöschung bekannt geben, wenn der Beschluss des Stadtmanagementplans ihre

Wirkung nach Abs. 1 verliert.

§ 34 Überprüfen des Stadtmanagementplans

Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun muss alle 5

Jahre die Angemessenheit des Stadtmanagementplans grundlegend überprüfen und notwendige Änderungen

nachträglich vornehmen.

§ 35 Sonderausnahme im Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans

(1) Der Bauminister, Provinzgouverneur, Bürgermeister der Sonderstadt, Großraumstadt, Stadt und Gun können

während der Aufstellung der großräumigen Stadtplanung oder des Stadtgrundplans gleichzeitig einen

Stadtmanagementplan aufstellen, soweit die zügige Aufstellung des Stadtmanagementplans erforderlich ist

(Parallelverfahren).

(2) Der Bauminister (Im Falle des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40 ist der Minister vom MIFAFF dafür

zuständig) und die Bürgermeister von Kommunen können im Aufstellungsverfahren des Stadtmanagementplans

Rücksprache i.S.d. § 30 Abs. 1 mit dem Leiter der betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden oder Leiter der

betreffenden Verwaltungsbehörden frühzeitig nehmen, soweit es erforderlich ist. In diesem Fall muss der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun bei der Antragstellung auf den Beschluss des Stadtmanagementplans dem

Provinzgouverneur das Ergebnis der vorgezogenen Rücksprache beifügen.

(3) Die durch vorgezogene Rücksprache nach Abs. 2 behandelten Einzelheiten können Rücksprachen nach § 30

Abs. 1 ersetzen.

Zweiter Abschnitt: Nutzungsgebiet, Nutzungsfläche und Nutzungsbereich (§§ 36-42)

§ 36 Ausweisung des Nutzungsgebiets

(1) Der Bauminister, der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der

Bürgermeister einer Großstadt beschließen den Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung folgender

Nutzungsgebiete.

1. Stadtgebiet: Es wird in folgende Gebiete eingeteilt und differenziert ausgewiesen.

a. Wohngebiet: das Gebiet, das dem Wohl des Wohnens und dem Schutz des Wohnumfelds dient.

b. Handelsgebiet: das Gebiet, das der Förderung des Handels oder der Erhöhung der Effizienz sonstiger

Geschäfte dient.

c. Industriegebiet: das Gebiet, das der Förderung der Industrie dient.

272

d. Grüngebiet: das Gebiet, das dem Schutz der Naturlandschaft, der Ackerfläche und des Forstes und der

öffentlichen Hygiene dient und der ungeordneten Erweiterung der Städte entgegenwirkt.

2. Managementgebiet: Es wird in folgende Gebiete eingeteilt und diffenziert ausgewiesen.

a. Erhaltungsmanagementgebiet: das Gebiet, das dem Schutz der Naturlandschaft und des Forstes, dem

Schutz vor der Gewässerverschmutzung, der Erhaltung der Grünfläche und dem Schutz des Ökosystems

dient und im Hinblick auf die Verhältnisse mit dem umgebenen Nutzungsgebiet jedoch nicht als Natur- und

Umweltschutzgebiet auszuweisen und zu pflegen ist.

b. Produktionsmanagementgebiet: das Gebiet, das unter ständiger Kontrolle für das Produzieren der

Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei stehen muss und im Hinblick auf die Verhältnisse mit dem

umgebenen Nutzungsgebiet jedoch nicht als Land- und Forstwirtschaftsgebiet auszuweisen und zu

pflegen ist.

c. Planungsmanagementgebiet: das Gebiet, das für die bestimmte Nutzung und Entwicklung in

Berücksichtigung der Naturlandschaft unter planerischer, systematischer Kontrolle stehen muss und

dessen künftige Integration ins Stadtgebiet vorhersehbar ist.

3. Land- und Forstwirtschaftsgebiet.

4. Natur- und Umweltschutzgebiet.

(2) Der Bauminister, der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt sowie der

Bürgermeister einer Großstadt können aufgrund der Bestimmung der PVo jedes Nutzungsgebiet nach Abs. 1

weiter differenziert unterteilen und durch den Beschluss des Stadtmanagementplans differenziert unterteilte

Nutzungsgebiete ausweisen oder ändern.

§ 37 Ausweisung der Nutzungsfläche

(1) Der Bauminister, der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt sowie der

Bürgermeister einer Großstadt beschließen den Stadtmanagementplan zur Ausweisung oder Änderung folgender

Nutzungsflächen.

1. Fläche für das Stadtbild: Nutzungsfläche, die der Erhaltung und Schaffung des Stadtbildes dient.

2. Fläche für die Gestaltung: Nutzungsfläche, die der Erhaltung der Gestaltung dient.

3. Fläche zur Begrenzung der Höhe: Nutzungsfläche, wo die Begrenzung der Höhe der baulichen Anlagen für

die effektive Bodennutzung und zur Schaffung angenehmer Wohnverhältnisse erforderlich ist.

4. Fläche für den Feuerschutz: Nutzungsfläche, die der Vorbeugung der Feuergefahr dient.

5. Fläche für den Katastrophenschutz: Nutzungsfläche, die der Vorbeugung der Naturkatastrophen (z.B.

Sturmflutkatastrophe, Bergsturz, Erdrutsch usw.) dient.

6. Fläche für die Erhaltung: Nutzungsfläche, die für die Erhaltung der Kulturdenkmäler und der wichtigen

Anlagen sowie zum Schutz der kulturell und ökologisch wertvollen Fläche erforderlich ist.

7. Fläche für den Anlagenschutz: Nutzungsfläche, die für den Schutz der bestimmten Anlagen (z.B.

Bildungsstätten, öffentliche Anlagen, Hafenanlagen und Flughäfen) oder zur effizienten Leistung der

Geschäftsfunktion sowie zur Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.

8. Dorfsiedlungsfläche: Nutzungsfläche, die für die Erneuerung der Dorfsiedlung im Grüngebiet,

Managementgebiet, Land- und Forstwirtschaftsgebiet, Entwicklungssperrbereich und städtischen

Naturparkbereich erforderlich ist.

273

9. Fläche zur Entwicklungsförderung: Nutzungsfläche, die für die intensive Entwicklung oder Erneuerung

bestimmter Funktionen (z.B. Wohnfunktion, Handelsfunktion, Gewerbefunktion, Logistikfunktion,

Fremdenverkehrsfunktion, Erholungsfunktion usw.) erforderlich ist.

10. Fläche zum Ausschluss der bestimmten Nutzung: Nutzungsfläche, wo der Ausschluss der bestimmten

baulichen Nutzung (z.B. jugendgefährdende Betriebe) für den Schutz der Wohnfunktion oder für den

Jugendschutz erforderich ist.

11. Sonstige von der PVo zu bestimmenden Flächen.

(2) Der Bauminister, der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt sowie der

Bürgermeister einer Großstadt können aufgrund der Bestimmung der PVo jede Nutzungsfläche in Unterarten

weiter einteilen, durch den Beschluss des Stadtmanagementplans diese Unterarten ausweisen oder ändern, wenn

und soweit dies erforderlich ist.

(3) Der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt sowie der Bürgermeister einer

Großstadt können aufgrund der Bestimmung der PVo durch die kommunale Satzung eigene Regelungen über die

Bezeichnung der Nutzungsflächen und deren Ausweisungsziel sowie Ausschluss und Beschränkung des Bauens

oder sonstiger Akten treffen und durch den Beschluss des Stadtmanagementplans die Ausweisung oder

Änderung der neuen Nutzungsflächen vornehmen, die den in Abs. 1 aufgeführten Nutzungsflächen nicht

angehören, wenn die örtliche Ausgangslage dies erfordert.

§ 38 Ausweisung des Entwicklungssperrbereichs

(1) Der Bauminister kann durch den Beschluss des Stadtmanagementplans die Ausweisung oder Änderung des

Entwicklungssperrbereichs vornehmen, wenn die Beschränkung der Stadtentwicklung für die Sicherstellung des

gesunden Wohnumfelds erforderlich ist oder soweit der Verteidigungsminister aufgrund der Staatssicherheit die

Beschränkung der Stadtentwicklung anfordert und die Staatssicherheit dies begründet.

(2) Die weiteren Einzelregelungen zur Ausweisung oder Änderung des Entwicklungssperrbereichs werden durch

ein anderes Gesetz bestimmt.

§ 38-2 Ausweisung des städtischen Naturparkbereichs

(1) Der Provinzgouverneur, der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt sowie der Bürgermeister einer

Großstadt können für den Schutz der Naturlandschaft und des Stadtbildes und zur Schaffung des gesunden

Erholungsraums in Städten durch den Beschluss des Stadtmanagementplans die Ausweisung oder Änderung des

städtischen Naturparkbereichs vornehmen, wenn die Beschränkung der Nutzung des im Stadtgebiet befindlichen

Berggebiets mit üppiger Vegetation erforderlich ist.

(2) Die weiteren Einzelregelungen zur Ausweisung und Änderung des städtischen Naturparkbereichs werden

durch ein anderes Gesetz bestimmt.

§ 39 Ausweisung des Entwicklungskontrollbereiches

(1) Der Bauminister kann mit oder ohne Aufforderung vom Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde für die

Kontrolle der ungeordneten Entstehung von Splittersiedlungen im Stadtgebiet und dessen Umland und zur

planmäßigen, schrittweisen Entwicklung dieses Gebiets durch den Beschluss des Stadtmanagementplans die

Ausweisung oder Änderung des Entwicklungskontrollbereichs vornehmen, wenn die Einschränkung der

Entwicklung auf diesem Gebiet während des in der PVo bestimmten Zeitraums erforderlich ist.

274

(2) Die Wirkung des Beschlusses des Stadtmanagementplans zur Ausweisung des Entwicklungskontrollbereichs

erlischt nach Ablauf der gesetzten Frist nach Abs. 1. In diesem Fall muss der Bauminister nach der Bestimmung

der PVo eine amtliche Mitteilung machen.

§ 40 Ausweisung des Meeresressourcenschutzbereiches

Mit oder ohne Aufforderung vom Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde kann der Minister vom MIFAFF für

den Schutz der Meeresressourcen und deren Pflege durch den Beschluss des Stadtmanagementplans die

Ausweisung oder Änderung des Meeresressourcenschutzbereichs in öffentlichen Gewässern und deren Umland

vornehmen.

§ 41 Ausweisung des durch Ablagerung neugewonnenen Landes bei öffentlichen Gewässern als

Nutzungsgebiet

(1) Wenn das Ziel der Landgewinnung durch Ablagerung bei öffentlichen Gewässern (nur bei der See) mit dem

Ziel des benachbarten Nutzungsgebiets gleich ist, ist das neugewonnenen Land trotz der Bestimmungen nach

§§ 25 und 30 ab dem Bauabnahmetag ohne Aufstellungs- und Beschlussverfahren des Stadtmanagementplans

anzusehen, als ob das neugewonnene Land als dasselbe Nutzungsgebiet des benachbarten Gebiets

ausgewiesen ist. In diesem Fall müssen die Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt sowie die

Bürgermeister der Stadt oder Gun umgehend die Einzelheiten bekannt machen.

(2) Wenn das Ziel der Landgewinnung durch Ablagerung bei öffentlichen Gewässern (nur bei der See) mit dem

Ziel des benachbarten Nutzungsgebiets nicht identisch ist oder wenn das neugewonnene Land neben mehr als 2

Nutzungsgebieten benachbart ist, muss das Nutzungsgebiet des neugewonnenen Landes durch den Beschluss

eines Stadtmanagementplans ausgewiesen werden.

(3) Der Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde muss nach der Bestimmung der MVo dem betroffenen

Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt sowie dem Bürgermeister der Stadt oder Gun das Ergebnis

umgehend mitteilen, soweit die Bauabnahme für die Landgewinnung durch Ablagerung bei öffentlichen

Gewässern nach SGMAG erfolgt.

§ 42 Fiktion bei der Ausweisung des nach anderem Gesetz ausgewiesenen Nutzungsgebiets als

Nutzungsgebiet

(1) Das Gebiet, das als eines der folgenden Gebiete ausgewiesen und bekannt gemacht wird, ist anzusehen, als

ob es als Stadtgebiet beschlossen, bekannt gemacht ist.

1. Die dem Stadtgebiet benachbarten öffentlichen Gewässer, die nach § 2 Abs. 4 HFG als Hafenbereich

ausgewiesen sind.

2. Die dem Stadtgebiet benachbarten öffentlichen Gewässer, die nach § 17 Abs. 1 FDFHG als

Fischereihafenbereich ausgewiesen sind.

3. Nationaler Industriepark, allgemeiner Industriepark und städtischer, hochmoderner Industriepark nach § 2

Nr. 5 a bis c ISEG.

4. Das Planungsgebiet zur Wohnbaulanderschließung nach § 3 WEFG.

275

5. Der geplante Bereich zur Entwicklung der Energieressourcen und der Bereich zur Entwicklung der

Energieressourcen nach §§ 5 und 11 EREFG 498 (Ausgeschlossen sind Wasserkraftanlagen,

Hochspannungsleitungsanlagen und Transformatorenanlagen).

(2) Das Gebiet im Managementgebiet, das nach AFG als Gebiet zur Förderung der Landwirtschaft ausgewiesen,

bekannt gegeben ist, und der Forst im Managementgebiet, der nach dem BWPG als Bergwaldschutzgebiet

ausgewiesen, bekannt gegeben ist, sind ohne Ausweisungs- und Bekanntmachungsverfahren anzusehen, als ob

diese Gebiete als Land- und Forstwirtschaftsgebiet oder Natur- und Umweltschutzgebiet nach diesem Gesetz

ausgewiesen oder bekannt gemacht worden sind.

(3) Wenn die Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden nach Abs. 1 und 2 bestimmte Gebiete als einen

Hafenbereich, einen Fischereihafenbereich, einen Industriepark, ein Planungsgebiet zur

Wohnbaulanderschließung, einen geplanten Bereich zur Entwicklung der Energieressourcen, einen Bereich zur

Entwicklung der Energieressourcen, ein Gebiet zur Förderung der Landwirtschaft oder ein Bergwaldschutzgebiet

ausgewiesen haben, müssen sie nach der Bestimmung der MVo die detaillierten Ausweisungsinhalte auf der

topographischen Karte i.S.d. § 32 darstellen und dem für die Gebiete zuständigen Bürgermeister der Sonder- und

Großraumstadt oder der Stadt oder Gun mitteilen.

(4) Wenn bei der Freigabe der Ausweisung als Gebiet, Bereich, Fläche, Park usw. (im Folgenden Gebiete usw.

genannt) i.S.d. Abs. 1 und 2 (ausgeschlossen ist der Fall, dass die Freigabe mit dem Abschluss der

Entwicklungsmaßnahme erfolgt) keine Nachfolgenutzung durch dieses Gesetz oder durch ein anderes Gesetz

bestimmt ist, geht das ursprüngliche Nutzungsgebiet zurück. In diesem Fall muss der Ausweisungsberechtigte

gemäß der Bestimmung der PVo das Zurückgehen des ursprünglichen Nutzungsgebiets bekannt machen und

dem für die Gebiete zuständigen Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt oder der Stadt oder Gun

mitteilen.

(5) Unberührt bleibt das Projekt oder die Bauausführung vom Zurückgehen des ursprünglichen Nutzungsgebiets.

Derjenige, der zum Zeitpunkt des Zurückgehens des ursprünglichen Nutzungsgebiets nach Abs. 4 bereits mit dem

Projekt oder mit der Bauausführung begonnen hat, kann unabhängig vom Zurückgehen des ursprünglichen

Nutzungsgebiets das laufende Projekt oder die laufende Bauausführung weiter aufrechterhalten.

Dritter Abschnitt: Stadtplanerische Infrastruktur (§§ 43-48)

§ 43 Herstellung und Instandhaltung der stadtplanerischen Infrastruktur

(1) Die Art, Bezeichnung, Lage und das Maß der Anlagen müssen im Voraus durch einen Stadtmanagementplan

beschlossen werden, wenn die Infrastruktur oberirdisch, unterirdisch, auf dem Wasser, unter dem Wasser oder in

der Luft errichtet wird. Jedoch ist es nicht gültig, wenn es die PVo rücksichtlich der Eigenschaft der

Nutzungsgebiete und Erschließungsanlagen anders bestimmt.

(2) Die erforderlichen Einzelheiten über die Kriterien der Struktur, Errichtung und Entscheidung der

stadtplanerischen Infrastruktur werden durch die MVo bestimmt. Wenn ein anderes Gesetz eine besondere

Bestimmung hat, liegt das andere Gesetz dabei zugrunde.

(3) Wenn dieses Gesetz oder ein anderes Gesetz eine besondere Bestimmung hat, bestimmt die PVo (soweit

der Staat die Infrastruktur verwaltet) oder kommunale Satzung (soweit eine Kommune die Infrastruktur verwaltet)

498 Gesetz zur Förderung der Entwicklung der Energieressourcen (전원개발촉진법: Jeonwongaebal-chokjinbeop)

vom 05.12.1978 (Gesetz-Nr. 3131), zuletzt geändert am 30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9376).

276

bezüglich des Managements der nach Abs. 1 errichteten stadtplanerischen Infrastruktur die Einzelregeln über das

Management der stadtplanerischen Infrastruktur.

§ 44 Herstellung des unterirdischen gemeinsamen Rohres

(1) Wenn folgende Nutzungszonen (d.h. Nutzungsgebiet, -fläche und -bereich) die in der PVo bestimmte Grenze

überschritten haben, muss die für die Ausführung einer Entwicklungsmaßnahme im betroffenen Gebiet

zuständige Person (im Folgenden „Ausführer“ genannt) gemeinsame unterirdische Rohre herstellen.

1. Stadtentwicklungsbereich nach § 2 Abs. 1 SEG.

2. Planungsgebiet zur Wohnbaulanderschließung nach § 2 Abs. 3 WEFG.

3. Freihandelszone nach § 2 Abs. 1 FHZSG.

4. Erneuerungsbereich nach § 2 Abs. 1 SWVG.

5. Sonstige in der PVo bestimmte Gebiete.

(2) Das für die Verwaltung der Straßen zuständige Amt i.S.d. § 20 SWG muss die Verhältnismäßigkeit bei der

Herstellung des gemeinsamen unterirdischen Rohres dann überprüfen, wenn die Erhaltung der Straßenstruktur

und die Sicherung des sicheren, reibungslosen Straßenverkehrs durch die häufige Herstellungs- und

Wartungsarbeit der unterirdischen Rohre beeinträchtigt werden. In diesem Fall muss die stufenweise Herstellung

des gemeinsamen unterirdischen Rohres unter Berücksichtigung der finanziellen Lage und der

Herstellungssreihenfolge vorgenommen werden.

(3) Wenn gemeinsame unterirdische Rohre montiert werden, müssen alle mitzuerfassende Anlagen nach der PVo

mit montiert werden.

(4) Bei der Aufstellung eines Planes zur Entwicklungsmaßnahme i.S.d. Abs. 1 muss der Planungsinhalt über

gemeinsame unterirdische Rohre beinhaltet werden. In diesem Fall muss über die Montagestrecke und das

Ausmaß eine Rücksprache mit dem Bauausführer, der nach Abs. 3 die von gemeinsamen unterirdischen Rohren

mitzuerfassenden Anlagen montieren wird, im Voraus gehalten werden und vom Gremium für gemeinsame

unterirdische Rohre nach § 44-2 Abs. 4 durchberaten werden.

(5) Der Aufwand zum Bau und zur Renovierung der gemeinsamen unterirdischen Rohre ist vom Ausführer zu

übernehmen. Ausgenommen ist der Fall, dass dieses Gesetz oder andere Gesetze eine gesonderte Bestimmung

haben. Der Ausführer übernimmt den Aufwand nach der PVo im Rahmen des Aufwandes, der für die

mitzuerfassenden Anlagen nötig ist.

(6) Wenn der Ausführer der unterirdischen gemeinsamen Rohre nach Abs. 5 den Aufwand übernimmt, können

der Staat und die Bürgermeister der Ober- und Unterkommune zum Bau der Rohre den Aufwand zum Teil

subventionieren oder finanzieren.

(7) Der Bauminister bestimmt den Maßstab über die vom gemeinsamen Rohr mitzuerfassenden Anlagen, die

nach Abs. 3 eingerichtet werden, soweit andere Gesetze keine gesonderte Bestimmung darüber treffen.

§ 44-2 Verwaltung und Instandhaltung der gemeinsamen Rohre

(1) Die gemeinsamen Rohre sind vom Bürgermeister von Ober- und Unterkommunen (im Folgenden als

„Rohrverwalter“ genannt) zu verwalten. Die Verwaltung und Instandhaltung der gemeinsamen Rohre kann den

von der PVo anerkannten Anstalten übertragen werden, wenn es für die effektive Verwaltung und Instandhaltung

erforderlich ist.

277

(2) Der Rohrverwalter muss alle fünf Jahre einen Plan zur Sicherheit und Instandhaltung der gemeinsamen Rohre

nach der Bestimmung der PVo aufstellen und durchführen.

(3) Der Rohrverwalter muss mindestens einmal jährlich nach der Bestimmung der PVo eine

Sicherheitsüberprüfung vornehmen und eine erforderliche Maßnahme wie detaillierte Sicherheitsüberprüfung,

Reparaturen usw. dann umgehend ergreifen, wenn das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung diese Maßnahme

begründet.

(4) Der Rohrverwalter kann ein Gremium für gemeinsame Rohre bilden, um wichtige Angelegenheiten über den

Bau und das Management der gemeinsamen Rohre durchberaten oder beraten zu lassen. In diesem Fall

bestimmt die PVo die Einzelregeln über die Struktur und Führung des Gremiums.

(5) Der Bauminister kann erforderliche Einzelregelungen über die Verwaltung der gemeinsamen Rohre treffen.

§ 44-3 Instandhaltungsaufwand usw.

(1) Der Instandhaltungsaufwand für gemeinsame Rohre wird vom Benutzer gemeinsam getragen und der

Rohrverwalter bestimmt die Verteilung des Instandhaltungsaufwands aufgrund der Größe der Nutzungsfläche.

(2) Derjenige, der keinen Beitrag für gemeinsame Rohre bezahlt hat, muss zur Nutzung der gemeinsamen Rohre

vom zuständigen Rohrverwalter eine Genehmigung erhalten.

(3) Derjenige, der gemeinsame Rohre benutzt, muss eine Nutzungsgebühr nach der zuständigen ober- oder

unterkommunalen Bestimmung bezahlen.

§ 45 Herstellung und Verwaltung der großräumigen Infrastruktur

(1) Die großräumige Infrastruktur wird nach § 43 hergestellt und verwaltet.

(2) Die betroffenen Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Stadt und Gun können durch eine

Absprache oder durch die Bildung eines Gremiums die großräumige Infrastruktur herstellen oder verwalten. Wenn

die Absprache oder die Bildung eines Gremiums nicht erfolgreich vorgenommen wird, kann der für die betroffene

Stadt und Gun zuständige Provinzgouverneur die großräumige Infrastruktur herstellen oder verwalten.

(3) Die durch einen Nationalplan herzustellende großräumige Infrastruktur kann von einer juristischen Person

hergestellt oder verwaltet werden, die nach anderen Gesetzen gegründet wird und deren Geschäftsziel die

Herstellung und Verwaltung der großräumigen Infrastruktur ist.

(4) Die Kommunen müssen nach der Bestimmung der PVo zusammen mit den anderen Kommunen eine

Umweltschutzmaßnahme oder eine Maßnahme zur Erhöhung des Gemeinwohls der Bürger in der Region

durchführen oder hierfür notwendigen Aufwand fördern, wenn die Kommunen innerhalb des Verwaltungsgebietes

anderer Kommunen eine großräumige Infrastruktur herstellen, die eine starke Umweltverschmutzung verursachen

oder regionale Entwicklung spürbar einschränken kann. Wenn jedoch ein anderes Gesetz eine besondere

Bestimmung hat, liegt diese Bestimmung zugrunde.

§ 46 Maßstab und Entschädigung bei der ober- und unterirdischen Herstellung der stadtplanerischen

Infrastruktur

Wenn eine stadtplanerische Infrastruktur ober- und unterirdisch, im oder auf dem Wasser, hergestellt wird, ist die

Entschädigung gegenüber dem von der Herstellung geschädigten Besitzer des Bodens oder Gebäudes von

einem einschlägigen Gesetz geregelt.

278

§ 47 Anspruch auf Übernahme der zur stadtplanerischen Infrastruktur ausgewiesenen Fläche

(1) Wenn eine Maßnahme zur Herstellung einer stadtplanerischen Infrastruktur innerhalb von 10 Jahren nach der

Bekanntgabe des Beschlusses über einen Stadtmanagementplan für die stadtplanerische Infrastruktur (im

Folgenden „Beschluss einer stadtplanerischen Infrastruktur“ genannt) nicht abgeschlossen ist (ausgeschlossen ist

der Fall, dass eine Genehmigung zum Durchführungsplan nach § 88 oder ein entsprechendes Verfahren erfolgt

ist), kann der Bodenbesitzer, der ein Baugrundstück (inklusive baulicher Anlage oder Werkanlage) innerhalb des

Planungsareals für die stadtplanerische Infrastruktur besitzt, nach der Bestimmung der PVo den Verkauf seines

Bodens beim Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt oder beim Bürgermeister der Stadt oder Gun

beanspruchen. In den folgenden Fällen kann der Verkauf des Bodens bei aufgeführten Personen (in diesem

Paragraph wird es als „der zum Kauf Verpflichtete“ genannt) beansprucht werden.

1. Dem Ausführer, soweit er als Träger für die Maßnahmen über stadtplanerische Infrastruktur nach diesem

Gesetz bestimmt ist.

2. Dem Verpflichteten, soweit er verpflichtet ist, nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz die

stadtplanerische Infrastruktur herzustellen oder zu verwalten. Wenn der zur Herstellung Verpflichtete und

der zur Verwaltung Verpflichtete nicht identisch sind, muss der Verkauf des Bodens beim zur Herstellung

Verpflichteten beansprucht werden.

(2) Der zum Kauf Verpflichtete muss beim Kauf des Bodens, der nach Abs. 1 in Anspruch genommenen ist, bar

bezahlen. In folgenden Fällen können die Kommunen als Verpflichtete die Anleihescheine (im Folgenden

„Anleihescheine für stadtplanerische Infrastruktur“ genannt) ausgeben.

1. Wenn der Bodenbesitzer will.

2. Wenn der Kaufpreis den in der PVo bestimmten Preis übersteigt und der überstiegene Teil bezahlt wird.

Dabei darf der Boden nicht als geschäftliche Nutzung angewendet sein und der Bodenbesitzer nicht auf

diesem Boden wohnen.

(3) Die Anleihescheine für stadtplanerische Infrastruktur müssen innerhalb von 10 Jahren erstattet werden und

deren Zinsen müssen höher als die Durchschnittszinsen des Festgeldes sein, dessen Einlage eine feste Laufzeit

von einem Jahr hat. Diese Durchschnittszinsen müssen zum Zeitpunkt der Ausgabe der Anleihescheine von den

staatsweit betriebenen Banken unter den nach dem BKG 499 anerkannten Banken angewendet sein. Die

kommunale Satzung (der Sonder- und Großraumstadt oder der Stadt und Gun) kann einen detaillierten

Erstattungspunkt und Zinssatz bestimmen.

(4) Auf den Verkaufspreis und das Verkaufsverfahren des beanspruchten Bodens findet das BEEG

entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht gesondert bestimmt.

(5) Auf das Ausgabeverfahren über die Anleihescheine für stadtplanerische Infrastruktur oder auf sonstige

Einzelheiten wird das KFG500 angewendet, soweit dieses Gesetz nicht gesondert bestimmt.

(6) Der zum Kauf Verpflichtete muss sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Erhalt einer Kaufaufforderung i.S.d.

Abs. 1 für den Kauf entscheiden und den Bodenbesitzer, den Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt und

den Bürgermeister der Stadt oder Gun darüber informieren. Der Boden muss innerhalb von 2 Jahren nach der

Informierung gekauft werden.

499 Bankgesetz (은행법: Eunhaeng-beop) vom 05.05.1950 (Gesetz-Nr. 139), zuletzt geändert am 17.05.2010

(Gesetz-Nr. 10303).

500 Kommunales Finanzgesetz (지방재정법: Jibangjaejeong-beop) vom 11.11.1963 (Gesetz-Nr. 1443), zuletzt

279

(7) Der nach Abs. 1 zum Verkauf aufgefordernde Bodenbesitzer kann in folgenden Flällen nach dem Erhalt einer

Genehmigung i.S.d. § 56 die in PVo bestimmte bauliche Anlagen oder Werkanlage errichten. Auf diesen Fall

finden die Bestimmungen nach §§ 58 und 64 keine Anwendung.

1. Wenn der Bodenbesitzer sich nach Abs. 6 nicht für den Verkauf entschieden hat.

2. Wenn der Boden innerhalb von 2 Jahren nach der Informierung über die Entscheidung nach Abs. 6 nicht

verkauft ist.

§ 48 Erlöschen des Beschlusses über eine stadtplanerische Infrastruktur

(1) Wenn eine stadtplanerische Infrastruktur, deren Beschluss bereits bekannt gemacht worden ist, durch die

Maßnahmen über eine stadtplanerische Infrastruktur innerhalb von 20 Jahren nach der Bekanntgabe nicht

durchgeführt worden ist, erlischt die Wirkung des Beschlusses über die stadtplanerische Infrastruktur ab 20

Jahren nach der Bekanntgabe.

(2) Der Provinzgouverneur, der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister der

Großstädte müssen dann umgehend die Sachlage öffentlich bekannt machen, wenn der Beschluss über die

stadtplanerische Infrastruktur aufgrund des Abs. 1 seine Wirkung verliert.

Vierter Abschnitt: Bebauungsplan (§§ 49-55)

§ 49 Differenzierung der Bebauungspläne

Die Bebauungspläne sind in folgende Arten einzuteilen.

1. Bebauungspläne erster Klasse: Bebauungspläne erster Klasse werden zur Rationalisierung und

Konkretisierung der Bodennutzung, zur Förderung der Funktion der Städte und der Bauern-, Berg- und

Fischerdörfer, zur Verbesserung des Ortsbildes und zur Sicherung der gesunden Umwelt aufgestellt.

2. Bebauungspläne zweiter Klasse: Bebauungspläne zweiter Klasse werden zur systematischen, planmäßigen

Entwicklung des Planungsmanagementgebiets oder der Entwicklungsförderungsfläche, zu dessen

Management durch die Milderung der Beschränkung über bauliche Anlagen, Art und Maß der baulichen

Nutzung der sonstigen Anlagen, GRR, GFR, usw. aufgestellt.

§ 50 Beschluss eines Bebauungsplanbereichs und Bebauungsplans

Der Bebauungsplanbereich und der Bebauungsplan sind als ein Stadtmanagementplan zu beschließen.

§ 51 Ausweisung des Bebauungsplanbereichs usw.

(1) Der Bauminister, der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer Sonder-, Großraum- oder Großstadt

können den Gesamtbereich oder den Teilbereich des folgenden Gebiets als Bebauungsplanbereich erster Klasse

ausweisen.

1. Die nach § 37 ausgewiesene Nutzungsfläche.

2. Der nach § 3 SEG ausgewiesene Stadtentwicklungsbereich.

3. Der nach § 4 SWVG ausgewiesene Erneuerungsbereich.

geändert am 17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10303).

280

4. Das Planungsgebiet zur Wohnbaulanderschließung, das nach §3 WEFG ausgewiesen ist.

5. Das Gebiet zum Baulandbeschaffungsprojekt, das nach § 16 WG ausgewiesen ist.

6. Der nach § 2 Nr. 5 ISEG ausgewiesene Industriepark (ausgeschlossen ist das Gebiet für Anlagen i.S.d. § 2

Nr. 6 a ISEG).

7. Die nach § 70 FVFG501 ausgewiesene Fremdenverkehrszone.

8. Der von der Ausweisung als Entwicklungssperrbereich, städtischer Naturparkbereich,

Entwicklungskontrollbereich oder Parkanlage freizugebende Bereich, der vom Grüngebiet zum Wohngebiet,

Handelsgebiet oder Industriegebiet zu umzonierende Bereich und das neu ins Stadtgebiet einzugliedernde

Gebiet, dafür sind eine planmäßige Entwicklung und deren Kontrolle erforderlich sind.

9. Das Gebiet im Stadtgebiet, für welches die systematische, planmäßige Entwicklung und deren Kontrolle

erforderlich sind.

10. Sonstige durch die PVo bestimmten Gebiete, die für die Sicherung der gesunden Umwelt und für die

Verbesserung der Funktion oder Gestaltung erforderlich sind.

(2) Der Bauminister, der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer Sonder-, Großraum- oder Großstadt

müssen folgende Gebiete als einen Bebauungsplanbereich erster Klasse ausweisen. Diese Aufstellungspflicht

wird gegenstandslos, wenn nach dem anderen betreffenden Gesetz ein Plan über die Bodennutzung und

Bebauung für das Bezugsgebiet bereits aufgestellt ist.

1. Das Gebiet, bei dem 10 Jahre nach dem Abschluss der Maßnahmen i.S.d. Abs. 1 Nr. 3 und 4 vergangen

sind.

2. Das in der PVo bestimmte Gebiet, für welches eine systematische, planmäßige Entwicklung oder deren

Kontrolle erforderlich ist.

(3) Der Bauminister, der Provinzgouverneur und der Bürgermeister einer Sonder-, Großraum-oder Großstadt

können folgende Gebiete als einen Bebauungsplanbereich zweiter Klasse ausweisen.

1. Das Gebiet, das als Planungsmanagementgebiet i.S.d. § 36 die von der PVo bestimmte Voraussetzung

erfüllt.

2. Das Gebiet, das als Entwicklungsförderungsfläche i.S.d. § 37 die von der PVo bestimmte Voraussetzung

erfüllt.

(4) Wenn der nach Abs. 3 ausgewiesene Bebauungsplanbereich zweiter Klasse durch Beschluss des

Stadtmanagementplans ins Stadtgebiet integriert wird, wird ab dem Tag der Bekanntmachung des Beschlusses

des Stadtmanagementplans der betroffene Bereich als ausgewiesener Bebauungsplanbereich erster Klasse

angesehen. In diesem Fall ist der bereits beschlossene Bebauungsplan zweiter Klasse als Bebauungsplan erster

Klasse anzusehen.

§ 52 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Zur Umsetzung des Ausweisungsziels der Bebauungsplanbereiche müssen die Bebauungspläne erster und

zweiter Klasse mindestens Vier Inhalte (Nr. 2, 3, 4 und 7) unter den folgenden Aufzählungen beinhalten. Die

Bebauungspläne zweiter Klasse, die zur Umsetzung der in der PVo bestimmten Ziele wie die Förderung der

Industrie oder Logistik aufgestellt werden, müssen mindestens Zwei Festsetzungen (Nr. 2 und 4) beinhalten.

501 Gesetz zur Förderung des Fremdenverkehrs (관광진흥법: Gwangwangjinheung-beop) vom 01.07.1976

281

1. Festsetzung zur Differenzierung oder Änderung von Nutzungsgebiet oder –fläche im Rahmen der PVo.

2. Die Stellung oder das Maß der in der PVo bestimmten Erschließungsanlagen.

3. Der Realisierungsplan und das Maß für einen von den Wegen umgebenen Bereich oder für ein zur

geplanten Entwicklung oder Änderung abgegrenztes Areal.

4. Nutzungseinschränkung der baulichen Anlagen, GRR und GFR der baulichen Anlagen sowie die maximale

oder minimale Höhe der baulichen Anlagen.

5. Festsetzung über die Stellung, Gestaltung und Farbe der baulichen Anlagen oder die Baulinie.

6. Der Umweltpflegeplan oder der Stadtbildgestaltungsplan.

7. Verkehrsplan.

8. Sonstige in der PVo bestimmten Inhalte, die zur effektiven Bodennutzung oder zur Förderung der Funktion

der Städte, Bauern- oder Fischerdörfer sowie Bergregionen erforderlich sind.

(2) Der Bebauungsplan muss darauf abzielen, dass die Kapazität der von der PVo bestimmten stadtplanerischen

Infrastruktur wie die Straßen, Wasserleitungen und Abwasserkanäle usw. dem Bebauungsvolumen (wie etwa

gesamte Geschossfläche, gezielte Anzahl der Bewohner usw.) der baulichen Anlagen im Bebauungsplanbereich

entsprechend anpasst.

(3) Die Bestimmungen der §§ 76 bis 78 SRPNG, §§ 42, 43, 44, 60, 61 BauG, und §§ 19, 19-2 PPG sind im

Rahmen der PVo durch die Festsetzung der Bebauungspläne gemildert anzuwenden.

(4) Die Aufstellungsrichtlinie zum Bebauungsplan ist im Rahmen der PVo vom Bauminister zu bestimmen.

§ 53 Erlöschen des Beschlusses vom Stadtmanagementplan bezüglich der Ausweisung des

Bebauungsplanbereichs

(1) Wenn innerhalb von 3 Jahren ab dem Tag des Beschlusses des Stadtmanagementplans zur Ausweisung als

Bebauungsplanbereich der Beschluss und die Bekanntmachung für die Bebauungspläne nicht erfolgen, erlischt

nach Ablauf von 3 Jahren der Beschluss des Stadtmanagementplans zur Ausweisung als Bebauungsplanbereich.

Nur wenn ein anderes Gesetz eine eigene abweichende Regelung über den Beschluss des

Bebauungsplanbereichs getroffen hat, kann die Gültigkeit der Ausweisung als Bebauungsplanbereich bis zur

Beschlussfassung durch das Gesetz aufrechterhalten.

(2) Der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune und der Bürgermeister einer Großstadt müssen beim

Erlöschen der Gültigkeit der Ausweisung als Bebauungsplanbereich gemäß der Bestimmung der PVo dies

umgehend bekanntgeben.

§ 54 Bauen im Bebauungsplanbereich

Der Bau der baulichen Anlagen und die Änderung der Nutzung der baulichen Anlage im Bebauungsplanbereich

müssen gemäß dem Bebauungsplan vorgenommen werden. Diese Bestimmung kann dann außer Acht gelassen

werden, wenn kein Bebauungsplan aufgestellt ist oder wenn der Bebauungsplan beabsichtigt, mit zeitlichem

Abstand stufenweise zu bauen.

(Gesetz-Nr. 2878), zuletzt geändert am 17.03.2010 (Gesetz-Nr. 10112).

282

§ 55 (weggefallen)

Fünfter Teil: Bebauungsgenehmigung (§§ 56-75)

Erster Abschnitt: Bebauungsgenehmigung (§§ 56-65)

§ 56 Genehmigung des Vorhabens (Bebauungsgenehmigung)

(1) Derjenige, der eine der in der PVo bestimmten Aktion vornehmen will, muss entweder vom Bürgermeister der

Sonderstadt, der Großraumstadt, der Stadt oder der Gun eine Bebauungsgenehmigung einholen. Jedoch findet

diese Bestimmung keine Anwendung auf die Aktionen durch eine stadtplanerische Maßnahme.

1. Errichtung baulicher Anlagen oder Installierung einer Werkanlage.

2. Änderung der Bodeneigenschaft (ausgeschlossen ist die Änderung der Bodeneigenschaft für den

Ackerbau).

3. Abbau von Steinen und Erden.

4. Teilung des Grundstücks (ausgeschlossen ist das Baugrundstück mit baulichen Anlagen nach § 57

BauG).

5. Aufschüttung von Material im Grüngebiet, Managementgebiet sowie Natur- und Umweltschutzgebiet

(länger als 1 Monat).

(2) Bei der Änderung der bereits genehmigten Bebauungsgenehmigung findet Abs. 1 entsprechende Anwendung.

In dem Falle, dass eine geringfügige Änderung nach der Pvo vorgenommen wird, findet diese Bestimmung keine

Anwendung.

(3) Für die Vorhaben i.S.d. Abs. 1 Nr. 2 und 3 im Stadtgebiet und Planungsmanagementgebiet, insbesondere für

den Bau der Waldwege und die Schutzmaßnahmen vor Bodenerosion sind das FBHPG und BESMG abweichend

von der Bestimmung des Abs. 1 maßgebend. Für die Vorhaben i.S.d. Abs. 1 Nr. 2 und 3 im Wald, der sich im

Erhaltungsmanagementgebiet, Produktionsmanagementgebiet, Land- und Forstwirtschaftsgebiet und Natur- und

Umweltschutzgebiet befindet, ist das BWPG maßgebend.

(4) Ohne Bebauungsgenehmigung sind mit den folgenden Vorhaben trotz der Bestimmung des Abs. 1

anzufangen. Nur wenn die provisorische Maßnahme nach Nr. 1 getroffen wird, muss es innerhalb von einem

Monat dem Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt sowie dem Bürgermeister der Stadt oder Gun

angezeigt werden.

1. Die provisorische Maßnahme zur Katastrophenhilfe oder zur Räumung nach einem Unglück.

2. Die Renovierung, der Ausbau oder der Wiederaufbau der baulichen Anlagen, die nach dem BauG

anzeigebedürftig sind, und die Änderung der Bodeneigenschaften, die hierfür notwendig ist (gültig nur für das

Gelände zur noch nicht realisierten stadtplanerischen Infrastruktur).

3. Sonstige geringfügige Vorhaben nach der PVo.

§ 57 Verfahren der Bebauungsgenehmigung

(1) Derjenige, der ein Vorhaben vornehmen will, muss dem Genehmigungsträger einen Antrag mit

Planungsunterlagen über die Erschließung, die Sicherung der Erschließungsfläche, die Gefahrenabwehr, den

Schutz vor Umweltverschmutzung, die Gestaltung und den Gartenbau einreichen. Für das Vorhaben im

283

Bebauungsdichtekontrollbereich müssen die Planungsunterlagen über die Erschließung und die Sicherung der

Erschließungsfläche nicht eingereicht werden.

(2) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen

gegenüber dem nach Abs. 1 gestellten Antrag auf die Bebauungsgenehmigung innerhalb der von der Pvo

bestimmten Frist entweder eine Genehmigung erteilen oder den Antrag zurückweisen, soweit es keine besondere

Begründung gibt.

(3) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen nach

Erteilung der Genehmigung oder Zurückweisung des Antrags nach Abs. 2 umgehend den

Bebauungsgenehmigungsschein ausstellen oder die Zurückweisungsgründe schriftlich mitteilen.

(4) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun können die

Bebauungsgenehmigung unter der Voraussetzung erteilen, dass der Antragsteller aufgrund der Bestimmung der

Pvo die erforderliche Erschließung, die Sicherung der Erschließungsfläche, die Gefahrenabwehr, den Schutz vor

Umweltverschmutzung, die Gestaltung und den Gartenbau übernimmt.

§ 58 Maßstab der Bebauungsgenehmigung

(1) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun dürfen die

Bebauungsgenehmigung dann erteilen, wenn Antragsinhalte folgenden Kriterien entsprechen.

1. Das Vorhaben muss dem Maß der Bebauung entsprechen, das mit Rücksicht auf die Eigenschaften jedes

Nutzungsgebiets durch die Pvo bestimmt ist.

2. Das Vorhaben muss den Planungsinhalt des Stadtmanagementplans einhalten.

3. Die Durchführung der stadtplanerischen Maßnahmen darf nicht beeinträchtigt werden.

4. Das Vorhaben muss sich nach dem Bodenutzungszustand, dem Flächenutzungsplan, der Höhe der

baulichen Anlagen, der Bodenneigung, dem Zustand der Bäume, dem Wasserabfluss und dem Abfluss der

Gewässer in die Eigenart der näheren Umgebung und des Ortsbildes einfügen.

5. Die Erschließung für das Vorhaben muss gesichert sein und der Bereitstellungsplan zur Erschließungfläche

muss angemessen sein.

(2) Der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen vor

der Erteilung der Bebauungsgenehmigung den Träger der stadtplanerischen Maßnahmen anhören, um

festzustellen, ob das Vorhaben die Durchführung der stadtplanerischen Maßnahmen verhindern wird.

(3) Die detaillierten Einzelheiten über die Kriterien der Bebauungsgenehmigung werden durch die PVo bestimmt.

§ 59 Durchberaten des Stadtplanungsausschusses über Vorhaben

(1) Der Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde muss nach der Bestimmung der PVo vom zentralen

Stadtplanungsausschuss oder kommunalen Stadtplanungsausschuss durchberaten werden, bevor er die

Vorhaben i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nach diesem Gesetz genehmigt und nach anderen Gesetzen Erlaubnis,

Genehmigung und Bewilligung erteilt oder Rücksprache nimmt.

(2) Abweichend von der Bestimmung nach Abs. 1 brauchen folgende Vorhaben kein Druchberaten vom zentralen

Stadtplanungsausschuss oder kommunalen Stadtplanungsausschuss.

1. Die Vorhaben, die sich in dem Gebiet befinden, für das nach §§ 8, 9 oder nach anderen Gesetzen das

Durchberaten vom Stadtplanungsausschuss erfolgt ist.

284

2. Die Vorhaben im Bebauungsplanbereich.

3. Die Vorhaben, die sich im Wohngebiet, Handelsgebiet und Industriegebiet befinden und den in der

kommunalen Satzung (von Sonder-, Großraumstadt, Stadt und Gun) bestimmten Kriterien (d.h. Maß und

Lage) nicht entsprechen.

4. Die Vorhaben, die bereits einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG unterzogen worden sind.

5. Die Vorhaben, die bezüglich der Verkehrsverträglichkeit und der Verbesserungsmaßnahme nach SVRFG

bereits überprüft worden sind.

6. Die Vorhaben, die den Erneuerungsmaßnahmen für die Bauern- und Fischerdörfer i.S.d. § 2 Nr. 2 BFDEG

angehören und von der PVo bestimmt sind.

7. Die Vorhaben, die für die Forstpflegemaßnahme nach FBHPG und für die Bodenerosionsschutzmaßnahme

nach BESMG erforderlich sind.

(3) Der Bauminister und die Bürgermeister der Kommunen können nach der Bestimmung der PVo dem Leiter der

betreffenden Verwaltungsbehörden das Durchberaten vom zentralen Stadtplanungsausschuss oder vom

kommunalen Stadtplanungsausschuss anfordern, wenn die Vorhaben i.S.d. Abs. 2 Nr. 4 trotz der Regelung nach

Abs. 2 nicht der Stadtplanung gehören. In diesem Fall muss der Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden

ohne besondere Begründung diese Anforderung annehmen.

§ 60 Sicherung des Vollzugs von Vorhaben usw.

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können zur

Sicherung der Ausführung des Vorhabens den Antragsteller veranlassen, einen Sicherungsbetrag zur Ausführung

vorzustrecken, wenn die Erschließung, die Sicherung der Erschließungsfläche, die Gefahrenabwehr, der Schutz

vor Umweltverschmutzung, die Gestaltung und der Gartenbau dies erforderlich machen und die PVo dies

bestimmt. Jedoch findet diese Bestimmung keine Anwendung auf folgende Fälle.

1. Die Vorhaben, die vom Staat oder von Kommunen auszuführen sind.

2. Die Vorhaben, die von den in der PVo aufgeführten öffentlichen Organen (i.S.d. ÖOVG) auszuführen sind.

3. Sonstige Vorhaben, die von den in kommunalen Satzungen bestimmten öffentlichen Organen auszuführen

sind.

(2) Die Berechnungsmethode und die Weise des Vorstreckens des Sicherungsbetrags i.S.d. Abs. 1 sowie

sonstige erforderliche Einzelheiten werden von der PVo bestimmt.

(3) Der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können die

Wiederherstellung des Bodens anordnen, wenn ein Vorhaben ohne Bebauungsgenehmigung oder abweichend

von den genehmigten Inhalten umgesetzt wird.

(4) Der Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt und einer Bürgermeister der Stadt oder Gun können

durch die Zwangsausführung der Verwaltungsangelegenheiten nach VAZAG den Boden wiederherstellen, wenn

der zur Wiederherstellung aufgeforderte Eigentümer keine Wiederherstellung des Bodens vornimmt. In diesem

Fall kann der Sicherungsbetrag zur Ausführung i.S.d. Abs. 1 für die zur Zwangsausführung erforderlichen Kosten

verwendet werden.

§ 61 Fiktion von betreffenden Genehmigungen oder Erlaubnissen usw.

285

(1) Für die Bebauungsgenehmigung müssen der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der

Bürgermeister einer Stadt oder Gun im Voraus Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden über Erlaubnis, Genehmigung, Bewilligung, Lizenz, Rücksprache, Freigabe, Anzeige und

Prüfung usw. (im Folgenden „Genehmigungen oder Erlaubnisse usw.“ genannt) nach Abs. 3 nehmen. Durch die

Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden über die folgenden Genehmigungen oder

Erlaubnissen usw. sind die Genehmigungen oder Erlaubnisse usw. als erteilt anzusehen.

1. Die Lizenz zum Anschütten des staatlichen Gewässers und Meeres nach § 9 SGMAG502 und die

Bewilligung des Durchführungsplans nach § 15 SGMAG.

2. Die Nutzungsgenehmigung nach § 5 SGMMG 503 und die Bewilligung oder Anzeige des

Durchführungsplans nach § 8 SGMMG.

3. Die Erlaubnis des Bergbauplans nach § 42 MIG504.

4. Die Zweckentfremdungsbewilligung der landwirtschaftlichen Infrastruktur nach § 23 BFDEG505.

5. Die Ackerflächenumnutzungsgenehmigung oder Rücksprache nach § 34 AFG, die

Ackerflächenumnutzungsanzeige nach § 35 AFG und die Genehmigung oder Rücksprache zur

provisorischen Ackerflächenumnutzung nach § 36 AFG.

6. Die Genehmigung zur Ausführung des Straßenbaus nach § 34 SWG und Straßennutzungsgenehmigung

nach § 38 SWG.

7. Die Genehmigung zur Öffnung der unbekannten Gräber nach § 27 Abs. 1 BG506.

8. Die Baugenehmigung der privaten Wege nach § 4 PWG.

9. Die Genehmigung zur Änderung der Bodeneigenschaft nach § 14 BESMG 507 und Freigabe der

Ausweisung als Bodenerosionsschutzgebiet des § 20 BESMG.

10. Die Forstumnutzungsgenehmigung und –anzeige nach §§ 14, 15 BWPG, die Genehmigung zum Abbau

der Erden und Gesteine nach § 25 Abs. 1 BWPG, die Anzeige zum Abbau der Erden und des Sandes nach

§ 25 Abs. 2 BWPG und die Genehmigung sowie Anzeige zur Baumfällung usw. nach § 36 Abs. 1 und 4

FBHPG508.

11. Die Genehmigung zur Ausführung der Pflegearbeit des kleinen Flusses nach § 10 KFPG509 und die

Nutzungsgenehmigung des kleinen Flusses nach § 14 KFPG.

502 Gesetz über das Anschütten des staatlichen Gewässers und Meeres (공유수면매립법:

Gongyusumyeonmaerip-beop) vom 20.01.1962 (Gesetz-Nr. 986), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774).

503 Gesetz über das Management des staatlichen Gewässers und Meeres (공유수면관리법:

Gongyusumyeongwanri-beop) vom 19.12.1961 (Gesetz-Nr. 848), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr.

9774).

504 Gesetz über die Montanindustrie (광업법: Gwangeop-beop) vom 23.12.1951 (Gesetz-Nr. 234), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

505 Gesetz zur Erneuerung der Bauern- und Fischerdörfer (농어촌정비법: Nongeochonjeonbi-beop) vom

22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4823), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9763).

506 Gesetz über die Beerdigung usw. (장사등에 관한 법률: Jangsadeungegwanhan-beopryul) vom 05.12.1961

(Gesetz-Nr. 799), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9847).

507 Maßnahmengesetz zum Schutz vor Bodenerosion (사방사업법: Sabangsaeop-beop) vom 15.01.1962

(Gesetz-Nr. 977), zuletzt geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9176).

508 Gesetz über die Herstellung und die Pflege der Forstbestände (산림자원의 조성 및 관리에 관한 법률:

Sanrimjawonuijoseongmitgwanriegwanhan-beopryul) vom 04.08.2005 (Gesetz-Nr.7678), zuletzt geändert am

25.01.2010 (Gesetz-Nr. 9961).

509 Gesetz zur Pflege des kleinen Flusses (소하천정비법: Sohacheonjeonbi-beop) vom 05.01.1995 (Gesetz-Nr.

4873), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

286

12. Die Erlaubnis zur Verlegung der eigenen Wasserversorgungsanlage nach § 52 TWG und die Erlaubnis

zur Verlegung der eigenen Wasserversorgungsanlage für Industrie nach § 54 TWG.

13. Die Erlaubnis des Durchführungsplans zur Küstenpflege nach § 25 KPG510.

14. Die Erlaubnis des Geschäftsplans nach § 12 SEBNG511.

15. Die Genehmigung, Anzeige oder Rücksprache zur Umnutzung der Weidefläche nach § 23 WFG512.

16. Die Prüfung der Kartenpublizierung nach § 15 Abs. 3 VSGG.

17. Die Genehmigung zur Bauausführung über die öffentliche Abwasseranlage nach § 16 AWG.

18. Die Genehmigung zur Ausführung der Bauarbeit im Fluss nach § 30 FG und die

Flussnutzungsgenehmigung nach § 33 FG.

(2) Derjenige, der die Genehmigungen i.S.d. Abs. 1 durch die Konzentrationswirkung der

Bebauungsgenehmigung erhalten will, muss bei der Beantragung auf die Bebauungsgenehmigung die für die

Genehmigungen erforderlichen Unterlagen mit einreichen.

(3) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen vor der

Erteilung der Bebauungsgenehmigung im Voraus Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden nehmen, wenn der Inhalt der Bebauungsgenehmigung mit dem Inhalt des Abs. 1 zu tun

hat.

(4) Der Bauminister muss alle Entscheidungskriterien bekannt machen, nachdem er die Entscheidungskriterien

von betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden erhalten hat, die zur Bearbeitung der nach Abs. 1

einzuschließenden Genehmigungen oder Erlaubnissen usw. erforderlich sind.

§ 62 Bauabnahme

(1) Derjenige, der eine Bebauungsgenehmigung für das Vorhaben i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erhalten hat,

muss gemäß der MVo nach dem Abschluss des Vorhabens vom Bürgermeister einer Sonder- und Großraumstadt

oder vom Bürgermeister einer Stadt oder Gun für die Bauabnahme überprüft werden. Ausgeschlossen ist der Fall,

dass für das Vorhaben i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 1 eine Bauabnahme nach § 22 BauG erteilt wird.

(2) In dem Falle, dass eine Bauabnahme nach Abs. 1 erteilt wird, ist dann die Bauabnahme als erteilt anzusehen,

wenn der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun Rücksprache

über die Bauabnahme bezüglich der von der Bebauungsgenehmigung einzuschließenden Genehmigungen nach

§ 61 mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden gehalten haben.

(3) Derjenige, der nach Abs. 2 die Bauabnahme erhalten will, muss bei der Beantragung auf die Bauabnahme

nach Abs. 1 die von den betreffenden Gesetzen angeforderten Unterlagen mit einreichen.

(4) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen vor der

Überprüfung zur Bauabnahme nach Abs. 1 im Voraus Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

510 Gesetz zur Pflege der Küste (연안관리법: Yeonangwanri-beop) vom 08.02.1999 (Gesetz-Nr. 5913), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9773).

511 Gesetz über den Bau der Sporteinrichtungen und deren Nutzung (체육시설의 설치, 이용에 관한 법률:

Cheyuksiseoluiseolchiiyongegwanhan-beopryul) vom 31.03.1989 (Gesetz-Nr. 4106), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

512 Gesetz über die Weidefläche (초지법: Choji-beop) vom 17.01.1969 (Gesetz-Nr. 2081), zuletzt geändert am

30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9366).

287

Verwaltungsbehörden halten, wenn der Überprüfungsinhalt bei der Bauabnahme sich auf die einzuschließenden

Genehmigungen i.S.d. § 61 bezieht.

(5) Der Bauminister muss die gesamten Entscheidungskriterien bekannt machen, nachdem er die

Entscheidungskriterien von betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden erhalten hat, die zur Bearbeitung der

nach Abs. 2 einzuschließenden Bauabnahme erforderlich sind.

§ 63 Beschränkung der Bebauungsgenehmigung

(1) Der Bauminister, der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder

Gun sind befugt, durch das Durchberaten vom staatlichen und kommunalen Stadtplanungsausschuss nach der

Bestimmung der Pvo für die folgenden Fälle die Bebauungsgenehmigung höchstens 3 Jahre lang einmalig zu

beschränken, soweit der Stadtmanagementplan die Beschränkung anfordert. Für das Gebiet der Nr. 3 bis 5 ist die

Beschränkungsfrist noch einmal um höchstens 2 Jahre lang zu verlängern.

1. Das Gebiet, in dem Bäume und Pflanzen innerhalb des Grün- oder Planungsmanagementgebiets gruppiert

wachsen, Vögel und Tiere gruppiert leben oder schutzwürdige Ackerfläche sich befindet.

2. Das Gebeit, wo Umwelt, Landschaft, äußere Gestaltung und Denkmäler durch das Vorhaben in hohem

Maße belastet werden oder deren Schäden vorhersehbar sind.

3. Das Gebiet, wo ein Stadtgrundplan oder ein Stadtmanagementplan aufgestellt wird, die Änderung der

Nutzungszone durch die Beschlussfassung eines Stadtgrundplans oder eines Stadtmanagementplans

notwendig ist und demzufolge die Beurteilungskriterien zur Bebauungsgenehmigung in hohem Maße zu

ändern sind.

4. Das als Bebauungsplanbereich ausgewiesene Gebiet.

5. Das als Erschließungsbeitragserhebungsbereich ausgewiesene Gebiet.

(2) Der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

für die Beschränkung der Bebauungsgenehmigung nach Abs. 1 aufgrund der Bestimmung der PVo im Voraus das

Beschränkungsgebiet, die Beschränkungsgründe, die zu beschränkenden Vorhaben und die Beschränkungsfrist

bekannt machen.

§ 64 Vorhaben auf dem Gelände für stadtplanerische Infrastruktur

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun dürfen auf

dem Gelände für stadtplanerische Infrastruktur keine Bebauungsgenehmigung für das Bauen der baulichen

Anlagen oder die Installierung der Werkanlage erteilen. In den von der PVo bestimmten Fällen dürfen sie die

Bebauungsgenehmigung erteilen.

(2) Der Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun dürfen trotz

der Bestimmung des Abs. 1 für die folgende Fälle die Bebauungsgenehmigung erteilen, wenn kein Stufen-

Ausführungsplan nach § 85 unter den noch nicht ausgeführten stadtplanerischen Infrastrukturen innerhalb von 2

Jahren nach der Bekanntgabe des Beschlusses aufgestellt ist oder wenn der Stufen-Ausführungsplan den ersten

Stufen-Ausführungsplan nicht beinhaltet.

1. Das Bauen der provisorischen Bauten und die dazu erforderliche Änderung der Bodeneigenschaften.

2. Die Installierung der Werkanlage, die der Ausführung der stadtplanerischen Infrastruktur nicht entgegen

steht, und die dazu erforderliche Änderung der Bodeneigenschaften.

288

3. Die Renovierung oder der Wiederaufbau der baulichen Anlagen und die dazu erforderliche Änderung der

Bodeneigenschaften (der Fall des § 56 Abs. 4 Nr. 2 ist ausgeschlossen).

(3) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen

mindestens 3 Monate vor dem Beginn der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur mit der

Kostenübernahme durch den Eigentümer der provisorischen Bauten oder Werkanlage die zum Zurücksetzen

erforderlichen Maßnahmen wie den Abbruch der provisorischen Bauten oder der Werkanlage anordnen, wenn die

Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur auf dem nach Abs. 2 Nr. 1 oder 2 genehmigten Gelände

ausgeführt werden. Es ist ausgeschlossen, wenn das Zurücksetzen als nicht notwendig anzusehen ist.

(4) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun können durch

verwaltungsrechtliche Zwangsausführung nach VAZAG zurücksetzen lassen, wenn der nach Abs. 3 zum

Zurücksetzen Angeforderte nicht zurücksetzt.

§ 65 Zuordnung der öffentlichen Anlagen durch das Vorhaben

(1) Wenn der Inhaber der Bebauungsgenehmigung eine Verwaltungsbehörde ist und die Verwaltungsbehörde

eine neue öffentliche Anlage oder eine Ersatzanlage errichtet, wird die neu errichtete öffentliche Anlage trotz der

Bestimmung vom STEG513 und ÖEGMG514 einer künftig diese Anlage managenden Verwaltungsbehörde und die

bisherige öffentliche Anlage dem Genehmigten kostenlos zugeordnet.

(2) Wenn der Inhaber der Bebauungsgenehmigung keine Verwaltungsbehörde ist, wird die durch den Inhaber der

Bebauungsgenehmigung neu errichtete öffentliche Anlage entschädigungslos einer künftig diese Anlage

managenden Verwaltungsbehörde zugeordnet. Die wegen des Vorhabens abzuschließende öffentliche Anlage

kann trotz der Bestimmung vom STEG und ÖEGMG innerhalb der Obergrenze des zur Errichtung der öffentlichen

Anlage investierten Ausgabenvolumens dem Inhaber der Bebauungsgenehmigung kostenlos übergeben werden.

(3) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen

frühzeitig eine Anhörung der zuständigen Verwaltungsbehörde vornehmen, wenn sie eine

Bebauungsgenehmigung bezüglich der Zuordnung der öffentlichen Anlage i.S.d. Abs. 1 und 2 erteilen. Wenn die

zuständige Verwaltungsbehörde noch nicht benannt ist, müssen sie nach der Benennung vor der Bauabnahme

frühzeitig eine Anhörung der zuständigen Verwaltungsbehörde vornehmen. Wenn die zuständige

Verwaltungsbehörde unklar ist, ist der Bauminister für die Wege und Flüsse als zuständige Verwaltungsbehörde

anzusehen und der Minister vom MOSF (Finanzminister) für sonstige Vermögen als zuständige

Verwaltungsbehörde anzusehen.

(4) Der Inhaber der Bebauungsgenehmigung kann mit der fiktischen Genehmigung nach einschlägigen Gesetzen

bezüglich der Nutzung der von der Genehmigung betroffenen öffentlichen Anlage sein Vorhaben ausführen, wenn

der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun eine

Bebauungsgenehmigung nach der Anhörung von der zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß Abs. 3 erteilen. In

diesem Fall ist die Nutzungsgebühr für die öffentliche Anlage als befreit anzusehen.

(5) Im Falle, dass der Inhaber der Bebauungsgenehmigung eine Verwaltungsbehörde ist, muss der Inhaber der

Bebauungsgenehmigung nach dem Abschluss der Bauabnahme von seinem Vorhaben der für die öffentliche

Anlage zuständigen Verwaltungsbehörde die Art der öffentlichen Anlage und die Eigenschaft des Bodens

513 Gesetz über staatliches Eigentum (국유재산법: Gukyujaesan-beop) vom 08.04.1950 (Gesetz-Nr. 122), zuletzt

geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

514 Gesetz zum Management des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Güter (공유재산 및 물품관리법:

Gongyujaesanmitmulpumgwanri-beop) vom 04.08.2005 (Gesetz-Nr. 7665), zuletzt geändert am 04.02.2010

289

mitteilen. In diesem Fall ist die öffentliche Anlage ab dem Mitteilungsdatum der zuständigen Verwaltungsbehörde

und dem Inhaber der Bebauungsgenehmigung als zugeordnet anzusehen.

(6) Wenn der Inhaber der Bebauungsgenehmigung keine Verwaltungsbehörde ist, muss der Inhaber der

Bebauungsgenehmigung bezüglich der nach Abs. 2 einer zuständigen Verwaltungsbehörde zuzuordnenden oder

zu übergebenden öffentlichen Anlage vor dem Abschluss des Vorhabens der zuständigen Verwaltungsbehörde

die Art der öffentlichen Anlage und die Eigenschaft des Bodens mitteilen. Der Bürgermeister der Sonder- und

Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen umgehend nach dem Erfolg der Bauabnahme

dies der zuständigen Verwaltungsbehörde mitteilen. In diesem Fall ist die öffentliche Anlage mit dem Erfolg der

Bauabnahme der zuständigen Verwaltungsbehörde und dem Inhaber der Bebauungsgenehmigung als

zugeordnet oder übergeben anzusehen.

(7) Bei der Eintragung der öffentlichen Anlage i.S.d. Abs. 1 bis 3, 5 und 6 können die zur Eintragung nach § 40

Abs. 1 Nr. 2 LEG515 erforderlichen Unterlagen von der Bescheinigung für den Erfolg der Bauabnahme nach § 62

Abs. 1 ersetzt werden.

(8) Wenn der Inhaber der Bebauungsgenehmigung eine Verwaltungsbehörde ist, darf der Inhaber der

Bebauungsgenehmigung den Erlös nicht für einen anderen Zweck außer den stadtplanerischen Maßnahmen

benutzen, der durch den Verkauf der nach Abs. 1 ihm zugeordneten öffentlichen Anlage entstanden ist.

Zweiter Abschnitt: Herstellung der von der Bebauung bedingten Erschließungsanlagen (§§ 66-75)

§ 66 Bebauungsdichtekontrollbereich

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können ein

schwer zu erschließendes Gebiet innerhalb eines Gebietes, wo die Knappheit der Erschließungsanlagen durch

ein Vorhaben im Wohn-, Handels- und Industriegebiet vorhersehbar ist, als einen Bebauungsdichtekontrollbereich

ausweisen.

(2) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun wenden

eine verschärfte Regelung über die GRR oder die GFR i.S.d. §§ 77 und 78 auf das Vorhaben im

Bebauungsdichtekontrollbereich im Rahmen der Bestimmung der PVo an.

(3) Zur Ausweisung oder Änderung eines Bebauungsdichtekontrollbereichs nach Abs. 1 müssen der

Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun vom zuständigen

kommunalen Stadtplanungsausschuss über folgende Inhalte durchberaten werden.

1. Die Bezeichnung des Bebauungsdichtekontrollbereichs.

2. Der Umfang des Bebauungsdichtekontrollbereichs.

3. Die verschärften Regelungen über die GRR und die GFR i.S.d. §§ 77 und 78.

(4) Im Falle, dass ein Bebauungsdichtekontrollbereich nach Abs. 1 ausgewiesen oder geändert wird, müssen der

Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun nach der

Bestimmung der PVo die Einzelheiten über die Ausweisung oder Änderung öffentlich bekannt machen.

(5) Die übrigen detaillierten Regelungen über den Ausweisungsmaßstab und das Management des

Bebauungsdichtekontrollbereichs werden vom Bauminister aufgrund der PVo getroffen.

(Gesetz-Nr. 10006).

515 Gesetz über die Eintragung der Liegenschaft (부동산등기법: Budongsandeunggi-beop) vom 01.01.1960

(Gesetz-Nr. 536), zuletzt geändert am 31.03.2010 (Gesetz-Nr. 10221).

290

§ 67 Ausweisung als Erschließungsbeitragserhebungsbereich

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

folgende Gebiete als einen Erschließungsbeitragserhebungsbereich ausweisen. Sie können dann sonstige

Gebiete als einen Erschließungsbeitragserhebungsbereich ausweisen, wenn eine planerische Steuerung wegen

der Vorhaben notwendig ist.

1. Das Gebiet, in dem die Beschränkung der Bebaubarkeit durch die Novellierung oder Änderung dieses

Gesetzes oder anderer Gesetze und Verordnungen gemildert oder aufgehoben wird.

2. Das Gebiet, in dem die Beschränkung der Bebaubarkeit durch die Änderung oder Aufhebung der

Ausweisung als ein Nutzungsgebiet nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen und Verordnungen

gemildert wird.

3. Das Gebiet, das mit Rücksicht auf den Zustand der Erteilung der Bebauungsgenehmigungen oder die

Bevölkerungswachstumsrate durch die PVo bestimmt wird.

(2) Der Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun müssen zur

Ausweisung oder Änderung des Erschließungsbeitragserhebungsbereichs die Meinung der Bürger und

Bürgerinnen anhören, vom betreffenden kommunalen Stadtplanungsausschuss durchberaten lassen und nach

der PVo öffentlich bekanntmachen.

(3) Wenn ein Beschluss über die Ausweisung für einen Bebauungsplanbereich zweiter Klasse nach § 51 Abs. 3

gefasst und öffentlich bekanntgemacht wird, dann kann die Ausweisung des betroffenen Bereichs als einen

Erschließungsbeitragserhebungsbereich und dessen öffentliche Bekanntmachung als gegeben angesehen

werden.

(4) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

einen Erschließungsplan nach der Bestimmung der PVo aufstellen und ihn im Stadtmanagementplan

übernehmen, soweit ein Erschließungsbeitragserhebungsbereich gemäß Abs. 2 ausgewiesen wird.

(5) Der Bauminister bestimmt erforderliche, weitere Einzelregeln über das Ausweisungskriterium zum

Erschließungsbeitragserhebungsbereich nach der PVo.

§ 68 Beitragspflichtiger Gegenstand und Berechnungsmaßstab des Erschließungsbeitrags

(1) Die beitragspflichtigen Bauvorhaben innerhalb eines Erschließungsbeitragserhebungsbereichs entsprechen

den baulichen Anlagen i.S.d. § 2 Nr. 20 und bedeuten einen Neu- und Ausbau eines Gebäudes mit einem

Bauvolumen von mehr als 200 m2 (inkl. bisheriger Geschossfläche). Insbesondere beim Abrissneubau sind nur

die Bauvorhaben beitragspflichtig, deren Geschossfläche größer als die bisherige ist.

(2) Der Erschließungsbeitrag wird durch die Multiplikation der Summe von Grundstücks- und Standardkosten für

die Erschließungsanlage mit der vom Bauherrn getragenen Belastungsrate berechnet. Dabei wird der vom Staat

und von den Kommunen getragener Anteil ausgeschlossen. Wenn der Bürgermeister einer Sonder- oder

Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun nach der PVo mit Rücksicht auf die Nachfrage nach

der Erschließungsanlage im Erschließungsgebiet einen Erschließungsbeitragserhebungsplan aufstellen, richtet

sich der Erschließungsbeitrag nach diesem Plan.

(3) Die Standardkosten für die Erschließungsanlage i.S.d. Abs. 2 sind die zur Erschließung erforderlichen

Anlagenkosten pro Einheit und werden mit Rücksicht auf die Teuerungsrate des betreffendes Jahres für

Produzenten nach der PVo vom Bauminister bekannt gemacht.

291

(4) Die Grundstückskosten für die Erschließungsanlage i.S.d. Abs. 2 werden gegenüber dem Baugrundstück, wo

das beitragspflichtige Vorhaben ausgeführt wird, durch die Multiplikation der folgenden Faktoren berechnet.

1. Der Umrechnungsfaktor für das Baugrundstück, der mit Rücksicht auf den Erschließungszustand innerhalb

von 0,4 durch die kommunale Satzung bestimmt wird.

2. Der Verursachungsfaktor je Gebäudetyp, der sich gemäß PVo nach dem Durchschnitt des

Bodenrichtwertes im Erschließungsbeitragserhebungsbereich richtet.

(5) Die vom Bauherrn getragene Belastungsrate i.S.d. Abs. 2 ist 20 % und können der Bürgermeister der Sonder-

und Großraumstadt und der Bürgermeister der Stadt oder Gun mit Rücksicht auf das Bauvolumen und örtliche

Eigenschaften innerhalb von 25 % die Belastungsrate bestimmen.

(6) Der Erschließungsbeitrag kann reduziert werden, wenn der Beitragspflichtige i.S.d. § 69 Abs. 1 eine

Voraussetzung von folgenden Fällen erfüllt hat.

1. Im Falle, dass die Erschließungsanlage nach § 2 Nr. 19 errichtet wird oder die dazu erforderliche Fläche

sichergestellt wird.

2. Im Falle, dass die in der PVo bestimmten Beiträge, wie z.B. der Beitrag des Verursachers nach § 76 SWG,

entrichtet worden sind.

(7) Der Maßstab und das Verfahren zur Reduzierung nach Abs. 6 und sonstige nötige Einzelregelungen werden

von der PVo bestimmt.

§ 69 Zahlung des Erschließungsbeitrags und Disposition bei Beitragsrückstand

(1) Der Bauherr des Bauvorhabens i.S.d. § 68 Abs. 1 (auch der Treugeber oder der Rechtsnachfolger des

Bauvorhabens, im Folgenden „der Beitragspflichtige“) muss den Erschließungsbeitrag zahlen.

(2) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

innerhalb von 2 Monaten nach der Erteilung der Baugenehmigung (in den Fiktionsfällen nach der Erteilung der

Projektbewilligung) dem Beitragspflichtigen den Erschließungsbeitrag auferlegen und die Beitragspflichtigen

müssen bis zu der Antragstellung zur Bauabnahme den Beitrag zahlen.

(3) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können

den Beitrag nach der Regelung über die Steuerrückstände abkassieren, wenn die Beitragspflichtigen innerhalb

der Frist nach Abs. 2 den Beitrag nicht gezahlt haben.

(4) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

den betroffenen Anteil der Erschließungsbeiträge zurückzahlen, wenn der bezahlte Beitrag nach der

Antragstellung auf die Bauabnahme für die zusätzliche Errichtung der Erschließungsanlagen zurückgezahlt

werden muss.

(5) Die sonstigen, erforderlichen Einzelregelungen über das Auferlegungsverfahren des Erschließungsbeitrags,

die Zahlungswege, die Rückzahlungsfälle usw. können durch die PVo bestimmt werden.

§ 70 Verwaltung und Verwendung des Erschließungsbeitrags

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

zur Verwaltung und Bewirtschaftung der Erschließungskosten je Erschließungsbeitragserhebungsbereich einen

besonderen Haushalt aufstellen und die dazu erforderlichen Einzelheiten werden durch die kommunale Satzung

bestimmt.

292

(2) Die nach § 69 Abs. 2 gezahlten Erschließungsbeiträge müssen zur Errichtung der Erschließungsanlagen i.S.d.

§ 2 Nr. 19 oder zur Sicherstellung der dazu erforderlichen Flächen im Erschließungsbeitragserhebungsbereich

verwendet werden. Wenn die PVo den Fall anerkennt, dass die Erschließungsbeiträge im betroffenen

Erschließungsbeitragserhebungsbereich nicht verwendbar sind, dann können die Erschließungsbeiträge zur

Sicherstellung der dazu erforderlichen Flächen oder zur Errichtung der Erschließungsanlagen, die im

Zusammenhang mit den Erschließungsanlagen im betroffenen Erschließungsbeitragserhebungsbereich stehen,

verwendet werden.

(3) Die Einzelregeln über die Verwaltung und Verwendung der Erschließungsbeiträge werden nach PVo vom

Bauminister bestimmt.

§§ 71 bis 75 (weggefallen)

Sechster Teil: Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorhaben in Nutzungszonen (Nutzungsgebiet, -fläche und -

bereich) (§§ 76-84)

§ 76 Bebauungsbeschränkung der baulichen Anlagen im Nutzungsgebiet und in der Nutzungsfläche

(1) Die Einzelregeln über die Beschränkung der Nutzung, Nutzungsart und des Maßes der baulichen und

sonstigen Anlagen innerhalb des Nutzungsgebiets i.S.d. § 36 werden von der PVo bestimmt.

(2) Die Einzelregeln über die Beschränkung der Nutzung, Nutzungsart und des Maßes der baulichen und

sonstigen Anlagen innerhalb der Nutzungsfläche i.S.d. § 37 werden im Rahmen der PVo von der ober- oder

unterkommunalen Satzung bestimmt, wenn in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen keine besondere

Regelung darüber getroffen wurde.

(3) Die Beschränkung der Nutzung, Nutzungsart und des Maßes der baulichen und sonstigen Anlagen nach Abs.

1 und 2 muss dem Ausweisungszweck des Nutzungsgebiets und der Nutzungsfläche entsprechen.

(4) Nach der Änderung der Nutzung, Nutzungsart und des Maßes der baulichen und sonstigen Anlagen müssen

die Nutzung, Nutzungsart und das Maß der baulichen und sonstigen Anlagen den Bestimmungen des Abs. 1 und

2 entsprechen.

(5) Trotz der Bestimmungen nach Abs. 1 bis 4 sind die folgenden Bestimmungen zur Beschränkung der Nutzung,

Nutzungsart und des Maßes der baulichen und sonstigen Anlagen anzuwenden. <geändert am 22.04.2009>

1. Für die Beschränkung in der Dorfsiedlungsfläche i.S.d. § 37 Abs. 1 Nr. 8 bestimmt die PVo mit Rücksicht

auf das Ausweisungsziel die Einzelregeln.

2. Für die Beschränkung in einem Agrar-Industriepark i.S.d. § 2 Nr. 5 d ISEG bestimmt das ISEG die

Einzelregeln.

3. Für die Beschränkung in einem Gebiet zur Förderung der Landwirtschaft, einem Bergwaldschutzgebiet und

in der Weidefläche werden die Einzelregeln nach dem AFG, BWPG und WFG bestimmt.

4. Innerhalb des Natur- und Umweltschutzgebiets sind für die Beschränkung im Parkgebiet i.S.d. NPG, im

Trinkwasserschutzbereich i.S.d. TWG , im Schutzgebiet (inklusive Denkmäler und Naturdenkmäler) i.S.d.

DSG und im Meeresschutzbereich i.S.d. MÖSG die Bestimmungen vom betreffenden Gesetz entscheidend.

293

5. Für die Beschränkung im Meeresressourcenschutzbereich Innerhalb des Natur- und Umweltschutzgebiets

bestimmt das MRPG516 die Einzelregeln.

(6) Die Nutzung, die Nutzungsart und das Maß der baulichen und sonstigen Anlagen sind nach dem AFG, NUSG,

WPSG, MÖSG und FBHPG zu beschränken, wenn der Minister vom MIFAFF, der Umweltminister oder der

Minister vom KFS es zum Schutz der Ackerfläche, der natürlichen Umwelt, der Meeresumwelt oder der Forst im

Erhaltungsmanagementgebiet und Produktionsmanagementgebiet für notwendig erachtet. Hierbei müssen das

Beschränkungsziel und die Ausgeglichenheit verfolgt werden.

§ 77 GRR im Nutzungsgebiet

(1) Die maximalen Obergrenzen der GRR der Nutzungsgebiete, die nach § 36 ausgewiesen werden, werden in

Anbetracht der gesamten Flächengröße, der Populationszahl und der Eigenschaft des Nutzungsgebiets innerhalb

der folgenden Obergrenze nach der Bestimmung der PVo durch die Satzung einer Sonder- oder Großraumstadt

sowie einer Stadt oder Gun bestimmt.

1. Stadtgebiet

a. Wohngebiet: 70 %

b. Handelsgebiet: 90 %

c. Industriegebiet: 70 %

d. Grüngebiet: 20 %

2. Managementgebiet

a. Erhaltungsmanagementgebiet: 20 %

b. Produktionsmanagementgebiet: 20 %

c. Planungsmanagementgebiet: 40 %

3. Land- und Forstwirtschaftsgebiet: 20 %

4. Natur- und Umweltschutzgebiet: 20 %

(2) Die Obergrenzen der GRR im nach § 36 Abs. 2 unterteilten Nutzungsgebiet werden im Rahmen der Grenze

nach Abs. 1 durch die PVo bestimmt.

(3) Die Obergrenzen der GRR in folgenden Zonen werden trotz der Bestimmung des Abs. 1 und 2 innerhalb von

80 % nach der Bestimmung der PVo durch die Satzung von Sonder- und Großraumstadt oder von Stadt und Gun

bestimmt.

1. Dorfsiedlungsfläche nach § 37 Abs. 1 Nr. 8.

2. Fläche zur Entwicklungsförderung nach § 37 Abs. 1 Nr. 9 (gültig nur für die Gebiete außerhalb des

Stadtgebietes).

3. Meeresressourcenschutzbereich nach § 40.

4. Naturpark nach NPG.

5. Agrar-Industriepark nach § 2 Nr. 5 d ISEG.

516 Gesetz zur Pflege der Meeresressourcen (수산자원관리법: Susanjawongwanri-beop) vom 22.04.2009

(Gesetz-Nr. 9627), zuletzt geändert am 17.05.2010 (Gesetz-Nr. 10291).

294

6. Nationaler Industriepark nach § 2 Nr. 5 a bis c ISEG, der im Industriegebiet liegt, allgemeiner Industriepark,

städtischer hochmoderner Industriepark und Quasi-Industriepark nach § 2 Nr. 7.

(4) Die Obergrenzen der GRR können in folgenden Fällen trotz der Bestimmung des Abs. 1 nach der Bestimmung

der PVo durch die Satzung einer Sonder- oder Großraumstadt sowie einer Stadt oder Gun bestimmt werden.

1. Wenn die Verschärfung der Obergrenze der GRR für das Entgegenwirken der verdichteten Entwicklung der

Bodennutzung erforderlich ist.

2. Wenn die Milderung der Obergrenze der GRR zur Stärkung der Bodennutzungsintensität mit Rücksicht auf

die Gegebenheiten erforderlich ist.

3. Wenn Anlagen für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und die Fischerei oder bauliche Anlagen zur

Erhöhung der Lebensqualität der Bewohner im Erhaltungsmanagementgebiet,

Produktionsmanagementgebiet, Land- und Forstwirtschaftsgebiet oder Natur- und Umweltschutzgebiet gebaut

werden.

§ 78 GFR im Nutzungsgebiet

(1) Die maximalen Obergrenzen der GFR der Nutzungsgebiete, die nach § 36 ausgewiesen werden, werden in

Anbetracht der gesamten Flächengröße, der Populationszahl und der Eigenschaft des Nutzungsgebiets innerhalb

der folgenden Obergrenze nach der Bestimmung der PVo durch die Satzung einer Sonder- oder Großraumstadt

sowie einer Stadt oder Gun bestimmt.

1. Stadtgebiet

a. Wohngebiet: 500 %

b. Handelsgebiet: 1.500 %

c. Industriegebiet: 400 %

d. Grüngebiet: 100 %

2. Managementgebiet

a. Erhaltungsmanagementgebiet: 80 %

b. Produktionsmanagementgebiet: 80 %

c. Planungsmanagementgebiet: 100 %

3. Land- und Forstwirtschaftsgebiet: 80 %

4. Natur- und Umweltschutzgebiet: 80 %

(2) Die Obergrenzen der GFR im nach § 36 Abs. 2 unterteilten Nutzungsgebiet werden im Rahmen der Grenze

nach Abs. 1 durch die PVo bestimmt.

(3) Die Obergrenzen der GFR in den Zonen i.S.d. § 77 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 werden trotz der Bestimmung des Abs. 1

und 2 innerhalb von 200 % nach der Bestimmung der PVo durch die Satzung einer Sonder- und Großraumstadt

sowie einer Stadt oder Gun bestimmt.

(4) Wenn eine Freifläche wie z.B. eine Parkanlage, ein Platz, ein Weg oder Fluss in der Umgebung der baulichen

Anlage vorhanden ist oder diese Freifläche gebaut wird, können die Obergrenzen der GFR trotz der Bestimmung

des Abs. 1 nach der Bestimmung der PVo durch die Satzung einer Sonder- oder Großraumstadt sowie einer

Stadt oder Gun bestimmt werden.

295

(5) Die baulichen Anlagen der in der PVo bestimmten Nutzungen wie z.B. Lager können im Stadtgebiet

(ausschließlich im Grüngebiet) und Managementgebiet i.S.d. § 36 trotz der Bestimmung des Abs. 1 und 4 durch

die Satzung einer Sonder- oder Großraumstadt sowie einer Stadt oder Gun bestimmt werden.

§ 79 Beschränkung von Vorhaben im Gebiet, in dem kein Nutzungsgebiet ausgewiesen ist

(1) In dem Gebiet, welches nicht als Nutzungsgebiet, wie z.B. Stadtgebiet, Managementgebiet, Land- und

Forstwirtschaftsgebiet oder Natur- und Umweltschutzgebiet, ausgewiesen ist, werden bei der Anwendung der

Bestimmungen nach §§ 76 bis 78 die Bestimmungen für das Natur- und Umweltschutzgebiet angewendet.

(2) Wenn das Stadtgebiet oder das Managementgebiet nach § 36 nicht als irgendein Nutzungsgebiet nach § 36

Abs. 1 ausgewiesen ist, werden bei der Anwendung der Bestimmungen nach §§ 76 bis 78 die Bestimmungen für

das von der PVo bestimmte Gebiet auf das Stadtgebiet und die Bestimmungen für das

Erhaltungsmanagementgebiet auf das Managementgebiet angewendet.

§ 80 Beschränkung von Vorhaben im Entwicklungssperrbereich usw.

Die Beschränkung von Vorhaben im Entwicklungssperrbereich oder sonstige Einzelregeln über das Management

des Entwicklungssperrbereichs werden durch ein gesondertes Gesetz geregelt.

§ 80-2 Beschränkung von Vorhaben im städtischen Naturparkbereich usw.

Die Beschränkung von Vorhaben im städtischen Naturparkbereich und sonstige Einzelregeln über das

Management des städtischen Naturparkbereichs werden durch ein gesondertes Gesetz geregelt.

§ 81 Beschränkung von Vorhaben im Entwicklungskontrollbereich usw.

(1) Die stadtplanerischen Maßnahmen im nach § 39 ausgewiesenen Entwicklungskontrollbereich können

ausgeführt werden, soweit sie durch die PVo bestimmt sind.

(2) Im Entwicklungskontrollbereich können trotz der Bestimmungen nach §§ 56 und 76 die folgenden Vorhaben

mit der Genehmigung vom Bürgermeister der Sonder- und Großraumstadt und vom Bürgermeister einer Stadt

oder Gun ausgeführt werden.

1. Errichtung der baulichen Anlagen für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, deren Art und Maß

durch die PVo bestimmt sind, oder Errichtung sonstiger Anlagen.

2. Die durch die PVo bestimmten Vorhaben (wie z.B. eine Anlage der Dorfgemeinschaft, eine öffentliche

Anlage, der Bergbau usw.), die für das Alltagsleben der Bewohner erforderlich sind.

3. Kleine Vorhaben wie z.B. Abholzung, Bewaldung, Abgrabung und sonstige von der PVo bestimmten

Tätigkeiten.

(3) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

vor der Erteilung der Genehmigung im Voraus eine Rücksprache mit einem von Folgenden halten.

1. Derjenige, der eine Befugnis des Abs. 5 für die Genehmigung hat.

2. Derjenige, der öffentliche Anlage verwaltet, die sich auf das Vorhaben bezieht.

3. Derjenige, der öffentliche Anlage verwalten wird, die durch das Vorhaben errichtet wird.

296

(4) Die Bestimmungen nach § 60 Abs. 3 und 4 finden entsprechende Anwendung auf dem Bauherrn, der im

Entwicklungskontrollbereich ohne Genehmigung i.S.d. Abs. 2 Errichtung der baulichen Anlage, die Änderung der

Bodeneigenschaften usw. vornehmen will.

(5) Die Genehmigung nach Abs. 2 ersetzt die folgende Genehmigungen oder Anzeigen.

1. Forstumnutzungsgenehmigung oder Forstumnutzungsanzeige nach §§ 14 und 15 BWPG.

2. Genehmiung oder Anzeige zur Abholzung nach § 36 Abs. 1 und 4 FBHPG.

(6) Die Einzelregeln über den Genehmigungsmaßstab und das Verfahren der Antragstellung nach Abs. 2 werden

durch die PVo bestimmt.

§ 82 (weggefallen)

§ 83 Ausschluss der Anwendung des anderen Gesetzes im Stadtgebiet

Die folgenden gesetzlichen Regelungen finden in dem Stadtgebiet keine Anwendung.

1. Straßenangrenzungsbereich nach § 49 SWG.

2. Straßenangrenzungsbereich nach § 8 ABG517.

3. Befähigungsbescheinigung für den Erwerb der Ackerflächen nach § 8 AFG. Es ist nicht gültig für die

Ackerflächen innerhalb des Grüngebiets, die für die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur nicht

erforderlich sind.

§ 84 Anwendungsmaßstab für das auf mehr als zwei Nutzungszonen befindliche Grundstück

(1) Wenn ein Baugrundstück sich auf mehr als zwei Nutzungszonen (Nutzungsgebieten, -flächen oder -bereichen)

befindet, wird ein auf einer Nutzungszone befindlicher Grundstücksteil, der innerhalb der von der PVo bestimmten

Größe liegt, durch die Bestimmung geregelt, die auf den größten Grundstücksteil angewendet wird, Wenn jedoch

eine bauliche Anlage auf der Gestaltungsfläche oder Höhenbegrenzungsfläche liegt, werden für diese bauliche

Anlage und Baugrundstücke die Bestimmungen angewendet, die für die baulichen Anlagen und Grundstücke in

der Gestaltungsfläche oder Höhenbegrenzungsfläche gültig sind.

(2) Wenn eine bauliche Anlage sich auf einer Feuerschutzfläche und zugleich auf sonstigen Nutzungszonen

befindet, ist trotz der Regelung des Abs. 1 die Bestimmung für das Gebäude auf der Feuerschutzfläche auf alle

Teile des Grundstücks anzuwenden. Wenn die Feuerschutzfläche durch eine Brandwand i.S.d. § 50 Abs. 2 BauG

von sonstigen Nutzungszonen getrennt wird, dann kann die Bestimmung für das Gebäude auf der

Feuerschutzfläche nicht auf sonstige Nutzungszonen auf dem Grundstück angewendet werden.

(3) Wenn ein Baugrundstück sich auf einem Grüngebiet und zugleich auf sonstigen Nutzungszonen befindet, wird

trotz der Regelung des Abs. 1 die Bestimmung für die jeweilige Nutzungszone auf den jeweiligen Teil des

Baugrundstücks angewendet werden. Wenn eine bauliche Anlage im Grüngebiet sich zugleich auf der

Gestaltungsfläche, Höhenbegrenzungsfläche oder Feuerschutzfläche befindet, muss die einschränkende Klausel

des Abs. 1 und die Bestimmung des Abs. 2 angewendet werden.

517 Gesetz für Autobahn (고속국도법: Gosokgukdo-beop) vom 10. 08. 1970 (Gesetz-Nr. 2231), zuletzt geändert

am 21. 03. 2008 (Gesetz-Nr. 8976).

297

Siebter Teil: Ausführung der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur (§§ 85-100)

§ 85 Aufstellung des Stufen-Ausführungsplans

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

innerhalb von 2 Jahren nach der Bekanntgabe des Beschlusses über die stadtplanerische Infrastruktur gemäß der

Bestimmung der PVo einen Stufen-Ausführungsplan inklusive eines Finanzierungsplans und eines

Entschädigungsplans für die stadtplanerische Infrastruktur aufstellen.

(2) Der Bauminister oder der Provinzgouverneur kann selbstaufgestellte Stufen-Ausführungspläne dem

Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und dem Bürgermeister einer Stadt oder Gun zuschicken, wenn

er selbst den Stadtmanagementplan aufgestellt hat.

(3) Ein Stufen-Ausführungsplan muss in die Ausführungspläne erster Stufe und zweiter Stufe geteilt aufgestellt

werden. Der Ausführungsplan erster Stufe zielt auf die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur ab, die

innerhalb von 3 Jahren ausgeführt werden, und der Ausführungsplan zweiter Stufe zielt auf die Maßnahmen zur

stadtplanerischen Infrastruktur ab, die nach Ablauf von 3 Jahren ausgeführt werden.

(4) Wenn der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun nach

Abs. 1 und 2 einen Stufen-Ausführungsplan aufgestellt oder erhalten haben, müssen sie dies nach der

Bestimmung der PVo umgehend bekanntmachen.

(5) Die Bestimmungen nach Abs. 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung auf den Fall, bekanntgemachte

Stufen-Ausführungspläne zu ändern. Es ist nicht gültig, wenn die von der PVo bestimmten geringfügigen Inhalte

geändert werden.

§ 86 Ausführer der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun müssen

ohne besondere Bestimmung nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen innerhalb des Verwaltungsgebiets die

Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur ausführen.

(2) Wenn eine Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur sich auf den Verwaltungsgebieten von mehr als

zwei Kommunen (d.h. Sonder-, Großraumstadt, Stadt und Gun) befindet, müssen die Bürgermeister der

betreffenden Kommunen sich durch Besprechung einigen, einen Hauptausführer zu bestimmen.

(3) Wenn keine Einigung über einen Hauptausführer erzielt wird, kann der Provinzgouverneur oder der

Bauminister einen Hauptausführer nominieren. Der Provinzgouverneur ist für den Fall zuständig, dass die

Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur innerhalb des Verwaltungsgebiets der Provinz liegt. Der

Bauminister ist für den Fall zuständig, dass die Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur sich auf die

Verwaltungsgebiete von mehr als zwei Oberkommunen erstreckt.

(4) Trotz der Bestimmung des Abs. 1 und 3 kann der Bauminister selbst eine Maßnahme zur stadtplanerischen

Infrastruktur nach Anhörung der Meinung der Bürgermeister der betroffenen Ober- und Unterkommunen

ausführen, wenn die Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur sich auf den Nationalplan bezieht oder aus

sonstigem Anlass als besonders notwendig anzusehen ist. Der Provinzgouverneur kann auch selbst eine

Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur nach Anhörung der Meinung der Bürgermeister der betroffenen

Unterkommunen (Stadt und Gun) ausführen, wenn die Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur sich auf

eine großräumige Stadtplanung bezieht oder aus sonstigem Anlass als besonders notwendig anzusehen ist.

298

(5) Derjenige, der zu den anerkannten Ausführern i.S.d. Abs. 1 bis 4 nicht angehört, kann nach der Anerkennung

vom Bauminister und von Bürgermeistern der Ober- und Unterkommunen auch als Ausführer eine Maßnahme zur

stadtplanerischen Infrastruktur ausführen.

(6) Der Bauminister und die Bürgermeister der Ober- und Unterkommunen müssen nach der Bestimmung der

MVo den Inhalt der Nominierung öffentlich bekannt machen, wenn sie nach dem Abs. 2, 3 oder 5 einen Ausführer

nominiert haben.

(7) Derjenige, der selbst kein Staat, keine Kommune, keine öffentliche Hand oder keine von PVo bestimmte

Personen ist, muss für die Nominierung als Ausführer der Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur die von

der PVo bestimmten Grundvoraussetzungen erfüllen, die die Größe des Grundstücks (außer des Bodens vom

staatlichen und kommunalen Besitz) und die Billigungsrate der Eigentümer des Grundstücks regeln.

§ 87 Ausführung in Teilabschnitt von Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur

Der Ausführer einer Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur kann das Maßnahmengebiet in mehr als zwei

Teilgebiete einteilen, wenn es für die effektive Ausführung der Maßnahme erforderlich ist.

§ 88 Erstellung des Durchführungsplans und dessen Erlaubnis

(1) Der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur muss nach der PVo einen Durchführungsplan

über die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur (im Folgenden „Durchführungsplan“ genannt) erstellen.

(2) Der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur (der Bauminister, die Bürgermeister der

Oberkommunen und die Bürgermeister der Großstädte werden ausgeschlossen und es ist für Abs. 3 auch gültig)

muss nach der Erstellung eines Durchführungsplans gemäß der Bestimmung der PVo eine Erlaubnis vom

Bauminister, Bürgermeister einer Oberkommune oder Bürgermeister einer Großstadt erhalten.

(3) Der Bauminister, der Bürgermeister einer Oberkommune und der Bürgermeister einer Großstadt müssen die

Erlaubnis eines Durchführungsplans erteilen, soweit der vom Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen

Infrastruktur erstellte Durchführungsplan das Kriterium zur Entscheidung, Struktur und Herstellung der

stadtplanerischen Infrastruktur nach § 43 Abs. 2 erfüllt. Hierbei können der Bauminister, der Bürgermeister einer

Oberkommune und der Bürgermeister einer Großstadt diesen Durchführungsplan unter der Voraussetzung

genehmigen, dass die Maßnahmen zur Erschließung, zur Sicherstellung der für die Erschließung erforderlichen

Baugrundstücke, zur Gefahrenabwehr, zum Schutz vor der Umweltverschmutzung, zur Schaffung des neuen

Stadtbildes und zum Gartenbau getroffen werden.

(4) Die Bestimmung des Abs. 2 findet entsprechende Anwendung auf den Fall, dass ein genehmigter

Durchführungsplan geändert oder aufgehoben wird. Jedoch ist es nicht gültig für den Fall, dass eine von der MVo

bestimmte geringfügige Änderung erfolgt.

(5) Einem Durchführungsplan müssen die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen

Entwurfsmaterialien, der Finanzierungsplan, die Erklärung über die Bauzeit und sonstige von der PVo bestimmten

Einzelheiten erläuternd beigefügt werden.

§ 89 Bürgschaft zur Durchführung von Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur

(1) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können

zwecks Bürgschaft für die Durchführung den Träger der Maßnahmen zur stadtplanerische Infrastruktur auffordern,

einen Geldbetrag vorzustrecken, wenn es für die Erschließung, für die Sicherstellung der für die Erschließung

299

erforderlichen Baugrundstücke, für die Gefahrenabwehr, für den Schutz vor der Umweltverschmutzung, für die

Schaffung des neuen Stadtbildes und für den Gartenbau notwendig ist und die PVo es bestimmt. Jedoch ist diese

Regelung bei folgenden Trägern nicht anzuwenden.

1. Staat oder Kommunen.

2. Die von der PVo bestimmte öffentliche Institution.

3. Sonstige von der PVo bestimmte Träger.

(2) Die PVo bestimmt die Einzelregeln über die Berechnung des Geldbetrags zur Bürgschaft und die Arten zum

Vorstrecken der Bürgschaft nach Abs. 1.

(3) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können

dem Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur die Restitution des Bodens anordern, wenn er die

Maßnahmen ohne gültige Erlaubnis für den Durchführungsplan i.S.d. § 88 Abs. 2 durchführt oder die Maßnahmen

abweichend von dem genehmigten Durchführungsplan durchführt.

(4) Der Bürgermeister einer Sonder- oder Großraumstadt und der Bürgermeister einer Stadt oder Gun können die

Restitutionsarbeit durch die verwaltungsrechtliche Zwangsausführung nach dem VAZAG vollstrecken, wenn der

zur Restitution aufgeforderte Träger der Maßnahmen keine Restitution vornimmt. In diesem Fall können die für

die verwaltungsrechtliche Zwangsausführung notwendigen Kosten vom Geldbetrag i.S.d. Abs. 1 gedeckt werden,

der vom Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur zur Bürgschaft vorgestreckt worden ist.

§ 90 Akteneinsicht usw.

(1) Wenn der Bauminister, Bürgermeister der Oberkommunen und Bürgermeister der Großstädte nach § 88 Abs.

3 einen Durchführungsplan genehmigen, dann müssen sie gemäß der Bestimmung der PVo im Voraus

diesbezügliche Mitteilung bekanntmachen und der Allgemeinheit ein Duplikat der betreffenden Unterlagen länger

als 20 Tage lang zur Einsichtnahme präsentieren.

(2) Die Eigentümer des Bodens und des Gebäudes sowie die „Interessen-Betroffenen“ innerhalb des

Maßnahmengebiets können dem Bauminister, dem Bürgermeister der Oberkommune und dem Bürgermeister der

Großstadt innerhalb der Einsichtnahme-Frist nach Abs. 1 ihre Stellungnahme schreiben. Wenn die vorgebrachten

Anregungen als gerechtfertigt anerkannt werden, müssen der Bauminister, Bürgermeister der Oberkommune und

Bürgermeister der Großstadt die vorgebrachten Anregungen im Durchführungsplan berücksichtigen.

(3) Der Bauminister, Bürgermeister der Oberkommune und Bürgermeister der Großstadt können selbst einen

Durchführungsplan aufstellen und hierbei werden die Bestimmungen des Abs. 1 und Abs. 2 entsprechend

angewendet.

§ 91 Bekanntmachung des Durchführungsplans

Wenn der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune und der Bürgermeister der Großstadt einen

Durchführungsplan nach § 88 erstellt oder genehmigt haben, müssen sie nach der PVo dies bekannt machen.

§ 92 Fiktion von betroffenen Genehmigungen und Erlaubnisse

(1) Wenn der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune und der Bürgermeister der Großstadt einen

Durchführungsplan i.S.d. § 88 erstellen oder genehmigen, können folgende Genehmigungen, Erlaubnisse usw.

bezüglich des Durchführungsplans durch die frühzeitige Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

300

Verwaltungsbehörden nach Abs. 3 miterfasst werden. Wenn der Durchführungsplan nach § 91 bekannt gemacht

wird, dann kann die Bekanntgabe folgender Genehmigungen, Erlaubnisse usw. als gegeben angesehen werden.

1. Baugenehmigung nach § 11 BauG, Bauanzeige nach § 14 BauG und Baugenehmigung und Bauanzeige

der provisorischen Bauten nach § 20 BauG.

2. Bewilligung zur Errichtung einer Fabrik nach § 13 IFFEG.

3. Lizenz zur Auffüllung von staatlichen Gewässern und des Meeres nach § 9 SGMAG, Bewilligung eines

Durchführungsplans nach § 15 SGMAG und Rücksprache oder Bewilligung nach § 38 SGMAG.

4. Nutzungsgenehmigung nach § 5 SGMMG und Bewilligung oder Anzeige eines Durchführungsplans nach

§ 8 SGMMG.

5. Erlaubnis eines Gewinnungsplans nach § 42 MIG.

6. Genehmigung zur Nutzung nach § 24 STEG.

7. Zweckentfremdungsbewilligung der landwirtschaftlichen Infrastruktur nach § 23 BFDEG.

8. Genehmigung oder Rücksprache zur Ackerflächenumnutzung nach § 34 AFG,

Ackerflächenumnutzungsanzeige nach § 35 AFG und Genehmigung oder Rücksprache zur provisorischen

Ackerflächenumnutzung nach § 36 AFG.

9. Genehmigung zur Ausführung der Straßenbauarbeit nach § 34 SWG und Straßennutzungsgenehmigung

nach § 38 SWG.

10. Öffnungsgenehmigung unbekannter Gräber nach § 27 Abs. 1 BG.

11. Genehmigung zur Errichtung privater Wege nach § 4 PWG.

12. Genehmigung zur Änderung der Bodeneigenschaften nach § 14 BESMG und Freigabe der Ausweisung

als Bodenerosionsschutzgebiet nach § 20 BESMG.

13. Forstumnutzungsgenehmigung und Forstumnutzungsanzeige nach §§ 14 und 15 BWPG, Genehmigung

zum Abbau der Erden und Gesteine nach § 25 Abs. 1 BWPG, Anzeige zum Abbau der Erden und des Sandes

nach § 25 Abs. 2 BWPG und Genehmigung oder Anzeige zur Abholzung nach § 36 Abs. 1 und 4 FBHPG.

14. Ausführungsgenehmigung für bauliche Maßnahmen im kleinen Fluss nach § 10 KFPG und

Nutzungsgenehmigung eines kleinen Flusses nach § 14 KFPG.

15. Erlaubnis der Maßnahmen zur allgemeinen Trinkwasserversorgung nach § 17 TWG, Erlaubnis der

Maßnahmen zur industriellen Trinkwasserversorgung nach § 49 TWG, Erlaubnis zur Errichtung einer eigenen

Trinkwasseranlage nach § 52 TWG und Erlaubnis zur Errichtung einer eigenen, industriellen

Trinkwasseranlage nach § 54 TWG.

16. Bewilligung des Durchführungsplans über die Maßnahmen zur Pflege der Küste nach § 25 KPG.

17. Rücksprache über den Energienutzungsplan nach § 8 EVRG.

18. Registrierung zur Eröffnung eines großen Ladens nach § 8 HIG518.

19. Genehmigung zur Nutzung und Gewinnbringung nach § 20 Abs. 1 ÖEGMG.

20. Anzeige zum Beginn, zur Änderung oder zum Abschluss der Maßnahmen nach § 86 Abs. 1 VSGG.

21. Rücksprache über die Verhältnismäßigkeit der Versorgung der kollektiven Energie nach § 4 KEVGG519.

518 Gesetz zur Entwicklung der Handelsindustrie (유통산업발전법: Yutongsaneopbaljeon-beop) vom 10. 04. 1997

(Gesetz-Nr. 5327), zuletzt geändert am 31. 05. 2010 (Gesetz-Nr. 10331).

301

22. Bewilligung eines Geschäftsplans nach § 12 SEBNG.

23. Genehmigung, Anzeige oder Rücksprache für die Umnutzung der Weidefläche nach § 23 WFG.

24. Zensierung für die Erstellung der Karten nach § 15 Abs. 3 VSGG.

25. Genehmigung zur Ausführung der Arbeit für öffentliche Abwasseranlagen nach § 16 AWG.

26. Ausführungsgenehmigung für bauliche Maßnahmen im Fluss nach § 30 FG und

Flussnutzungsgenehmigung nach § 33 FG.

27. Genehmigung zur Ausführung der Arbeit am Hafen nach § 9 Abs. 2 HFG und Bewilligung eines

Durchführungsplans nach § 10 Abs. 2 HFG.

(2) Wenn man eine Genehmigung oder Erlaubnis nach Abs. 1 erhalten will, muss man bei der Antragstellung für

einen Durchführungsplan die gesetzlich vorbestimmten Unterlagen mit einreichen.

(3) Der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune und der Bürgermeister der Großstadt müssen bei der

Erstellung oder Genehmigung eines Durchführungsplans im Voraus Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden

Verwaltungsbehörden nehmen, insoweit dieser Durchführungsplan mit den in Abs. 1 aufgeführten

Genehmigungen usw. inhaltlich zu tun hat.

(4) Der Bauminister muss vom Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden einen Beurteilungsmaßstab für die

nach Abs. 1 mitzuerfassenden Genehmigungen oder Erlaubnisse erhalten und dies bekannt machen.

§ 93 Akteneinsicht

Der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur kann zur Ausführung der Maßnahmen bei Bedarf

beim zuständigen Grundbuchamt oder sonstigem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden kostenfrei

anfordern, erforderliche amtliche Unterlagen einzusehen, zu kopieren und einen beglaubigten Auszug oder eine

beglaubigte Kopie aus dem Grundbuch zur Verfügung gestellt zu bekommen.

§ 94 Zustellung der Akten

(1) Wenn der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur den Interessen-Betroffenen Akten

zustellen muss, die Adresse der Interessen-Betroffenen unklar ist und die Zustellung aus sonstigen Gründen

unmöglich ist, kann der Träger nach der PVo diesbezügliche Inhalte öffentlich zustellen.

(2) Die öffentliche Zustellung nach Abs. 1 erfolgt aufgrund des Beispiels der öffentlichen Zustellung nach dem

ZPG520.

§ 95 Enteignung und Nutzung des Bodens

(1) Der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur kann bei Bedarf folgende Sachen oder Rechte

enteignen oder dies benutzen.

1. Grundstücke, bauliche Anlagen oder die mit dem Boden verbundenen Sachen.

519 Gesetz über das kollektive Energieversorgungsgeschäft (집단에너지사업법: Jipdaneneojisaeop-beop) vom 14.

12. 1991 (Gesetz-Nr. 4425), zuletzt geändert am 15. 04. 2010 (Gesetz-Nr. 10272).

520 Zivilprozessgesetz (민사소송법: Minsasosong-beop) vom 04.04.1960 (Gesetz-Nr. 547), zuletzt geändert am

26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9171).

302

2. Rechte außer den Eigentumsrechten auf Grundstücke, bauliche Anlagen oder die mit dem Boden

verbundenen Sachen.

(2) Der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur kann provisorisches Nutzungsrecht auf

folgende Sachen haben, die an stadtplanerische Infrastruktur angegrenzt sind, soweit die Ausführung der

Maßnahmen es besonders erfordert.

1. Grundstücke, bauliche Anlagen oder die mit dem Boden verbundenen Sachen.

2. Rechte außer den Eigentumsrechten auf Grundstücke, bauliche Anlagen oder die mit dem Boden

verbundenen Sachen.

§ 96 Entsprechende Anwendung des BEEG521

(1) Auf die Enteignung und Nutzung nach § 95 findet das BEEG entsprechende Anwendung, soweit es keine

besondere Bestimmung hierfür gibt.

(2) Wenn ein Durchführungsplan öffentlich bekannt gemacht worden ist, sind bei der entsprechenden Anwendung

des BEEG nach Abs. 1 die Anerkennung der Maßnahmen nach § 20 Abs. 1 BEEG und die Bekanntgabe nach

§ 22 BEEG als erfolgt anzusehen. Jedoch muss der Antrag auf die Entscheidung trotz der Bestimmungen der

§§ 23 Abs. 1 und 28 Abs. 1 BEEG innerhalb der Ausführungsfrist gestellt werden, die für die Maßnahmen zur

stadtplanerischen Infrastruktur durch den Durchführungsplan bestimmt ist.

§ 97 Verfügungsbeschränkung von staatlichem und kommunalem Eigentum an Grund und Boden

(1) Der Boden vom staatlichen und kommunalen Besitz, der für die Maßnahmen zur stadtplanerischen

Infrastruktur erforderlich ist, darf für einen anderen Zweck als den im Stadtmanagementplan vorgegebenen Zweck

nicht veräußert oder entäußert werden.

(2) Alle Akten, die der Bestimmung nach Abs. 1 widersprechen, sind ungültig.

§ 98 Bekanntmachung über die Fertigstellung

(1) Der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur (der Bauminister, der Bürgermeister der

Oberkommune und der Bürgermeister der Großstadt sind ausgeschlossen) müssen nach dem Abschluss der

Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur einen Bauabschlussbericht nach MVo erstellen und eine

Bauabnahme vom Bürgermeister der Oberkommune oder vom Bürgermeister der Großstadt erhalten.

(2) Der Bürgermeister der Oberkommunen oder der Bürgermeister der Großstädte muss nach dem Erhalt eines

Bauabschlussberichts umgehend eine Überprüfung zur Bauabnahme erledigen.

(3) Wenn der Bürgermeister der Oberkommune oder der Bürgermeister der Großstadt bei der Überprüfung zur

Bauabnahme eine planmäßige Bauausführung bestätigt hat, muss er dem Träger der Maßnahmen zur

stadtplanerischen Infrastruktur eine Bescheinigung für die Bauabnahme erteilen und den Bauabschluss bekannt

machen.

521 Gesetz zur Bodenenteignung und Entschädigung bei öffentlichen Baumaßnahmen (공익사업을 위한 토지 등

의 취득 및 보상에 관한 법률: Gongiksaeopeulwihantojideunguichwideukmitbosangegwanhan-beopryul) vom

04.02.2002 (Gesetz-Nr. 6656), zuletzt geändert am 01.04.2009 (Gesetz-Nr. 9595).

303

(4) Wenn der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune oder der Bürgermeister der Großstadt selbst als

Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur die Bauausführung für die Maßnahmen zur

stadtplanerischen Infrastruktur abgeschlossen hat, muss er den Bauabschluss bekannt machen.

(5) Bei der Bauabnahme nach Abs. 2 oder bei der Bekanntmachung des Bauabschlusses nach Abs. 4 kann die

Bauabnahme als erteilt angesehen werden, wenn der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune oder der

Bürgermeister der Großstadt im Voraus mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde Rücksprache über

die Bauabnahme der nach § 92 mitzuerfassenden Genehmigungen oder Erlaubnisse hält.

(6) Die Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur (der Bauminister, der Bürgermeister der

Oberkommune und der Bürgermeister der Großstadt sind ausgeschlossen) müssen bei der Antragstellung auf die

Bauabnahme nach Abs. 1 die vom betreffenden Gesetz bestimmten Unterlagen mit einreichen, um die

Bauabnahme durch die Konzentrationswirkung i.S.d. Abs. 5 zu erhalten.

(7) Der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune oder der Bürgermeister der Großstadt muss bei der

Überprüfung auf die Bauabnahme nach Abs. 2 oder bei der Bekanntmachung des Bauabschlusses nach Abs. 4

im Voraus mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde Rücksprache nehmen, soweit die Bauabnahme

der nach § 92 mitzuerfassenden Genehmigungen oder Erlaubnisse mit der Bauabnahme nach Abs. 2 oder der

Bekanntmachung des Bauabschlusses nach Abs. 4 zu tun hat.

(8) Der Bauminister muss ein integriertes Handlungskriterium für die nach Abs. 5 mitzuerfassende Bauabnahme

bekannt machen, nachdem er von betreffenden staatlichen Verwaltungsbehörden die Kriterien für die Handlung

der nach Abs. 5 mitzuerfassenden Bauabnahme erhalten hat.

§ 99 Heimfall der öffentlichen Anlagen

Die Bestimmung des § 65 wird entsprechend für Fall angewendet, dass neue öffentliche Anlagen durch die

Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur errichtet werden oder bisherige öffentliche Anlagen durch neue

ersetzt werden. In diesem Fall werden der Satzteil des § 65 Abs. 5 „nach dem Abschluss der Bauabnahme“ durch

„nach dem Abschluss der Bauabnahme (das bedeutet den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bauabschlusses

nach § 98 Abs. 4, wenn der Bauminister, der Bürgermeister der Oberkommune oder der Bürgermeister der

Großstadt selbt Bauausführer ist)“ und der Satzteil des § 65 Abs. 7 „Bescheinigung für den Erfolg der

Bauabnahme nach § 62 Abs. 1“ durch „Bescheinigung für die Bauabnahme i.S.d. § 98 Abs. 3 (das bedeutet eine

Bescheinigung für die Bekanntmachung des Bauabschlusses i.S.d. § 98 Abs. 4, wenn der Bauminister, der

Bürgermeister der Oberkommunen oder der Bürgermeister der Großstädte selbt Bauausführer ist)“ ersetzt.

§ 100 Verhältnis mit anderen Gesetzen

Wenn man unter den durch die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur erbauten Grundstücken und

Gebäuden das Vermögen vom staatlichen oder kommunalen Besitz veräußert, kann man trotz des STEG und

ÖEGMG aufgrund der Bestimmung der PVo nach folgender Reihenfolge das Vermögen veräußern.

1. Veräußerung an den Eigentümern, dessen Grundstücke oder Gebäude wegen der Ausführung der

Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur enteignet worden sind.

2. Umtausch mit den Grundstücken, die für eine andere Maßnahme zur stadtplanerischen Infrastruktur

erforderlich sind.

Achter Teil: Kosten (§§ 101-105)

304

§ 101 Prinzip der Kostenübernahme

Die Kosten für die Aufstellung der Stadtplanung sowie großräumigen Stadtplanung und für die Maßnahmen zur

stadtplanerischen Infrastruktur werden im Prinzip vom staatlichen Haushalt (falls der Staat der Träger ist) oder

von einer Kommune (falls eine Kommune der Träger ist) oder von einem Dritten (falls ein Dritter der Träger ist)

gedeckt, wenn es keine besondere Bestimmung hierfür in diesem und einem anderen Gesetz gibt.

§ 102 Kostenübernahme durch die Kommunen

(1) Der Bauminister oder der Bürgermeister der Oberkommune kann nach der PVo den Kommunen einen Teil der

Gesamtkosten für die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur auferlegen, wenn die Kommunen (Sonder-

und Großraumstadt, Provinz, Stadt oder Gun) von den Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur profitieren

werden. Hierbei muss der Bauminister vor der Auferlegung der Kosten auf die Kommunen Rücksprache mit dem

Minister des MOPAS halten.

(2) Der Bürgermeister der Oberkommune muss Rücksprache mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen

halten, um die Kosten den Kommunen (Sonder- und Großraumstadt oder Stadt oder Gun) nach Abs. 1

aufzuerlegen, die seiner Oberkommune nicht angehören. Wenn die Rücksprachenahme mit den Bürgermeistern

der betroffenen Kommunen nicht gelingt, richtet sich die Kostenauferlegung nach der Entscheidung des Ministers

des MOPAS.

(3) Der Bürgermeister der Stadt oder Gun kann nach der PVo einer anderen Kommune einen Teil der

Gesamtkosten für die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur im Einvernehmen mit der anderen

Kommune auferlegen, wenn die andere Kommune von den Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur

profitieren wird.

(4) Wenn das Einvernehmen nach Abs. 3 nicht erzielt wird, kann der zuständige Provinzgouverneur (im Falle,

dass die andere Kommune einer gleichen Provinz angehört) oder der Minister des MOPAS (im Falle, dass die

andere Kommune einer anderen Provinz angehört) eine Kompromiss-Entscheidung treffen.

§ 103 Kostenübernahme durch die Verwalter der öffentlichen Anlagen

Der Träger der Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur (hierbei nur die Verwaltungsbehörde) kann nach

der PVo den Verwaltern einen Teil der Gesamtkosten für die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur im

Einvernehmen mit den Verwaltern auferlegen, wenn die Verwalter der öffentlichen Anlagen von den Maßnahmen

zur stadtplanerischen Infrastruktur wesentlich profitieren wird. Wenn das Einvernehmen nicht erzielt wird, kann

der Bauminister nach der Anhörung vom Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden über die öffentlichen

Anlagen eine Kompromiss-Entscheidung treffen.

§ 104 Subvention oder Finanzierung

(1) Der Aufwand zur Aufstellung einer großräumigen Stadtplanung oder zur Grunduntersuchung über die

Stadtplanung sowie zur Erstellung topographischer Karten kann nach der PVo ganz oder teilweise vom

staatlichen Haushalt subventioniert werden, wenn diese Aufgaben vom Bürgermeister der Oberkommune und

Bürgermeister einer Stadt oder Gun aufgeneommen werden.

(2) Der Aufwand für die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur, die von den Verwaltungsbehörden

ausgeführt werden, kann nach der PVo ganz oder teilweise vom staatliechen Haushalt subventioniert oder

finanziert werden. Ein Teil des Aufwandes für die Maßnahmen zur stadtplanerischen Infrastruktur, die von Nicht-

305

Verwaltungsbehörden ausgeführt werden, kann nach PVo entweder vom Staat oder von den Kommunen

subventioniert oder finanziert werden. In diesem Fall können Staat oder Kommunen folgende Gebiete vorrangig

unterstützen: Gebiete, die im Vergleich zu den Nachbargebieten über mangelende Erschließungsanlagen

verfügen, Gebiete, bei denen die von der großräumigen Stadtplanung geplannte großräumige Infrastruktur

errichtet werden oder Gebiete, die vom Entwicklungssperrbereich freigegeben worden sind.

§ 105 Förderung von Dorfsiedlungsflächen

Der Staat oder die Kommuen können nach der PVo die Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität und des

Gemeinwohls der Bürger in der Dorfsiedlungsfläche ausführen oder fördern.

Neunter Teil: Stadtplanungsausschuss (§§ 106-116)

§ 106 Staatlicher Stadtplanungsausschuss

Das Bauministerium kann zur Erledigung folgender Aufgabe einen staatlichen Stadtplanungsausschuss

einrichten.

1. Das Durchberaten der Angelegenheiten, die zu den Befugnissen des Bauministers gehören, wie z. B.

großräumige Stadtplanung, Stadtplanung, Grundstücksverkehrsgenehmigungsgebiete usw.

2. Das Durchberaten der Angelegenheiten, die verpflichtet sind, aufgrund der Bestimmung anderer Gesetze

vom staatlichen Stadtplanungssausschuss durchberaten zu werden.

3. Die Untersuchung und Forschung über die Stadtplanung.

§ 107 Aufbau

(1) Der staatliche Stadtplanungsausschuss besteht aus 25 bis 30 Mitgliedern inklusive einem Vorsitzenden und

einem Vize-Vorsitzenden.

(2) Der Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende werden vom Bauminister unter den Ausschussmitgliedern ernannt

oder betraut.

(3) Die Ausschussmitglieder werden vom Bauminister unter den Fachleuten ernannt oder betraut, die als Beamte

der staatlichen Verwaltungsbehörden tätig sind oder die viele Fachkenntnisse und Erfahrungen über die

Stadtplanung (z.B. über die Bodennutzung, die Architektur, das Wohnungswesen, das Verkehrswesen, die

Umwelt, den Katastrophenschutz, die Kultur, die Land- und Forstwirtschaft usw.) haben.

(4) Die Zahl der Ausschussmitglieder, die keine Beamten sind, muss mindestens 10 betragen und deren

Amtsperiode muss 2 Jahre dauern.

(5) Die Amtszeit der Ersatzmitglieder hängt von der Restamtszeit ab.

§ 108 Aufgaben des Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende ist für alle Angelegenheiten zuständig und übernimmt den Posten des Präsidenten des

staatlichen Stadtplanungsausschusses.

(2) Der Vize-Vorsitzende assistiert dem Vorsitzenden und vertritt den Vorsitzenden, wenn der Vorsitzende aus

dringendem Grund seine Arbeit nicht ausfürhen kann.

306

(3) Wenn der Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende aus dringendem Grund ihre Arbeit nicht ausführen können,

muss der Vorsitzende einen Vertreter unten den Ausschussmitgliedern ernennen, der den Posten des

Vorsitzenden übernimmt.

§ 109 Einberufung der Sitzung und Beschlussfähige Stimmen

(1) Die Sitzung des staatlichen Stadtplanungsausschusses wird vom Bauminister oder Vorsitzenden einberufen,

soweit es erforderlich ist.

(2) Die Sitzung des staatlichen Stadtplanungsausschusses wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der

Ausschussmitglieder eröffnet und kann durch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden

Ausschussmitglieder alle Angelegenheiten beschließen.

§ 110 Unterausschuss

(1) Der staatliche Stadtplanungsausschuss kann zum effektiven Durchberaten folgender Angelegenheiten einen

eigenen Unterausschuss einrichten.

1. Ausweisung oder Änderung der Zonen bezüglich der Bodennutzung nach § 8 Abs. 2 und Änderung vom

Nutzungsgebiet nach § 9.

2. Durchberaten nach § 59.

3. Ausweisung des Grundstücksverkehrsgenehmigungsbereichs nach § 117.

4. Die vom staatlichen Stadtplanungsausschuss übertragenen Angelegenheiten.

(2) Das Durchberaten des Unterausschusses ersetzt das Durchberaten vom staatlichen Stadtplanungsausschuss.

In dem Fall des Abs. 1 Nr. 4 kann das Durchberaten des Unterausschusses insoweit das vom staatlichen

Stadtplanungsausschuss ersetzen, als der staatliche Stadtplanungsausschuss das zulässt.

§ 111 Fachexperten

(1) Der staatliche Stadtplanungsausschuss kann zur Untersuchung und Forschung der wichtigen Sachfragen über

die Stadtplanung eigene Fachexperten einsetzen.

(2) Die Fachexperten können bei der Sitzung ihre Erklärung abgeben, wenn dies der Vorsitzende, der staatliche

Stadtplanungsausschuss oder der Unterausschuss anfordert.

(3) Die Fachexperten werden vom Bauminister unter den Fachleuten ernannt, die viele Fachkenntnisse und

Erfahrungen über die Stadtplanung (z.B. über die Bodennutzung, das Verkehrswesen, die Umwelt usw.) besitzen.

§ 112 Administrator und Sekretärin

(1) Der staatliche Stadtplanungsausschuss verfügt über einen Administrator und eine Sekretärin.

(2) Der Administrator und die Sekretärin werden vom Bauminister unter den im Bauministerium tätigen Beamten

ernannt.

(3) Der Administrator ist zuständig für allgemeine Angelegenheiten des staatlichen Stadtplanungsausschusses

unter Anweisung vom Vorsitzenden und die Sekretärin assistiert dem Administrator.

307

§ 113 Kommunaler Stadtplanungsausschuss

(1) Der Stadtplanungausschuss der Provinz und der Sonder- oder Großraumstadt (im Folgenden

„oberkommunaler Stadtplanungsausschuss“ genannt) ist auf der Ebene der Oberkommune einzurichten, um das

Durchberaten oder die Beratung folgender Angelegenheiten vorzunehmen.

1. Das Durchberaten der Angelegenheiten, die zu den Befugnissen der Bürgermeister der Oberkommune

gehören (wie z.B. das Durchberaten des vom Bürgermeister der Oberkommune zu beschließenden

Stadtmanagementplans) und das Durchberaten der Angelegenheiten, die durch die Bestimmung anderer

Gesetze das Durchberaten des oberkommunalen Stadtplanungsausschusses erfordern.

2. Das Durchberaten der dem Bürgermeister der Oberkommune übertragenen Angelegenheiten, die zu den

Befugnissen des Bauministers und zu den Angelegenheiten des Durchberatens des staatlichen

Stadtplanungsausschusses gehören.

3. Die Beratung über die Angelegenheiten, die bezüglich des Stadtmanagementplans vom Bürgermeister der

Oberkommune beraten werden.

4. Das Durchberaten oder die Beratung über die von der PVo zusätzlich bestimmten Angelegenheiten.

(2) Die Stadtplanungsausschüsse der Städte, Gun und Bezirke (im Folgenden „unterkommunaler

Stadtplanungsausschuss“ genannt) sind auf der Ebene der Städte, Gun (inklusive der Gun, die sich auf dem

Verwaltungsgebiet einer Großraumstadt befinden) und Bezirke (hierbei nur autonome Bezirke) einzurichten.

1. Das Durchberaten des vom Bürgermeister der Großstädte zu beschließenden Stadtmanagementplans und

das Durchberaten der Angelegenheiten, die zu den Befugnissen des Bauministers oder des Bürgermeisters

der Oberkommune gehören und zu den Durchberatungsgegenständen der oberkommunalen

Stadtplanungsausschüsse zählen und dem Bürgermeister der Unterkomme zu übertragen sind.

2. Die Beratung über die Einzelheiten, die bezüglich des Stadtmanagementplans vom Bürgermeister der

Unterkommune beraten werden.

3. Das Durchberaten der Bebauungsgenehmigung nach § 59.

4. Das Durchberaten oder die Beratung über die von der PVo zusätzlich bestimmten Angelegenheiten.

(3) Die ober- oder unterkommunalen Stadtplanungsausschüsse können einen eigenen Unterausschuss

einrichten, um das effentive Durchberaten der von der PVo bestimmten Angelegenheiten zu ermöglichen, die zu

den Durchberatensgegenständen der unter- oder oberkommunalen Stadtplanungsausschüsse zählen.

(4) Das Durchberaten der vom Unterausschuss durchzuberatenden Angelegenheiten, die von den ober- oder

unterkommunalen Stadtplanungsausschüssen angeordnet wurden, ersetzt das Durchberaten der ober- oder

unterkommunalen Stadtplanungsausschüsse.

(5) Die Mitglieder der kommunalen Stadtplanungsausschüsse sind aus dem Durchberaten oder aus der Beratung

auszuklammern, wenn sie mit einem der folgenden Fälle zu tun haben.

1. Wenn sie oder ihr Ehepartner selbst die Betroffenen oder die gemeinsamen Berechtigten oder

Verpflichteten sind.

2. Wenn sie mit den Betroffenen verwandt sind sowie wenn sie oder ihre Kanzlei als Rechtsberater der

Betroffenen tätig sind.

3. Wenn sie oder ihre Kanzlei als Vertreter der Betroffenen tätig sind oder waren.

4. Wenn sie als Interessierte mit dem durchzuberatenen Fall zu tun haben und soweit die PVo es bestimmt.

308

§ 113-2 Offenlegung des Protokolls

Das Protokoll des staatlichen und kommunalen Stadtplanungsausschusses, das das Sitzungsdatum, den

Sitzungsort, die Beratungseinzelheiten, die Beratungsinhalte und die Ergebnisse beinhaltet, muss innerhalb von

einem Jahr nach Ablauf der in der PVo bestimmten Zeit auf Anforderung gemäß der PVo offenlegen. In den

Fällen, dass die Offenlegung des Protokolls öffentliche Interessen (z.B. Auslösen von Immobilienspekulation) oder

die Gerechtigkeit des Durchberatens wesentlich beeinträchtigen kann, können die Angaben über die persönliche

Identifikation (z.B. den Namen, die öffentliche persönliche Identifikationsnummer usw.) ausgeklammert werden,

soweit die PVo es bestimmt.

§ 114 Ausführungsvorschriften

(1) Die Einzelheiten, die zum Einrichten und zur Verwaltung des staatlichen Stadtplanungsausschusses und

dessen Unterausschüsse erforderlich sind, sind von der PVo zu regeln.

(2) Die Einzelheiten, die zum Einrichten und zur Verwaltung der kommunalen Stadtplanungsausschüsse und

dessen Unterausschüsse erforderlich sind, sind im Rahmen der PVo von kommunalen Satzungen zu regeln.

§ 115 Besoldung und Reisekosten der Ausschussmitglieder

Den Mitgliedern des staatlichen Stadtplanungsausschusses oder den Fachexperten sowie den Mitgliedern der

kommunalen Stadtplanungsausschüsse können die Besoldung und die Reisekosten gemäß PVo oder

kommunaler Satzung ausgezahlt werden.

§ 116 Ständige Arbeitsgruppe für Stadtplanung

Gemäß der Bestimmung der kommunalen Satzung können die kommunalen Stadtplanungsausschüsse eine

ständige Arbeitsgruppe zur Stadtplanung einrichten, die den Stadtplanungsausschüssen untergeordnet ist, um die

vom Bürgermeister der Kommune aufgestellte Stadtplanung (d.h. großräumige Stadtplanung, Stadtgrundplan und

Stadtmanagementplan) zu überprüfen oder die vom Bürgermeister der Kommune beauftragte Stadtplanung zu

projektieren, auszuführen, zu untersuchen und zu erforschen.

Zehnter Teil: Grundstücksverkehrsgenehmigung usw. (§§ 117-126)

§ 117 Zuweisung als Genehmigungsbereich zum Grundstücksverkehr

§ 118 Genehmigung über den Bodenkaufvertrag

§ 119 Genehmigungsmaßstab

§ 120 Widersprucheinlegung

§ 121 Sonderausnahme über den Bodenkaufvertrag des Staates usw.

§ 122 Vorkauf

§ 123 Inanspruchnahme des Verkaufs für nicht genehmigten Boden

§ 124 Verpflichtung über die Bodennutzung usw.

§ 124-2 Geldbetrag zur Zwangsdurchführung

§ 125 Untersuchung der Tendenz der Bodenpreise

309

§ 126 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Elfter Teil: Ergänzende Vorschriften (§§ 127-139)

§ 127 Ausweisung und Unterstützung der Vorbildstadt

§ 128 (weggefallen)

§ 129 Beratung durch das Fachinstitut usw.

§ 130 Zutritt zum Grundstück usw.

§ 131 Entschädigung für den Zutritt zum Grundstück usw.

§ 132 (weggefallen)

§ 133 Verfügung der Zuwiderhandelnden des Gesetzes

§ 134 Widerspruch

§ 135 Übernehmen des Rechts und der Verpflichtung

§ 136 Anhörung

§ 137 Mitteilung und Überprüfung

§ 138 Aufsicht und Vermittllung über die Aufstellung und Führung der Stadtplanung

§ 139 Übertragung und Beauftragen der Befugnis

(1) Die Befugnis des Bauministers (im Falle des Meeresressourcenschutzbereichs nach § 40 ist der Minister vom

MIFAFF dafür zuständig) ist im Rahmen der Bestimmung der PVo dem Bürgermeister der Oberkommune

(Sonderstadt, Großraumstadt und Provinz) teilweise zu übertragen und der Bürgermeister der Oberkommune

kann mit der Bewilligung des Bauministers die vom Bauminister übertragene Befugnis dem Bürgermeister von

Unterkommunen (Stadt, Gun und Bezirk) wiederum übertragen. <geändert am 06.02.2009>

(2) Die Befugnis des Bürgermeisters der Oberkommune kann durch die Bestimmung der oberkommunalen

Satzung dem Bürgermeister der Unterkommune übertragen werden. In diesem Fall muss der Bürgermeister der

Oberkommune die Übertragung seiner Befugnis dem Bauminister berichten. <geändert am 06.02.2009>

(3) Im Falle, dass die Befugnis nach Abs. 1 und 2 übertragen und nochmals weiter übertragen wird, muss für

folgende Einzelheiten das Durchberaten durch den kommunalen Stadtplanungsausschuss oder das gemeinseme

Durchberaten durch den nach § 4 BauG in der Unterkommune errichteten Bauplanungsausschuss und den

Stadtplanungsausschuss nach der oberkommunalen Satzung vorgenommen werden. Im Falle, dass eine

Anhörung von dem betreffenden Kommunalrat angefordert wird, muss eine Anhörung von dem Rat der zu

übertragenden Kommune erfolgen werden. <geändert am 06.02.2009>

1. Die Angelegenheiten, die das Durchberaten des staatlichen oder kommunalen Stadtplanungsausschusses

verlangen.

2. Die Angelegenheiten, die das gemeinsame Durchberaten vom nach § 4 BauG in der Oberkommune

einzurichtenden Bauplanungsausschuss und vom kommunalen Stadtplanungsausschuss verlangen.

(4) Die Aufgabe vom Bauminister, Bürgermeister der Oberkommune und Bürgermeister der Stadt und Gun kann

nach der Bestimmung der PVo oder der betreffenden kommunalen Satzung teilweise einer anderen

Verwaltungsbehörde oder einem Dritten aufgetragen werden. <geändert am 06.02.2009>

310

(5) (weggefallen)

(6) Der Dritte, der nach Abs. 4 die aufgetragenen Angelegenheiten ausführt und die ihm zugehörigen Angestellten

sind bei der Anwendung des Strafgesetzes oder der Sanktionsvorschriften nach sonstigen Gesetzen als Personal

im öffentlichen Dienst zu behandeln. <geändert am 06.02.2009>

Zwölfter Teil: Sanktionen (§§ 140-144)

§ 140 Sanktionen

§ 140-2 Sanktionen

§ 141 Sanktionen

§ 142 Sanktionen

§ 143 Vorschriften über doppelseitige Bußen

§ 144 Bußgeld

Überleitungs- und Schlussvorschriften

311

6) Baugesetz (BauG: 건축법) vom 21.01.1962 (Gesetz-Nr. 4381), zuletzt

geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9858), inkraftgetreten am 30.12.2010

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften (§§ 1-9)

§ 1 Ziel

Das Ziel dieses Gesetzes ist, durch die Bestimmung über das Baugrundstück, die Struktur, den bautechnischen

Maßstab und die Nutzung der baulichen Anlagen die Sicherheit, Funktion und Gestaltung zu verbessern und

dadurch zur Förderung des Gemeinwohls beizutragen.

§ 2 Definition

(1) Die im Rahmen dieses Gesetzes zu verwendenden Begriffe sind wie folgt definiert.

1. „Das Baugrundstück“ ist ein Flurstück, das nach VSGG522 parzelliert ist.

2. „Die baulichen Anlagen“ sind die fest mit dem Erdboden verbundenen Werkanlagen, die mit den Dächern,

Stützen und Wänden ausgestattet sind, die dazu gehörigen Anlagen, die für unterirdische und oberirdische

Werkanlagen errichteten Büros, Veranstaltungsräume, Läden, Garagen und Lager und sonstige durch die

PVo (präsidiale Verordnung zum BauG) bestimmten Anlagen.

3. „Die Nutzung der baulichen Anlagen“ ist die nach Konstruktion, Nutzungszweck und Gestalt differenzierte

Kategorisierung der baulichen Anlagen.

4. „Technische Gebäudeausrüstung“ sind folgende für bauliche Anlagen ausgerüstete bautechnische

Anlagen: Stromversorgungsanlage, telefonischen Anlage, informationstechnische Anlage, intelligente

Gebäudeautomationsanlage, Gas- und Wasserversorgungsanlage, Abwasserentsorgungsanlage,

Lüftungsanlage, Heizungsanlage, Löschanlage, Entrauchungsanlage, Müllentsorgungsanlage, Schornstein,

Aufzug, Blitzschutzanlage, Flaggenplatz, gemeinsame Antennenanlage, Empfangsanlage für Kabel TV,

Briefkasten, Wasserbehälter und sonstige durch die PVo bestimmten Anlagen.

5. „Untergeschoss“ ist das Geschoss, dessen Boden sich unter der Erde befindet und wo die

durchschnittliche Höhe vom Boden bis zur Erdoberfläche mehr als die Hälfte der Geschosshöhe liegt.

6. „Wohnzimmer“ ist das Zimmer, das innerhalb eines Gebäudes zum Wohnen, Arbeiten, Basteln,

Versammeln, Spielen und zum sonstigen ähnlichen Zweck dient.

7. „Wichtige konstruktive Teile“ sind tragende Wände, Stütze, Böden, Decken, Dachrahmen und

Haupttreppen. Ausgeschlossen sind jedoch die Zwischenstützen, Böden des untersten Geschosses, kleine

Decke, Überdächer, Außentreppen und sonstige ähnliche, bautechnisch unwichtige Bauteile.

8. „Errichtung von baulichen Anlagen“ bedeutet Neubau, Ausbau, Renovierung, Wiederaufbau und

Versetzen eines Gebäudes.

9. „Große Reparaturen von baulichen Anlagen“ sind die Änderung, Reparaturen oder der Ausbau von

Konstruktion oder äußerer Gestalt von Stützen, Decken, Tragewänden, Haupttreppen eines Gebäudes.

522 Gesetz über die Vermessung, die Schifffahrtswegeermittlung und das Grundbuch (측량, 수로조사 및 지적에

관한 법: Cheukryangsurojosamitjijeokekwanhan-beop) vom 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

312

10. „Remodelling“ ist die Bautätigkeit wie große Reparaturen oder der Ausbau vom Gebäudeteil, die zum

Stoppen des Alterungsprozesses eines Gebäudes oder zur Funktionsstärkung dient.

11. „Wege“ sind die mehr als 4 Meter breiten Fußwege oder befahrbaren Wege (Die bedeuten die in der PVo

bestimmten Wege mit bestimmter Struktur und Breite, wenn die Wege aufgrund der Bodenbeschaffenheit

nicht befahrbar sind oder eine Sackgasse bilden.) und bedeuten einer von folgenden Wegen oder geplanten

Wegen.

a. Die nach SRPNG, SWG523 , PWG 524 und sonstigen Gesetzen über Neubau oder Änderung

bekanntgemachten Wege.

b. Die bei der Baugenehmigung oder Bauanzeige über die Lage vom Bürgermeister der Sonderstadt,

Bürgermeister der Großraumstädte, Provinzgouverneur und Gouverneur der autonomen Sonderprovinz

(im Folgenden „Bürgermeister von Oberkommunen“ genannt) oder von Bürgermeistern von Stadt, Gun

und autonomen Bezirken (im Folgenden „Bürgermeister von Unterkommunen“ genannt)

bekanntgemachten Wege.

12. „Der Bauherr“ ist der Auftraggeber zur Durchführung von Bauvorhaben für die Errichtung von baulichen

Anlagen, große Reparaturen eines Gebäudes, den Bau der technischen Gebäudeausrüstung und den Bau

der Werkanlage oder die Person, die durch die Anstellung eines Vor-Ort-Managers selbst bauen lässt.

13. „Der Entwurfsverfasser“ erstellt in eigener Verantwortung (inklusive der Unterstützung der Helfer) einen

Entwurf für ein Bauwerk, erklärt und berät das im Entwurf verfolgte Ziel.

14. „Die Bauvorlagen“ sind die Bauzeichnung über die Errichtung von baulichen Anlagen, der

Berechnungsnachweis über die Konstruktion, die Baubeschreibung und sonstige nach der MVo

(bauministerieller Verordnung zum BauG) für den Bau erforderliche Unterlagen.

15. „Der Bauüberwacher (

공사감리자

)“ bestätigt in eigener Verantwortung (inklusive der Unterstützung der

Helfer) nach der Regelung dieses Gesetzes, ob bauliche Anlage, Technische Gebäudeausrüstung und

Werkanlage gemäß der Bauvorlagen richtig gebaut werden. Außerdem führt und überwacht er das

Qualitätsmanagement, Baumanagement, Sicherheitsmanagement usw.

16. „Bauleiter (

공사시공자

)“ ist derjenige, der nach § 2 Abs. 4 BIGG525 die Bauausführung übernimmt.

17. „Baubezogene Fachingenieure“ ist der, wer ein baubezogenes Zertifikat für die Fachingenieure innehat

und durch die Teilnahme am Entwurf und an der Bauüberwachung mit dem Entwurfsverfasser und

Bauüberwacher koordiniert.

18. „Sonderbebauungsbereich“ ist der gemäß dieses Gesetzes oder sonstiger Gesetze von bestimmten

Regelungen befreit, gemildert oder einheitlich angewendete Bereich, um durch die Errichtung von

harmonischen, kreativen baulichen Anlagen ein neues Stadtbild zu schaffen, das Niveau der Bautechnik zu

verbessern und das baubezogene Regelwerk weiterzuentwickeln.

(2) Die Nutzungsarten der Gebäude werden in folgende Arten eingeteilt und die jeweilige Art wird nach der PVo

weiter in detaillierte Unterarten eingeteilt.

1. Kleines Mehrfamilienwohnhaus.

523 Straßen- und Wegegesetz (도로법: Doro-beop) vom 01.01.1962 (Gesetz-Nr. 871), zuletzt geändert am

27.05.2009 (Gesetz-Nr. 9730).

524 Gesetz über Privatwege (사도법: Sado-beop) vom 01.01.1961 (Gesetz-Nr. 872), zuletzt geändert am

21.03.2008 (Gesetz-Nr. 8976).

525 Grundgesetz über die Bauindustrie (건설산업기본법: Geonseolsaneopgibon-beop) vom 11.05.1958 (Gesetz-

313

2. Großes Mehrfamilienwohnhaus.

3. Kleines Einzelhandelsgeschäft erster Klasse.

4. Kleines Einzelhandelsgeschäft zweiter Klasse.

5. Kultur- und Versammlungseinrichtungen.

6. Religiöse Einrichtungen.

7. Anlage für Verkauf.

8. Anlage für Transport.

9. Medizinische Einrichtungen.

10. Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

11. Einrichtungen für Senioren und Kinder.

12. Schulungs- und Freizeiteinrichtungen.

13. Sporteinrichtungen.

14. Geschäftseinrichtungen.

15. Beherbergungsstätte.

16. Vergnügungsstätte.

17. Fabrik.

18. Lagerungsstätte.

19. Lagerungs- und Entsorgungsstätte für gefährliche Stoffe.

20. Autobezogene Einrichtungen.

21. Auf Tiere und Pflanzen bezogene Einrichtungen.

22. Abfall- und Jaucheentsorgungseinrichtungen.

23. Justizvollzugsanstalt und Militärische Einrichtungen.

24. Rundfunk- und Kommunikationseinrichtungen.

25. Kraftwerksanlage.

26. Begräbnisanlage.

27. Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen.

28. Sonstige in der PVo bestimmte Einrichtungen oder Anlagen.

§ 3 Ausschluss der Anwendung

(1) Auf eine von folgenden baulichen Anlagen findet dieses Gesetz keine Anwendung.

1. Die nach DSG526 festgestellten oder potentiellen Kulturdenkmäler.

2. Die auf Schienen befindlichen folgenden Anlagen:

Nr. 477), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9875).

526 Denkmalschutzgesetz (문화재보호법: Munhwajaeboho-beop) vom 10.01.1962 (Gesetz-Nr. 961), zuletzt

geändert am 30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9401).

314

a. Lenkungs- und Sicherheitsanlagen.

b. Die über oder unter den Schienen verlaufenden Fußgängereinrichtungen.

c. Bahngleise.

d. Wasser-, Kohle- Ölversorgungsanlagen für Eisenbahnen.

3. Die Mauterhebungsanlagen auf Autobahnen.

4. Die Lagercontainer als kleine Lagerungsstätten (Die leicht transportablen Lagercontainer, die sich auf dem

Grundstück eines Gebäudes befinden, das im Sinne des § 2 Abs. 1 IFFEG527 lediglich als Fabrikationsstätte

genutzt ist).

(2) Für das einem Dong und Eup528 nicht angehörige Gebiet, das sich außerhalb des Stadtgebietes und des

Bebauungsplanbereiches zweiter Klasse nach SRNPG befindet, kommen §§ 44 bis 47, §§ 51 und 57 nicht zur

Anwendung.

(3) Wenn eine bauliche Anlage oder Werkanlage im Sinne des § 47 Abs. 7 SRNPG auf dem

Straßenbauerwartungsland errichtet wird, finden die Bestimmungen nach §§ 45 bis 47 keine Anwendung.

§ 4 Bauplanungsausschuss

(1) Der Bauminister, die Bürgermeister der Oberkommunen und die Bürgermeister der Unterkommunen müssen

jeweils einen Bauplanungsausschuss bilden, um die folgenden Einzelheiten zu ermitteln, durchzuberaten, zu

koordinieren und zu entscheiden (im Folgenden „durchberaten“ genannt).

1. Wichtige Einzelheiten über die Ausführung dieses Gesetzes und der Satzungen.

2. Einzelheiten über die Koordination oder Entscheidung des Konfliktes, der sich auf die Errichtung von

baulichen Anlagen bezieht. Jedoch ausgeschlossen ist der von Bürgermeistern der Unterkommunen

gebildete Bauplanungsausschuss.

3. Einzelheiten, wobei Durchberaten vom Bauplanungsausschuss durch andere Gesetze oder Verordnungen

gefordert ist.

4. Einzelheiten, die von anderen Gesetzen oder Verordnungen zum Durchberaten vom

Bauplanungsausschuss gefordert sind, wenn das Durchberaten vom Bauplanungsausschuss ein

Durchberaten nach anderen Gesetzen oder Verordnungen ersetzten kann.

(2) Der Bauminister, die Bürgermeister von Oberkommunen und die Bürgermeister von Unterkommunen können

für das effektive Durchberaten vom Bauplanungsausschuss bei Bedarf neben einem Bauplanungsausschuss

„einen Fachausschuss für Baukonflikte (lediglich bei Bauplanungsausschüssen, die vom Bauminister und von

Bürgermeistern der Oberkommune gebildet sind)“ und Fachausschüsse für die jeweiligen Arbeitsgebiete bilden

und beraten lassen.

(3) Der Fachausschuss für Baukonflikte und die Fachausschüsse der Arbeitsgebiete nach Abs. 2 beraten die vom

Bauplanungsausschuss bestimmten Einzelheiten.

(4) Die Beratung durch den Fachausschuss für Baukonflikte und die Fachausschüsse der Arbeitsgebiete ersetzt

die Beratung vom Bauplanungsausschuss.

527 Gesetz über die Förderung der Industriekonzentration und die Errichtung der Fabrikationsstätten (산업집적활

성화 및 공장설립에 관한 법률: Saneopjipjeokhwalseonghwamitgongjangseolripekwanhan-beopryul) vom

14.01.1991 (Gesetz-Nr. 4212), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

315

(5) Die Organisation, die Führung und sonstige erforderliche Einzelheiten des jeweiligen

Bauplanungsausschusses werden aufgrund der Bestimmung von der PVo durch die MVo oder kommunale

Satzungen differenziert geregelt.

§ 5 Milderung der Anwendung

(1) Der Bauherr, der Entwurfsverfasser, der Bauleiter und der Bauüberwacher(im Folgenden

„Baupersonal“ genannt) können die Minderung der Anwendung dieses Gesetzes bei den Bürgermeistern von

Oberkommunen oder den Bürgermeistern von Unterkommunen dann anfordern, wenn sie die Anwendung dieses

Gesetzes auf einem Baugrundstück oder bauliche Anlagen, die von der PVo bestimmt sind, für sehr unsinnig

halten.

(2) Der nach Abs. 1 angeforderte Genehmigungsträger muss durch das Durchberaten vom

Bauplanungsausschuss über die Möglichkeit der Milderung und den Anwendungbereich entscheiden und dem

Antragsteller die Ergebnisse mitteilen.

(3) Die zuständige Kommune bestimmt mit ihren Satzungen das Anforderungsverfahren, das

Entscheidungsverfahren und sonstige erforderliche Einzelheiten.

§ 6 Sonderausnahme für bestehende bauliche Anlagen

Der Genehmigungsträger kann im Rahmen der PVo nach der Bestimmung der kommunalen Satzungen die

Errichtung von baulichen Anlagen genehmigen, wenn ein Baugrundstück oder bauliche Anlagen wegen des

Neuerlasses oder der Novellierung des Gesetzes oder aus dem in der PVo vorgeschriebenen Anlass gesetzwidrig

geworden sind.

§ 7 Satzung der Provinz zur Wahrung der Einheitlichkeit

§ 8 Sonderausnahme für Remodelling

Zur Förderung der Errichtung von großen Mehrfamilienwohnhäusern, bei denen die Remodellingmaßnahmen in

ferner Zukunft leicht durchgeführt werden können, können die nach §§ 56 (Geschoßflächenzahl), 60 und 61

(Gebäudehöhe) bestimmten Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung dann als Sonderausnahme

innerhalb von 20% der Obergrenze nach der Bestimmung von präsidialer Verordnung zum BauG überschritten

werden, wenn der Antrag auf die Baugenehmigung für die Errichtung der großen Mehrfamilienwohnhäuser gestellt

wird, deren Konstruktion der Bestimmung von der PVo entspricht.

§ 9 Ausschluss anderer Gesetze

Zweiter Teil: Errichtung baulicher Anlagen (§§ 10-34)

§ 10 Vorentscheidung über die Lage und den Umfang bezüglich des Bauens (Bauvorbescheid)

528 s. Abbildung 1-3.

316

(1) Derjenige, der die genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen im Sinne des § 11 errichten will, kann vor der

Bauantragstellung dem Genehmigungsträger eine Bauvoranfrage darüber stellen, ob das Bauvorhaben mit den

Regelungen dieses Gesetzes oder anderer Gesetze und Verordnungen vereinbart und zulässig ist.

(2) Der Antragsteller des Bauvorbescheids im Sinne des Abs. 1 kann das Durchberaten vom

Bauplanungsausschuss und die Überprüfung der Verkehrsverträglichkeitsanalyse und

Verbesserungsmaßnahmen nach dem SVRFG529 gleichzeitig beantragen.

(3) Der Genehmigungsträger muss mit dem Umweltminister oder dem Leiter des kommunalen Umweltamtes

Rücksprache über eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsanalyse halten, wenn nach Abs. 1 die Größe des

Grundstücks der baulichen Anlage, für welche ein Bauvorbescheid beantragt wurde, dem Prüfgegenstand

frühzeitiger Umweltverträglichkeitsanalyse nach UPGG530 angehört.

(4) Der Genehmigungsträger muss die vorgezogene Entscheidung über die Lage und die Nutzungsart und das

Maß der baulichen Anlagen treffen und den Antragsteller benachrichtigen, soweit er einen Antrag nach Abs. 1 und

2 erhielt.

(5) Die für das Verfahren über die Antragstellung, das Antragformular und die Benachrichtigung erforderlichen

Einzelheiten werden in der MVo geregelt.

(6) Die folgenden Genehmigungen, Anzeigen und Rücksprachen sind dann als gegeben anzusehen, wenn der

Bauvorbescheid nach Abs. 4 benachrichtigt ist.

1. Bebauungsgenehmigung im Sinne des § 56 SRPNG.

2. Forstumnutzungsgenehmigung und -anzeige im Sinne des §§ 14, 15 BWPG 531 . Innerhalb des

Bergwaldschutzgebietes ist es nur für Stadtgebiet gültig.

3. Ackerflächenumnutzungsgenehmigung, -anzeige und Rücksprache im Sinne des §§ 34, 35, 43 AFG532.

4. Flussnutzungsgenehmigung im Sinne des § 33 FG533.

(7) Der Genehmigungsträger muss frühzeitig Rücksprache mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden

halten, um die Entscheidung über den Bauvorbescheid zu treffen, der eine von in Abs. 6 aufgeführten Inhalten

enthält. Der Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, ab dem er

zur Rücksprache aufgefordert ist, seine Auffassung abgeben.

(8) Der Antragsteller auf Bauvorbescheid muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag, ab dem er eine

Benachrichtigung über den Bauvorbescheid erhalten hat, einen Bauantrag nach § 11 stellen. Der Bauvorbescheid

erlischt, falls kein Bauantrag in diesem Zeitraum gestellt wird.

§ 11 Baugenehmigung

(1) Derjenige, der eine bauliche Anlage bauen will oder große Reparaturen von baulichen Anlagen ausführen will,

muss eine Baugenehmigung vom Bürgermeister der Unterkommune (Stadt, Gun und Bezirk) oder vom

529 Förderungsgesetz zum Regeln des Stadtverkehrs (도시교통정비촉진법: Dosigyotongjungbichokjin-beop) vom

31.12.1986 (Gesetz-Nr. 3911), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9775).

530 Grundgesetz über die Umweltpolitik (환경정책기본법: Hwangyeonjeongchaekgibon-beop) vom 02.02.1991

(Gesetz-Nr. 4257), zuletzt geändert am 28.03.2008 (Gesetz-Nr. 9037).

531 Bergwaldpflegegesetz (산지관리법: Sanjigwanri-beop) vom 30.12.2002 (Gesetz-Nr. 6841), zuletzt geändert

am 27.05.2009 (Gesetz-Nr. 9722).

532 Ackerflächengesetz (농지법: Nongji-beop) vom 22.12.1994 (Gesetz-Nr. 4817), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9758).

533 Flussgesetz (하천법:Hacheon-beop) vom 30.12.1961 (Gesetz-Nr. 892), zuletzt geändert am 09.06.2009

317

Gouverneur der autonomen Sonderprovinz erhalten. Wenn man die bauliche Anlage über 21 Stockwerke und

sonstige in der PVo bestimmte bauliche Anlagen mit bestimmten Maßen und in bestimmter Art in einer

Sonderstadt oder Großraumstadt errichten will, muss man eine Baugenehmigung vom Bürgermeister der

Sonderstadt oder Großraumstadt erhalten.

(2) Der Bürgermeister einer Stadt oder Gun muss für die Genehmigung von einem der folgenden Bauvorhaben

nach Abs. 1 im Voraus eine Bewilligung vom Provinzgouverneur erhalten. Dabei sollen der Bauplan und die in der

PVo bestimmte Bauzeichnung, die die Nutzungsart, die Maße und die Gestalt der baulichen Anlagen darstellt,

eingereicht werden.

1. Die bauliche Anlage im Sinne des Abs. 1 Satz 2.

2. Die bauliche Anlage im für Umwelt- und Wasserqualitätsschutz vom Provinzgouverneur ausgewiesen

Gebiet, die höher als 4 Geschosse und größer als 1.000㎡ Geschossfläche ist und zu den in PVo zum BauG

bestimmten Nutzungsarten wie Vergnügungsstätte oder Beherbergungsstätte gehört.

3. Die bauliche Anlage wie Vergnügungsstätte oder Beherbergungsstätte, die im zum Schutz der

Wohnumgebung oder erzieherischer Umgebung vom Provinzgouverneur ausgewiesen Gebiet liegt.

(3) Derjenige, der nach Abs. 1 eine Baugenehmigung erhalten will, muss das Antragsformular und die in der PVo

bestimmten Entwurfsbezeichnungen beim Genehmigungsträger einreichen.

(4) Der Genehmigungsträger kann trotz des Vorhandenseins der Zulässigkeitsvoraussetzung dieses Gesetzes

oder eines anderen Gesetzes das Bauvorhaben für die Vergnügungsstätte oder Beherbergungsstätte über das

Durchberaten im Bauplanungsausschuss untersagen, wenn sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der

baulichen Nutzung oder nach Gestalt der baulichen Anlagen nicht in die nähere Umgebung, wie die

Wohnumgebung oder erzieherische Umgebung, einfügt.

(5) Die Baugenehmigung nach Abs. 1 schließt die folgenden Genehmigungen ein („Konzentrationswirkung der

Baugenehmigung“) und im Falle der Errichtung von Fabrikationsstätten werden jegliche Erlaubnisse und

Genehmigungen nach §§ 13 Abs. 2 und 14 IEFEG als gegeben angesehen.

1. Die Installationsanzeige der Baustelleneinrichtungen nach § 20 Abs. 2.

2. Die Installationsanzeige der Werkanlage nach § 83.

3. Die Bebauungsgenehmigung nach § 56 SRPNG.

4. Die Benennung des Durchführers nach § 86 Abs. 5 SRPNG und die Genehmigung des

Durchführungsplans nach § 88 Abs. 2 SRPNG.

5. Die Forstumnutzungsgenehmigung und Forstumnutzungsanzeige nach §§ 14, 15 BWPG. Wenn das

Bauvorhaben im Bergwaldschutzgebiet liegt, ist diese Regelung nur im Stadtgebiet anzuwenden.

6. Die Baugenehmigung der privaten Wege nach § 4 PWG.

7. Die Ackerflächenumnutzungsgenehmigung, –anzeige und Rücksprache nach §§ 34, 35 und 43 AFG.

8. Die Straßennutzungsgenehmigung nach § 38 SWG.

9. Die Genehmigung der Ausführung des Straßenbaus durch die nichtamtliche Firma und die

Wegeanschlussgenehmigung nach §§ 34, 64 Abs. 2 SWG.

10. Die Flussnutzungsgenehmigung usw. nach § 33 FG.

(Gesetz-Nr. 9763).

318

11. Die Bauanzeige der Abwassereinrichtungen nach § 27 AWG534.

12. Die Bauanzeige der privaten Abwasserkläranlage nach § 34 Abs. 2 AWG.

13. Der Trinkwasserversorgungsantrag nach § 38 TWG535, wenn die Kommune selbst die Wasserversorgung

übernimmt.

14. Die Erlaubnis oder Anzeige der privaten elektrischen Einrichtungen nach § 62 EIG536.

15. Die Baugenehmigung oder -anzeige der Einrichtungen nach § 33 WÖSG 537 , die

gewässerverschmutzende Substanzen ablassen.

16. Die Baugenehmigung oder –anzeige der Einrichtungen nach § 23 AUSG538, die luftverschmutzende

Substanzen ausstoßen.

17. Die Baugenehmigung oder –anzeige der Einrichtungen nach § 8 LBKG539, die Lärm oder Beben

verursachen.

(6) Der Genehmigungsträger muss im Voraus eine Rücksprache mit dem Leiter der anderen Verwaltungsbehörde

halten, wenn eine andere Verwaltungsbehörde für einen der in Abs. 5 aufgeführten Fälle zuständig ist. Der Leiter

der anderen Verwaltungsbehörde muss binnen 15 Tage ab dem zur Rücksprache angeforderten Tag seine

Auffassung abgeben. Er darf nicht aus den in Abs. 8 aufgeführten Begründungen eine Rücksprache verweigern.

(7) Der Genehmigungsträger muss die Genehmigung zurücknehmen, wenn einer von folgenden Fällen auf die

nach Abs.1 Baugenehmigung erhaltene Person zutrifft. Nur wenn im Fall von Nr. 1 eine gerechtfertigte

Begründung anerkannt wird, kann der Zeitpunkt des Baubeginns höchstens 1 Jahr lang verlängert werden.

1. Wenn innerhalb von einem Jahr ab Genehmigungsdatum die Bauausführung nicht beginnt.

2. Wenn der Abschluss der Bauausführung als unmöglich gilt, obwohl innerhalb von einem Jahr ab

Genehmigungsdatum die Bauausführung begonnen hat.

(8) Der Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde, der für einen von in Abs. 5 aufgeführten Fällen und für die

Gesetze und Verordnungen im Sinne des § 12 Abs. 1 zuständig ist, muss dem Bauminister den

Behandlungsmaßstab mitteilen. Im Falle der Änderung vom Behandlungsmaßstab gilt die Mitteilungspflicht weiter.

(9) Der Bauminister muss den Behandlungsmaßstab im Sinne des Abs. 8 zusammenfassend bekannt machen,

soweit er ihn erhielt.

§ 12 One-Stop-Gremium für komplexe Bauanträge

(1) Der Genehmigungsträger muss vor der Genehmigung i.S.d. § 11 bestätigen, ob die Errichtung von baulichen

Anlagen auf dem Grundstück mit den Bestimmungen von § 54, §§ 56 bis 62, §§ 76 bis 82 SRPNG und sonstigen

534 Abwassergesetz (하수도법: Hasudo-beop) vom 03.08.1966 (Gesetz-Nr. 1825), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9774).

535 Trinkwassergesetz (수도법: Sudo-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr.939), zuletzt geändert am 09.06.2009

(Gesetz-Nr. 9774).

536 Elektrizitätsindustriegesetz (전기사업법: Jeongisaeop-beop) vom 31.12.1961 (Gesetz-Nr. 953), zuletzt

geändert am 21.05.2009 (Gesetz-Nr. 9680).

537 Gesetz zum Schutz der Wasserqualität und des Wasserökosystems (수질 및 수생태계 보전에 관한 법률:

Sujilmitsusaengtaegyebojeonekwanhan-beopryul) vom 01.08.1990 (Gesetz-Nr. 4260), zuletzt geändert am

09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

538 Gesetz zum Umweltschutz in der Atmosphäre (대기환경보전법: Daegkhwankyeonggojeon-beop) vom

01.08.1990 (Gesetz-Nr. 4262), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

539 Gesetz zur Kontrolle des Lärms und Bebens (소음진동관리법: Soeumjindongkwanri-beop) vom 01.08. 1990

(Gesetz-Nr. 4259), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-Nr. 9770).

319

in der PVo bestimmten Folgevorschriften vereinbar ist, und das One-Stop Gremium für komplizierte Bauanträge

halten, um die Einzelheiten im Sinne des § 10 Abs. 6 und Abs. 7, § 11 Abs. 5 und Abs. 6 zu erledigen.

(2) Die Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörde, die für die zu bestätigenden Gesetze und Verordnungen im

Sinne des Abs. 1 zuständig sind, und die Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden im Sinne des § 10 Abs. 7

und § 11 Abs. 6 müssen ihre Beamten am One-Stop Gremium für komplizierte Bauanträge teilnehmen lassen.

§ 10 PVo zum BauG (One-Stop-Gremium für komplexe Bauanträge)

(1) Die in § 12 Abs. 1 BauG erwähnten sonstigen Folgevorschriften bedeuten die folgenden

Vorschriften: 1. § 12 MGSG ; 2. §§ 23, 25 NPG ; 3. §§ 7, 8, 9 HSRG; 4. § 6 WEFG; 5. §§ 24, 38

SPGFG; 6. § 82 LVG; 7. § 6 SHG; 8. §§ 8, 10, 12, 14, 18 BWPG; 9. §§ 36, 45 FBHPG; 10. §§ 38, 49

SWG; 11. §§ 19, 19-2, 19-4 PPG; 12. § 22 UPGG; 13. § 15 NUSG; 14. § 7 TWG; 15. §§ 34, 36

SVRFG; 16. § 34 DSG; 17. § 10 TTSUG; 18. §§ 12 Abs. 1, 13, 15 GAMSG; 19. §§ 32, 34 AFG; 20. §

11 HASSG.

(2) Der Genehmigungsträger muss innerhalb von 10 Tagen nach der Antragstellung für den

Bauvorbescheid i.S.d. § 10 Abs. 1 BauG und für die Baugenehmigung i.S.d. § 11 Abs. 1 BauG eine

Sitzung für das One-Stop-Gremium abhalten.

(3) Der Genehmigungsträger muss mindestens 3 Tage vor der Abhaltung der Sitzung den betreffenden

Verwaltungsbehörden oder Abteilungen die Abhaltung der Sitzung mitteilen.

(4) Die an der Sitzung des Gremiums teilnehmenden Beamten der betreffenden Verwaltungsbehörden

oder Abteilungen müssen in der Sitzung ihre Meinung über die betroffenen gesetzlichen Regelungen

äußern.

(5) Die betreffenden Verwaltungsbehörden oder Abteilungen müssen innerhalb von 5 Tagen nach der

Sitzung des Gremiums dem Genehmigungsträger endgültig eine ablehnende oder annehmende

Meinung abgeben.

(6) Die kommunale Bausatzung bestimmt die für die Führung des Gremiums erforderlichen

Einzelheiten.

§ 13 Einschuss zur Absicherung der Baustelle

§ 14 Bauanzeige

(1) Wenn die baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne des § 11 auf einen der folgenden Fälle

zutrifft, kann nach Bestimmungen der PVo im Voraus eine Bauanzeige, die die Baugenehmigung ersetzt, beim

Gouverneur der autonomen Sonderprovinz oder bei den Bürgermeistern von Unterkommunen eingebracht

werden.

1. Ausbau, Renovierung oder Wiederaufbau der Geschoßfläche von weniger als 85㎡.

2. Errichtung von ein- oder zweigeschossigen baulichen Anlagen mit weniger als 200㎡ Geschoßfläche im

Managementgebiet, Land- und Forstwirtschaftsgebiet oder Natur- und Umweltschutzgebiet im Sinne des

SRPNG. Ausgeschlossen ist die Errichtung von baulichen Anlagen im Bebauungsplanbereich zweiter

Klasse.

3. Große Reparaturen von ein- oder zweigeschossigen baulichen Anlagen mit weniger als 200㎡

Geschoßfläche.

320

4. Große Reparaturen ohne Demontage der wichtigen konstruktiven Teile nach der PVo.

5. Errichtung der sonstigen kleinen baulichen Anlagen nach der PVo.

(2) § 11 Abs. 5 findet für die Bauanzeige im Sinne des Abs. 1 entsprechende Anwendung.

(3) Die Wirkung der Bauanzeige erlischt, soweit der nach Abs. 1 die Bauanzeige Eingebrachte innerhalb von

einem Jahr mit der Bauausführung nicht anfängt.

§ 15 Vertrag mit dem Bauherrn usw.

§ 16 Änderung der Inhalte der Baugenehmigung oder Bauanzeige

(1) Der Bauherr muss zur Änderung der Inhalte der Baugenehmigung nach § 11 oder zur Änderung der

Bauanzeige nach § 14 vom Genehmigungsträger eine Genehmigung gemäß der Regelung der PVo erhalten oder

beim Gouverneur der autonomen Sonderprovinz oder Bürgermeister von Unterkommunen wiederholt anzeigen.

Die in der PVo bestimmte geringfügige Änderung bleibt von dieser Pflicht unberührt.

(2) Die in der PVo bestimmten Änderungsinhalte der Baugenehmigung oder Bauanzeige nach Abs. 1 können dem

Genehmigungsträger bei der Beantragung auf die Bauabnahme nach § 22 gleichzeitig angezeigt werden.

§ 17 Gebühr bei der Baugenehmigung usw.

§ 18 Einschränkung der Baugenehmigung usw.

(1) Der Bauminister kann die Baugenehmigung des Genehmigungsträgers oder den Baubeginn der genehmigten

baulichen Anlage einschränken, soweit es zum Management des Staatsraums als unabdingbar anzusehen ist

oder wenn der zuständige Minister die Einschränkung besonders notwendig für Verteidigung, Denkmalschutz

oder Volkswirtschaft hält und es dringend verlangt.

(2) Der Bürgermeister von Oberkommunen kann die Baugenehmigung vom Bürgermeister der Unterkommunen

oder den Baubeginn der genehmigten baulichen Anlage einschränken, soweit es für die Regional- oder

Stadtplanung als unabdingbar anzusehen ist.

(3) In den Fällen nach Abs. 1 und 2 kann die Einschränkungszeit Zwei Jahre nicht überschreiten. Zusätzlich kann

die Einschränkungszeit innerhalb von einem Jahr einmal verlängert werden.

(4) Der Bauminister oder Bürgermeister von Oberkommunen muss in den Fällen nach Abs. 1 und 2 dem

Genehmigungsträger die Einzelheiten über die Nutzung der betreffenden baulichen Anlage und die Lage, Fläche

und Grenze des betreffenden Gebiets mitteilen und der die Mitteilung erhaltene Genehmigungsträger muss die

Einzelheiten sofort bekannt machen.

(5) In den Fällen nach Abs. 2 muss der Bürgermeister von Oberkommunen sofort dem Bauminister die

Einschränkung berichten und der informierte Bauminister kann in unzumutbaren Fällen die Freigabe der

Einschränkung anordnen.

§ 19 Nutzungsänderung

(1) Die Nutzungsänderung der baulichen Anlagen ist nur zulässig, soweit die baulichen Anlagen dem

Errichtungsmaßstab der neuen Nutzung entsprechen.

321

(2) Derjenige, der die Nutzung der baulichen Anlagen ändern will, für die nach § 22 die Gebrauchsabnahme

bereits durchgeführt worden ist, muss in den folgenden Fällen nach der Bestimmung der MVo vom Gouverneur

der autonomen Sonderprovinz oder vom Bürgermeister der Unterkommunen eine Genehmigung erhalten oder bei

ihm anzeigen.

1. Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung: Wenn man die Nutzung der baulichen Anlagen, die zu einer in

Abs. 4 aufgeführten Anlagengruppe gehören, zu einer anderen Nutzung übergeordneter Anlagengruppe

ändern will (Hierbei bedeutet übergeordnete Anlagengruppe „die mit einer kleineren Nummer bezifferte

Anlagengruppe gegenüber den in Abs. 4 mit Nummern aufgeführten Anlagengruppen“).

2. Anzeigepflichtige Nutzungsänderung: Wenn man die Nutzung der baulichen Anlagen, die zu einer in Abs. 4

aufgeführten Anlagengruppe gehören, zu einer anderen Nutzung der untergeordneten Anlagengruppe ändern

will (Hierbei bedeutet untergeordnete Anlagengruppe „die mit einer größeren Nummer bezifferte

Anlagengruppe gegenüber den in Abs. 4 mit Nummern aufgeführten Anlagengruppen“).

(3) Wenn man die Nutzung der baulichen Anlagen zu einer anderen Nutzung innerhalb einer gleichen

Anlagengruppe i.S.d. Abs. 4 ändern will, muss man nach MVo beim Gouverneur der autonomen Sonderprovinz

oder beim Bürgermeister der Unterkommunen einen Antrag auf die Änderung der eingetragenen Inhalte im

Gebäudeverzeichnis stellen. Auf die Nutzungsänderung, die von der PVo geregelt ist, ist diese Bestimmung nicht

anzuwenden.

(4) Die Anlagengruppen werden in die folgenden Gruppen geteilt und dazugehörige Nutzungen der baulichen

Anlagen sind von PVo zu bestimmen.

1. Anlagengruppe, die sich auf die Kraftfahrzeuge bezieht.

2. Anlagengruppe über die Industrien.

3. Anlagengruppe über die Elektro- und Informationstechnik.

4. Anlagengruppe über die Kultur und Veranstaltung.

5. Anlagengruppe über den Betrieb.

6. Anlagengruppe über die Bildung und Wohlfahrt.

7. Anlagengruppe über die kleinen Einzelhandelsgeschäfte.

8. Anlagengruppe über das Wohnen und Geschäft.

9. Sonstige Anlagengruppe.

(5) Die Bestimmung nach § 22 findet entsprechende Anwendung auf die Gebrauchsabnahme, wenn die

Nutzungsänderung genehmigungspflichtig oder anzeigepflichtig nach Abs. 2 ist und die von der

Nutzungsänderung betroffene Geschoßfläche über 100 m2 liegt.

(6) Die Bestimmung nach § 23 findet entsprechende Anwendung auf den Entwurf, wenn die Nutzungsänderung

genehmigungspflichtig nach Abs. 2 ist und die von der Nutzungsänderung betroffene Geschoßfläche über 500 m2

liegt (der von der PVo bestimmte Fall ist ausgeschlossen).

(7) Der § 54 nach SRPNG und die Bestimmungen nach §§ 3, 5 bis 7, 11 Abs. 2 bis 9, §§ 12, 14 bis 16, 18, 20, 27,

29, 35, 38, 42 bis 44, 48 bis 56, 60 bis 64, 66 bis 68, 78 bis 87 sind auf die Nutzungsänderung der baulichen

Anlagen nach Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

§ 20 Provisorische Bauten

322

(1) Wenn provisorische Bauten in stadtplanerischer Infrastruktur oder auf dem künftigen Gelände für

stadtplanerische Infrastruktur errichtet werden, muss der Bauherr die Bestimmung nach § 64 SRPNG einhalten

und nach der Bestimmung der kommunalen Satzung vom Gouverneur der autonomen Sonderprovinz oder vom

Bürgermeister von Unterkommunen eine Genehmigung erhalten. Die Zahl der Vollgeschosse der Bauten müssen

weniger als 3 sein.

(2) Derjenige, der die in der PVo bestimmten provisorischen Bauten wie die Bauten zur Katastrophenhilfe,

Veranstaltungsbauten, Ausstellungsbauten, Messebauten, Baustelleneinrichtungen usw., die nicht zu den

provisorischen Bauten im Sinne des Abs. 1 gehören, errichten will, muss gemäß der PVo je nach der

Bestandszeit, dem Ausführungsmaßstab und -verfahren beim Gouverneur der autonomen Sonderprovinz oder

beim Bürgermeister von Unterkommunen Anzeige geben und danach mit dem Bauen beginnen.

(3) Auf die Errichtung von provisorischen Bauten im Sinne des Abs. 1 und 2 finden aufgrund der PVo die

Bestimmungen nach §§ 25, 38 bis 42, 44 bis 64, 66 bis 68 dieses Gesetz und § 76 SRPNG teilweise keine

Anwendung.

(4) Der Gouverneur der autonomen Sonderprovinz und Bürgermeister von Unterkommunen müssen nach der

PVo die Einzelheiten im Gebäudeverzeichnis eintragen und überwachen, soweit sie gemäß Abs. 1 und 2 die

Baugenehmigung von provisorischen Bauten erteilen oder Bauanzeige erhalten.

§ 21 Baubeginnanzeige

(1) Ein Bauherr, der mit dem Bau der nach §§ 11, 14, 20 Abs. 1 genehmigten oder angezeigten baulichen Anlage

beginnt, muss gemäß der PVo dem Genehmigungsträger die Bauplanung anzeigen. Es ist nicht für den Fall der

Abrissanzeige nach § 36 anwendbar.

(2) Ein Bauüberwacher(nur im Falle, dass der Bauüberwacher nach § 25 Abs. 1 benannt ist) und ein Bauleiter

müssen auf dem Antragsformular gemeinsam unterschreiben, wenn die Bauplanung oder deren Änderung

angezeigt wird.

(3) Ein Bauherr darf nicht einen Bauplan zur Ausführung gegen § 41 BIGG bringen oder bringen lassen.

(4) Ein Bauherr der nach § 11 genehmigten baulichen Anlage muss bei der Anzeige nach Abs. 1 eine Photokopie

von allen Verträgen nach § 15 Abs. 2 beifügen.

§ 22 Gebrauchsabnahme der baulichen Anlagen

(1) Wenn ein Bauherr mit der Errichtung der nach §§ 11, 14 oder 20 Abs. 1 genehmigten oder angezeigten

baulichen Anlage abgeschlossen hat, muss er vor dem Gebrauch der baulichen Anlage einen vom

Bauüberwacher erstellten Bauüberwachungsabschlussbericht nach § 25 Abs. 5 und das von der MVo bestimmte

Bauabschlussmaterial beilegen und beim Genehmigungsträger die Gebrauchsabnahme beantragen.

(2) Der Genehmigungsträger muss innerhalb von der in der MVo bestimmten Frist (7 Tage) die folgenden

Einzelheiten prüfen und den bestandenen Bauten einen Gebrauchsabnahmeschein ausgeben, soweit er den

Antrag auf Gebrauchsgenehmigung nach Abs. 1 erhält:

1. Ob die bauliche Anlage nach dem Entwurf gebaut ist, der bei der Baugenehmigung oder Bauanzeige

gemäß diesem Gesetz eingereicht wurde.

2, Ob die Dokumente wie der Bauüberwachungsabschlussbericht, Bauabschlussbericht usw. gesetzmäßig

erstellt sind.

323

(3) Der Bauherr darf die bauliche Anlage nicht in Gebrauch nehmen, soweit er keinen Gebrauchsabnahmeschein

nach Abs. 2 erteilt bekommen hat. Jedoch darf er in den folgenden Fällen die bauliche Anlage in Gebrauch

nehmen.

1. Wenn der Genehmigungsträger innerhalb der Frist (7 Tage) im Sinne des Abs. 2 einen

Gebrauchsabnahmeschein nicht erteilt hat <„fiktive Abnahme“>.

2. Wenn eine provisorische Gebrauchsabnahme nach der PVo für den Fall erteilt ist, dass die vor der

Ausgabe des Gebrauchsabnahmescheins fertig gestellten Teile mit dem Maßstab nach der MVo wie z.B.

GRR, GFR, technische Gebäudeausrüstung, Brandschutz, Rettung usw. vereinbar ist.

(4) Wenn der Bauherr einen Gebrauchsabnahmeschein nach Abs. 2 erteilt bekommen hat, sind die folgenden

Prüfungen wie die Gebrauchsabnahme, die Bauabnahme oder der Eintragungsantrag als erledigt anzusehen und

ist die Überprüfung der betreffenden Gesetze nach § 14-2 IFFEG im Falle von Fabrikationsstätten als erfolgt

gesehen <„Konzentrationswirkung der Gebrauchsabnahme“>:

1. Die Bauabnahme der Abwassereinrichtungen nach § 27 AWG sowie die Bauabnahme der privaten

Abwasserkläranlage nach § 37 AWG.

2. Der Eintragungsantrag der Änderungsinhalte im Katasterbuchwerk nach § 64 VSGG.

3. Die Überprüfung von eingebauten Aufzügen nach § 13 ASBG540.

4. Die Überprüfung der Einrichtung von Heizungsanlagen nach § 39 EVRG541.

5. Die Überprüfung der elektrischen Einrichtungen vor dem Gebrauch nach § 63 EIG.

6. Die Überprüfung der Installierung der Informationstechnischen Einrichtungen nach § 36 ITEIG542.

7. Die Bestätigung der Bauabnahme der Maßnahmen nach § 38 Abs. 3 SWG.

8. Die Bauabnahme des Vorhabens nach § 62 SRPNG.

9. Die Bauabnahme der Maßnahmen über stadtplanerische Infrastruktur nach § 98 SRPNG.

10. Die Inbetriebnahmeanzeige von den Wasserverschmutzungsstoff emittierenden Einrichtungen nach § 37

WÖSG.

11. Die Inbetriebnahmeanzeige von den Luftverschmutzungsstoff emittierenden Einrichtungen nach § 30

AUSG.

12. (Weggefallen)

(5) Bei der Erteilung der Gebrauchsabnahme nach § 2 muss der Genehmigungsträger im Voraus Rücksprache

mit dem Leiter der betreffenden Verwaltungsbehörden nehmen, wenn einer von in Abs. 4 aufgeführten Fällen mit

dem Gegenstand der Gebrauchsabnahme zu tun hat.

(6) Der Bürgermeister einer Sonderstadt oder Großraumstadt muss umgehend dem Bürgermeister vom Bezirk

oder Gun die Bauabnahme mitteilen und die bauliche Anlage in dem Gebäudeverzeichnis eintragen lassen, wenn

er die Bauabnahme nach Abs. 2 erteilt hat. In diesem Fall müssen in dem Gebäudeverzeichnis der

540 Gesetz zum sicheren Betrieb der Aufzüge (승강기시설 안전관리법: Seunggangisiseolanjeonkwanri-beop)

vom 31.12.1991(Gesetz-Nr. 4482), zuletzt geändert am 30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9384).

541 Gesetz zur Rationalisierung von Energieverwendung (에너지이용 합리화법: Eneojiiyonghaprihwa-beop) vom

28.12.1979 (Gesetz-Nr. 3181), zuletzt geändert am 30.01.2009 (Gesetz-Nr. 9373).

542 Gesetz über die Installierung der Informationstechnischen Einrichtungen (정보통신공사업법:

Jeongbotongsingongsaeop-beop) vom 22.01.1971 (Gesetz-Nr.2307), zuletzt geändert am 22.05.2009 (Gesetz-Nr.

9708).

324

Entwurfsverfasser, der Bauüberwacher und der Bauleiter, den die PVo als Bauausführer der wichtigen Bauarbeit

vorgesehen hat, eingetragen werden.

§ 23 Entwurf baulicher Anlagen

§ 24 Bauausführung

(1) Der Bauleiter muss nach dem Vertrag im Sinne des § 15 Abs. 2 die Bauarbeit treu ausführen und nach der

gesetzmäßigen Bauausführung dem Bauherrn die bauliche Anlage übergeben.

(2) Der Bauleiter muss auf der Baustelle der baulichen Anlage(nur mit Baugenehmigungspflicht oder

Genehmigungspflicht zur Nutzungsänderung) das Entwurfsmaterial vorlegen.

(3) Der Bauleiter kann mit Zustimmung vom Bauherrn und Bauüberwacher schriftlich beim Entwurfsverfasser die

Änderung des Entwurfs anfordern, wenn der Entwurf mit den gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar ist und

nach der Sachlage als unsinnig anerkannt ist. In diesem Fall muss der Entwurfsverfasser die Anforderung

annehmen, soweit es keine gerechtfertigte Begründung gibt.

(4) Der Bauleiter muss einen detaillierten Ausführungsentwurf anfertigen, vom Bauüberwacher bestätigen lassen

und nach dem erneuten Entwurf die Bauarbeiten ausführen, soweit erforderlich oder wenn er nach § 25 Abs. 4

vom Bauüberwacher zur Anfertigung des detaillierten Ausführungsentwurfes angefordert wurde.

(5) Der Bauleiter muss ein Baustellenschild über die Baugenehmigung auf der Baustelle hinstellen, wenn er mit

der Bauarbeit angefangen hat, welche einer Baugenehmigung oder einer Genehmigung zur Nutzungsänderung

bedarf.

§ 25 Bauüberwachung baulicher Anlagen

§ 26 Toleranzgrenze

§ 27 Vertretung der Arbeit von Vor-Ort-Untersuchung, Prüfung und Bestätigung

(1) Der Genehmigungsträger kann die Vor-Ort-Untersuchungs-, Prüfungs- und

Bestätigungsarbeit(ausgeschlossen ist die Arbeit für die baugenehmigungspflichtigen baulichen Anlagen) von

denjenigen vertreten lassen, die aufgrund der Vorschriften der PVo ihre Berufsarbeit als Architekten nach AG543

angezeigt haben.

(2) Der Vertreter nach Abs. 1 muss das Ergebnis von der Vor-Ort-Untersuchungs-, Prüfungs- und

Bestätigungsarbeit nach der MVo dem Genehmigungsträger schriftlich mitteilen.

(3) Der Genehmigungsträger muss im Rahmen der MVo die in kommunaler Satzung bestimmte Gebühr erstatten,

wenn er jemandem nach Abs. 1 die Untersuchungs-, Prüfungs- und Bestätigungsarbeit vertreten lässt.

§ 28 Sicherheitsvorkehrungen an Baustellen usw.

543 Gesetz über die Architekten (건축사법: Geonchuksa-beop) vom 16.12.1963 (Gesetz-Nr. 1536), zuletzt

geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9187)

325

§ 29 Sonderausnahme für öffentliche Bauten

(1) Der Staat oder die Kommunen müssen gemäß PVo vorher Rücksprache mit dem für den Standort der Bauten

zuständigen Genehmigungsträger nehmen, wenn sie selbst die öffentlichen Bauten errichten oder bei ihnen große

Reparaturen ausführen.

(2) Die Baugenehmigung im Sinne des § 11 oder die Bauanzeige im Sinne des § 14 ist als erteilt anzusehen,

soweit der Staat oder die Kommunen nach Abs. 1 eine Rücksprache mit dem für den Standort der Bauten

zuständigen Genehmigungsträger genommen haben.

(3) Auf die baulichen Anlagen, für die nach Abs. 1 Rücksprache genommen ist, finden die Vorschriften nach § 22

Abs. 1 bis 3(Gebrauchsabnahme) keine Anwendung. Trotzdem muss die Errichtung von öffentlichen Bauten

umgehend nach dem Abschluss mitgeteilt werden.

§ 30 Statistik des Bauwesens usw.

§ 31 Informatisierung der Bauverwaltung

§ 32 EDV-gestützte Bearbeitung der Baugenehmigungsangelegenheiten usw.

§ 33 Weisung und Aufsicht über den Benutzer der Computerdateien

§ 34 Einrichten der Stelle für gesamte Bauanträge (Bauantragsstelle)

Der Gouverneur der autonomen Sonderprovinz und der Bürgermeister von Unterkommunen muss gemäß der

PVo die Bauantragsstelle einrichten, die die auf das Bauen bezogenen Anträge, z.B. Baugenehmigung,

Bauanzeige, Gebrauchsabnahme und sonstige das Bauen betreffende Anträge und Beschwerden annehmen und

erledigen können.

Dritter Teil: Instandhaltung und Kontrolle baulicher Anlagen (§§ 35-39)

§ 35 Instandhaltung und Pflege der baulichen Anlagen

§ 36 Abrissanzeige baulicher Anlagen

(1) Der Besitzer oder Verwalter von baulichen Anlagen muss für den Abriss von baulichen Anlagen, die zu den

baugenehmigungspflichtigen Anlagen gehören, vorher bei dem Gouverneur der autonomen Sonderprovinz und

den Bürgermeistern von Unterkommunen Anzeige aufgeben.

(2) Der Besitzer oder Verwalter von baulichen Anlagen muss innerhalb von 30 Tagen Anzeige aufgeben, soweit

die baulichen Anlagen durch eine Katastrophe zerstört wurden.

(3) Die PVo bestimmt die Einzelheiten über die Anzeigepflichtigen Bauten und das Anzeigeverfahren nach Abs. 1

und 2.

§ 37 Bauinstrukteur

(1) Der Gouverneur der autonomen Sonderprovinz oder der Bürgermeister von Unterkommunen kann nach der

PVo einen Bauinstrukteur benennen, um einer Entstehung der baulichen Anlagen gegen dieses Gesetz oder

326

gegen die Anordnung oder Verfügung nach diesem Gesetz vorsorglich entgegenzuwirken und die rechtmäßige

Instandhaltung und Verwaltung von baulichen Anlagen anzuweisen.

(2) Die Qualifikation und der Arbeitsumfang des Bauinstrukteurs nach Abs. 1 sind in der PVo bestimmt.

§ 38 Gebäudeverzeichnis

§ 39 Eintragungsantrag durch die öffentliche Hand

Vierter Teil: Grundstück baulicher Anlagen und Wege (§§ 40-47)

§ 40 Standsicherheit auf dem Grundstück

§ 41 Maßnahme über die Bodenausschachtung usw.

§ 42 Grünflächengestaltung auf Baugrundstücken

(1) Der Bauherr, der auf dem Baugrundstück mit mehr als 200㎡ großer Fläche eine bauliche Anlage errichtet,

muss je nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung aufgrund von den Bestimmungen der kommunalen

Satzung eine Grünflächengestaltung auf dem Baugrundstück und sonstige notwendige Maßnahmen vornehmen.

Die Maßnahmen zur Grünflächengestaltung usw. können nicht vorgenommen werden, soweit die PVo die

betreffende bauliche Anlage als bauliche Anlagen, die keiner Grünflächengestaltung bedürfen, bestimmt. Wenn

die PVo für die Dachbegrünung usw. extra einem eigenen Maßstab vorschreibt, muss der Bauherr diesen

Maßstab einhalten.

(2) Der Bauminister kann die für die Grünflächengestaltung notwendigen Einzelheiten wie z.B. Maßstab der

Anpflanzung, Art und Bauweise der Grünanlagen und Dachbegrünungsweise bestimmen und bekannt machen.

§ 43 Sicherung der öffentlich zugänglichen Freifläche

§ 44 Verhältnis zwischen dem Grundstück und den Wegen

§ 45 Zuweisung, Aufhebung oder Änderung der Wege

§ 46 Zuweisung einer Baulinie

§ 47 Baubeschränkung bezüglich der Baulinie

Fünfter Teil: Die Konstruktion der baulichen Anlagen und Baumaterial (§§ 48-53)

§ 48 Konstruktive Widerstandsfähigkeit

§ 49 Rettungsanlagen der baulichen Anlagen, Nutzungsbeschränkung usw.

§ 50 Brandsichere Konstruktion der baulichen Anlagen und Brandwände

§ 51 Bauliche Anlagen in der Brandschutzfläche

§ 52 Baustoffe für Oberflächen der raumabschließenden Bauteile

§ 53 Kellergeschoss

327

Sechster Teil: Bauliche Anlagen in Nutzungsgebiet und Nutzungsfläche (§§ 54- 61)

§ 54 Regelung für den Fall, dass ein Baugrundstück sich auf mehreren Nutzungszonen befindet.

§ 55 Grundflächenrate (%) von baulichen Anlagen

Die Obergrenze der Rate von der Grundfläche zur Grundstücksfläche (Grundflächenrate: GRR) richtet sich nach

dem Maßstab des § 77 SRPNG (Falls zwei Gebäude auf einem Grundstück errichtet sind, berechnet man die

GRR durch die Summierung der Grundfläche von beiden Gebäuden). Wenn dieses Gesetz vorschreibt, diesen

Maßstab gestärkt oder gemildert anzuwenden, dann muss man diesen Maßstab beachten.

§ 56 Geschoßflächenrate (%) von baulichen Anlagen

Die Obergrenze der Rate von der Geschossfläche zur Grundstücksfläche (Geschossflächenrate: GFR) richtet

sich nach dem Maßstab des § 78 SRPNG(Falls zwei Gebäude auf einem Grundstück errichtet sind, berechnet

man die GFR durch die Summierung der Geschossfläche von beiden Gebäuden). Wenn dieses Gesetz

vorschreibt, diesen Maßstab erhöht oder verringert anzuwenden, dann muss man diesen Maßstab beachten.

§ 57 Beschränkung der Teilung des Grundstücks

§ 58 Freifläche auf Baugrundstücken

Wenn die Errichtung oder Nutzungsänderung der baulichen Anlage erfolgt, muss die bauliche Anlage dann unter

Beachtung der PVo mindestens den in kommunaler Satzung(Bauordnungssatzung) bestimmten Abstand von der

Baulinie oder von der Grenze zum Nachbargrundstück innerhalb vom 6 m gemäß Nutzungsgebiet,

Nutzungsfläche, Art und Maß der baulichen Nutzung im SRPNG halten.

§ 59 Aneinanderbauen und Verbindungsflur

§ 60 Beschränkung der Höhe baulicher Anlagen

§ 61 Beschränkung der Höhe baulicher Anlagen zur Sicherung des Tageslichts

Siebter Teil: Technische Gebäudeausrüstung (§§ 62-68)

§ 62 Kriterium für technische Gebäudeausrüstung

§ 63 Einrichten der Fußbodenheizung und sonstiger Heizungsanlage

§ 64 Aufzüge

§ 65 Anerkennung der umweltfreundlichen baulichen Anlagen

§ 66 Energieverwendung baulicher Anlagen und Recycling der Baumaterials in baulichen Anlagen

§ 66-2 Anerkennung über die Energieklasse baulicher Anlagen

§ 67 Betreffender Fachingenieur

328

(1) Der Entwurfsverfasser und der Bauüberwacher müssen nach Vorschriften der PVo die Mitwirkung von

betreffenden Fachingenieuren erlauben, wenn sie nach §§ 40, 41, 48 bis 52, 62, 64, 66 eine Bauüberwachung für

die Standsicherheit des Baugrundstückes, die konstruktive Sicherheit der baulichen Anlage und den Bau der

technischen Gebäudeausrüstung vornehmen.

(2) Der betreffende Fachingenieur muss gemäß diesem Gesetz, gemäß der aufgrund von diesem Gesetz erteilten

Anordnung oder Verfügung und gemäß sonstigen Gesetzen und Verordnungen, ohne Einwand der Sicherheit, der

Funktion und äußerer Gestaltung, seine Arbeit durchführen.

§ 68 Bautechnisches Kriterium

Achter Teil: Sonderbebauungsbereich (§§ 69-77)

§ 69 Ausweisung des Sonderbebauungsbereichs

(1) Der Bauminister kann ein Teilgebiet in folgenden Bereichen als Sonderbebauungsbereich ausweisen, soweit

die Anwendung der Sonderausnahmen auf diesem Gebiet als erforderlich anzusehen ist.

1. Der Projektbereich, bei dem nach der PVo nationalpolitische Maßnahmen durchgeführt werden, um die

harmonische, kreative Bebauung zu fördern.

2. Der Projektbereich der sonstigen in der PVo bestimmten Stadt oder Region.

(2) Die folgenden Nutzungsgebiete und Nutzungsbereiche dürfen trotz der Bestimmung nach Abs. 1 nicht als

Sonderbebauungsbereich ausgewiesen werden.

1. Entwicklungssperrbereich im Sinne des GAMSG544.

2. Naturpark im Sinne des NPG545.

3. Straßenangrenzungsbereich im Sinne des SWG.

4. Bergwaldschutzgebiet im Sinne des BWPG.

5. Bereich zum Schutz des Militärgebiets und der Militäreinrichtungen im Sinne des MGSG546.

§ 70 Bauliche Anlagen im Sonderbebauungsbereich

Die baulichen Anlagen, die nach der Sonderausnahmeregelung von § 73 errichtet werden können, müssen einer

von folgenden Fällen sein:

1. Die vom Staat oder von den Kommunen errichteten Bauten.

2. Die Bauten von den in der PVo bestimmten öffentlichen Organe im Sinne des § 4 ÖOVG547.

544 Sondermaßnahmengesetz zur Ausweisung und Management der Grüngürtels (개발제한구역의 지정 및 관리

에 관한 특별조치법: Gaebaljehanguyeokuejijeongmitgwanriegwanhan-teukbyuljochibeop) vom 28.01.2000

(Gesetz-Nr. 6241), zuletzt geändert am 22.04.2009 (Gesetz-Nr. 9629).

545 Gesetz zum Naturpark (자연공원법: Jayeongongwon-beop) vom 04.01.1980 (Gesetz-Nr. 3243), zuletzt

geändert am 31.12.2008 (Gesetz-Nr. 9313).

546 Gesetz zum Schutz des Militärgebiets und der Militäreinrichtungen (군사기지 및 군사시설 보호법:

Gunsagijimitgunsasiseolboho-beop) vom 21.12.2007 (Gesetz-Nr. 8733), zuletzt geändert am 09.06.2009 (Gesetz-

Nr. 9780).

547 Gesetz über die Verwaltung öffentlicher Organe (공공기관의 운영에 관한 법률:

Gonggonggigwanuiunyeongegwanhan-beopryul) vom 19.01.2007 (Gesetz-Nr. 8258), zuletzt geändert am

329

3. Sonstige in der PVo bestimmte Bauten, auf die zur Schaffung eines neuen Stadtbilds, Verbesserung des

Bautechnikniveaus und Weiterentwicklung des baubezogenes Regelwerks die Anwendung der

Sonderausnahme als notwendig anzusehen ist.

§ 71 Ausweisungsverfahren des Sonderbebauungsbereichs

(1) Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörden, Bürgermeister von Oberkommunen oder Bürgermeister von

Unterkommunen (im Folgenden „Ausweisungsantragsteller“ genannt) können dann die Ausweisung als

Sonderbebauungsbereich mit folgenden Unterlagen beim Bauminister beantragen, wenn die Ausweisung des

Sonderbebauungsbereichs notwendig ist.

1. Unterlagen über die Lage, den Umfang und die Fläche des Sonderbebauungsbereichs.

2. Unterlagen über das Ausweisungsziel und die Notwendigkeit des Sonderbebauungsbereichs.

3. Unterlagen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung im Sonderbebauungsbereich.

4. Unterlagen über den Stadtmanagementplan, in diesem Fall bestimmt die PVo die Einzelheiten des

Stadtmanagementplans.

5. Unterlagen über den Entwurf des Gebäudes, die Bauüberwachung und Bauausführung.

6. Verwaltungsplan über die Kunstdekoration, Abstellplätze und Parkanlage, die nach § 74 für das

Gesamtgebiet oder ein Teilgebiet des Sonderbebauungsbereichs gültig sind. In diesem Fall bestimmt die

PVo die Einzelheiten über die Ausfertigungsweise des Verwaltungsplans, der Formulare und Inhalte.

7. Unterlagen über sonstige Inhalte, die PVo zur Ausweisung des Sonderbebauungsbereichs anfordert.

(2) Der Bauminister muss im Falle der Ausweisungsantragsannahme das Erfordernis, die Verhältnismäßigkeit, die

Öffentlichkeit, und die Einzelheiten über die Flucht und den Katastrophenschutz prüfen und für die Entscheidung

über Ausweisung innerhalb von 30 Tage ab dem Tage, ab dem er den Ausweisungsantrag angenommen hat,

durch den vom Bauminister eingerichteten Bauplanungsausschuss (im Folgenden „staatlicher

Bauplanungsausschuss“ genannt) durchberaten lassen.

(3) Wenn das Ergebnis des Durchberatens durch den staatlichen Bauplanungsausschuss eine Änderung

erfordert, kann der Bauminister Inhalte über den Umfang des Sonderbebauungsbereichs und den

Stadtmanagementplan verändern.

(4) Der Bauminister kann bei Bedarf ohne Ausweisungsantrag kraft seines Amtes ein Gebiet als

Sonderbebauungsgebiet ausweisen. In diesem Fall muss das Ausweisungsverfahren nach Abs. 1 und 2 analog

angewendet werden und der Bauminister ist selbst ein Antragsteller.

(5) Der Bauminister muss gemäß der PVo die wichtigen Inhalte im Amtsblatt bekannt machen und dem

Ausweisungsantragsteller eine Photokopie von diesbezüglichen Vorlagen zustellen, soweit er den

Sonderbebauungsbereich ausweist, verändert oder freigibt.

(6) Der Ausweisungsantragsteller, dem eine Photokopie von betreffenden Vorlagen zugestellt wurde, muss nach

§ 32 SRPNG eine erforderliche Maßnahme wie die Antragstellung auf die Bewilligung der topographischen Karte

ergreifen, wenn die betreffenden Vorlagen den Beschluss des Stadtmanagementplans zum Inhalt haben.

(7) Der Ausweisungsantragsteller muss eine Änderungsausweisung erhalten, wenn eine Änderung nach der

Ausweisung als Sonderbebauungsbereich vorgenommen wird. In diesem Fall werden der Umfang der Änderung,

29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9829).

330

für die eine Änderungsausweisung notwendig ist, das Verfahren der Änderungsausweisung und sonstige

erforderliche Einzelheiten in der PVo geregelt.

(8) Der Bauminister kann für einen von folgenden Fällen das Gesamtgebiet oder ein Teilgebiet des

Sonderbebauungsbereichs von der Ausweisung freigeben. In diesem Fall muss der Bauminister die Meinung vom

Ausweisungsantragsteller anhören.

1. Wenn der Ausweisungsantragsteller die Freigabe angefordert hat.

2. Wenn die Ausweisung auf falsche Weise erfolgt ist.

3. Wenn innerhalb von 5 Jahren ab dem Ausweisungstag kein Baubeginn für die dem Ausweisungsziel

entsprechende bauliche Anlage vorgenommen ist.

4. Wenn der Sonderbebauungsbereich gegen die Ausweisungsvoraussetzung verstößt und dessen Korrektur

unmöglich ist.

(9) In dem Falle der Ausweisung oder Änderung des Sonderbebauungsbereichs ist der Beschluss des

Stadtmanagementplans(Ausgeschlossen sind die Ausweisung und Änderung des Nutzungsgebiets, der

Nutzungsfläche und des Nutzungsbereichs) nach § 30 SRPNG als gefasst gesehen.

§ 72 Durchberaten der baulichen Anlagen im Sonderbebauungsbereich usw.

(1) Derjenige, der einen Bauantrag mit der Anwendung der Sonderausnahmen nach § 73 stellen will (im

Folgenden „Bauantragsteller“ genannt), muss nach § 11 mit dem Anwendungsplan der Sonderausnahmen, der

die folgenden Einzelheiten zum Inhalt hat, beim Genehmigungsträger eine Baugenehmigung beantragen. Für

diesen Fall regelt die MVo die Ausfertigungsweise des Anwendungsplans der Sonderausnahmen und die

einzureichenden Vorlagen.

1. Einzelheiten, die gemilderte Anwendung des Maßstabs nach § 5 anfordern.

2. Einzelheiten über die Ausweisungsvoraussetzung.

3. Die Begründung für die Sonderausnahme zum Anwendungsausschluss im Sinne des § 73 Abs. 1 und der

vorhersehbare Effekt.

4. Beweisinhalt über die gleichwertige oder höhere Leistung der Sonderausnahme zur Anwendungsmilderung

im Sinne des § 73 Abs. 2.

5. Plan über die Bauausführung der Bauten und die Unterhaltung und Instandhaltung der Bauten.

(2) Die Baugenehmigung nach Abs. 1 muss vom Bauplanungsausschuss, der nach § 4 Abs. 1 vom Bürgermeister

der Ober- oder Unterkommunen eingerichtet wird (im Folgenden „kommunaler Bauplanungsausschuss“ genannt),

darüber durchberaten werden, ob die betreffende bauliche Anlage dem Ausweisungsziel des

Sonderbebauungsbereichs entspricht. Außerdem muss der Anwendungsplan der Sonderausnahme durchberaten

werden.

(3) Der Antragsteller kann mit den Vorlagen bezüglich der Prüfung über die Analyse und

Verbesserungsvorschläge der Verkehrsverträglichkeit nach § 16 SVRFG bei dem Genehmigungsträger das

Durchberaten beantragen, wenn er während des Baugenehmigungsverfahrens die Prüfung über die Analyse und

Verbesserungsvorschläge der Verkehrsverträglichkeit nach § 16 SVRFG gleichzeitig erledigen will.

(4) Wenn der kommunale Bauplanungsausschuss über die Analyse und Verbesserungsvorschläge der

Verkehrsverträglichkeit nach Abs. 3 integriert durchberaten hat, wird das Durchberaten über die Analyse und

Verbesserungsvorschläge der Verkehrsverträglichkeit nach § 17 SVRFG als erledigt angesehen.

331

(5) Wenn eine in der PVo bestimmte Veränderung unter den nach Abs. 1 und 2 durchberatenen Inhalten

vorgenommen ist, muss der Antragsteller zur Änderung ein Durchberaten vom kommunalen

Bauplanungsausschuss nehmen. In diesem Fall finden die Vorschriften nach Abs. 1 bis 3 auf das Durchberaten

zur Änderung entsprechende Anwendung.

(6) Für die Verbesserung des Bauordnungsrechts und zum Fortschritt der Bautechnologie kann der Bauminister

unter den nach Abs. 1 und 2 genehmigten baulichen Anlagen die Monitoringsbedürftige bauliche Anlage

bestimmen.

(7) Der Genehmigungsträger muss dem Bauminister den Anwendungsplan der Sonderausnahme für die nach

Abs. 1 und 2 genehmigte bauliche Anlage und das nach Abs. 6 für die Bestimmung von Monitoringsbedürftigen

baulichen Anlagen notwendige Material abgeben, das in der MVo näher aufgeführt ist.

(8) Der nach Abs. 1 und 2 Baugenehmigung erhaltene Auftraggeber im Sinne des § 2 Abs. 5 BTFG548 kann den

Entwurfsverfasser nach der Baugenehmigung an der Bauausführung teilnehmen lassen, wenn die Realisierung

der Entwurfsabsicht, die Monitoring der Bauausführung und Bauüberwachung und sonstige vom Auftraggeber

übergebene Aufgaben die Teilnahme des Entwurfsverfassers anfordern. In diesem Fall bestimmt die PVo die

Aufgabeninhalte und das Honorar des Entwurfsverfassers.

§ 73 Sonderausnahme der Anwendung der betreffenden Gesetze und Verordnungen

(1) Die folgenden Vorschriften können auf die Errichtung der baulichen Anlagen im Sonderbebauungsbereich

keine Anwendung finden. < „Sonderausnahme mit Ausschlusswirkung der Anwendung der betreffenden Gesetze

und Verordnungen „>

1. §§ 42 (Grünflächengestaltung auf dem Baugrundstück), 55 (Grundflächenrate der baulichen Anlagen), 58

(Freifläche auf dem Baugrundstück), 60(Begrenzung der Höhe von baulichen Anlagen) und 66

(Energieverwendung und Wiederverwendung des Baumaterials in baulichen Anlagen) BauG.

2. Die in der PVo bestimmten Regelungen unter den Vorschriften des § 21 WG.

(2) Wenn der kommunale Bauplanungsausschuss anerkennt, dass die baulichen Anlagen im

Sonderbebauungsbereich den im Sinne des §§ 49 (Rettungswege und Nutzungsbeschränkung der baulichen

Anlagen), 50 (Brandsichere Konstruktion und Brandwände), 51 (Die baulichen Anlagen in der Fläche für den

Feuerschutz), 52 (Raumabschließende Baustoffe), 53 (Keller), 62 (Standard der technischen

Gebäudeausrüstung), 64 (Aufzüge) und 66 (Energieverwendung und Wiederverwendung des Baumaterials in

baulichen Anlagen) BauG angeforderten Maßstab oder Leistungen auf geänderte Weise ersetzen können,

können alle oder teilweise betroffene Vorschriften gemildert angewendet werden. <“Sonderausnahme mit

Milderungswirkung der Anwendung der betreffenden Gesetze und Verordnungen“>

(3) Alle oder einzelne Vorschriften können gemildert angewendet werden, wenn der in § 9 und 11 BSEG549

angeforderten Maßstab oder Leistungen nach Vorschriften der PVo auf geänderte Weise ersetzt werden können.

§ 74 Aufstellung und Ausführung des einheitlichen Anwendungsplans

548 Gesetz zur Führung der Bautechnologie (건설기술관리법: Geonseolgisulkwanri-beop) vom 24.10.1987

(Gesetz-Nr. 3934), zuletzt geändert am 29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9848).

549 Gesetz über die Unterhaltung und Sicherheitsvorkehrung der Brandschutzeinrichtungen (소방시설설치유지

및 안전관리에 관한 법률: Sobansiseolyuchimitanjeonkwanriekwanhan-beopryul) vom 29.05.2003 (Gesetz-Nr.

6895), zuletzt geändert am 26.12.2008 (Gesetz-Nr. 9199).

332

(1) Die folgenden Vorschriften der betreffenden Gesetze finden im Sonderbauungsplanbereich auf die jeweilige

bauliche Anlage keine individuelle Anwendung, sondern auf das Gesamt- oder Teilgebiet innerhalb des

Sonderbebauungsbereichs eine einheitliche Anwendung.

1. Dekoration der baulichen Anlage mit Kunst im Sinne des § 9 KKFG550.

2. Aufstellen der gebäudeeigenen Stellplätze im Sinne des § 19 PPG551.

3. Bau der Parkanlage nach SPGFG552.

(2) Der Ausweisungsantragsteller muss für das Gesamt- oder Teilgebiet des Sonderbebauungsbereichs die

Nachfrage nach Kunstdekoration, gebäudeeigenen Stellplätzen und Parkanlagen über die Obergrenze des

einzelnen Gesetzes berechnen und aus Rücksicht auf die Bequemlichkeit, Gemütlichkeit und Sicherheit der

Benutzer einen einheitlichen Anwendungsplan aufstellen, wenn er die Vorschriften von betreffenden Gesetzen

und Verordnungen nach Abs. 1 einheitlich anwenden will.

(3) Soweit der Ausweisungsantragsteller einen einheitlichen Anwendungsplan nach Abs. 2 aufstellt, muss er

Rücksprache mit dem für das betreffende Gebiet zuständigen Genehmigungsträger nehmen und es muss der zur

Rücksprache aufgeforderte Genehmigungsträger innerhalb von 20 Tagen dem Ausweisungsantragsteller seine

Auffassung übermitteln.

(4) Der Ausweisungsantragsteller muss das betreffende Material nach § 30 SRPNG dem Entscheidungsträger

des Stadtmanagementplans zustellen, soweit er einen einheitlichen Anwendungsplan aufgestellt hat, der die

Änderung des Stadtmanagementplans zur Folge hat. In diesem Fall muss der Entscheidungsträger des

Stadtmanagementplans ohne besondere Begründung eine erforderliche Maßnahme zur Änderung des

Stadtmanagementplans treffen.

§ 75 Pflicht des Bauherrn usw.

(1) Wenn der Bauüberwacher, Bauleiter, Bauherr sowie Eigentümer durch die Anwendung der Sonderausnahmen

nach § 73 eine Baugenehmigung erteilt bekommen hat, muss er während der Bauausführung oder nach der

Gebrauchsabnahme erforderliche Maßnahmen treffen, um die ursprünglich genehmigte Gestaltung, Baumaterial,

Farbe der baulichen Anlage usw. zu halten.

(2) Der Bauherr oder Eigentümer der baulichen Anlage, die nach § 72 Abs. 6 dem Monitoringsgegenstand

zugewiesen ist, muss bei der Gebrauchsabnahme dem Genehmigungsträger den Monitoringsbericht über das

Verfahren und die Bewertung des Entwurfs, der Bauausführung und der Bauüberwachung abgeben und auch

nach der Gebrauchsabnahme regelmäßig mit dem in der PVo vorgeschriebenen Zeitabstand dem

Genehmigungsträger den Monitoringsbericht über die Unterhaltung und Instandhaltung der baulichen Anlage

abgeben. In diesem Fall bestimmt die PVo den Inhalt, das Formular und Ausfertigungsweise des

Monitoringsberichts.

§ 76 Pflicht der Genehmigungsträger usw.

550 Gesetz zur Förderung der Kultur und Kunst (문화예술진흥법: Munhwayesuljinheung-beop) vom 14.08.1972

(Gesetz-Nr. 2337), zuletzt geändert am0 9.02.2008 (Gesetz-Nr. 8852).

551 Gesetz über Parkplätze (주차장법: Juchajang-beop) vom 17.04.1979 (Gesetz-Nr. 3165), zuletzt geändert am

07.01.2009 (Gesetz-Nr. 9341).

552 Gesetz über die städtische Parkanlage und Grünfläche (도시공원 및 녹지등에 관한 법률:

Dosigongwonmitnogjideungekwanhan-beopryul) vom 04.01.1980 (Gesetz-Nr. 3256), zuletzt geändert am

29.12.2009 (Gesetz-Nr. 9860).

333

(1) Der Genehmigungsträger muss sich für die baulichen Anlagen im Sonderbebauungsbereich bemühen, die

Kreativität und die Ästhetik des Entwurfsverfassers entfalten zu können und die Verbesserung der

Rechtsvorschriften und die Entwicklung der Bautechnologie zu fördern.

(2) Der Genehmigungsträger muss dem Bauminister den Monitoringsbericht über die baulichen Anlagen im

Sonderbebauungsbereich nach § 75 Abs. 2 und der Bauminister muss diesen Monitoringsbericht, die Prüfung

nach § 77 und das Ergebnis der Monitoring analysieren und beim Bedarf sich bemühen, dieses Gesetz oder

betreffende Gesetze und Verordnungen zu Verbessern.

§ 77 Prüfung der baulichen Anlagen im Sonderbebauungsbereich usw.

(1) Der Bauminister und der Genehmigungsträger können nach § 87 die baulichen Anlagen im

Sonderbebauungsbereich prüfen und bei Bedarf erforderliche Maßnahmen wie die Anordnung zum Korrigieren

nach § 79 ergreifen.

(2) Der Bauminister und der Genehmigungsträger können nach § 72 Abs. 6 für die als Monitoringsgegenstand

zugewiesenen baulichen Anlagen das Monitoring selbst durchführen oder einem Fachmann je Arbeitsgebiet oder

einem Fachinstitut einen Auftrag geben. In diesem Fall muss der Bauherr, Eigentümer oder Verwalter von

betroffenen baulichen Anlagen ohne besondere Begründung bei den für das Monitoring erforderlichen

Einzelheiten mitarbeiten.

Neunter Teil: Ergänzende Vorschriften (§§ 78-105)

§ 78 Aufsicht

(1) Der Bauminister kann die Rücknahme oder Änderung einer Anordnung oder Verfügung sowie sonstige

erforderliche Maßnahmen anordnen, soweit eine vom Bürgermeister oder Gouverneur bereits gestellte

Anordnung, Verfügung oder Satzung als rechtswidrig beurteilt wird.

(2) Der Bürgermeister der Oberkommune oder der Gouverneur der Provinz kann die Rücknahme oder Änderung

einer Anordnung oder Verfügung sowie sonstige erforderliche Maßnahmen anordnen, soweit eine vom

Bürgermeister der Unterkommune bereits gestellte Anordnung, Verfügung oder Satzung als rechtswidrig beurteilt

wird.

(3) Wenn der Bürgermeister der Kommunen oder der Gouverneur der Provinz die nach Abs. 1 erlassenen

Anordnungen zur Gegenmaßnahme erhält, muss der betroffene Bürgermeister oder Gouverneur dem Bauminister

das Ergebnis der Gegenmaßnahme nach Abs. 2 umgehend mitteilen.

(4) Der Bauminister oder der Bürgermeister der Oberkommune sowie der Gouverneur der Provinz muss nach den

Vorschriften der MVo jährlich einen Aufsichts- und Inspektionsplan aufstellen und ausführen, um die seriöse

Führung der Bauverwaltung bezüglich der rechtsmäßigen Erteilung der Baugenehmigung und des

Steuerungsstands der Schwarzbauten zu ermöglichen.

§ 79 Maßnahmen gegen die ordnungswidrigen baulichen Anlagen

(1) Wenn ein Baugrundstück oder eine bauliche Anlage gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem

Gesetz erlasse Anordnung oder Verfügung verstößt, kann der Genehmigungsträger die Genehmigung oder

Bewilligung zurücknehmen und dem Bauherrn, dem Bauleiter, dem Vor-Ort-Manager, dem Eigentümer, dem

Verwalter oder dem Besitzer (im Folgenden „Bauherrn usw.“ genannt) die Baueinstellung anordnen sowie den

Abriss, die Renovierung, den Ausbau, die Reparaturen, die Nutzungsänderung, die Nutzungseinstellung, die

334

Nutzungsbeschränkung der baulichen Anlage oder sonstige erforderliche Maßnahmen in einem bestimmten

Zeitraum geltend machen.

(2) Der Genehmigungsträger kann für die baulichen Anlagen, bei denen nach Abs. 1 die Genehmigung oder

Bewilligung zurückgenommen oder die Anordnung nach Abs. 1 vernachlässigt wurde, einen Betrieb oder sonstige

Tätigkeit nach anderem Gesetz untersagen lassen. Diese Regelung bleibt in dem Falle unberührt, dass der

Genehmigungsträger in gesetzter Frist den Gebrauch, den Betrieb oder sonstige Tätigkeit der Wohnbauten

zulässt oder die PVo es bestimmt.

(3) Derjenige, der nach Abs. 1 aufgefordert ist, muss ohne besondere Begründung der Aufforderung folgen.

(4) Der Genehmigungsträger muss ein nach der MVo bestimmtes Schild am ordnungswidrigen Gebäude oder auf

dem Grundstück aufstellen und nach der MVo die ordnungswidrigen Einzelheiten in das Gebäudeverzeichnis

eintragen, wenn er nach Abs. 1 eine Anordnung zum Korrigieren erlässt.

(5) Niemand darf die Aufstellung des Schildes nach Abs. 4 verweigern oder beschädigen.

§ 80 Ausführungszwangsgeld

§ 81 Sicherheitskontrolle über bestehende bauliche Anlagen und Anordnung zum Korrigieren

(1) Der Gouverneur der Sonderprovinz und der Bürgermeister der Unterkommunen können die Abrissverfügung,

die Renovierung, den Ausbau, die Reparaturen, die Nutzungsänderung, die Nutzungseinstellung, die

Nutzungsbeschränkung sowie sonstige erforderliche Maßnahmen anordnen, wenn eine bestehende bauliche

Anlage rechtswidrig gegen die Bestimmungen nach §§ 40 bis 47 errichtet worden ist und zu einem von der PVo

bestimmten Kriterium gehört oder wenn bauordnungsrechtliche Eingriffe aus Staatssicherheitsgründen

erforderlich sind.

(2) Der Gouverneur der Sonderprovinz und der Bürgermeister der Unterkommunen können im Einvernehmen mit

dem Bauplanungsausschuss die Renovierung oder die Reparaturen der baulichen Anlage anordnen, wenn die

bauliche Anlage, die sich in der „Fläche für die Gestaltung“ oder in der „Fläche für das Stadtbild“ befindet, das

städtische Ortsbild oder die Wohnumgebung wesentlich beeinträchtigt.

(3) Der Gouverneur der Sonderprovinz und der Bürgermeister der Unterkommunen müssen eine angemessene

Entschädigung gemäß der Bestimmung der PVo leisten, nachdem sie erforderliche Eingriffe angeordnet haben.

(4) Der Bauherr der baulichen Anlage, die vom Gouverneur der Sonderprovinz oder vom Bürgermeister der

Unterkommune als gefährlich aus Sicht der Standsicherheit bewertet wurde, muss nach der Regelung der PVo

die Standsicherheit der baulichen Anlage von einem staatlich anerkannten Prüfer überprüfen lassen und das

Prüfergebnis dem Gouverneur der Sonderprovinz oder dem Bürgermeister der Unterkommune mitteilen. Zu den

staatlich anerkannten Prüfern gehören der Verein der staatlich anerkannten Architekten (KIRA) und sonstige

Körperschaften oder Vereine mit staatlich anerkanntem Fachpersonal.

(5) Wenn das Prüfergebnis nach Abs. 4 die bauordnungsrechtlichen Eingriffe erfordert, kann der Gouverneur der

Sonderprovinz oder der Bürgermeister der Unterkommune die Abrissverfügung, die Renovierung, die

Reparaturen, die Nutzungsänderung, die Nutzungseinstellung, die Nutzungsbeschränkung sowie sonstige

erforderliche Maßnahmen anordnen.

§ 82 Übergeben und Überweisung der Befugnis

335

§ 83 Entsprechende Anwendung auf die Werkanlage wie Stützmauer usw.

(1) Derjenige, der auf dem Grundstück eine Stützmauer, einen Schornstein, eine Plakatsäule, einen oberirdischen

Wassertank, eine unterirdische Fluchtanlage und sonstige in der PVo bestimmte ähnliche Anlage installieren will,

muss beim Sonderprovinzgouverneur oder beim Bürgermeister der Unterkommune die Installation der

Werkanlage nach PVo zum BauG anzeigen.

(2) §§ 14, 21 Abs. 3, 29, 35 Abs. 1, 40 Abs. 4, 41, 47, 48, 55, 58, 60, 61, 79, 81, 84, 85, 87 und § 76 SRPNG

finden im Falle des Abs. 1 gemäß PVo entsprechende Anwendung.

§ 84 Berechnen der Fläche, Höhe und Vollgeschosse

§ 85 Sonderausnahme der Anwendung vom VAZAG553

§ 86 Anhörung

§ 87 Mitteilung und Prüfung

(1) Der Bauminister, der Bürgermeister einer Oberkommune, der Bürgermeister einer Unterkommune, deren

Beamte, ein Vertreter der Arbeit nach § 27 oder ein Bauinstrukteur nach § 37 können dem Bauherrn,

Bauüberwacher oder Bauleiter einer baulichen Anlage die Abgabe oder Mitteilung des nötigen Materials

anfordern, zu den baulichen Anlagen, dem Grundstück oder der Stelle der Bauarbeit zutritt erlangen und die

bauliche Anlage, Technische Gebäudeausrüstung und das Baumaterial prüfen oder eine erforderliche

Untersuchung vornehmen.

(2) Derjenige, der nach Abs. 1 eine Prüfung oder Untersuchung vornimmt, muss einen Ausweis den betroffenen

Leuten vorzeigen.

§ 88 Fachausschuss für die Baukonflikte

(1) Der Fachausschuss für die Baukonflikte nach § 4 Abs. 2 führt die Unterhandlung und erneute Entscheidung

über die folgenden mit dem Bauen bezogenen Konflikte (Ausgeschlossen sind die Konflikte, die zum Gegenstand

der Unterhandlung nach § 69 BIGG gehören). Es ist in den staatlichen Fachausschuss für die Baukonflikte unter

dem staatlichen Bauplanungsausschuss und den kommunalen Fachausschuss für die Baukonflikte unter dem

kommunalen Bauplanungsausschuss eingeteilt.

1. Der Konflikt zwischen den am Bau Beteiligten und der Nachbarschaft, die von der Errichtung der

betreffenden baulichen Anlage benachteiligt ist.

2. Der Konflikt zwischen den betreffenden Fachingenieuren und der Nachbarschaft.

3. Der Konflikt zwischen den am Bau Beteiligten und den betreffenden Fachingenieuren.

4. Der Konflikt unter den am Bau Beteiligten.

5. Der Konflikt unter der Nachbarschaft.

6. Der Konflikt unter den betreffenden Fachingenieuren.

553 Gesetz zur Zwangsausführung der Verwaltungsangelegenheiten (행정대집행법: Haengjeongdaejiphaeng-

beop) vom 18.03.1954 (Gesetz-Nr. 314), zuletzt geändert am 15.12.1984 (Gesetz-Nr. 3755).

336

7. Sonstige in PVo bestimmte Einzelheiten.

(2) Der staatliche Fachausschuss für Baukonflikte ist für die Angelegenheiten zuständig, deren

Genehmigungsträger der Bürgermeister einer Oberkommune ist. Der kommunale Fachausschuss für Baukonflikte

ist für die Angelegenheiten zuständig, deren Genehmigungsträger der Bürgermeister einer Unterkommune ist.

(3) Die PVo bestimmt die Einzelheiten über Sitzung, Führung und sonstige Anforderungen vom staatlichen

Fachausschuss für Baukonflikte und die oberkommunale Satzung bestimmt die Einzelheiten über Sitzung,

Führung und sonstige Anforderungen vom kommunalen Fachausschuss für Baukonflikte.

§ 89 Aufbau vom Fachausschuss für die Baukonflikte

(1) Der staatliche oder kommunale Fachausschuss für Baukonflikte (im Folgenden „Fachausschuss für

Baukonflikte“ genannt) besteht jeweils aus insgesamt 15 Mitgliedern inklusive einem Vorsitzenden und einem

Vize-Vorsitzenden.

(2) Die Mitglieder des staatlichen Fachausschusses für Baukonflikte sollen Fachkenntnisse und Erfahrungen über

das Bauen und die Gesetze haben und werden vom Bauminister ernannt oder betraut. Die

Fachausschussmitglieder müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen und die Anzahl der Mitglieder, die

die Voraussetzung Nr. 4 erfüllen, muss mindestens 2 betragen.

1. Der Beamte, der im höheren Dienst (d.h. Dienstgruppe 1 oder höher) länger als 1 Jahr gearbeitet hat.

2. Der Beamte, der im gehobenen Dienst (d.h. Dienstgruppe 2 oder 3) länger als 3 Jahre gearbeitet hat.

3. Der Professor, der nach dem Gesetz über die Bildung einer höherern Stufe die Architektur oder

Rechtswissenschaft in einer Universität lehrt und als Professor länger als 3 Jahre gearbeitet hat.

4. Derjenige, der als Richter, Staatanwalt oder Rechtsanwalt länger als 6 Jahre gearbeitet hat.

5. Der nach dem Gesetz über die Architekten (AG) eingetragene Architekt, der länger als 6 Jahre berufstätig war.

6. Derjenige, der viele Erfahrungen in der Bauausführung oder Bauindustrie hat und in diesem Berufsfeld länger

als 15 Jahre gearbeitet hat.

(3) Die Mitglieder des kommunalen Fachausschusses für Baukonflikte, die eine der Voraussetzungen des Abs. 2

erfüllen, werden vom Provinzgouverneur oder vom Bürgermeister der Sonder- oder Großraumstadt ernannt oder

betraut. In diesem Fall muss die Anzahl der Mitglieder, die die Voraussetzung des Abs. 2 Nr. 4 erfüllen, muss

mindestens 2 betragen.

(4) Der Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende des Fachausschusses für Baukonflikte werden unter den

Fachausschussmitgliedern durch die mündliche Verhandlung gewählt.

(5) Die Amtszeit der Fachausschussmitglieder ohne Beamtentum läuft nach 3 Jahren ab und kann verlängert

werden. Die Amtszeit der Ersatzmitglieder hängt von der Restamtszeit ab.

(6) Die Sitzung des Fachausschusses für Baukonflikte beginnt bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der

gesamten Mitglieder und ein Beschluss in der Sitzung bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der

anwesenden Mitglieder.

(7) Derjenige, der eine von folgenden Voraussetzungen erfüllt, darf kein Fachausschussmitglied sein.

1. Derjenige, der psychologisch krank oder als Bankrotteur verurteilt und noch nicht rehabilitiert ist.

2. Derjenige, der abgeurteilt worden ist und wenn noch nicht 2 Jahre nach Beendigung der Haft abgelaufen sind.

3. Derjenige, dessen Berechtigung durch ein gerichtliches Urteil oder durch ein Gesetz entzogen ist.

337

§ 90 Ausgrenzung der Fachausschussmitglieder usw.

§ 91 Bevollmächtige

§ 92 Antrag auf Unterhandlung

§ 93 Verweigerung und Einstellung der Unterhandlung

§ 94 Unterhandlungsausschuss und Ausschuss für erneute Entscheidung

§ 95 Untersuchung zur Unterhandlung und Meinungsanhörung

§ 96 Wirkung der Unterhandlung

§ 97 Erneute Entscheidung der Konflikte

§ 98 Untersuchungsbefugnis für erneute Entscheidung

§ 99 Wirkung erneuter Entscheidung

§ 100 Unterbrechung der Verjährung

§ 101 Verweisung der Unterhandlung

§ 102 Kostenübernahme

§ 103 Sekretariat

§ 104 Verfahren der Unterhandlung usw.

§ 105 Anerkennung des Beamtenstatus bei der Anwendung von Sanktionen

Zehnter Teil: Sanktionen (§§ 106-113)

§§ 106-111 Sanktionen

§ 112 Vorschriften über doppelseitige Bußen

§ 113 Bußgeld

Überleitungs- und Schlussvorschriften